Urteil: Degradierung nach Befehlsverweigerung aufgehoben

Leipzig (Deutschland), 22.06.2005 – Die Bestrafung eines Majors, der sich im April 2003 geweigert hatte, an der Weiterentwicklung einer militärischen Software mitzuarbeiten, wurde heute vom zweiten Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) mit Sitz in Leipzig aufgehoben. (AkZ: BVerwG 2 WD 12.04)

Der Major hatte seine Befehlsverweigerung damit begründet, die Software hätte möglicherweise für die Beteiligung an Kampfhandlungen im Irak verwendet werden können, eines Krieges, den er als völkerrechtswidrig betrachte. Das Truppendienstgericht hatte daraufhin den Major zum Hauptmann degradiert, wogegen der Soldat Berufung eingelegt hatte.

Die Richter sprachen den Soldaten nun frei, da ihm kein Dienstvergehen nachgewiesen werden könne und er auch nicht gegen die Gehorsamspflicht (§ 11 Abs. 1 Soldatengesetz) verstoßen habe. Das Gericht betrachtet die Befehlsverweigerung als Gewissensentscheidung, die er glaubhaft habe darlegen können.

Der Soldat habe sich auf das Grundrecht der Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG berufen können, auch wenn er kein Kriegsdienstverweigerer sei. Auch Berufssoldaten stehe dieses Grundrecht zu. Als Teil der Exekutive seien die Streitkräfte ausnahmslos an Recht und Gesetz gebunden, wie das Gericht in seiner Urteilsbegründung ausführte. +wikinews+

Deserteure

Afrikaner wird neuer Chef der UNIDO

Wien (Österreich) / Freetown (Sierra Leone), 22.06.2005 - Der ehemalige Handels- und Industrieminister Kandeh Yumkella aus Sierra Leone wurde am Dienstag vom Vorstand der Organisation für Industrielle Entwicklung der Vereinten Nationen (UNIDO) in geheimer Wahl zum Nachfolger des Argentiniers Carlos Magarinos gewählt.

Der Diplomat Yumkella wird als angesehener Experte im Wirtschaftsbereich „Internationaler Handel“ geachtet. Für ihn ist die Thematik nicht neu. Er war Berater des bisherigen UNIDO-Chefs. Berufliche Erfahrungen machte Yumkella als Wissenschaftler in den USA. Er promovierte an der Universität von Illinois in Agrarwissenschaften.

Die UNIDO wurde 1966 gegründet und ist eine der in Wien ansässigen UNO-Organisationen. Die Entscheidung muss noch von der UNIDO-Generalversammlung Ende November 2005 bestätigt werden, im Dezember soll er sein Amt antreten. +wikinews+

Virenattacken auf Browser nehmen zu

Chicago (USA), 22.06.2005 – Nach einer Umfrage des Branchenverbandes Computing Technology Industry Association (CompTIA) mit Sitz in Chicago nehmen Virenattacken auf Browser stark zu. Experten nennen diesen Typus zwar nicht mehr Virus, im Volksmund wird diese Bezeichnung jedoch nach wie vor verwendet.

Dabei genügt es, dass ein Browser eine präparierte Internetseite aufruft, um sich den Virus einzufangen. Es werden deutlich die meisten Attacken auf den Browser von Microsoft gefahren. Dabei werden altbekannte Sicherheitslöcher in diesem Browser genutzt. Einen gewissen Schutz vor diesen Attacken erreicht man, indem man auf einen alternativen Browser wie Firefox von „mozilla.org“ ausweicht.

Die Statistiken reiner IT-Expertenforen zeigen, dass der überwiegende Teil der IT-Experten heute keinen Internet-Explorer von Microsoft mehr verwendet, wohl weil man sich der Gefahr bewusst ist. +wikinews+

Internettelefonie in Deutschland wächst

Berlin (Deutschland), 20.06.2005 - Die Internettelefonie, auch Voice over IP (VoIP) oder IP-Telefonie genannt, steigt in Deutschland deutlich an. Im Jahr 2004 ist die Anzahl der VoIP-Anbieter in Deutschland auf 15 angestiegen. Dies teilte die Bundesregierung auf eine 'kleine Anfrage' der CDU/CSU-Fraktion mit. Die Tendenz ist weiter steigend. Im Jahr 2004 wurden von der Regulierungsbehörde in derem Jahresbericht 500.000 Nutzer gezählt. Danach lassen sich für Unternehmen beim Umstieg Kosten von 30 Prozent einsparen.

Für Privatnutzer gelten z.B. folgende Tarife: Ein Cent/Minute ins deutsche Festnetz, Null Cent für Telefonate von VoIP zu VoIP weltweit. Dies bedeutet, sobald alle VoIP nutzen, wird das Telefonieren weltweit kostenlos sein, außer im Mobilfunkbereich. Diesem Einnahmeverlust begegneten Telefonunternehmen wie die Deutsche Telekom mit einem deutlichem Anstieg der Grundgebühren. Allein ein DSL-Anschluss, der für VoIP geeignet ist, stieg in den Kosten von 14,89 DM pro Monat im Jahre 2000 auf nunmehr 16,99 Euro monatlich im Jahre 2005 bei nahezu gleicher Leistung. Jedoch sind auch Glasfasernetze für VoIP geeignet. Diese Glasfasernetze befinden sich jedoch nicht im Besitz von Telefonunternehmen, sondern von Kabelgesellschaften, die damit den herkömmlichen Telefonunternehmen nun verstärkt Konkurrenz bereiten. +wikinews+

Frau am Steuer - nicht in Saudi-Arabien

Riad (Saudi-Arabien), 19.06.2005 – Noch immer ist das islamische Königreich mit den reichen Ölvorkommen der einzige Staat der Welt, in dem es Frauen gesetzlich verboten ist, Auto zu fahren.

Autofahrende Frauen riskieren hier einen Aufenthalt im Gefängnis. Doch das Fahrverbot für Frauen wird auf der arabischen Halbinsel zur Zeit heftig diskutiert, allerdings nur von der rein männlich geprägten Führungsschicht des Landes. Während Außenminister Prinz Saud al-Faisal sich in einem „Spiegel-Interview“ für eine Aufhebung des Verbots erklärt hatte, warnt Scheich Abdul Mohsen al-Obeikan (Mitglied der Schura, einer Art Beratungsgremium in islamischen Staaten) vor den negativen Folgen einer Aufhebung des Verbots: Verkehrsstaus, Anmache und Unfälle - die reichen Frauen würden nur so »aus Spaß« herumfahren, den Einkauf würde ja weiterhin ihr Personal erledigen. Für die armen Frauen würde es ja ohnehin nichts bringen, weil diese Familien sich ja nur ein Auto leisten könnten, mit dem ja dann der Mann fahren würde. Innenminister Prinz Naif, ebenfalls ein erklärter Gegner der Fahrerlaubnis für Frauen, ließ verlauten, derartige Angelegenheiten würden im Sinne des Allgemeinwohls entschieden und in Anbetracht dessen, was die Ehre der Frau gebietet. +wikinews+

Russland will sich Flüge zur Raumstation bezahlen lassen

Moskau (Russland), 19.06.2005 – Ein Sprecher der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos teilte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit, dass sich Russland ab 2006 seine Transportleistungen zur Internationalen Raumstation ISS bezahlen lassen will. Demnach besteht zwischen Russland und den USA ein Vertrag, der noch bis Ende des Jahres Gültigkeit besitzt und auf jeden Fall eingehalten werden soll. Inhalt dieses Vertrages ist auch der nächste bemannte Flug zur ISS, bei dem neben dem eigenen Kosmonauten Waleri Tokarew und einem Weltraumtouristen auch der NASA-Astronaut William McArthur mitgenommen wird. Weiterhin wird in diesem Jahr noch ein unbemannter Versorgungsflug durchgeführt.

Die übernächste Langzeitmission ab März 2006 plane Roskosmos jedoch nur mit eigenen Astronauten. Der dritte Platz könne an eine andere Raumfahrtagentur oder einen Touristen verkauft werden. Der Leiter des Sojusprogramms Alexej Krasnow erwartet für 2006 aber eine Erleichterung bei der ISS-Versorgung, da die Europäer ihre Versorgungsflüge mit unbemannten Frachtern aufnehmen werden.

Für die NASA bedeutet das einen zusätzlichen Zeitdruck. Der nächste Spaceshuttle-Start soll nun erst im März 2006 stattfinden. Ist man dann noch nicht startbereit, müssten auch die US-Amerikaner für weitere Flüge zahlen. +wikinews+

US-Flugzeug in Teheran notgelandet

Teheran (Iran) / Amsterdam (Niederlande) / Minneapolis (USA), 19.06.2005 – Ein US-amerikanisches Passagierflugzeug der Fluggesellschaft Northwest Airlines aus Minneapolis ist am Sonntag um 01:30 Uhr MESZ in Teheran notgelandet.

Die Maschine vom Typ DC-10 mit 255 Passagieren und Crewmitgliedern an Bord befand sich auf dem Weg von Mumbai (Bombay) nach Amsterdam. Der Pilot hatte die Flugsicherung von Teheran wegen technischer Probleme an der Ladeklappe im Frachtraum um Landeerlaubnis auf dem Teheraner Flughafen MehrAbad International Airport gebeten

Die Notlandung ist nach Angaben der iranischen Behörde für Zivilluftfahrt ohne Probleme verlaufen, es gab keinen Personenschaden. Alle Passagiere mussten das Flugzeug verlassen und wurden in die Transit-Lounge gebracht. Iranische Techniker reparierten umgehend die Maschine. Das Flugzeug musste für die Reparaturarbeiten komplett entladen werden.

Eine Verzögerung gab es nach Angaben der Fluggesellschaft beim Auftanken des Flugzeuges. Es hatte eine Weile gedauert, bis ein US-amerikanisches Unternehmen Kerosin in der iranischen Hauptstadt kaufen durfte. Die Beziehungen der beiden Länder sind seit der Besetzung der US-Botschaft 1979 angespannt. Seitens der USA gibt es seit damals Wirtschaftssanktionen gegen Teheran. Zwischen den beiden Ländern bestehen keine Flugverbindungen, es landen keine US-Passagierflugzeuge mehr im Iran. Eine Ausnahme gab es im Dezember 2003 nach einem schweren Erdbeben, als US-Militärmaschinen Hilfsgüter in die Katastrophenregion fliegen durften.

Die Maschine ist nach knapp sieben Stunden Wartezeit in Teheran mittlerweile nach Amsterdam geflogen und dort sicher gelandet. +wikinews+

Lafontaine zum Spitzenkandidaten der WASG in NRW nominiert

Köln/Berlin (Deutschland), 18.06.2005 - Mit 124 von 162 Stimmen wählten die Delegierten des NRW-Landesparteitages der Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) den kurz zuvor in die WASG eingetretenen ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine zum Spitzenkandidaten auf der Landesliste für Nordrhein-Westfalen bei einer möglichen Kandidatur bei den vorgezogenen Bundestagswahlen.

Bei seiner mit viel Applaus aufgenommenen Rede vor den Delegierten der WASG warb Lafontaine energisch für das Bündnis mit der PDS, nachdem er zunächst auch mit Buhrufen von einigen Teilnehmern empfangen worden war. Ansonsten bestehe die Gefahr, so Lafontaine, dass zwei Linksparteien gegeneinander konkurrierten.

Die beschlossene Landesliste der WASG hat nur vorläufigen Charakter. Noch hält sich die Partei ein Hintertürchen offen, um gegebenenfalls alleine bei der Bundestagswahl anzutreten.

Auf einer ebenfalls heute stattgefundenen Veranstaltung der Berliner PDS machte sich auch Gregor Gysi für das Linksbündnis stark - ansonsten sei immer zu befürchten, dass die Fünf-Prozent-Hürde möglicherweise nicht übersprungen werden könne, sagte er vor den 300 erschienenen Teilnehmern der Auftaktveranstaltung für den Bundestagswahlkampf. +wikinews+

EU-Gipfel scheitert an fehlender Kompromissbereitschaft

Brüssel (Belgien), 18.06.2005 – Am späten Freitagabend erklärte der amtierende Ratspräsident Jean-Claude Juncker (Luxemburg) das Scheitern des EU-Gipfels.

Nach der Ablehnung der EU-Verfassung in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden ist nun auch der Versuch, sich auf einen Finanzrahmen für den EU-Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013 zu einigen, gescheitert.

In Zweiergesprächen hatte der luxemburgische Ratspräsident am Abend versucht, einen Kompromiss zwischen den divergierenden Interessen zu finden. Hauptstreitpunkt war der britische EU-Beitragsrabatt. Der britische Premierminister Tony Blair war nur zu Verhandlungen darüber bereit, wenn das Paket der Agrarsubventionen ebenfalls zur Disposition gestellt würde, das mit rund 40 Milliarden Euro seit Jahren den größten Posten im EU-Haushalt einnimmt. Davon profitieren besonders die französischen Bauern.

Frankreichs Präsident Jacques Chirac wollte sich hier auf keinen Kompromiss einlassen, da Frankreich auf die Zusicherung pochte, dass diese Subventionen bis 2013 nicht angetastet würden. Mehrere Kompromissangebote Junckers fanden keine Zustimmung, so dass der EU-Ratspräsident Juncker am Abend schließlich das Scheitern der Verhandlungen erklärte. +wikinews+

Bei der Präsidentenwahl im Iran kommt es zu einer Stichwahl

Teheran (Iran), 18.06.2005 – Erstmals seit der islamischen Revolution von 1979 kam bei einer Präsidentenwahl im Iran kein Kandidat im ersten Wahlgang auf die erforderliche Mehrheit. Der gemäßigte konservative Geistliche und Ex-Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani kam laut Aussagen des Wächterrats auf 21 Prozent der Stimmen.

Mohammad Chatemi, der amtierende Präsident, darf laut Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Um seine Nachfolge bewerben sich neben Rafsandschani weitere sechs Kandidaten, die zur Wahl zugelassen wurden. Viele Kandidaten, darunter alle 89 Frauen, die sich registrieren lassen wollten, wurden nicht zur Wahl zugelassen.

Mahmud Ahmadinedschad, der konservative Ex-Bürgermeister von Teheran, kam im ersten Wahlgang auf gut 19 Prozent. Jeweils 14 Prozent votierten für den Reformer Mustafa Moin und den als Hardliner eingestuften Ex-Polizeichef Mohammed Baker Kalibaf. Es sind noch nicht alle Stimmzettel ausgezählt. Anhänger von Mahmud Ahmadinedschad sind der Meinung, ihr Kandidat könne als Sieger des ersten Wahlgangs hervorgehen, wenn auch in Teheran alle Stimmen ausgezählt sind.

Etwa 47 Millionen Bürger waren zur Wahl aufgerufen. Nach offiziellen Angaben beteiligten sich schätzungsweise 32 Millionen Menschen an der Wahl. Verschiedene Oppositionsgruppen hatten zum Wahlboykott aufgerufen. Das Ergebnis des ersten Wahlgangs gilt als Überraschung. Die Stichwahl zwischen den zwei führenden Kandidaten des ersten Wahlgangs wird am 24. Juni stattfinden. +wikinews+