Nebeneinkünfte von Abgeordneten

75 Prozent der Abgeordneten für Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte

Jena (Deutschland), 08.08.2007 – Mehr als 1.200 deutsche Abgeordnete aus 13 Landesparlamenten, dem Deutschen Bundestag und dem Europaparlament wurden im Juli 2007 von Sozialwissenschaftlern der Friedrich-Schiller-Universität Jena befragt. Inhalt der Befragung waren Rollenverständnis, Mandatsausübung und Einschätzung der parlamentarischen Arbeit. Dabei sprachen sich 75 Prozent für eine Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte aus. 80 Prozent befürworteten, dass Abgeordnete ihre Altersversorgung selbst in die Hand nehmen müssen. Die Internetpräsenz des Deutschen Bundestages listet seit Anfang Juli die Nebeneinkünfte der Abgeordneten in drei Einkommensstufen auf, wobei Einkommen oberhalb von 7.000 Euro nicht genau erfasst werden, da ab 7.000 Euro keine Grenze nach oben mehr besteht.

Quelle >> http://www.wikinews.de/

Kommentar

Auf die inzwischen breite Kritik an den neuen Regelungen reagierte Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert am 7.7.07 mit einer Presseerklärung: "Die derzeit von verschiedener Seite zu vernehmende Kritik an der Aussagekraft der veröffentlichten Angaben über Nebentätigkeiten halte ich für berechtigt. Ich habe mit eben dieser Begründung sowohl damals von der Verabschiedung dieser Regeln abgeraten als auch erneut zur beginnenden Legislaturperiode den Fraktionen ausdrücklich empfohlen, sie in dieser Form nicht in Kraft zu setzen. Dieser meiner Empfehlung sind sie nicht gefolgt. ..."

Lammert als Anwalt der Transparenz? Ihm wäre auch ich nicht gefolgt, denn die erfolgte Verabschiedung sichert zumindest den Einstieg in die Transparenz, verschafft Erfahrungen und ermöglicht Nachbesserungen. Ansonsten würden wir noch weitere Jahre auf die "optimale Regelung" warten und dem verdeckten Lobbyismus weitere Schonzeit gewähren.

Grüße von Sven

Tschernobyl bekommt EU-Hilfe

Sanierung des Sarkophags von Tschernobyl Tschernobyl

(Ukraine), 07.08.2007 – Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) hat Hilfsmittel zum Bau einer neuen Schutzhülle für den Kernreaktor in Tschornobyl in Höhe von knapp 400 Millionen Euro genehmigt. Die Unterstützung wurde von Russland sehr begrüßt, da die Erneuerung des Betonmantels schon seit langem überfällig ist. Die Bauarbeiten sollen von einem europäischen Konsortium unter französischer Führung geleitet werden. Die Bauarbeiten werden mindestens vier Jahre dauern. Quelle >> www.Wikinews.de

Risse im Holocaust-Mahnmal

Berlin: Holocaust-Mahnmal muss saniert werden

Berlin (Deutschland), 07.08.2007 – Wie die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas berichtet, haben sich nur zwei Jahre nach der Eröffnung der Holocaust-Gedenkstätte in Berlin in rund 400 der insgesamt 2.711 Betonstelen zum Teil meterlange Risse gebildet. Eine Erklärung für die Schäden konnten Experten, die zwei der betroffenen Betonblöcke eingehend untersucht haben, nicht finden. Die betroffenen, bis zu 4,70 Meter hohen Betonblöcke sollen nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung noch in diesem Herbst saniert werden. Vorgesehen ist, die Risse mittels einer Kunstharz-Injektion zu verschließen. Wie teuer die Sanierung sein wird, könne bisher noch nicht abgeschätzt werden, da für die Ausführung der Arbeiten noch keine Angebote vorlägen. Nach Ansicht von Behördensprecherin Manuela Damianakis müsste die Herstellerfirma der Stelen die Kosten für die Sanierung im Rahmen der Gewährleistung übernehmen. Die Holocaust-Gedenkstätte in Berlin war im Mai 2005 eröffnet worden. Das 27,6 Millionen Euro teure Mahnmal war von dem Architekten Peter Eisenman entworfen und aus Bundesmitteln finanziert worden. Quelle >> WikiNews

KOMMENTAR

Im Januar war von elf schadhaften Stelen berichtet, jetzt von 400. Das ist nicht nur teuer, sondern blamabel für das gesamte Projekt. Und die Risse sind symbolisch für den Streit, den es um dieses Mahnmal gab. Einmal mehr haben wir zu sehr auf die Festigkeit von Beton vertraut.

Rückblick: Geiselnahme von Beslan

Neues Video belastet russische Armee

Beslan (Russland), 02.08.2007 – Zu der am 1. bis 3. September 2004 stattgefundenen Geiselnahme von Beslan, bei der etwa 331 Menschen, darunter 186 Kinder, ums Leben gekommen waren, ist ein neues Beweisvideo aufgetaucht, das die russischen Sicherheitskräfte schwer belastet. Das Video soll laut „Nowaja Gaseta“ von einem Mitarbeiter der nordossetischen Staatsanwaltschaft stammen und war auf mysteriöse Weise nach dem Massaker verschwunden. Nun soll es anonym der Organisation „Mütter von Beslan“ zugespielt und auf deren Internetpräsenz veröffentlicht worden sein. Demnach seien die ersten Detonationen nicht von den Geiselnehmern, sondern von der russischen Armee ausgelöst worden, die mit Granatwerfern und Flammenwerfern die Schule beschossen hatten, in der sich seit drei Tagen Bewaffnete, die Verbindungen zu tschetschenischen Separatisten gehabt haben sollen, mit mehreren hundert Geiseln befanden. Auch die Sporthalle, in der später mehr als 100 Leichen mit einem thermischen Schock als Todesursache geborgen wurden, ist laut dem Video durch den Einsatz von schweren Waffen durch russische Sicherheitskräfte in Brand geraten. Die Vorsitzende der „Mütter von Beslan“, Susanna Dudijewa, fragte, warum auf eine Sporthalle gefeuert wurde, in der sich Kinder befanden. Bereits am Abend des 3. September 2004 gaben zwei Minenexperten gegenüber der russischen Armee an, dass die Löcher in den Wänden nicht durch innere Explosionen verursacht worden sein konnten. In einer unabhängigen Untersuchung kam ein Abgeordneter des russischen Parlaments zum gleichen Ergebnis. Er machte Geheimdienst und Armee für den Brand verantwortlich. Die „Nowaja Gaseta“ berichtete auch, dass der Chef der Sondereingreiftruppe des Geheimdienstes FSB die Feuerwehr mehr als zwei Stunden lang behindert habe. Noch am 3. September 2004 wurden materielle Beweise für den Einsatz schwerer Waffen sichergestellt. Den Ermittlern wirft die Zeitung vor, die Wahrheit seit drei Jahren zu leugnen. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Der einzige überlebende Geiselnehmer wurde wegen Mordes von einem russischen Gericht zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Verantwortliche bei den Behörden wurden bislang nicht belangt. Im Mai gingen drei Polizisten straffrei aus, denen fahrlässiges Verhalten beim Einsatz vorgeworfen worden war.

Quelle >> http://de.wikinews.org/

KOMMENTAR

Ich erinnere mich an die Fernsehbilder, an das Chaos bei der Erstürmung und die Flucht der Geiseln, unter die sich auch Geiselnehmer mischen konnten, wodurch es zu Lynchszenen kam. Obwohl genügend Zeit gewesen wäre, das Gebiet umfassend zu organisieren. Ich erinnere mich an die Notdürftigkeit der Opferverpflegung durch Zivilisten, obwohl genügend Zeit gewesen wäre, mobile Sanitärstationen zu errichten.

Ich erinnere mich an Bilder von aus der Ferne anrückenden Feuerwehren, die längst unmittelbar am Ort hätten stationiert sein müssen, denn die Geiselnehmer hatten von Anbeginn mit Éxplosionen gedroht.

Es war ein totales Versagen der Behörden bzw. der dortigen politischen Machthaber inklusive Putin, wie sich das Ding abspielte. Dass sich nun Beweise finden, wonach die ersten Explosionen seitens der Armee initiiert wurden, erhärtet den Schuldvorwurf totaler Desorganisation, die nur mit Desinteresse an den Opferschicksalen erklärbar ist. Putin und seine Militärs wollten wieder mal durch Stärke brillieren. Wie bei der Erstürmung des Moskauer Theaters. Das nahm keine Rücksicht auf die Menschen, von denen sie gewählt sein wollen und deren Schutz ihre Pflicht gewesen wäre. Die damalige Berichterstattung war durch ausländische TV-Sender zwar makaber, doch zugleich immerhin so umfänglich, dass es lohnen würde, die Vorgänge anhand des vielen Materials gründlich zu analysieren und darauf Politiker in die Verantwortung zu nehmen. Wenn schon nicht juristisch, so jedoch wenigstens publizistisch. Wie gnädig/ungnädig die Terroristen gegenüber den Geiseln waren, lässt sich nur in Bezug darauf beurteilen, dass sie überhaupt Kinder für ihre politischen Ziele instrumentalisierten. Aber die Eskalation und das Schicksal in Detonationen und Kugelhagel, der fehlenden medizinischen Versorgung und Todesopfer lassen auf die Brutalität der zur Terrorbekämpfung eingesetzten Kräfte schließen.

-markus rabanus-

Gedenken an Hiroshima und Nagasaki

Jedes Jahr >> Erinnern an die Atomwaffenabwürfe auf Hiroshima (6.August 1945) und Nagasaki (9.August 1945) - "dem Erdboden gleich".

Den Erdboden stelle ich mir anders vor.

Nachträge:

Bei www.phoenix.de kam eine Doku. Davon war mir neu, obwohl so grausig plausibel >> Die Überlebenden der Atomschläge wurden von der japanischen Gesellschaft wie Aussätzige betrachtet, wegen erhöhter Krankheitsrisiken auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt, Eheschließungen beargwöhnt, weil Erbkrankheiten befürchtet wurden.

Japanische Atombombenopfer sprechen über ihre gesellschaftliche Diskriminierung, über die Angst davor, dass ihre Kinder keinen Ehepartner finden, wenn bekannt würde, dass die Eltern Atombombenopfer sind. Zehntausende beantragten keinen Atombombenopfer-Ausweis. Damit gehen ihnen auch die kostenlosen ärztlichen Versorgungsmöglichkeiten verloren. Der Dokumentarfilm, der den Adolf-Grimme-Preis erhielt, zeigt, dass die Vorstellung 'Wenn die Atombombe fällt, bin ich sowieso sofort tot' eine Illusion ist. Dokumentation von Hans-Dieter Grabe (1985) Quelle >> www.phoenix.de/140757.htm

>> Diskussion

Neue Rechtschreibung seit dem 1. August 2007 verbindlich

Berlin (Deutschland), 02.08.2007 – Seit gestern ist die so genannte neue Rechtschreibung verbindlich. Das bedeutet: Behörden und Schulen benutzen beziehungsweise lehren nun nach den vom Rat für deutsche Rechtschreibung beschlossenen Vorgaben. Deutschlehrer werden dann Wörter, die noch in der alten Rechtschreibung geschrieben wurden, als Fehler anstreichen. Damit endet auch die einjährige Übergangsfrist. Im Jahr 1997 wurde die Regelung ursprünglich beschlossen; danach brach ein langjähriger Streit über die Reform aus. Mehrmals wurden in dieser Zeit die Regeln abgeändert.

Auch die Nachrichtenagenturen wollen sich nun an eine einheitliche Schreibweise halten. Dabei orientieren sie sich an den Empfehlungen des Duden (24. Auflage, 2006) und Wahrig, 2006. In 500 Fällen weichen die beiden Werke voneinander ab. In diesen Fällen orientieren sich die Nachrichtenagenturen an einer Wörterliste. +wikinews+

Rechtschreibreform

Drei-Schluchten-Damm in Gefahr

Yichang / Chongqing (China), 31.07.2007 – In China ist der zu den größten Talsperren der Welt zählende Drei-Schluchten-Damm durch die langanhaltenden Hochwasser gefährdet. Er wurde letztes Jahr in Betrieb genommen. Aktuell sind 18 Schleusen des dort betriebenen größten Wasserkraftwerkes der Welt geöffnet worden, so dass rund 48 Millionen Liter Wasser pro Sekunde abfließen können. Die Provinz Hubei ist in Alarmbereitschaft versetzt und bereitet die Bevölkerung auf Überflutungen vor. Zurzeit sollen 1.390 Kilometer Uferlinie befestigt werden. Der Jangtse, längster Fluss Chinas, führt seit Wochen zu viel Wasser. Das Hochwasser hat bereits 700 Menschen das Leben gekostet. Quelle >> http://www.wikinews.de/

Russland beansprucht Arktis

Moskau (Russland), 30.07.2007 wikinews – Russland beansprucht in der Arktis für die eventuelle Ausbeutung von Erdöl ein Stück Meeresgrund von der Größe Westeuropas. Hierzu hat Russland angekündigt, ein bemanntes Miniatur-U-Boot namens „Mir“ zu dem 1,2 Millionen Quadratkilometer großen Gebiet zu senden, um erstens in einer Tiefe von 4.000 Metern eine Fahne aufzustellen und damit das Gebiet zu beanspruchen und zweitens Bodenproben zu entnehmen, die beweisen sollen, dass das Lomonossow-Unterwassergebirge zum sibirischen Kontinentalschelf gehört und damit russisches Territorium ist. Diese Ansprüche werden von den Vereinigten Staaten, Kanada, Dänemark und Norwegen abgelehnt.

Kommentar

Natürliche Ressourcen sollten als Menschheitseigentum angesehen und entsprechend besteuert werden. -msr-

Entführungsdrama um Südkoreaner in Afghanistan

Kabul (Afghanistan) / Seoul (Südkorea), 30.07.2007 – Heute ist in Afghanistan um 9.30 Uhr MESZ ein Ultimatum der Taliban abgelaufen, in dem die Tötung von 22 koreanischen Geiseln angedroht wurde. Dabei handelt es sich um Aufbauhelfer, die am 19. Juli 2007 zwischen Kabul und Kandahar im Südes des Landes entführt worden sind. 18 der festgehaltenen Geiseln sind Frauen. Die Südkoreaner sind Mitglieder einer freikirchlichen Gruppierung. Die Taliban fordern, dass die afghanische Regierung im Gefängnis sitzende islamische Fundamentalisten freilassen soll. Das haben Vertreter der Regierung jedoch abgelehnt. Weiter sollen etwa 200 südkoreanische Militärangehörige das Land verlassen, die bei der Internationalen Schutztruppe ISAF unter anderem als Mediziner arbeiten.

Eine Geisel wurde bereits von den Entführern getötet. Dabei handelt es sich um den Priester Bae Hyung Kyu, der für die Saemmul-Gemeindekirche im Seouler Vorort Pundang tätig war. Er wurde am 25. Juli in der Provinz Ghasni tot aufgefunden, sein Körper war von vielen Kugeln getroffen worden. Heute wurde er per Flugzeug in seine Heimat überführt.

Nach Ablauf des Ultimatums teilte ein Taliban-Sprecher namens Jussif Ahmadi mit, dass eine weitere Geisel um 15.30 Uhr MESZ getötet worden sei. Die Tagesschau zitiert Ahmadi mit den Worten: „Wir haben verschiedene Fristen gesetzt, aber die afghanische Regierung hat sie nicht beachtet.“ Die Aussage wurde bisher von dritter Seite nicht bestätigt. +wikinews+

Russland beansprucht Arktis

Moskau (Russland), 30.07.2007 – Russland beansprucht in der Arktis für die eventuelle Ausbeutung von Erdöl ein Stück Meeresgrund von der Größe Westeuropas. Hierzu hat Russland angekündigt, ein bemanntes Miniatur-U-Boot namens „Mir“ zu dem 1,2 Millionen Quadratkilometer großen Gebiet zu senden, um erstens in einer Tiefe von 4.000 Metern eine Fahne aufzustellen und damit das Gebiet zu beanspruchen und zweitens Bodenproben zu entnehmen, die beweisen sollen, dass das Lomonossow-Unterwassergebirge zum sibirischen Kontinentalschelf gehört und damit russisches Territorium ist. Diese Ansprüche werden von den Vereinigten Staaten, Kanada, Dänemark und Norwegen abgelehnt.

Arktis