Südafrika erlaubt Abschuss von Elefanten

Pretoria (Südafrika), wikinews 26.02.2008 – Nach mehrjährigen Debatten hat der südafrikanische Umweltminister Marthinus van Schalkwyk am Montag, dem 25. Februar, eine „Verordnung zum Elefanten-Management in Südafrika“ vorgelegt, durch die das gezielte Abschießen der Dickhäuter in Nationalparks und Wildreservaten erstmals seit 1994 wieder erlaubt wird. Der Verkauf von Elfenbein soll allerdings verboten bleiben. Van Schalkwyk betont, es sei keineswegs beabsichtigt, „eine Massenschlachtung zu beginnen“. Die Abschussfreigabe sei „nur ein Instrument der Bestandskontrolle ist, der letzte Ausweg“. Weitere Maßnahmen, um das Populationswachstum einzuschränken, wie Umsiedlung, Geburtenkontrolle und die Ausweisung größerer Parks, seien geplant. Außerdem sollen die Abschussquoten nicht erhöht werden.

Nach Angaben von Professor Bob Scholes, Systemökologe am halbstaatlichen Institut für Wissenschaftliche und Industrielle Forschung (CSIR), Leiter einer wissenschaftlichen Studie zum so genannten Elefanten-Management, gibt es in Südafrika derzeit ungefähr 18.000 Elefanten, von den allein 14.000 im Krüger-Nationalpark leben. Damit habe sich der Zahl der Individuen seit 1994 verdoppelt. Abschussbefürworter verweisen auf die großen Schäden, die die Pflanzenfresser anrichten können. Tierschützer protestieren gegen die Aufhebung des Tötungsverbotes und drohen mit einem Aufruf zu einem Reiseboykott und mit einer Klage gegen die neue Verordnung.

Aktion Wunschkind gegen Böhmer

"Warum???" steht auf Zetteln zwischen Blumengebinden und Kerzen, die von entsetzten Bürgern vor Häusern abgelegt werden, in denen Eltern ihre Kinder verhungern ließen, misshandelten oder töteten.
"Warum???" - so lautet die Frage an die Nachbarn und Ämter, dass so etwas geschehen kann.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) gibt seine Antwort auf das "Warum???": Die vielen Kindestötungen im Osten seien Ausdruck einer leichtfertigeren Einstellung zu werdendem Leben als Folge der DDR-Abtreibungspolitik. Ihm komme es so vor, als sei Kindstötung für manche Frauen "ein Mittel der Familienplanung". Im Tagesschau-Kommentar heißt es dazu: "Frauen konnten dort (in der DDR) nach 1972 bis zur zwölften Woche ohne Begründung die Schwangerschaft abbrechen."

"Ohne Begründung"? Das ist irreführend und suggeriert, dass sich Frauen "grundlos" für den Schwangerschaftsabbruch entscheiden würden. Hingegen ist der eigentliche Unterschied zu Böhmers Rechtsvorstellungen, dass die Schwangere innerhalb gesetzlicher Frider nicht davon abhängig sein soll, ob ihre Gründe einem Herrn Böhmer oder sonst jemandem gefällig sind.

Jede "Fristenlösung" ist Kompromiss, jede Abtreibung ist eine schwerwiegende Entscheidung. Wenn es Frauen geben sollte, die es sich damit "leicht machen", so wäre es nicht mein Anliegen, es ihnen "schwerer zu machen". Das aber maßen sich einige Leute an, die so tun, als könne oder dürfe man Schwangeren "Wunschkinder verordnen".

Ich befürworte die "Pflicht-Beratung", aber doch bitte in freier Wahl derjenigen, die Beratung brauchen. Und übrigens nicht nur in Fällen von Schwangerschaftsabbrüchen, sondern auch in den Fällen, in denen die Schwangerschaft fortgesetzt wird, denn den Beratungsbedarf zeigen ja gerade die Kindstötungen auf.

Also, Herr Böhmer, noch einmal neu nachdenken: Ihre Mutmaßung hätte zu DDR-Zeiten schon nicht gestimmt und ist achtzehn Jahre danach noch absurder, denn die Fristenregelung sorgte viel eher für "Wunschkinder" und Kinderfreundlichkeit als die Strafparagraphen "zum Schutz werdenden Lebens" und gegen den Schwangerschaftswillen.

Wenn Sie etwas gegen das Elend von Kindern und gegen Kindestötung tun möchten, dann tun etwas dafür, dass es bessere Schwangerenberatung gibt, bessere Familienhilfen, aber sehen Sie ein, dass wer den Schwangerschaftsabbruch erschwert und kriminalisiert, keinerlei Beitrag gegen Kindestötungen leistet, sondern eher noch provoziert.

-markus rabanus- >> Diskussion

Schwarz-Grünes Chaos in Hamburg

42,6 % CDU, Hauptforderung: Gymnasium erhalten.
36,4 % Nichtwähler, Hauptforderung: zuhause bleiben.
34,1 % SPD, Hauptforderung: Linke sollen SPD wählen.
9,6 % Grüne, Hauptforderung: Hafen soll Naturschutzgebiet werden.
6,4 % Linke, Hauptforderung: Alle Bürger verbeamten.
4,7 % FDP, Hauptforderung: Kein Leinenzwang für Raucher.
0,8 % DVU, Hauptforderung: Bleiberecht für kriminelle Inländer.
0,5 % Kusch, Hauptforderung: Bleiberecht für kriminelle Inländer.
0,3 % Graue, Hauptforderung: Mehr Rente für Kreuzfahrten.
0,3 % Die Partei, Hauptforderung: Hamburgs Zukunft nicht im Bergbau.
0,2 % Piraten, Hauptfoderung: ...
0,1 % ÖDP, Hauptfoderung: ...
0,1 % POP, Hauptforderung: ...
0,1 % AGFG, ...
0,1 % Zentrum, ...

Wahlberechtigte: 1.235.834
davon wählten: 785.357
Wahlbeteiligung: 63,6 %  >> Diskussion

Erdbeben der Stärke 4,0 im Saarland

Saarwellingen (Deutschland), wikinews 24.02.2008 – Ein Erdbeben der Stärke 4,0 hat am Samstag Teile des Saarlandes erschüttert. In Saarwellingen wurde eine Kirche schwer beschädigt, zahlreiche Schäden an Gebäuden und Schornsteinen sind festzustellen, herabstürzende Dachziegel beschädigten Autos, in Teilen Saarwellingens fiel der Strom aus. Verletzte wurden bisher nicht gemeldet. In der Region traten in diesem Jahr bereits mehr als 30 Beben auf, die durch den regionalen Bergbau verursacht werden. Am Samstag Nachmittag verhängte die Landesregierung einen vorläufigen, aber unbefristeten Abbaustopp in der von der RAG Deutsche Steinkohle AG betriebenen Grube Primsmulde Süd.

Während das stärkste bisher in der Region registrierte Beben eine Oberflächen-Schwinggeschwindigkeit von 42,3 Millimetern pro Sekunde aufwies, war das heutige Beben mit einem Wert von 93,5 Millimetern pro Sekunde etwa dreißig Mal so energiereich. Schäden an Gebäuden werden schon ab 1 Millimeter pro Sekunde angenommen

Elektroschockpistole „Taser“ nun auch bei deutscher Polizei

23.02.2008 wikinews – Mittlerweile werden die umstrittenen Elektroschockpistolen, umgangssprachlich als „Taser“ bezeichnet, von 13 Landespolizeien benutzt, berichtet Technology Review. Sie werden derzeit „aber nur von den Spezialeinheiten der Polizei eingesetzt“, sagt Hans Damm, Leiter des polizeitechnischen Instituts der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster.

Mediziner der Wake Forest University in North Carolina prüften im Rahmen einer vom National Institute of Justice in Auftrag gegebenen Großstudie letztes Jahr 1.000 reale Einsatzfälle. Demnach liegt das Verletzungsrisiko bei etwa 23 Prozent, der Großteil der Schädigungen sei jedoch leicht. Studienleiter William Bozeman warnt trotzdem: „Der Taser ist eine Waffe und kann Verletzungen verursachen – und in manchen Fällen auch zum Tod führen.“

Doch die Kritik richtet sich nicht allein gegen die potenziell tödliche Wirkung. Menschenrechtsorganisationen beklagen, das die Waffe auch bei geringfügigen Vergehen und Gehorsamsverweigerung eingesetzt würde. Mittlerweile gibt es in den Tasern eine Vorrichtung, die es erlaubt, einen Einsatz zu rekonstruieren. So gibt das neue Modell X26 beim Abschuss der Pfeile nummerierte Plättchen frei, die den Schützen identifizieren. Des weiteren verrät eine Anzeige oberhalb des Knaufs Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Elektroschüsse.

EU will illegale Downloads mit kommerziellen Absichten unter Strafe stellen

Brüssel, 23.02.2008 – Das Europäische Parlament hat die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dazu aufgefordert, einen Plan zur Kriminalisierung von Urheberrechtsverstößen voranzutreiben. Ein Entwurf, der bereits letztes Jahr vorgelegt worden war, soll nun von allen Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Laut diesem Entwurf wären allerdings nur die Downloads betroffen, die mit kommerziellen Absichten durchgeführt werden. Bislang war nur der Upload illegaler Dateien strafbar.

Der Italiener Nicola Zingaretti gehört zu den aktivsten Unterstützern der Gesetzesverschärfung. Er erklärte, mit dem Gesetz solle organisiertes Verbrechen im Stile der Mafia bekämpft werden. Das neue Urheberrechtsgesetz ist das erste Gesetz, welches EU-weit eingeführt wird.

Sechs EU-Staaten erkennen unabhängiges Kosovo nicht an

Priština (Kosovo) / Serbien, 22.02.2008 – Die sechs EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien, Rumänien, Zypern, Griechenland, die Slowakei und Spanien erkennen ein unabhängiges Kosovo nicht an. Sie sind der Meinung, dass mit der Anerkennung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung gegen Prinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Vereinten Nationen verstoßen wird. In allen sechs Staaten leben Minderheiten, und die Regierungen fürchten, dass diese nun ebenfalls auf eine Unabhängigkeit bestehen könnten. +wikinews+

Separatismus

33 Monate Haft für VW-Betriebsrat

Arbeitnehmer zu vertreten kann fast so viel Spaß wie die Vertretung von Aktionären machen, aber eben nur fast, denn der ehemalige VW-Betriebsratsvorsitzende Klaus Volkert wurde zu zwei Jahren und neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, während der mitangeklagte Ex-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer eine einjährige Bewährungsstrafe zu überstehen hat. Geben ist seliger als Nehmen.

Nun rufen einige, das sei "Zweiklassenjustiz" oder "Klassenjustiz". Zu den Abwägungen des Gerichts findet sich bislang wenig an Information und Kommentar. Es ist zu empfehlen, die schriftlichen Urteile abzuwarten. Viel amüsanter ist meines Erachtens, dass diese Schlingel in Revision gehen möchten und Freispruch verlangen. Aber auf Freispruch wird doch schon im Prozess plädiert worden sein, also von Reue keine Spur. Schon deshalb halte ich das Bewährungs-Urteil gegen Gebauer für falsch.

Und zur Strafhöhe bei Volkert? Zwei Mio. Euro "Sonderbonuszahlungen" soll er von Ex-Personalvorstand Peter Hartz kassiert haben, erheblich mehr als "Hartz4".
Ob Volkert die nun rausrücken muss oder schuldet? Oder auch die 400.000 Euro, die er seiner Geliebten zuschanzte, indem er auf deren Einstellung bestand? Oder werden die nun von Gebauer geschuldet oder der Geliebten?

Wieso betrachtet man diese Seilschaft nicht als "Kriminelle Vereinigung"? Zumindest zivil- und steuerstrafrechtlich sollte es so sein, dass sie von Gesamthand haften, denn sie waren ein verdeckter Zusammenschluss von Ganoven zum Zwecke fortgesetzter Straftatbegehung.

Ob Roland Koch "höhere Strafen" und "Abschreckung" forderte?

Ganz still ist er in diesem Fall. Die Forderung nach "höheren Strafen" wäre auch wiedermal Unsinn, denn beim Strafmaß zeigten sich die Gerichte unnötig gnädig. Allerdings gibt es beim Untreuetatbestand noch immer Regelungslücken - Gesetzgebern wie Koch sei Dank.

Hinsichtlich der "Abschreckung" geben die Urteile keine Impulse, denn "für zwei Mio. Euro" (= ca. vier Mio. DM) würden Mio. Deutsche auch vier Jahre und länger Pension Schweden gehen, zumal bei guter Führung ...

-msr- >> Diskussion

Rot-rot oder Machtverzicht

Tolerierte Rot-Grün-Regierung in Hessen im Gespräch

Wiesbaden (Deutschland), wikipedia 21.02.2008 – Bei der Regierungsbildung in Hessen sind Gerüchte aufgekommen, dass Andrea Ypsilanti (SPD) bereit sei, eine Rot-Grün-Regierung einzugehen und sich dafür von der Linkspartei mitwählen zu lassen. So soll die sowohl von SPD und Grünen bevorzugte Lösung umgesetzt werden, obwohl eine solche Koalition allein keine Mehrheit im hessischen Landtag hat.

Zwar hatte Ypsilanti bereits vor den Landtagswahlen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei generell ausgeschlossen. Zudem sagte der Bundesvorsitzende der SPD, Kurt Beck, als Reaktion auf die Gerüchte, dass es mit den Linken „keinerlei Absprachen oder sonstige Vereinbarungen […], auch nicht über Tolerierung“, geben werde.

Beobachter werten dies jedoch als halbherziges Dementi, denn Becks Wortwahl könnte auch so interpretiert werden, dass Ypsilanti eine auch durch die Linken zustande gekommene Wahl zur hessischen Ministerpräsidentin akzeptieren würde, ohne vorher irgendwelche offiziellen Vereinbarungen mit ihnen eingegangen zu sein. Nach der Wahl könnte sie weiterhin ohne aktive Zusammenarbeit mit den Linken auskommen, wenn es ihr gelänge, für ihre politischen Pläne jeweils wechselnde Mehrheiten zu erlangen.

Auch seitens der Linkspartei scheint eine solche Möglichkeit realisierbar zu sein; so hat diese bereits vor längerer Zeit angekündigt, Ypsilanti bei einer etwaigen Kandidatur zur Ministerpräsidentin mitzuwählen, auch ohne offizielle Zusammenarbeit.

Diese unbestätigten Gerüchte stießen bereits auf Kritik bei der politischen Konkurrenz. So sagte beispielsweise Günther Oettinger, CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, die SPD habe damit „ihre Maske fallen gelassen“. Christean Wagner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, bezeichnete es als „ungeheuerlich“. Seine Partei habe öffentlich davor gewarnt, dass „Ypsilanti nicht davor zurück schrecken würde, ihr Versprechen zu brechen“. Auch die FDP, namentlich Nicola Beer, FDP-Landtagsabgeordnete, sprach von einem „Wortbruch“.

Laut Experten würde die SPD mit dem Beschreiten dieses Weges ein gewisses Risiko eingehen. So sagte der Politologe Prof. Jürgen Falter der Nachrichtenagentur REUTERS, dies könne einerseits der Glaubwürdigkeit des Hamburger SPD-Kandidaten Naumann ernsthaft schaden, und andererseits könnten so Union und FDP die SPD bei den nächsten Bundestagswahlen des Wortbruchs bezichtigen.

Manch einer sieht die Möglichkeit einer Tolerierung von Rot-Grün durch die Linkspartei auch als Druckmittel auf die FDP, sich doch noch auf eine rot-gelb-grüne Koalition einzulassen.

KOMMENTAR

Gegen Koalitionen und Tolerierungen wäre dem Grunde nach nichts einzuwenden, wenn nicht Ypsilanti permanent dem Wähler vorgemacht hätte, sich nicht von Der Linken tolerieren zu lassen.

Das wiederholt sich jetzt in Hamburg.

Aus zwei Gründen beschwindelt die SPD die Wählerschaft:

1. Die potentiellen Wähler Der Linken sollen zur Stimmabgabe zugunsten der SPD veranlasst werden, ansonsten seien deren Stimmen "verloren".

2. Die Wähler der "politischen Mitte" sollen der SPD nicht durch rot-rote Aussichten an die CDU verloren gehen.

Aber wenn in solcher Weise Wahlkampf gemacht wird, dann müsste sich die SPD auch daran halten, also auf die Macht verzichten. Wenn sie das nicht will, dann muss die SPD solche Spielchen lassen, wie sie Ypsilanti, Beck und Naumann veranstalten.

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Nationalistische Ausschreitungen in Serbien

Nachdem der serbische Ministerpräsident in einer "flammenden" Ansprache von möglicherweise 200.000 serbischen Demonstranten wiederholte, die Unabhänigigkeit Kosovos "niemals" anzuerkennen, wurde die US-Botschaft von nationalistischen Randalierern gestürmt und in Brand gesetzt. Es war keinerlei Schutz seitens der serbischen Polizei zu beobachten. Auch die bundesdeutsche Botschaft wurde angegriffen.

In einem Interview mit der ARD in Belgrad bedauerte der serbische Außenminister die Vorfälle in sehr betroffener Weise als vollständig inakzeptabel. - Wer nationalistische Geister ruft, ...

Nachdem immer mehr Staaten das Kosovo anerkennen, ruft Belgrad seine Botschafter aus ihnen zurück. Das ist ein Kurs in die Selbstisolation, denn Russland kann Serbien wahrscheinlich nicht kompensieren, was Serbien an Beziehungen verloren geht.

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