Nutzungsgebühren für Programmdaten: Open-Source-Projekt TV-Browser entfernt Privatsender

Münster (Deutschland), 20.12.2007 – Der elektronische Programmführer (EPG) TV-Browser entfernt ab dem 1. Januar 2008 16 Privatsender aus seinem Programm, darunter ProSieben, RTL Television und Sat.1.

In einer Mitteilung des TV-Browser-Teams wird angegeben, dass die Verwertungsgesellschaft VG Media ab nächstem Jahr eine Gebühr für die Nutzung von Programmdaten in EPGs erhebt. Hierbei fällt eine Gebühr zwischen 0,02 und 0,04 Cent pro Seitenabruf an, mindestens aber 2000 Euro pro Jahr. Diese Gebühr kann und will das Open-Source-Projekt nicht aufbringen. Die Entwickler überlegen, künftig jedoch noch Programm-Highlights der betroffenen Sender anzugeben. Zudem wurde eine Unterschriftensammlung gestartet, die VG Media überzeugen soll, doch auf die Gebühr zu verzichten. +wikinews+

www.vgwort.de

Putins Spielcasino: Atomwaffen, ...

Russland rüstet Topol-M-Raketen mit Mehrfachsprengköpfen aus

MOSKAU, 19. Dezember (RIA Novosti). Die mit Mehrfachsprengköpfen bestückten Raketen des Komplexes Topol-M werden demnächst in den Dienst gestellt.
Das sagte der Erste Vizepremier Sergej Iwanow in einem Interview für den TV-Kanal „Westi 24“ („Nachrichten 24“).
Lawrow hob hervor, dass die Topol-M-Komplexe sowohl in mobiler als auch in stationärer Ausführung produziert würden.
Topol-M wurde ausschließlich von der russischen Industrie auf Grundlage der neuesten Errungenschaften der Wissenschaft und Technik entwickelt. Die Flugtests der Topol-M-Raketen sind bereits erfolgreich von den Raketentruppen abgeschlossen worden.
Die ersten silogestützten Interkontinental-Raketen RS-12M Topol-M (NATO-Code: SS-X 27) wurden 1997 in die Bewaffnung aufgenommen.
Der erste mobile Raketenkomplex Topol-M wurde im Dezember 2006 in den Dienst gestellt.
Wegen der neuen Triebwerke erreicht die Rakete deutlich schneller eine hohe Geschwindigkeit als alle vorangegangenen Raketentypen. Zusätzliche Hilfstriebwerke und Lenkvorrichtungen machen den Flug der Rakete für den Gegner nicht vorhersehbar. Laut Entwickler von Topol-M ist dieser Raketenkomplex gegen elektromagnetische Impulse vollständig resistent.
Eine zweite Division mit einem mobilen Raketenkomplex Topol-M, ausgestattet mit drei Startvorrichtungen, wurde am 16. Dezember in Tejkowo (Gebiet Iwanowo) in den Dienst genommen.

Putin rechnet mit aufrichtiger Position der US-Geheimdienste in Bezug auf Iran

MOSKAU, 19. Dezember (RIA Novosti). Der russische Präsident Wladimir Putin rechnet damit, dass die US-Geheimdienste ihren jüngsten Bericht über das Fehlen eines Atomprogramms in Iran mit dem Ziel veröffentlicht haben, die Wahrheit zu berichten und nicht die Vorbereitung einer Militäroperation gegen dieses Land zu tarnen.
So äußerte sich Putin in einem Interview für die US-Zeitschrift „Time“.
„Wenn dieser CIA-Bericht nicht mit dem Ziel veröffentlicht wurde, die iranische Seite von realen Vorbereitungen auf Kriegshandlungen abzulenken, was theoretisch möglich und äußerst gefährlich wäre, denn jegliche militärischen Handlungen gegen Iran wären, wie ich glaube, ein weiterer großer Fehler, sondern wenn davon ausgegangen wird, dass der veröffentlichte Bericht ein unvoreingenommenes Bild von den gegenwärtigen Vorgängen vermitteln soll, so wird damit nur bestätigt, dass die russische Seite, indem sie ihre außenpolitische Position zu der einen oder anderen Frage formuliert, sich doch noch auf objektive Angaben stützt", so Putin.
Dies spreche auch dafür, dass es in der US-Administration Menschen gibt, die denken, dass die Wahrheit gesagt werden muss. "Und das freut mich auch“, sagte der russische Präsident.
Der Apparat des nationalen Aufklärungsdienstes der USA hatte am 3. Dezember einen neuen Bericht über Iran veröffentlicht. Darin heißt es, dass die iranischen Militärorganisationen bis Herbst 2003 an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet hatten. Späterhin seien diese Arbeiten gestoppt worden und Iran habe sein Programm der atomaren Rüstung nicht mehr aufgenommen, so das Dokument.

Putin ruft USA zu Truppenabzug aus Irak auf

MOSKAU, 19. Dezember (RIA Novosti). Der russische Präsident Wladimir Putin hat die USA erneut dazu aufgerufen, eine exakte Frist für den Abzug der Truppen aus dem Irak festzulegen.
„Wenn sie (die irakische Führung) wüsste, dass ... die amerikanischen und die anderen ausländischen Truppen abgezogen werden, würde sie bereits heute etwas dafür tun, um sich auf den festgelegten Termin vorzubereiten. Meiner Ansicht nach wäre das richtig“, sagte Putin in einem Interview für das US-Magazin „Time“.
Er betonte, dass eine solche Entscheidung zusammen mit der UNO getroffen werden müsse.
Am gestrigen Dienstag hat der UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf bestätigt, der die UN-Mission im Irak um ein Jahr verlängert. Laut dem Dokument bleiben 160 000 Armeeangehörige bis Ende 2008 im Irak, da die „Bedrohung im Irak weiterhin die internationale Sicherheit und den Frieden gefährdet“, heißt es in der Resolution. Abgezogen werden die Koalitionstruppen nach Ablauf dieser Frist nur dann, wenn die irakischen Behörden darum bitten.
Russland war von Anfang an gegen eine Militäroperation im Irak.
„Ich habe heute keinen Grund, meine Position zu ändern, im Gegenteil, der Verlauf der Ereignisse der letzten Jahre hat gezeigt, dass wir richtig lagen“, äußerte Putin diesbezüglich.

Zypries für konkrete Maßnahmen zum besseren Schutz von Kindern

Presseerklärung - Berlin, 19. Dezember 2007

In den vergangenen Monaten sind vermehrt Fälle bekannt geworden, in denen Kinder von ihren Eltern misshandelt oder vernachlässigt wurden. Vertreter der Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder beraten heute über Maßnahmen zum besseren Schutz von Kindern. Bundesjustizministerin Zypries hat konkrete Vorschläge unterbreitet, um gefährdete Kinder effektiv zu schützen.

„Die tragischen Fälle in den letzten Monaten haben erhebliche Defizite beim Schutz besonders gefährdeter Kinder offengelegt. Schätzungen zu Folge werden etwa 5 bis 10 % aller Kinder unter 6 Jahren vernachlässigt. Immer häufiger sterben Kinder an den Folgen von Vernachlässigung und Misshandlung. Viele Risikofamilien können mit den herkömmlichen Angeboten der Jugendämter, der Erziehungsberatung oder der Familienbildung nicht im erforderlichen Umfang erreicht werden. Es ist deshalb dringend notwendig, den Schutzauftrag unserer staatlichen Gemeinschaft zu stärken. Ich habe konkrete Vorschläge unterbreitet, wie ein effektiver Schutz von Kindern erreicht werden kann“, erklärte Bundesjustizministerin Zypries heute in Berlin.

Zypries setzt sich insbesondere für die folgenden Maßnahmen ein:

Verbindliches Einladungswesen für Vorsorgeuntersuchungen
Einige Länder sehen bereits ein verbindliches Einladewesen für Früherkennungsuntersuchungen von Kindern vor. Bundesjustizministerin Zypries unterstützt dieses System. Sie schlägt eine Ergänzung des § 8a des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – um folgenden Absatz (1a) vor:

„Nehmen die Personensorgeberechtigen trotz wiederholter Aufforderung nicht an einer Früherkennungsuntersuchung für ihr Kind teil, prüft das Jugendamt, ob Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls bestehen. Ergeben sich dabei aufgrund zusätzlicher Umstände Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung, ist ein Hausbesuch durchzuführen. Die Stellen, die nach Landesrecht für die Überprüfung der Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen zuständig sind, teilen dem Jugendamt mit, wenn Personensorgeberechtigte trotz wiederholter Aufforderung nicht an einer Früherkennungsuntersuchung teilgenommen haben.“

Die ärztlichen Früherkennungsuntersuchungen bieten die Möglichkeit, frühzeitig auf Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern aufmerksam zu werden und eine Schädigung des Kindes abzuwenden. Die ganz überwiegende Mehrzahl der Eltern kümmert sich verantwortungsvoll und gut um ihre Kinder. Wir wollen daher die Eltern nicht gesetzlich zu Vorsorgeuntersuchungen zwingen. Allerdings kann die Versäumung einer Früherkennungsuntersuchung in Verbindung mit anderen Faktoren Anzeichen für eine Gefährdung des Kindes sein. So können etwa Hinweise aus dem Umfeld der Familie auf eine Vernachlässigung, Verwahrlosung oder Misshandlung schließen lassen.

Deshalb sollen die Jugendämter verpflichtet werden zu prüfen, ob Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vorliegen, wenn die Eltern trotz wiederholter Aufforderung nicht an einer Früherkennungsuntersuchung für ihr Kind teilnehmen. Sprechen darüber hinaus weitere Umstände für eine Vernachlässigung des Kindes, muss ein Hausbesuch erfolgen. Auf diese Weise kann Risikofamilien besser geholfen und Kinder effektiver geschützt werden.

Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei einer Gefährdung des Kindeswohls
Bereits im Juli 2007 hat Bundesjustizministerin Zypries einen Gesetzesentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls vorgestellt. Er wird derzeit im Deutschen Bundestag beraten. Der Gesetzesvorschlag setzt auf Prävention. Familiengerichte sollen früh tätig werden, bevor das Kind zu Schaden kommt bzw. ein Entzug des Sorgerechts notwendig wird. Deshalb werden den Gerichten konkrete Handlungsalternativen an die Hand gegeben, die sie schon frühzeitig anordnen können. Sie können die Familien z. B. zu einem Anti-Gewalt-Trainining verpflichten, eine Erziehungsberatung oder Maßnahmen der Gesundheitsfürsorge anordnen. Außerdem müssen familiengerichtliche Verfahren bei einer Gefährdung des Kindeswohls künftig vorrangig behandelt werden. Ein erster Gerichtstermin muss schon binnen eines Monats stattfinden. Darüber hinaus soll die Gefährdung des Kindes schon im Vorfeld und unabhängig von einem gerichtlichen Einschreiten erörtert werden. Dabei soll den Eltern der Ernst der Lage vor Augen geführt und darauf hingewirkt werden, dass sie notwendige Erziehungshilfen des Jugendamtes besser in Anspruch nehmen.

Zusammenarbeit zwischen Gerichten und Jugendämtern verbessern
Bundesjustizministerin Zypries will eine reibungslose Kooperation der Familien- und Jugendgerichte mit den Jugendämtern zum Wohle gefährdeter Kinder und Jugendlicher sicherstellen. Staatliches Handeln gegenüber Eltern und Kindern in schwierigen Lebenssituationen sollte stets aufeinander abgestimmt und widerspruchsfrei sein.

Kinderrechte im Grundgesetz
Nach Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes steht die Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Das Recht der Eltern wird in Artikel 6 Abs. 2 des Grundgesetzes gewährleistet. Danach sind die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern. Freilich müssen sie ihr Elternrecht zum Wohl des Kindes ausüben. Zwar ist die Bedeutung des Kindeswohls seit langem auch in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, das Kindeswohl selbst wird im Grundgesetz jedoch nicht ausdrücklich erwähnt. Bundesjustizministerin Zypries will die Rechte der Kinder in der Verfassung stärker zum Ausdruck bringen und als eigenes subjektives Recht formulieren. Sie schlägt in Übereinstimmung mit dem Präsidium der SPD die Einfügung eines neuen Absatzes in Artikel 6 des Grundgesetzes vor:

„Jedes Kind hat ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und auf den besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes und trägt Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen.“

Diese Ergänzung des Grundgesetzes enthält eine objektive Handlungsanweisung an alle staatlichen Organe. Sie müssen das Recht des Kindes auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit beachten. Die ausdrückliche Festschreibung der Kinderrechte wird bewirken, dass die Belange der Kinder im Rahmen staatlicher Entscheidungen bei der Abwägung der betroffenen Interessen größeres Gewicht erlangen. So werden der Gesetzgeber und die öffentliche Verwaltung z. B. bei der Finanzierung, dem Bau oder der Ausstattung von Kindergärten, Spielplätzen oder sonstigen öffentlichen Einrichtungen das Wohl des Kindes besonders in den Blick nehmen. Auch für die Gerichte wird damit ausdrücklich normiert, dass sie ihre Entscheidungen am Kindeswohl auszurichten haben.

Kinder können sich zudem selbst auf dieses subjektive Recht berufen und im Einzelfall z. B. mit einer Verfassungsbeschwerde durchsetzen. Im Gegensatz zu einer Staatszielbestimmung hat diese Grundgesetzänderung also nicht nur Appellfunktion.

Kinderschutz

Russische Eifersüchteleien

Dass die Rolle des Weltpolizisten nicht einem Land, sondern der UNO zustehen sollte, hat sich in solch Konsequenz bedauerlicherweise noch nicht in der Weltmeinung durchgesetzt, obwohl die Charta der Vereinten Nationen dafür die Rechtsgrundlage schaffte.
Auch die russische Regierung hat diesbezüglich keine ausgereifte Position, sondern versucht sich in veralteten Doktrinen politischer und militärischer Gleichgewichte, bleibt deshalb bloßer Eifersüchtelei gegenüber us-amerikanische Supermacht-Politik verdächtig. Die nachstehende Meldung steht eher für Schadenfreude als für vernünftige Freude an einer positiven Entwicklung der öffentlichen Meinung. - msr -

Novosti: "Abgesang auf Weltpolizist USA"

MOSKAU, 18. Dezember (Dr. Galina Seweljowa für RIA Novosti). Die Ergebnisse einer vor kurzem durchgeführten Meinungsumfrage in den USA und den fünf führenden europäischen Ländern sorgte für Überraschungen.
Bei der Umfrage des Marktforschungsinstituts "Harris Interactiv", der "International Herald Tribune" und des TV-Kanals "France 24" hat sich völlig unerwartet herausgestellt, das sich die Ansichten der US-Amerikaner über die Rolle ihres Landes in der Welt verändert haben. Nicht nur die meisten Europäer, sondern auch 55 Prozent der befragten US-Amerikaner sind der Meinung, dass die USA den Frieden gefährden (28 Prozent halten die Vereinigten Staaten als die größte Friedensbedrohung).
Der Befragung zufolge wollen die meisten Europäer, dass sich Amerika nicht als Führer der "freien Welt" aufspiele, sondern eine gleiche Stimme wie auch die anderen "westlichen" Länder habe. Interessant: Beinahe die Hälfte der US-Amerikaner (46 Prozent) ist damit einverstanden. Die Befragungsergebnisse lassen auf eine Annäherung der Ansichten zwischen den Bürgern der USA und Europas schließen, was die Bestimmung der realen und wünschenswerten Rolle der USA in der Welt betrifft. Zugleich hat sich in diesem Punkt eine Meinungsverschiedenheit zwischen den meisten Amerikanern und ihrer eigenen Elite abgezeichnet.
Die USA sind immer noch die mächtigste Wirtschafts- und Militärmacht der Welt und bleiben es vorläufig auch. Doch seine relative Macht nimmt ab. Der Aufstieg Chinas, Indiens und Russlands als unabhängige und erstarkende Kräfte verändern im hohen Tempo die ökonomische und politische Welt, was unvermeidlich Fragen nach der künftigen Rolle der USA aufwirft. Der Krieg im Irak und die anderen Fiaskos der US-Außenpolitik während der Präsidentschaft von George W. Bush haben vor Augen geführt, dass Amerika bei weitem nicht allmächtig ist. 58 Prozent der Amerikaner sind der gleichen Meinung wie die Europäer, dass die US-Positionen in der Welt in der Amtszeit von Bush wesentlich schwächer geworden sind.
Ein zunehmender Teil der Gesellschaft wünscht, dass Amerika nicht mehr der Weltpolizist und -prediger sei, sondern ein "normales", vor allem den eigenen Problemen zugewandtes Land. Der bekannte Kolumnist der "New York Times", Thomas Friedman, hat diese Stimmungen in der Gesellschaft hellhörig aufgenommen und zum Ausdruck gebracht. In seinem Beitrag "Iraq Through China's Lens" schreibt er, dass er während seiner China-Reise darüber nachgedacht habe, "wie schön es sein muss, eine Großmacht zu sein und hierbei sich völlig auf die Lösung der eigenen inneren Probleme zu konzentrieren". Daraus zieht der einflussreiche Autor den Schluss: "Mit Amerika ist heute etwas nicht in Ordnung. China hat die letzten sechs Jahre für die Vorbereitung auf die Olympischen Spielen genutzt, wir dagegen verloren die Zeit, indem wir unsere Schulden anhäuften und gegen Al-Qaida kämpften... Wir verlieren gedankenlos unsere hellen Köpfe, unsere Menschen und unsere Zukunft. China handelt anders."
Der Aufbau eines Imperiums ist immer eine Idee der Elite, für das Volk aber am häufigsten eine schwere Last. Es fragt sich, ob sich die Stimmungen der politischen und intellektuellen Vertreter in den USA je nach der Dynamik der öffentlichen Meinung verändern werden. Die US-Elite, darunter die wichtigsten Präsidentschaftsanwärter beider Parteien, redet nach wie vor von einer besonderen Mission in der Welt und ist darauf bedacht, die Führungsrolle des Landes zu behalten.
In ihrem gemeinsamen programmatischen Beitrag in der "Washington Post" vom 9. Dezember empfehlen der ehemalige Vizeaußenminister Richard Armitage und der ehemalige Assistent des Verteidigungsministers Joseph Nye, Professor der Harvard University, den führenden Politikern ihres Landes, USA in eine "kluge Kraft" umzuwandeln. "Eine kluge Kraft - nicht, um der Welt zu gefallen, sondern um eine Strategie auszuarbeiten, die unsere Fähigkeiten „zu zwingen“ und „anzulocken“ zu verbinden vermag." Das Ziel bleibt hierbei das alte: Aufrechterhaltung des Weltleaders USA.
Offenbar haben selbst die weitsichtigsten Vertreter der US-Elite noch nicht erkannt, dass Amerika lernen könnte, seine zahlreichen Vorteile in der Welt besser zu nutzen, doch nicht mehr imstande ist, die Weltordnung wieder herzustellen, in welcher es der bedingungslose Hegemon wäre. Das wird unmöglich, nicht nur deshalb, weil die Stärke und der Einfluss jener Staaten rasch wachsen, die Multipolarität vorziehen, sondern auch deshalb, weil sich immer mehr Amerikaner von der Euphorie der Allmacht und Selbstsicherheit befreien, welche die Gesellschaft nach Beendigung des Kalten Krieges erlebte.
Die Enttäuschung der Wähler über den traditionellen US-Messianismus muss früher oder später zur Anpassung der Ansichten zumindest eines Teils der Elite führen. Amerikas unbestreitbare Stärke sind seine demokratischen Institutionen und die Verantwortung der Regierung gegenüber den Bürgern. Im Endergebnis muss das die Außenpolitik mit den Stimmungen der einfachen Amerikaner in Einklang bringen.
Die Meinung der Verfasserin muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

BUND: Verbrauchslimits für Pkw

Pressemitteilung vom 18. Dezember 2007

EU-Spritverbrauchslimits mit „Klimagift-Bonus“ für große Autos. BUND fordert Malus für Klimaschädlinge

Berlin/Brüssel: „Die Blockade strenger Verbrauchslimits für Pkw seitens der Bundesregierung ist nicht nur ein schweres Vergehen an der Umwelt und ein Versagen beim Klimaschutz, es ist auch ein eklatanter industriepolitischer Fehler“, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), heute in Berlin. Verhindere Deutschland die Pläne von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas, zur Senkung der CO2-Emissionen im Verkehr allen europäischen Autoherstellern stärkere Anstrengungen abzuverlangen, habe Bundeskanzlerin Merkel jedes Recht verwirkt, sich als Klimaschützerin feiern zu lassen. Die Autoindustrie hingegen werde sich bedanken, dass Merkel besonders umweltschädlichen Fahrzeugen einen CO2-Klimagift-Bonus zukommen lasse.

Weiger: „Die Bundeskanzlerin übersieht, dass die deutsche Autoindustrie nur dann eine Zukunft hat, wenn sie in der zentralen Frage der CO2-Emissionen eine globale Führungsrolle übernimmt. Es geht um die Produktion viel effizienterer Pkw als heute. Anstatt auf die rückwärtsgewandten Funktionäre der Autoindustrie zu hören und schwere und große Autos mit Hilfe trickreich konstruierter CO2-Grenzwerte zu bevorzugen, sollte sie endlich Zukunftslösungen vorantreiben.“

Der BUND lehnt die auf Druck der Bundesregierung in den ursprünglichen EU-Kommissionsvorschlag eingeführten gewichtsabhängigen Verbrauchslimits ab. Auch beim Klimaschutz dürfe nur zählen, was „hinten herauskomme.“ Die erforderlichen drastischen Verbrauchssenkungen seien nur zu erreichen, wenn die vorhandenen Effizienztechniken eingesetzt und eine „Abrüstung“ der Autoflotten erreicht werde. Dieses „Downsizing“ hin zu leichteren, verbrauchsärmeren großserientauglichen Autos sei überfällig.

Derzeit liegen die deutschen Pkw-Hersteller nach BUND-Recherchen mit durchschnittlichen Emissionen von 170 Gramm CO2 pro km rund zehn Gramm über dem europäischen Durchschnitt. BMW, Daimler und Audi sogar zwischen 20 bis 30 Gramm darüber.

Werner Reh, Verkehrsexperte des BUND: „Wer die Autoindustrie kennt weiß, dass sie nicht nur technisch in der Lage ist, anspruchsvolle Emissionsminderungen zu leisten. Tatsache ist auch, dass die Aktionäre der Pkw-Hersteller von ihren Vorständen verlangen, den Klimarisiken mit geeigneten Strategien zu begegnen. Gerade deshalb sind gewichtsabhängige Verbrauchsgrenzwerte Gift für die Industrie und Gift für das Klima. Mit einfachen Techniken, die in der Serienproduktion etwa 500 Euro kosten, kann die CO2-Emission jedes Autos um 40 Gramm pro Kilometer reduziert werden. Und alle Hersteller, auch Mercedes und Audi, müssen endlich dazu gebracht werden, im Segment effizienter Klein- und Kompaktwagen zu reüssieren.“

Atomare Aufrüstung Russlands verstößt gegen Atomwaffensperrvertrag

Laut Art.6 Atomwaffensperrvertrag verpflichteten sich die Atomwaffenstaaten zur vollständigen Abrüstung ihrer Atomwaffenarsenale. Das Gegenteil findet noch immer statt.
Die nachstehende Meldung gibt ein Beispiel dafür.

Novosti: "Interkontinentalrakete RS-24 stärkt Russlands Potential der atomaren Abschreckung"

WLASSICHA (Gebiet Moskau), 17. Dezember (RIA Novosti). Die Aufnahme der neuen ballistischen Interkontinentalrakete RS-24 (ICBM) in die Bewaffnung der strategischen Raketentruppen von Russland wird die Kampfmöglichkeiten der Einsatzgruppierung der strategischen Raketentruppen stärken und das russische Potential der atomaren Abschreckung festigen.
Das teilte der Sprecher des Befehlshabers der strategischen Raketentruppen, Oberst Alexander Wowk, RIA Novosti am Montag mit.
Er präzisierte, dass die Rakete RS-24 die veralteten ICBM-Mehrlade-Raketen RS-18 und RS-20 nach Ablauf ihrer verlängerten Betriebsdauer ablösen werde.
„In der Zukunft wird die RS-24 zusammen mit der schon in die Bewaffnung aufgenommenen ICBM-Rakete mit Einzelgefechtskopf RS-12M2 Topol-M die Grundlage der Einsatzgruppierung der strategischen Raketentruppen bilden. Sie wird in der Lage sein, im Bestand der strategischen Kernwaffenkräfte das Land und seine Verbündeten bis Mitte des 21. Jahrhunderts zuverlässig zu schützen“, sagte Wowk.
Er präzisierte, dass zur Bewaffnung der strategischen Raketentruppen gegenwärtig sechs Typen von Raketenkomplexen der vierten und der fünften Generation (davon vier stationäre und zwei mobile) gehören würden.
Laut Wowk machen die stationären Raketenkomplexe nach der Zahl der Startvorrichtungen etwa 45 Prozent der Gesamtzahl der Raketenkomplexe und nach der Zahl der Gefechtsköpfe fast 85 Prozent des Potentials der Einsatzgruppierung der strategischen Raketentruppen aus.

Lächerliche Presseerklärung zum Kindesunterhalt

Um duchschnittlich 1,75 € steigt der Kindesunterhalt - und daraus wird folgende Presseerklärung gemacht:

Neue Düsseldorfer Tabelle: Mehr Geld für Kinder
Berlin, 17. Dezember 2007

Die Richterinnen und Richter der Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben heute die ab dem 1. Januar 2008 geltende „Düsseldorfer Tabelle“ vorgestellt. Sie gilt bundesweit als Richtschnur für die Festlegung des Kindesunterhalts. Nach der neuen Tabelle wird der Kindesunterhalt im Durchschnitt um 1,75 € steigen. Eine Neufestsetzung zum 1. Januar 2008 wurde notwendig, weil an diesem Tag das neue Unterhaltsrecht in Kraft tritt.

„Ich freue mich, dass der Kindesunterhalt nach der neuen Düsseldorfer Tabelle in Westdeutschland durchschnittlich um 1,75 € steigt. In Ostdeutschland ist die Erhöhung des Kindesunterhalts im Durchschnitt sogar noch erheblich höher, weil in den neuen Bundesländern nach der Unterhaltsrechtsreform erstmals die höheren, westdeutschen Unterhaltssätze gelten. Mit dem neuen Unterhaltsrecht bekommen wir also in ganz Deutschland einheitliche Beträge. Die bisherige Unterscheidung danach, ob das unterhaltsberechtigte Kind in Westdeutschland oder in Ostdeutschland lebt und deshalb weniger Unterhalt bekommt, gehört dank der Reform der Vergangenheit an. Die neue Tabelle ist ein gutes Startsignal für das neue Unterhaltsrecht“ sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries heute in Berlin.

Die Düsseldorfer Tabelle wird von den Richterinnen und Richtern der Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag in regelmäßigen Abständen neu gefasst. Ihr liegt ein von den Richterinnen und Richtern entwickeltes System zugrunde, mit dem der Unterhaltsbedarf von Kindern nach verschiedenen Einkommensgruppen bestimmt wird. Grundlage der Tabelle ist der sog. Mindestunterhalt, der in keinem Fall unterschritten werden darf. Diesen Mindestunterhalt hat der Gesetzgeber mit der Unterhaltsreform festgelegt. Er entspricht der Höhe nach dem bisherigen Regelbetrag. „Nach dem neuen Unterhaltsrecht kann der Mindestunterhalt nicht absinken. Das haben wir in einer Übergangsregelung ausdrücklich festgeschrieben“, betonte Zypries.

In der Düsseldorfer Tabelle wird die Unterhaltsverpflichtung für alle Einkommen (differenziert) festgeschrieben. Mit steigendem Einkommen des Vaters oder der Mutter erhöht sich auch der Unterhaltsanspruch des Kindes. In der Tabelle werden außerdem die genauen Zahlbeträge in den höheren Einkommensgruppen sowie die Unterhaltssätze für volljährige, noch im Elternhaus lebende Kinder festgesetzt. Dabei liegt es in der Gestaltungsverantwortung der Düsseldorfer Tabelle, ab welchem Einkommen und in welchen Einkommensgruppen es zu einer Erhöhung des Mindestunterhalts kommt. Gleiches gilt für die Steigerungsraten, mit der der Unterhalt von Einkommensstufe zu Einkommensstufe erhöht wird. Eine gesetzliche Vorgabe gibt es dafür nicht. Das gesetzliche Unterhaltsrecht bestimmt allein, dass der Unterhalt im Verhältnis zu den Lebensverhältnissen der Eltern angemessen sein muss. Die Festlegung des Kindesunterhalts obliegt im konkreten Fall den Gerichten, die dabei im Wesentlichen die Düsseldorfer Tabelle zugrunde legen.

Der neuen Tabelle liegt – wie schon bislang – die Annahme zugrunde, dass der Schuldner gegenüber drei Berechtigten (einem Ehegatten und zwei Kindern) unterhaltspflichtig ist. Wo diese Annahme im Einzelfall nicht zutrifft, weil beispielsweise nur ein Kind zu versorgen ist, erfolgt in der Praxis eine Einstufung in die nächsthöhere Einkommensgruppe.

Die neue „Düsseldorfer Tabelle“ findet sich unter www.olg-duesseldorf.nrw.de/service/ddorftab/intro.htm und auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz, www.bmj.de unterhalt.

20 Jahre Hamas - 20 Jahre Hass

"Niemals" werde die Hamas den israelischen Staat anerkennen, verspricht der von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas als Regierungschef abgesetzte Hamas-Führer Ismail Hanija.

"Niemals", "immer" und "ewig" sind die Lieblingsvokabeln vieler, an denen die Geschichte vorbei kommen muss, um die erforderlichen Kompromisse zu finden. Sechs Kriegsjahrzehnte reichen Hanija zur Einsicht nicht.

In Gaza zelebrierten gestern 150.000 Palästinenser mit ihm das zwanzigjährige Jubiliäum der organisierten Feindseligkeit und Verklärung von Mördern zu Märtyrern. Eine machtvolle Demonstration und gerade darin Selbsttäuschung, denn so wenig Israel den Frieden mit Waffen bekommt, so gilt auch nichts anderes für die Palästinenser.

Aber die Feindseligkeit hat Konjunktur. Nicht allen, die sich etwas davon versprechen und versprechen lassen, stattdessen in Ruinen hausen, allemal aber jene gewinnen an der Feindseligkeit, die ihre Macht aus der beschworenen Kompromisslosigkeit haben. Und aus den Waffengeschäften statt aus den Bäckereien.

Und da liegt der Schlüssel, der von den Regierungen in Israel, USA und auch Deutschland so leichtsinnig weggeworfen wurde, als die Hamas die Wahlen gewann, als deshalb der Steuertransfer und die Subventionen gestoppt wurden, als der Hamas die Anerkennung Israels auf rechtswidrige Weise abgepresst werden sollte, anstatt mit der faktischen Anerkennung durch Kooperation die ersten Schritte zu gehen, denn das war seitens der Hamas angeboten, die sich immerhin nicht mit martialischen, sondern mit zivilen Wahlparolen gegen die vielfach korrupte Fatah durchgesetzt hatte.

Wer glaubt, es sei im Interesse Israels, den Palästinenserstaat zu verhindern und mittels Zuckerbrot und Peitsche die ohnehin zerstrittenen Palästinenser zu entzweien, den trifft Mitverschulden für die politische Teilung des ohnehin geographisch geteilten Palästinensergebietes.
Doch die Perfidie von "Teile und herrsche" funktioniert nur, wenn und solange sich die Geteilten aus dem Beherrschtsein Vorteil gegeneinander erhoffen. Ansonsten kehrt sich das Ding um.

Und die Frage wird sein, ob die politische Wiedervereinigung auf der Feindseligkeit gegenüber Israel beruht oder auf der Teilhabe an friedlicher Entwicklung: Wenn Israel aus der Situation palästinensischer Entzweiung Vorteile zum Nachteil der Palästinenser zieht, beispielsweise durch Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordangebiet, dann untergräbt Israel die Machtbasis der Fatah und treibt die Palästinenser auch im Westjordangebiet der Hamas zu.

Aber so wenig die Hamas Hort leibhaftiger Teufel ist, so wenig ist die Fatah Hort leibhaftiger Idioten, so dass auch die Fatah ungenießbar würde, wenn Israel nun nicht zumindest im Westjordangebiet den Willen zum Frieden durch Siedlungs- und Hegemonieverzicht unter Beweis stellt.

Das setzt auch voraus, dass die gesamte Region unter Weltdruck gerät, nicht in diesen Wüsten "demographische Politik" zu veranstalten, also durch hohe Geburten- und Zuwanderungsraten die politische Macht steigern und sichern zu wollen, sondern duch Einvernehmen. Denn nicht nur das Wasser wird knapp.

Kommt das in den Planungen vor? Nein. Kaum jemand traut sich, ob nun Mullahs oder Rabbiner, schon gar nicht die Politiker, die Gehör finden wollen und Zustimmung brauchen.

Und welche Planungen gibt es? 2007 ist vorbei. 2008, 2015, 2050?

Jeder Aufschub ist Verlängerung des Krieges, der zwar nicht sein Ende in anerkannten Staaten hätte, denn zu lange wurden die Gesellschaften auf Hordismus und Feindschaft getrimmt, um nun nebeneinander ihren Gottesversionen oder der Welt und einander zu gefallen.

Was wäre jüdisch? Was wäre islamisch? Krieg oder Frieden?
Was wäre das "Land der Väter"? Kriegshölle für die Enkel ohne Ende durch Vertreibungs- und Wegnahme? Statt Einrichtung?
Wer sich auf Religionen, Ahnen zu Zwecken beruft, für die das Blut fließen soll, belügt sich und die Welt.

"20 Jahre Hamas" - das sind 20 für den Frieden verlorene Jahre. Aber die Hamas ist nur ein Ausdruck des Übels der Kompromisslosigkeit.

-markus rabanus- >> Diskussion