Es braucht Sozialarbeit für "Bandidos"

In Schleswig-Holstein wurden die Rocker-Gangs "Hells Angels" und "Bandidos" verboten. Polizeikräfte demontierten von den Clubhäusern die Banden-Embleme und sicherten bei Wohnungsdurchsuchungen zahlreiche Waffen und Beweismaterial.
Folgerichtig müssten nun die Rocker ihre Mopeds neu bemalen, die Lederjacken zivilisieren und Banden-Tattoos abdecken. Reichlich Arbeit und Aufwand für ein Hobby, das sich zu sehr ins Kriminelle verirrte.

Anlass für die Verbote war ein sogenannter "Rockerkrieg", als sei der neu und nicht urtypisch für das Selbstverständnis solcher Gangs. - Sozialarbeit in diese Kreise gibt es nicht und wundert sich dann über "Parallelgesellschaften". Sozialarbeit und Auflagen in diese Kreise wäre eine seriöse Alternative zum Organisationsverbot. Dazu würde es eines mutigen Staates bedürfen, aber der ist nun mal in der Bandenprävention nicht mutiger als der einzelne Beamte tatsächlich wäre, allenfalls bei Kollektivauftritten. Und weil sich das kaum ändern lässt, müsste die Sozialarbeit eben notfalls in "Truppenstärke" stattfinden.

In den Biographien von Leuten, die sich den "Hells Angels" und "Bandidos" anschließen, lässt sich vieles entdecken, was auch bei Rechtsextremisten keine Seltenheit ist, z.B. "vaterlose" Kindheit und/oder Jugend, Misstrauen gegenüber liberalen Anschauungen und Verhältnissen. Die ideologischen Schlussfolgerungen von Rockern und Rechtsextremisten überschneiden sich deshalb häufig.
Und der Unterschied? - Beispielsweise, dass die Show von Rockern besser als die von den Möchtegern-Trommel-Faschos ist.

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Urteilsschelte: Braune Bezirksschornsteinfeger

Das Verwaltungsgericht Halle gab der Klage eines Bezirksschornsteinfegers statt, dass seine rechtsextremistische Aktivität für die NPD keine ausreichende Begründung für den Widerruf seiner Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister sei.
"Es gebe noch kein Urteil zu dieser Rechtsfrage, ob ein Bezirksschornsteinfegermeister bis ins Private verfassungstreu sein müsse", wird das Urteil zitiert. Offenbar verkennt das Gericht, dass es nicht um das Private des Schornsteinfegers oder um Staatsschutz geht, sondern um die Sicherheit und Privatsphäre derjenigen, die sich ihren Bezirksschornsteinfeger bislang nicht aussuchen können, also in ihre Häuser und Wohnungen einlassen müssen.

Was tun?
Jeder demokratische Bürger sollte solch einem Schornsteinfeger den Zutritt verwehen, denn es ist unzumutbar, dass der Staat Rechtsextremisten mit hoheitlichen Aufgaben in Wohnungen von Menschen schickt, denen Rechtsextremisten die Bürger- und Existenzrechte bestreiten.
Es geht keinesfalls um die Frage eines allgemeinen Berufsverbots für Rechtsextremisten, denn kaum etwas ist wichtiger für die politische Vernunft als die Teilhabe am Berufsleben, aber für hoheitliche Aufgaben bis in die Privatsphäre fehlt es Rechtsextremisten aus Gründen ihrer Hass-Ideologie an persönlicher Eignung.

Die Hallenser Richter können hingegen gern für ihren Berufsstand einen eigenen Kehrbezirk fordern, in dem sich braune Schornsteinfeger umtun dürfen.

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Würdigung für Aygül Özkan

Aygül Özkan ist die erste Türkischstämmige und erste Muslimin, die in Deutschland zur Ministerin berufen wurde - und es sich nicht einfach gemütlich macht, sondern mutig z.B. für die religionspolitische Neutralität des Staates stritt.
Zu ihrer Webseite >> www.aygueloezkan.de
Eine zutreffende Würdigung findet sich bei STERN.de von Sönke Wiese >> KLICK
msr >> Diskussion

Belgiens unwürdiger Sprachenstreit

Der Rücktritt von Ministerpräsident Yves Leterme aus Gründen des Sprachenstreits zwischen flämischen und frankophonen Belgiern - solch Belgien möchte am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernehmen? Und Brüssel als Hauptstadt unseres vielsprachigen Europas?
Belgien gibt sich zur Zeit alle Mühe - oder merkt es nicht, keine Empfehlung für das geeinte Europa und die gemeinsame Welt zu sein. Das ist bedauerlich. Und eine Niederlage des belgischen Intellekts.

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Anforderungen an Elektro-Mobile

Die Produktlinie "Sportwagen" von TESLAR ist schick, aber wirtschaftlich erfolglos, denn durch den Reichweiten-Anspruch mit den Akkus zu teuer und zu unpraktisch anbetrachts einer für E-Mobilität noch weitgehend fehlenden Infrastruktur.
Der zunächst sinnvollste Einsatzbereich für Elektromobile ist die Stadt, der Nahbereich und die geringere Geschwindigkeit; als Dienstfahrzeug von Behörden, Serviceunternehmen usw., als Zweitwagen für den Kindertransport, größere Einkäufe usw.
An diesen Ansprüchen scheitern die Studien des Fiat 500 oder des Smart schon in den Sitzverhältnissen und an zu knappen Gepäckräume. Teilweise wären bei diesen Minis zwar noch die Raumaufteilungskonzepte nachzubessern, z.B. durch leichter entfernbare Beifahrersitze, um wenigstens die Sachtransportoptionen zu erweitern, aber der Durchbruch würde wohl erst mit der Kompaktklasse geschafft, z.B. dem VW Fox, dem Opel Corsa usw., denn genau diese Größe wird nicht zufällig von vielen Branchen flottenweise gekauft.
Es müssten "Steckdosen-Autos" sein, die möglichst mit kostengünstigerem Nachtspeicherstrom aufgeladen werden können.
Die Akkus müssten leicht auswechselbar sein, um einen Zweitakku-Betrieb zu gewährleisten, solange nach dem Stand der Technik die Aufladezeiten lang dauern.
Wenn die Elektro-Motoren auf Geschwindigkeiten von 70 Stundenkilometer ausgelegt wären, so entspräche das ausreichend dem städtischen und Kurzstreckenprofil und könnte in der Kfz-Steuer begünstigt werden, um diese Technologie zu fördern.
Die Hybridtechnik ist zu reinen Elektromobilen allenfalls eine umweltsnobistische Alternative, denn durch die Doppelmotorisierung und die technisch höhere Komplexität des Zusammenwirkens und Antriebswechsels zu kostspielig und in der Ökobilanz unverzeihlich.
Beim reinen Elektromobil hingegen könnte der Motorenpreis schon aus Gründen der getriebetechnischen Einfachheit erheblich preisgünstiger sein.

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Was Deutschland der Afghanistan-Krieg kostet

Zunächst mal kostet der Krieg viele Menschenleben, aber auch Geld. Laut http://www.Wirtschaftswoche.de vom 24.04.2010 verausgabt Deutschland allein in diesem Jahr mehr als 1,5 Mrd. € für den Afghanistan-Krieg:
1,059 Milliarden Euro aus dem Verteidigungsministerium,
250 Millionen Euro aus dem Entwicklungshilfeministerium,
181 Millionen Euro aus dem Außenministerium,
12 Millionen Euro aus dem Innenministerium.
Bislang habe der "Afghanistan-Einsatz" Deutschland ca. 6,2 Milliarden Euro gekostet.
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Sündenfall Griechenland: "45 Mrd. €"

Zu Jahresbeginn wurden Finanzhilfen für Griechenland noch kategorisch ausgeschlossen. Begründung: Unvereinbar mit geltendem Recht in der EURO-Zone, das im Gegenteil sogar Strafzahlungen für den Fall der Defizitüberschreitung vorsieht. Wenige Wochen später wurden Umgehungsfinanzierungen erwogen, der IWF könne helfen, sonst schaffe sich die EURO-Zone einen Präzedenzfall für Portugal, Spanien, Italien, ...
Mit vagen Stützungszusagen wurde experimentiert, wahrscheinlich zugleich die griechische Regierung zu dem Spruch verpflichtet, keine Hilfen zu benötigen, damit die Spekulation auf den Staatsbankrott nachlassen, aber Griechenlands Kreditwürdigkeit verschlechterte sich weiter. Experiment gescheitert. Aus Regierenden-Sicht allerdings positiv: Die Steuerzahler der EURO-Zone werden an den Gedanken griechischer Belastungen gewöhnt. Und letzte Woche kam dann der Dreizeiler aus Griechenland, dass 45 Mrd. € benötigt würden. Wer rechnet das nach?

Vorbehaltlich eines "glaubwürdigen Sparpakets" gelten jetzt Finanzhilfen/Bürgschaften als nahezu unvermeidlich, auch wenn Schäuble mit einem Veto droht. Die Zusammensetzung: IWF 15 Mrd. € und die EU-Zone 30 Mrd. €. Am Paket der EURO-Zone ist Deutschland mit 28 Prozent dabei, also 8,4 Mrd. €; bislang fehlen Nachrichten, wie hoch der deutsche Beitrag an der IWF-Hilfe ist. Sicherlich auch nicht zu knapp. Bundeskanzlerin Merkel redet von "Bürgschaft" und erwartet angeblich, dass Griechenland zahlungsfähig bleiben werde, was schon beim "Bankenrettungsschirm" nicht stimmte. Es macht eben einen Unterschied, ob jemand Bürge für Produktiv-Investitionen oder für Umschuldungen ist. Das erklären auch die Leitmedien den Bürgern nicht, bereiten allenfalls auf noch höhere Belastungen vor, wie das Zinsrechnen zeigt, wenn der Zins nicht steigt.

Vorerst werde die Bürgschaft durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) begeben, die sozusagen zur "Bad Bank" des Bundesfinanzministeriums wird, denn den Unterschied zwischen KFW-Zusage und Etatposten im Bundeshaushalt ist einzig, dass uns das Staatsdefizit geschönt wird. Das ist ein weiteres Beispiel für die Trickserei, die Finanzkrisen verschärft, in denen auch die Politiker die Übersicht und Steuerungsmöglichkeiten verlieren.

"Athen muss sparen" klingt menschlicher als "die Griechen sollen sparen", aber politisch dürfte ein noch schärferer Sparkurs schon daran scheitern, dass er den Griechen nicht notwendig scheint, solange andere für sie zahlen - und zwar aus Verschuldung, also (können). Und die griechische Wirtschaft verzeichnet alles andere als Wachstum, hat also nichts zur Gegenfinanzierung.

Eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Finanzpolitik, wie es das EURO-Modell vorsieht, braucht entweder entweder den Ausschluss von Mitgliedern bei Verfehlung der Stabilitätskriterien oder ist illusorisch.
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Mixa, ein Personalwechsel ohne Sinneswandel

Erst holten Mixa die "damals vollkommen normalen Watsch'n" ein, dann auch noch "finanzielle Ungereimtheiten". Vorgestern dann das "Rücktrittsgesuch". Ein einfacher Rücktritt und Neuwahl durch die Gemeinde - all das sei mit dem Katholikenglauben unvereinbar. Es bedürfe der päpstlichen Zustimmung.
Die Augsburger Gemeinde bekam reichlich Raum in ARD-Tagesschau und ZDF-Heute, um "Erleichterung" für den "überfälligen Schritt" zu demonstrieren, als hätte sie nicht bis vor wenigen Tagen jede Menge Vasallentreue für Mixa in die Waagschale geworfen und die Kritik an Mixa als unlauter und kirchenfeindliche Hetze diffamiert. Dass diese Heuchelei in den GEZ-Kommentaren keine kritische Erwähnung findet, tut den katholischen Kunden zwar für den Moment gut, aber bringt niemanden wirklich weiter, schon gar nicht die innerkirchliche Demokratie und Aufrichtigkeit.

Markus Rabanus >> Diskussion

Unaufrichtigkeit: Mixas Watsch'n

Nachdem der Augsburger Bischof Walter Mixa wochenlang dementierte, Kinder geschlagen zu haben ("zu keiner Zeit körperliche Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in irgendeiner Form angewandt habe"), kommt er nun mit dem Spruch, dass er "nicht ausschließen" könne, "die oder andere Watsch'n" verteilt zu haben.
Vergesslichkeit? Wohl eher typisch für einen oberflächlichen Umgang mit solchen Themen, mit Gewissensfragen. Als nächstes kommt vielleicht noch die "persönliche Entschuldigung", vorerst rechtfertigt er sich damit, dass Ohrfeigen "damals ganz normal" waren.
Und tatsächlich war es eine Normalität mit gesetzlichem Rückhalt. Nur müsste auch Herrn Mixa der Unterschied zwischen Normalität und Moralität geläufig sein. Und es interessiert ihn wahrscheinlich auch nicht, auf welche Weise die Gesellschaft zu gewaltloseren Umgangsnormen fand, welchen Anteil er daran oder dagegen hatte - und welchen Anteil die von ihm so oft verleumdeten "68er".
Es wird Zeit, dass die Katholiken für Augsburg einen neuen "Hirten" fordern und Walter Mixa in die Rente schicken, aber eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass die religiösen Institutionen für gesellschaftlichen Fortschritt sorgen - so auch nicht in der gegenwärtigen Debatte um Kindesmissbrauch und Gewalt gegen Kinder.

Markus Rabanus >> Diskussion

Trauer um Lech Kaczynski

Im Landeanflug auf die westrussische Stadt Smolensk ist die Dienstmaschine von Polens Präsident Lech Kaczynski abgestürzt. Der Präsident, seine Frau und weitere 130 Insassen sind tot. Die Tupolew-154 habe im dichten Nebel die Baumwipfel gestreift. Kaczynski wollte an einer Gedenkfeier in Katyn für die vom russischen Geheimdienst im Frühjahr 1940 ermordeten Polen teilnehmen.

Historischer Hintergrund: Das Massaker von Katyn