Antiterrorkampf im Sauerland

Wer es noch nicht wusste, weiß es jetzt: Zum Bombenbau braucht man Wasserstoffperoxid. Aber aufgepasst, dass die Kanister nicht heimlich von den Jungs der GSG-9 gegen stilles Mineralwasser ausgetauscht werden.

So ähnlich erging es Kämpfern von der "Dschihad Union" in ihrem Ferienhaus im sauerländischen Dorf Medebach-Oberschledorn - nie gehört, aber Ferienhaus im Sauerland? Regnet doch dauernd. Am vergangenen Dienstag kam es nach Medienberichten zu "einer der größten Polizeiaktionen der Nachkriegsgeschichte". Das kann ich mir zwar nicht vorstellen, andererseits ist im Antiterrorkampf so einiges möglich und vielleicht galt es, die Ortschaft zu umstellen? Dann wiederum wundert mich, wie es gelingen konnte, heimlich die Kanister auszutauschen.

Seit Monaten oder Jahren sei diese "islamistische Zelle" beobachtet worden. Jetzt erfolgte der Zugriff. Ganze drei Mann wurden hopps genommen. Zwei davon Deutsche, die zum Islam übergetreten seien. Anlass genug für Bayerns Innenminister Günther Beckstein, Konvertiten "in bestimmten Fällen" überwachen zu lassen, da sie "eindeutig dazu neigen, sich durch besonderen Fanatismus der neuen Religion als würdig erweisen zu wollen".

Na, dazu neigen eigentlich Konvertiten aller Religionen und Parteien, übrigens auch solche, die ihre "Wurzeln" und "Bestimmung" zu spät entdecken. Aufholen-Einholen-Überholen, aber das müsste nicht gleich mit Bomben in U-Bahnen oder auf libanesische Ortschaften sein. Einigen ist aber danach, sehen keine Alternative. - Da will Beckstein ansetzen, antwortet gegenüber dem Handelsblatt: "Wenn die Sicherheitsbehörden von einem Übertritt erführen, sollten sie feststellen, ob es sich um eine liberale und humane Richtung des Islam handelt oder um eine islamistische".

Und wie erfahren das die Sicherheitsbehörden? Das wurde er nicht gefragt, aber um sich seiner Christlichen Union würdig zu erweisen, könnte Beckstein in besonderem Maße dazu neigen, die Offene Gesellschaft Schritt um Schritt in eine V-Mann-Republik umzuwandeln, denn wer nichts zu verbergen hat, ...

Grüße von Sven

ps: "Nach den Hintermännern wird noch gefahndet"

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Streit um das Waffengesetz

Schäubles Vorstoß (Knarren für 18-Jährige) ist zum Schuss in den Ofen geworden. Dass aber seine Machtkonkurrenten ausgerechnet solch vernünftiger Rückzieher für Rücktrittsforderungen bemühen, halte ich für falsch, denn Rücktrittsargument ist viel eher, wenn sich jemand "beratungsresistent" erweist. Da gibt es in der Person Schäubles schlimmere Sündenfälle.

SPANNEND finde ich den letzten Absatz aus dem Link www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID7392562_REF1,00.html

Dort heißt es:

Waffenbesitzer verteidigen Lobbyarbeit

Das Forum Waffenrecht, ein Interessenverband der Waffenbesitzer, warf Schäuble dagegen vor, dieser habe sich populistischem Druck gebeugt. Zugleich verteidigte der Sprecher des Forums, Joachim Streitberger, die Lobbyarbeit seines Verbandes. "Nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit können wir in einer Gesellschaft, in der der Umgang mit der Waffe tabuisiert ist, ohne Vorurteile über die Waffengesetzgebung sprechen", sagte Streitberger. Er betonte, sein Verband habe eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und werde auch weiter hinter den Kulissen daran arbeiten, dass die Altersbegrenzung für den Waffenbesitz in Deutschland gesenkt werde.

Dass im Dunkeln gut Munkeln ist, galt schon immer und besonders für die Waffenlobby. Joachim Streitberger schwatzt dummes Zeug, denn die Gesellschaft "tabuisiert" keineswegs den Umgang mit Waffen, sondern wünscht in ihrer übergroßen Mehrheit den Waffenbesitz und die Verwendung auf das erforderliche Maß reduziert, vor allem auf Polizei und Militär.

Meine Forderungen gegen die Waffenhudelei in Privathand sehen wie folgt aus:

1. Das Waffensammeln braucht nicht verboten zu werden, aber solche Waffen müssten staatlich zertifiziert unbrauchbar gemacht und der Besitz kostenpflichtig zentralregistriert sein. Zuzüglich einer Anzeigepflicht für Fälle von Verlust und Veräußerung, plus Archivierung des (auch genetischen) Fingerabdrucks.

2. Der Waffenbesitz von Sportschützen sollte hinsichtlich Besitzverhältnisse und Personenmerkmale ebenfalls zentralregistrierungspflichtig sein. Die Waffenführung sollte auf die Sportstätten samt dem Verkehr zwischen diesen beschränkt werden. Dazu braucht es ein Vorab-Fahrtenbuch per Internet an ein zentrale Online-Register.

3. Sonderregelungen für Personen- und Sachschützer, für Geldtransporteure, die jedoch staatlich ausgebildet und examiniert werden müssten.

Grüße von Sven
- game over -

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Pisherman Schäuble

Stell' Dir vor, jemand glaubt, Du seist Terrorist. Du schaust in Dein Mail-Fach und findest darin ... eine Message vom Wolfgang S., Bundesinnenminister. Was mag er von Dir wollen?

Aus der öffentlichen Debatte um die christdemokratischen Vorstellungen vom Islam im Bundle mit Osama Bin Laden weißt Du: Das könnte ein TROJANER sein!!! Doch ich warne Dich vor Hysterie, oder bildest Du Dir ein, dass ausgerechnet Du zu den pro Jahr maximal zehn Auserwählten gehörst, bei denen Schäuble wissen will, was sie auf der Platte haben? Stattdessen sei froh, dass er für seine gezielten Todesschüsse ohne Notwehr bislang noch keine Mehrheit fand, obwohl er doch nur in ganz extremen Fällen davon Gebrauch machen möchte. Gewiss, auch das kann sich ändern. Alles kann sich ändern. Nach dem nächsten Attentat.

Was also tun mit der E-Mail vom Schäuble? Öffnen, Trojaner kassieren? Nein, so blöd willst Du nicht sein. Aber vielleicht, wenn die Mail von Ute kommt? Vielleicht mag sie Dich wirklich? Oder ist Ute ein Knut vom Verfassungsschutz? Du fühlst Dich unwohl? Hast kein Vertrauen? Ja, traust Du denn unserem Innenminister nicht? Dann bist Du womöglich ein Extremist? Nun hab' Dich nicht so, überwinde den inneren Schweinehund, sei kooperativ und öffne die Mails, wie sie kommen.

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Hallo Herr Schäuble,

es scheint eine Berufskrankheit von Innenministern, dass sie ihren Geheim-Apparaten mehr vertrauen als auf die Transparenz und damit Rechtlichkeit staatlichen Handelns, denn es ist nun mal so, dass auch Sie bei bestem Willen meine Rechte nicht wahren können, wenn Sie mir das Recht absprechen, mich zu kennen, ob ich meinem Staat als Problem oder brav erscheine.

Ganz egal, ob Sie auf meinem Computer die Post lesen möchten oder nicht, sollen Sie Sicherheit schaffen, dass ich spätestens nach fünf Jahren erfahren würde, wenn und was mich in welches Raster brachte, welche Infos in welche Datenbanken kamen, wer Auskunft verlangte, wie sie lautete und schließlich auch, warum es nicht zur Anklage kam - mit Verteidigungsmöglichkeiten.
Oder sind Sie inzwischen so verirrt, dass Sie die Ausspähung lauterer (=laut und redlich) Bürger für keine Missetat halten, die Persönlichkeitsrechte verletzt?

Sie reden sich mir nicht damit heraus, dass die geheime Schnüffelei nur die übelsten Attentäter treffe, denn exakt auch denen stünde zu, dass man ihnen falsches Treiben aufzeigt, anzeigt und Verteidigung gewährt, damit die geheime Schnüffelei keine Lizenz zum Lügen wird.

Selbstverständlich gibt es auch in Geheimdiensten ehrliche Leute, aber zur Unwahrheit wird provoziert, wenn Geheimdienstler ohne Risiko sind, dass ihren "Erkenntnissen" nicht irgendwann von denjenigen widersprochen werden kann, die es betraf.

Allgemeine Erfahrung ist es, dass wer sich im Kleinen mit Lügen sein kleines Geld verdient, es auch gern im Großen tut. Und da wird es dann wirklich gefährlich, wie es der Irak-Krieg zeigte. Da machten Sie mit, als Sie für die "Drohkulisse" schwärmten, obwohl am Schuldvorwurf aus den geheimen Diensten nichts stimmte. Nichts draus gelernt? Oder immer gewusst? Beides würde Sie für jedes Regieren disqualifizieren.

Herr Schäuble, wenn Sie den Bürgern die innere Sicherheit davon versprechen, dass Sie die Rechtssicherheit gegen unlauteres Staatshandeln nehmen, dann sind Sie das Sicherheitsrisiko, nicht für die Festplatten von Terroristen, sondern für den Bestand der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat.

Ohne die Zustimmung im Kabinett, in Ihrer Partei und bei den Wählern, könnte aus Ihren Vorstellungen nichts werden, aber keines Menschen Schuld kann sich durch die Mitschuld anderer verkleinern, sondern vergrößert sich im Zusammentun. Und der Zeitgeist taugt als Ausrede schlecht, je öfter sich in der Geschichte solch Zeitgeist breit machte und auf die Geheimpolizei setzte.

markus sebastian rabanus

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100171119926

Antikriegstag 2007

Heute ist der 1.September = www.Antikriegstag.de

Steinmeier Kanzlerkandidat 2009?

Gerüchteküche: Für den Fall, dass der SPD-Vorsitzende Beck 2009 nicht als Kanzlerkandidat antritt, ließ sich in den vergangen Tagen Außenminister Steinmeier ins Gespräch bringen. Es können eigentlich nur Design-Probleme sein, denn inhaltlich zeichnet sich Steinmeier durch Stille aus. (msr)

Russland und USA wetteifern um indische Rüstungsmilliarden

Die russische Nachrichtenagentur schreibt:

USA können Russland im Waffenhandel mit Indien verdrängen

MOSKAU, 30. August (RIA Novosti). Indien hat jetzt den Kauf von 126 Mehrzweck-Kampfjets offiziell ausgeschrieben. Der Auftragnehmer erwartet ein langfristiger Vertrag im Wert von mehr als zehn Milliarden US-Dollar.

Zur Teilnahme am Ausschreiben wurden die sechs weltgrößten Hersteller von Kampfflugzeugen eingeladen. Nach Ansicht von Experten könnten politische Erwägungen die Entscheidung Neu Delhis beeinflussen, schreibt die „Wremja Nowostej“ am Donnerstag.

„Im Laufe von vielen Jahren hat sich Indien vorwiegend auf eine militärtechnische Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und später mit Russland eingestellt“, stellt Gennadi Jewstafjew, Generalleutnant des Aufklärungsdienstes a. D., in der Zeitung fest. „Jetzt will aber Indien selbst das Beste von dem auswählen, was der Weltmarkt der Militärtechnik zu bieten hat.“

Der Experte schloss nicht aus, dass das im Juli geschlossene Regierungsabkommen mit den USA über Atom-Zusammenarbeit eine Änderung der Außenpolitik Indiens bewirken könnte. Das Dokument sieht die Wiederaufnahme von Lieferungen des amerikanischen Spaltmaterials und Ausrüstungen für Atomkraftwerke vor, die vor rund 30 Jahren nach den Atomtests in Indien und der Weigerung Neu Delhis, dem Atomsperrvertrag beizutreten, eingestellt worden waren.

Washington begründet die neueste Wende damit, dass nicht alle Länder, die den Atomsperrvertrag unterzeichnet haben, diesen auch einhalten, womit eindeutig Iran gemeint wird. Indien verkaufe zumindest seine Nukleartechnologien nicht an andere Länder.

„Das Regierungsabkommen beschränkt sich nicht auf die Zusammenarbeit in der zivilen Atomenergiewirtschaft“, stellt Jewstafjew fest. „Es gilt auch für andere Bereiche der Zusammenarbeit, einschließlich der militärischen. Dies bietet den USA die Möglichkeit, mit der Zeit Russland vom indischen Waffenmarkt zu verdrängen.“

Aus politischen Überlegungen könnte Neu Delhi auch beim Kampfjet-Ausschreiben die US-Konzerne Lokheed Martin oder Boeing dem russischen Flugzeughersteller MiG vorziehen, so der Experte.

Zwei Tote bei Brand am Ground Zero in New York

New York (Vereinigte Staaten), 19.08.2007 – Am Ground Zero in New York ist am Samstag (Ortszeit) das leerstehende ehemalige Gebäude der Deutschen Bank in Brand geraten. Zwei Feuerwehrleute sind bei der Bekämpfung des Feuers ums Leben gekommen. Nach Angaben von Bürgermeister Michael Bloomberg erlitten sie eine Rauchvergiftung.

Zunächst befürchteten die Behörden, dass das Gebäude einstürzen könnte. In der Umgebung stieg eine riesige graue Rauchwolke auf. Sie weckte Befürchtungen, dass giftige Substanzen aus dem Inneren des Gebäudes freigesetzt werden könnten. Luftmessungen hätten zunächst keine Hinweise auf eine Gefährdung ergeben. Die Brandursache war zunächst unklar.

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 steht das Gebäude leer. Seitdem wurden in den Trümmern menschliche Überreste entdeckt. Beim Einsturz des Südturms des World Trade Centers wurde es schwer beschädigt. Das nicht sanierungsfähige Haus wird gegenwärtig abgerissen. Bis zu Wochenbeginn hatten die Bauarbeiter 14 der 40 Stockwerke abgetragen. -wikinews-

Israel: "Gaza-Streifen ist feindliches Gebiet"

Auf den anhaltenden Kleinraketen-Beschusses antiisraelischer Terroristen erklärte die israelische Regierung den Gaza-Streifen zum "feindlichen Gebiet" und beschloss Verringerungen von Energielieferungen gegen das von der Hamas beherrschte Gebiet.

Früheres SS-Mitglied Vladas Zajanckauskas muss die Vereinigten Staaten verlassen

Boston (Vereinigte Staaten), 17.08.2007 – Der 91-jährige Vladas Zajanckauskas wurde in Litauen geboren, wanderte jedoch 1950 mit seiner Ehefrau in die Vereinigten Staaten aus. Bei seiner Ankunft dort machte er falsche Angaben bezüglich seiner Vergangenheit. So erzählte er unter anderem, bis 1944 in Litauen auf einem Bauernhof gearbeitet zu haben, um dann später nach Österreich zu fliehen. In Wirklichkeit war er ab 1943 Mitglied der SS und war unter anderem beteiligt an der Auflösung des Warschauer Ghettos und der Deportation der dort ansässigen Juden. 1956 wurde Zajanckauskas US-Staatsbürger.

Am Donnerstag entschied Richter Wayne R. Iskra, dass Zajanckauskas wieder nach Litauen zurückkehren muss, weil er bei der Einbürgerung über seine Rolle während des Zweiten Weltkrieges gelogen beziehungsweise falsche Angaben zu seiner Person gemacht hat.

Während der Gerichtsverhandlung legte Zajanckauskas ein Geständnis ab und bekannte sich dazu, im Jahr 1943 Juden an ihrer Flucht aus dem Warschauer Ghetto gehindert zu haben. Außerdem gestand er ein, er habe Juden bis an die Züge gebracht und auch an Hausdurchsuchungen teilgenommen. -wikinews-

Ex-RAF-Terroristin Eva Haule kommt frei

Frankfurt am Main (Deutschland), 17.08.2007 – Die frühere RAF-Terroristin Eva Haule kommt nach 21 Jahren Haft auf freien Fuß. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Die Haftstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.

Eva Haule wurde vom Oberlandesgerichts Frankfurt am 28. April 1994 wegen dreifachen Mordes im Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag auf die Rhein-Main Air Base vom 8. August 1985 auf den Frankfurter US-Militärflughafen zu lebenslanger Haft verurteilt.

Sie wird für fünf Jahre der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt. Von der 53-Jährigen gehe keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit aus. Zuletzt verbüßte Eva Haule ihre Strafe im Frauengefängnis Berlin-Neukölln. Der Beschluss soll zum 21. August wirksam werden. -wikinews-