Bei der Präsidentenwahl im Iran kommt es zu einer Stichwahl

Teheran (Iran), 18.06.2005 – Erstmals seit der islamischen Revolution von 1979 kam bei einer Präsidentenwahl im Iran kein Kandidat im ersten Wahlgang auf die erforderliche Mehrheit. Der gemäßigte konservative Geistliche und Ex-Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani kam laut Aussagen des Wächterrats auf 21 Prozent der Stimmen.

Mohammad Chatemi, der amtierende Präsident, darf laut Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Um seine Nachfolge bewerben sich neben Rafsandschani weitere sechs Kandidaten, die zur Wahl zugelassen wurden. Viele Kandidaten, darunter alle 89 Frauen, die sich registrieren lassen wollten, wurden nicht zur Wahl zugelassen.

Mahmud Ahmadinedschad, der konservative Ex-Bürgermeister von Teheran, kam im ersten Wahlgang auf gut 19 Prozent. Jeweils 14 Prozent votierten für den Reformer Mustafa Moin und den als Hardliner eingestuften Ex-Polizeichef Mohammed Baker Kalibaf. Es sind noch nicht alle Stimmzettel ausgezählt. Anhänger von Mahmud Ahmadinedschad sind der Meinung, ihr Kandidat könne als Sieger des ersten Wahlgangs hervorgehen, wenn auch in Teheran alle Stimmen ausgezählt sind.

Etwa 47 Millionen Bürger waren zur Wahl aufgerufen. Nach offiziellen Angaben beteiligten sich schätzungsweise 32 Millionen Menschen an der Wahl. Verschiedene Oppositionsgruppen hatten zum Wahlboykott aufgerufen. Das Ergebnis des ersten Wahlgangs gilt als Überraschung. Die Stichwahl zwischen den zwei führenden Kandidaten des ersten Wahlgangs wird am 24. Juni stattfinden. +wikinews+

Tadschikistan hebt Beschränkungen für ausländische Kommerzbanken auf

Duschanbe (Tadschikistan) / London (Vereinigtes Königreich), 18.06.2005 – Das asiatische Land Tadschikistan hebt die Beschränkungen für ausländische Kommerzbanken auf.

Am vergangenen Donnerstag eröffnete der Präsident Tadschikistans, Emomalij Rahmonow, eine zweitägige internationale Bankenkonferenz in Duschanbe. Teilnehmer ist neben Vertretern der zentralasiatischen Länder der Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) mit Sitz in London, Jean Lemierre.

Eines der vielen Themen wird unter anderem die Problematik der Entwicklung des Bankenwelt in den zentralasiatischen Ländern sein. Jede auf der Konferenz vertretene Nation hat das Recht auf eine gesonderte Sitzung zu Inhalten, die die Reformierung ihrer landesüblichen Kreditorganisationen betreffen. Desweiteren befasst sich die Konferenz mit den Perspektiven des asiatischen Bankensystems.

Rahmonow verwies in seiner Eröffnungsrede auf die stetige Dynamik bei der Vergabe von Kleinkrediten an die Bürger des Landes. Seit 1994 nahmen über 125.000 tadschikische Einwohner Kleinkredite auf. Durch die Aufhebung der Beschränkungen in Tadschikistan erhoffen sich die Verantwortlichen den vermehrten Zustrom ausländischer Investitionen. +wikinews+

Washington verlängert Frist für biometrischen Pass

Berlin (Deutschland) / Washington D.C. (USA), 18.06.2005 – Ursprünglich hätten Touristen aus den meisten europäischen Ländern ab dem 26. Juni 2005 nicht mehr ohne biometrischen Pass in die USA einreisen dürfen. Washington hat diese Frist um über ein Jahr verlängert. Als neuer Termin wurde der 26. Oktober 2006 bekannt gegeben. Nachdem diese Information schon länger bekannt war, wurde sie nun offiziell bestätigt.

Neben Deutschland dürfen nun auch Bürger von 26 weiteren so genannten Visa-Waiver-Staaten mit ihren bisherigen Ausweisen einreisen. Dies sind Andorra, Australien, Belgien, Brunei, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Island, Irland, Italien, Japan, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, die Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Österreich, Portugal, San Marino, Singapur, Slowenien, Spanien, Schweden und die Schweiz.

Die Verschiebung kam zustande, weil mehrere EU-Staaten erklärten, sie könnten aufgrund technischer und organisatorischer Probleme die gesetzte Frist nicht einhalten. Datenschützer haben diese Entscheidung begrüßt. Nun solle nochmals über Details der neuen Pässe nachgedacht werden.

Wegen dem ursprünglichen Termin im Juni 2005 hatte die deutsche Bundesregierung in Deutschland den Einführungszeitpunkt auf den 1. November 2005 gelegt. Jetzt ist kein Zeitdruck mehr vorhanden. +wikinews+

Äthiopien: Tote bei Protesten gegen die Regierung

Addis Abeba (Äthiopien), 18.06.2005 – Bei Protesten gegen die Regierung kamen in der Hauptstadt Äthiopiens mindestens 22 Menschen ums Leben, als die Polizei das Feuer auf Steine werfende Demonstranten eröffnete.

Korrespondentenberichten zufolge befinden sich im „Black Lion Hospital“ in Addis Abeba zahlreiche Menschen, die bei den Zusammenstößen verletzt wurden. Behandelt würden vor allem Schussverletzungen. Oppositionsanhänger, in der Mehrzahl Studenten, demonstrieren seit drei Tagen in Addis Abeba und anderen großen Städten des Landes gegen das provisorische Wahlergebnis der Parlamentswahl. Regierungsvertreter machen die größte Oppositionspartei „Koalition für Einheit und Entwicklung“ (CUD) für die Eskalation der Gewalt verantwortlich. Das auswärtige Amt rät dazu, „nicht notwendige Reisen nach Äthiopien zu verschieben“.

Die regierende „Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front“ von Ministerpäsident Meles Zenawi hat dem Ergebnis zufolge zusammen mit verbündeten Parteien 328 von 547 Sitzen gewonnen. Die Oppositionsparteien kommen laut vorläufigem Ergebnis auf 194 Sitze. Bei den letzten Parlamentswahlen vor fünf Jahren gewannen die Oppositionsparteien lediglich zwölf Sitze.

Aufgrund zahlreicher Beschwerden wurde die für heute geplante Veröffentlichung des Endergebnisses um einen Monat verschoben. Bei der Wahlkommission gingen Beschwerden aus mehr als der Hälfte der Wahlkreise ein. Kemal Bedri, Vorsitzender der Wahlkommission, begründete auf einer Pressekonferenz die Verschiebung der Veröffentlichung der Ergebnisse mit dem Ausmaß der Beschwerden. Zeitgleich wurden einige hundert demonstrierende Studenten auf dem Gelände der größten Universität von Addis Abeba verhaftet. Ministerpäsident Meles Zenawi hatte nach der Wahl ein einmonatiges Demonstrationsverbot verhängt.

Internationale Wahlbeobachter dokumentierten Unregelmäßigkeiten, kamen aber zum Ergebnis, dass die Wahl freier war als die Parlamentswahl des Jahres 2000. Besonders kritisiert wurde die unausgewogene Berichterstattung der staatlich kontrollierten Medien. +wikinews+

EU-Verfassung: Denkpause in Europa

Brüssel (Belgien), 17.06.2005 – Nach der Ablehnung des EU-Referendums in Frankreich und den Niederlanden und der Aussetzung der Ratifizierung in Großbritannien haben nun auch Dänemark, Schweden, Finnland und Portugal Konsequenzen gezogen. Auch sie wollen eine Abstimmung über das EU-Verfassungsgesetz nicht durchführen.

Insgesamt haben sich die 25 Mitgliedstaaten auf eine Denkpause geeinigt. Beim EU-Gipfel in Brüssel beschlossen die Staats- und Regierungschefs einmütig, über das Nein der französischen und niederländischen Bürger zur Verfassung nachzudenken. Ein Jahr lang wollen sie sich Bedenkzeit geben. Erst dann wird weiter verhandelt.

Bezüglich der EU-Finanzplanung 2007-2013 kommen die Politiker ebenfalls nicht weiter. Großbritannien und die Niederlande bleiben bei ihren Forderungen. Bis Freitagnachmittag 17:00 Uhr wurde die Konferenzrunde unterbrochen. Die Teilnehmer des Gipfels versuchen nun, in Einzelgesprächen zu einem Ergebnis zu kommen. +wikinews+

EU-Verfassung

Präsidentenwahlen im Iran

Teheran (Iran), 17.06.2005 - Im Iran sind 47 Millionen Bürger zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen. Der gemäßigte Kleriker und Ex-Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani gilt unter den sieben Bewerbern als aussichtsreichster Kandidat. Mohammad Chatemi darf nach zwei vierjährigen Amtszeiten nicht mehr antreten.

Der konservative Politiker Rafsandschani war von 1989 bis 1997 Staatspräsident des Iran und ist Vorsitzender des mächtigen Schlichtungsausschusses. Unter den sieben Bewerbern gilt außerdem der Reformer und ehemalige Bildungsminister Mustafa Moin als aussichtsreicher Kandidat. Gewinnt keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, wird ein zweiter Wahlgang notwendig. Vor der Wahl spielte vor allem das Verhältnis zu den USA, sowie das Thema Wirtschaft und Arbeitslosigkeit eine wichtige Rolle.

Im Vorfeld wurden viele regimekritische Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen. Bombenanschläge sorgten darüber hinaus für Verunsicherung. In Folge der Anschläge wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Viele Iraner sind desillusioniert von der Politik, nachdem der als Reformer angetretene Präsident Chatemi ihre Erwartungen nicht erfüllen konnte. Vor allem viele jüngere Iraner werden der Wahl daher wohl fernbleiben. Im staatlichen Fernsehen wurden die Wähler mit Spots aufgerufen an der Wahl teilzunehmen. Außerdem erhalten nur Wähler einen Stempel in ihre Geburtsurkunde. Ohne Stempel drohen Benachteiligungen vor allem bei der Arbeit im öffentlichen Dienst.

Im Iran ist der Präsident zugleich Regierungschef, seine Macht ist jedoch ebenso wie die des Parlaments beschränkt, da alle zu wählenden Kandidaten und alle Gesetze vom Wächterrat bestätigt werden müssen. +wikinews+

Bundespräsident Köhler wird EU-Verfassungsgesetz vorerst nicht unterzeichnen

Berlin (Deutschland), 16.06.2005 – Bundespräsident Köhler ließ laut einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ mitteilen, dass er vorerst das EU-Verfassungsgesetz nicht unterzeichnen werde. Nachdem das EU-Verfassungsgesetz bereits mit großer Mehrheit den Bundestag und den Bundesrat passierte, erwartete man vom Bundespräsidenten das übliche Durchwinken der Gesetzesvorlage. Die Ratifizierung galt in Deutschland quasi als abgeschlossen.

Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ hat der Bundespräsident jedoch inzwischen diesen Bericht der Welt relativiert: Die Ratifizierung sei keineswegs ausgesetzt, sondern würde lediglich in einem normalen Verfahren geprüft.

Weiter teilte „Die Welt“ mit, mit dem Stopp reagiere der Bundespräsident auf eine Klage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht. Erst wenn diese Klage in der Hauptsache entschieden sei, werde Köhler das EU-Verfassungsgesetz gegebenenfalls unterzeichnen.

Gauweiler argumentiert in seiner Klage, dass nur ein Volk berechtigt sei, sich eine neue Verfassung zu geben. Niemals könne eine neue Verfassung durch ein Parlament beschlossen werden. So will es unsere Verfassung. Zur Einführung einer neuen Verfassung sei deshalb ein Volksentscheid unumgänglich.

Er beruft sich dabei auf Artikel 146 GG, der besagt: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ +wikinews+

Diskussionen

Kambodscha: Überfall auf internationalen Kindergarten

Phnom Penh / Siem Reap (Kambodscha), 16.06.2005 – Eine Geiselnahme in einem internationalen Kindergarten in der Stadt Siem Reap im Nordwesten Kambodschas ist heute Morgen blutig beendet worden.

Nach Polizeiangaben wurde bei der Befreiung ein dreijähriger kanadischer Junge getötet. Das Kind wurde von den insgesamt sechs Geiselnehmern im Moment der Erstürmung erschossen. Die Kriminellen waren mit Kalaschnikows bewaffnet.

Des Weiteren wurden bei der Aktion auch zwei Geiselnehmer getötet. Es befanden sich insgesamt etwa 40 Kinder, darunter auch aus den USA, Australien, Großbritannien, Japan, Korea und Deutschland in der Tagesstätte.

Die Geiselnahme dauerte insgesamt sechs Stunden. Dann beendeten kambodschanische Soldaten die Besetzung des internationalen Kindergartens. Die Besetzer hatten von der kambodschanischen Regierung Geld, Waffen und einen Fluchtwagen gefordert. +wikinews+

Asien: Mindestens 120 Tote durch Hitzewelle

Neu-Delhi (Indien) / Dhaka (Bangladesch), 16.06.2005 – Eine Hitzewelle mit Temperaturen von fast 50 Grad Celsius hat in Asien zu katastrophalen Zuständen geführt. Besonders betroffen sind der Osten Indiens und Bangladesch.

In beiden Ländern gab es seit Beginn dieser außergewöhnlichen Temperaturen mindestens 120 Tote. Die Menschen können sich vor der Hitze nicht mehr schützen, sie trocknen aus oder sterben an Hitzschlag.

Nach Angaben des Nachrichtensender NDTV gab es Meldungen, Polizisten hätten im Nordwesten Indiens bei Ausschreitungen fünf Bauern erschossen und 25 verletzt. Ursache für die Ausschreitungen waren Streitigkeiten wegen Wassermangels. Rund 200 Landwirte hatten eine Fernstraße blockiert und daraufhin die Polizisten mit Steinen beworfen. Sie forderten, Wasser für die Bewässerung ihrer Felder zur Verfügung zu stellen.

In beiden südasiatischen Ländern versammeln sich nun Tausende von Menschen zum Gebet. Sie erhoffen sich dadurch den baldigen Beginn der Monsunregenfälle. Nach Angaben des Indischen Meteorologischen Instituts verspätet sich jedoch in diesem Jahr der Regen und Abkühlung bringende Monsun. Derzeit ist der Regen in Süd- und Westindien angekommen, er verharrt aber dort anstatt sich weiter nach Norden und Osten zu bewegen.

Wirtschaftlich bedeutet ein geringer oder verspäteter Monsunregen katastrophale Auswirkungen auf die Verhältnisse in den beiden Ländern. Insbesondere die indische Wirtschaft hängt maßgeblich vom Agrarsektor ab. +wikinews+

Besserer Schutz für Asylbewerber

Brüssel (Belgien), 16.06.2005 – Christen und christliche Gemeinschaften in Europa haben einen besseren Schutz für Verfolgte, Asylbewerber und Einwanderer gefordert.

Die bisherigen Bestimmungen „untergraben die Rechtsstaatlichkeit“, heißt es in einem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Dokument an den luxemburgischen Ministerpräsidenten und amtierenden EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Die Christen verlangten, die EU-Grundrechtecharta rechtsverbindlich zu machen, um das Grundrecht auf Asyl und Schutz für Flüchtlinge in der EU festzuschreiben. Jeder Mitmensch bzw. jeder Asylbewerber habe Recht auf ein individuelles Verfahren und die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Mit Blick auf den von der EU geplanten „Schutz“ von Flüchtlingen in der Herkunftsregion verlangen die christlichen Gemeinschaften, dadurch dürften Asylbewerber nicht an der Einreise in der EU gehindert werden.

Keine Diskriminierung - Keine Kriminalisierung: Die Christen sprechen sich für eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik aus. Für Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen seien gemeinsame Normen und Standards nötig. Mitmenschen als Einwanderer dürften nicht kriminalisiert werden.

Christliche Gemeinschaften und Menschenrechtsorganisationen dürften auch nicht juristisch belangt werden, wenn sie sich für Mitmenschen, die als „illegal“ oder als „kriminell“ von staatlichen Verantwortungsträgern und deren Erfüllungsgehilfen eingestuft wurden und werden.

Die Gemeinschaften wenden sich gegen Abschiebungen von Mitmenschen aus dem Ausland, die fünf Jahre in einem Gastland lebten. Zwangsabschiebungen sollte es nicht geben.

Unterzeichnet wurde das Dokument von der EU-Bischofskommission COMECE, der Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME), Caritas Europa, der Internationalen Katholischen Migranten-Kommission (ICMC), dem Jesuiten-Flüchtlingsdienst Europa sowie dem Rat der Quäker für europäische Angelegenheiten. +wikinews+

PDS und WASG einig - neuer Name: Demokratische Linke.PDS

Berlin (Deutschland), 15.06.2005 - Nach zum Teil heftigen Diskussionen in den vergangenen Tagen einigten sich die beiden Parteien auf den neuen Namen. Damit akzeptierte die aus der SPD hervorgegangene Abspaltung Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) das Kürzel PDS im Namen der Bundesliste für die vorgezogenen Bundestagswahlen. Die PDS hatte am 11.06.2005 beschlossen, ihre Listen für Kandidaten der WASG zu öffnen und den Namen „Demokratische Linke/PDS“ vorgeschlagen. Nachdem sich insbesondere die Basis der WASG geweigert hatte, unter dem Kürzel PDS anzutreten, besteht der Kompromiss nun darin, dass auf Landesebene in den westlichen Bundesländern der Zusatz PDS entfallen könne. Laut SPIEGEL-Online war diese Lösung zwischen den beiden Parteivorsitzenden Lothar Bisky (PDS) und Klaus Ernst (WASG) am späten Mittwoch Abend telefonisch ausgehandelt worden. Der Umbenennung müssen die Delegierten eines Bundesparteitages der PDS am 17. Juli in Berlin noch zustimmen.

Unterdessen hat der aus der SPD ausgetretene ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine nach Angaben der Süddeutschen Zeitung angekündigt, er werde in die WASG eintreten. Mit dem neuen Bündnis entstehe eine neue Linke, die der neoliberalen Politik von Koalition und Opposition einen Gegenentwurf gegenüberstellen könne. Er sei zuversichtlich, dass das neue Bündnis bei der Bundestagswahl zur drittstärksten Kraft im Parlament werden könne. Nach den Möglichkeiten des neuen Linksbündnisses befragt, erklärte Lafontaine gegenüber der „Süddeutschen“, es sei schon erstaunlich, in welchem Umfang das bloße Auftauchen einer neuen linken Partei die Politik in Deutschland bereits beeinflusse. Die plötzliche Befürwortung von Lohnerhöhungen durch Merkel und Schröder sei ein Salto mortale der Politik. +wikinews+

Diskussionen

Neue Hochzeit in Swasiland

Mbabane (Swasiland), 15.06.2005 – Wie aus mehreren Berichten hervorgeht, nahm König Mswati III. von Swasiland, der erst vor zwei Wochen „Frau Nummer 11“ geheiratet hat, Samstag Nacht eine 18-jährige frühere Miss-Swasiland-Finalistin zu seiner zwölften Frau. Während eines Festes zu Ehren der Queen Mutter im Dezember letzten Jahres wurde Nothando Dube mit dem König des kleinen südafrikanischen Staates, das etwa so groß wie Sachsen ist, verlobt.

Kritiker werfen dem 37 Jahre alten Mswati III. vor, sein Geld mit teuren Autos und anderen Luxusgütern zu verschleudern, während sein Volk in Armut lebt und mit einer der höchsten AIDS-Raten der Welt kämpft. Erst vor kurzen berichtete die Presse über den Kauf eines Mercedes Maybach durch den König. In Swasiland sind politische Parteien nicht gestattet, der Monarch trifft seine Entscheidungen nach „Konsultation mit dem Volk“. +wikinews+

Pride of America mit Verspätung an Reederei übergeben

Bremerhaven (Deutschland) / New York (Vereinigte Staaten), 07.06.2005 – Das auf der Bremerhavener Lloyd Werft gebaute Kreuzfahrtschiff Pride of America konnte erst mit einem Tag Verzögerung an die Reederei Norwegian Cruise Line (NCL) übergeben werden.

Schuld an der Verzögerung war das komplizierte rechtliche Übergabeverfahren, das nach Angaben eines Werft-Sprechers nicht rechtzeitig abgeschlossen werden konnte. Nähere Einzelheiten gab er nicht bekannt, er verwies aber auf Verzögerungen in den USA und auf die frühzeitige Schließung der Banken.

Der Bau des 280 Meter langen Schiffs hat rund 330 Millionen Euro gekostet und bietet Platz für 2.144 Passagiere. Die Taufe soll am 15. Juni in New York erfolgen.

Insgesamt hatte die Herstellung des Schiffes ein Jahr länger gedauert als ursprünglich geplant. Die Übergabe erfolgte jetzt mit mehr als einem Jahr Verspätung. Grund dafür war unter anderem ein unvorhersehbares Ereignis im Januar 2004. Damals hatte ein großer Wasserschaden durch einen Sturm das Schiff schwer beschädigt, es war teilweise mit Wasser vollgelaufen. Nach dem Schaden, der nach inoffiziellen Angaben mit rund 150 Millionen Euro zu Buche geschlagen hatte, musste die Werft Insolvenz anmelden. ++

Im Süden Thailands eskaliert die Gewalt

Bangkok / Pattani (Thailand), 15.06.2005 – Im Süden von Thailand, an der Grenze zu Malaysia, scheint die Welle der Gewalt nicht abzureißen. In den letzten Tagen ereigneten sich immer wieder Schießereien und Explosionen, die mehrere Menschen das Leben kostete. Erst Mitte Mai starben einige Soldaten bei einer ganzen Reihe von Explosionen.

Am Montag 07:30 Uhr Ortszeit explodierte ein Müllfahrzeug vor einer Polizeistation in der Provinz Narathiwat und verletzte einen 45-jährigen Mitarbeiter tödlich, vier weitere wurden verletzt. Der Sprengsatz war vermutlich in einem Feuerlöscher versteckt. Kurze Zeit vorher ging vor einer Bank eine andere Bombe in die Luft, verletzte zum Glück aber niemanden. Am Nachmittag starb ein 17-Jähriger in Pattani durch Schüsse aus einem Maschinengewehr, die auch seinen Bruder schwer verletzten. Sie waren mit ihrem Moped auf dem Weg nach Hause.

In der vorwiegend malaiischsprechenden Region starben schon letzte Woche mehrere Menschen durch Schusswaffen, und immer wieder wurden Sprengsätze gefunden. Ein Sprecher der Armee vermutet, dass die Aufständischen möglichst viele Vorfälle provozieren, um von einer Delegation der OIC, die das Land besucht, mehr Aufmerksamkeit zu bekommen.

Durch diesen Konflikt sind im Süden Thailands seit dem Beginn der Unruhen im Januar letzten Jahres mehrere hundert Menschen ums Leben gekommen. Nach einem Bericht der Crisis Group vom Mai dieses Jahres handelt es sich in den drei muslimisch dominierten Provinzen Yala, Pantani und Narathiwat um eine Art Widerstand gegen den buddhistisch geprägten Rest des Landes.

Die Regierung in Bangkok versucht, mit Hilfe aus der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur einen Weg zu finden, um die Gewalt zu beenden. Dazu reiste der thailändische Außenminister Kantathi Suphamongkon in die malaysische Hauptstadt. Eine schnelle Lösung des Konfliktes ist aber fraglich in einer Region, in der erst im Oktober letzten Jahres nach einer Demonstration 85 Muslime gestorben sind. +wikinews+

Burundi: Flüchtlinge aus Ruanda wurden offenbar abgeschoben

Bujumbura (Burundi), 14.06.2005 - Mehrere Tausend ruandische Flüchtlinge kehrten am Montag aus Burundi in ihr Heimatland zurück. Internationale Organisationen befürchten, dass die Flüchtlinge zur Rückkehr gezwungen wurden.

Die Regierungen von Ruanda und Burundi hatten entschieden, die Flüchtlinge aus dem jeweils anderen Land als „illegale Einwanderer“ zu betrachten. Beide Regierungen erklärten nach einem Treffen auf Ministerebene, dass die Flüchtlinge ihre jeweiligen Heimatländer „ohne guten Grund“ verlassen hätten. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) warnte am Montag vor den Folgen des Beschlusses und zeigte sich alarmiert.

Sollten die Flüchtlinge ohne Verfahren und Klärung ihres Status abgeschoben worden sein, wäre dies ein Verstoß gegen internationales Recht, speziell gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, gewesen. Kolawole Olaniyan, Direktor des Afrika-Programms von amnesty international, sagte, dass der Gebrauch von verbaler oder physischer Bedrohung, um Menschen zur Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen, wo ihnen Verfolgung droht, ein klarer Widerspruch zu internationalem Recht sei. Hilfsorganisationen wurde der Zugang zum Flüchtlingslager Songore in der Provinz Ngozi (im Norden Burundis) nicht gestattet. Daher können das Flüchtlingskommissariat und Nichtregierungsorganisationen nicht klar feststellen, ob die Flüchtlinge freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt sind oder mit Gewalt abgeschoben wurden. Das Flüchtlingslager Songore, in dem sich bis Montag 6.000 Menschen aufhielten, wurde nun geschlossen.

UNHCR-Beobachter beobachteten die Situation außerhalb des Lagers. Deren Berichten zufolge haben die Flüchtlinge das Land auf LKWs verlassen. Einige Menschen seien von den Lastwagen abgesprungen und hätten sich dabei Brüche zugezogen.

Die meisten Flüchtlinge aus Ruanda waren seit März diesen Jahres wegen den „gacaca Tribunalen“ ins Nachbarland Burundi geflohen. Sie befürchten eine ungerechte Behandlung durch die örtlichen Gerichte. Die Tribunale sammeln Informationen über den Völkermord von 1994, um Verbrechen aufzuarbeiten. 1994 wurden 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu getötet. +wikinews+

Europäische Investitionsbank gewährt Millionenkredit an Serbien und Montenegro

Belgrad Podgorica (Serbien und Montenegro) / Luxemburg (Luxemburg (Land)) / Bern (Schweiz), 14.06.2005 – Die Europäische Investitionsbank(EIB) mit Sitz in Luxemburg hilft dem Staat Serbien und Montenegro bei verschiedenen Flugsicherungsprojekten. Auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in Bern beteiligt sich an der Finanzierung des Projektes.

Zugesagt wurde Serbien und Montenegro von der EIB ein Kredit in Höhe von 34 Millionen Euro. Diese Summe deckt etwa 31 Prozent der gesamten Kosten des Projektes in Höhe von 111,2 Millionen Euro. Das Darlehen läuft 15 Jahre, vier Jahre sind tilgungsfrei.

Serbien und Montenegro hat inklusive des neuen Kredites Verbindlichkeiten bei der EIB in Höhe von 813 Millionen Euro. Diese Gelder werden in den verschiedensten Projekten eingesetzt, unter anderem in städtische Infrastrukturen, Verkehr, Gesundheit, Bildung, Wasserwirtschaft sowie die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Eingesetzt werden finanzielle Mittel der EIB unter anderem bei der Flugverkehrserviceagentur Serbia and Montenegro Air Traffic Services Agency Ltd.. Ein Teil der Investitionen geht in der Serbischen Hauptstadt Belgrad in die Bezirkskontrollstelle des Fluginformationsgebietes. Ein weiterer Teil wird in der Hauptstadt Montenegros, in Podgorica, investiert. Dort werden modernste An- und Abflugkontrolleinrichtungen angeschafft und ein neuer Kontrollturm gebaut. An diversen weiteren Standorten ist geplant, die Radarsysteme für Kommunikation, Flugnavigation und Flugüberwachung zu erneuern.

Mit dem Abschluss des Investitionsprojektes wird Ende 2009 gerechnet. +wikinews+

Razzien gegen mutmaßliche Terroristen in Bayern

München / Nürnberg / Bühl / Karlsruhe (Deutschland), 14.06.2005 – Heute morgen fanden in München und Nürnberg in mehreren Wohnungen Razzien gegen mutmaßliche Islamisten statt. Bei den Polizeiaktionen wurde in jeder Stadt je ein Iraker festgenommen. Bei einer weiteren Durchsuchung in Bühl wurde ein dritter Verdächtiger verhaftet. Auftraggeber dieser Aktionen war Generalbundesanwalt Kay Nehm.

Die beiden Männer im Alter von 33 und 39 Jahren stehen im Verdacht, mit der Terrorgruppe Ansar al Islam in Verbindung zu stehen. Den Verhafteten wird zur Last gelegt, die Terrorgruppe finanziell und logistisch zu unterstützen sowie Kurier- und Transportfahren durchgeführt zu haben. Sichergestellt wurden von den Beamten Computer, CDs sowie schriftliche Unterlagen.

Bisher liegen laut Auskunft der Behörden keine Hinweise auf Anschläge in Deutschland vor. +wikinews+

Arzneimittelreport 2005 - Drei Milliarden Euro könnten gespart werden

Berlin (Deutschland), 14.06.2005 – Der heute vorgestellte GEK-Arzneimittel-Report 2005 zeigt auf, dass Patienten und Krankenversicherungen für Medikamente mehr ausgeben müssen als notwendig. Die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte bei der Vorstellung des Berichts auf einer Pressekonferenz in Berlin, es sei ein Irrglaube, dass ein Medikament um so besser wirke, je mehr es koste. Die Selbstverwaltung von Ärzten, Apothekern und Krankenkassen forderte sie auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen. Die vorhandenen Spielräume bei der Verschreibung von Arzneimitteln würden nicht konsequent genug genutzt. Wenn 20 Medikamente die gleiche Wirkung hätten, aber unterschiedlich viel kosteten, müsse das Billigste verschrieben werden, sagte die Ministerin im ARD-Morgenmagazin. Das Einsparpotenzial durch die Verschreibung kostengünstiger Medikamente mit gleichem Wirkstoff liege bei rund drei Milliarden Euro, betonte die Minsterin.

Der Bericht, der jährlich vorgelegt wird, wurde von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, dem Arzneimittelexperten Prof. Dr. Gerd Glaeske und dem Vorstandsvorsitzenden der Gmünder Ersatzkasse (GEK), Dieter Hebel, vorgestellt. +wikinews+

800 Autogastankstellen in Deutschland

Berlin (Deutschland) / Flensburg (Deutschland), 14.06.2005 - Die Anzahl der Autogastankstellen in Deutschland ist mittlerweile auf über 800 angestiegen. Die Tendenz bei der Neueröffnung von Autogastankstellen ist weiterhin ansteigend. Nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg fahren derzeit in Deutschland etwa 25.000 Wagen mit Autogasantrieb.

Der Betrieb von Fahrzeugen mit Autogas stellt bei steigenden Spritpreisen eine Alternative zum Auto dar, das mit Benzin fährt, hinzu kommt eine Ermäßigung bei der Mineralölsteuer für Autos mit Gasantrieb. Je nach Fahrstil und Verbrauch kann der Preis für Spritkosten durch Autogas bis auf die Hälfte reduziert werden

Es sind mittlerweile von zahlreichen Autoherstellern Neuwagen mit Autogasantrieb auf dem Markt erhältlich, ebenso können aber auch Gebrauchtwagen problemlos nachgerüstet werden. +wikinews+

Vor 400 Jahren erschien die erste Zeitung

Mainz (Deutschland) / Straßburg (Frankreich), 13.06.2005 – Die erste Zeitung der Welt erschien an einem heute nicht mehr genau bekannten Tag im Sommer 1605 in Straßburg. Das vor 400 Jahren in der elsässischen Metropole gegründete und gedruckte Blatt hieß „Relation aller fürnemmen und gedenckwürdigen Historien“. „Vater“ der Zeitung war Johann Carolus (1575-1634), Sohn eines Straßburger Pastors und von Beruf gelernter Buchbinder. Ihm gebührt die Ehre, der erste Zeitungsverleger gewesen zu sein.

An die Geburtsstunde der Printmedien erinnert die Ausstellung „Schwarz auf Weiß. 400 Jahre Zeitung – ein Medium macht Geschichte“ im Mainzer Gutenberg-Museum der Druckkunst vom 10. Juli bis zum 30. Dezember 2005. Mainz ist ein „sehr gutes Pflaster“ für eine solche Schau, denn dort wurde um 1400 der „Vater der Buchdruckerkunst“, Johannes Gutenberg, geboren, der Mitte des 15. Jahrhunderts in Straßburg seine epochemachende Erfindung entwickelte.

Der Straßburger Zeitungsverleger Johann Carolus ließ sich von Korrespondenten aus Städten entlang bedeutender Postrouten – wie Köln, Wien, Prag, Venedig und Rom – wöchentlich die neuesten Nachrichten (damals „Avisen“ genannt) schicken. Anfangs kopierte er die Nachrichten mit eigener Hand und schickte sie an zahlungskräftige Interessenten, die diesen Service abonniert hatten.

Zu den Abonnenten von Johann Carolus gehörten vor allem reiche Kaufleute, die ihre Waren ins Ausland exportierten und erfahren wollten, was in Europa geschah. 1604 erwarb Carolus von einem Straßburger Drucker drei Pressen und stellte diese in seiner Wohnung auf. In jener Druckerei setzte er wahrscheinlich 1605 die erste gedruckte Ausgabe seiner Nachrichtenblätter.

Das erste Erscheinungsdatum der „Relation“ geht aus einem Protokoll des Stadtrates von Straßburg aus dem Oktober 1605 hervor, in dem über zwölf bis dahin erschienene Ausgaben berichtet wird und es heißt, dass die Zeitung „Woche für Woche“ erschien. Die „Relation aller fürnemmen und gedenckwürdigen Historien“ berichtete beispielsweise über Piratenüberfälle im Mittelmeer, neueste Nachrichten über das Oberhaupt der katholischen Kirche, den Papst in Rom, und ein von dem italienischen Mathematiker, Physiker und Astronom Galileo Galilei (1564-1642) erfundenes Fernglas. Für solche und ähnliche Nachrichten interessierten sich immer mehr Abonnenten nicht nur in der Region Straßburg.

Zu den Lesern/innen der „Relation“ zählten auch Mönche im Kloster Salem unweit des Bodensees. Dort wurde die älteste bekannte Ausgabe der „Relation“ entdeckt, die von 1609 stammt. Lange betrachtete man diesen Fund als erstes Druckerzeugnis der Presse, bis 1987 die Historiker Martin Welke aus Mainz und Jean-Pierre Kintz aus Straßburg im Straßburger Stadtarchiv das erwähnte Protokoll vom Oktober 1605 entdeckten.

Wie lange die „Relation“ erschien, ist nicht bekannt. Martin Welke und Jean-Pierre Kintz zufolge gab ein Sohn von Johann Carolus die Zeitung mindestens bis 1681 weiter heraus. In jenem Jahr besetzte der Sonnenkönig Ludwig XIV. (1638-1715) von Frankreich die freie Reichsstadt Straßburg, die bis dahin zum „Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation“ gehört hatte. Aus der Zeit danach gibt es keine Hinweise für die weitere Existenz der ersten Zeitung der Welt.

Die Mainzer Ausstellung „400 Jahre Zeitung“ steht unter der Schirmherrschaft des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger und der Staatsministerin für Kultur und Medien, Dr. Christina Weiss. Als Kurator fungiert der Pressehistoriker und Gründer des Deutschen Zeitungsmuseums im Gutenberg-Museum, Dr. Martin Welke.

Anlässlich der Jubiläumsausstellung findet vom 21. bis 24. Juli 2005 ein pressehistorisches Symposium mit 24 Wissenschaftlern aus elf Ländern statt, das gemeinsam vom Gutenberg-Museum und der Universität Mainz organisiert wird. +wikinews+

IGH beantragt Haftbefehl für ugandischen Rebellenführer Kony

Kampala (Uganda), Den Haag (Niederlande), 12.06.2005 – Der Anführer der ugandischen Rebellengruppe "Widerstandsarmee des Herrn" (Lord's Resistance Army, LRA), Joseph Kony, wird seit gestern per Haftbefehl gesucht.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IGH) in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, hatte den Haftbefehl beantragt. Diese Informationen stammten aus der Wochenendausgabe der französischen Zeitung "Le Monde". Diese wiederum beruft sich auf niederländische Gerichtsquellen. Nach diesen Angaben wird auch gegen einen zweiten, nicht näher genannten Anführer der Gruppe ermittelt.
Als Begründung für die Anklage gegen Rebellenführer Kony gab der IGH an, die Gruppe "Widerstandsarmee des Herrn" habe seit Beginn des Aufstands zehntausende Menschen getötet. Schätzungen zufolge kamen insgesamt mindestens 100.000 Menschen ums Leben.
Ocampo ist seit Juli 2004 in die Ermittlungen wegen der Verbrechen in Uganda involviert. Der Aufstand begann 1986, als der amtierende Präsident Yoweri Museveni an die Macht kam. Die LRA möchte die Regierung stürzen und eine neue Regierung auf der Grundlage einer fanatischen Auslegung des Christentums bilden. Die Gruppe ist weithin bekannt für den sexuellen Missbrauch von Kindern in Uganda.

Der Norweger Jan Egeland, UNO-Koordinator für humanitäre Hilfe (OCHA), bezeichnete die LRA erst kürzlich als die "wohl brutalste Rebellengruppe der Welt". +wikinews+

Australien beendet nach fast sechs Jahren Friedensmission in Timor-Leste

Canberra (Australien) / Dili (Timor-Leste), 12.06.2005 – Mit einer Zeremonie, der auch Premierminister Dr. Mari Alkatiri für sein Land und der australische Kommandierende Ken Gillespie beiwohnen werden, beginnt ab Montag, dem 13. Juni, der Abzug der restlichen Truppen der UN-Friedensmission aus Osttimor (UNMISET) und die Räumung der kleinen Militärbasis Moleana in der Nähe der indonesischen Grenze.

Am 20. September 1999, ein paar Tage nach der Verabschiedung der UN-Resolution 1264/1999, landeten die ersten australischen Verbände der Friedenstruppe INTERFET auf dem Flughafen der Hauptstadt Dili, um die Vergeltungsmaßnahmen von pro-indonesischen Milizen gegen die Zivilbevölkerung zu beenden, die in einem Volksentscheid Ende August des Jahres für die Unabhängigkeit ihres Landes gestimmt hatte. Nach anfänglichem Widerstand hatte die Friedensmission die Lage unter Kontrolle und die Milizen vertrieben, die die Osthälfte der Insel Timor in Schutt und Asche gelegt hatten.

Nur Tage nach dem Einsatz gab es mehrere Angriffe auf australische Einrichtungen in Indonesien. Während einer Demonstration gegen die australische Führungsrolle wurde die Botschaft in Jakarta beschossen und in Medan auf Sumatra stürmte eine Menschenmenge das Konsulat.

Zu Spitzenzeiten waren bis zu 5.000 australische Soldaten in dem Land, das sich letztendlich am 20. Mai 2002 formal für unabhängig erklärte. Bei der gesamten Mission verloren zwei Australier im Jahr 2000 ihr Leben, einer nach einer Krankheit, der andere durch ein Unfall mit einem Gewehr.

Bis zum 24. Juni 2005 soll der Abzug offiziell abgeschlossen sein. ++

WASG stimmt Wahlbündnis mit PDS zu

Kassel (Deutschland), 12.06.2005 - Nach einem Funktionärstreffen der „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG) gab Klaus Ernst, Vorstand der Partei, die Zustimmung der Führungsgremien seiner Partei zu einem Wahlbündnis mit der PDS für die kommende Bundestagswahl bekannt. Die letzte Entscheidung falle jedoch erst auf dem nächsten Parteitag und bei einer Urabstimmung der Mitglieder. Widerspruch gab es laut Ernst zu dem Namensvorschlag, der gestern von der PDS gemacht worden war. Der Name „Demokratische Linke/PDS“ werde explizit abgelehnt. Nach Auffassung des Vorsitzenden sei jedoch das Bündnis als solches sicher, die Mehrheit der Partei wolle den eingeschlagenen Weg zur Zusammenarbeit mit der PDS fortsetzen. Weiterer Gesprächsbedarf bestehe zwischen den künftigen Bündnispartnern über Fragen des Wahlprogramms. +wikinews+

Erfolgreicher Schlag gegen den Drogenhandel

Kuwait-Stadt (Kuwait), 11.06.2005 - Drogenfahnder konnten in Kuwait einen erfolgreichen Schlag gegen den Drogenhandel erzielen. Sie haben 35 Kilogramm reines Heroin beschlagnahmt.

Die Ware hat auf dem Schwarzmarkt einen Wert von rund 3,4 Millionen US-Dollar. Bei der Aktion wurden auch einige mutmaßliche Drogenschmugglern verhaftet. Nach einer amtlichen Mitteilung handelt es sich um einen der größten Fahndungserfolge im Golfstaat Kuwait. Über die Herkunft des Rauschgiftes machte die Sicherheitsbehörde keine Angaben. +wikinews+

Raketenschmuggel für Israel

Brisanter Fund in Lufthansa-Hangar

Caracas (Venezuela) / Frankfurt am Main (Deutschland) / Tel Aviv (Israel) / Santa Fe de Bogotá (Kolumbien), 11.06.2005 - Auf dem internationalen Flughafen Maiquetia in Venezuela wurden in einem Lufthansa-Hangar fünf Raketen für Kampfflugzeuge gefunden. Der Flughafen befindet sich rund 25 Kilometer nördlich der Hauptstadt Caracas.

Die Raketen wurden in der Nacht von Samstag, 4. Juni auf Sonntag, 5. Juni in dem Moment entdeckt, als eine der fünf Raketen an Bord eines bereitstehenden Passagierflugzeugs gebracht werden sollte. Es handelte sich um einen normalen Linienflug nach Israel.

Alle fünf Raketen wurden nach dem Auffinden umgehend von den venezolanischen Behörden sichergestellt. Nach Erkenntnissen der dortigen Generalstaatsanwaltschaft wäre die Lieferung für Israel bestimmt gewesen.

Die Lufthansa in Frankfurt bestätigte, bei der Lieferung hätte es sich um ein so genanntes sensibles Frachtstück gehandelt, es wäre jedoch keine Rede davon gewesen, dass Raketen geliefert werden sollten. Zielort der Lieferung war die ehemalige israelische Hauptstadt Tel Aviv. Die Lufthansa teilte mit, sie sei an der Klärung des Vorganges sehr interessiert und würde eng mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten.

Die Behörden Venezuelas haben mittlerweile den Lagerverwalter des Lufthansa-Hangars festgenommen. Es handelt sich hierbei um einen venezolanischen Staatsangehörigen, der in leitender Funktion bei der Lufthansa angestellt ist.

Nach ersten Ermittlungen wurden die Raketen am 26. Mai 2005 aus Kolumbien angeliefert, sie stammten aus dem Arsenal der kolumbianischen Armee. Um welchen Raketentyp es sich handelt, ist nicht bekannt, sicher ist jedoch, dass F-16- oder Mirage-Kampfjets mit dieser Rakentenart bestückt werden können. Die kolumbianischen Streitkräfte setzen diesen Raketentyp in ihren Kampfjets ebenfalls ein.

Aufmerksam wurden die Behörden, weil bereits ein ähnlicher Fall vorgefallen war. Damals wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft zehn solcher Raketen an Bord von Lufthansa-Flügen nach Tel Aviv gebracht. +wikinews+

G8-Gipfel beschließt umfangreichen Schuldenerlass

London (Vereinigtes Königreich), 11.06.2005 – Für achtzehn der ärmsten Länder der Welt beschlossen die Finanzminister der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) heute einen vollständigen Erlass ihrer Schulden. In einem zweiten Schritt würden bis zu zwanzig weitere Länder in die Maßnahme einbezogen. Daran seien allerdings Bedingungen geknüpft wie die Umsetzung demokratischer Reformen und die Korruptionsbekämpfung. Dabei gehe es um einen Betrag von insgesamt 55 Milliarden US-Dollar, wie der britische Schatzkanzler Gordon Brown auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel in London mitteilte. Deutschland, Frankreich und Japan hatten lange auf einer nach Ländern differenzierten Verfahrensweise - und auch nur unter Beachtung bestimmter Kriterien - beim Schuldenerlass bestanden, erklärten sich heute jedoch mit dem Kompromiss einverstanden, weil eine solide Gegenfinanzierung gesichert worden sei. Bestandteil der Gegenfinanzierung ist auch die in der EU bereits diskutierte Abgabe auf Flugtickets. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD), der die Vereinbarung als „historischen“ Beschluss lobte, erklärte, auf Deutschland kämen durch die Beschlüsse des Gipfels in den nächsten drei Jahren Mehrbelastungen von 130 bis 150 Millionen Euro zu.

Die Maßnahme kommt vor allem den ärmsten Ländern Afrikas zugute wie Äthiopien, Burkina Faso und Ghana. In Südamerika kommen Bolivien und Guyana in den Genuss dieser Übereinkunft. Die Schulden bestehen zur Zeit bei der Weltbank, dem Internationalen Währungsfond (IWF) und der Afrikanischen Entwicklungsbank.

Zu den Mitgliedern der G8 gehören die Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und Russland. +wikinews+

Überfall auf Strandbesucher

Cascais (Portugal), 11.06.2005 – Mehrere hundert Jugendliche haben am Strand einer portugiesischen Kleinstadt bei Lissabon Badegäste überfallen und eine Panik ausgelöst.
Nachdem sie sich zunächst in kleineren Gruppen versammelt hatten, stürmten sie an den Strand und stahlen Taschen, Mobiltelefone und andere Wertsachen. Badegäste, die sich wiedersetzten, wurden angegriffen. Die Polizei hatte die Situation erst unter Kontrolle, als sie in die Luft schoss.
Es war der erste größere Überfall dieser Art in der Region, in der bisher nur kleinere Vorkommnisse dieser Art bekannt geworden sind. Es gab fünf Verletzte, darunter zwei Polizisten, und mehrere Festnahmen.

In Brasilien verbreiten Jugendbanden mit dieser Methode, die dort arrastão genannt wird, schon seit längerer Zeit Schrecken an den Stränden um Rio de Janeiro. +wikinews+

PDS-Parteivorstand stimmt Wahlbündnis mit WASG zu und beschließt Namensänderung

Berlin (Deutschland), 11.06.2005 - Der Parteivorstand der PDS hat auf seiner heutigen Sitzung der am Vortag beschlossenen Vereinbarung mit der WASG zugestimmt. Die Partei soll künftig „Demokratische Linke/PDS“ heißen und unter diesem Namen bei der Bundestagswahl antreten. Dies soll dem Parteitag vorgeschlagen werden, der darüber endgültig beschließen muss. Die Namensänderung war ein Entgegenkommen gegenüber den Wünschen der WASG, deren Mitglieder nicht auf den Listen der PDS kandidieren wollten. Die PDS wird ihre Wahllisten unter dem neuen Namen für die Mitglieder der WASG öffnen.

In einer Erklärung nach der Parteivorstandssitzung erklärte der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky, das Jahr 2005 könne zum Meilenstein für die Linke in Deutschland werden. Das neue Wahlbündnis könnte seiner Ansicht nach zur drittstärksten parlamentarischen Kraft werden. +wikinews+

Lafontaine und Gysi wollen gemeinsam bei Bundestagswahl antreten

Berlin (Deutschland), 10.06.2005 – Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat seine Bereitschaft erklärt, bei der nächsten Bundestagswahl an der Spitze eines Linksbündnisses aus PDS und WASG anzutreten. Dies sagte der vor zwei Wochen aus der SPD ausgetretene, jetzt parteilose Politiker gegenüber der Presseagentur Reuters in einem Interview.

Aus Kreisen der PDS verlautete, man werde die Wahllisten für Mitglieder der „Arbeit & Soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG) öffnen. Außerdem werde in Kürze eine Namensänderung beschlossen. Hiermit will man Wünschen von Mitgliedern aus der WASG entgegenkommen, die nicht auf den PDS-Listen kandidieren wollten.

Während Wahlforscher dem neuen Linksbündnis durchaus Chancen einräumten, reagierte der SPD-Generalsekretär Benneter mit Hohn auf die neue Konstellation links von der SPD. Er sagte, der Neuigkeitswert des Gespanns Lafontaine/Gysi werde sich schnell erschöpfen. Beide Politiker hätten kein Stehvermögen. Sie seien Schönwetterpolitiker. Immer wenn es ernst geworden sei, hätten sie sich aus dem Staub gemacht. Lafontaine habe als Finanzminister „einfach in den Sack gehauen“ und Gregor Gysi in Berlin als Wirtschaftssenator „alles hingeschmissen“.

Dem ZDF-Politbarometer zufolge könnten sich zur Zeit 18 Prozent der Deutschen vorstellen, einem Linksbündnis ihre Stimme zu geben.

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau erklärte im ZDF-Morgenmagazin, beide Parteien würden zunächst ihre Eigenständigkeit behalten. „Die PDS existiert weiter als Partei, auch die WASG wird sich nicht auflösen.“ Nach einem möglichen Einzug des Wahlbündnisses in den Bundestag sei ein Zusammengehen beider Parteien jedoch denkbar. Die Ergebnisse der Gespräche zwischen der PDS-Führung und Vertretern der WASG würden am Wochenende in den zuständigen Parteigremien vorgelegt und Entscheidungen über die gemeinsame Kandidatur getroffen. Dazu gehöre auch der Name des neuen Bündnisses. +Berlin (Deutschland), 10.06.2005 – Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat seine Bereitschaft erklärt, bei der nächsten Bundestagswahl an der Spitze eines Linksbündnisses aus PDS und WASG anzutreten. Dies sagte der vor zwei Wochen aus der SPD ausgetretene, jetzt parteilose Politiker gegenüber der Presseagentur Reuters in einem Interview.

Aus Kreisen der PDS verlautete, man werde die Wahllisten für Mitglieder der „Arbeit & Soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG) öffnen. Außerdem werde in Kürze eine Namensänderung beschlossen. Hiermit will man Wünschen von Mitgliedern aus der WASG entgegenkommen, die nicht auf den PDS-Listen kandidieren wollten.

Während Wahlforscher dem neuen Linksbündnis durchaus Chancen einräumten, reagierte der SPD-Generalsekretär Benneter mit Hohn auf die neue Konstellation links von der SPD. Er sagte, der Neuigkeitswert des Gespanns Lafontaine/Gysi werde sich schnell erschöpfen. Beide Politiker hätten kein Stehvermögen. Sie seien Schönwetterpolitiker. Immer wenn es ernst geworden sei, hätten sie sich aus dem Staub gemacht. Lafontaine habe als Finanzminister „einfach in den Sack gehauen“ und Gregor Gysi in Berlin als Wirtschaftssenator „alles hingeschmissen“.

Dem ZDF-Politbarometer zufolge könnten sich zur Zeit 18 Prozent der Deutschen vorstellen, einem Linksbündnis ihre Stimme zu geben.

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau erklärte im ZDF-Morgenmagazin, beide Parteien würden zunächst ihre Eigenständigkeit behalten. „Die PDS existiert weiter als Partei, auch die WASG wird sich nicht auflösen.“ Nach einem möglichen Einzug des Wahlbündnisses in den Bundestag sei ein Zusammengehen beider Parteien jedoch denkbar. Die Ergebnisse der Gespräche zwischen der PDS-Führung und Vertretern der WASG würden am Wochenende in den zuständigen Parteigremien vorgelegt und Entscheidungen über die gemeinsame Kandidatur getroffen. Dazu gehöre auch der Name des neuen Bündnisses. +Berlin (Deutschland), 10.06.2005 – Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat seine Bereitschaft erklärt, bei der nächsten Bundestagswahl an der Spitze eines Linksbündnisses aus PDS und WASG anzutreten. Dies sagte der vor zwei Wochen aus der SPD ausgetretene, jetzt parteilose Politiker gegenüber der Presseagentur Reuters in einem Interview.

Aus Kreisen der PDS verlautete, man werde die Wahllisten für Mitglieder der „Arbeit & Soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG) öffnen. Außerdem werde in Kürze eine Namensänderung beschlossen. Hiermit will man Wünschen von Mitgliedern aus der WASG entgegenkommen, die nicht auf den PDS-Listen kandidieren wollten.

Während Wahlforscher dem neuen Linksbündnis durchaus Chancen einräumten, reagierte der SPD-Generalsekretär Benneter mit Hohn auf die neue Konstellation links von der SPD. Er sagte, der Neuigkeitswert des Gespanns Lafontaine/Gysi werde sich schnell erschöpfen. Beide Politiker hätten kein Stehvermögen. Sie seien Schönwetterpolitiker. Immer wenn es ernst geworden sei, hätten sie sich aus dem Staub gemacht. Lafontaine habe als Finanzminister „einfach in den Sack gehauen“ und Gregor Gysi in Berlin als Wirtschaftssenator „alles hingeschmissen“.

Dem ZDF-Politbarometer zufolge könnten sich zur Zeit 18 Prozent der Deutschen vorstellen, einem Linksbündnis ihre Stimme zu geben.

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau erklärte im ZDF-Morgenmagazin, beide Parteien würden zunächst ihre Eigenständigkeit behalten. „Die PDS existiert weiter als Partei, auch die WASG wird sich nicht auflösen.“ Nach einem möglichen Einzug des Wahlbündnisses in den Bundestag sei ein Zusammengehen beider Parteien jedoch denkbar. Die Ergebnisse der Gespräche zwischen der PDS-Führung und Vertretern der WASG würden am Wochenende in den zuständigen Parteigremien vorgelegt und Entscheidungen über die gemeinsame Kandidatur getroffen. Dazu gehöre auch der Name des neuen Bündnisses. +wikinews+

TV-Tipp: Ufos, Lügen und der Kalte Krieg

8. Juni 2005 um 20.40 Uhr am Mittwoch bei Arte-TV
Wiederholung am 10. Juni um 16.50

Die Dokumentation "Ufos, Lügen und der Kalte Krieg", Deutschland 2004, 52 Min., Regie Dirk Pohlmann, beleuchtet den politischen Umgang mit ungeklärten Luftraumbeobachtungen seit Beginn des Kalten Krieges bis zum Ende der achtziger Jahre.

Nukleare Streitigkeiten zwischen Senator Nunn und Minister Iwanow

MOSKAU, 08. Juni (von Viktor Litowkin, militärischer Kommentator der RIA Nowosti).

US-Senator Samuel Nunn hat Russland wegen der Geheimhaltung seiner taktischen Atomwaffen scharf kritisiert und die Administration in Washington aufgefordert, mit Moskau eine Kontrolle darüber zu vereinbaren.

Auf Nunns Äußerung antwortete der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow: „Die Amerikaner sollten zuerst ihre taktischen Atomwaffen aus Europa abziehen. Erst dann werden wir über deren weiteres Schicksal sprechen können".

Tatsächlich gibt es weder eine internationale noch eine bilaterale Kontrolle über taktische Atomwaffen. Warum das?

Noch der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hatte den Vereinigten Staaten vorgeschlagen, eine gegenseitige Kontrolle über taktische Atomwaffen einzurichten. Washington lehnte Verhandlungen darüber ab. Dennoch gingen beide Seiten am 28. September 1991 und 22. Januar 1992 bzw. am 5. Oktober 1991 und 29. Januar 1992 aufgrund von Gegenseitigkeit eine Reihe von einseitigen Verpflichtungen ein. So kündigten die USA die Vernichtung all ihrer bodengestützten taktischen Atomwaffen an, zu denen auch atomare Sprengköpfe für taktische Raketen und nukleare Artilleriegeschosse gehörten. Außerdem erklärte sich Washington bereit, alle taktischen Atomwaffen außer Dienst zu stellen und in zentralisierten Depots zu unterbringen: Sprengköpfe der seegestützten Flügelraketen auf Überwasserschiffen, inklusive Flugzeugträger, U-Booten und Fliegerkräfte der Kriegsflotte. Dieses Arsenal sollte zum Teil vernichtet werden.

Im Ergebnis verfügen die USA laut Angaben des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) derzeit über insgesamt 1120 Sprengköpfe als nichtstrategische Atomwaffen: 800 Bomben B61 in drei Modifikationen und 320 Sprengköpfe W80-0 für Flügelraketen Tomahawk.

Die Sowjetunion (und später auch Russland) verpflichtete sich, alle nuklearen Sprengköpfe der bodengestützten taktischen Raketen, die gesamte atomare Artilleriemunition und alle Atomminen (die USA haben keine) zu vernichten. Darüber hinaus beschloss Russland die Hälfte der Atomsprengköpfe der Fla-Raketen zu vernichten und die andere Hälfte außer Dienst zu stellen und auf zentralen Depots zu unterbringen (die USA haben keine solchen Sprengköpfe). Zudem sollen alle taktischen Atomwaffen von Kriegsschiffen, Mehrzweck-U-Booten und der Luftstreitkräfte der Marine außer Dienst gestellt und auf zentralen Depots untergebracht werden (ein Drittel davon ist zu vernichten). Moskau kündigte zudem die Vernichtung der Hälfte seiner luftgestützten taktischen Atomwaffen an.

Laut SIPRI-Angaben zählen die russischen Atomwaffen heutzutage 3380 Sprengköpfe: Fliegerbomben AS-4 und AS-16, Sprengköpfe für seegestützte Flügelraketen, für Schiffsabwehrraketen und -torpedos.

Ob das stimmt oder nicht, ob die Seiten ihren einseitigen Verpflichtungen nachgekommen sind, darauf gibt es keine offizielle Antwort. Einseitige Initiativen sind nicht rechtsverbindlich und unterliegen keiner Kontrolle. Nur das Unglück des Atom-U-Bootes Kursk bestätigte, dass es dort keine Atomsprengköpfe gab: Weder die Torpedos noch die Flügelraketen Granit hatten atomare Sprengladungen.

Auch ist bekannt, dass die USA auf neun Stützpunkten in sechs europäischen Staaten (Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden, der Türkei und Großbritannien) ihr taktisches Atomwaffenarsenal behalten: 150 Fliegerbomben B61 (90 davon im Fliegerstützpunkt Incirlik in der Türkei in der Nähe der russischen Grenzen). Für wen sind sie bestimmt? Als Kampfmittel gegen Terroristen taugen Atomwaffen ganz offensichtlich nicht. Die Besorgnis des russischen Verteidigungsministers Sergej Iwanow ist daher gut verständlich. Für die USA sind diese Bomben taktische Atomwaffen. Für Russland sind sie eine strategische Bedrohung, weil die Jäger F/A-18 Hornet, die diese Waffen tragen können, wenn sie von Nato-Stützpunkten starten, in fünfzehn bis zwanzig Minuten die russische Stadt Smolensk erreichen könnten.

Bei der Erörterung des Vertrags über die Reduzierung der strategischen Offensivpotentiale mit der neuen US-Administration schlug Moskau vor, auch taktische Atomwaffen in die Vereinbarung aufzunehmen. Warum wirft Senator Nunn, Spezialist auf dem Gebiet der Nuklearrüstungen, das Thema der „Untransparenz der russischen Atomarsenale" jetzt auf und warum kritisiert er den unzureichenden Schutz vor Terroristen? Dafür gibt es mindestens zwei Erklärungen. Erstens: Der US-Senat und der Kongress behandeln derzeit den Haushaltsplan für das nächste Finanzjahr, der im Juli beginnt, und das „russische Atomproblem" ist ein gutes Argument, um die Interessen der Rüstungsunternehmen und des Pentagons zu lobbyieren.

Die zweite Erklärung ist gewichtiger: Das Pentagon und sein Chef Donald Rumsfeld fordern vom Senat Geld für Entwicklung von Kleinatombomben, die auch tief in der Erde gelegene Ziele zerstören können. Der Senat lehnte diese Initiative bereits mehrmals ab. Außerdem fordern amerikanische Generale eine Wiederaufnahme der Atomtests auf dem Testgelände in Nevada, um Sprengköpfe für Raketenabwehrraketen für das NMD-Projekt zu erproben (die USA haben bekanntlich den Vertrag über das Atomtestverbot bisher noch nicht ratifiziert). Ohne atomare Sprengköpfe ist das US-Raketenabwehrsystem NMD ineffektiv. In diesem Hinblick ist die „Starrköpfigkeit Moskaus" ein sehr schwerwiegendes Argument für die Zweifelnden.

Ich glaube, Russland wäre bereit, mit den USA auch in Sachen taktische Atomwaffen nach Lösungen zu suchen, vorausgesetzt, diese Lösungen sind fair und partnerschaftlich.

Das digitale Zeitalter hält bei Lastwagen und Bussen Einzug

Flensburg (Deutschland), 07.06.2005 – In der Europäischen Union gelten ab dem 5. August 2005 neue Regelungen. Ab dem Tag werden die bisherigen Tachoscheiben in den Lastwagen und Bussen durch Chipkarten in den neuen Bordcomputern ersetzt. Damit hat nun auch im Schwerverkehr das digitale Zeitalter begonnen.

Das Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) teilte diesen Termin heute verbindlich mit. Bereits Ende 2004 hatte das KBA das neue Verfahren der Öffentlichkeit vorgestellt.

Für eine gewisse Übergangszeit gilt diese Regelung nur für Neuwagen. Diese sind dann verpflichtet, das Kontrollgerät einzubauen und in Betrieb zu nehmen. In älteren Modellen ist nach wie vor noch der Fahrtenschreiber gültig. Betroffen sind Lastwagen und Busse ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht oder mit mehr als neun Sitzplätzen. Mit diesen neuen digitalen Geräten sind Lenk- und Ruhezeiten sowie Geschwindigkeit in Verbindung mit den Chipkarten nachprüfbar erfasst.

Die deutsche Bundesbehörde in Flensburg hatte europaweit eine Vorreiterrolle bezüglich der Entwicklung und Einführung dieser neuen Technik. +wikinews+

Oman: Bauruinen von übermorgen?

Wie wird es mit den arabischen Staaten weitergehen, wenn die Ölvorkommen in ihren Wüstenregionen erschöpft sind?

Oman baut eine Stadt aus Luxus-Hotels in die Wüste

Maskat (Oman), 07.06.2005 – Innerhalb der nächsten zehn Jahre soll an der Nordküste des Sultanats Oman eine vollkommen neue Stadt aus zahlreichen Luxus-Hotels erbaut werden, die so genannte "Al-Madina Al-Zarqa" (Die blaue Stadt).

Normalerweise ist es für Ausländer im Oman verboten, Grundbesitz zu kaufen. In der blauen Stadt wird dies jedoch möglich sein. Als Hausbesitzer in der Blauen Stadt bekommt jeder mit Erwerb der Immobilie automatisch eine Daueraufenthaltserlaubnis. Der Oman versucht mit dieser Maßnahme Investoren in das Sultanat zu locken.

Die direkt am Strand gelegene Stadt bietet Platz für 200.000 Einwohner. Hauptinvestor ist die Schweizer Oppenheimer-Gruppe, die sich mit rund 15 Milliarden Dollar an dem Projekt beteiligt. Daneben kaufen sich Investoren aus der Golfregion ein, der Staat Oman wird zu etwa 30 Prozent Eigentümer werden. Ein Verkauf an Privatinvestoren ist nicht vorgesehen, vielmehr wird die Zielgruppe ausschließlich durch institutionelle Anleger gebildet.

Der geplante Baubeginn liegt im letzten Quartal dieses Jahres, die Organisatoren rechnen etwa 2015/16 mit der Fertigstellung. Während der siebenmonatigen Vorbereitungsphase wurde die Öffentlichkeit nicht über das Vorhaben informiert, erst jetzt gelangte die Information an die Presse.

Das Sultanat Oman lebte bisher von seinen Öl- und Gasvorkommen. Da deren Ende jedoch vorhersehbar ist, suchen sich die Verantwortlichen des Landes mit dem Großprojekt eine neue Einnahmequelle. +wikinews+

Ob es am Ende "Geisterstädte" werden?

Urteil kassiert: Kinder müssen Eltern-Unterhalt nur bedingt zahlen

Karlsruhe / Duisburg (Deutschland), 07.06.2005 – Ein Gerichtsurteil des Landgerichts Duisburg zur Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kassiert. (Az.: 1 BvR 1508/96)

Das Landgericht Duisburg hatte eine Renterin (66) verurteilt, zur Finanzierung der Heimpflege ihrer Mutter eine Grundschuld auf ihre Eigentumswohnung aufzunehmen. Sie betrachtete diese Immobilie als ihre Alterssicherung. Die Rentnerin, die selbst nur 560 Euro pro Monat verdient, sollte zur Zahlung von 63.000 Euro herangezogen werden.

Das Gericht stärkt mit diesem Urteil die Rechte von Kindern, die prinzipiell zum Unterhalt mit Verwandten in gerader Linie verpflichtet sind. Den Kindern müsse genug Geld bleiben, um den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Dies gelte besonders für die Absicherung des eigenen Lebensabends. Die Richter sagten in ihrer Begründung, das Urteil des Landgerichts Duisburg entbehre jeder Rechtsgrundlage. Aufgrund ihres geringen Einkommens könne die Frau nicht zum Unterhalt herangezogen werden. Das Gericht habe sich damit seiner Bindung an Gesetz und Recht entzogen. Die Handlungsfreiheit der Rentnerin nach Artikel 2, Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) würde durch ein solches Urteil in unzumutbarer Weise beschränkt. Das Gericht kritisierte vor allem die juristische Spitzfindigkeit, die darin läge, dass mit Hilfe eines Darlehens die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen hergestellt werde. So könnte sich der Sozialhilfeträger, hier also die Kommune, aus seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Sozialhilfegewährung befreien. Dies widerspreche ausdrücklich dem Willen des Gesetzgebers, der sicherstellen wollte, dass dem Kind genügend finanzieller Spielraum zur Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes, insbesonders der eigenen Alterssicherung, verbleibe.

Ein Vertreter der Stadt Bochum kritisierte das Urteil. Dadurch würde es erheblich erschwert, die Kinder zum Unterhalt heranzuziehen. Die Kommunen würden auf diesen Kosten sitzen bleiben. +wikinews+

Vielfältige Aktionen gegen das internationale Neonazi-Treffen am 11.6. in Jena

Jena (Deutschland), 06.06.2005 - Gegen das für den 11. Juni unter dem Motto "Fest der Völker" geplante europaweite Neonazitreffen hat sich in der Stadt Jena eine breite Ablehnungsfront formiert, die von der Antifa bis weit in die bürgerliche Mitte reicht und zum Teil sogar auch das rechtskonservative Spektrum mit einbezieht. In der Woche vor dem 11. Juni und insbesondere am Samstag, den 11. Juni, geben zahlreiche verschiedene Demonstrationen, Kundgebungen und Feste die Möglichkeit, seinen Protest gegen das Neonazitreffen und die dahinter stehende menschenverachtende Ideologie zum Ausdruck zu bringen.

Am 11. Juni 2005 wollen Neonazis aus ganz Europa auf dem Jenaer Marktplatz ein "Fest der Völker" zelebrieren. Erwartet werden mehrere tausend TeilnehmerInnen. Ein Blick auf die geplanten Redner und Bands zeigt deutlich, dass es sich um ein Konzert zur Unterstützung des internationalen Neonazi-Musiknetzwerkes "Blood and Honour" handelt.

In der vorherigen Woche bestätigte das Verwaltungsgericht Gera das von der Stadt Jena erlassene Verbot der NPD-Kundgebung "Fest der Völker" auf dem Marktplatz in Jena. Das Verbot betrifft jedoch nur den Marktplatz als Veranstaltungsort, nicht die Veranstaltung als solches. Außerdem hat die Anwältin der Neonazis, Gisa Pahl aus Hamburg, Beschwerde gegen das Geraer Urteil beim Thüringer Oberverwaltungsgericht Weimar einlegt. Darüber hinaus hat der Bundesgeschäftsführer der NPD und Landesvorsitzende der NPD Thüringen, Frank Schwerdt, angekündigt, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Selbst der in der Stadtverwaltung Jena für Sicherheit zuständige Dezernent Frank Jauch hält es für möglich, dass die NPD-Veranstaltung an einem anderen Platz neu angemeldet wird und die juristische Auseinandersetzung damit erneut beginnen würde. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass an diesem Tag das geplante internationale Neonazi-Treffen in Jena oder der Umgebung stattfindet.

In den letzten Monaten und Wochen mobilisierten antifaschistische Gruppen auf breiter Front bundesweit und auch in den europäischen Nachbarländern gegen das "Fest der Völker" und führten mehrere Protestaktionen durch. So wurden zum Beispiel in der Woche vom 8. bis 13. Mai die Websites der NPD Jena, des "Nationalen Widerstands Jena" (NWJ) und die Spezialseiten zum "Fest der Völker" gehackt. Am frühen Morgen nach dem "Männertag" übernahm ein "Autonomes Kommando Wecken" (AKW) die Funktion des Hahnes im Stadtteil Lobeda vor dem Wohn- und Schulungsprojekt der Organisatoren des Nazifestes und am Samstag, den 28. Mai, blockierten etwa 40 junge Antifaschisten und Antifaschistinnen die Zufahrt vor dem selben Haus in der Jenaischen Straße 25, um die Abfahrt von Ralf Wohlleben, der auch den an diesem Tag in Weimar stattfindenden "4. Thüringentag der nationalen Jugend" angemeldet hatte, zumindest zu verzögern.

Schon seit Langem sind an fast jeder Straßenecke und -laterne der Stadt verschiedene Plakate und Aufrufe zu sehen, die sich gegen das "Fest der Völker" wenden. Zum Protest aufgerufen haben neben verschiedenen Antifa-Gruppen auch der "Runde Tisch für Demokratie", der Oberbürgermeister und alle im Stadtrat vertretenen Parteien, die Studentenräte der Universität und der Fachhochschule Jena, Gewerkschaften, die Handwerkerinnung, das Theaterhaus Jena, zahlreiche Verbände und Vereine und viele andere mehr.

Von heute bis zum Freitag wird jeden Tag um 17:00 Uhr zum Friedensgebet in die Stadtkirche eingeladen. Anschließend werden vor der Kirche jeden Abend um 17:15 Uhr Demonstrationen gegen die Neonazis beginnen und ihren Verlauf um das Stadtzentrum nehmen. Der Sprecher der vom Runden Tisch für Demokratie organisierten Kundgebungen äußerte seine Hoffnung, "dass es jeden Abend mehr Teilnehmer werden, dass jeder am nächsten Abend noch Freunde und Bekannte mitbringt, so dass wir am Vorabend, dem 10. Juni, 10.000 Teilnehmer haben". Jeweils um 18:00 Uhr wollen StudentInnen und DoktorandInnen der Friedrich-Schiller-Universität eine symbolische Putzaktion auf fünf öffentlichen Plätzen in Jena durchführen. Die "Putzkolonne" trifft sich täglich, um zu reinigen und mit Flyern und Transparenten auf Gegenaktionen zum so genannten "Fest der Völker" aufmerksam zu machen. Auch diese Aktion hat das Ziel, möglichst viele BürgerInnen für den friedlichen Widerstand gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 11. Juni zu mobilisieren.

Am 11. Juni werden zahlreiche Demonstrationen, Kundgebungen und Feste in Jena stattfinden. Die Junge Gemeinde Stadtmitte veranstaltet ab 10:00 Uhr eine Kundgebung in der Johannisstraße unter dem Motto "Nazis entgegentreten - Fest der Völker verhindern!" mit Infos, Musik, Café zu Aktionen gegen die Neonazi-Veranstaltung und einem abendlichen Konzert mit den Bands Lex Barker Experience, Sasson und Oi Polloi. Das Theaterhaus Jena lädt für den Samstag von 11:00 Uhr bis circa 23:00 Uhr zu einem Theater- und Straßenfest rund um das Theaterhaus ein. Auf der Rasenmühleninsel findet ein deutsch-französisches Blasmusikfest und im Universitätssportzentrum in der Jenaer Oberaue das traditionelle Hanfried-Turnier des Universitätssportvereins (USV) Jena und des Hochschulsports der Universität statt. Allein zu dem bedeutendsten „Spielfest“ in Thüringen werden weit über 1.000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen erwartet. Die Stadt selbst plant eine Veranstaltung mit mehreren Künstlern und namhaften Rednern auf dem Marktplatz.

Die Studierenden der FSU und der Fachhochschule treffen sich um 10:00 Uhr auf dem Uni-Campus (Ernst-Abbe-Platz) zu vielfältigen Aktionen gegen rechtes Gedankengut. Um 13:00 Uhr startet von hier eine Demonstration unter dem Motto "Für Integration und Toleranz". Die Grünen und die Grüne Jugend Thüringen erinnern mit einem Informationsstand und einem Gedenken am Westbahnhof an die Deportationen von Juden und Jüdinnen, Sinti und Roma und anderen Opfern des NS-Regimes.

Verschiedene antifaschistische Gruppen werden sich auf mehreren Kundgebungen und einer bundesweiten Antifa-Demonstration "Gegen Geschichtsrevisionismus und die Verherrlichung des Nationalsozialismus" aussprechen. Da die Mobilisierung für die Aktionen gegen das Neonazi-Treffen bundesweit schon einige Zeit und sehr erfolgreich läuft und sogar mehrere Nachbarländer umfasst, wird sich dies hoffentlich auch in den TeilnehmerInnenzahlen niederschlagen. Es dürfte eine der größeren Antifa-Demos in diesem Sommer werden, zu dem unter anderem auch TeilnehmerInnen aus den Niederlanden, Österreich, Italien, der Tschechischen Republik und der Slowakei erwartet werden.

Die Aktionen starten um 11:00 Uhr auf dem Parkplatz Am Gries mit einem mahnenden Gedenken an die Massaker der deutschen Wehrmacht und der SS in Lidice (Tschechien), Distomo (Griechenland), Oradour-sur-Glane und Tulle (beide Frankreich), die sich alle am 9. beziehungsweise 10. Juni jähren. In Redebeiträgen, auf Informationstafeln, Flyern, mit Dokumentarfilmen wird unter anderem des Hamburger Arbeitskreises Distomo und der Gedenkstätte in Lidice an die Massaker erinnert und der heutige Umgang mit den Opfern thematisiert.

Unmittelbar im Anschluss beginnt gegen 13:00 Uhr die antifaschistische Demonstration, die über die Straßen Wenigenjenaer Ufer, Wiesenbrücke, Wiesenstraße, Löbstedter Straße und Am Anger auf den Parkplatz Am Inselplatz (ehem. Kaufhaus Horten) führt. Hier findet um 14:00 Uhr eine gemeinsame Zwischenkundgebung mit dem von den Studentenräten der FSU Jena und der Fachhochschule Jena organisierten Demozug statt, der seinen Ausgangspunkt am Campus (Ernst-Abbe-Platz) hat. Hier wird in mehreren Redebeiträgen u.a. von dem Jenaer Historiker Prof. Dr. Manfred Weißbecker der D-Day, die Landung der alliierten Streitkräfte in der Normandie am 6. Juni 1944, und der Tag der Befreiung am 8. Mai 1945 sowie der heutige Umgang mit den beiden Daten in den Vordergrund gerückt. Angesichts der inhaltlichen Ausrichtung der Demonstration und der beiden ersten Kundgebungen sind deren Organisatoren, die in verschiedenen Gruppen aktiv sind, in gemeinsamen Diskussionen zu der Überzeugung gelangt, dass es trotz der "Fahnen-Debatten" der letzten Jahre angebracht beziehungsweise vertretbar ist, beispielsweise die Nationalfahnen der vier alliierten Siegermächte (ehemalige UdSSR, USA, Vereinigtes Königreich, Frankreich) mitzuführen als Zeichen des Dankes für die Befreiung von Nationalsozialismus und als Anerkennung für die von ihnen dafür erbrachten Opfer. Gleichzeitig bitten die OrganisatorInnen, auf Nationalfahnen zu verzichten, die keinen thematischen Bezug haben.

Anschließend an die Zwischenkundgebung werden sich gegen 15:00 Uhr beide Demonstrationszüge gemeinsam über Löbdergraben, Fischergasse und Stadtrodaer Straße auf den Parkplatz an der Seidelstraße begeben. Die hier angemeldete Kundgebung wird wiederum für eine Zwischenkundgebung beider Demozüge genutzt. Unmittelbar an dem Parkplatz liegt das Verbindungshaus der Jenaischen Burschenschaft Germania. Diese feiert - wie auch zwei weitere Burschenschaften und das Corps "Saxonia Jena" - im grossen Rahmen ihr 190. beziehungsweise 200. Stiftungsfest. Als Redner der beiden Veranstaltungen treten der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus beziehungsweise sein Amtsvorgänger Bernhard Vogel auf. Mittlerweile hat sogar das Corps "Saxonia" angekündigt, die Aktionen gegen Rechts zu unterstützen. Trotzdem werden die Stiftungsfeste mit Festkommers zum Anlass genommen, sich noch einmal intensiver mit Studentenverbindungen im Allgemeinen, ihren Traditionen und ihrer Rolle in der Gegenwart auseinanderzusetzen. Als Redner konnten der Vorsitzende des Thüringer Verbandes der VdN/BdA e.V., Prof. Dr. Ludwig Elm, und GewerkschaftsvertreterInnen gewonnen werden, die sich in jüngster Zeit mit dem Thema insbesondere im Zusammenhang mit dem jährlichen Treffen Deutscher Burschenschaften in Eisenach intensiv befasst haben.

Während die studentische Demonstration danach hier mit einem Konzert ihr Ende findet, wird die Antifa-Demo über die Stadtrodaer Straße weiter bis zum Parkplatz Am Stadion geführt und erst dort beendet. Damit soll den TeilnehmerInnen auch noch die Möglichkeit gegeben werden, an einer Kundgebung unter dem Motto "Den rechten Konsens brechen" teilzunehmen, die sich mit aktuellen rechtsextremistischen Tendenzen in der BRD und Thüringen und insbesondere dem Neonazi-Festival "Fest der Völker" auseinandersetzt. Im zweiten Teil der Demonstration, der sich mit Studentenverbindungen und aktuellen neonazistischen Umtrieben befassen wird, sind auch Musik- und Lärm-Instrumente erwünscht.

Es besteht die große Hoffnung aller Beteiligten, durch die vielfältigen Aktionen dem geplanten Neonazitreffen offensiv entgegenzutreten und es sogar verhindern zu können.
+wikinews+

Kein EU-Referendum in Großbritannien

London (Großbritannien) / Brüssel (Belgien), 06.06.2005 – Nachdem zuerst von einer Verschiebung des Referendums über die EU-Verfassung in Großbritannien die Rede war, will heute Außenminister Straw vor dem Parlament bekannt geben, dass das Gesetzgebungsverfahren für das geplante Referendum ausgesetzt wird. Premierminister Tony Blair möchte auf dem EU-Gipfel nächste Woche in Brüssel die Lage erst einmal näher analysieren.

Diese Maßnahme ist eine Konsequenz der Meinungsumfragen im Land, nach denen 72 Prozent der Briten die EU-Verfassung ablehnen. +wikinews+

Biometrischer Reisepass kommt ab November 2005

Berlin (Deutschland), 06.06.2005 – In Deutschland wird ab dem 1. November 2005 der so genannte biometrische Reisepass ausgegeben. Am vergangenen Mittwoch hat Bundesinnenminister Otto Schily das neue Ausweisdokument der Presse vorgestellt.

Die Besonderheit dieses neuen Passes ist eine digitaler Chip mit Gesichtsmerkmalen des Passinhabers, der die Fälschungssicherheit deutlich verbessern soll. Der Preis des Passes steigt ab 1. November von bisher 26 Euro auf künftig 59 Euro, gültig ist er jeweils für zehn Jahre. Zusätzlich erhält der biometrische Reisepass ab März 2007 zwei Fingerabdrücke. Sie werden auf dem Chip im Passdeckel abgespeichert.

Die Bundesbürger können allerdings ihren bisherigen Reisepass behalten, ein Umtausch in den neuen biometrischen Reisepass ist nicht zwingend erforderlich.

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben bereits gegen die schnelle Einführung der neuen "ePässe" protestiert. Sie forderten ein umfassendes Konzept für den Datenschutz der Bürger.

Nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 hatte sich die EU im Dezember 2004 auf ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Ausweisdokumente verständigt. Die EU-Regelung sieht vor, die biometrischen Reisepässe europaweit bis Mitte 2006 auf nationaler Ebene umzusetzen. Der zusätzliche Fingerabdruck muss bis Ende 2008 in allen EU-Ländern auf den Pässen vorhanden sein. +wikinews+

Reich-Ranicki feierte seinen 85. Geburtstag

Frankfurt am Main (Deutschland), 04.06.2005 - Der Journalist, Schriftsteller und Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki feierte am 2. Juni seinen 85. Geburtstag.

Bekannt wurde der gebürtige Pole Reich-Ranicki einer breiten Öffentlichkeit durch seine Fernsehsendung „Das literarische Quartett“. Sie wurde von 1988 bis 2001 monatlich im ZDF ausgestrahlt.

An einem Empfang am Donnerstag in der Frankfurter Paulskirche nahmen zahlreiche prominente Persönlichkeiten aus Kultur, Politik und den öffentlichen Medien teil. Die Stadt Frankfurt, wo Marcel Reich-Ranicki seit über 30 Jahren lebt, das ZDF und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatten diese Veranstaltung ihm zu Ehren organisiert.

Der ehemalige deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker würdigte den Kritiker als unersetzliche Stimme und unbeirrbaren Streiter für die Literatur. „FAZ“-Herausgeber Frank Schirrmacher wies auf die Verdienste Reich-Ranickis in der deutschen Literaturszene hin. TV-Moderator Thomas Gottschalk verpackte in einer humorvoll-ironischen Rede Andeutungen auf die Leichtigkeit und das Schelmische von Reich-Ranickis Werken. +wikinews+

Rechtschreibung - Reform der Reform

Quedlinburg / Mannheim (Deutschland), 03.06.2005 – Der Rat für deutsche Rechtschreibung hat der Kultusministerkonferenz in Mannheim vorgeschlagen, die Regelungen in der Getrennt- und Zusammenschreibung teilweise wieder zu ändern. Danach sollten solche Wortkombinationen wie „leidtun“ oder „eislaufen“ wieder zusammengeschrieben werden, während für „kennenlernen“ beide Schreibweisen zulässig sein sollten, also auch „kennen lernen“. Damit solle semantischen Differenzierungen, die unterschiedlichen Schreibweisen zuzuordnen seien, größerer Spielraum gegeben werden.

Die in Quedlinburg tagenden Kultusminister der Länder beschlossen bereits am Donnerstag einstimmig, die Rechtschreibreform in den unstrittigen Bereichen ab dem kommenden Schuljahr (1. August) für verbindlich zu erklären. Dazu gehören die Laut-Buchstaben-Zuordnung (Beispiel: Stängel – von Stange, nicht wie früher „Stengel“, oder „Soße“ statt wie früher „Sauce“), die Groß- und Kleinschreibung sowie die Schreibung mit Bindestrich. Für die Teilbereiche, die noch geändert werden sollen, gelte weiterhin eine Übergangszeit, in der die Lehrerinnen und Lehrer bei Fehlern Toleranz üben sollten. Dazu gehörten die Getrennt- und Zusammenschreibung, Worttrennung und Interpunktion.

Bevor diese neuen Änderungen der Rechtschreibreform in Kraft treten können, müssen sie von der Konferenz der Landeskultusminister mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Diese wird jedoch zunächst eine Anhörung durchführen, auf der sich auch Lehrer, Eltern und andere interessierte Kreise äußern könnten.

Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, äußerte sich zufrieden über diesen Kompromiss. Damit bestehe fortan eine weitgehende Korrektur- und Rechtssicherheit für Schüler- und Lehrerschaft. Da die umstrittenen Teile lediglich maximal 0,5 Prozent des Wortschatzes beträfen, werde dies in der Praxis kaum Probleme aufwerfen.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands Josef Kraus bemängelte dagegen in Deutschlandradio-Kultur den großen zeitlichen Druck, unter dem der Rat gestanden habe: „Es ist wieder nichts Fertiges.“ Es wäre vernünftiger gewesen, „den Rat zur Rechtschreibung noch ein Jahr konsequent und solide arbeiten zu lassen, den Termin zu verlängern auf 1. August 2006“. Insgesamt sei jedoch aus der ganzen Diskussion inzwischen „die Luft im Wesentlichen raus“. +wikinews+

Beirut: Regierungskritischer Journalist stirbt bei einem Anschlag

Beirut (Libanon), 02.06.2005 - Mitten im libanesischen Wahlkampf ist in Beirut ein Attentat auf einen bekannten anti-syrischen Journalisten erfolgt. Der 45-jährige Libanese Samir Kassir wurde nach Polizeiangaben am Donnerstag bei der Explosion einer Autobombe getötet.

Die Bombe detonierte um 10:45 Uhr Ortszeit vor dem Haus des Journalisten in dem vornehmlich von Christen bewohnten Stadtteil Achrafieh in Ost-Beirut. Der anti-syrische Journalist war mit einer Frau unterwegs, die verletzt wurde. Kassir spielte als Mitbegünder der Demokratischen Linksbewegung eine wichtige Rolle bei den anti-syrischen Demonstrationen nach der Ermordung des ehemaligen Ministerpräsident Rafik Hariri. Außerdem setzte sich Samir Kassir, Kolumnist der Zeitung „An-Nahar", für den Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon ein.

Nach dem Anschlag kam es in Ost-Beirut zu einer Panik unter der Bevölkerung. +wikinews+

Internet-Nutzer können Wahlprogramme mitgestalten

Berlin (Deutschland), 01.06.2005 – Neben der FDP mit ihrem „Deutschlandprogramm 2005“ haben nun auch die Die Grünen einen Internetservice namens „Grünes Wiki“ gestartet, bei dem Interessierte einen Teil des Wahlprogramms durch die Mitarbeit an einem Entwurf beeinflussen können. Während die FDP eine Forensoftware verwendet, nutzen die Grünen ein Wiki. An dem Programmteil „Digitale Gesellschaft“ kann sich jeder bis zum 4. Juni um 18:00 Uhr beteiligen. +wikinews+

Die Grünen starten mit eigenem Wiki in den Wahlkampf

Berlin (Deutschland), 01.06.2005 – Bündnis90/Die Grünen starten mit Ihrem Mediawiki-Projekt „GrünesWiki“ in den Wahlkampf.

Bis Samstag um 18:00 Uhr kann jeder Internetnutzer aktiv zum Entwurf des Wahlprogramms „Digitale Gesellschaft“ beitragen. Die Grünen haben Ihren ersten Entwurf in einem Wiki zum öffentlichen Weiterbearbeiten bereitgestellt. Hier werden Vorschläge für Themen wie die „elektronische Krankenkarte“ oder der „Digitale Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz“, sowie die Förderung freier Software diskutiert und erweitert. Das fertige Wahlprogramm wird anschließend von einer Wahlkampfkommission in den Wahlprogramm-Entwurf übernommen. +wikinews+

Territorialstreit zwischen Russland und Japan

Positionen liegen weit auseinander

TOKIO, 31. Mai (RIA Nowosti). Bei den russisch-japanischen Verhandlungen in Tokio konnte weder in der Frage des Abschlusses eines Friedensvertrags noch zur Lösung des Territorialstreites eine Einigung erzielt werden, erklärte der russische Außenminister, Sergej Lawrow, auf einer Pressekonferenz.

Die territoriale Frage sei sehr kompliziert, und es dauert, bis sie gelöst sei, führte Lawrow aus.

In Beantwortung von Journalistenfragen sagte er, dass die Haltungen von Moskau und Tokio in dieser Frage diametral entgegengesetzt seien.

„Wir führen keine Verhandlungen zur territorialen Frage hinter den Kulissen. Die Positionen unserer beiden Staaten sind nach wie vor unverändert und sie sind diametral entgegengesetzt. Dennoch bestätigten wir unsere Bereitschaft zu weiteren Gesprächen, um zu begreifen, wie sich dieses Problem am besten bewältigen lässt. Für seine Lösung ist eine Abstimmung mit der Öffentlichkeit beider Staaten erforderlich", äußerte der russische Spitzendiplomat.

Der genaue Zeitpunkt für die Japan-Reise des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, die eigentlich für dieses Jahr geplant ist, wurde bisher noch nicht vereinbart.

„Wir verständigten uns darauf, dass Wladimir Putin unbedingt in diesem Jahr Japan besuchen wird. Das genaue Datum wird später abgestimmt", sagte der japanische Außenminister, Nobutaka Machimura.

„Der Japan-Besuch von Präsident Putin muss gut vorbereitet werden und eine wichtige Etappe bei der Entwicklung der bilateralen Beziehungen kennzeichnen", fügte Lawrow hinzu.

De Villepin neuer französischer Premierminister / Sarkozy Innenminister

Paris (Frankreich), 31.05.2005 - Nachdem Frankreich per Referendum den Entwurf für eine Verfassung der Europäischen Union zurückgewiesen hat, gab Premierminister Raffarin seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung bekannt, sein gesamtes Kabinett tritt ebenfalls zurück. Die Verkündung des Rücktritts erfolgte nach einem mehrstündigen Gespräch mit dem Präsidenten der Republik Jacques Chirac am heutigen Vormittag.

Neuer Regierungschef wird Dominique de Villepin sein. Es handelt sich, wie bei Raffarin, um einen Angehörigen der konservativen Partei des Präsidenten UMP (Union pour un mouvement populaire; Nachfolgerorganisation des RPR, rassemblement pour la république), die seit den Legislativwahlen von 2002 über eine deutliche absolute Mehrheit in der Assemblée Nationale verfügt (in Frankreich gibt es ein Mehrheitswahlrecht mit Ein-Mann-Wahlkreisen ähnlich Großbritannien, allerdings mit zwei Wahlgängen, wobei im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen genügt, im zweiten die relative; die UMP erreichte im ersten Wahlgang circa 33 Prozent, im zweiten circa 47 Prozent der gültigen Stimmen und verfügt nun insgesamt über 358 von 577 Wahlkreisdeputierten).

Der UMP-Parteivorsitzende Nicolas Sarkozy, dessen Anwärterschaft auf die Nachfolge Chiracs als Präsident der Republik ein selbstbekundetes Ziel ist, wird zusätzlich zu seinem Parteivorsitz das Amt des Innenministers ausüben.

Sarkozy hatte dieses Amt zuvor bereits zwei Jahre lang ausgeübt; sein Wechsel von der Regierung in das Parteiamt war ursprünglich Ausdruck eines Kompromisses bezüglich der Absteckung von „Hausmachtsphären“ zwischen den rivalisierenden Machtpolen innerhalb des bürgerlichen Lagers, die von Jaques Chirac und Nicolas Sarkozy angeführt werden. Der Wiedereinzug Sarkozys ins Kabinett kann dementsprechend als Ausdruck einer nunmehr veränderten Machtbalance interpretiert werden:

für den Präsidenten Chirac ist das „Non“ im Referendum eine persönliche Niederlage, zumal er das Referendum in Ausübung einer präsidialen Prärogative abhalten ließ: die Verfassung schreibt ein Referendum zu dieser Frage keineswegs bindend vor.

Der Präsident hatte sich bereits in seiner ersten Amtszeit durch Ausübung einer weiteren Prärogative nachhaltig „die Hände verbrannt“, indem er damals bei einer bestehenden RPR-Mehrheit Neuwahlen veranlasste, die zu einem Wahlsieg eines Mitte-Links-Bündnisses (Sozialisten, Kommunisten, Grüne, diverse Linksparteien) unter dem Sozialisten Lionel Jospin führte, das dann für fünf Jahre die Parlamentsmehrheit und damit die Regierung stellte. In diesen fünf Jahren, in denen Präsident und Regierung verschiedenen politischen Lagern angehörten (frz. cohabitation) war die materiell-politische Macht des Präsidenten krass dezimiert. Der Präsident der Republik darf die Veranlassung von Neuwahlen nur einmal und keineswegs wiederholt vornehmen.

Präsident Chirac wird sich am heutigen Dienstag um 20:00 Uhr in einer Ansprache an die Bevölkerung wenden, die von allen maßgeblichen Fernseh- und Radiostationen direkt übertragen wird. wikinews

Georgien wird anstelle der russischen Stützpunkte keine neuen Basen unterbringen

TIFLIS, 31. Mai (RIA Nowosti). Das Verteidigungsministerium Georgiens wird anstelle der russischen Militärstützpunkte keine neuen Militärbasen unterbringen. „Wir haben keine Pläne, unsere Streitkräfte in den früheren Stützpunkten bis auf Achalkalaki zu stationieren. Aber das wird kein Stützpunkt mehr sein", sagte der georgische Verteidigungsminister, Irakli Okruaschwili, am Dienstag in Tiflis vor der Presse.

„Wir arbeiten jetzt ein Programm aus, um die Bürger Georgiens zu beschäftigen, die jetzt im russischen Militärstützpunkt Achalkalaki tätig sind", fügte der Minister hinzu.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Tiflis hat am Dienstag ein erster Zug mit russischer Technik den russischen Militärstützpunkt in Batumi verlassen. Entsprechende Vereinbarungen waren zuvor in Moskau erzielt worden. Der Abzug der Technik sei mit der georgischen Seite abgestimmt worden, hieß es beim Verteidigungsministerium.

Die georgische Außenministerin, Salome Surabischwili, sprach vom Beginn einer neuen Etappe in den Beziehungen zwischen Georgien und Russland. „Das ist die Beendigung der 200-jährigen Geschichte der militärischen Präsenz Russlands in Georgien und der Beginn einer neuen Etappe der Zusammenarbeit", erklärte Surabischwili am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Tiflis.

Georgien schlage Russland nach ihren Worten eine Kooperation neuen Typs vor. Das betreffe auch die Bekämpfung des Terrorismus, was seinen Niederschlag in dem in Moskau unterzeichneten Dokument gefunden habe.

„Auf einem Teil des Militärstützpunktes in Batumi wird ein Anti-Terror-Zentrum ins Leben gerufen. Der Stützpunkt in Achalkalaki wird aufgelöst." Surabischwili teilte mit, dass ein Dokument über die Evakuierung der Stützpunkte auch ohne die Unterschriften der Präsidenten beider Länder juristisch ausgefertigt wurde. „Das Papier wurde von den Außenministern Georgiens und Russlands unterzeichnet. Somit haben wir Zeit gewonnen", sagte Surabischwili.

Russland und Georgien planten nach ihren Worten, einen Rahmenvertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft zu unterzeichnen. „Die Arbeit an diesem Vertrag war durch die fehlende Vereinbarung über die Militärstützpunkte erschwert", sagte die georgische Außenministerin.

Bei einem Gipfeltreffen im Jahr 1999 in Istanbul hatte sich Russland verpflichtet, seine Militärobjekte aus Georgien abzuziehen. Zwei Militärstützpunkte - Wasiani bei Tiflis und Gudauta in Abchasien - wurden im Jahr 2000 aufgelöst. Über die beiden restlichen Basen - Achalkalaki, Region Samzche-Dschawacheti, und Batumi in Adscharien - führten die Außenminister beider Länder langwierige Konsultationen.

Frankreich lehnt europäische Verfassung ab

Paris (Frankreich), 29.05.2005 wikinews - Eine Mehrheit hat beim französischen Referendum über die Ratifikation des Vertrags über eine Verfassung der Europäischen Union mit »non« gestimmt und somit die Verfassung abgelehnt. Zirka 55 Prozent der Abstimmenden haben den Vertragsentwurf zurückgewiesen. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 70 Prozent.

Zum Inkrafttreten des Verfassungsvertrags ist eine Ratifizierung durch alle 25 Mitgliedsnationen der Union erforderlich. Abhängig von den Modalitäten der Nationalverfassungen wird über die Ratifikation entweder per Referendum oder per Legislaturbeschluss befunden. In neun Mitgliedsnationen, in denen bisher über die Ratifikation befunden wurde, wurde der Vertrag angenommen, davon gab es aber nur in Spanien ein Referendum. In vielen Ländern steht die Entscheidung noch aus; unter anderem in Großbritannien, Irland und Dänemark stehen noch Referenden an, deren Ausgang noch nicht gewiss ist.

Mit der Zurückweisung durch Frankreich kann die Unionsverfassung aber bereits als bis auf weiteres gescheitert gelten. Über die Möglichkeit einer Wiedervorlage in Frankreich, wie sie beim irischen Referendum über den Vertrag von Nizza praktiziert wurde, besteht noch völlige Unklarheit. In den Niederlanden wird am kommenden Mittwoch, den 01.06.2005 ein Referendum abgehalten, voraussichtlich mit 60 Prozent "nee". Für den Fall einer Ablehnung durch einen EU-Mitgliedsstaat, wie hier geschehen, wurden bisher noch keine Nachverhandlungsmöglichkeiten öffentlich erörtert.

In Frankreich hatte das Referendum auch eine innenpolitische Bedeutung; für die kommende Woche wird nun ein Kabinettsrevirement erwartet, wobei unter anderem Premierminister Jean-Pierre Raffarin ausgewechselt werden dürfte.

Diskussion

Deutscher Bundesrat ratifiziert die EU-Verfassung

Berlin (Deutschland), 27.05.2005 - Zwei Wochen nach dem Bundestag hat heute der deutsche Bundesrat und damit die Bundesrepublik Deutschland als neuntes EU-Mitglied die neue EU-Verfassung verabschiedet.

Die Abstimmung erfolgte fast einstimmig mit einer Ausnahme: Die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich der Stimme. Der Verfassungsvertrag tritt nur dann in Kraft, wenn er von allen 25 EU-Ländern angenommen wurde. Am kommenden Sonntag erfolgt das Referendum in Frankreich. +wikinews+

Stromausfall in Moskau

Moskau (Russland), 25.05.2005 wikinews - Ein mehrstündiger Stromausfall hat am heutigen Tag das öffentliche Leben in der Hauptstadt Russlands und des südlichen Umlands von Moskau für mehrere Stunden lahmgelegt.

Etwa 20.000 U-Bahn-Passagiere saßen für etwa eine Stunde in den Zügen fest, es brach trotz Temperaturen von 30°C keine Panik aus. Einen Terroranschlag schloss Energieminister Viktor Christenko als Ursache für den Stromausfall aus. Vor dem Parlament erklärte Christenko, dass der Stromausfall von einem Feuer und einer Explosion in einer Umspannstation im Südosten Moskaus verursacht wurde.

In den vom Stromausfall betroffenen Bezirken waren auch Krankenhäuser und Frischwasserpumpen ohne Strom. Der Straßenverkehr kam wegen des Ausfalls der Ampelanlagen zum Erliegen.

Präsident Wladimir Putin verschob aufgrund des Stromausfalls eine geplante Dienstreise nach Südrussland.

Hamburger Zoll entdeckt 216 Millionen geschmuggelte Zigaretten

Hamburg (Deutschland), 25.05.2005 wikinews - In der Hansestadt Hamburg entdeckten Zollfahnder am Dienstag, dem 24. Mai 2005, eine große Anzahl geschmuggelter Zigaretten.
Im Hamburger Hafen wurden rund 171 Millionen gefälschte und unverzollte Zigaretten in 19 Containern sichergestellt. Angekommen waren in Hamburg 24 Container mit insgesamt 216 Millionen Zigaretten. Fünf der Container wurden jedoch vor der Sicherstellung in Hamburg in andere Häfen umgeleitet und erst dort sichergestellt. Deklariert war der Inhalt als Textiltransport für Turnschuhe und Bekleidung.

Es handelt sich bei dem größten Fund geschmuggelter Zigaretten um den spektakulärsten Fahndungserfolg in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Um 30 Millionen Euro wären die unversteuerten und gefälschten Markenzigaretten auf dem Schwarzmarkt wert gewesen, der Steuerschaden hätte sich auf 50 Millionen Euro belaufen.

Diskussionen.de

Lidl stellt Verkauf von Hai-Steaks ein

Neckarsulm (Deutschland), 25.05.2005 - Erfolg für die Tierschützer. Der Einzelhandelskonzern Lidl hat angekündigt, auf den Verkauf von Hai-Steaks zu verzichten und diese aus dem Sortiment zu streichen. Dies sei eine Folge der massiven Proteste mehrerer Tierschutzorganisationen.

Die Organisationen hatten die Verbraucher am vergangenen Montag dazu aufgerufen, keine Hai-Steaks zu kaufen, da alle Hai-Arten weltweit in ihrem Bestand bedroht seien. Lidl war einer der ersten Discounter, der mit werbewirksamen Angeboten auf den Kauf von Hai-Steaks aufmerksam gemacht hatte. Der Restbestand wird bei Lidl ab sofort zu einem reduzierten Preis verkauft. - wikinews

Hitzerekord in Moskau

Moskau (Russland), 24.05.2005 – In der russischen Hauptstadt Moskau haben die Einwohner gestern eine neuen Temperaturrekord erlebt. Um 16:00 Uhr Moskauer Zeit wies das Hauptthermometer im Norden der Stadt auf dem Gelände des Allrussischen Ausstellungszentrums im Schatten 29,3 Grad über Null auf.

Der bisherige Rekord für diesen Tag aus den Jahren 1921 und 1939 wurde damit nach Angaben des Hydrometeorologischen Büros von Moskau um 0,3 Grad überschritten.

Russische Metereologen rechnen mit einem weiteren Anstieg der Temperaturen in den nächsten Tagen. - wikinews

Oskar Lafontaine tritt aus SPD aus

Berlin (Deutschland), 24.05.2005 - Oskar Lafontaine hat nach 39 Jahren Mitgliedschaft in der SPD seinen Parteiaustritt bekanntgegeben. Der formelle Austritt wird aber wohl erst in den nächsten Tagen erfolgen. Zuvor hatte der Generalsekretär Klaus Uwe Benneter den ehemaligen Parteivorsitzenden mit den Worten „Oskar, hör' auf mit dem eitlen Rumgerede! Oskar, hör' auf, der SPD zu schaden! Oskar, sei ehrlich: geh' jetzt!“ zum Austritt aufgefordert.

Lafontaine war von 1995 bis 1999 Vorsitzender der SPD und von 1998 bis 1999 zudem „Superminister“ für die Finanz- und wesentliche Teile der Wirtschaftspolitik gewesen. Beide Ämter hatte er überraschend niedergelegt; zur Begründung hatte er damals Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit innerhalb des Kabinetts angeführt. Seitdem galt das Verhältnis zwischen Lafontaine und der Parteiführung als überworfen; Lafontaine kritisierte die Politik der Bundesregierung seither aus der Sicht einer keynesianischen Wirtschafts- und Sozialpoltik, wobei er die üblichen strategischen Geschlossenheitskonventionen in der Selbstdarstellung von Partei und Regierung vollständig außer Acht ließ. Vor der Bundestagswahl 1998, in der die Regierung Kohl (CDU) nach 16-jähriger Amtszeit abgewählt wurde, hatten der jetzige Bundeskanzler und damalige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder und Lafontaine um die Kanzlerkandidatur konkurriert; gemäß einer internen Absprache hatte Lafontaine seinen diesbezüglichen Anspruch aufgegeben, nachdem Schröder im Frühjahr 1998 einen unerwartet hohen Landtagswahlsieg in Niedersachsen für sich verbuchen konnte.

Lafontaine hatte schon vor der Austrittsaufforderung erklärt, er sei nun bereit, für eine gemeinsame Liste aus den beiden Linksparteien PDS und WASG bei einer wahrscheinlich im September anstehenden Bundestagswahl zu kandidieren. Diese Ankündigung war der Auslöser für die Austrittsaufforderung durch die Parteiführung gewesen. Der PDS-Vositzende Lothar Bisky hat sich für verhandlungsbereit erklärt.

3.000 Jahre alte Festung in Koblenz entdeckt

Koblenz (Deutschland), 24.05.2005 – Wo sich heute die von 1817 bis 1827 von den Preußen errichtete imposante Festung Ehrenbreitstein in Koblenz befindet, erstreckte sich in der späten Bronzezeit vor rund 3.000 Jahren bereits eine Befestigungsanlage. Als Beweis dafür gilt ein Palisadengraben aus der Zeit um 1.000 v. Chr., der zu einer damaligen Bergfestung gehörte. Mit dieser Mitteilung konnte jetzt das Landesdenkmalamt in Koblenz aufwarten.

Der Koblenzer Archäologe Dr. Axel von Berg unterstrich die Bedeutung dieser aufsehenerregenden Entdeckung mit den Worten: „Durch die Freilegung des Palisadengrabens zeigt sich, dass die Festung Ehrenbreitstein eine 3.000-jährige Geschichte als Schutz- und Zufluchtsburg hat, was die längste Geschichte einer Festung in Deutschland ist.“

Die im 19. Jahrhundert erbaute Festung Ehrenbreitstein steht hoch über dem Rhein auf einem schroff in den Himmel ragenden Felsen, von dem aus sich ein herrlicher Blick auf das "Deutsche Eck" an der Mündung der Mosel bietet. Jene Festung gilt als eine der bedeutendsten Festungsanlagen in Europa.

Vor den neuen Entdeckungen hatte man lange geglaubt, dass die Anfänge der Festungsgeschichte in Koblenz nur bis ins Mittelalter um 1.000 n. Chr. zurückreichen. Dass dieses Felsplateau schon in der Jungsteinzeit vor etwa 6.000 Jahren gerne von Menschen aufgesucht wurde, belegen Scherben verzierter Tongefäße sowie Werkzeuge und Schmuck aus diesem Abschnitt der Menschheitsgeschichte. Andernorts in Deutschland existierten damals schon "Steinzeitburgen" auf Anhöhen.

Die rund 3.000 Jahre alte Befestigung in Koblenz wurde von Angehörigen der Urnenfelderkultur (etwa 1300/1200 bis 800 v. Chr.) angelegt, die nach ihrer vorherrschenden Bestattungssitte benannt ist. Damals gab es in Deutschland häufig Wallburgen, die durch tiefe Gräben, hohe Wälle und Holzpalisaden vor Angreifern geschützt wurden. Auch zur Zeit der Römer und im Mittelalter gab es in Koblenz Befestigungsanlagen.

Auf den rund 3.000 Jahre alten Palisadengraben war man bei Arbeiten für den Bau eines neuen Restaurants gestoßen, als Archäologen das Areal der Baustelle untersuchten. An dieser Stelle sicherte in der späten Bronzezeit eine hölzerne Mauer, hinter der ein Erdwall aufgeschüttet wurde, den Felssporn an einer etwa 30 Meter breiten Engstelle nach Norden hin ab. Die übrigen Seiten waren wegen der Steilheit der Felswände unzugänglich.

Von den ehemaligen Holzstämmen der spätbronzezeitlichen Befestigungsanlage in Koblenz blieb nichts erhalten. Aber man stieß auf Vertiefungen, in denen das Holz einst befestigt war und auf Reste des Erdwalls.

Bei den archäologischen Ausgrabungen auf dem Felsplateau kamen auch Überreste der mittelalterlichen Burg, die der Trierer Erzbischof Hillin dort errichten ließ, und der barocken Festung, die 1801 von französischen Soldaten zerstört wurde, zum Vorschein. - wikinews

Forscher lobt: Wikipedia ergänzt Wissenschaftsjournalismus

Koblenz (Deutschland), 23.05.2005 – Die Wissenschaftsberichterstattung der Medien wird zunehmend durch freie Internet-Enzyklopädien wie Wikipedia ergänzt. Das erklärte der Sprachwissenschaftler Wolf-Andreas Liebert, Professor am Institut für Germanistik der Universität Koblenz-Landau gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Nach Ansicht von Liebert steht der Wissenschaftsjournalismus unter bestimmten Zwängen der Kommerzialisierung. "Hiervon ist die Wikipedia noch frei", betonte der Sprachwissenschaftler. Dort hätten noch Dinge Platz, die im normalen Journalismus nicht mehr verkauft oder auch nicht mehr gesagt werden könnten.

In der Wikipedia und in anderen freien Internet-Enzyklopädien kommt sehr viel stärker der Diskussionscharakter von Wissenschaft heraus, lobte der Koblenzer Sprachwissenschaftler. Wissenschaft erscheine dort nicht wie häufig im Wissenschaftsjournalismus als ein einheitliches System, das Wahrheit produziere. Bei Wikipedia arbeiteten Laien und Experten an Texten, die aktuell seien und verschiedene Positionen enthielten. Deshalb decke Wikipedia eine ganz bestimmte Nische ab. - wikinews

Allparteienkonsens für Neuwahlen / Bundestagswahl wahrscheinlich am 18.09.2005

Berlin (Deutschland), 23.05.2005 - Nach der Ankündigung der SPD sowie der Bundesregierung, vorgezogene Neuwahlen zum Deutschen Bundestag noch in diesem Herbst anzustreben, hat sich ein Allparteienkonsens zur Unterstützung dieses Vorhabens herauskristallisiert. Die SPD hatte nach 39 Jahren erstmals eine Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verloren.

Zur Herbeiführung der vorgezogenen Neuwahlen muss der Bundeskanzler aufgrund verfassungsrechtlicher Restriktionen eine verlorene Vertrauensfrage im Bundestag „inszenieren“. Dies wird voraussichtlich am 01.07.2005 geschehen. Möglicherweise wird die Vertrauensfrage an eine inhaltliche Frage geknüpft werden. Im Anschluss hat der Bundespräsident binnen 21 Tagen über eine Auflösung des Parlaments zu befinden. Danach müsste der Bundestag innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. Aus dieser Rechnung ergibt sich der 18. September als voraussichtlicher Wahltag. Widerstand gegen dieses Verfahren zu Neuwahlen hat sich bisher nicht gezeigt, es wird voraussichtlich die Zustimmung aller betroffenen Institutionen, einschließlich der Abgeordneten und des Bundesverfassungsgerichts finden, obwohl es verfassungsrechtlich als nicht einwandfrei gilt.

In dem Wahlkampf, der in den nächsten vier Monaten bevorsteht, werden CDU, CSU und FDP einerseits gegen SPD und Bündnis '90/Die Grünen andererseits um Abgeordnetenmandate im Deutschen Bundestag kämpfen. Chancen auf Parlamentssitze werden auch PDS, WASG und NPD/DVU eingeräumt. +wikinews+

Müntefering kündigt Neuwahlen an

Berlin (Deutschland), 22.05.2005 - Der SPD-Vorsitzende Müntefering sowie Bundeskanzler Schröder haben sich für vorgezogene Neuwahlen zum Bundestag noch in diesem Jahr ausgesprochen, nachdem die SPD nach 39 Jahren erstmals eine Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verloren hat.

Eine vorgezogene Neuwahl des Bundestages kann allerdings nur vom Bundespräsidenten angeordnet werden. Weder die Bundesregierung noch eine Mehrheit im Bundestag sind befugt, eine Neuwahl einzuleiten. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung erfolgt eine vorgezogene Neuwahl nur in dem Falle, dass eine amtierende Bundesregierung im Bundestag nicht mehr über eine Mehrheit verfügt. Um eine vorgezogene Neuwahl herbeizuführen, muss der Bundeskanzler also nachweisen, dass er im Bundestag nicht mehr über eine Mehrheit verfügt; dies kann er tun, indem er die Vertrauensfrage stellt; wenn dann eine Mehrheit entweder gegen ihn stimmt oder sich der Stimme enthält, so liegt die verfassungsrechtliche Grundlage für die Anberaumung vorgezogener Neuwahlen zum Bundestag vor. Es kann erwartet werden, dass dieses Prozedere angewendet wird; einige Abgeordnete der Koalition würden sich dann, nach Absprache, der Stimme enthalten. Eine solche Vorgehensweise ist insofern umstritten, als dass sich die Bundestagsmehrheit auf Veranlassung durch die Bundesregierung hier de facto eine Verfügungsmacht über die Dauer der Legislaturperiode verschafft, die ihr gemäß Grundgesetz eigentlich gar nicht zusteht. Insofern besteht die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht die Rechtswidrigkeit des Prozederes feststellt und die vorgezogenen Neuwahlen damit noch verhindert; die Wahrscheinlichkeit, ob dies geschehen wird, kann nur schwer geschätzt werden.

Die CDU/CSU will bereits am morgigen Montag den Kanzlerkandidaten der Christdemokratie für die vorgezogenen Neuwahlen festlegen; der Bundestagswahlkampf 2005 kann also als eröffnet angesehen werden.

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf (Deutschland) wikinews, 22.05.2005 – Heute wird der 14. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt.

13,3 Millionen Menschen sind dazu aufgerufen über die Zusammensetzung des auf mindestens 181 Sitze verkleinerten Landtags zu entscheiden. Der amtierende Ministerpräsient Peer Steinbrück kandidiert als Spitzenkandidat für die SPD. Jürgen Rüttgers, der Oppositionsführer im Landtag, kandidiert als Spitzenkandidat der CDU.

Nach aktuellen Hochrechnungen haben CDU und FDP die Wahl gewonnen und werden die nächste Regierung in Nordrhein-Westfalen stellen. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,0 Prozent (2000: 56,7). Nach dem Wahlsieg der CDU kündigte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering für den Herbst 2005 eine vorgezogene Bundestagswahl an. Nach 39 Jahren SPD Mehrheit im Landtag von NRW ist es nun die CDU, die zusammen mit der FDP über eine Mehrheit im Landtag verfügt. Die neue Landesregierung wird durch eine so genannte schwarz-gelbe Koalition gestellt (Koalition CDU und FDP).

Partei Stimmenanteil in % Sitze
CDU 44,8 89
SPD 37,1 74
FDP 6,2 12
Grüne 6,2 12
WASG 2,2 0
Andere 3,5 0
Summe 189