Folter-Präsident Bush beharrlich

wikinews: US-Präsident Bush legt Veto gegen Anti-Folter-Gesetz ein

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 09.03.2008 – Präsident George W. Bush hat in seiner wöchentlichen Radioansprache am Samstag angekündigt, er werde sein Veto gegen das vom US-Kongress verabschiedete Anti-Folter-Gesetz einlegen. Er begründete seine Ablehnung des Gesetzes damit, der CIA würde damit die Möglichkeit genommen, „alternative Methoden“ im „Kampf gegen die gefährlichsten und gewalttätigsten Terroristen“ anzuwenden. Bush sagte, dank der Anwendung des CIA-Verhörprogramms, das auch Folter gegen Terrorverdächtige einschloss, hätten solche geplanten Terrorakte wie die gegen die US-Marine in Dschibuti, das US-Konsulat in Karatschi oder gegen den „Library Tower“ in Los Angeles verhindert werden können.

Das Gesetz sieht vor, die im Feldhandbuch der Armee (Army Field Manual) niedergelegten Verhörvorschriften, die bestimmte Arten von Folter – darunter das berüchtigte „Waterboarding“ – untersagt, auf alle Bundesbehörden auszudehnen. Auch die CIA müsste sich dann danach richten.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte den Schritt des Präsidenten scharf als „unamerikanisch“. Diese Aussage Bushs sende eine Botschaft an die Welt, dass „unser Land diese inhumane und abscheuliche Praxis fortsetzen wird, während wir doch eindeutig und mit einer Stimme dafür einstehen sollten, dass Folter und Missbrauch zu stoppen sind und nie wieder stattfinden sollten“.

Auch die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (D), kritisierte die Entscheidung des Präsidenten, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Sie erklärte, die Fähigkeit der USA, die freie Welt zu führen, hänge nicht von ihrer militärischen Stärke, sondern von ihrer moralischen Autorität ab.

CIA-Chef Michael Hayden hatte vor einem Ausschuss des US-Kongresses vor kurzem eingeräumt, dass die Foltermethode des „Waterboarding“ – eine Foltermethode, bei der dem Verhörten suggeriert wird, er werde ertränkt – zu den Verhörmethoden der CIA gegenüber Terroristen gehörte.

Eine besondere Rolle spielte der Präsidentschaftsbewerber John McCain beim Zustandekommen des Gesetzes. Der Vietnamveteran, der selbst Folteropfer gewesen ist, hatte sich für die Übernahme der härteren Maßstäbe des Verteidigungsministeriums eingesetzt. Zuletzt hatte er jedoch einen Rückzieher gemacht, indem er dem Gesetzentwurf von 2005, der seinen Namen trug („McCain Anti-Torture Amendment“) nicht zustimmte, weil dieser nun nicht nur auf alle dem Verteidigungsministerium unterstellten Behörden übertragen werden sollte, sondern für alle Bundesbehörden gelten sollte. Er begründete seine Ablehnung damit, dass der CIA besondere Rechte eingeräumt werden müssten.

Das Veto des Präsidenten gegen das Anti-Folter-Gesetz, das mit einfacher Mehrheit verabschiedet wurde, kann der Kongress nun nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmen. >> Diskussion

Frauentag: Saudische Aktivistin steuerte Auto

Saudi-arabische Frauenaktivistin steuerte eigenhändig ein Auto

Riad (Saudi-Arabien), wikinews 10.03.2008 – Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März machte eine saudi-arabische Frauenaktivistin mit einer ungewöhnlichen Aktion auf die Situation der Frauen ihres Landes aufmerksam: Sie fuhr Auto – auf einer abgelegenen Strecke mitten in einem Wüstengebiet im Osten des Landes. Sie ließ sich dabei filmen und stellte das Video anschließend bei YouTube ins Internet. In Saudi-Arabien ist es den Frauen nämlich strikt untersagt, eigenhändig Auto zu fahren.

Wajiha Huwaidar, die Autofahrerin, wies damit zugleich darauf hin, dass es in abgelegenen Gebieten normalerweise kein Problem ist, wenn Frauen am Steuer sitzen. Einige wenige Fahrzeuge, die ihr entgegen kamen, sind auf dem Video ebenfalls zu sehen. Niemand hielt sie an. Anders erging es einigen Frauen, die es im November 1990 gewagt hatten, mit 15 Fahrzeugen mitten durch die saudi-arabische Hauptstadt zu fahren. In kurzer Zeit wurden sie von Polizisten umstellt und einer Bestrafung zugeführt. Im Jahr 1991 wurde eine Fatwa erlassen, die vom damaligen Mufti von Saudi-Arabien, Sheikh Abdul Aziz bin Baz, erlassen wurde und den Frauen des Landes das Steuern von Autos untersagte.

Im September war von 1.100 Unterzeichnern eine Petition bei König Abdullah eingereicht worden. Darin hatten die Unterzeichner argumentiert, der Islam sehe derartige Einschränkungen für Frauen nicht vor. Sie wiesen auch darauf hin, dass schon jetzt in ländlichen Gegenden das Führen von Fahrzeugen durch Frauen geduldet werde. Sie forderten den König auf, das Verbot generell aufzuheben, damit Frauen künftig auch in den großen Städten hinter dem Steuer sitzen können.

Wallraff will "Islam öffnen"

Köln (Deutschland), wikinews 08.03.2008 – Der Kölner Schriftsteller Günter Wallraff plant eine Lesung der „Satanischen Verse“ von Salman Rushdie auf dem Gelände einer Moschee in einem nicht näher bezeichneten Ort in Deutschland. Diese Ankündigung machte Wallraff am Freitag auf dem Literaturfestival lit.Cologne.

Der 1988 erschienene Roman Rushdies hatte in der islamischen Welt für Aufregung gesorgt, weil die darin enthaltene Darstellung des Propheten Mohammed als Beleidigung des Islam interpretiert worden war. Der damalige iranische Religionsführer und Staatsoberhaupt der islamischen Republik Iran, Ayatollah Khomeini, hatte Rushdie wegen der Veröffentlichung des Romans 1989 mit einer Fatwa belegt. Der indisch-britische Schriftsteller lebt seither im Untergrund.

Wallraff beabsichtigt mit der Lesung in einer Begegnungsstätte auf dem Gelände einer Moschee eine „positive Provokation“, die dazu beitragen soll, das literarische Werk Rushdies als ein „Stück Weltliteratur“ wahrzunehmen. Ursprünglich hatte Wallraff eine Lesung in einer geplanten Moschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld geplant. Nach Ansicht Wallraffs wäre eine solche Lesung ein „Symbol für die Öffnung des Islams“ gewesen. Der Träger der Kölner Moschee, die Türkisch-Islamische Union (Ditib), lehnte nach zunächst signalisierter Offenheit für das Projekt jedoch schließlich ab. Wallraff hatte nach der Ankündigung Morddrohungen erhalten.

KOMMENTAR

Alles hat seine Zeit. Überlegen, was es braucht. Bringt Provokation Wasser auf die Glut?

Paris: Erneute antisemitische Greueltat

Paris (Frankreich), wikinews 08.03.2008 – Nach Meldung französischer Medien vom vergangenen Mittwoch wurde bereits vor zwei Wochen ein 19-jähriger Jude auf brutale Art und Weise in einem Pariser Vorort gefoltert. Die Täter wurden vergangene Woche festgenommen und behaupteten zur Gang der „Barbaren“ zu gehören. Eine gleichnamige Gruppierung hatte vor zwei Jahren den ebenfalls jüdischen Franzosen marokkanischer Herkunft, Ilan Halimi, grausam gefoltert. Halimi erlag damals seinen Verletzungen.

Für einen antisemitischen Hintergrund spricht die Vorgehensweise der Täter. Nach Angaben von „Le Parisien“ schrieben die Täter dem Opfer die Worte „dreckiger Jude“ auf die Stirn. Nach Angaben des Dachverbandes der Juden in Frankreich (CRIF) wurden in Frankreich im vergangenen Jahr 73 antisemitische Gewaltakte registriert.

DJV begrüßt Anhebung der Rundfunkgebühr

07. Mär. 2008 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat die einmütige Zustimmung der Ministerpräsidenten zur Anhebung der Rundfunkgebühr begrüßt. „Es ist gut und richtig, dass die Länderchefs der Empfehlung der KEF gefolgt sind und grünes Licht für eine sichere Finanzplanung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegeben haben“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Die Ministerpräsidenten der Länder haben am gestrigen Donnerstag die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland (KEF), die Rundfunkgebühren zum 1. Januar 2009 um 95 Cent anzuheben, angenommen. Jetzt müssen noch die Landtage der Bundesländer zustimmen.
Die schnelle Zustimmung zeige, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Rundfunkgebühren aus dem letzten Jahr nunmehr Früchte trage. Das Karlsruher Gericht hatte in seinem Urteil die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betont und die Reduzierung der KEF-Empfehlung durch die Ministerpräsidenten im Jahr 2005 verurteilt.
„95 Cent mehr sind das Mindeste, was die Sender zur Beibehaltung ihres Programmangebots brauchen“, sagte Konken. „Jeder Cent weniger würde Einschnitte in Qualität und Umfang des Programmangebots bedeuten. Davon wären auch die Journalistinnen und Journalisten bei den Sendeanstalten betroffen.“ Die Gebühren müssten zwischen den Sendeanstalten der ARD so verteilt werden, dass auch die kleinen Sender ihren Programmauftrag weiterhin erfüllen könnten.

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner

KOMMENTAR

Diese Pressemitteilung des DJV dürfte unter Lobbyismus abzubuchen sein, denn wer sich tunlichst häufig auf die Freiheit beruft, sollte nicht andererseits auf das Zwangsentgeltsystem der GEZ spekulieren. Das ist korrupt und "ein bisserl Verrat" an den Bürgern.

-msr-

Widerlicher Terroranschlag in Jerusalem

Bundesminister Steinmeier zum Anschlag auf eine Yeshiva (Religionsschule) in Westjerusalem

Am gestrigen Donnerstag (06.03.) kamen bei einem Anschlag auf die Yeshiva „Merkaz Harav“ in Westjerusalem mindestens acht Schüler ums Leben, weitere wurden verletzt. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier verurteilte den Anschlag gestern Abend in Berlin auf das Schärfste:

„Der heutige Anschlag in Jerusalem erfüllt mich mit Entsetzen. Ich verurteile diesen verbrecherischen Akt auf das Schärfste. Unser Mitgefühl gilt in dieser schweren Stunde den Familien und Angehörigen der Opfer.“

Bundesminister Steinmeier zum „Internationalen Tag der Frau“: „Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist uns weltweit ein Anliegen“
Anlässlich des morgigen „Internationalen Tags der Frau“ erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier in Berlin:

„Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist uns weltweit ein Anliegen. Deutschland arbeitet intensiv in den verschiedenen internationalen Gremien auf dieses Ziel hin, vor allem innerhalb der Europäischen Union, des Europarats und der Vereinten Nationen. Für die deutsche Außenpolitik bleibt der Einsatz für die Rechte von Frauen eine Konstante.

Mit der Ausrufung des Jahres 2007 zum „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle“ haben wir ein sichtbares Zeichen gesetzt. Den damals begonnenen Weg wollen wir fortsetzen.

Grundlage unseres internationalen Engagements ist eine aktive Politik für Gleichstellung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Deutschland.

Dies gilt auch für den Auswärtigen Dienst. Die Rollenverteilung zwischen Frauen und Männern im Auswärtigen Dienst wird von unseren Partnern auf der internationalen Bühne aufmerksam beobachtet. Sie prägt das Deutschlandbild im Ausland und wirkt sich unmittelbar auf die Glaubwürdigkeit unserer Positionen zu den Themen Rechte der Frau und Geschlechtergerechtigkeit aus. Für den Auswärtigen Dienst ist eine aktive Gleichstellungspolitik daher nicht nur gesetzliche Verpflichtung, sondern auch Teil der Erfüllung des außenpolitischen Auftrags.

Der Anteil der Frauen im Auswärtigen Dienst wächst kontinuierlich – je jünger die betrachtete Altersgruppe ist, um so höher ist ihr Frauenanteil. Gleichzeitig nehmen immer mehr Frauen herausgehobene Positionen wahr. So liegt im höheren Auswärtigen Dienst der Frauenanteil in der Altersgruppe bis 40 Jahre bei fast 40 Prozent und wächst dank der Einstellung vieler qualifizierter Frauen weiter. Dabei zahlt sich aus, dass der Auswärtige Dienst partnerschafts- und familienfreundlicher und damit attraktiver für junge Frauen geworden ist.“

Sackgasse Ypsilanti

Die hessische Abgeordnete Dagmar Metzger (SPD) will Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen. Ein SPD-Abgeordneter wird an der geplanten Wahl wegen einer schweren Erkrankung möglicherweise nicht teilnehmen können.

55 Stimmen (inklusive LINKE) genügen aber nicht zur Mehrheit, und es könnte passieren, dass weitere SPD-Abgeordnete gegen Ypsilanti votieren.

Heute gab Ypsilanti auf. - Diese "Entscheidung" ist keine, weil es nicht mehr in Ypsilantis Macht stand, sondern bereits von Dagmar Metzger entschieden war. Und die Begründung ist falsch, denn Ypsilanti soll nun nicht über fehlende Fraktionsdisziplin jammern, sondern sich daran festhalten lassen, dass sie vor der Landtagswahl ausdrücklich versprochen, ohne die LINKE Ministerpräsidentin werden zu wollen. Und dafür reichte ihr Wahlerfolg nun mal nicht.

Die Lügerei muss ein Ende haben. Und darum müssen jetzt Neuwahlen sein, wenn sich Parteien mit ihren Wahlversprechen verspekulierten, denn das Wahlergebnis wäre ganz sicher anders gewesen, wenn Ypsilanti erklärt hätte: "Notfalls lasse ich meine Regierung auch von der LINKEN tolerieren."

Möglicherweise hätte dann die SPD noch mehr Wähler an die LINKE verloren oder auch an Koch, aber die SPD darf sich keine Wahlergebnisse erschwindeln.

Dem Wählerbetrug lässt sich im Unterschied zum Wahlbetrug juristisch nicht beikommen, so sehr ich für das Juristische bin, aber die Juristerei kann den demokratischen Anstand nicht ersetzen.
Darum steht jeder Abgeordnete - welcher Partei auch immer - allen Wählern erst recht in der Pflicht, den Wählerbetrug zu verhindern und darf sich nicht mit Fraktionsdisziplin rausreden.

Es ist ein Trauerspiel, dass bislang aus den Reihen der SPD nur Dagmar Metzger die richtige Konsequenz zog.

Es ist ein Trauerspiel, dass die LINKE-Abgeordneten den Wählerbetrug mitmachen wollten, denn ist nicht nur ein "Problem der SPD", und es hilft
der Gemeinschaftlichkeit solchen Betrugs hilft nicht ab, dass die LINKE vorher Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der SPD bekundet hat, wenn die LINKE den Wählerbetrug der SPD unterstützt.

Es muss zur Neuwahl kommen

Gegen die Forderung nach Neuwahlen wird argumentiert, man unterstelle damit den Wählern, "falsch gewählt" zu haben.

Dieses Argument stimmt jedoch nicht, denn die Parteien machen es "falsch", wenn sie den Wählern "Unvereinbarkeiten" vorschwindeln und damit das Repräsentativ-System der Demokratie boykottieren.

Von den Bürgern, den Tarifparteien usw. wird "Realismus" verlangt, aber doch gefälligst auch von Politikern. Und die diversen Möglichkeiten von Koalitionen, Tolerierungen waren sämtlich vor den Wahlen durchzuspielen und auf realistische Machtverteilungen gemäß Wählerentscheidung offenzuhalten.

Der machtteilenden Wählerentscheidung dürfen sich die Parteien nicht widersetzen, sonst tendieren sie zur Verfassungswidrigkeit.

"Es kommt nur auf die Inhalte an ..."

Das wäre ja richtig - und Regierungen könnten sich durchaus wechselnde Mehrheiten in den Parlamenten suchen, aber jetzt ist es nur Ausrede für den Bruch von positiven und negativen Koalitionsversprechen.

Verantwortung für die Demokratie

Welche Werbung für die repräsentative Demokratie machen Leute wie Ypsilanti? Wie soll ich das den Extremisten in unseren Dialog-Projekten erklären?
Geht nicht. Also darf es nicht sein, muss Folgen haben in den Parteien: Ypsilanti muss andere Konsequenzen ziehen, sich zumindest entschuldigen für den Versuch des Wählerbetrugs. Neuwahlen müssen sein. Besser mit Auszeit für Ypsilanti.
Jeder SPD-Wähler sollte darauf bestehen, denn wer eine Partei unterstützt, steht auch in besonderer Verantwortung für ihr Treiben.

Und auch die LINKE soll sich entschuldigen, dass sie dieses Ypsilanti-Ding mitmachen wollte. Jeder LINKE-Wähler mit Anstand muss solche Entschuldigung auch von Gysi & Co. verlangen.
Es ist eine bittere Blamage für die Demokratie - und ausgerechnet zum Vorteil eines Herrn Koch, der solchen Vorteil nicht annähernd verdient.
-markus rabanus- >> Diskussion

Ecuador und Venezuela mobilisieren Truppen an der Grenze zu Kolumbien

Quito (Ecuador) / Caracas (Venezuela), 06.03.2008 – Die Regierungen von Hugo Chávez und Rafael Correa ordneten die Mobilisierung ihrer Truppen an die kolumbianische Grenze an. Die Maßnahme erfolgte als Reaktion auf die Militäraktion der kolumbianischen Armee, die am Samstag den einheimischen Guerillaführer Raúl Reyes innerhalb des Territoriums von Ecuador tötete. Der ecuadorianische Präsident kündigte außerdem an, dass der kolumbianische Botschafter in Quito, Carlos Holguín, des Landes verwiesen werde. Er fügte hinzu, dass Ecuador von einer fremden Regierung angegriffen worden sei. Dies sei eine äußerst ernste Situation und nicht tolerierbar. Weiterhin gebe es Berichte, dass seitens Kolumbiens ein Luftangriff geplant sei, dem ein Überfall der kolumbianischen Truppen folgen solle.

Gleichzeitig hatte sich die kolumbianische Regierung bei Ecuador entschuldigt. Dabei sagte sie, „es sei zwingend notwendig gewesen, in den Ort zu gehen, von wo aus geschossen wurde.“ Correa erwiderte daraufhin: „Es gibt keine Rechtfertigung für eine ausländische Militäraktion in unserem Territorium“, und er fügte hinzu, dass „bei dieser Angelegenheit eine diplomatische Entschuldigung von der Regierung in Bogota nicht ausreichen werde“. Man fordere feste und formale Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft, um sicherzustellen, dass es keine Wiederholung dieser nicht hinnehmbaren Aktion geben werde. Er habe auch mit anderen Führern der Region gesprochen.

Chavez, der die Freilassung von Entführten der kolumbianischen Guerilla vermittelt hatte, warnte vor der gegenwärtigen Situation und bot der Regierung von Correa bezüglich aller Entscheidungen in dieser Situation seine Unterstützung an. ++

Russland benennt, aber verklärt atomare Risiken

Der nachstehend dokumentierte Kommentar aus Russland benennt zwar den Zusammenhang von Atomkraftwerken und Atomwaffen ein, aber redet einer Propaganda das Wort, als habe es kein Tschernobyl gegeben und auch kein Hiroshima, als könne von "Atomwaffen in richtigen und falschen Händen" unterschieden werden:

Wachsende Gefahr von Atomwaffen in falschen Händen

MOSKAU, 05. März (RIA Novosti). Der UN-Sicherheitsrat hat mit Ausnahme Indonesiens für schärfere Sanktionen gegen Iran gestimmt, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Mittwoch.

Dabei ist die Botschaft der UNO klar: Die Atom- und Raketenexperimente in einem Land mit einem unberechenbaren Regime rufen bei Experten immer mehr Befürchtungen hervor. Doch zeigen die Sanktionen gegen Iran noch einmal die Schwäche der internationalen Kontrolle über die Weiterverbreitung von Atomtechnologien.

Die Beispiele Iran, Indien und Pakistan, Nordkorea und Libyen führen vor Augen, dass die Verbote im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags das Problem nicht lösen. Der Sperrvertrag erlaubt es den Staaten, an Atomtechnologien für die Entwicklung der Kernkraft zu friedlichen Zwecken zu arbeiten. Die Nachfrage danach nimmt weltweit zu. Viele Länder wollen Atomkraftwerke bauen, um ihre Energiequellen zu diversifizieren. Der Bau von AKWs ist für viele Länder zudem eine Prestigefrage: die Demonstration der Fähigkeit, dass sie über Technologien und ein qualifiziertes Personal verfügen, das die komplizierte Technik beherrscht.

Wie soll die Kontrolle darüber beschaffen sein, dass das friedliche Atom nicht zur Verbreitung von Atomwaffen, nicht zur Gewinnung von radioaktiven Stoffen mit unberechenbaren Regimes und nicht in die Bewaffnung von terroristischen Netzen ausartet? IAEO-Chef Mohammed ElBaradei hatte vorgeschlagen, ein internationales Urandepot unter Aufsicht der Atomenergiebehörde anzulegen. Doch erfordert diese Initiative viele Präzisierungen und Abstimmungen. Es ist vorerst unklar, welche Vorräte von niedrig angereichertem Uran in dem internationalen Depot geschaffen werden, in welchem Land oder Ländern sich die Depots befinden sollen. Welches sind die Kriterien, dass einem Land Kernbrennstoff zugeteilt wird, dem anderen aber nicht?

Außerdem könnten die Beamten, die über die Uranvergabe verfügen, sich versucht fühlen, auf dem Atommarkt zu spekulieren. Die Preise für das Kernmaterial sind derzeit auf einem Höhenflug: Ein moderner AKW-Reaktor braucht 82 Tonnen von niedrig angereichertem Uran) für anderthalb Jahre, was 150 Millionen Dollar kostet.

Um Objektivität bei der Uranvergabe herzustellen, bedarf es der Kontrolle seitens der produzierenden Länder sowie des UN-Sicherheitsrats, so die Experten.
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Dann sollte Russland mal Vorschläge machen, wie effektive Kontrolle aussehen könnte.

-markus rabanus- >> Diskussion