EU-Drogenbericht: Cannabis hält den ersten Platz

Brüssel (Belgien), 25.11.2006 – Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD), eine Einrichtung der Europäischen Union, veröffentlichte gestern ihren Jahresbericht 2006 über den Stand der Drogenproblematik in Europa. Cannabis nimmt nach wie vor Platz eins im Handel mit illegalen Drogen ein. An zweiter Stelle liegt Kokain. Bei Jugendlichen sind vor allem Ecstasy und andere Amphetamine weiterhin im Gebrauch. Die Zahlen stiegen aber nicht weiter. Sinkende Preise für Heroin erleichtern zwar einerseits die Verfügbarkeit dieser Droge, ein wesentlicher Anreiz für einen steigenden Konsum entstand daraus bisher jedoch nicht. Entwarnung kann dennoch nicht gegeben werden. Nach dem Sturz der Taliban in Afghanistan stieg die Produktion von Opium – dem Grundstoff für die Heroinherstellung – in diesem Land so stark, dass das weltweite Angebot an Heroin die Nachfrage überstieg. Der Einfluss dieses Überangebots auf die Entwicklung des Drogenkonsums bleibt abzuwarten. Der Leiter des EBDD, Wolfgang Gotz dazu: „Die Entwicklungen in dem Land können einen Einfluss auf das Drogenproblem haben, mit dem wir zukünftig in Europa konfrontiert sein werden.“

Obwohl die Zahl drogenbedingter Todesfälle in den letzten Jahren zurückgegangen war, stieg der entsprechende Wert im Jahr 2004 wieder leicht an. Gegenwärtig liegt der geschätzte Anteil der Drogentoten durch Überdosen und andere Ursachen an der Gesamtsterblichkeit von Erwachsenen im Alter von 15 bis 49 Jahren bei 23 Prozent. Weiterhin werden in Europa auch die weltweit höchsten Quoten der Beschlagnahmung von Heroin verzeichnet. Der Heroinerstkonsum ist indes rückläufig. +wikinews+

Deutsche Juden gehen auf Distanz zu Israels Politik

Berlin (Deutschland), 24.11.2006 – Online-Petition für den Frieden im Nahen Osten: Rolf Verleger, Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland, appelliert mit der am 22. November 2006 veröffentlichten Berliner Erklärung „Schalom 5767“ an die Bundesregierung, endlich eine aktive Rolle zur friedlichen Lösung des Nahostkonflikts einzunehmen. Die israelische Kriegs- und Besatzungspolitik dürfe von Deutschland nicht länger unterstützt werden. Diese Erklärung steht als Online-Petition im Internet unter >www.schalom5767.de zur Verfügung. Verleger erklärt: „Mein Ziel sind eine Million Unterschriften. Wir können damit etwas bewirken!“

Mehr als 60 jüdische Menschen aus Deutschland sind Erstunterzeichnende des Aufrufs. Sie stellen sich damit gegen die offizielle jüdische Meinung und fordern auf, sich für ein unabhängiges Palästina einzusetzen, als unabdingbare Voraussetzung für Frieden und Gerechtigkeit.

Am 23. Juli 2006 hatte Verleger einen Brief an das Präsidium des Zentralrats geschrieben, in dem er Israels militärische Maßnahmen gegen den Libanon kritisierte und für eine friedliche Lösung des Palästinakonflikts plädierte. Aufgrund dieses Briefs setzte ihn am 9. August seine Jüdische Gemeinde Lübeck als Vorsitzenden des Landesverbands Jüdische Gemeinschaft Schleswig-Holstein ab. ++

Nahost

Kein Anspruch auf Befreiung vom Ethikunterricht

Pressemitteilung - 46/2006 Berlin, den 24.11.2006

Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat den Anspruch einer Schülerin auf Befreiung vom Ethikunterricht verneint und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt.

Der Ethikunterricht ist an den öffentlichen Schulen im Land Berlin zum Schuljahr 2006/2007 als ordentliches Lehrfach für die Jahrgangsstufen 7 bis 10 eingeführt worden. Von der Teilnahme an dem Unterricht kann nur aus wichtigem Grund befreit werden. Nach Auffassung des zuständigen 8. Senats lag ein solcher Grund in dem zu entscheidenden Fall nicht vor. Die Pflicht der Schüler zur Teilnahme an dem bekenntnisfreien, also religiös und weltanschaulich neutralen Ethikunterricht verletze insbesondere weder das Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit noch das elterliche Erziehungsrecht. Die Religionsfreiheit einschließlich der Vermittlung ethischer Werte in christlichem Glauben werde durch das Angebot freiwilligen schulischen Religionsunterrichts unverändert gewahrt.

Beschluss vom 23. November 2006 - OVG 8 S 78.06 –

Bagdad: Mehr als 150 Tote bei schwerer Anschlagsserie

Bagdad (Irak), 23.11.2006 – Mehr als 150 Tote sind die Bilanz einer Serie von Anschlägen im Bagdader Schiiten-Vorort Sadr-City. Laut dem Brigadegeneral des Innenministeriums sind 201 weitere Irakis verletzt worden. Insgesamt sechs Autobomben seien explodiert, eine weitere sei rechtzeitig entschärft worden, außerdem seien Mörsergranaten eingesetzt worden. +wikinews+

Exitus von EXIT-Deutschland ?

Die Streichung der EXIT-Gelder wird keine böse Absicht sein, aber zeugt von Unverstand für die Aussteigerproblematik und typischer Sparpolitik, die leichter an solchen Zuschüssen streichen kann als an Beamtenstellen.

Allerdings dürfte im Unterschied zu Streichungen im Kulturbereich durch die Streichung bei EXIT der Spareffekt noch zweifelhafter sein, denn die Kosten, die bei EXIT im Mix professioneller und ehrenamtlicher Arbeit entstehen, würde durch amtliche Sozialarbeit besorgt werden müssen, wäre erheblich teurer bzw. wird ausfallen, ist m.E. überhaupt gar nicht möglich und erzeugt in anderen Ressorts (z.B. Justiz und Strafvollzug) ungleich höhere Folgekosten.

"Warum kann das kein Amt leisten?"

Die Hoffnungen von Sparpolitikern ist realitätsfern, dass die EXIT-Arbeit von Ämtern gewährleistet werden könne, weil solch eine Arbeit eine vom Staat unabhängige Organisationsform braucht, um als Ansprechpartner für Aussteiger überhaupt in Frage zu kommen, insbesondere wenn es sich um jugendliche Straftäter handelt.

Wäre die EXIT-Arbeit eine Sache der behördlichen Dienste, so würde das Projekt durch die Regelwerke der Amtshilfe unweigerlich zu Strafverfolgungszwecken umfunktioniert, denn vieles ist "nicht ohne", was da verlassen wird und jeder Amtsmensch würde um seine Rente fürchten, wenn er seinen Vorgesetzten und der seinen Politikern "verheimlicht", was ihm anvertraut werden müsste, damit die erforderliche Hilfe gewährt wird. Eine endlose der Kette von "Verantwortungsträgern", die nicht für sich behalten dürfen, was auch die Entscheidungen verschleppt, woran jede Intervention ebenfalls, also nicht nur am Vertrauensbruch, scheitern würde.

Wenn es EXIT nicht mehr gibt - und das Aufkommen privater Spenden dürfte für solch ein Projekt nicht hinreichen, dann würde das für uns bedeuten, dass wir dort niemanden mehr hinschicken könnten, der sich bei uns meldet und "nicht sauber ist".

Solchen Leuten könnten wir überhaupt nicht mehr helfen, denn das kam uns in früheren Jahren mit fünfstelligen Geldbeträgen teuer genug und das Betteln irgendwelcher Politiker ist nicht mein Ding.

Was ist Aussteigerarbeit?

EXIT steht m.E. insgesamt vor dem Aus, denn Aussteigerarbeit auf Basis reiner Ehrenamtlichkeit kann nicht funktionieren, zumal es nicht nur Beratung ist, sondern um praktische Hilfen.

Nur in den seltensten Fällen geht um Leute, die bei uns als Aussteiger mitmachten/mitmachen oder im Fernsehen auftreten. Es sind nicht die Leute, die über Monate gemütlich/ungemütlich in unseren Foren den Nationalsozialismus zu propagieren versuchen.
Sondern Anlaufstellen braucht es für Leute, die weniger an "die Macht es Wortes" glauben, sondern sich in Klüngeln befinden, die "Taten sprechen lassen" wollen. Und dann "lief was schief".

Wie lange sie sich mit irgendwelchen Gedanken trugen, ob ihr Opa in der SA oder SS war oder Widerstandskämpfer, wie sie über Auschwitz denken, über Rommel und Dönerbuden, ist zwar für das TV-Publikum und sicherlich auch für uns in den Foren interessant, aber für ihren Anruf bei EXIT ist das vollends belanglos: "Das und das ist passiert. Was soll ich machen?"

Und was es dann braucht, muss schnell gehen, kostet Geld, braucht Experten oder geht daneben. EXIT wurde zum Markenzeichen und zurecht, obwohl weder räumlich noch personell jemals hinreichend ausgestattet.

Ein Hauptproblem: Oft sind sie gar nicht "Aussteiger" im Sinne dessen, dass sie sich in ihrem Denken grundlegend verändert hätten. Darum erlebten wir "Rücksteiger" auch nach Dingern, von denen die Betroffenen dachten: "Das reicht endgültig", aber oft schon nach wenigen Tagen war ihnen wieder anders. Die Zeit vergibt und auch die Szene vergibt solche "Aussetzer" weitgehend genug, während der Weg in die zivile Gesellschaft für "Gezeichnete" steinig bleibt.

Es ist schwierig, wenn man für solche Leute neben ihrem Bedarf an Psycho-Betreuung und Politikdiskussion dann nach Notunterbringung die weiteren Schritte machen will >> Jobs und Wohnungen sucht, Gelder braucht, um ihnen den Umzug zu machen, dann die Anoymität, die oft nicht lange hält, denn wer kann schon darauf verzichten, nicht doch dem einen oder anderen "Kameraden" zu sagen, dass "alles in Ordnung" ist und irgendwann die Adresse, der erste Besuch, der Rückbesuch - und womöglich zurück in die Szene. Zwischendurch zwei weitere Anläufe, der Szene "endgültig" den Rücken zu kehren. Ein Eiertanz zwischen Heulen, Zuversicht und Hass.
Extremismus ist nur längst nicht immer eine "Frage der Argumente" oder der "Perspektiven", sondern häufig vor allem ein Problem der sozialen Beziehungen. Bücher wären billig, Soziales ist es nicht.

"Lohnte dann der Aufwand?" - Tja, kommt drauf an, wie man drauf ist, ob einem auch an Menschen liegt, die mühsam sind.

Wer zur Rechtfertigung seiner Hilfsverweigerung glaubt, das sei alles nicht so schlimm und Prozesse innerhalb der Szene harmloser als das, was man bei Hausdurchsuchungen findet, der macht sich etwas vor.

Zur EXIT-Öffentlichkeitsarbeit

Wenn EXIT-Chef Bernd Wagner in den Tagesthemen oder Talkrunden war, kam gut, was er brachte, aber gefragt war er nur zum Rechtsextremismus allgemein. Ähnlich bei den öffentlichen Auftritten unseres früheren Inidia-Mitwirkenden Mathias Adrian >> stets steht die Aufklärung über die Szene im Vordergrund, seltener jedoch die konkrete "Aussteiger-Arbeit" von EXIT.

Diese Schwerpunktsetzung in der EXIT-Öffentlichkeitsarbeit verwundert nicht, denn das Hauptproblem mit dem Rechtsextremismus ist beileibe nicht, dass welche "aussteigen", sondern welche "einsteigen".

So jedoch kam die Öffentlichkeitsarbeit "in eigener Sache" zu kurz, was paradox anmutet, denn kaum einem Projekt gelang in so kurzer Zeit ein derart hoher Bekanntheitsgrad wie EXIT als "Anlaufstelle für Aussteiger", obendrein kein Projekt, dass in der Gesellschaft jedermanns Zustimmung hätte, wie es bei sonstigen Hilfsorganisationen der Fall ist, aber auch die Kampagnen von rechtsextremistischer Seite gegen EXIT waren dem Projekt hinsichtlich der Bekanntheit eher förderlich, wenngleich ganz klar auch lästig und stets Aufmerksamkeit bindend.

Doch Bekanntheit allein genügt nicht, wenn es Gelder braucht, denn mit den spezifischen Problemen der EXIT-Arbeit kommt man schon kaum an die Medien ran, noch schlechter an die Entscheider = Politiker, denen stärker hätte erklärt werden müssen, wie Aussteiger-Arbeit überhaupt funktioniert, was ein "Aussteiger" ist und der "Ausstieg".

Vorherrschend ist unter Politikern eine Selbstgewissheit, dass sie "ja alle gegen den Rechtsextremismus" sind und "geben schon so viel Geld für Kampagnen aus", aber es geht bei EXIT nicht um Kampagnen, sondern um konkrete Hilfe für einzelne Menschen. - Der Politik aber geht es meist nur um die breitere Öffentlichkeit, denn "nach der Wahl ist vor der Wahl" usw.

Für gequälte Kinder ist Geld leichter zu bekommen. Da schauen die Sponsoren zwar auch nur in den seltensten Fällen persönlich vorbei, wie die konkrete Arbeit aussieht, aber es sind Kinder - und da wird man helfen wollen. Das ist auch okay.

Anders bei Projekten für Rechtsextremisten, oft genug recht gewöhnungsbedürftige Leute:-), da ist es mit den Spenden schon deutlich schwerer.

Wenn uns künftig Rechtsextremisten und Aussteiger um Hilfe bitten, obwohl unsere Seiten seit langem ausdrücklich Abstand nahmen, aber vermutlich macht uns grad das in drängenden Situationen "anziehend", dann werden wir sie nicht mehr an EXIT verweisen können. Und es dürfte wenig bringen, wenn wir sagen: "Wende Dich an den Innenminister."

Mal überlegen, wie wir uns auf die neue Situation einstellen. Aber es kommt eben auch vor, dass es keine Lösung gibt.

-msr- >> Diskussion

Juristisches Tauziehen um NPD-Parteitag in Berlin

Berlin (Deutschland), 11.11.2006 – Am Wochenende soll ein Bundesparteitag der NPD mit 265 Delegierten und 350 Gästen stattfinden. Ein Raum stand bis gestern jedoch noch nicht zur Verfügung. Ursprünglich wollte die Partei das Fontane-Haus im Berliner Bezirk Reinickendorf nutzen, was vom Bezirksamt jedoch untersagt wurde. Die NPD reichte dagegen Klage ein. Zunächst versuchte die Partei jedoch, ein anderes Gebäude zu mieten. Sie schloss einen Vertrag mit dem Pächter des Festsaals auf dem Gelände des Berliner Trabrenn-Vereins (BTV). Als die Geschäftsführung des BTV davon erfuhr, forderte sie ihren Pächter zur Kündigung des Vertrages auf, was dieser auch befolgte. Daraufhin klagte die rechtsextremistische Partei jedoch vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg auf Einhaltung des geschlossenen Vertrages – mit Erfolg. Daraufhin setzte ein juristisches Tauziehen vor verschiedenen Gerichten ein. Am heutigen Freitagnachmittag entschied das Verwaltungsgericht Berlin jedoch, dass die Partei den Festsaal auf dem Gelände der Trabrennbahn Berlin-Mariendorf nicht nutzen dürfe. Das Gericht entsprach damit einer einstweiligen Verfügung des BTV. Der NPD stand nun nur noch der Weg zu einer Berufung gegen das Urteil offen. Ein Parteisprecher hat bereits erklärt: „Im Notfall ziehen wir vors Bundesverfassungsgericht.“ Wenige Stunden nach dieser Aussage kam dann eine Entscheidung zugunsten der NPD: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied zugunsten der Partei. Sie darf jetzt doch das Fontane-Haus im Berliner Bezirk Reinickendorf für ihren Parteitag nutzen. Die Richter beriefen sich bei der Genehmigung für die NPD auf ein „Gleichbehandlungsgebot für politische Parteien“.

Ein parteiübergreifendes Bündnis hat inzwischen für den morgigen Samstag zu Protestaktionen gegen den geplanten NPD-Parteitag aufgerufen. Der Aufruf wird von CDU, FDP, Grünen, Linkspartei/PDS und SPD unterstützt. Darin heißt es: „Berlin zeigt und lebt Demokratie, Toleranz und Offenheit für andere Kulturen.“ +wikinews+

KOMMENTAR

Die Unschlüssigkeit bürgerlicher Parteien im Umgang mit extremistischen Parteien ist das Markenzeichen des staatlichen Antifaschismus. Wer keinen Raum für NPD-Parteitage gestatten will, der muss auch so konsequent sein, die NPD verbieten zu wollen.

>> www.dialoglexikon.de/npd-verbot.htm

Journalistin und ihr Fotograf in Blankenfelde von Neonazis angegriffen

Blankenfelde-Mahlow (Deutschland), 05.11.2006 – In der brandenburgischen Gemeinde Blankenfelde-Mahlow wurden zwei Journalisten von Neonazis der Gruppe „Heimattreue deutsche Jugend“ angegriffen, zusammengeschlagen und gewürgt. Die Polizei traf erst 45 Minuten nach dem ersten Notruf am Tatort ein.

Die Journalistin Andrea Röpke und ein Fotograf waren nach Blankenfelde gereist, um hier über ein Treffen der Neonazis zu berichten. Etwa 250 Anhänger, darunter auch Frauen und Kinder, hatten sich versammelt, um hier ein Treffen abzuhalten. Obwohl das Landeskriminialamt informiert war, befand sich keine Polizei in der Nähe des Treffens. Da die Journalistin sich des Risikos bewusst war, filmte sie das Geschehen verdeckt aus etwa 100 Metern Entfernung. Trotzdem wurde sie entdeckt und von den Neonazis verfolgt. Diese folgten ihr auch in einen Supermarkt, wo dann sowohl Röpke als auch ihr Fotograf geschlagen und gewürgt wurden. Die alarmierte Polizei traf erst 45 Minuten nach dem ersten Anruf am Tatort ein. Zuvor waren bereits Sanitäter vor Ort und hatten ebenfalls mehrfach um Polizei gebeten, da sich die Ansammlung von Rechtsextremen vor dem Supermarkt immer weiter vergrößerte. Die zuständigen Behörden in Brandenburg lehnten eine Stellungnahme zu den Vorgängen ab. Nach einer allgemeinen Einschätzung durch die Polizei verlief die Veranstaltung friedlich und wurde daher nicht aufgelöst. Trotz der Bitte der Journalisten an Augenzeugen, über den Vorfall auszusagen, war dazu niemand bereit. (wikinews)

Umfrage: "Bush gefährlicher als ..."

London (Vereinigtes Königreich), 04.11.2006 – In einer Umfrage äußerten 69 Prozent der Briten, dass die Welt durch die US-Außenpolitik weniger sicher geworden sei. Nur sieben Prozent fanden, der Afghanistan- und Irakkrieg hätte die Welt sicherer gemacht. 75 Prozent gaben an, die Bush-Regierung sei eine Gefahr für den Weltfrieden. Den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-II hielten 69 Prozent für gefährlich. Gleiches meinten 62 Prozent vom iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Am gefährlichsten für den Weltfrieden ist nach Einschätzung der Briten al-Qaida-Chef Osama bin Laden, den 87 Prozent als Bedrohung einstuften. +wikinews+

Großaufgebot von rund 2.500 Polizisten schützte NPD-Demo in Bremen

Bremen (Deutschland), 04.11.2006 – Ein geplanter Aufmarsch von NPD-Aktivisten, bei dem etwa 200 Teilnehmer erwartet wurden, sowie eine angekündigte Gegendemonstration, an der nach Polizeiangaben bis zu 3.000 Teilnehmer teilnehmen sollten, löste in Bremen einen Polizeieinsatz von rund 2.500 Einsatzkräften der Polizei aus, 1.600 davon kamen aus anderen Bundesländern. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ddp nahmen zeitweise bis zu 4.000 Teilnehmer an der Gegendemonstration teil, die unter dem Motto „Keinen Meter“ stand, darunter ein Block von etwa 1.500 gewaltbereiten Demonstranten. Diese so genannten gewaltbereiten Demonstrationsteilnehmer versuchten, den Versammlungsort der NPD-Anhänger im Bremer Stadtteil Walle zu erreichen. Polizeieinsatzkräfte hinderten sie daran durch den massiven Einsatz von Polizeiketten. Ab Mittag ließ die Polizei sogar Wasserwerfer auffahren. Rund 200 Personen wurden vorübergehend festgenommen, sieben von ihnen sollen Straftaten begangen haben. Fünf Polizisten und mehrere Demonstranten wurden verletzt.

Zu der Gegendemonstration hatten Bremer Parteien, Gewerkschaften, Organisationen und Kirchen aufgerufen. Unter anderem nahm auch Bremens Oberbürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) an der Demonstration teil. Auf Transparenten standen Forderungen wie „Nazis raus“ und „Mehr Arbeit hilft gegen Nazis“. Die Mehrheit der Teilnehmer demonstrierte friedlich gegen Fremdenhass und Rechtsextremismus.

Der NPD-Demonstration war ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Bremen und anschließend vor dem Bremer Oberverwaltungsgericht vorausgegangen. Das Stadtamt hatte die Demonstration noch am Mittwoch verboten und argumentierte angesichts möglicher gewaltbereiter Gegendemonstranten und des Mangels an ausreichenden Polizeikräften wegen des Fußballspiels von Werder Bremen gegen Energie Cottbus im Weser-Stadion mit einer nicht beherrschbaren Sicherheitslage. Das Oberverwaltungsgericht beurteilte die Situation jedoch anders. Von einem polizeilichen Notstand könne nicht ausgegangen werden. So galt weiterhin eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen, das die NPD-Kundgebung und -Demonstration unter Auflagen zugelassen hatte. (wikinews)

Deutsche Bank: Plus von 1,2 Milliarden Euro im dritten Quartal

Frankfurt am Main (Deutschland), 02.11.2006 – Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann konnte gestern ein Rekordquartalsergebnis für das größte deutsche Kreditinstitut präsentieren. Im Zeitraum von Juli bis September konnte das Bankhaus mit 1,8 Milliarden Euro vor Steuern (1,2 Milliarden netto) den höchsten Gewinn ausweisen, der je in einem Quartal erreicht wurde, so Ackermann. Die Eigenkapitalrendite liegt jetzt bei 26 Prozent.

Das Rekordergebnis ist jedoch wesentlich den Verkäufen von Firmenanteilen zu verdanken. So verkaufte die Bank ihre Anteile an dem Automobilbauer DaimlerChrysler und der Firma Linde. Hinzu kamen Erträge durch den Eingang von Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Beides zusammen brachte 554 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im Vorjahr hatte die Bank einen Gewinn von 3,8 Milliarden Euro ausgewiesen.

Was bedeutet der Gewinn für die bei der Deutschen Bank beschäftigten Arbeitnehmer? 2.000 neue Arbeitsplätze entstanden – vor allem in Asien und Polen. Weltweit beschäftigt das Unternehmen 67.474 Angestellte. Ackermann kündigte für die Zukunft jedoch eine „Politik des Wachstums und Personalaufbaus“ an. +wikinews+