Amnesty international: US-Geheimdienste verschleppen und foltern weltweit

Berlin (Deutschland), 04.08.2005 – In ihrem heute erschienen Jahresbericht erhebt die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international schwere Vorwürfe gegen die USA. So sollen US-Geheimdienste im Ausland gegen Normen des Völkerrechts verstoßen haben, indem sie unter Zuhilfenahme der Dienste fremdstaatlicher Sicherheitsorgane Menschen in Gefangenschaft genommen und diese gefoltert haben.

Amnesty berichtet insbesondere von einem Fall, bei dem die beiden jemenitischen Staatsbürger Salah Nasser Salim Ali (27) und Muhammad Faraj Ahmed Bashmilah (37) getrennt voneinander festgenommen worden seien; im Anschluss seien sie nach Jordanien gebracht worden, wo sie vom jordanischen Geheimdienst gefangengehalten und gefoltert worden seien. Ohne von der Festnahme des jeweils anderen zu wissen, seien sie daraufhin noch weitere 18 Monate festgehalten worden. In dieser Zeit seien sie täglich verhört worden; darüber hinaus seien sie durch regelmäßige unfreiwillige Beschallung mit westlicher Musik gequält worden. Zudem seien die beiden Gefangenen nahezu dauerhaft an Händen und Füßen gefesselt geblieben. Auch sei ihnen jeglicher Kontakt zur Außenwelt verwehrt worden.

Permanente Fesselung, Lärmbelästigung und Isolierung gelten allgemein als Folter. Zwar greifen unmittelbare Körperverletzungs- und Verstümmelungstaten weitaus drastischer in die Menschenwürde ein; „Sekundärfolter“ wie die genannten Maßnahmen werden von den Betroffenen gleichwohl nach einiger Zeit ebenso intensiv als Quälerei empfunden und erfüllen auch denselben sozialtechnischen Zweck der Zermürbung und Persönlichkeitsbrechung.

Die Brüder seien dann im Mai 2005 aus der Gefangenschaft entlassen worden, aber nur, nachdem sich die jemenitische Regierung bereit erklärte, sie nach ihrer Aufnahme wiederum in Gefangenschaft zu nehmen.

Erst dort, in der jemenitischen Haftanstalt, hätten Vertreter von amnesty die Möglichkeit erhalten, mit den Gefangenen zu sprechen.

Diskussionen

Iran: Mahmud Ahmadinedschad als neuer Präsident ins Amt eingeführt

Teheran (Iran), 03.08.2005 – Der als ultrakonservativ geltende ehemalige Bürgermeister Teherans, der die Präsidentschaftswahlen im Juni überraschend deutlich gewonnen hatte, wurde heute in sein Amt eingeführt.

Die Zeremonie zur Amtseinführung wurde von dem scheidenden Präsidenten Mohammad Chatemi geleitet.

Der neue Präsident Mahmud Ahmadinedschad übernimmt das höchste Staatsamt in einer Zeit, in der sich ein seit langem schwelender Konflikt wieder verschärft: die Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm trifft auf große Besorgnis in Europa und den USA, die damit gedroht haben, das Problem vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu bringen. Ziel einer solchen Maßnahme könnte die Verhängung von Handelssanktionen gegen den Iran sein. Die Europäische Union hatte im Atomstreit mit dem Iran zu vermitteln versucht. Nun steht die europäische Diplomatie angesichts der Ankündigung des Iran vom 1. August, die iranischen Atomanlagen wieder anzufahren, vor dem Scheitern. Die Ankündigung von iranischer Seite von gestern, der Beschluss sei unumkehrbar, droht den Verhandlungsprozess zu beenden.

Die iranische Position ist durch die Feststellung gekennzeichnet, das Anfahren der Atomanlagen diene ausschließlich Zwecken der friedlichen Energiegewinnung, während die USA von der Annahme ausgehen, dies sei nur ein Vorwand um hinter dem Rücken der internationalen Gemeinschaft den Zugang zu Atomwaffen zu erlangen.

Noch unklar ist, mit welcher politischen Orientierung der neue Präsident in sein Amt gehen wird. Seine streng religiöse Ausrichtung und seine Vergangenheit in den iranischen Revolutionsgarden geben Befürchtungen Nahrung, der neue Präsident könnte eine Rückwärtswende zu einer fundamentalistischen Ausrichtung des Landes betreiben. Bisher hat sich der neue Präsident öffentlich jedoch kaum zu seiner politischen Agenda geäußert. Bei seiner Amtseinführung sagte er: „Ich werde für die Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen plädieren.“ Und: „Ich werde für internationale Gerechtigkeit arbeiten, weil die Welt nach Gerechtigkeit hungert.“ Als weitere Äußerung von ihm ist überliefert, es gebe in seiner Regierung keinen Platz für Extremismus. Mehr Aufklärung über die politischen Ziele des neuen Präsidenten wird die Ernennung der Minister für die neue Regierung bringen. Für deren Ernennung hat der Präsident vierzehn Tage nach seiner Vereidigung am Samstag Zeit.

Für das Verhältnis des Iran zu den USA wird von Beobachtern keine Besserung erwartet. Die Nachricht von seiner Wahl war in den USA mit dem öffentlich geäußerten Verdacht überschattet gewesen, der neue Präsident sei als Mitglied der Revolutionsgarden an einer 1979 stattgefundenen Entführung in der US-Botschaft beteiligt gewesen. +wikinews+

Iran

Die Unantastbaren (Kohl, Pfahls, ...)

Die Staatsanwaltschaft ließ nach Vernehmung von Altkanzler Helmut Kohl den Vorwurf der Bestechlichkeit gegen Holger Pfahls fallen, der vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber 3,8 Millionen Mark im Zusammenhang mit dem Verkauf (1991) von 36 Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien erhalten hatte.

Kohl sagte aus, dass dieses Rüstungsgeschäft allein seine Entscheidung gewesen sei und er könne sich gar nicht erklären, warum überhaupt Gelder nebenher geflossen seien.

Ausgerechnet Helmut Kohl soll nun als Entlastungszeuge glaubwürdig sein, der die Herkunft vieler Spenden-Millionen verschweigt.

Und unvergessen ist auch, dass der Waffenhändler Schreiber bei Bekanntwerden dieses Skandals selbstsicher prophezeite, dass er nichts zu befürchten habe, denn wenn er auspacke, dann ... >> DISKUSSION

WENN die Anständigen nichts tun gegen die Unanständigen,
DANN sind auch die Anständigen unanständig.

Gewalt gegen Muslime rasant angestiegen

London (Vereinigtes Königreich), 03.08.2005 – Bezugnehmend auf Scotland Yard berichten britische Medien über einen Anstieg von 600 Prozent bei gewaltsamen Übergriffen auf Muslime in London.

Seit den Anschlägen vom 7. Juli 2005 soll Scotland Yard bereits 269 Fälle von Körperverletzungen, Beleidigungen oder Sachbeschädigungen an Moscheen registriert haben. Gemäß Tarique Ghaffur von Scotland Yard seien diese Hassdelikte gerade auch deswegen besorgniserregend, da sie dazu führen könnten, dass sich die Muslime „komplett in ihr Schneckenhaus zurückziehen“. Dann jedoch müsste Scotland Yard auf ihre Unterstützung im Kampf gegen die Terroristen verzichten.

Eine weitere negative Folge der Attentate wird von der „Times“ und dem „Guardian“ angesprochen. Da durch die Fahndung nach den Attentätern über 1.000 Polizisten jeden Tag der Woche zwölf Stunden im Einsatz wären, entstünden dem Polizeiapparat zusätzliche Kosten von täglich 750.000 Euro. Da diese im Haushalt nicht vorgesehen waren, überlege man nun, zur Kompensation die Gemeindesteuer zu erhöhen. +wikinews+

US-Präsident Bush ernennt John Bolton zum UN-Botschafter

Washington D.C. (USA), 01.08.2005 – US-Präsident George W. Bush gab in einer Fernsehansprache bekannt, dass er John R. Bolton zum Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen ernannt hat.

Bush sagte, dass Bolton von „einer Mehrheit der Senatoren“ unterstützt wurde, aber in „unfairer Art“ bei der Abstimmung durch die „Verschleppungstatik weniger Abgeordneter“ abgelehnt worden sei. Präsident Bush erklärte, dass der Posten zu lange unbesetzt war und dass er für die Ernennung „seine verfassungsgemäße Macht“ nutze.

Dieses Amt sei zu wichtig um länger unbesetzt zu bleiben, im Besonderen während eines Krieges und einer wichtigen Debatte über die Reform der UNO, sagte Bush wärend der Ankündigung im Roosevelt Room im Weißen Haus. Bolton war bei der Ansprache anwesend und gab eine kurze Erklärung ab. „Ich bin hochgradig dankbar und äußerst demütig“, sagte Bolton. Es sei für ihn ein Privileg, Anwalt für die Werte Amerikas und die Interessen der USA in der UNO zu sein.

Der Präsident kann während der Parlamentsferien einen Botschafter ohne Zustimmung des Senats ernennen. Die Gültigkeit dieser Ernennung läuft am Ende einer Legislaturperiode des Kongresses aus. Die nächste Legislaturperiode beginnt am 03. Januar 2007.

Die Ernennung erfolgt trotz eines Briefs, der in der letzten Woche an den Präsidenten geschickt wurde, in dem steht, dass Bolton bei seiner Aussage vor dem Auswärtigen Auschuss des Senats im März „nicht ehrlich“ war, eine Ernennung während der Parlamentsferien sei daher nicht zu empfehlen. Der Brief wurde laut New York Times von 36 Senatoren, darunter 35 Demokraten und einem Unabhängigen unterzeichnet.

Einige Senatoren, darunter auch Republikaner brachten Fragen auf, die Boltons Vergangenheit kritisieren, in der er die UNO kritisiert und untergebene Mitarbeiter schlecht behandelt habe. Außerdem gab es Vorwürfe, er habe, laut Berichten der Times Geheimdienstberichte beeinflusst, um seine Sichtweisen zu bestätigen.

Während der Diskussion über Bolton im Senat beschrieb der republikanische Senator George Voinovich Bolton als den „Innbegriff dessen, wie ein Diplomat nicht sein soll.“ Aufgrund der Kritik von George Voinovich wurde Boltons Nominierung ohne Empfehlung zur Abstimmung gebracht. +wikinews+

Streit um Atomprogramm – Iran brüskiert die EU

Teheran (Iran) / Brüssel (Belgien), 01.08.2005 – Die Regierung in Iran hat heute mitgeteilt, sie werde die Nuklear-Anlage in der Nähe der zentraliranischen Stadt Isfahan wieder in Betrieb nehmen. Die von der Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) angebrachten Siegel an der Anlage würden noch heute aufgebrochen.

Der Iran argumentiert, die EU habe bisher noch keinen Lösungsvorschlag für den Konflikt um das iranische Atomprogramm vorgelegt. „Wir haben der EU Zeit bis Mittag eingeräumt, aber Solana hat noch keine Entscheidung bekannt gegeben“, sagte der Sprecher des iranischen Sicherheitsrats, Ali Aghamohammadi. Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mitteilte, sei mit dem Iran vereinbart worden, Ende Juli oder Anfang August werde es einen neuen Verhandlungsvorschlag der EU geben. Einen solchen Vorschlag werde die EU in den nächsten Tagen der iranischen Regierung zustellen. Die Diskussion um den genauen Termin hat möglicherweise den Hintergrund, dass der neugewählte iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bald sein Amt antreten werde und dann andere Personen für die Verhandlungen zuständig sein werden.

Großbritannien appellierte an den Iran, keine einseitigen Schritte im Atomstreit zu unternehmen.

Der Iran steht in der Atomfrage auf dem Standpunkt, die Produktion von hoch angereichertem Uran in der Anlage von Isfahan werde zur Energiegewinnung benötigt. Die USA wirft dem Land vor, es strebe nach der Verfügungsgewalt über Atomwaffen. Die US-Regierung hat bisher im Konflikt mit dem Iran auch militärische Mittel nicht ausgeschlossen.

Iran-Konflikt

1. August 2005: Stichtag der Rechtschreibreform

Berlin (Deutschland), 01.08.2005 – Seit Montag, dem 1. August 2005, ist die von einer zwischenstaatlichen Kommission ausgearbeitete und von der Kultusministerkonferenz einstimmig beschlossene Reform der deutschen Rechtschreibung gültige Grundlage für Schulen und Behörden im gesamten deutschen Sprachraum, sofern dieses in den jeweiligen Landes- oder Kommunalverwaltungen entsprechend beschlossen wurde. Die neuen Regeln treten zeitgleich in Österreich, der Schweiz und Deutschland (mit Ausnahme Bayerns und Nordrhein-Westfalens) in Kraft.

Für einen kleinen Bereich des Regelwerks gelten noch Übergangsbestimmungen. Dies sind die Getrennt- und Zusammenschreibung, die Worttrennung am Zeilenende und die Interpunktion. Schülerinnen und Schülern werden Fehler in diesen Bereichen noch nicht als Fehler angestrichen, sondern als „veraltet“ markiert. Über 90 Prozent des Wortschatzes ist unstrittig: die Laut-Buchstaben-Zuordnung (incl. Fremdwortschreibung), Groß- und Kleinschreibung, Schreibung mit Bindestrich.

Nach Ansicht der gegenwärtigen KMK-Präsidentin Johanna Wanka, Kultusministerin von Brandenburg (CDU), habe das Ausscheren von Nordrhein-Westfalen und Bayern bei der Kultusministerkonferenz (KMK) völliges Unverständnis hervorgerufen. Sie wies darauf hin, dass man auch an die Abmachungen mit den anderen deutschsprachigen Ländern - im Wesentlichen die Schweiz und Österreich - denken müsse.

Der Vorsitzende des Rates für Rechtschreibung, Hans Zehetmair (CSU), hat noch einmal bekräftigt, die strittigen Fragen würden binnen Jahresfrist verbindlich geregelt. Er fügte hinzu, der Rat werde auch die jetzt als unstrittig geltenden Regeln noch einmal prüfen. +wikinews+

Rechtschreibreform

Zwölf Prozent aller internationalen Gespräche per VoIP

Berlin (Deutschland), 01.08.2005 – Mehr und mehr verlagert sich die herkömmliche Telefonie hin zur Internettelefonie (VoIP). Mittlerweile werden bereits zwölf Prozent aller Auslandsgespräche über die Internettelefonie geführt. Und das ist gerade erst einmal der Anfang. Von Internettelefon zu Internettelefon kann man heute weltweit kostenlos Telefongespräche führen. Für die herkömmlichen Telefondienstleister bedeutet dies erhebliche Umsatzeinbrüche.

Derzeit gibt es einer Erhebung der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte nach in Deutschland rund 500.000 Kunden, die VoIP regelmäßig nutzen und über installierte Hard- und Software verfügen. Es wird geschätzt, dass bereits vierzehn Prozent aller deutschen Unternehmen Internettelefonie einsetzen.

Weiter ist eine deutliche Verlagerung vom Festnetz zum Mobilnetz zu verzeichnen. +wikinews+

Beckstein: Luftabwehrraketen gegen Kleinflugzeuge

Berlin (Deutschland), 30.07.2005 – Nach dem Absturz eines Kleinflugzeugs vor dem Reichstag in der letzten Woche denkt der bayerische Innenminister und aussichtsreichste Anwärter auf den Posten des Bundesinnenministers in einer unionsgeführten Regierung Beckstein (CSU) in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ laut über den Einsatz von Flugabwehrraketen zum Schutz von Regierungsgebäuden, aber auch von Sportveranstaltungen wie der Fußballweltmeisterschaft im Jahre 2006 nach.

Der Absturz des Kleinflugzeugs vor dem Reichstagsgebäude hatte die Bundesregierung bereits dazu veranlasst, für Kleinflugzeuge eine Flugverbotszone über das Regierungsviertel zu verhängen. Außerdem sollen künftig auch Kleinflugzeuge verpflichtet werden, Transponder zu installieren, die die Flugzeuge auf Radarüberwachungsanlagen sichtbar machen. Nach Ansicht Becksteins geht diese Maßnahme jedoch nicht weit genug. Mit Polizeihubschraubern sei Attentätern, die ein Kleinflugzeug in ihre Gewalt gebracht hätten, nicht beizukommen.

Zur Diskussion über die Tötung eines Verdächtigen bei der Fahndung nach Terroristen in London sagte Beckstein, die Gesetze ließen gegenüber Terroristen den finalen Rettungsschuss zu. Allerdings dürfe „bei einem vagen Terrorverdacht, wie er in London vorlag, als der Brasilianer in die U-Bahn lief, […] bei uns nicht gezielt getötet werden. Dabei sollte es bleiben.“

Als neue Maßnahme zur Terrorismusabwehr brachte der bayerische Innenminister den Sicherungsgewahrsam für potenzielle Attentäter ins Spiel, wenn eine Abschiebung nicht möglich sein sollte.

Die ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wies die Vorschläge Becksteins zurück. „Menschen ohne jeden konkreten Verdacht wegzusperren – das erinnert mich doch sehr an das US-Lager Guantanamo“, sagte sie. Auch einen Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Terrorismusbekämpfung lehnte sie ab. Die Überwachung potenzieller Attentäter sei Aufgabe des Verfassungsschutzes. +wikinews+

Irak: 25 Rekruten von Selbstmordattentäter getötet

Rabia (Irak), 29.07.2005 – Ein Selbstmordattentäter, der einen Sprengstoffgürtel an seinem Körper trug, sprengte sich heute inmitten einer Gruppe von Rekruten in der nordirakischen Stadt Rabia in die Luft.

Dabei starben 25 Menschen, weitere 35 wurden verwundet, teilte die Polizei mit. Der Vorfall ereignete sich in einem Bereich mit hoher Sicherheitsstufe. Es wird vermutet, dass ihm dabei geholfen worden war, in diesen Bereich zu gelangen. Rabia liegt in der Nähe der syrischen Grenze.

Nach US-Angaben bewerben sich trotz der Gefahr von Attentaten monatlich zwischen 1.000 und 1.400 junge Menschen bei der irakischen Armee. Die US-Armee versucht die Polizei- und Armeeeinheiten dazu in die Lage zu versetzen, dass sie eigenverantwortlich die Bekämpfung des terroristischen Widerstandes im Irak übernehmen können. Das Pentagon berichtete vor kurzem darüber, dass oberflächliche Prüfungen der Kandidaten es Aufständischen erlaubt, sich unbemerkt rekrutieren zu lassen und so die Armee zu infiltrieren. Nach Schätzungen sind fünfzig Prozent der irakischen Militäreinheiten nicht in der Lage aufständische Kräfte wirksam zu bekämpfen. ++wikinews