wikinews Oktober 2006

Dienstag, 31. Oktober 2006
Pakistanische Stammesangehörige protestierten gegen Militärschlag auf Koranschule
Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern vereinbart
Bilanz der Feuersbrunst in Kalifornien: ein Werk von Brandstiftern
Taifun Cimaron forderte mindestens zwölf Todesopfer
Neunter Spieltag der Fußball-Bundesliga 2006/07
Kaiserslautern: Hohe Haftstrafen im Rotkohl-Prozess gefordert
Kurz berichtet:
USA erwarten weitere Atomtests durch Nordkorea
Dutzende gestrandete Delfine vor Mosambik gestorben
New Mexico: 100 Millionen US-Dollar für Spaceport America
Montag, 30. Oktober 2006
Mehr Bürgerjournalismus: de.wikinews.org ändert Regelung für Berichterstattung aus erster Hand
November 2006: Treffen der großen Schachspieler in Moskau

Mexikanische Bundespolizei übernimmt die Kontrolle über das Zentrum von Oaxaca
Jimmy Wales tritt vom Wikipedia-Vorstand zurück
Lager von „Genreis“ der Sorte LL601 im Hamburger Hafen entdeckt
„Heiße Kartoffel“ für Ludwig Güttler

Flugzeugabsturz in Nigeria – über 100 Tote
Erneute Unruhen in Frankreich
Kurz berichtet:
Verkaufsgebäude von „Musik Produktiv“ stand in Flammen
Sonntag, 29. Oktober 2006
Russland: Mindestens 85 Menschen an Alkoholvergiftung gestorben
Bundeswehrskandal: Deutsches Verteidigungsministerium befürchtet Anschläge
Details zum Start von SINOSAT-2
Israelische Luftwaffe peilte deutsche Kriegsschiffe an
Mexiko: Präsident schickt Bundestruppen nach Oaxaca
Kurz berichtet:
Airbus erhält Auftrag für den A380
17 Tote bei LKW-Unfall auf den Philippinen
Samstag, 28. Oktober 2006
Erster direktstrahlender TV-Satellit Chinas ist in der Umlaufbahn
Postkarten-Aktion der evangelischen Kirchengemeinde Hoya für Asylbewerber
Gasalarm in Ludwigshafener Hochhaus
UN-Friedensmission im Tschad?
ZDF: BND vertuschte Verschwindenlassen eines Deutsch-Ägypters
George Bush unterzeichnete Gesetz zum Bau eines Zauns an der Grenze USA-Mexiko
Atommüll soll auf dem Luftweg nach Russland transportiert werden
Verlangsamung des Golfstroms beobachtet
Illegale Geschäfte mit Gewerbemüll auf einer Mülldeponie bei Schönberg?
Freitag, 27. Oktober 2006

Verwirrung um Zwischenfall vor der Küste Libanons
Russische Versorgungssonde dockt an ISS an
Nächster Weltraumtourist soll im März zur ISS fliegen
NASA startet Satelliten-Duo zur Sonnenerforschung

Die Stadt Luzern will das historische Reusswehr sanieren
Gasanschläge beunruhigen die Einwohner von Ganderkesee
Kurz berichtet:
Luzern: Falsche Polizisten nahmen Touristen aus
Nepal: Fünf Tote durch randalierenden Elefanten
Sehr selten: zweieiige Zwillinge mit unterschiedlicher Hautfarbe
Tetra Pak strukturiert IT um
Donnerstag, 26. Oktober 2006
Faustschlag in Hamburger S-Bahn vermutlich nicht Todesursache
Folter und Leichenschändung: Bundeswehr steht in der Kritik
Standstreifenfreigabe umstritten: Tödliche Verkehrsunfälle auf der Bundesautobahn 3
Mittwoch, 25. Oktober 2006
EU senkte Fangquote für Ostsee-Kabeljau
Wikinews interviewt Südkoreaner über Beziehungen zu Nordkorea

Rekordverdächtige Temperaturen in der Region Luzern

Browser Firefox 2.0 veröffentlicht
52-Jähriger nach Auseinandersetzung in Hamburger S-Bahn gestorben
Erforschung des Weltraumklimas: China startet zwei Satelliten ins All
Kurz berichtet:
UP Aerospace veröffentlicht Video seines missglückten Jungfernflugs
Dienstag, 24. Oktober 2006
Vor zwanzig Jahren: Fischsterben im Rhein durch Chemieunfall
Bundespräsident Horst Köhler verweigert Unterschrift für Privatisierungsgesetz
Kurz berichtet:
Unruhen und Demonstrationen in Budapest
Fliegerbombe auf der A 3 bei Aschaffenburg explodiert
Montag, 23. Oktober 2006
Brisante Webinhalte frei zugänglich auf Verlags-Webserver
Irakische Geistliche: Selbstmordattentate sind Sünde
Beinahe Flugzeug-Zusammenstoß über Rheinland-Pfalz
Bruchlandung eines Bundeswehr-Jagdbombers in Büchel
Antiterrorgesetz der USA unter Kritik
Kurz berichtet:
Seligsprechung im Speyerer Dom
Vor tausenden Zuschauern in den Tod gestürzt
Sonntag, 22. Oktober 2006
Bundesinstitut für Risikobewertung: Zu viel Zimt ist gesundheitsschädlich
Ablauf der Amtszeit des derzeitigen Wiener Universitätsrektors Georg Winckler
X-Prize-Cup: Deutsches Team „TurboCrawler“ für Endrunde qualifiziert
Kurz berichtet:
Schwerer Verkehrsunfall bei Anklam
Samstag, 21. Oktober 2006
Schumacher verpasst zweiten Qualifikationsteil und startet in seinem letzten Rennen von Platz zehn
Liechtenstein und Luxemburg besprechen internationale Entwicklungszusammenarbeit
Petition gegen Wahlcomputer: Vor laufender Kamera geknackt
Neuartiger europäischer Wettersatellit ins All gestartet
Freitag, 20. Oktober 2006
Ozonloch größer als je zuvor
Weiterhin Unklarheit über Vorfall vor Usedom
„Herz von St. Pauli“ gestorben
Arabisch-jüdisch-christliches Musikensemble SheshBesh für KulturPreis Europa nominiert
Donnerstag, 19. Oktober 2006
Deutsche Reederei im Clinch mit polnischem Zoll
Neuer Industriepark für Luft- und Raumfahrt in Las Cruces
XPrize Cup: Deutsches Team bei NASA-Wettbewerb am Start
Kurz berichtet:
Schwedische Königin und deutscher Bundespräsident besuchten Universität Greifswald
Münchener Architekt Frei Otto mit Kunstpreis Praemium Imperiale ausgezeichnet
Mittwoch, 18. Oktober 2006
Neue Raumfahrtpläne: Mit Ballons in den suborbitalen Raum
Argentinische Frau klammert sich nach Gewinn von 35 Millionen Pesos an einen Spielautomaten
„Blacksmith Institute“ veröffentlichte Liste der am meisten verschmutzten Orte
Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in drei verschiedenen Ländern?
Weltsicherheitsrat: Bisher keine Entscheidung über einen Sitz für Lateinamerika
Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland
Politiker kritisieren Hartz IV
Kurz berichtet:
Misshandlungsvorwürfe gegen Polizei in Kaiserslautern
UCI-ProTour-Saison beendet
Dienstag, 17. Oktober 2006
Türkischer Ex-Minister gab französische Auszeichnung zurück
Türkischer Hochschulratspräsident gab französische Auszeichnung zurück
Terrorismusabwehr: 132 Millionen Euro für Internetbeobachtung
Island nimmt kommerziellen Walfang wieder auf
U-Bahn-Kollision in Rom
In Bad Hersfeld erschallt wieder „Enner, zwoon, daäi – Bruder Lolls“
Singapur in Rauchschwaden eingehüllt
Petr Čech von Chelsea F.C. erlitt Schädelbruch
Kurz berichtet:
Großrazzia in Wieslocher Discothek
Rheinlandpfälzer attackiert mit Kettensäge
Montag, 16. Oktober 2006
Der Griff nach den Sternen: XPrize Cup 2006 beginnt in New Mexico
Oberbürgermeisterwahl in Cottbus mit unsicheren Wahlcomputern
Präsidentenwahl in Ecuador: Stichwahl zwischen Álvaro Noboa und Rafael Correa
Kontrovers diskutiertes Element 118, bisher schwerstes bekanntes Atom, endgültig entdeckt
Schwere Erdbeben auf Hawaii
Siebter Spieltag der Fußball-Bundesliga 2006/07
Bremer SPD nominiert Ingelore Rosenkötter als neue Sozialsenatorin
Kurz berichtet:
Anschläge auf Bundeswehr in Afghanistan
Sonntag, 15. Oktober 2006
Minenangriff der PKK auf türkische Soldaten in Hakkari
Bundesmarine übernimmt Kommando für den UNIFIL-Einsatz vor der libanesischen Küste
UN-Resolution nach Atomwaffentest Nordkoreas
Kramnik gewinnt Schachweltmeisterschaft in Elista
Rauchen kann teuer werden
Samstag, 14. Oktober 2006
Europäische Trägerrakete Ariane 5 erneut erfolgreich gestartet
Verhandlung über Offenlegung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten
Ban Ki-moon wird Nachfolger von UN-Generalsekretär Kofi Annan
Neue Kritik an Medikamententest von Tegenero
Kurz berichtet:
Patient mit Lassafieber aus Uniklinik Frankfurt entlassen
Luxemburg: 3,5 Millionen Zigaretten gestohlen
Sechs Jahre OpenOffice.org
Internationaler Bookerpreis 2006 geht an Kiran Desai
Freitag, 13. Oktober 2006
AOL verkauft Internetzugangsgeschäft
Friedensnobelpreis 2006 für den Gründer der Grameen Bank
Erste Konsequenzen nach dem Todesfall „Kevin“ in Bremen
Steigende Spannungen zwischen Nordkorea und Japan
Orhan Pamuk erhält Literaturnobelpreis 2006
Türkei droht Frankreich mit Sanktionen
Kurz berichtet:
Schwarzenegger kritisiert Bush
Donnerstag, 12. Oktober 2006
Fahrerflucht in Mainz: 19-Jähriger wird von BMW erfasst und getötet
BND: Globale Energieversorgung im Fokus terroristischer Zielplanung
Atombombe „nur mit dem Taxi nach Seoul“
Kleinflugzeug stürzte in New Yorker Hochhaus
Hans Reiser verhaftet
Kurz berichtet:
UP Aerospace verschiebt zweiten Raketenstart
Mittwoch, 11. Oktober 2006
Bremer Sozialsenatorin Röpke zurückgetreten
Zwei Bombendrohungen in Genf
Kurz berichtet:
GSG Delmenhorst in Verkaufsverhandlungen wegen „Hotel am Stadtpark“
Der US-Amerikaner Edmund S. Phelps erhält den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften
Snooker-Star Paul Hunter mit 27 Jahren an Krebs gestorben
Dienstag, 10. Oktober 2006
Mutmaßlicher Terrorhelfer Bin Ladens in Niedersachsen verhaftet
Neuer Airbus-Chef Gallois will Arbeitsplätze abbauen
Internetgefängnis gegen Kriminalisierung der Privatkopie
Nationalratswahlen in Österreich: Mit Wahlkarten werden Grüne drittstärkste Partei
Kurz berichtet:
Geiselnahme von Arbeitern auf einer Ölplattform im Nigerdelta
Montag, 9. Oktober 2006
Nordkorea führt Atomwaffentest durch
Thailändische Interims-Regierung vereidigt
USA: Fidel Castro leidet unter Krebs
Kurz berichtet:
25. Todestag von Anwar as-Sadat
Sonntag, 8. Oktober 2006
Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geht 2006 an Wolf Lepenies
Frankfurt am Main: Deutscher Jugendliteraturpreis 2006 verliehen
Neue Nationalfahne für Luxemburg
Kurz berichtet:
Deutsche Fußballnationalmannschaft unter Löw weiter ungeschlagen
Samstag, 7. Oktober 2006
Proteste Zehntausender in 200 US-Städten: „Vertreibt das Bush-Regime!“
Ryanair will Aer Lingus übernehmen
Hotel-Poker in Delmenhorst: Besitzer Mergel will einlenken
Zwei deutsche Journalisten in Afghanistan ermordet
EU und USA einigen sich über Transfer von Fluggastdaten
Kurz berichtet:
Grass greift FAZ an
Freitag, 6. Oktober 2006
Milliardär Friedrich Karl Flick gestorben
Delmenhorst: Hotel-Poker geht in die nächste Runde
Deutsche Elitesoldaten sollen Gefangenen misshandelt haben
Einsatz der Deutschen Marine im Rahmen der UNIFIL beginnt am 18. Oktober
Donnerstag, 5. Oktober 2006
Notlandung einer Boeing 757 in Budapest
SpaceLoft XL-Rakete und Nutzlast geborgen – Untersuchungen nun in Denver
Mittwoch, 4. Oktober 2006
Chemie-Nobelpreis an US-Biochemiker
Auslieferung des Airbus A380 erneut verschoben
Stadtmagazin München greift Transrapidbetreiber an
UEFA-Cup-Auslosung ergab schwere Gegner für deutsche Mannschaften
Türkisches Passagierflugzeug entführt
Dienstag, 3. Oktober 2006
Ban Ki-moon als Nachfolger von Kofi Annan favorisiert
Thaksin Shinawatra vom Vorsitz seiner Partei zurückgetreten
Deutschland: Tag der offenen Moschee 2006
Russland unterbricht Beziehungen zu Georgien
Nordkorea kündigt Atomwaffentest an
Massaker an einer Schule in Pennsylvania
Nicaragua plant Kanalbau zwischen Atlantik und Pazifik
Debakel bei Schachweltmeisterschaft in Elista
Keine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kongo
Campus Symposium 2006
Ermittlungen nach Explosionsursache in St. Georgen
Kurz berichtet:
Abgestürzte Rakete von UP Aerospace gefunden
Mörder von Jennifer vor Gericht
Montag, 2. Oktober 2006
Bergungsarbeiten nach Flugzeugunglück in Brasilien
Algerische Terrorzelle in Mailand festgenommen
Robert Enke im Aufgebot der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft
Sechster Spieltag der Fußball-Bundesliga 2006/07
Flucht vor dem Taifun in Vietnam

Massen-Gentest in Sachsen fortgesetzt
Nationalratswahlen in Österreich: ÖVP verliert überraschend
Ayaan Hirsi Ali erhielt Preis der Stadt Kassel
Kurz berichtet:
Thailand: US-Botschafter beim neuen Ministerpräsidenten
Nobelpreis für Medizin 2006 an Fire und Mello
Sonntag, 1. Oktober 2006
Autobahnbrücke in Montreal eingestürzt
Israel beendet den Rückzug seiner Armee aus dem Libanon
Thailand: Ex-General zum Interims-Ministerpräsidenten ernannt
Auch Starchaser will von Spaceport America starten
Chirac: Türkei soll Völkermord an den Armeniern anerkennen
Boeing 737-800 mit 155 Menschen in Brasilien abgestürzt
St. Georgen: Schwerverletzte bei Explosion eines Freizeitheimes
Angst vor Krieg in Georgien
UP Aerospace veröffentlicht erste Analyse des gescheiterten Erstfluges
Philippinen: Hunderttausende auf Flucht vor Taifun und etliche Todesopfer
Delmenhorst: Gegner der rechten Kaderschmiede erneut als „Volksverräter“ beschimpft
Kurz berichtet:
Schumacher erstmals führend in der WM-Wertung
Mindestens 12 Tote bei Anschlag in Kabul
Modell des Innenraums vorgestellt – Erste Einblicke in das Raumschiff SpaceShipTwo

Berlin bleibt Rot-Rot

Berlin (Deutschland), 30.09.2006 – Die Hauptstadt Berlin wird wahrscheinlich demnächst von einem Bündnis aus SPD und Linke.PDS regiert. Dies soll nach Angaben von „heute-online“ der Landesvorstand der SPD entschieden haben. Die angestrebte Koalition hat nach der Sitzverteilung nur eine knappe Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus.

Deshalb fiel dem alten und zukünftigen Bürgermeister Klaus Wowereit laut eigenen Angaben die Entscheidung für die Neuauflage der rot-roten Koalition schwer. +wikinews+

Thailands Militärjunta will nach Machtübergabe weiter Einfluss ausüben

Bangkok (Thailand), 26.09.2006 – Die Militärjunta Thailands, die sich selbst „Rat für Demokratische Reform unter der Konstitutionellen Monarchie (CDRM)“ nennt und seit dem 19. September in Thailand die politische Macht ausübt, will auch nach der Übergabe der Amtsgeschäfte an eine Interimsregierung nicht von der politischen Bühne verschwinden, sondern der neuen Regierung „assistieren“. Das erklärte General Winai Phattiyakul vom CDRM am Montag gegenüber ausländischen Diplomaten.

Der CDRM werde sich dann in den „Rat für nationale Sicherheit“ (Council for National Security) (CNS) umbenennen und die neue Regierung im Hintergrund absichern. Dabei werde der Rat für nationale Sicherheit weder den Premierminister ersetzen noch diesem untergeordnet sein.

General Sonthi Boonyaratglin erklärte, die noch zu schaffende Übergangsverfassung werde die Rolle der Militärbefehlshaber als Berater der Interimsregierung festlegen. Ein erster Entwurf für eine Übergangsverfassung werde dem König am nächsten Sonntag vorgelegt. Die Person des Interimsministerpräsidenten betreffend schloss Sonthi nicht aus, dass auch ein Ex-Militär diese Funktion ausüben könnte. In diesem Zusammenhang wurde der Name des ehemaligen Armeebefehlshabers Surayud Chulanont als möglichem Kandidaten für das höchste Staatsamt genannt, der zum engeren Kreis der königlichen Berater zählt. Unter Berufung auf nicht weiter bezeichnete Quellen gab die Bangkok Post an, dem gegenwärtigen Generalsekretär der UNCTAD, Supachai Panitchpakdi, sei das Amt des Interimsministerpräsidenten angeboten worden.

Für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die der CDRM als wesentliche Aufgabe der Interimsregierung ansieht, gab General Sonthi einen Zeitraum von einem halben Jahr an. Ein weiterer Monat werde gebraucht, um den Entwurf dann vom Militärrat und der Interimsregierung prüfen zu lassen. +wikinews+

Ägyptische Zensur trifft FAZ

Frankfurt am Main (Deutschland) / Kairo (Ägypten), 26.09.2006 – Die ägyptische Regierung hat die Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 16. September 2006 zensiert. Der Grund für das Verbot, so Informationsminister Anas el Fekhi, seien Schmähungen des Islams in der Ausgabe.

In der Ausgabe der FAZ hat der Greifswalder Historiker Egon Flaig unter dem Titel „Der Islam will die Welteroberung“ einen Artikel veröffentlicht. +wikinews+

Greenpeaceschiff blockiert Giftmüllfrachter in estnischem Hafen

Paldiski (Estland), 25.09.2006 – Im Hafen von Paldiski (Estland) blockiert seit heute der 46 Meter lange Eisbrecher „Arctic Sunrise“, an dessen Bord sich ungefähr 20 Greenpeaceaktivisten befinden, den Tanker „Probo Koala“. Dieser steht im Verdacht, illegal Giftmüll in dem afrikanischen Staat Elfenbeinküste entsorgt und damit den Tod von mindestens sieben Menschen verursacht zu haben.

Die Greenpeaceaktivisten fordern von den estnischen Behörden, den Tanker bis zum Ende der Untersuchungen festzuhalten. Die estnischen Umweltschutzbehörden haben das Schiff bereits kontrolliert und bekanntgegeben, dass die Grundlagen für ein Festhalten des Schiffes fehlten. +wikinews+

Afghanische Politikerin in Kandahar erschossen

Kandahar (Afghanistan), 25.09.2006 – Am Montag wurde die afghanische Politikerin Safia Amajan laut Polizeiangaben nahe ihrem Haus erschossen. Eine Person soll laut Polizei von einem Motorrad aus auf die Politikerin geschossen haben, als sie ihr Haus verlassen hatte, um mit einem Taxi zur Arbeit zu fahren. Safia Amajan starb nach Angaben eines ihrer Neffen unmittelbar vor Ort. Laut „Associated Press“ (AP), die sich auf einen Berater des Frauenministeriums der Regierung in Kabul beruft, ereignete sich der Vorfall, als Safia Amajan gerade ihr Haus in Kandahar verlassen hatte. Seit dem Sturz der Taliban im Jahr 2001 war Safia Amajan in der Provinzregierung von Kandahar für Frauenangelegenheiten zuständig. Zuvor hatte Safia Amajan als Lehrerin gearbeitet.

Obwohl es bisher noch kein bestätigtes Bekennerschreiben gibt, wird in Artikeln verschiedener Medien davon ausgegangen, dass die Taliban hinter dem Mord an der Politikerin stehen. Mullah Sadullah, ein regionaler Talibankommandeur, hat in einem Telefonat mit der Nachrichtenagenrut AP die Verantwortung für das Attentat erklärt. Ob dieser Bekenneranruf echt ist, ist unklar. Als Grund für die Vermutung wird angeführt, dass Safia Amajan die Unterdrückung der Frauen unter der Talibanregierung scharf kritisiert hatte. Die Politikerin hatte sich in der Provinz für die Rechte und die Bildung von Frauen engagiert. So eröffnete Safia Amajan in der Hauptstadt der südlichen Provinz sechs gewerbliche Schulen, in denen etwa 1.000 Menschen lernen, wie man selbst Produkte herstellt und wie man diese auf den regionalen Märkten verkaufen kann. Nach Angaben eines Neffen der getöteten Politikerin hat Safia Amajan während der Herrschaft der Taliban Frauen und Mädchen illegal unterrichtet. Laut „news.bbc.co.uk“ hat Safia Amajan in der Vergangenheit von der Regierung Leibwächter zu ihrem Schutz angefordert, die ihr von der Regierung aber nicht gewährt wurden. Ein für Afghanistan zuständiger Sprecher der Vereinten Nationen verurteilte die Ermordung der Politikerin. Es handle sich um einen sinnlosen Mord an einer Frau, die einfach daran gearbeitet habe, dass alle afghanischen Frauen einen aktive und gleichberechtigte Rolle in der Zukunft des Landes spielen könnten, so der UN-Sprecher Aleem Siddique. Auch der afghanische Präsident Hamid Karzai äußerte sich betrübt über den Tod von Safia Amajan. In einer Stellungnahme des Präsidenten heißt es, die Feinde Afghanistans versuchten die Menschen zu töten, die sich für Frieden und Wohlstand im Land einsetzten.

In den letzten Wochen kam es im Süden des Landes, wo sich auch die Provinz Kandahar befindet, zu heftigen Kämpfen zwischen Taliban und Soldaten der NATO. Am 10. September tötete ein Selbstmordattentäter Abdul Hakim Taniwal, den Gouverneur der südöstlichen Provinz Paktia, vor dessen Amtssitz. Die Taliban hatten sich für das Attentat verantwortlich erklärt. +wikinews+

Delmenhorster Schüler demonstrierten gegen Neonazis

Delmenhorst (Deutschland), 24.09.2006 – Tausende Schüler (nach Polizeischätzungen rund 3.000) demonstrierten Freitagmittag auf dem Delmenhorster Rathausplatz gegen den Verkauf des Delmenhorster Hotels „Am Stadtpark“ an den der rechten Szene zugehörigen Anwalt Jürgen Rieger, der daraus eine Bildungsstätte für Neonazis machen will.

Die Schüler waren in einem Sternmarsch mit Plakaten und Transparenten von einem runden Dutzend Delmenhorster weiterführender Schulen zum Rathaus gezogen. Dabei skandierten sie „Nazis raus!“. Neben dem in vielen Redebeiträgen zum Ausdruck gebrachten Protest gegen eine rechte Kaderschmiede in Delmenhorst übten die Schüler auch Kritik am Unterricht. Über die vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren werde zuwenig aufgeklärt. Großes Lob für ihr demokratisches Engagement zollte den Demonstranten die Bürgermeisterin Swantje Hartmann. Delmenhorst sei stolz auf seine Schüler, sagte die Sozialdemokratin. Sie zog ihre eigenen Schlussfolgerungen aus dem Engagement der Jugendlichen: Dieses sei „ein Signal für die Politik, zu geschlossenem Handeln zurückzufinden“. (wikinews)

PDS: Fast 63 Prozent im Berliner Stimmbezirk 221

Berlin (Deutschland), 23.09.2006 – Am 17. September 2006 fanden in Berlin Landtagswahlen statt, es wurde ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Im Stimmbezirk 221 in Treptow-Köpenick rund um die Oberspreestraße in Niederschöneweide konnte die PDS 62,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Insgesamt erreichte die PDS 13,4 Prozent der Stimmen.

Insgesamt haben im Stimmbezirk 357 Bürger gewählt, wahlberechtigt waren 990. Die Linke.PDS erhielt nominal 229 Stimmen, die SPD 63. Die CDU bekam 18 Stimmen, was 5,2 Prozent der Stimmen entspricht. Damit lag sie dort knapp über der NPD, die elf Stimmen erhielt. Die WASG erhielt neun Stimmen. +wikinews+

Bombenanschlag in Süd-Thailand nach dem Putsch

Pattani (Thailand), 23.09.2006 – Vier Tage nach dem Militärputsch in Thailand hat es im Süden des Landes einen ersten Bombenanschlag gegeben. Dabei wurden vier Polizisten verletzt. Die Explosion ereignete sich in einer Moschee der Provinz Pattani. Dort hatte sich der Kronprinz Vajiralongkorn zu einem Besuch angesagt.

Beobachter gehen aber davon aus, dass sich die Lage in Süd-Thailand entspannen könnte, da dem alten Ministerpräsidenten bezüglich der Krisenregion Versagen vorgeworfen wurde. Hintergrund: Der Putschist Sonthi Boonyaratglin ist Moslem und hat Friedensgespräche mit dem Süden angekündigt. +wikinews+

Französischer Geheimdienst: Saudi-Arabien hält Osama bin Laden für tot

Heillecourt (Frankreich), 23.09.2006 – Laut einem Bericht des französischen Auslandsgeheimdienstes DGSE (Direction Générale de la Sécurité Extérieure) hält der Geheimdienst von Saudi-Arabien Osama bin Laden für tot. Demnach soll der Chef der Terrororganisation am 23. August 2006 in Pakistan an Typhus gestorben sein.

An die Öffentlichkeit gekommen ist der Bericht über die französische Regionalzeitung „L'Est Républicain“, die ihn heute abgedruckt hat. Die Zeitung beruft sich dabei auf einen vertraulichen Bericht des französischen Auslandsgeheimdienstes DGSE. Demnach wüssten die Saudis seit dem 4. September vom Tod des Terrorchefs. Der saudische Geheimdienst versuche jedoch zunächst den Tod Bin Ladens zu verifizieren, insbesondere den genauen Ort seiner Bestattung, bevor die Nachricht darüber offiziell bekannt gegeben werden solle.

Das französische Verteidigungsministerium sprach von einem „Leck“ im Geheimdienstsystem, das strafrechtlich relevant sei. Inhaltlich wollte man den Bericht jedoch weder bestätigen noch dementieren. Andere westliche und der pakistanische Geheimdienst schätzen das Dokument als „vage“ ein, so Spiegel-Online in seinem Bericht. Diese würden sich sehr zurückhaltend äußern.

Als zweite Zeitung berichtet nun auch das US-amerikanische Nachrichtenmagazin „Time“ über das Ableben des Terroristen. Es beruft sich auf saudische Quellen, die den Bericht der französischen Zeitung bestätigen. Demnach sei Osama bin Laden an einer durch Wasser verursachten Krankheit möglicherweise schon gestorben. Sowohl das Weiße Haus als auch das Außenministerium will nichts vom Tod des seit den Anschlägen vom 11. September Gesuchten wissen. +wikinews+

23 Tote bei Transrapidunglück

Lathen (Deutschland), 23.09.2006 – Bei einem Unglück auf der Teststrecke des Hochgeschwindigkeitszuges „Transrapid“ im Emsland sind am Freitagmorgen, dem 22. September, 23 Menschen ums Leben gekommen, zehn Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Diese Angaben stammen von Karl-Heinz Brüggemann, dem Einsatzleiter der Polizei.
Ein Zug der Magnetschwebebahn war gegen 9.30 Uhr mit zirka 170 Kilometern pro Stunde etwa einen Kilometer nördlich des Betriebsbahnhofs auf einen stehenden Werkstattwagen aufgefahren, der sich auf der Trasse befand. Zu diesem Zeitpunkt waren 31 Fahrgäste an Bord des Transrapid. Auf dem Werkstattwagen befanden sich zwei Personen. Die Unglücksursache ist bislang noch unklar. Die Betreibergesellschaft „IABG“ geht nach derzeitigem Erkenntnisstand jedoch von menschlichem Versagen aus. Die Staatsanwaltschaft hält aber auch technische Fehler, beispielsweise Funkprobleme, für möglich.

Für die Rettungs- und Bergungsarbeiten wurden Drehleitern der Feuerwehr eingesetzt. Fast 400 Einsatzkräfte waren den Tag über im Einsatz. Alle 33 Unfallopfer konnten bis zum Abend geborgen werden. +wikinews+

Libanon-Einsatz der Bundeswehr hat begonnen

Wilhelmshaven (Deutschland), 22.09.2006 – Am 21. September 2006 hat der Libanoneinsatz der Bundeswehr begonnen. In Wilhelmshaven lichtete eine Flotte von acht Schiffen und ungefähr 1.000 Soldaten die Anker. Ihr Einsatzgebiet ist die libanesische Küste, wo sie gegen einen möglichen Waffenschmuggel vorgehen soll, der die radikalislamische Hisbollah stärken würde. +wikinews+

Diskussion

NPD: Fast 40 Prozent in der Gemeinde Postlow

Postlow (Deutschland), 21.09.2006 – In der 437 Einwohner zählenden Gemeinde Postlow, in der Nähe von Anklam, hat die rechtsextreme NPD laut dem vorläufigen Ergebnis des Statistischen Landesamts von Mecklenburg-Vorpommern (Stand: 17. September 2006, 22:45 Uhr) 38,2 Prozent der Stimmen bekommen.

Von den 144 Einwohnern, die zur Wahl gegangen sind, haben 55 NPD gewählt. Die NPD ist damit die stärkste politische Kraft im Ort. Bürgermeister Norbert Mielke erklärte, „er tue gar nichts dagegen“ und kann sich sogar vorstellen, selbst NPD zu wählen. +wikinews+

Kommentar >> "Als die Deutschen Hitler wählten, ..."

NPD: Fast 15 Prozent im Wahlbezirk Uecker-Randow I

Pasewalk (Deutschland), 21.09.2006 – Im Wahlbezirk 35 Uecker-Randow I hat die rechtsextreme NPD laut dem vorläufigen Ergebnis des Statistischen Landesamts von Mecklenburg-Vorpommern (vom 17. September 2006, 22:45 Uhr) 15 Prozent der Zweitstimmen bekommen. 2.777 der 18.488 gültigen Stimmen gingen in einem von zwei Bezirken des Landkreises Uecker-Randow an die Rechtsextremisten. ++

NPD-Verbot

Dialog zwischen Nationen

Fall-Studie: Die Bundeskanzlerin hält eine Rede zum Thema Vertreibung.

Merkel weist auf die 14 Millionen Menschen hin, die mit dem Ende der NS-Diktatur ihre Heimat verloren, von denen 2 Millionen Menschen ihr Leben auf der Flucht verloren. Ihrem Schicksal gelte es zu erinnern, aber zugleich auch, so hob die Bundeskanzlerin hervor, dürfe nicht verschwiegen werden, dass die Vertreibung ihre Ursache in dem Krieg der Nazis habe. - Restitutionsversuchen und Revanchismus erteilt sie eine Absage. Die Versöhnung ist alternativlos.

Recht hat sie.

Doch wie es auf deutscher Seite Leute gibt, die durch einseitige Leid- und Geschichtsdarstellung gefallen wollen, so gibt es solche Leute auch auf polnischer Seite - und schneiden aus der Merkel-Rede jene Passagen weg, die den Versöhnungswillen enthalten.

Was kann man tun?

Ich rufe das Bundeskanzleramt an und frage, ob es die Merkel-Rede ins Polnische übersetzt gebe. Die Rede liege in deutscher Sprache vermutlich kommende Woche vor. Na, schnell ist das nicht, denn es gibt bereits reichlich Reaktionen.
Und in polnischer Sprache? "Das ist nicht vorgesehen. Dann müsste sie ja in so viele Sprachen übersetzt werden. Das kostet Geld."

Stimmt. Geschichte ist teuer - wie auch die Geschichte, die wir heute machen = Politik. Ein Unterschied zwischen Soldaten und Diplomaten ist, dass es für Patronen keine Übersetzung braucht (sagte ich nicht).

Doch sollte die Diplomatie nicht an übertriebenen Erwartungen scheitern und darf sich bei international bedeutsamen Reden auf jene Sprachen konzentrieren, in denen sie von Fall zu Fall verschieden am meisten interessiert. Zudem könnten je nach Bedeutung der Rede auch kostensparende "halboffizielle Übersetzungen" beauftragt werden, zeitnah mit Nachbesserungsvorbehalt.

Der Kanzleramtssprecher sah diesbezüglich wenig Möglichkeit. Irgendwie auch nicht sein Job. Ich dankte und werde es noch mit anderen Telefonaten anregen, denn das Naturgesetz mit den Tropfen auf den Stein gilt nicht nur auch für die Nerven, sondern für die Politik gleichermaßen. Dass es am steten Tropfen fehlt und den heißen Stein nicht einmal kühlt, kann dann zumindest nicht mein Versagen sein.

Wen rufe ich nun an? Außenministerium mal nicht, weil es die Kanzlerin war, aber vielleicht die CDU. Auch die freuen sich über "Bürgerkontakte", ein Ruck geht durchs Büro?

-msr-      Diskussion

Panzer rollen in Thailand – Militärputsch

Bangkok (Thailand) / New York (Vereinigte Staaten), 19.09.2006 – In Thailand hat es einen Militärputsch gegen Premierminister Thaksin Shinawatra gegeben, während dieser sich im Ausland aufhielt. Der Putsch wurde durch Militärs und Polizei durchgeführt. Die Putschistengruppe, die den Namen „Demokratische Reform unter dem Rat der Monarchie“ trägt, erklärte, dass Thaksin Shinawatra das Land gespalten und die Korruption gefördert habe. Sie sagten, sie seien loyal zu König Bhumibol und würden diesen als Staatschef akzeptieren. Das Ziel des Putsches ist nach Angaben der Putschisten, die Macht wieder in die Hand des Volkes zu legen. Vorerst sei von ihnen aber das Kriegsrecht verhängt worden.

Am Nachmittag waren laut Angaben verschiedener Nachrichtenagenturen mehr als zehn Panzer in der thailändischen Hauptstadt Bangkok auf den Straßen unterwegs. Die Putschisten hatten unter anderem die Straßen zu dem Regierungssitz des Premierministers abgesperrt und das Gebäude besetzt.

Der Premierminister von Thailand, Thaksin Shinawatra, hat von New York aus den Ausnahmezustand für die Hauptstadt ausgerufen und die Entlassung des Armeechefs Sonthi Boonyaratkalin angekündigt. Dieser dementierte erst vor wenigen Tagen Gerüchte, wonach es bald zu einem Putschversuch kommen solle. Die Soldaten, die den Regierungssitz besetzt haben, sollen ihm freundlich gestimmt sein. Der Premierminister selbst nimmt derzeit an der UN-Vollversammlung teil. Er bat in einer Fernsehansprache das Militär, nichts Illegales zu unternehmen, und übertrug die Kontrolle auf General Ruengroj Mahakalanon. Die Armeeführer wies er darauf hin an, die Anweisungen von Ministerpräsident Chidchai Vanasatidya zu befolgen. Die Übertragung im thailändischen Staatsfernsehen wurde mittendrin unterbrochen.

Die Soldaten, die das Regierungsgebäude umstellt haben, sollen die Polizisten aufgefordert haben, ihre Waffen niederzulegen. Das Militär selbst kündigte eine Erklärung für die kommende Nacht an.

Unterdessen haben Putschisten einen „Rat für Verwaltungsreformen“ zur neuen Regierung Thailands ausgerufen. Polizei und Militär sollen laut dem Stern die Kontrolle über die Hauptstadt erlangt haben. Die Putschisten sollen Armeechefs Sonthi Boonyaratkalin nahestehen und royalistisch eingestellt sein.

Es ist der 20. Putsch in der Geschichte Thailands seit dem Jahr 1932. /wikinews/

Diskussionen

Stimmrechtsreform beim IWF stößt auf geteiltes Echo

Washington D.C. (Vereinigte Staaten) / Singapur (Singapur), 19.09.2006 – Am 18. September stimmte der Gouverneursrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf der gemeinsamen Jahrestagung der Weltbankgruppe und des IWF für eine Änderung der Quoten und Stimmrechte. Die Reform stößt auf geteiltes Echo – vor allem Indien kritisiert die Änderungen.

Der Gouverneursrat nahm eine Resolution zur Änderung der Quoten und Stimmrechte, die vom Exekutivdirektorium eingebracht worden war, mit einer Mehrheit von 90,6 Prozent der Stimmen an. Für die Änderung war eine Mehrheit von mindestens 85 Prozent der Stimmen notwendig gewesen. Laut einer Pressemitteilung des IWF sorgt die Stimmrechtsreform dafür, dass die Stimmrechte und Quoten der Stellung der betroffenen Länder in der Weltwirtschaft besser entsprechen und die Teilhabe von wirtschaftlich schwachen Staaten verbessert wird. Die Reform wird innerhalb von zwei Jahren stufenweise umgesetzt. Zunächst verbessert sich die Stellung von China, Südkorea, Mexiko und der Türkei durch eine sofortige Quotenerhöhung. Bei den Nutznießern der Reform handelt es sich um Staaten, die nach Ansicht des IWF bisher in den Gremien der Organisation hinsichtlich der Stimmrechte am deutlichsten unterrepräsentiert waren. Für die betroffenen Länder bedeutet die Entscheidung, dass sie höhere Anteile am Grundkapital und dadurch höhere Stimmrechte erhalten. Zudem werden den Staaten im Falle von Währungskrisen höhere Kredite gewährt.

Desweiteren sieht die Resolution vor, dass sich das Exekutivdirektorium des IWF bei der nächsten Jahrestagung im Jahr 2007 auf eine neue Formel zur Berechnung der Quoten einigen soll. Die neue Formel soll einfacher sein, womit für mehr Transparenz gesorgt werden soll. Außerdem soll durch die neue Formel sichergestellt werden, dass die Quoten der Stellung der Staaten in der Weltwirtschaft entsprechen. Laut angenommener Resolution soll das Exekutivdirektorium einen Vorschlag zur Einführung doppelter Mehrheiten erarbeiten. Dieses Prinzip soll die Teilhabemöglichkeit von wirtschaftlich schwachen Staaten, denen geringe Quoten und damit wenige Stimmen zugeteilt sind, verbessern. Laut einem Artikel der „Deutschen Welle“ handelt es sich bei der Stimmrechtsreform um die größte Reform in der sechzigjährigen Geschichte des Internationalen Währungsfonds.

In einer Rede bezeichnete der geschäftsführende Direktor des IWF, Rodrigo Rato, die Reform als ungeheuer wichtig für die Zukunft der Organisation. Aus der Sicht von Rodrigo Rato verbessert die Reform die Effizienz der Organisation und die Legitimität künftiger Reformen. Dagegen kritisiert die indische Regierung die Reform. Während die Quoten einiger volkswirtschaftlich aufstrebender Staaten steigen werden, wird Indien künftig über weniger Stimmen verfügen. Die Quote Indiens sinkt von 1,95 Prozent auf 1,91 Prozent. Ein Vertreter der indischen Regierung wird in einem Artikel von „news.bbc.co.uk“ mit den Worten zitiert, die Reform sei hoffnungslos fehlerhaft. Palaniappan Chidambaram, der indische Finanzminister, fordert vom IWF, dass dieser zu seinem Versprechen einer umfassenden Stimmrechtsreform in den nächsten zwei Jahren steht. „Wir haben wohl die Abstimmung verloren, aber wir haben die Argumente auf unserer Seite“, sagte der indische Finanzminister weiter. Seine Kritik begründet Palaniappan Chidambaram damit, dass die Formel, auf der die am Montag beschlossenen Änderungen beruhen, seiner Meinung nach die wirtschaftliche Stärke von Ländern wie Indien nicht exakt wiederspiegele. Neben Indien hatten Brasilien und Argentinien als weitere Schwellenländer gegen die Reform gestimmt. Die Formel zur Berechnung der Quoten setzt sich unter anderem aus dem Bruttoinlandsprodukt, der Höhe der offiziellen Währungsreserven und dem Grad der Offenheit der jeweiligen Märkte zusammen. Die Vereinigten Staaten sind das Land, das im IWF über die meisten Stimmrechte verfügt.

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) äußerte sich ebenfalls kritisch zu den Änderungen, vor allem in Hinblick auf die Stellung Deutschlands, das seiner Meinung nach unterrepräsentiert ist, sowie die Stellung weiterer bisher unterrepräsentierter EU-Migliedsstaaten. Auf der Plenarsitzung von IWF und Weltbank sagte der Bundesfinanzminister, dass das Prinzip der Gleichbehandlung und der fairen Lastenverteilung strikt für alle IWF-Mitglieder gelten solle. Deutschland, dessen Quote nach der Reform 5,98 Prozent betragen wird, stimmte dennoch für die Änderung zugunsten Chinas, Südkoreas, Mexikos und der Türkei, weil dies der gestiegenen Wirtschaftskraft der Länder entspräche. Die Stimmrechte dieser Länder erhöhen sich um insgesamt 1,8 Prozentpunkte. Peer Steinbrück vertrat die Auffassung, dass künftig die Offenheit einer Volkswirtschaft bei der Quotenberechnung stärker berückstichtig werden sollte.

Die Nichtregierungsorganisation „World Economy, Ecology & Development“ (WEED) bezieht in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung Stellung zur Stimmrechtsreform. Dem Inhalt der Pressemitteilung lässt sich entnehmen, dass sie noch vor der Abstimmung im Gouverneursrat verfasst wurde. Laut Daniela Setton, einer Sprecherin von WEED, ist eine wirkliche Demokratisierung des IWF noch in weiter Ferne. „Anstelle kosmetischer Korrekturen müssten Entwicklungsländer durch die Einführung von doppelten Mehrheiten wesentlich mehr Gewicht in den Institutionen erhalten“, sagte die Sprecherin der Nichtregierungsorganisation weiter. Zur allgemeinen Rolle des IWF sagte Daniela Setton, der IWF müsse endlich raus aus Entwicklungsländern und sich auf sein Kernmandat beschränken. Sein Problem sei, dass die wichtigen Wirtschaftsmächte nicht auf ihn hörten. Es werde langsam Zeit einzugestehen, dass der IWF in seiner derzeitigen Verfassung überflüssig sei. Bereits in einer Pressemitteilung zum 60. Geburtstag des IWF und der Weltbank im Jahr 2004 hatte WEED zusammen mit Attac eine Demokratisierung der beiden Wirtschaftsorganisationen gefordert. „Schon allein die Verteilung der Stimmverhältnisse nach dem Prinzip ‚one Dollar – one vote‘ ist ein einziger Anachronismus in der heutigen Welt“, hieß es damals in der Pressemitteilung. +wikinews+

Unabhängigkeitsreferendum: Transnistrien will sich Russland anschließen

Chişinău / Tiraspol (Moldawien), 19.09.2006 – Die Einwohner der moldawischen Region Transnistrien haben sich in einem Unabhängigkeitsreferendum entschieden, sich an Russland anzuschließen. Wie die Wahlkommission gestern mitteilte, sprachen sich mehr als 97 Prozent der Wähler in der Region für eine Unabhängigkeit von Moldawien aus.

Der selbsternannte Außenminister Transnistriens, Waleri Lizkai, sagte, dass es außer Frage stehe, dass sich die Region Russland anschließen werde. Der selbsternannte Präsident der Region, Igor Nikolajewitsch Smirnow, ist davon überzeugt, dass der Ausgang der Abstimmung seine Position bei Verhandlungen mit der moldawischen Regierung stärken wird. Die moldawische Regierung erklärte hingegen, dass sie das Referendum nicht anerkennen werde. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Europäische Union erklärten die Abstimmung für unrechtmäßig.

Die Region, in der hauptsächlich Ukrainer und Russen leben, hatte sich schon zu Beginn der 1990er-Jahre nach blutigen Kämpfen von Moldawien losgesagt, war international aber nicht als Republik anerkannt worden. +wikinews+

Landtagswahlen 2006 in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Berlin / Schwerin (Deutschland), 18.09.2006 – In Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern fanden bereits gestern Landtagswahlen statt. In Berlin konnte sich der amtierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) klar durchsetzen. Nach der letzten ARD-Hochrechnung von 20.08 Uhr erreichten die Sozialdemokraten 31 Prozent gegenüber 21,6 Prozent für die Christdemokraten unter ihrem Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger, die damit das schlechteste Ergebnis nach dem Zweiten Weltkrieg erzielten. In Mecklenburg-Vorpommern sicherte sich SPD-Spitzenkandidat Ringstorff nur knapp die Mehrheit (30,0 Prozent laut ARD-Hochrechnung) vor der CDU (28,7 Prozent). Die SPD musste damit in Mecklenburg-Vorpommern einen Stimmenverlust von zehn Prozentpunkten gegenüber der letzten Landtagswahl hinnehmen. Vor vier Jahren hatten die Sozialdemokraten noch 40,6 Prozent der Stimmen für sich gewinnen können.

Den Einzug ins Parlament Mecklenburg-Vorpommerns schaffte die FDP mit 10,0 Prozent der Stimmen. Auch der rechtsextremen NPD gelang mit 7,2 Prozent der Einzug in dieses Landesparlament.

Während die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern mit nur 3,3 Prozent der Stimmen den Einzug in das Landesparlament verpassten, konnten sie in Berlin mit 13,3 Prozent ein zweistelliges Ergebnis erreichen.

Herbe Verluste musste die Linkspartei mit 13,3 Prozent gegenüber 22,6 Prozent bei der letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hinnehmen. In Mecklenburg-Vorpommern konnte sich die Linkspartei auf 17,0 Prozent verbessern und ist damit drittstärkste Kraft im Landesparlament dieses Bundeslandes.

In Berlin kann sich die SPD nun aussuchen, ob sie mit der Linkspartei oder den Grünen eine Regierung bilden will. In Mecklenburg-Vorpommern liegen CDU und SPD gleich auf. Möglich ist eine Fortsetzung der Koalition aus SPD und PDS.

Bei beiden Wahlen zeichnete sich am Vormittag eine niedrige Wahlbeteiligung ab. Prognosen zufolge lag die Wahlbeteiligung in Berlin bei 59 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern, wo 1,42 Millionen Menschen wählen durften, gingen 61 Prozent zur Wahl. +wikinews+

Elfenbeinküste: Umweltprogramm der Vereinten Nationen untersucht Giftmüll

Abidjan (Elfenbeinküste), 13.09.2006 – Auf Anfrage der ivorischen Regierung werden Experten des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) untersuchen, ob der Giftmüll, der in der Großstadt Abidjan deponiert wurde, illegal aus Europa importiert wurde. Dies gab das UNEP in einer am 8. September veröffentlichten Pressemitteilung bekannt. Inzwischen sind offiziellen Angaben zufolge sechs Menschen gestorben, die dem Giftmüll ausgesetzt waren. Etwa 10.000 Menschen haben wegen Vergiftungserscheinungen (Erbrechen, Durchfall, Unwohlsein, Hautausschlägen und Kopfschmerzen) Krankenhäuser aufgesucht.
Das dem UNEP zugeordnete Sekretariat für die Basler Konvention wird nach eigenen Angaben untersuchen, wer für den Giftmüllskandal rechtlich verantwortlich ist und ob Gelder aus dem Fonds des Sekretariats zugunsten der durch den Giftmüll geschädigten Menschen eingesetzt werden können. Die Basler Konvention sieht vor, dass Staaten, die giftige Abfälle exportieren, eine schriftliche Genehmigung des Landes benötigen, das den Giftmüll importiert. Zudem muss beim Transport giftiger Abfälle ein Dokument mitgeführt werden, in dem genau aufgelistet ist, welche Stoffe die Fracht enthält. Werden die Bedingungen der Basler Konvention nicht erfüllt, müssen diejenigen, die für den illegalen Müllexport verantwortlich sind, den Müll wieder in das Ursprungsland zurückverfrachten und für die Folgekosten aufkommen. Die Europäische Union hat die Konvention in verschärfter Form ins europäische Recht aufgenommen. So ist es Mitgliedsstaaten der EU untersagt, giftige Abfälle in Entwicklungsländer zu exportieren. Achim Steiner, der Exekutivdirektor des UNEP, wird in einer Pressemitteilung des von ihm geleiteten UN-Programms mit folgenden Worten zitiert: „Die Katastrophe von Abidjan ist ein schmerzhafter Fall menschlichen Leidens, das durch illegale Müllablagerung verursacht wurde.“ Ein anderer UN-Vertreter gab am Dienstag bekannt, dass die giftigen Abfälle auch in das Meer gelangt seien und ein Gebiet belasteten, in dem Gemüse angebaut werde. Youssouf Omar, ein UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten, äußerte die Befürchtung, die giftigen Abfälle könnten in die Nahrungskette gelangt sein.
Unterdessen hat der UN-Nothilfekoordinator bestätigt, dass bei ihm am 4. September eine Anfrage für internationale Unterstützung in dieser Angelegenheit eingegangen ist. Demnach ist die Elfenbeinküste nicht in der Lage, das Problem alleine zu lösen. Insgesamt werden laut UNEP-Pressemitteilung für mittel- und langfristige Maßnahmen 13,5 Millionen US-Dollar benötigt. Der UN-Nothilfekoordinator hat eine Anfrage an die EU gestellt, die einen Teil der Gelder bereitstellen soll. In den Niederlanden, dem Land, in dem das für den Transport des Abfalls von Europa in den Hafen von Abidjan zuständige Unternehmen Trafigura registriert ist, hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Trafigura bestreitet, für die Entsorgung des Mülls in einem Wohngebiet verantwortlich zu sein. Er hat eigene Experten nach Abidjan geschickt, die die ivorischen Behörden beraten sollen. Laut Trafigura war die ivorische Firma „Tommy“ für das Entladen des von Trafigura gecharterten griechischen Frachters zuständig gewesen. Das niederländische Unternehmen hat nach eigenen Angaben alle internationalen Verträge eingehalten. Sieben Staatsbürger der Elfenbeinküste, unter ihnen die drei Vorsitzenden der Unternehmen „Tommy“, „Puma Energie“ und „Waibs“ wurden wegen der illegalen Müllentsorgung inzwischen festgenommen.
Bei den in der Nähe von Abidjan deponierten Abfällen handelt es sich um 581 Tonnen giftige Substanzen. Die deutsche Tageszeitung „Die Welt“ bezeichnet den Vorfall in einem online veröffentlichten Artikel als den „bislang größten bekannt gewordenen Giftmüllskandal in Afrika“. Carlo Piccinini, ein Mitarbeiter des Roten Kreuzes, sagte, die genaue Zusammensetzung der giftigen Abfälle sei bislang noch nicht bekannt. Wegen des Giftmüllskandals war in der letzten Woche das komplette ivorische Kabinett zurückgetreten. Die oppositionelle ivorische Zeitung „Le Jour Indépendant“ gibt der Regierung und Präsident Laurent Gbagbo eine Mitschuld an der Lagerung giftiger Abfälle in dem Wohngebiet. In einem Artikel der Zeitung heißt es, der Präsident habe von dem Müll gewusst und bewusst weggesehen. +wikinews+

Größtes Containerschiff der Welt erstmals in Deutschland

Bremerhaven (Deutschland), 12.09.2006 – Das derzeit weltgrößte Containerschiff der Welt hat auf seiner Jungfernfahrt am 10. September nun auch in Deutschland angelegt. Die Emma Mærsk der dänischen Mærsk-Reederei machte an der Stromkaje in Bremerhaven fest. Der Neubau ist mit einer Länge von 398 Metern und einer Breite von gut 56 Metern das erste Schiff, für das der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven gebaut wurde. In Bremerhaven hingegen musste man die Weser auf einer Breite von 600 Metern um 425.000 Kubikmeter Sand erleichtern. Die Emma Mærsk wird ihre Reise unter anderem nach Singapur, China und Japan fortsetzen, bis sie dann am 8. November auf der Rückreise wieder in Bremerhaven erwartet wird. +wikinews+

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: NPD macht Boden gut

Schwerin (Deutschland), 10.09.2006 – Am 17. September wird in Mecklenburg-Vorpommern der neue Landtag gewählt. Jüngste Umfragen haben ergeben, dass die Chancen der rechtsextremistischen NPD, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen, dramatisch gestiegen sind. Zwischen der SPD und der CDU zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Die SPD kommt nach Informationen des ZDF-Politbarometers vom 8. September auf 29 Prozent, die CDU erreicht 33 Prozent. Die FDP kommt auf sieben Prozent und liegt damit weit abgeschlagen hinter der Linkspartei, die mit 18 Prozent drittstärkste Kraft im Landtag wird. Die Grünen erreichen voraussichtlich vier Prozent und ziehen damit erneut nicht in den Landtag ein. Die NPD liegt nach dieser Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, bei der in der Zeit vom 4. bis 7. September 2006 rund 1.000 Wahlberechtigte befragt worden sind, bei sieben Prozent.

Der amtierende Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), hat sich nur einen knappen Vorsprung in den Persönlichkeitswerten vor seinem Herausforderer Jürgen Seidel (CDU) erkämpft. Zwar würden 49 Prozent der Befragten Ringstorff bei der Wahl des Ministerpräsidenten bevorzugen, doch ist der Vorsprung des Amtsinhabers auf der Skala +5/-5 auf einen Zehntel-Prozentpunkt geschrumpft (Ringstorff: 0,9 und Seidel: 0,8). Die Mehrheit der Wähler (61 Prozent) favorisiert eine große Koalition aus CDU und SPD nach bundesdeutschem Vorbild. 29 Prozent befürworteten die Fortsetzung der rot-roten Koalition, die jedoch scheitern könnte, falls die Grünen über die Fünf-Prozent-Hürde kämen. Sowohl Seidel als auch Ringstorff haben es bis jetzt vermieden, Koalitionsaussagen zu treffen.

Der NPD werden nach unterschiedlichen Angaben sechs bis sieben Prozent prognostiziert, zehn Prozent der befragten Bürger gaben an, ihre Stimme möglicherweise der NPD geben zu wollen. +wikinews+

Studie: Steigender Alkoholkonsum von Jugendlichen in Deutschland

Hannover (Deutschland), 10.09.2006 – Bei Mädchen unter 15 Jahren nehmen akute Probleme mit Alkohol zu. Jungen der gleichen Altersgruppe sind zwar im Vergleich stärker von Alkoholproblemen betroffen, bei den Mädchen stieg die Behandlungsrate innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren (2000 bis 2003) jedoch um 75 Prozent an. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), deren Ergebnisse zusammen mit Wissenschaftlern der Medizinischen Hochschule Hannover in einem Weißbuch „Stress? Ursachen, Erklärungsmodelle und präventive Ansätze“ veröffentlicht wurden.

Drei von 10.000 der zehn- bis 15-jährigen Mädchen waren in dem genannten Zeitraum mindestens einmal pro Jahr wegen akuter Alkoholvergiftung im Krankenhaus behandelt worden. Bei den 15- bis 19-jährigen Mädchen liegt der entsprechende Wert bei 23 von 10.000. Zum Vergleich wurden vier von 10.000 Jungen in der jüngeren Altersgruppe der 10- bis 15-Jährigen und 35 von 10.000 in der älteren Altersgruppe der 15- bis 19-Jährigen wegen akuter Alkoholvergiftung stationär behandelt. +wikinews+

Geheimdienstausschuss des US-Senats: Keine Verbindung Saddams zu al-Qaida

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 09.09.2006 – Die Argumentationsgrundlage, mit der die US-Regierung den Krieg gegen den Irak als „Krieg gegen den Terror“ rechtfertigte, ist hinfällig. Diese Ansicht vertreten führende Politiker der Demokratischen Partei nach der Veröffentlichung eines Berichts einer Untersuchungskommission des US-Senats über die geheimdienstliche Absicherung der von der Bush-Regierung vertretenen Argumentation im Vorfeld des Irakkrieges, die den Weg zu dem Eingreifen der USA im Irak ebnete.

Nachdem die US-Regierung bereits im Januar 2005 die Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak offiziell aufgegeben hatte, ist nun auch das zweite wesentliche Argument, das den Krieg gegen den Irak rechtfertigen sollte, gefallen. Der Senatsausschuss kommt in seinem gestern veröffentlichten Untersuchungsbericht zu dem Schluss, eine Verbindung zwischen dem ehemaligen irakischen Diktator Saddam Hussein und der Terrororganisation al-Qaida, die unter anderem für den Anschlag auf das World-Trade-Center verantwortlich gemacht wird, habe es nie gegeben. Tatsächlich habe Saddam dem al-Qaida-Netzwerk misstraut und die islamistischen Terroristen als Gefahr für sein Regime angesehen. Versuche des Terrornetzwerks, gemeinsame Treffen zu arrangieren, seien von der irakischen Führung zurückgewiesen worden. Auch eine Verbindung zwischen dem irakischen Regime und dem jordanischen Terroristen Abu Musab az-Zarqawi, wie von Vizepräsident Richard Cheney behauptet, habe es nicht gegeben. Vielmehr habe Saddam Hussein versucht, den Jordanier gefangen zu nehmen, das sei ihm jedoch nicht gelungen.

Der Bericht ist eine Fortsetzung einer Untersuchung der Arbeit der US-amerikanischen Geheimdienste bezüglich ihrer Einschätzung des Saddam-Regimes, in der die Kommission im Juli 2004 zu dem Schluss gekommen war, die wesentlichen geheimdienstlichen Beurteilungen des irakischen Programms zur Produktion von Massenvernichtungswaffen (wie sie in dem Bericht „Iraq's Continuing Programs for Weapons of Mass Destruction“ vom Oktober 2002 zu Ausdruck gebracht worden waren) entweder übertrieben waren oder nicht mit den ermittelten Fakten in Einklang standen. Auch in dem jetzt veröffentlichten zweiten Teil des Berichts, heißt es, der Irak habe sein Atomprogramm nicht wieder aufgenommen noch habe er Biowaffen besessen oder produziert.

Der Bericht des Senatsausschusses kommt für Präsident George W. Bush zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, da der fünfte Jahrestag des Angriffs auf das World-Trade-Centers im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit steht. Präsident Bush hatte stets den Zusammenhang des Irakkrieges mit dem „Krieg gegen den Terror“ in den Mittelpunkt seiner Argumentation gerückt, wie der BBC-Korrespondent Justin Webb in New York betont. Während Bush die uneingeschränkte Unterstützung der Bevölkerung für seinen Antiterrorkampf besitzt, wächst die kritische Einstellung gegenüber dem andauernden Engagement im Irak.

Demokratische Senatoren vertraten die Ansicht, die in dem Senatsbericht enthaltenen Enthüllungen bewiesen, dass die US-Administration unter Präsident George W. Bush die Ängste der US-Bevölkerung nach den Angriffen vom 11. September 2001 ausgenutzt habe, um den Irak-Krieg zu rechtfertigen. Sie werfen dem Präsidenten vorsätzliche Irreführung der Öffentlichkeit vor. Der demokratische Senator Carl Levin sagte, die wiederholten Stellungnahmen des Präsidenten, „die den irreführenden Eindruck erweckten, dass Saddam Husseins Regime mit den Terroristen paktierte, die uns am 11. September angegriffen haben, kosten ihn nun jegliche Glaubwürdigkeit, die er bei diesem Thema gehabt haben mag“. +wikinews+

Irak-Krieg

In Georgien wurden Oppositionspolitiker wegen eines angeblichen Umsturzversuchs festgenommen

Tiflis (Georgien), 08.09.2006 – Nach Angaben des georgischen Innenministers Wano Merabischwili wurden bei einem landesweiten Polizeieinsatz, an dem 450 Polizisten beteiligt waren, vorgestern morgen 29 Oppositionspolitiker festgenommen. Der Innenminister wirft ihnen Konspiration gegen den Staat und einen versuchten Umsturz der Regierung gemäß Paragraf 315 des georgischen Strafgesetzbuches vor. Gegen 14 der Personen wurde bereits Anklage wegen Landesverrates erhoben. Staatsanwalt Giorgi Gviniashvili gab bekannt, dass auch gegen weitere Personen Anklage erhoben wird.

Bei den Festgenommenen handelt es sich unter anderem um Temur Zhorzholiani, den Vorsitzenden der monarchistischen Partei, zwei regionale Vertreter der Partei „Samartlianoba“ („Gerechtigkeit“) und Maia Nikoleischwili, einen Anführer der „Anti-Soros-Bewegung“. Die „Anti-Soros-Bewegung“ vertritt die Auffassung, dass der US-Milliardär George Soros Präsident Micheil Saakaschwili mit an die Macht gebracht habe.
Der pro-westliche Micheil Saakaschwili wurde nach dem Sturz Eduard Schewardnadse im Zuge der so genannten samtenen Revolution im Jahr 2003 zum Präsidenten gewählt. Im staatlichen Fernsehsender und auf privaten Kanälen des Landes wurden Bilder gezeigt, wie maskierte Sicherheitsbeamte, die mit Kalashnikovs bewaffnet waren, die Festgenommenen in Autos brachten. Im staatlichen Fersehen wurden zudem Dollarbündel, die angeblich bei der Polizeiaktion konfisziert wurden, präsentiert. Der stellvertretende Parlamentsprecher Mikhail Machavariani beschuldigte die Oppositionspolitiker, das Geld aus Russland eingeschmuggelt zu haben. Im Zusammenhang mit den Festnahmen richten sich die Vorwürfe der georgischen Regierung von Präsident Micheil Saakaschwili gegen Russland. So hatte Micheil Saakaschwili in der letzten Woche behauptet, Russland arbeite in konspirativer Weise darauf hin, ihn durch Igor Georgadse zu ersetzen. Micheil Saakaschwili kommentierte die Festnahmen während eines offiziellen Auslandsaufenthalts in Polen. „Sie werden die Strafe bekommen, die sie verdienen. Und diejenigen, die sie finanzieren können sich dessen sicher sein“, so der georgische Präsident. Damit nahm er Bezug auf in Medien geäußerten Spekulationen, wonach der russische Geheimdienst die pro-russische Opposition Georgiens finanziell unterstützen.

Igor Georgadse, ein ehemaliger KGB-Offizier der Sowjetunion und georgischer Minister für Staatssicherheit, wird mit einem internationalen Haftbefehl gesucht, weil ihm die Beteiligung an einer Verschwörung gegen Eduard Schewardnadse vorgeworfen wird. Igor Georgadse soll 1995 Drahtzieher eines gescheiterten Attentats mit einer Autobombe auf den damaligen Präsidenten Eduard Schewardnadse gewesen sein. Russland hat Igor Georgadse, dessen Vater Vorsitzender der „Vereinten Kommunistischen Partei Georgiens“ ist, politisches Asyl gewährt. 2000 und 2004 wollte Igor Georgadse an der Präsidentschaftswahl teilnehmen, was ihm aber nicht gestattet wurde, da er seinen Hauptwohnsitz nicht in Georgien hatte. Am Mittwoch strahlte der staatliche russische Fernsehsender „Kanal eins“ ein Interview mit Igor Georgadse aus, in dem der Oppositionspolitiker sagte, dass die Festnahmen Teil einer Repressionskampagne im Vorfeld der im Oktober stattfindenden Kommunalwahlen seien. Nach einer Reise durch das Land hatten Vertreter der OSZE im März dieses Jahres sich besorgt über den Zustand der Freiheit der Medien und des Rechtssystems in Georgien geäußert. Auch andere der festgenommenen Politiker beteuerten ihre Unschuld und bezeichneten die Polizeiaktion als politisch motiviert.

Als Reaktion auf die Festnahme von 14 Mitgliedern rief die Partei „Gerechtigkeit“ laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti zu einer landesweiten Kampagne des zivilen Ungehorsams auf, mit der Präsident Micheil Saakaschwili gestürzt werden solle. Dies sagte Irina Sarishvili, die Leiterin der „Igor-Giorgadze-Stiftung“, auf einer Pressekonferenz in der georgischen Hauptstadt. Irina Sarishvili bestritt auf der Pressekonferenz, dass es Umsturzpläne gegeben und ein konspiratives Treffen am 4. Mai gegeben habe. Irina Sarishvili wurde nicht festgenommen, jedoch wurde das Büro der „Igor-Giorgadze-Stiftung“ von der Polizei durchsucht.

In einer gemeinsamen Stellungnahme, die im Mai dieses Jahres veröffentlicht wurde, hatten die Anführer von fünf Oppositionsparteien die politischen Aktivitäten von Igor Giorgadze verurteilt, gleichzeitig aber den Umgang der Regierung mit dem im Exil lebenden Politiker kritisiert. +wikinews+

Rassenkonflikt von Kondopoga weitet sich auf Republik Karelia aus

Kondopoga / Petrosawodsk (Russland), 08.09.2006 – Wie Wikinews bereits berichtete, kam es in der vergangenen Woche zu Pogromen in der karelischen Industriestadt Kondopoga. Nun versucht die rechtsextreme „Bewegung gegen illegale Immigration“, auch in der Hauptstadt der Republik Proteste und Aktionen ähnlich wie in Kondopoga durch Propaganda anzufachen.

Im Rahmen der Ermittlungen zu den Ermordungen und Pogromen in Kondopoga wurden 25 Personen mittlerweile inhaftiert. Außerdem wurden 14 Strafverfahren eingeleitet. Bei 20 weiteren Verdächtigen wird derzeit geprüft, ob sie in Ordnungshaft genommen werden sollen. Ursprünglich waren laut Angaben der Staatsanwaltschaft 109 verdächtige Personen inhaftiert.

Die Pogrome haben auch zur Flucht mehrerer Kaukasier geführt. Laut der karelischen gesellschaftlichen Organisation „Islamische Aufklärung“ sind derzeit 50 Flüchtlinge in der Nähe der karelischen Hauptstadt untergebracht, wo sie von Privatunternehmern versorgt werden. Diese Flüchtlinge seien Angehörige der festgenommenen Verdächtigen, die des Mordes an mehreren Einwohner in Kondopoga beschuldigt werden. Diese Morde waren Auslöser der Unruhen. Die Angehörigen seien von der Unschuld der Verdächtigten überzeugt, wollten aber erst wieder nach Kondopoga zurückkehren, wenn es wieder sicherer für sie werde.
Mittlerweile versucht die rechtsextreme „Bewegung gegen illegale Immigration“ ähnliche Aktionen, wie sie in Kondopoga geschahen, in Petrosawodsk zu provozieren. Laut Aussage von Regierungschef Sergej Leonidowitsch Katanandow versuchen unbekannte Kräfte, „über Internet und SMS“ Jugendliche zu Protesten aufzufordern. Er habe daher veranlasst, Massenveranstaltungen in den Lehreinrichtungen zu reduzieren, um die Lage nicht ausarten zu lassen. „Die Welt“ zeigt jedoch auch ein anderes Gesicht des Regierungschefs. So druckte die Zeitung folgende Aussage von Katanandow ab: „Vertreter ‚eines anderen Volkes‘ – gemeint sind die Tschetschenen – hätten sich ‚unverschämt und herausfordern verhalten und dabei die Mentalität unseres Volkes ignoriert‘[…]. Es sei sein Ziel, diejenigen zu verjagen, ‚die uns nicht achten‘.“ Die rechte Propagandawelle rollt derweil auch mit anonymen Flugblättern mit der Aufforderung zu Protesten gegen die „kaukasische Gesetzlosigkeit in Kondopoga“ durch die Hauptstadt weiter.

Der Vorsitzende des Föderationsrates aus dem Oberhaus des russischen Parlaments, Sergej Michailowitsch Mironow, gab gegenüber Medien zu, dass es Situationen wie in Kondopoga bereits in anderen Städten Russlands gegeben hätte. „Sie werden einfach nicht an die Öffentlichkeit getragen.“ Wie soetwas sein kann, zeigt der karelische Staatsanwalt, der auch weiterhin von allgemeinen Straftaten und nicht von ethnischen Konflikten ausgeht.

Unter dessen ist am Mittwoch eine Delegation aus Tschetschenien in der Republik Karelien eingetroffen. Sie will sich mit der hiesigen Regierung unterhalten und die Geschehnisse in Kondopoga untersuchen. +wikinews+

Bush gab Existenz von CIA-Geheimgefängnissen zu

Washington D.C. (Vereinigte Staaten) / Brüssel (Belgien), 08.09.2006 – US-Präsident George W. Bush hat in einer Fernsehansprache am Mittwoch, den 6. September – und damit im Vorfeld des fünften Jahrestages der Anschläge auf das World-Trade-Center – die Existenz von CIA-Geheimgefängnissen außerhalb der Vereinigten Staaten eingeräumt und diese Praxis gleichzeitig mit dem Kampf gegen die Terrororganisation Al-Qaida verteidigt.

Die Insassen, unter denen sich namenhafte Hintermänner der Anschläge des 11. Septembers befinden, seien mittlerweilen nach Guantánamo verbracht worden. Es handelt sich unter anderem um Jemenit Ramsi Binalschibh, den Pakistaner Chalid Scheich Mohammed und Abu Subaidah. Der amerikanische Präsident verweigerte die Aussage darüber, wo sich diese Gefängnisse befinden. Bush betonte zugleich, die USA respektierten das Folterverbot: „Ich möchte gegenüber dem amerikanischen Volk und der Welt etwas klarstellen: Die Vereinigten Staaten foltern nicht. Es ist gegen unsere Gesetze, und es ist gegen unsere Werte. Ich habe es nicht erlaubt – und ich werde es nicht erlauben.“

Unterdessen haben Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Mitglieder der Europäischen Union, unter anderem Polen und Rumänien, dazu gedrängt, Standorte etwaiger Geheimgefängnisse öffentlich zu machen. Der Europarat, der die Wahrung der Menschenrechte in Europa überwacht und Berichten nachgegangen war, es gebe US-Gefängnisse in Osteuropa, brandmarkte die Gefängnisse als Verletzung des internationalen Völkerrechts. „Unsere Arbeit hat dazu beigetragen, die schmutzige Seite dieses geheimen Krieges offen zu legen, der vollständig außerhalb jeder Rechtsgrundlage geführt wurde“, so Rene van der Linden, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, wörtlich. +wikinews+