Blöde Kritik an Steinmeiers Syrien-Diplomatie

Außenminister Steinmeier empfängt den syrischen Amtskollegen Walid al-Muallim und bekommt dafür Schelte aus Washington und den "Außenpolitikern" aus den Unionsparteien: Es sei nicht sinnvoll, Syrien «immer wieder den roten Teppich auszurollen». Die Einladung an Damaskus berge die Gefahr, dass sie falsch verstanden werde und «lauter freundliche Unverbindlichkeiten» ausgetauscht würden, blabla.

Was schwebt diesen "Außenpolitikern" vor? Da sollen sie mal Abrechnung legen, was sie mit der Eiszeit auf die Reihe brachten und ständig nur die Spaltung vertieften, an deren Rändern die Menschen und Regionen in die Abgründe stürzen. Soll Steinmeier unfreundlich sein? Nein, Freundlichkeit ermöglicht mehr offene Aussprache, während die Eiszeitpolitiker grad mal ihre eigenen Anhänger erwärmen. Diplomatie und Hetze sind Gegensätze.

www.dialoglexikon.de/diplomatie.htm -msr-  

Abbas droht mit Abbruch der Friedensverhandlungen

Die Hamas zeigt sich unfähig, der Militanz gegenüber Israel Grenzen zu setzen, denn die Raketchen werden weiterhin abgefeuert - und die israelische Regierung gerät unter Druck der eigenen Hardliner, killt mutmaßliche Extremisten, als würden es dadurch weniger, riegelt den Gaza-Streifen ab.
Und der ohnehin in seiner Macht halbierte Palästinenser-Präsident Abbas? Er kritisiert die Hamas, das gegenseitige Töten, bezeichnet die israelischen Reaktionen als "Massaker", droht mit Rücktritt und Auflösung der palästinensischen Friedensverhandlungsdelegation. Und wenn noch so geballert, gebombt und gemordet wird, ist es dennoch falsch, Friedensverhandlungen zu unterbrechen, denn gerade dann gehören sie intensiviert.
www.dialoglexikon.de/friedensverhandlungen.htm

markus rabanus  

NOKIA und die Hilflosigkeit

Die Konzernspitze verlagert die Produktion ins arme Rumänien. Das wird die Menschen dort freuen und ein kleiner Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse im geeinten Europa sein. Es ist ein Beispiel dafür, wie unterschiedlich Motive und Wirkungen sind, wie gruselig die Nebenwirkungen für Tausende Menschen in Bochum Hauptwirkung ist: Massenhaft in die Arbeitslosigkeit. Und wurden nicht gefragt.

Nun suchen die Politik aller Parteien nach Sprüchen, um sich als Interessenwalter glaubwürdig zu erweisen. Da ist von "Karawanenkapitalismus" und "Nomadenkapitalismus" die Rede, als nähmen Karawanen und Nomaden die Menschen nicht mit. Betriebliche Mitbestimmung scheint zum Fremdwort geworden, jedenfalls fiel es nicht (auf).

Und was fordern die Oppositionsparteien? "Die Linke" titelt ihre Website vom 17.1.2008: "Nur wirksame Sozialstandards können Lohnkonkurrenz unter EU-Ländern verhindern" - Das klingt zunächst plausibel. Ist es das?

Was sind "wirksame Sozialstandards"? Soll Rumänien seinen Arbeitslosen "Hartz4" zahlen?

"Die Linke" schlägt Mindestlöhne für die gesamte EU vor. Für jedes Land in eigenen Höhen? Oder "gleicher Lohn für gleiche Arbeit", wie es "Die Linke" für Halle wie in Stuttgart fordert?

"Die Linke" fordert "eine Neuverteilung von Arbeitszeit und Einkommen innerhalb der gesamten EU". - Genau das veranstaltet NOKIA. Wenn auch aus anderen Motiven.

Alles schwierig. Wenn gefordert wird, dass Industrieansiedlungen in der EU nicht mehr subventioniert werden sollen, dann würde der Konkurrenzdruck aus China noch größer, an dessen Entwicklung den europäischen Arbeitnehmern noch weniger liegt. Und wenigstens keine Subventionen mehr für die Firmenumzüge innerhalb der EU? Das hätte die halbe Wirkung und käme ebenfalls China gelegen.
Tja, Politik müsste viel nachdenken, wenn es nicht nur Luftblasen sein sollen. Aber für die Wahlkämpfer genügt, dass sie so tun, als hätten sie bereits die Lösung.

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Blitzkochrezepte statt Kuschelkurs

Jugendknast statt Jugendpolitik, Abschiebung statt Integration, Atomkraft statt Ausstieg, Tempo 310 statt 130, Herdprämie und Diätenanhebung statt Mindestlohn, Lauschangriff statt Dialog. Und ein paar Sprüche gegen die Gutmenschen, deren Schönrederei man sich zu lange gebeugt habe, Multikulti gescheitert - nun kommt Koch und ändert es. Schluss mit dem Kuschelkurs. Denn "Wir sind Christen" und fest davon überzeugt, dass Jesus auch für unsere Sünden ans Kreuz ging.

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Erneute Kritik an Schäuble

Bundesinnenminister Schäuble in Kritik wegen seiner Vorschläge zur Abhörung von Abgeordneten, Strafverteidigern und Geistlichen

Berlin (Deutschland), 17.01.2008 – Große Kritik an seinen Vorschlägen zur Abhörung von Abgeordneten, Strafverteidigern und Geistlichen muss Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) von Politikern aus der SPD und der Opposition entgegennehmen. Im Entwurf des Bundesinnenministeriums zum neuen BKA-Gesetz wird es dem Bundeskriminalamt erlaubt, auch Personen aus diesen Berufsgruppen abzuhören, „soweit die Maßnahme zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist“.
Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD, hat „äußerste verfassungsrechtliche Bedenken“ gegen die Ideen. „Diese absoluten Abhörverbote sind Kernbestandteile des Rechtsstaats. Die werden wir nicht aufgeben“, äußerte sich Wiefelspütz. Der Vorschlag sei nicht mit der SPD abgestimmt. Auch Michael Hartmann, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kann sich nicht vorstellen, dass das Bundesjustizministerium dem Vorschlag zustimmt.
Das Bundesjustizministerium verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum niedersächsischen Polizeigesetz. Wie eine Sprecherin des Ministeriums sagte, müsse das Vertrauensverhältnis der Bürger zu Geistlichen, Abgeordneten oder Strafverteidigern absolut geschützt werden.
Auch Claudia Roth von den Grünen kritisierte Schäuble: Sein „Überwachungswahn“ kenne keine Grenzen. Die im Entwurf genannte Möglichkeit, gegebenenfalls auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche abzuhören, sei „ein weiterer Versuch, Bürger- und Freiheitsrechte brutal auszuhebeln“. Wolfgang Wieland und Jerzy Montag, ebenfalls von den Grünen, halten die Ideen für einen „Präventiv-Wahn“ des Ministers.
Kritisch äußerten sich auch Politiker von der FDP und der Linken: Gisela Piltz (FDP) sagte, es werde ein „Fundament unseres Rechtsstaates auf dem Altar der Überwachungsphantasien von Schäuble“ geopfert. Sie bezog sich mit ihrer Kritik auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach „der Kernbereich privater Lebensführung von staatlichen Überwachungsmaßnahmen ausgenommen werden muss“. Die Linke wies auf die Vorgaben des Grundgesetzes hin.
Stefan Paris, ein Sprecher Schäubles, sagte gestern, es handele sich bei dem Vorschlag nur um einen Referentenentwurf.
Unterstützung bekommt Schäuble von seinem Parteikollegen Hans-Peter Uhl: Es gehe nicht darum, alle Geistlichen und Abgeordneten ständig abzuhören. „Der Schutz der Privatsphäre von Abgeordneten, Anwälten und Geistlichen wird nicht auf breiter Front aufgebrochen“, äußerte er sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Man müsse, wenn man dadurch Leben retten könne, auch mal auf das Privileg verzichten, als Abgeordneter nicht abgehört werden zu dürfen.
Wolfgang Bosbach (CDU) hält die Regelung für nicht praxisrelevant. Er verglich den Gesetzentwurf damit, „Hosenträger und Gürtel gleichzeitig zu tragen“.
Auch die Berufsgruppen, die von einer solchen Regelung betroffen wären, kritisierten den Bundesinnenminister und kündigten ihren Widerstand an. Eine Sprecherin der Evangelischen Kirche in Deutschland sagte, das Seelsorgegeheimnis sei vom Gesetzgeber zu schützen. Stefan König vom Deutschen Anwaltverein hält den Vorschlag für unsinnig und schädlich: Bislang wisse man von keinem Fall, in dem ein Terrorist sich vor Durchführung seiner Taten einem Seelsorger, Anwalt oder Abgeordneten anvertraut habe. Regina Michalke vom Verein Deutscher Strafverteidiger bezeichnete die Ideen zur Abhörung von Abgeordneten, Strafverteidigern und Geistlichen als einen „absoluten Tabubruch“.

Tarnlisten der NPD

Fürth (Deutschland), 16.01.2008 – Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtete, versuchen Parteien, die von Politikern aus dem NPD-Lager genutzt werden, mit Namen wie „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) oder „Pro München“ „unter fremder Fahne“[1] in die Stadträte einzuziehen. „Seriöses Auftreten sei seit einigen Jahren eine Strategie der Neonazis“[1], so Stefan Stadelbauer vom Fürther „Bündnis gegen Rechts“.

Über die neuen Parteinamen sollen gezielt Wähler angesprochen werden, die einen Zusammenhang mit der NPD nicht erkennen. Für NPD-Anhänger mache das keinen Unterschied. „Für diese Leute sitzt ganz klar ein NPD-Mann im Stadtrat. Dass er unter anderer Flagge gewählt wurde, spielt da nicht die geringste Rolle“[1], so Christian Vogel, SPD-Vorsitzender in Nürnberg. Der NPD-Abgeordnete und bayerischer Landesvorsitzende Ralf Ollert hat im Nürnberger Stadtrat bereits einen Sitz. Nun tritt er mit der Partei BIA an, um mehr Einfluss im Nürnberger Stadtrat zu gewinnen, und könnte damit erfolgreich sein, befürchtet Vogel: „Schon bei der letzten Wahl sind die ja nur hauchdünn an einem zweiten Sitz vorbeigeschrammt.“[1]

Um für die Stadtratswahl zugelassen zu werden, benötigen die Parteien 1.000 Unterschrifen. In Nürnberg hat die BIA diese Marke erreicht, in München hat „Pro München“ diese Hürde überwunden. Besonders aktiv ist die NPD derzeit in Fürth. Dort versucht sie, die verbleibenden 385 Unterschriften für eine Teilnahme an den Stadtratswahlen zu sammeln.

Während im vergangenen Jahr vor allem in München noch der Eindruck herrschte, die Rechte hätte sich gespalten[2], kann inzwischen der Eindruck entstehen, dass dieses Vorgehen durch die NPD koordiniert ist.

Die jüngste Debatte über Jugendkriminalität und Gewaltverbrechen in Gebäuden und Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs scheint den Tarnlisten der NPD zu Gute zu kommen. „Die rechtsextremistische ‚Bürgerbewegung Pro München‘ hat offensichtlich von der Debatte um Jugend- und Ausländergewalt profitiert“ schreibt die Süddeutsche Zeitung. Die Partei „Pro München“ erreichte die Marke von 1.000 Unterschriften am Freitag vergangener Woche.

Siegfried Benker, Fraktionsschef der Grünen, sieht „die Schuld [bei] der CSU“[3]. Die populistische Angst-Kampagne der CSU hätte die Forderungen der Rechten „salonfähig“[3] gemacht, so Benker. Alexander Reissl, Vize-Fraktionschef der SPD, nennt die Kampagne von CSU-Oberbürgermeister-Kandidat Josef Schmid „skrupellos“[3] und zieht Parallelen zur Kampagne von Roland Koch in Hessen. Schmid weist die Vorwürfe mit dem Argument zurück, man müsse sich der Probleme der Bürger annehmen. Diese Probleme nicht anzusprechen, hieße den Boden für rechte Parteien zu bereiten. „Ich kenne die Werbung von Neonazis nicht, weil ich mit denen nichts zu tun haben will. Wir verwenden Bilder, die alle Medien zeigen, Bilder der Wahrheit. Kritik daran kann ich nicht nachvollziehen.”[4]


Einzelnachweise
↑ 1,0 1,1 1,2 1,3 sueddeutsche.de: „Unter falschem Namen: Die Tarnlisten der NPD“ (16.01.2008)
↑ sueddeutsche.de: „Extremisten machen mobil“ (10.09.2007)
↑ 3,0 3,1 3,2 sueddeutsche.de: „Steile Kurve nach oben“ (15.01.2008)
↑ trupoli.de: „Zitat: Schmid, Josef“ (Stand 16.01.2008, 18:30 Uhr)

Russland paradiert mit Atomwaffen?

Nach Meldungen von http://www.aktuell.ru/ beschloss die russische Regierung erstmals seit Ende des Kalten Krieges, im Rahmen der diesjährigen Siegesparade (9.Mai) auf dem Roten Platz Atomwaffen aufzufahren. - Nun dürfte das nicht nach dem Geschmack aller Russen sein. Ob es Proteste geben wird? Ob Proteste erlaubt sein werden? Russland möchte ein Image der Modernität und die Regierung kritisiert die Stimmungen in Westeuropa oft genug, dass Russland als demokratie-rückständig und kraftprotzerisch wahrgenommen wird.

Jetzt ist wieder einmal Gelegenheit für Moskau, um das Image zu schlechtern oder zu bessern.

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Irans steiniger Weg aus der Steinzeit

Im Iran wird noch immer gesteinigt. Typisch für viele Religionsfanatiker: Sie beten, beten und beten "um Gnade", die sie in eigenen Machtbereichen nicht walten lassen. Besonders unverständlich ist solch Widerspruch bei fanatischen Christen, die trotz ihres "Vater-Unser" den Kontext von Vergebungsbitte und eigener Vergebung für andere im Gebet haben, aber für die politische Praxis ignorieren.
Und dennoch müssen wir auch die kleinen Fortschritte sehen, denn es ist ein Fortschritt, dass die iranische Regierung im Jahr 2002 die Abschaffung der Steinigung zusagte. Darum formatiere ich die betreffende Passage der ai-Presseerklärung fett.
Was also tun, dass es Wirklichkeit wird? Mahnen und zwar im immerhin gemeinsamen Bekenntnis, denn darauf lässt sich besser aufbauen als auf Schützengräben gegenseitiger Anfeindung. -msr-

amnesty international Deutschland PRESSEMITTEILUNGEN
Steinigungen im Iran - meistens trifft es Frauen

Berlin, 15. Januar 2008 - "Die Steine dürfen bei einer Steinigung nicht so groß sein, dass die Person getötet wird, wenn sie von einem oder zwei davon getroffen wird, und auch nicht so klein, dass man sie nicht mehr als Stein ansehen kann." So steht es im iranischen Strafgesetzbuch und so werden Steinigungen auch heute noch vollstreckt. Obwohl der Iran 2002 zugesichert hat, keine Menschen mehr zu steinigen, hat es seitdem mehrfach Hinrichtungen dieser Art gegeben, zuletzt im Juli 2007. Das dokumentiert ein heute veröffentlichter Bericht von amnesty international (ai).

"Steinigungen sind besonders grausam", sagte Ruth Jüttner, ai-Expertin für den Nahen Osten. "Die Absicht ist klar: Der Tod durch Steinigung soll langsam und qualvoll eintreten."

ai lehnt die Todesstrafe uneingeschränkt ab und verurteilt jede Form der Hinrichtung.
Der Tod durch Steinigung steht im Iran auf eine Tat, die in den meisten Ländern nicht einmal strafbar ist: Ehebruch. Als Beweismittel können die "Erkenntnisse" des Richters ausreichen. Zudem gilt die Zeugenaussage einer Frau nur, wenn mindestens zwei Männer sie bestätigen. Bei der Steinigung werden Männer bis zur Hüfte und Frauen bis unter die Brust eingegraben. Dann wird unter den Augen von Richter, Zeugen und Schaulustigen die Steinigung vollstreckt.
Die Mehrheit der zum Tod durch Steinigung Verurteilten sind Frauen. "Das liegt daran, dass Frauen in vieler Hinsicht diskriminiert sind", erklärte Jüttner. Für Frauen ist es schwerer, eine Scheidung zu erreichen. Die Aussage einer Frau vor Gericht gilt nur halb soviel wie die eines Mannes. Angehörige ethnischer Minderheiten verstehen die Gerichtsprache Persisch oft nicht, andere können nicht lesen und schreiben. Und vielen Frauen fehlt schlicht das Geld für einen Anwalt - so gehen Steinigungen oft ungerechte Gerichtsverhandlungen voraus.
ai fordert die iranische Regierung auf, alle noch anstehenden Steinigungen auszusetzen und die Anwendung der Todesstrafe durch Steinigung sowie die Bestrafung von "einvernehmlichen außerehelichen sexuellen Beziehungen" auf Gesetzesebene endgültig abzuschaffen. Zudem sollte der Iran als Unterzeichnerstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte auf die Abschaffung der Todesstrafe hinarbeiten.

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Höhere Staatsverschuldung als "Erfolg"

14 Mrd. zusätzliche Bundesverschuldung und die Regierung feiert sich trotzdem. Und das trotz gestiegener Steuersätze und gestiegener Steuereinnahmen. Regierungen legen sich halt immer ihre "Erfolgsbilanz". - Andererseits: Es sagt den Regierenden kaum jemand, an welchen Dingen sie sparen soll. Stattdessen versprechen Oppositionen meist noch mehr Geschenke. (msr)

Die Presseerklärung Nr. 2/2008 aus dem Bundesfinanzministerium hat folgenden Wortlaut: Erfolgreicher Haushaltsabschluss 2007 - Neuverschuldung des Bundes mit 14,3 Milliarden Euro auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung

Zum vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2007 erklärt das Bundesministerium der Finanzen:

Die jetzt vorliegenden vorläufigen Zahlen zum Ergebnis des Bundeshaushalts 2007 belegen den erfolgreichen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung. Mit einer Neuverschuldung von 14,3 Milliarden Euro bewegt sich der Abschluss des Bundeshaushalts 2007 in dem zuletzt erwarteten Rahmen. Der mit dem Nachtragshaushalt von ursprünglich 19,6 Milliarden Euro auf 14,4 Milliarden Euro abgesenkte Planwert für die Nettokreditaufnahme wird mit dem vorläufigen Jahresabschluss um knapp 100 Millionen Euro unterschritten. Die Neuverschuldung des Bundes erreicht damit ihren niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung. Dies ist gelungen, obwohl mit dem Nachtragshaushalt 2007 zusätzliche Ausgaben in Höhe von 2,55 Milliarden Euro für den Kinderbetreuungsausbau sowie für den Kulturbereich beschlossen wurden, Privatisierungspotential in Höhe von 4,7 Milliarden Euro geschont wurde und gleichzeitig kurzfristige Verschlechterungen bei den Steuereinnahmen zu verkraften waren. Möglich wurde dieser Haushaltsabschluss insbesondere durch eine maßvolle Ausgabenpolitik der Bundesregierung. Die Gesamtausgaben des Bundes liegen mit 270,4 Milliarden Euro um 1,8 Milliarden Euro unter dem Planwert. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies zwar einen rechnerischen Ausgabenzuwachs um 3,6 Prozent. Rechnet man dabei allerdings die 2007 eingeführte Weiterleitung eines Mehrwertsteuerpunktes an die Bundesagentur für Arbeit für die Kosten der Arbeitsförderung heraus, beträgt der Ausgabenanstieg gegenüber 2006 lediglich 1,1 Prozent und liegt damit deutlich unter der Inflationsrate. Bei den Steuereinnahmen wurde mit 230,0 Milliarden Euro der durch die November-Steuerschätzung gesetzte Planwert um 1,7 Milliarden Euro verfehlt. Die Verschlechterung ist vor allem auf im November noch nicht bekannte höhere Abführungen an die EU (+0,8 Milliarden Euro) und auf ein geringeres Steueraufkommen bei den Bundessteuern (-0,9 Milliarden Euro) zurückzuführen. Gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz 2007 (vor Nachtrag) sind gleichwohl Steuermehreinnahmen von 9,5 Milliarden Euro zu verzeichnen. Diese Mehreinnahmen wurden vollständig zur Reduzierung der strukturellen Lücke im Bundeshaushalt in Form der Reduzierung der Neuverschuldung oder des Verzichts auf die Erzielung von Privatisierungserlösen verwendet. Ebenfalls verkraftet werden musste ein Einnahmeausfall in Höhe von 2,1 Milliarden Euro aus dem geringeren Aussteuerungsbetrag der Bundesagentur für Arbeit. Dass diese Lücke und der Ausfall bei den Steuereinnahmen durch Minderausgaben und ein Mehr bei den Verwaltungs- und Münzeinnahmen ausgeglichen werden konnte, ist ein weiterer Beleg für die erfolgreiche finanzpolitische Strategie der Großen Koalition. Dieses erfreuliche Ergebnis für den Bundeshaushalt wird auch durch den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Maastricht-Saldo bestätigt. Der Staatshaushalt war im vergangenen Jahr erstmals seit 1989 ausgeglichen. Der Rückgang der Defizitquote geht wesentlich auf die restriktive Ausgabenlinie der öffentlichen Haushalte zurück. Die Staatsquote ist erneut deutlich von 45,4 Prozent auf nun 43,9 Prozent des BIP gesunken. Allerdings zeigt sich auch: Der Bund weist im Vergleich zu den übrigen staatlichen Haushalten mit einem Maastricht-Saldo von rd. -0,9 Prozent noch ein deutliches strukturelles Defizit auf. Die Fortsetzung des Konsolidierungskurses mit dem Ziel, den Bundeshaushalt ohne Kredite auszugleichen, ist daher unverzichtbar.

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Kopfnoten im Schulzeugnis?

Schavan verteidigt Kopfnoten, Schüler organisieren Protestdemonstration

aus Wikinews: 13.01.2008 – Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) äußerte sich unterstützend zu Kopfnoten. „Kopfnoten sind Ausdruck dafür, dass in der Schule nicht nur Bildung, sondern auch Erziehung eine Rolle spielt“, sagte die Ministerin dem Kölner Stadt-Anzeiger. Sie habe als Kultusministerin von Baden-Württemberg darüber hinaus die Möglichkeit geschaffen, dass besonderes ehrenamtliches Engagement innerhalb und außerhalb der Schule im Zeugnis gewürdigt werden könne. Baden-Württemberg sei das einzige Bundesland, das Kopfnoten nie abgeschafft habe.
Die Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW (VBE NRW), meldete, dass viele Lehrerinnen und Lehrer es für schwierig bis unmöglich hielten, das Arbeits- und Sozialverhalten von Kindern und Jugendlichen in Notenform zu beurteilen. Der Vorsitzende, Udo Beckmann, äußerte sich: „Die Landesregierung sollte sich mit dieser Kritik aus der Praxis auseinandersetzen und nicht einfach stur bei der einmal gefällten Entscheidung bleiben. Schließlich sind es die Lehrerinnen und Lehrer, die tagtäglich mit Kindern umgehen.“

Kopfnoten haben auch die Kritik der Oppositionsparteien SPD und Grüne im Landtag NRW herausgefordert. Nach Berechnungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft müssen die Lehrer etwa zwei Millionen Arbeitsstunden pro Jahr für die Kopfnoten aufwenden.

Die LandesschülerInnenvertretung NRW rief aus Protest gegen die Kopfnoten zu einer zentralen Schülerdemonstration am 19. Januar in Düsseldorf auf. Die LandesschülerInnenvertretung kritisiert, dass Kopfnoten nicht den sozialen Umgang der SchülerInnen miteinander wiedergäben, keine nette Umgangsform seien und Schüler motivieren würden, sich zu verstellen. Außerdem seien Kopfnoten wegen des Arbeitsaufwandes nicht praktikabel und als Feedback sogar kontraproduktiv. Feedback müsse situativ erfolgen und nicht ein halbes Jahr später auf dem Zeugnis durch eine Zahl ausgedrückt werden. Die LandesschülerInnenvertretung fordert statt Kopfnoten die reguläre Einführung von Klassenstunden, um auf die persönlichen und gruppendynamischen Probleme der SchülerInnen einzugehen und diese gemeinsam zu lösen.

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