Weltwasserforum einigt sich nicht auf Grundrecht des freien Zugangs zu Wasser

Mexiko-Stadt (Mexiko), 23.03.2006 – Das vierte Weltwasserforum, das vom 16. bis 22. März, dem Weltwassertag, in Mexiko-Stadt stattfand, wurde mit einer Abschlusserklärung beendet, in der der freie Zugang zu Trinkwasser nicht als Grundrecht anerkannt wird. An dem Treffen nahmen Minister aus 148 Staaten und insgesamt etwa 13.000 Politiker, Wissenschaftler und Fachleute aus allen Teilen der Welt teil.

In der Abschlusserklärung wird die Bedeutung des freien Zugangs zu sauberem Trinkwasser „für alle Aspekte der nachhaltigen Entwicklung, einschließlich der Beendigung von Armut und Hunger“ betont. „Wasser ist die Garantie für das Leben der Weltbevölkerung“, heißt es in dem Papier weiter, das nicht rechtsverbindlich ist. Außerdem hält die Abschlusserklärung am Ziel des letzten Weltwasserforums, das vor drei Jahren im japanischen Kyoto stattfand, fest, eine Halbierung der Zahl der Menschen ohne Zugang zu sauberem Wasser bis 2015 anzustreben. In einer Pressemitteilung des vierten Weltwasserforums heißt es, dass man beim Problem unzureichender Wasserversorgung auf lokaler Ebene ansetzen müsse. Auf der Tagung wurde auch darüber diskutiert, ob Wasser ein Wirtschaftsgut ist. Die Vertreter der Regierungen von Venezuela, Kuba und Bolivien hatten sich auf dem Forum dafür eingesetzt, den Zugang zu sauberem Trinkwasser als Menschenrecht zu bezeichnen. Bolivien verbreitete auf der Tagung eine Alternativerklärung, in der Wasser und die Wasserwirtschaft als „souveränes Recht eines jeden Landes“ bezeichnet wurden. Venezuela und Bolivien hatten auf der Tagung damit gedroht, ihre Unterschrift unter der Abschlusserklärung zu verweigern, sofern sie den Zugang zu Wasser nicht als Menschenrecht bezeichnen sollte. Die Vertreter der linksgerichteten Regierungen dieser lateinamerikanischen Länder vertraten die Meinung, dass Freihandelsabkommen negative Folgen für die Wasserversorgung haben könnten. Die Meinungen der Teilnehmer, ob man den Zugang zu Wasser als ein Menschenrecht bezeichnen solle, waren nach Medienberichten gespalten. Alle Staaten sollen dieser Sichtweise grundsätzlich zugestimmt haben, einige sollen aber an der Möglichkeit der Umsetzung gezweifelt haben. Wenn man den Zugang zu Wasser zum Menschenrecht erkläre, könne dies nach Meinung von Vertretern einiger Staaten zu rechtlichen Problemen auf nationaler und internationaler Ebene führen. Im Gegensatz zur Abschlusserklärung des Weltwasserforums bezeichnete die UNESCO am Mittwoch Wasser als Menschenrecht. Es sei eine „moralische Pflicht“, den Zugang zu Wasser als Menschenrecht anzusehen, so der UNESCO Generaldirektor Koichiro Matsuura.

Nach Medienberichten sollen sich die Teilnehmer des vierten Weltwasserforums einstimmig gegen die Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen haben. Hervorgehoben wurde bei der Wasserversorgung die Rolle des Staates, der laut einem Entwurf der Abschlusserklärung die wichtigste Rolle bei der Wasserversorgung spielt. Kritiker der Abschlusserklärung sind der Meinung, dass die Erklärung deutlich zeige, dass wohlhabende Staaten und internationale Unternehmen nicht von ihrem Ziel abgerückt seien, Wasser als Ware zu anzusehen. Nach Schätzungen der Aktivisten haben etwa 1,1 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Trikwasser. Die Vereinten Nationen bestätigen diese Zahlen. UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte, dass jeden Tag 6.000 Menschen, darunter viele Kinder, wegen einer unzureichenden Wasserversorgung sterben. Nach Meinung des argentinischen Umweltministers Atilio Armando Sabino ist die Vermeidung einer Bezeichnung von Wasser als Grundrecht kein Makel der Abschlusserklärung.

Nach Ansicht der Teilnehmer des Wasserforums sind Investitionen in erheblichem Ausmaße notwendig, um die Weltbevölkerung mit Wasser zu versorgen. So seien für Süd- und Südostasien Investitionen in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar (49,7 Milliarden Euro) und für Afrika in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar für eine verbesserte Wasserversorgung für alle Menschen notwendig. Klaus Töpfer, Chef des UNO-Umweltprogramms UNEP, appellierte auf dem Weltwasserforum in Mexiko-Stadt für eine sinnvollere und sparsamere Nutzung der Wasservorräte. Das vierte Weltwasserforum sollte nach Aussagen des „World Water Councils“ ein Schritt zum Erreichen der Millenniumsziele der Vereinten Nationen in Bezug auf Wasser sein.

Das seit 1997 alle drei Jahre stattfindende Weltwasserforum wurde vom „World Water Council“, einer 1996 gegründeten Denkfabrik, initiiert. Dem „World Water Council“ gehören 300 Vertreter aus der Wirtschaft, Ministerien, Wissenschaft, internationlen Finanzeinrichtungen, der UN und lokaler Regierungen an. Zu den Gründern des „World Water Councils“ zählen die Vorstände internationaler Unternehmen, wie zum Beispiel des multinationalen Konzerns Suez. Das Weltwasserforum ist keine offizielle zwischenstaatliche Einrichtung. Das nächste Foum wird 2009 in Istanbul stattfinden.

Einbürgerungstest: Zwischen „Gesinnungs-TÜV“ und „Beitrag zur Leitkultur“

Berlin (Deutschland), 19.03.2006 – Vor dem Hintergrund von noch im März stattfindenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie der Kommunalwahlen in Hessen haben die beiden großen politischen Blöcke in Deutschland (SPD und CDU/CSU) unterschiedliche Standpunkte in der Frage so genannter Einbürgerungstests für Ausländer, die sich in Deutschland niederlassen wollen, deutlich gemacht.

Während Werner Loewe in seiner Kolumne in der Onlineausgabe des sozialdemokratischen Zentralorgans „Vorwärts“ solche Tests als „Gesinnungs-TÜV“ abqualifizierte, sprach der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) von einem „Beitrag zur [deutschen] Leitkultur“.

Die Diskussion war durch einen Entwurf aus dem Bundesland Baden-Württemberg in Gang gebracht worden („Gesprächsleitfaden für Einwanderungsbehörden“). Im Vorfeld der Kommunalwahlen in Hessen legte die CDU-Landesregierung nun ebenfalls einen 100-Fragen-Katalog über „Wissen & Werte in Deutschland und Europa“ vor. Die Fragen darin sollen einwanderungswillige Ausländer künftig beantworten können, um die Voraussetzungen für eine angestrebte Einbürgerung zu erfüllen. Hinzu kommt in Hessen noch ein Integrationskurs sowie ein „Loyalitäts-Eid“, den die Neubürger ablegen sollen.

Die SPD machte inzwischen deutlich, dass ein solcher Test „mit der SPD nicht zu machen“ sei (Struck, SPD-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag). Heftige Ablehnung wurde ebenfalls von Linkspartei und Grünen signalisiert. Auf die Seite der Befürworter stellte sich nun demonstrativ die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel, die, unterstützt von ihrem Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), klar stellte: „Die Staatsbürgerschaft kann es nicht im Vorbeigehen geben.“

In dem Vorwärts-Artikel wurde vor allem die Mehrdeutigkeit der Fragen in dem hessischen Fragebogen angeprangert. Beispiel: „Welche Möglichkeiten haben Eltern, die Partnerwahl ihres Sohnes oder ihrer Tochter zu beeinflussen? Welche Handlungen sind verboten?“ Hinzu kämen Wissensfragen, die auch vielen Deutschen Probleme bereiten würden: „Der deutsche Maler Caspar David Friedrich malte auf einem seiner bekanntesten Bilder eine Landschaft auf der Ostseeinsel Rügen. Welches Motiv zeigt dieses Bild?“ Dies sieht der stellvertretende CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble freilich anders. Gegenüber „Bild am Sonntag“ sagte er, die Fragen könne jeder „beantworten, wenn er sich vorbereitet.“

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen im Mai über solche Einbürgerungstests Einvernehmen herstellen. Ob es tatsächlich dazu kommt, ist indes noch fraglich. Auf der Innenministerkonferenz müssen die Beschlüsse nämlich einstimmig gefasst werden. +wikinews+

Einbürgerungstest

Gegen Rassismus: DJV gibt Startschuss für Sprachfibel

17. Mär. 2006 – Der Deutsche Journalisten-Verband unterstützt das Projekt einer Sprachfibel der diskriminierenden und rassistischen Wörter. Das kündigte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken am heutigen Freitag auf der Leipziger Buchmesse an. Die Fibel soll von einem Projektteam erstellt werden, dem neben dem Initiator, dem DJV-Landesverband Nordrhein-Westfalen, das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) und die Initiative Journalisten gegen Rassismus angehören. Über eine Kooperation mit der nordrhein-westfälischen Landeszentrale für politische Bildung laufen derzeit Gespräche. In dem heutigen DJV-Forum „Diskriminierung durch Sprache und Bilder in den Medien“ auf der Leipziger Buchmesse sagte Konken zu dem Projekt: „Viele Wörter aus dem Nazideutsch sind in unseren Wortschatz übergegangen. Wir müssen uns dessen bewusst werden und die Sprache von diesen Begriffen reinigen.“

Wie bildhafte Sprache zur Diskriminierung von Minderheiten beitragen kann, machte Dr. Margarete Jäger vom DISS im heutigen DJV-Forum am Beispiel des Themas Migration deutlich. „Deutschland ist gegenüber dem Strom von Flüchtlingen und Einwanderern eine Insel, ein Land ohne Damm, das durch Fluten in der Gefahr steht, überschwemmt zu werden. Deutschland ist mit einem Boot zu vergleichen, das diesen Fluten ausgeliefert ist“, erläuterte Jäger. „Die Kollektivsymbolik, die dabei zum Einsatz kommt, kann diskriminierende Effekte produzieren bis hin dazu, dass sich in der Bevölkerung ein latentes Bedrohungsgefühl ausbreitet.“ Journalisten sollten wissen, welche Effekte mit dem Einsatz von rhetorischen Bildern erzielt werden, fügte sie hinzu.

„Die Frage muss geklärt werden, ob die Darstellungsmittel klischeehafte rassistische oder antisemitische Stereotype enthalten“, sagte Prof. Dr. Siegfried Jäger vom DISS mit Blick auf den journalistischen Alltag. Dabei könne die Sprachfibel als unverzichtbares Werkzeug helfen.

„Wir Journalisten haben eine besondere Verantwortung, da die Vorbildfunktion des Wortes die Menschen lenkt, durch Sprache verändert“, sagte DJV-Vorsitzender Konken. Er freue sich deshalb, dass der DJV gemeinsam mit der Initiative Journalisten gegen Rassismus am heutigen Freitag den Startschuss zum Projekt Sprachfibel geben könne.

Die Initiative Journalisten gegen Rassismus ist im April letzten Jahres gegründet worden. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, Journalistinnen und Journalisten zu besonders sensiblem Umgang mit ihrem Arbeitswerkzeug Sprache anzuhalten. Symbol der Initiative ist ein diagonal geteiltes schwarz-weißes Quadrat.

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner

Vereinte Nationen gründen einen Menschenrechtsrat

New York (Vereinigte Staaten), 17.03.2006 – Vorgestern hat die UN-Vollversammlung in New York mit großer Mehrheit die Gründung eines UN-Menschenrechtsrates beschlossen, der einer Presseerklärung zufolge „grundlegende Rechte fördern und schützen, sowie sich mit Menschenrechtsverletzern auseinandersetzen“ soll.

170 Staaten stimmten für die vorgeschlagene Resolution; Israel, Palau, Marschall-Inseln und USA stimmten dagegen und Weißrussland, Iran sowie Venezuela enthielten sich der Stimme. Der Rat wird somit die UN-Menschenrechtskommission ablösen, die politisch missbraucht wurde und daher an Glaubwürdigkeit verloren hat.

Die USA warfen ein, dass die Resolution nicht weit genug ginge, diejenigen Staaten von der Mitgliedschaft auszuschließen, von denen die USA behaupten, dass es die größten Menschenrechtsverletzer seien.

Rodrigo Malmierca Díaz, der kubanische Botschafter, erklärte, dass die bisherige Kommission einen „extrem schlechten Ruf“ erlangt hatte aufgrund der „politischen Manipulation, Heuchlei und des doppelten Maßstabes, der ihrer Arbeit von den Vereinigten Staaten sowie der Europäischen Union auferlegt wurde.“

Die Vollversammlung mit ihren 191 Mitgliedern hat der Resolution zugestimmt, welche besagt, dass die „Mitglieder, die in den Rat gewählt werden, während der Zeit ihrer Mitgliedschaft die höchsten Standards bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte einhalten sollen, voll mit dem Rat zusammenarbeiten und von einem periodischen Prüfungsmechanismus geprüft werden sollen.“

Die Resolution setzt den Termin für die Wahlen des neuen Organs auf den 9. Mai 2006 an und den der Eröffnungssitzung auf den 19. Juni, während die Kommission am 6. Juni aufgelöst wird.

Der Rat wird aus 47 Mitgliedern bestehen, die jeweils von einer Mehrheit, das heißt 96 oder mehr Mitgliedern, der Vollversammlung gewählt werden. Wenn Ratsmitglieder scheitern, die hohen Menschenrechtsstandards einzuhalten, können sie von einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Vollversammlungsmitglieder suspendiert werden.

UN-Generalsekretär Kofi Annan zeigte sich erfreut über die Gründung. ++

Diskussionen

Irak: US-Luftwaffe startet größten Luftangriff seit 2003

Samarra (Irak), 16.03.2006 – US-amerikanische und irakische Streitkräfte starteten heute eine Großoffensive gegen Ziele in und um Samarra. Es handelt sich um den größten Luftangriff seit dem Irakkrieg vor drei Jahren.

Bei der Operation „Swarmer“ sind über 50 Flugzeuge und Kampfhubschrauber, etwa 1500 Soldaten der US-Armee sowie irakischer Einheiten aus der Provinz Salah ad-Din sowie 200 weitere Militärfahrzeuge im Einsatz. Ziel des Angriffs sind Stellungen von Aufständischen in der Stadt Samarra in der Provinz Salah ad-Din 121 Kilometer nördlich Bagdads.

In Samarra befindet sich die so genannte Goldene Moschee, ein religiöses Heiligtum der schiitischen Muslime, die im Februar von sunnitischen Rebellen zerstört worden war. Dadurch waren die Spannungen zwischen beiden Religionsgruppen stark angestiegen. Beobachter sprachen sogar von der Möglichkeit eines Bürgerkrieges. Wie der irakische Außenminister Hoschyar Zebari mitteilte, war die Offensive seit längerem geplant, weil die Region als Stützpunkt oder Zwischenlager zur Durchführung von Anschlägen in der irakischen Hauptstadt benutzt worden sein soll.

Die vorwiegend von Sunniten bewohnte Region ist bereits häufig Schauplatz blutiger Attentate gewesen. Unter den Opfern sollen laut CNN auch drei Journalisten von Al-Arabiya (einem arabischen Fernsehsender mit Sitz in Dubai) sein, die über die Zerstörung der Goldenen Moschee berichtet hatten. Es wird erwartet, dass die Offensive mehrere Tage andauert.

Der Angriff begann am Tag der offiziellen Konstituierung des irakischen Parlaments in Bagdad. +wikinews+

Irakkrieg

Weltraumtourismus

Während Milliarden Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen sich verknappender Ressourcen leben, entwickeln sich die Reichen immer neue Spielplätze der Protzerei und Verschwendung, kollaborierend mit Politikern, die Sparsamkeit predigen und ihren Vorteil aus dem Fortbestand der Ungerechtigkeiten ziehen.

Zu einem Beispiel unter vielen perversen Freizeitgelüsten wird der "Weltraumtourismus".

msr >> [Umfrage] >> Perversion Weltraumtourismus

Berlin (Deutschland), 13.03.2006 WikiNews – Binnen der nächsten 15 bis 25 Jahre hält ein japanischer Experte einen Massentourismus in den Weltraum für möglich. Die Aussage stammt von Robert Alexander Goehlich von der Universität in Yokohama auf der Internationalen Tourismusbörse in Berlin. Die Nachrichtenagentur dpa zitiert den deutschen Astronauten Ulf Merbold mit den Worten: „Ich wünsche jedem, dass er einen Weltraumflug mal miterleben kann.“

In diesem Zusammenhang wird ein Angebot der Firma „Thomas Kraus, InterNet-Handel & Reiseveranstaltung“ aus Bonn zitiert. Diese würde für 13.000 Euro Flüge in einer Mig 25 bis auf eine Höhe von 26 Kilometern anbieten. Gemäß dem Agentur-Chef sei der Himmel dort bereits schwarz. Ein Blick auf die Internetseite des Unternehmens zeigt jedoch, dass ein solcher Flug 10.000 Euro und nicht 13.000 Euro kostet, der Werbetext dort bestätigt aber: „Sie sehen deutlich die Erdkrümmung und das tiefe Schwarz des Weltalls“.

Allerdings handelt es sich dabei aber nicht um den so genannten Weltraumtourismus. Erst ab einer Höhe von 100 Kilometern beginnt nämlich laut Definition der Fédération Aéronautique Internationale mit Sitz in Lausanne der Weltraum. Mit Abstand der führende Anbieter ist die Firma Space Adventures, Ltd, die im Jahr 1998 gegründet wurde. Diese bietet Flüge zur Internationalen Raumstation (ISS) für 20.000.000 US-Dollar und Suborbitalflüge für 102.000 US-Dollar an. Erst am 8. März wurde in einem Wikinews-Artikel unter dem Titel Daisuke Enomoto fliegt als vierter Weltraum-Tourist zur ISS der nächste Weltraum-Tourist vermeldet.

Venezuela vergleicht US-Menschenrechtsbericht mit „Klopapier“

Caracas (Venezuela), 13.03.2006 – Mit den Worten „Vertreter des US-Außenministeriums haben überhaupt keine Befugnis, irgend ein Land dieser Welt zu kritisieren“ haben Vertreter von Venezuela in Caracas auf den Menschenrechtsbericht der USA reagiert. Der Bericht war am Mittwoch erschienen und wurde von Venezuela daraufhin als „Klopapier“ bezeichnet.

Der Bericht geht auf schwere Verstöße ein, die unter der Regierung des Präsidenten Hugo Chávez in Menschenrechtsfragen begangen worden sein sollen. Im Gegenzug warf Venezuela den USA vor, ein Zentrum von Korruption zu sein. +wikinews+

Bill Gates nach wie vor reichster Mann der Welt

Seattle (Vereinigte Staaten), 10.03.2006 – Wie auch in den Vorjahren führt Microsoft-Gründer Bill Gates die Rangliste der reichsten Männer der Welt an. Sein Vermögen wird derzeit auf rund 50 Milliarden US-Dollar geschätzt. Das entspricht etwa 42 Milliarden Euro. Damit steht Gates seit zwölf Jahren auf der Spitzenposition. Auf Platz zwei hinter Gates steht Warren Buffett. Der Abstand zwischen den beiden Erstplatzierten hat sich vergrößert. Dieses Ergebnis gab jetzt das US- Wirtschaftsmagazins Forbes bekannt.

Erstmalig in der Liste der Milliardäre taucht eine Frau auf, die vor zehn Jahren noch Sozialhilfeempfängerin war: Harry-Potter-Autorin Joanne K. Rowling. Sie steht mit einer Milliarde US-Dollar Vermögen auf Platz 746.

Die Tendenz geht laut Forbes dahin, dass immer mehr reiche Menschen reicher werden. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es jetzt 793 Milliardäre auf der Welt. Das sind 102 mehr als zuvor. Unmittelbar nach den USA steht Deutschland auf Platz zwei der meisten Milliardäre weltweit, davon gibt es 55.

Auch in Deutschland ist die Rangfolge unverändert. Auf dem ersten Platz steht der Aldi-Gründer Karl Albrecht. Allerdings steht er weltweit nicht mehr auf Platz acht sondern nur noch auf Platz 13. Im Jahr 2004 hat Albrecht weltweit noch auf Platz drei gestanden. +wikinews+

Verteidigungsminister der EU noch uneinig über eine Kongomission

Innsbruck (Österreich), 07.03.2006 – Die Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf einem Treffen in Innsbruck heute nicht darauf geeinigt, Soldaten für eine Mission in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) zur Verfügung zu stellen. Günther Platter, der Verteidigungsminister Österreichs, der zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, sagte zum Abschluss des Treffens: „Wir hatten intensive und befruchtende Gespräche“.

Die Vereinten Nationen hatten die Europäische Union im Januar 2006 darum gebeten, sich mit Soldaten an der Mission in der Demokratischen Republik Kongo zu beteiligen, weil die 17.000 Mann starke UN-Friedensmission nach Angaben der UN überfordert ist. Die Soldaten der UN-Mission beteiligen sich unter anderem daran, Menschen zu entwaffnen, die Polizei auszubilden und die Sicherheit bei der Wahl zu gewährleisten. Etwa 800 Soldaten sollen sich nach dem Wusch der UN daran beteiligen, die Sicherheit bei der Präsidentschaftswahlen am 18. Juni zu gewährleisten. Bei der Wahl handelt es sich um die erste freie Wahl seit der Unabhängigkeit des Landes von Belgien im Jahr 1960. Günther Platter wird von der Nachrichtenagentur Reuters mit den Worten zitiert, es habe eine postive Resonanz gegeben, aber es seien auch viele Fragen gestellt worden. Javier Solana, der Hohe Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU will nun nach Kinshasa reisen, um sich über die UN-Mission im Kongo zu informieren. Solana will sich in Kinshasa mit dem kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila treffen und klären, wie lange sich die Truppen der EU im Land aufhalten sollen. Auch soll das Verhältnis der Truppen der EU mit den Soldaten der UN geklärt werden. Die Regierungen von Deutschland und Frankreich haben signalisiert, dass ihre Länder einen erheblichen Beitrag an der Mission leisten können. Beide Regierungen legten aber Wert darauf, dass auch andere Länder Soldaten zur Verfügung stellen. Beim Treffen in Innsbruck wurde nicht geklärt, welche Länder der EU die Führung der Mission übernehmen. Deutschland wolle diese Rolle nicht übernehmen, solange andere Länder sich nicht an der Mission beteiligen wollen.

Albrecht Conze, der politische Dirktor der UN-Mission im Kongo, bezeichnete die Reise von Javier Solana in den Kongo in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ als hilfreich. Nach Aussagen von Albrecht Conze ist der Wahltermin nicht wegen der Uneinigkeit der EU über eine Kongomission in Gefahr, sondern wegen interner Bedingungen. Eine Verschiebung des Wahltermins bezeichnete Conze als fatal, weil die Kongolesen seit drei Jahren auf die Wahl warteten. Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung nannte in einem Interview mit dem Radiosender „Deutschlandfunk“ vier Bedingungen dafür, dass Deutschland sich als Führungsmacht an der Kongomission der EU beteiligt. So müsse die Regierung des rohstoffreichen Landes einem solchen Einsatz zustimmen, es müsse ein Mandat der Vereinten Nationen geben, die Mission müsse örtlich auf die Hauptstadt Kinshasa sowie auch zeitlich beschränkt sein und es müsse eine große Beteiligung aller europäischen Staaten geben. Im gleichen Interview sagte der Verteidigungsminister, dass Europa ein Interesse an einer demokratischen Entwicklung im Kongo habe. Die Truppenstärke der Mission sollte laut Franz-Josef Jung zwischen 1.000 und 1.500 Mann umfassen, die sich im Zweifelsfall auch an Kampfhandlungen beteiligen sollen. +wikinews+

Kongo

Sechs Bundestagabgeordnete klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Berlin (Deutschland), 01.03.2006 – Am 8. Juli 2005 bestätigte der Deutsche Bundesrat das vom Bundestag am 30. Juni beschlossene Gesetz, wonach die Einkommen der Spitzenmanager von Aktiengesellschaften in Zukunft offengelegt werden müssen.

Heute haben sechs Abgeordnete beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen ein anderes Gesetz eingereicht. Sie wollen mit der Klage die Veröffentlichung der Nebentätigkeiten von Parlamentariern verhindern. Zu den sechs Personen gehören Bundestagsabgeordnete von CDU, CSU, SPD und FDP. Es sind der Sozialdemokrat Peter Danckert, die FDP-Abgeordneten Heinrich Kolb, Sibylle Laurisch und Hans-Joachim Otto, der CSU-Politiker Max Straubinger sowie der CDU-Abgeordnete Friedrich Merz.

Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) geht davon aus, dass die Einreichung der Klage keine aufschiebende Wirkung hat. +wikinews+

Nebeneinkünfte