USA antworteten auf russische Vorschläge zur Raketenabwehr

MOSKAU, 22. November (RIA Novosti). Russland hat nach langem Warten schriftliche Antworten der USA auf die Vorschläge für die Raketenabwehr erhalten.
Das teilte der Sprecher des russischen Außenministeriums, Michail Kamynin, RIA Novosti mit.
„Die Antworten sind nun endlich am gestrigen Abend eingegangen“, sagte er. Nun wird die russische Seite „ihre Prüfung aufnehmen“.
Moskau hatte vorgeschlagen, die russischen Radare in das US-Raketenabwehrsystem zu integrieren, wenn die USA im Gegenzug auf den Bau der geplanten Anlagen in Tschechien und Polen verzichten.
Die USA planen, als Teil ihres globalen Raketenabwehrsystems bis zu den Jahren 2011 - 2012 in Tschechien eine Radaranlage und in Polen zehn Abfangraketen zu stationieren. Nach den Erklärungen Washingtons gehe es dabei um die Frühortung und die Abwehr von Raketen, die auf die USA und Europa gerichtet seien.
Moskau hält die Argumente der USA für nicht begründet und sieht in der Stationierung des Raketenabwehrsystems an seinen Grenzen eine Bedrohung seiner nationalen Sicherheit.
Russland hat den Amerikanern die gemeinsame Nutzung der Radaranlage im aserbaidschanischen Gabala und der im Bau befindlichen Radaranlage in Armawir angeboten.
Die Außen- und Verteidigungsminister Russlands und der USA hatten bei ihrer 2+2-Runde in Moskau am 12. Oktober in dem Hauptstreitpunkt - der Raketenabwehr - keine Verständigung erreicht. Sie vereinbarten nur, in sechs Monaten in Washington wieder zusammenzukommen.

Israels Luftangriff auf Syrien war von US-Aufklärung unterstützt

WASHINGTON, 22. November (RIA Novosti). Die USA haben Israel vor seinen Luftangriff auf syrische Anlagen am 6. September Aufklärungsdaten über die Luftabwehr Syriens übermittelt.
Unter Berufung auf eigene Recherchen berichtet die Zeitschrift "Aviation Week" am Mittwoch, die USA hätten während des israelischen Angriffs außerdem den Funkverkehr in Syrien überwacht und Hinweise an Israel weitergeleitet.
Selbst hätten die USA nicht in die Operation eingegriffen. Es sei lediglich um "Empfehlungen in Bezug auf die Schwachstellen der potenziellen Ziele" gegangen, zitiert die Zeitschrift eine ihrer Quellen.
Unmittelbar vor dem Schlag gegen die Einrichtungen, von denen Israel behauptet, es habe sich um geheime Atomanlagen gehandelt, sei das Radarsystem der syrischen Luftabwehr im Grenzgebiet zur Türkei und kurz darauf im ganzen Land vorübergehend vollkommen außer Betrieb gesetzt worden.
Die Zeitschrift folgert aus der erfolgreichen elektronischen Kampfführung, mit der die Funksignale gestört und die syrischen Computernetze geknackt wurden, dass Israel über ein "ganzes Arsenal digitaler Waffen verfügt".
Die USA haben offiziell nicht Stellung genommen, inwieweit sie den israelischen Angriff unterstützt haben. Seitdem die ersten Meldungen über den israelischen Schlag gegen Syrien erschienen sind, hat das Weiße Haus bis zum Präsidenten Kommentare abgelehnt.

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Nachtrag (msr): Am 3.10.2007 berichtete Novosti, Syriens Präsident habe eingeräumt, dass von den israelischen Angriffe ein in Bau befindliches Militärobjekt getroffen worden sei. Die russische Nachrichtenagentur hatte zuvor Versi0nen verbreitet, wonach der militärische Charakter der Angriffsziele bestritten wurde.

EU-Bericht: 4,5 Mio. Europäer "koksen"

Nach dem aktuellen Bericht der EU-Drogenbeobachtungsstelle EBDD stieg die Zahl der Kokain-Konsumenten von schätzungsweise 3,5 Mio. im Jahr 2005 auf schätzungsweise 4,5 Mio. im Jahr 2006, davon wiederum 3,5 Mio. jünger als 35 Jahre. Kokain sei nach Cannabis zur häufigsten illegalen Droge in der EU geworden.

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DIW-Studie: Höhere Zuwanderung erforderlich

DIW-Pressemitteilung: Bevölkerungszahl könnte bis 2050 stabil bleiben
Höhere Zuwanderung wäre Voraussetzung

Die Bevölkerungszahl in Deutschland geht seit 2003 kontinuierlich zurück - die Nettozuwanderung kann den natürlichen Bevölkerungsrückgang nicht mehr ausgleichen. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hervor. Kamen 2001 noch rund 270.000 Personen nach Deutschland, betrug die Nettozuwanderung 2006 nur noch 23.000 und wird voraussichtlich dieses Jahr noch geringer ausfallen. „Die Nettozuwanderung ist in den vergangenen vier Jahren auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gefallen“, sagte DIW-Demografieexpertin Erika Schulz.

Die DIW-Studie untersucht unter anderem, welche Auswirkungen unterschiedliche Zuwanderungszahlen auf die künftige Bevölkerungsentwicklung haben. Demnach würde eine Nettozuwanderung von jährlich 200.000 Personen zu einer geringfügig geringeren Einwohnerzahl von 76 Millionen im Jahr 2050 führen. Bei einer noch höheren Nettozuwanderung von durchschnittlich 270.000 jährlich wäre sogar ein nahezu stabiler Bevölkerungsstand erreichbar. Die DIW-Zahlen geben auch Auskunft über den wachsenden Anteil alter Menschen an der Gesamtbevölkerung. Lag die Zahl der über 80-jährigen 2004 noch bei 3,6 Millionen Menschen, so wird sie bis 2050 auf etwa elf bis zwölf Millionen steigen – und zwar weitgehend unabhängig von der Entwicklung der Zuwanderung. Einen größeren Einfluss hat die Zuwanderung hingegen auf die Zahl der Personen im Erwerbsalter zwischen 20 und 60 Jahren. Bei einer eher geringen Nettozuwanderung (durchschnittlich jährlich 100.000) liegt die Zahl der 20- bis 60jährigen im Jahr 2050 bei rund 31 Millionen Menschen. Beträgt der Zuwanderungsgewinn jährlich 270.000 Personen, liegt die Zahl der Personen im Erwerbsalter hingegen mit rund 37 Millionen deutlich höher.Zuwanderungen kann die Alterung der Bevölkerung nicht aufhalten, sie kann aber helfen, die Folgen zu mildern“, so DIW-Expertin Schulz. „Dies funktioniert allerdings nur, wenn Zuwanderer wesentlich stärker als bisher die Schule erfolgreich abschließen und den Sprung in qualifizierte Berufe schaffen.“ Einen Paradigmenwechsel prognostiziert Schulz auch bei einem weiteren Punkt der deutschen Zuwanderungspolitik: Der bisherige Zustrom an Spätaussiedlern ist praktisch zum Erliegen gekommen - es gibt schlicht keine Deutschstämmigen mehr, die aus Osteuropa noch nach Deutschland kommen könnten.

Atomstreit: Iran lehnt Verhandlungen mit Israel ab

TEHERAN, 21. November (RIA Novosti). Iran weigert sich, mit Israel über sein Atomprogramm zu sprechen, sagte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Mittwoch bei einer Kundgebung in der iranischen Provinz Ardabil im Nordwesten des Landes, wo er sich zu einem Arbeitsbesuch aufhält.
"Wir befürworten Verhandlungen mit der ganzen Welt, außer mit dem zionistischen Regime (Israel)", äußerte er.
Ahmadinedschad betonte, dass die Nutzung von Atomenergie für friedliche Zwecke Irans Recht sei.
"Heute sind wir im Besitz von friedlicher Atomenergie und keiner kann uns das nehmen. Iran ist Mitglied der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) und führt seine Atomtätigkeit unter Einhaltung der internationalen Normen und der Kontrolle der IAEO aus", äußerte Ahmadinedschad.
Die Islamische Republik Iran erkennt Israel nicht an, da es laut den iranischen Behörden rechtswidrig auf palästinensischem Territorium gegründet wurde.
Gegenwärtig vermittelt die Sechser-Gruppe (die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland) mit dem Nahoststaat im Atomstreit.
Ihr letztes Treffen, bei dem die Ausarbeitung einer neuen UN-Resolution für verschärfte Sanktionen gegen Iran geplant war, fand wegen der Absage Chinas nicht statt. Zudem hätten die Berichte des IAEO-Generaldirektors Mohammed ElBaradei und des EU-Außenbeauftragten Javier Solana erörtert werden sollen, der im Namen der Sechser-Staaten mit dem Nahost-Staat Verhandlungen führt.
Im Bericht des IAEO-Chefs heißt es, dass Iran sein Versprechen in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der IAEO einhalte, wenngleich einige wichtige Fragen bislang unbeantwortet seien.

Iran will sein Atomwissen an Sudan weitergeben

TEHERAN, 21. November (RIA Novosti). Iran will seine Erfahrungen im Atombereich Sudan vermitteln, berichtet am Mittwoch die Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" mit Hinweis auf den iranischen Vizeaußenminister Mohammad Reza Bagheri.
"Wir prüfen jetzt die Details, wie Iran seine Atomerfahrungen Sudan und anderen Staaten übermitteln kann", sagte Bagheri bei Verhandlungen mit sudanesischen Politikern in Khartum. Nach seinen Worten haben alle Staaten das Recht auf friedliche Atomenergie. Trotz internationaler Drohungen gehe Iran von seinem Atomprogramm nicht ab.
Der sudanesische Vizeaußenminister Ali Sadik sagte seinerseits, sein Land wolle von der Atomenergie ausschließlich im Rahmen des Völkerrechts Gebrauch machen.
Zuvor hatte Präsident Mahmud Ahmadinedschad eingeräumt, dass Iran anderen Nahost-Staaten Zugang zu seinen Atomtechnologien gewähren kann.
Das iranische Atomprogramm löst bei der Weltgemeinschaft Besorgnis aus. Die Vereinten Nationen befürchten, dass Iran heimlich an Atomwaffen baut, und fordern von Teheran den Verzicht auf die Urananreicherung. Der Weltsicherheitsrat verabschiedete bereits zwei Resolutionen, die Sanktionen gegen Iran beinhalteten. Trotzdem weigert sich die iranische Regierung, die Urananreicherung einzustellen. Als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages habe Iran das Recht auf Urananreicherung zu friedlichen Zwecken, begründet Teheran seine ablehnende Haltung.
In diesem August vereinbarten Iran und die IAEO einen Zeitplan für die Klärung aller noch offenen Fragen zum Atomprogramm. Iran verpflichtete sich, alle Fragen bis Jahresende zu beantworten.

Vergewaltigungsopfer bekommt 200 Peitschenhiebe

Al-Qatif (Saudi-Arabien), 20.11.2007 wikinews – Ein saudi-arabisches Gericht hat die Strafe für ein Vergewaltigungsopfer verdoppelt, nachdem sich die junge Frau öffentlich dazu geäußert hatte, beklagt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Nun muss die Frau für sechs Monate ins Gefängnis und bekommt zusätzlich 200 Peitschenhiebe, wenn das Urteil vollstreckt werden sollte.
Ein Mitarbeiter des Gerichtes in Al-Qatif sagte, das alte Urteil wurde verschärft, wegen „ihres Versuchs, die Justiz durch die Medien zu reizen und zu beeinflussen“. Farida Deif, für Frauenangelegenheiten bei HRW zuständig, sagte dazu: „Dieses Urteil sendet nicht nur eine Botschaft an Opfer von sexueller Gewalt, keine Beschuldigungen zu erheben, sondern bietet auch Schutz und Straffreiheit für die Täter.“
Die junge verheiratete Frau gab an, dass sie sich damals mit einem männlichen Freund aus ihrem Bekanntenkreis treffen wollte, der versprochen hatte, ihr ein Foto zurückzugeben. Nachdem sie sich getroffen hatten, wurden die beiden von einer siebenköpfigen Gruppe überfallen und mehrmals vergewaltigt. Vier der Täter erhielten eine eher niedrige Strafe von einem bis vier Jahren Gefängnis und zwischen 80 und 1.000 Peitschenhieben, trotz der Forderung nach Höchststrafe und eines Beweisvideos – von den Angreifern mit einem Mobiltelefon aufgenommen. Weiterhin verurteilte das Gericht im Oktober 2006 die beiden Opfer wegen „illegalen Kontaktes“ (engl. „illegal mingling“) zu je 90 Peitschenhieben.
Gegenüber HRW beschrieb die Frau im vergangenem Dezember das Gerichtsverfahren. „Bei der ersten Sitzung sagten die Richter zu mir: ‚Welche Art Beziehung hast du zu dieser Person? Warum hast du das Haus verlassen? Kennst du diese Männer?‘ Die Richter baten mich, die Situation zu beschreiben. Dabei haben sie mich angeschrien und beleidigt. Der Richter lehnte die Anwesenheit meines Ehemannes im Raum ab. Ein Richter sagte, ich wäre eine Lügnerin, weil ich mich an die Tatzeit nicht mehr genau erinnern konnte. Immer wieder sagten sie: ‚Warum hast du das Haus verlassen? Warum hast du deinem Ehemann nichts gesagt [wo du hingehst]?‘“
Ihr Rechtsanwalt Abd al-Rahman al-Lahim, einer der bekanntesten Verteidiger in Sachen Menschenrecht im Land, wurde während der letzten Anhörung ohne triftigen Grund von dem Richter al-Muhanna aus dem Gerichtssaal verbannt. Eine zukünftige Vertretung seiner Klientin wurde ihm untersagt und seine Anwaltsbescheinigung beschlagnahmt. Bald muss er zu einer Anhörung ins Justizministerium.
Human Rights Watch ruft den Herrscher des Landes, König Abdullah, dazu auf, die Strafe unverzüglich für ungültig zu erklären und alle Anschuldigungen gegen das Opfer fallen zu lassen sowie die Schikane gegenüber ihrem Anwalt zu stoppen. Erst am 3. Oktober hatte der König eine Reform des Justizwesens angekündigt. In Saudi-Arabien gibt es momentan kein Strafgesetzbuch. Oft kommt es vor, dass Richter auch im Falle einer verhängten Todesstrafe kein schriftliches Urteil herausgeben.

KOMMENTAR

Der mutigen Frau und ihrem Anwalt alle Hochachtung. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sollte gemeinsam mit der neuen Regierung in Warschau, die EU und die UNO sollten förmlichen Protest einlegen und die saudische Regierung auffordern, die Reformierung des Rechtssystems insbesondere auf die Gewährleistung der Menschenrechte zu beschleunigen.

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Russische Bomber-Weltordnung ...

RIA Novosti berichtet:

Alte Bomber demonstrieren Russlands Comeback - “Gaseta”

MOSKAU, 20. August (RIA Novosti). Während der Anti-Terror-Übung der Staaten der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) bei Tscheljabinsk (Uralgebiet) hat Wladimir Putin eine neue wichtige Erklärung abgegeben: die Wiederaufnahme der Sperrflüge der strategischen Fliegerkräfte, schreibt heute die Zeitung „Gaseta“.
Während die jüngsten Flüge von Bombern in Richtung Großbritannien in Europa einen Sturm der Entrüstung auslösten, so wurde die jüngste Erklärung Putins betont gelassen aufgenommen. Anscheinend fühlte man im Westen, dass mit der Propaganda über die russische Militärstärke der Bogen überspannt wurde.
Die französische „Le Monde“ erinnert daran, dass die Bombenflugzeuge Tu-95 bereits 1979 in die Bewaffnung aufgenommen wurden, und hält ihren jetzigen Einsatz für ein Zeugnis des Verfalls der russischen strategischen Fliegerkräfte, die von der UdSSR übernommen wurden. Mit dieser Meinung ist Alexander Konowalow, Präsident des Instituts für strategische Bewertungen und Analyse, einverstanden. Nach seinen Worten waren die strategischen Fliegerkräfte in der UdSSR und in Russland stets ein schwaches Element.
Gleb Pawlowski, Präsident des Fonds für effiziente Politik, begrüßt hingegen die Wiederaufnahme der Flüge der strategischen Fliegerkräfte: „Russland, das 1992 darauf verzichtete, schuf selbst ein Vakuum, das die USA sofort füllten. Das ist ein Teil der Politik einer vernünftigen Beschränkung und Eindämmung der einseitigen US-Militärstärke. Es ist doch vollkommen absurd, dass die US-Streitkräfte, unter anderem die Luftwaffe, fast in jedem Punkt der Welt ständig präsent sind. Niemand fragt ’warum’ und gewöhnt sich daran einfach als Teil der Weltordnung, ungefähr genauso wie an die Präsenz der Polizei auf den Straßen. Aber die Polizei gehört ja einem Staat!“
Russland, das laut dem Politologen teilweise für die Bildung einer unilateralen Welt Anfang 90er Jahre verantwortlich ist, gibt ein sehr wichtiges Signal ab, dass „es in der Welt theoretisch keine unilaterale Ordnung gibt, und der militärstrategische Pluralismus sogar in der Luft besteht“.
Pawel Solotarjow, Vizedirektor des Instituts für die USA und Kanada der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärte, dass die „Truppen in Abhängigkeit von ihrer Bestimmung sowohl die taktischen als auch die strategischen Aufgaben unabhängig von der realen politischen Situation erfüllen müssen. Es ist zumindest falsch, ihnen das vorzuwerfen“.

KOMMENTAR

Was die Novosti-Meldung an der US-Politik zurecht kritisiert, dass Weltpolizei nur sein dürfe, wer dazu von der Welt legitimiert sei, rechtfertigt dennoch nicht die russische Politik, es den USA gleichzutun. So redet sich eine Supermacht mit der anderen heraus. Aber mir nicht.

-msr-

Seit 2001 geheimer US-Schutz für Pakistans Atomwaffen

Islamabad (Pakistan), 19.11.2007 (wwj) – Unter Berufung auf die New York Times berichtet FOCUS-Online, dass die US-Regierung seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 etwa 100 Mio. US-$ in die Sicherung des pakistanischen Atomwaffenarsenals gegen den Zugriff durch Terrorgruppen investiert habe. Unter anderem seien Technik zur Aufspürung atomaren Materials geliefert und die Personalschulung subventioniert worden. Mit Zunahme der Unruhen in Pakistan mehren sich die Sorgen, dass sich die Sicherungsmaßnahmen als unzureichend erweisen könnten, da Pakistan der US-Regierung angeforderte Auskünfte beispielsweise zu Lagerstätten verweigere. Stattdessen nutzt Musharraf die innenpolitischen und internationalen Ängste um das pakistanische Atomwaffenarsenal zur Rechtfertigung des von ihm verhängten Ausnahmezustandes und empfahl sich bei einem Treffen mit US-Vizeaußenminister John Negroponte in Islamabad (17.11.2007) als einzig möglichen Garanten dafür, dass die Atomwaffen nicht in die falschen Hände geraten.

KOMMENTAR

Die geheime Atomwaffen-Kooperation zwischen den USA und Pakistan ist im Hinblick auf den Atomwaffensperrvertrag bedenklich, den Pakistan bislang nicht beitrat, wozu es als Atomwaffenmacht unbedingt gedrängt werden müsste. So aber stellt die Kooperation heimliche und weltrechtswidrige Kollaboration eines Unterzeichner-Staates mit einem Nichtunterzeichner dar.
Im Übrigen verstößt die US-Regierung gegen das Demokratieprinzip, wenn sie ihrer Bevölkerung solche Kollaborationen verschweigt.

-markus rabanus- >> Diskussion

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