PEKING, 22. März (RIA Novosti). Das Referendum über den UN-Beitritt Taiwans als unabhängiger Staat, das am Sonnabend gleichzeitig mit der Wahl des Administrationschefs durchgeführt worden ist, ist gescheitert. Für keine einzige vorgeschlagene Frage hat die Stimmenzahl gereicht, die für die Beschlussfassung notwendig ist.
Nach Angaben der Wahlkommission haben dafür, dass Taiwan in der UNO unter dem Namen Taiwan vertreten wird, 5,5 Millionen Wähler gestimmt. Für den UN-Beitritt als Republik China oder anders stimmten nur 4,9 Millionen.
Um eine Entscheidung im Ergebnis des Referendums zu treffen, war es notwendig, dass mindestens 8,5 Millionen Wähler für einen der Punkte der Volksbefragung stimmen, teilt AP aus Taipeh mit.
Die absolute Mehrheit der Weltgemeinschaft, einschließlich Großbritanniens, Russlands und der USA, hatten sich gegen die Durchführung dieses Volksentscheids geäußert. Sie schätzen das Referendum als einen Versuch ein, die Unabhängigkeit Taiwans zu erklären, das sich im Souveränitätsbereich der Volksrepublik China befindet.
Die Durchführung des Referendums über den UN-Beitritt Taiwans wurde von der Demokratischen Progressiven Partei (DPP) initiiert.
Die am 2. März veröffentlichten Ergebnisse einer soziologischen Befragung zeigten, dass lediglich 0,4 Prozent der Befragten den UN-Beitritt als Prioritätsfrage bewerten. 63,6 Prozent der Bevölkerung auf Taiwan sind der Meinung, dass die Förderung der Wirtschaftsentwicklung die erstrangige Aufgabe der Regierung ist.
22 März 2008
Referendum über UN-Beitritt Taiwans gescheitert
5 Jahre Irak-Krieg
Zum 5. Jahrestag des Irak-Kriegs wurden zahlreiche Dokumentationen ausgestrahlt, zwar überwiegend kritisch gegen Bush, aber es kam zu kruden Verfälschungen des Film-Materials, z.B. der oft gezeigte Abriss der Saddam-Hussein-Statue auf einem Platz in Bagdad.
Diesem Abriss wurde damals und auch jetzt in den Dokumentationen "Symbolkraft" beigemessen, obwohl es dafür wenig irakisches Publikum gab. Es war eher als ein bloßes "Medienereignis", eine Inszenierung, die obendrein missglückte, weil die Saddam-Statue zwar kippte, aber nicht vom Sockel fiel, sondern erst nach umständlichen Zusatzmaßnahmen.
In einigen der heutigen Dokumentationen wird dieses "Hängenbleiben" einfach rausgeschnitten: Die Statue kippt, Schnitt, das Statue liegt am Boden.
Das ist nur eine Kleinigkeit, aber beispielhaft für den Umgang mit Wahrheit, für die daraus unterschiedliche Wahrnehmung.
Zwischenzeitlich fand sich in den Film-Archiven der Abriss einer ähnlichen Statue, das anderswo im Irak stand. Dort waren Statue und Sockel auf eine Weise verbunden, dass es gemeinsam umgerissen werden konnte, "glatt lief". Das verschiedene Bild-Material führt nun zur Verwechslungen, schafft falsche Geschichtsbilder.
Anderes Beispiel: Der "Zeitzeuge" J. Fischer tritt auf und und erzählt zu seinen Gunsten, dass er gegen den Irak-Krieg gewesen ist. Stimmt, aber mit Tränendrüsen-Argumenten auf der vorangegangenen NATO-Tagung und der Weltsicherheitsratssitzung.
Fischer, obwohl gemeinsam mit Schröder hauptverantwortlich für die deutsche Position, kam damals nur mit Glaubensbekenntnissen, dass die irakische Gefahr schon nicht so groß sei, wie von Bush, Merkel & Co. behauptet, aber an substantieller Argumentation kam nichts. Kein völkerrechtlicher Einwand, keine Infragestellung der von Powell präsentierten "Beweise". Als hätten der BND usw. gar nicht existiert.
So ließ die Bundesregierung den Frieden und solche wie mich damals im Stich und verklärt heute "Geschichte".
Der Druck der Kriegstreiber auf die Kriegsopposition ist so groß, dass sogar Leute wie Korrespondent Tilgner in heutigen Interviews nachgeben und behaupten, sie hätten damals nicht geahnt, in welches Desaster der Irak-Krieg führen würde. Weil Tilgner um sein Ansehen als seriöser Korrespondent fürchtet, wenn er den Geschichtsverlauf als vorhergesehen bezeichnen würde.
Das erspart ihm ein großes Stück Opposition gegen Bush, Merkel & Co., denn ohne Vorhersehbarkeit erspart er Bush, Merkel & Co. ein großes Stück der Verantwortungslast.
Was ziehen wir als Geschichtsdokument und wen als Zeitzeugen heran?
Ich empfehle Reden von Mubarak, der ausdrücklich vor einer Invasion mit dem Argument warnte, dass auf solche Weise dem Terrorismus nicht der Garaus, sondern im Gegenteil Tausende Bin Ladens die Folge sein werden.
Zwar muss man auch solche Prophetie gewichten, denn Mubarak fürchtete negative Kriegswirkungen für seine Macht im eigenen Land, aber das ließ ihn immerhin zu anderen Schlüssen kommen, während die Kriegstreiber fernab der Konfliktregion nicht zu fürchten hatten, dass ihnen daheim etwas zusammenbricht.
Und ich empfehle den "Zeitzeugen" Saddam Hussein, der vor der Invasion mit massenhaften Selbstmord-Attentaten drohte und abschrecken wollte. Das verführte mich damals zu einem zweifelhaft sarkastischem Kommentar, in dem ich dem irakischen Diktator empfahl, durch eigenes Vorbild zu glänzen und dadurch der Welt inklusive Irak größeres Unheil zu ersparen.
Die Leute, die damals den Krieg herbei logen und machten, wollten nicht hören und logen bewusst, wie Powell inzwischen als schlimmstes Ding seines Lebens einräumte. Deshalb soll von denen heute niemand mit der Floskel kommen, es sei nicht vorhersehbar gewesen, denn das ist erneut gelogen.
Was ist bzw. wurde nun "Geschichte"? Die Bush-Version, die Fischer-Version? Die Geschichte der Macher? Meine Version? Von den Totgemachten ganz zu schweigen, denn die wurden vor dem Krieg nicht gefragt, sondern schlechte Vertreter kamen zu Wort, die in eigener Sache unterwegs waren, darunter auch viele Exil-Iraker.
Die Geschichte der Kriegsmacher war anders versprochen, war gewisss "kein Weltuntergang", aber für 150.000 Menschen der Tod, für 4 Mio. Menschen Flucht und Vertreibung, für eine ganze Nation ein Leben in Furcht, Hass und Ruinen.
Die Überlebenden haben die Chance zur Erholung - auf blutdurchtränktem Boden.
Geschichts- und Politikwissenschaft, auch der Geschichtsunterricht können sich mit Multisubjektivität und Multiperspektivität nicht begnügen, wären Selbstzweck, wenn das politische Geschehen nicht an dessen Ethik gemessen wird, mindestens dem Recht.
Mancher Glanz ginge verloren, aber der wäre ohnehin trügerisch, so dass die historischen und aktuellen Imperien entsprechend dem für ihre Moral, Religion, Weltanschauung und Wirtschaft vergossenen Blut gemessen würden und weniger nach ihrer Machtfülle aus den Machbarkeiten, der Ausnutzung von Schwäche, denn das lässt die Gewalt hin und her toben.
Die Geschichtswissenschaft ist politisch. Die Frage ist nur, für wessen Heldensagen sie sich bezahlen lässt, entscheidet und also auch tradiert, ob für die Wahrnehmung militärischer Argumente oder intellektueller Argumente.
Beides hat seine spezifische und überschneidende Moral, fordert zur Beurteilung in dem Maße heraus, wie es in Forschung und Lehre gewichtet wird.
Wenn ich einerseits für die Relevanztheorie werbe, so mag Werbung für "mehr Mubarak und weniger Fischer" wie das Andererseits scheinen,
weil das Durchsetzungsmoment "mehr Geschichte macht" als die bloß geforderte Politik. Wenn aber die (Durchsetzungs-)Macht nicht mit mehr Haftung gekoppelt wird, verführt das zu selbstgerechter Machtausübung.
Diesen Zusammenhang sollte die Geschichtswissenschaft untersuchen, der Geschichtsunterricht vermitteln. Folge daraus müsste "mehr Haftung" sein, wenn schon nicht juristisch, so wenigstens durch Kritik an solcher Rechtlosigkeit und mit guten Gründen für Gnade.
Beides sind moralische und juristische Selbstverständlichkeiten, zwar auch im Völkerrecht, finden aber dann nur gegen Kriegstreiber und deren Völker Anwendung, denen die militärische Niederlage zur weitgehenden Wehrlosigkeit wurde.
Mubaraks Mahnung kam in keiner Dokumentation vor. Die Asyl-Angebote anderer Araberstaaten an die Adresse Husseins fanden keine Erwähnung, die Angebote Saddam Husseins ohnehin nicht. - Das entstehende Geschichtsbild ist falsch, aber so kommt es in die Schulbücher. Nicht in allen, denn in Ägypten wird man es anders sehen. Damals verpasst, heute verpasst: Multisubjektivität zwecks Multiperspektivität - zwecks Entwicklung gemeinsamen Rechts.
msr >> Diskussion
Steinmeier gegen Taiwan-Staat
Bundesminister Steinmeier zu den Wahlen und zum Referendum in Taiwan
Zeitgleich mit den Wahlen in Taiwan fand heute ein Referendum zu der Frage statt, ob ein Beitritt zu den Vereinten Nationen angestrebt werden soll. Hierzu erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (22.03.) in Berlin:
„Die Bundesregierung begrüßt die Wahlen in Taiwan. Deutschland unterstützt die demokratischen Werte Taiwans und die wirtschaftliche Entwicklung der Insel. Im Interesse des Friedens und der Sicherheit in der Region erhoffen wir uns jetzt einen friedlichen Dialog beider Seiten, der zu einer dauerhaften Entspannung der Situation an der Taiwan-Straße führt.
Das heute abgehaltene Referendum verändert die rechtliche Situation an der Taiwan-Straße nicht. Die slowenische Ratspräsidentschaft hat dies heute im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch einmal deutlich gemacht. Diese Klarstellung im Sinne unserer Ein-China-Politik begrüße ich ausdrücklich.
Zugleich betone ich, dass Deutschland im Rahmen seiner Ein-China-Politik Taiwans praktische Mitarbeit in solchen internationalen Foren unterstützt, deren Mitglieder keine Staaten sein müssen.“
21 März 2008
Spanien: Terror gegen Karfreitagsprozession
Calahorra (Spanien), wikinews 22.03.2008 – Die baskische Untergrundorganisation ETA hat am gestrigen Karfreitag einen Anschlag in der nordspanischen Stadt Calahorra in der Region La Rioja verübt. Vor einer Polizeiwache in der Stadt explodierte eine Autobombe. Bei der Detonation, der 30 Minuten zuvor ein Warnanruf der ETA vorausgegangen war, wurden acht Personen leicht verletzt. Der Sprengsatz zündete am Rande einer Karfreitagsprozession.
Angaben der Regionalregierung von La Rioja zufolge konnten schlimmere Folgen verhindert werden: Der Polizei gelang es, das Gebiet schnell zu räumen.
Vor 25 Jahren hatte die ETA schon einmal einen Anschlag auf das Polizeirevier der Stadt verübt, damals kamen ebenfalls keine Menschen ums Leben. Erst vor zwei Wochen wurde im Baskenland ein Ex-Kommunalpolitiker der Sozialisten durch Mitglieder der ETA ermordet.
Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hatte zwar Gespräche mit der ETA geführt, um über eine Friedenslösung zu verhandeln. Danach verübte die ETA jedoch unter anderem einen Bombenanschlag auf dem Flughafen von Madrid, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen.
Die ETA kämpft seit 40 Jahren für ein unabhängiges Baskenland im Norden Spaniens und im Süden Frankreichs. Insgesamt wurden seitdem mehr als 800 Menschen durch Mitglieder der ETA getötet.
IKB-Bank braucht weitere Zuschläge
Frankfurt am Main (Deutschland), wikinews 21.03.2008 – Die angeschlagene IKB-Bank braucht weitere 450 Millionen Euro, um den Kurs zu halten. Zuvor war der Börsenkurs um 13,8 Prozent eingebrochen, nachdem die Bank erneut Abschreibungen in Höhe von 590 Millionen Euro bekannt gegeben hatte.
Experten rechnen damit, dass die Verluste in absehbarer Zeit noch größer werden, weshalb Forderungen laut werden, den Geldhahn endgültig zuzudrehen. So forderte etwa Steffen Kampeter, ein Politiker der CDU, dass keine weiteren Finanzmittel aus dem Haushalt der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt werden sollen.
Weltwassertag
Globaler Wassermangel verschärft sich. Sanitäre Anlagen in vielen Teilen der Welt unzureichend
Pressemitteilung vom 21. März 2008
Berlin: Anlässlich des (morgigen) Weltwassertages hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen verantwortlichen Umgang mit den Wasserressourcen angemahnt. Sauberes Trinkwasser sei nicht nur in entfernten Teilen der Welt Mangelware. Auch in Europa führten die anhaltende Wasserverschmutzung, die Übernutzung des Grundwassers und die Klimaerwärmung zu wachsenden Problemen. Geringere Niederschlagsmengen und häufigere Hitzeperioden gefährdeten die Wasserversorgung in vielen Regionen. In den Flusseinzugsgebieten von Donau und Elbe werde mittelfristig bis zu einem Drittel weniger Wasser verfügbar sein.
Am dringendsten notwendig sei der Ausbau der Trinkwasserversorgung und der sanitären Einrichtungen in den ärmeren Weltregionen. Weltweit seien etwa eine Milliarde Menschen ohne jeglichen Zugang zu Sanitäreinrichtungen. Weiteren rund 1,5 Milliarden fehlten ausreichende sanitäre Anlagen. Mehr als eine Milliarde hätten kein sauberes Trinkwasser. Diese Verhältnisse kosten einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation WHO zufolge täglich etwa 5000 Kindern das Leben. Sie erkranken an Cholera, Typhus, Gelbsucht oder Durchfall.
Ein zu hoher Wasserverbrauch sei oft Folge der ungebremsten Urbanisierung und der Industrialisierung um jeden Preis. Während sich die Weltbevölkerung im 20. Jahrhundert verdoppelte, stieg der Wasserverbrauch im gleichen Zeitraum um das Sechsfache. Sebastian Schönauer, Wasserexperte beim BUND, sieht eine der Ursachen in der zunehmenden Wasserverschwendung: „Ausgerechnet in ohnehin schon trockenen Regionen wie im Mittelmeerraum wird gnadenlos Wasser vergeudet. Teilweise werden über 90 Prozent der Wasserreserven in nicht angepassten landwirtschaftlichen Beregnungssystemen verbraucht.“ Aber auch das Bewässern touristischer Anlagen wie z.B. Golfplätzen verschärfe das Problem. Hinzu komme das Versickern durch marode Wasserleitungen. Schönauer: „Die örtliche Bevölkerung muss bei der Bewirtschaftung und Verteilung der regionalen Wasservorräte künftig stärker beteiligt werden. Die Privatisierung der Wasserversorgung und der Bau überdimensionierter Wasser- und Abwassersysteme sind keine den lokalen Bedingungen angepasste Lösungen.“
Die Optimierung der Wassernutzung sei generell erforderlich. Die hauptsächliche Verwendung von Trinkwasser in Industrie und Haushalten verschwende einen Großteil dieser wertvollen Ressource. Intelligente Kreislaufsysteme könnten bis zu 90 Prozent des Trinkwassers einsparen. Duale Systeme mit getrennten Wasserkreisläufen für Trinkwasser und für aufbereitetes Abwasser zur Toilettenspülung und zur Bewässerung könnten den Verbrauch entscheidend mindern. Ausbaufähig sei auch die Nutzung von Regenwasser. In Deutschland könnte so allein in den Haushalten etwa ein Drittel des Trinkwassers eingespart werden.
20 März 2008
Erneut Haft wegen "Beleidigung des Türkentums"
Istanbul (Türkei), wikinews 20.03.2008 – Die türkische Rechtsanwältin Eren Keskin wurde am Donnerstag von einem türkischen Gericht wegen Beleidigung des Türkentums (Paragraf 301 des Strafgesetzbuches der Türkei) zu sechs Monaten Haft verurteilt. Ihr war vorgeworfen worden, im Juni 2006 in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung „Tagesspiegel“ das türkische Militär wegen seines starken Einflusses auf die Politik kritisiert zu haben. Sie hatte gesagt, in der Türkei werde die Politik von der Armee bestimmt. Die Juristin, die sich auch im türkischen Menschenrechtsverein IHD engagiert, wurde nach nur fünfzehnminütiger Verhandlung verurteilt. Wie Prozessbeobachter berichteten, hatte sie vor Gericht ihre Äußerungen noch einmal verteidigt – diese seien als politische Kritik gemeint gewesen und nicht in beleidigender Absicht vorgebracht worden. Der Prozess war wegen einer Anklage des türkischen Generalstabs zustande gekommen.
1997 hatte Keskin ein Rechtshilfeprojekt, vor allem für kurdische Frauen, die von Sicherheitskräften missbraucht worden waren, gegründet. Danach war ihr vorübergehend ein Berufsverbot auferlegt worden, und sie hatte mehrfach Morddrohungen erhalten.
In dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom Herbst 2006, der Grundlage für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist, war der Türkei mitgeteilt worden, man erwarte, dass der Paragraf 301 des türkischen Strafgesetzbuches geändert werde. Schon anlässlich des Fortschrittsberichts 2005 hatte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn gesagt: „Das Strafrecht muss so geändert werden, dass die Meinungsfreiheit nicht von den persönlichen Ansichten von Bezirksrichtern abhängt. Sie muss auf der Grundlage der Menschenrechtskonvention garantiert werden.“
Im Februar 2007 hatten Parlamentarier aus dem Deutschen Bundestag, deutschen Landesparlamenten, dem Europa-Parlament sowie Parlamenten von Nachbarländern, deren Eltern aus der Türkei stammten, einen Aufruf an die Türkei unterzeichnet, in dem diese zur Abschaffung des Paragrafen 301 aufgefordert wurde. Darin heißt es: „Durch die gesetzlich legitimierte Einschränkung der Meinungsfreiheit nährt der Paragraph den Nationalismus und ist gleichzeitig Sinnbild für zunehmenden Rassismus und Diskriminierungen in der Türkei.“
Rechtsextremismus schadet Tourismus
Unter Bezugnahme auf eine Studie der Brandenburger Reiseverbände berichtete die ARD-Tagesschau, dass der Tourismusbranche dieses Bundeslandes im Jahr 2007 etwa 42 Mio. € entgingen, weil sich etwa 7 Prozent der potentiellen Urlauber für andere Reiseziele entschieden hätten, die weniger durch Rechtsextremismus in Erscheinung treten, wie beispielsweise durch Brandanschläge auf ausländische Gaststätten.
Dieter Hütte von der Landesmarketingagentur versicherte zwar, man wolle fremdenfeindliche Anschläge nicht verschweigen, aber ein "Imageproblem" gebe es nicht. - Das dürfte ein Widerspruch in sich sein.
Tipp: Es sollte mal untersucht werden, auf welche Größe sich der Schaden für das Land Brandenburg summiert, weil Regionen mit rechtsextremistischen Umtrieben nicht nur Touristen, sondern auch Besserqualifizierte und Investitionen fernbleiben bzw. abwandern.
-msr-
19 März 2008
Elektro-Auto geht in Serie
San Carlos (Vereinigte Staaten), wikinews 20.03.2008 – Das schnelle Elektroauto Tesla Roadster 2008 ist in die Serienproduktion gegangen. Ab sofort sollen bis zu zwei Fahrzeuge pro Woche die Werkshallen verlassen. Die Produktion soll bis Anfang 2009 auf 100 Autos pro Woche gesteigert werden.
Der Prototyp wurde am 19. Juli 2006 in Silicon Valley vorgestellt und sorgte dabei vor allen mit den Leistungsdaten für Furore. Innerhalb von 3,9 Sekunden beschleunigt er von Null auf 100 Kilometer pro Stunde. Der Energieverbrauch entspricht auf ein Benzinauto umgerechnet 1,74 Liter auf 100 Kilometer. Knapp 7.000 kleine Akkus spenden die Energie für den 252-PS-Motor. Die Reichweite beträgt etwa 350 Kilometer.
Das Modelljahr 2008 ist bereits ausverkauft, für 2009 werden bereits Reservierungen entgegengenommen. Das Auto soll knapp 100.000 US-Dollar kosten.
Als nächsten Schritt plant die Firma Tesla Motors den Bau einer Limousine für fünf Personen. Diese soll 2010 auf den Markt kommen.
Protest zum Tag des Waldes
Zum „Internationalen Tag des Waldes“ am 21. März 2008
* Schweigen im Walde
* Landwirtschaftsminister Seehofer wird nur noch alle vier Jahre über
den dramatisch schlechten Zustand des Waldes informieren
Zum „Internationalen Tag des Waldes“ am kommenden Karfreitag weist ROBIN
WOOD darauf hin, dass es dem Wald in Deutschland immer schlechter geht.
Siebzig Prozent aller Waldbäume zeigen Schäden, zwei Prozentpunkte mehr
als im letzten Jahr. Besonders stark geschädigt sind Buchen und Eichen.
Trotz dieser dramatischen Zahlen wird Bundesminister Horst Seehofer
(CSU) nicht mehr jährlich, sondern nur noch einmal pro Legislaturperiode
über den Zustand des Waldes ausführlich berichten.
„Je schlechter es dem Wald geht, umso mehr hüllt sich Minister Seehofer
in Schweigen. Nicht ohne Grund. Denn sonst würde noch stärker auffallen,
wie wenig sein Ministerium zum Schutz der Wälder unternimmt“, sagt
Rudolf Fenner, Waldreferent bei ROBIN WOOD. Seehofers Ministerium ist
auch zuständig für die Stickstoffeinträge durch Ammoniak-Emissionen aus
der landwirtschaftlichen Tierproduktion. Die sind eine der Hauptursachen
für das Siechtum der Wälder. Stickoxide und Ozon aus dem Straßenverkehr
sowie Klimaveränderungen sind weitere Faktoren, die dem Wald das Leben
schwer machen.
Immerhin hat sich bei den Forstministern der Bundesländer die Einsicht
durchgesetzt, dass eine jährliche Erfassung der Waldschäden sinnvoll ist
und beibehalten werden soll. Allerdings muss noch die Finanzierung
dieses Monitorings dauerhaft gesichert werden, damit nicht über kurz
oder lang auch noch die Datenerhebung im Wald nur noch alle drei bis
vier Jahre stattfindet.
Wie dramatisch die Situation des Waldes ist, lässt sich an den beiden
typischsten Laubbäumen in Deutschland - Buche und Eiche - ablesen. Zu
Beginn der Waldschadenserhebungen im Jahr 1984 lagen die erfassten
Schäden in den Laubkronen bereits bei 46 (Eiche) bzw. 50 Prozent
(Buche). In der Zwischenzeit sind diese Schäden aber auf über 80 Prozent
angestiegen und liegen jetzt bei 85 (Buche) bzw. 86 Prozent (Eiche).
Rechnet man diesen Trend der letzten vierundzwanzig Jahre weiter, dann
dürften spätestens in zehn Jahren keine ungeschädigten Eichen und Buchen
mehr in Deutsachland vorkommen.
Den „Internationalen Tag des Waldes“ hat die Welternährungsorganisation
FAO Ende der siebziger Jahre als Reaktion auf die globale
Waldvernichtung ins Leben gerufen. Jährlich verschwinden weltweit bis zu
20 Millionen Hektar Wald. Weitere Waldflächen werden durch das
ungezügelte Wirtschaften der Menschen in ihrer Substanz bedroht.
Pressemitteileung Robin Wood v. 19. März 2008
Internet-Journal
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