Topmanager verurteilt – 300 Arbeitsplätze weg

Nürnberg (Deutschland), 20.12.2004 – Drei ehemalige Topmanager der Firmen Conradty Carbon und Conradty COVA mit Sitz in Röthenbach an der Pegnitz bei Nürnberg standen vor Gericht, nachdem im September und Oktober 2004 die gesamte Führungsebene der Firma Conradty inhaftiert wurde.

Die hochrangigen Chefs im Alter von 62, 64 und 66 Jahren wurden am 20. Dezember 2004 zu Haftstrafen von jeweils 21 Monaten auf Bewährung verurteilt. Zusätzlich müssen zwei der drei Manager 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Einer davon war der Vorstandsvorsitzende der Conradty AG. Ein weiteres Mitglied der Führungsmannschaft, ein Prokurist, wurde bereits vor einiger Zeit per Strafbefehl abgeurteilt.

Strafmildernd wurde ihnen zugerechnet, dass sie sich durch die betrügerischen Machenschaften nicht selbst bereichert haben. Alle drei handelten nachgewiesenermaßen im Auftrag ihres 72-jährigen Chefs, dem geschäftsführenden Gesellschafter Albert G., der wiederum sein Geld vor dem bevorstehenden Konkurs aus der Firmenbilanz herauslösen wollte.

So gesehen wird das Urteil als relativ harmlos angesehen. Albert G. wurde im Jahr 1991 als Unternehmensberater in die Firma Conradty geholt. Durch die weltweite Konjunkturkrise konnte aber auch er die Firma nicht mehr retten. Sobald die Ermittlungen gegen Albert G abgeschlossen sind, wird auch er vor Gericht gestellt. Frühestens im März 2005 wird mit dem ersten Verhandlungstermin gerechnet.

Die Firma Conradty war eine alteingesessene gutsituierte Firma, hervorgegangen aus einem 1855 von Conrad Conradty (1827 – 1901) in Nürnberg gegründeten Werk zur Bleistiftproduktion. Um das Jahr 2000 herum war die Firma weltweit in über 70 Ländern angesiedelt, die Anwendungsgebiete waren mittlerweile sehr vielseitig, angefangen von der Glasindustrie, Metallurgie, Kommunikations- und Automobilindustrie bis hin zum Recycling von Schrott zur Stahlherstellung. In Zeiten der Hochkonjunktur waren ehemals über 1.600 Mitarbeiter beschäftigt, am Schluss hatte das Unternehmen im Jahr 2000 nur noch zirka 500 Beschäftigte.

Im Jahr 2002 wurde die Firma zahlungsunfähig und wies einen Schuldenberg von 40 Millionen Euro aus. Von den ehemals 500 Mitarbeitern der Firma wurden 200 Mitarbeiter von einem indischen Investor übernommen. 300 Mitarbeiter haben ihren Arbeitsplatz verloren. +wikinews+

CDU Generalsekretär offenbar wegen RWE-Affäre entmachtet

Hamburg (Deutschland), 19.12.2004 – Die CDU hat offenbar aus der Affäre um Laurenz Meyer und um die Zahlungen des Energiekonzerns RWE Konsequenzen gezogen. Wie die Bild am Sonntag berichtet, muss Meyer nun alle öffentlichen Stellungnahmen mit CDU-Fraktionsvize Ronald Pofalla abstimmen. Die Parteispitze habe diese faktische Entmachtung in der Nacht zu Freitag entschieden.

Meyer sei nur noch Generalsekretär „auf Bewährung“. Sollte Meyer die Affäre um die Vergünstigungen und Geldzahlungen der RWE nicht überstehen, stünde Pofalla bereits als Meyers Nachfolger bereit. +wikinews+

IPPNW: Großkonzerne finanzieren Parteien

Zum Fall RWE

Anlässlich der aktuellen Presseberichte über die Bezahlung des CDU-Politikers Laurenz Meyer durch den Energie- und Atomkonzern RWE weist die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW darauf hin, dass die Bezahlung von Politikern und Parteien durch Großkonzerne systematisch erfolgt. Die Organisation erinnert an die nach dem Flick-Parteispendenskandal legalisierten Großspenden.


Beispiel Rüstungsindustrie

Im Jahr 2002 spendete der zu Daimler-Chrysler gehörende Rüstungskonzern EADS der SPD 26.000 Euro und der CDU 18.000 Euro. EADS-Großaktionär DaimlerChrysler half mit gut 211.000 Euro für die SPD und mit 150.000 Euro für die CDU nach. EADS erhält umgekehrt vom deutschen Staat Rüstungsaufträge in Milliardenhöhe. Beispielsweise wurde im November von mehreren europäischen Ländern beschlossen, für neue Kampfflugzeuge vom Typ "Eurofighter" 14 Milliarden Euro auszugeben. Der deutsche Anteil an dem Rüstungsgeschäft zugunsten von EADS beläuft sich auf 4,2 Milliarden Euro. Derzeit werden auch Cruise-Missile-Raketen vom Typ "Taurus" an die deutsche Luftwaffe ausgeliefert. Eine deutsche EADS-Tochter profitiert offenbar zu zwei Dritteln von dem 570 Millionen-Auftrag.

Auch der Panzerhersteller Rheinmetall De Tec AG gehört zu denspendierfreudigen Unternehmen. Die SPD erhielt 20.000 Euro und die CDU 17.000 Euro. Rheinmetall stattet die Bundeswehr gemeinsam mit Krauss-Maffei Wegmann mit dem Kampfpanzer "Leopard" aus. Ein Milliardengeschäft gegenüber dem sich die jährlichen Spenden wie Peanuts ausnehmen.


Beispiel Energie- und Atomwirtschaft

Der Versicherungskonzern Allianz, Großaktionär der AKW-Betreiber RWE und E.ON überwies 125.000 Euro an die SPD und ebenfalls 125.000 Euro an die CDU. Die ebenfalls bei RWE und E.ON beteiligte Deutsche Bank spendete der CDU im gleichen Jahr gut 260.000 Euro.

Die IPPNW ist davon überzeugt, dass diese jährlich fließenden Parteispenden mit dazu beigetragen haben, dass die Atomkraftwerke nicht zügig abgeschaltet wurden, sondern über den so genannten "Atomkonsens" noch gut 20 Jahre weiterbetrieben werden können. Dazu trug nach Auffassung der Organisation auch bei, dass nach dem Regierungswechsel 1998 mit Werner Müller ein Manager des heutigen Atomkonzerns E.ON (damals VEBA) Wirtschaftsminister wurde. Müller hatte maßgeblichen Anteil daran, dass es nicht zu einem schnellen Atomausstieg kam.

Die stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen wies auf einem Atomkongress der Organisation im Mai diesen Jahres auf weitere aufschlussreiche Karriereschritte hin, die die Unabhängigkeit der Atomaufsicht in Frage stellen: "1994 wechselte der damalige Leiter der Atomaufsicht im Bundesumweltministerium, Walter Hohlefelder, zum damaligen Atomkonzern VEBA und wurde dort Generalbevollmächtiger. Heute ist er im Vorstand der E.ON Energie zuständig für die Atomkraftwerke. Mit Gerhard Hennenhöfer wechselte nach dem Regierungswechsel ein weiterer Spitzenbeamter der Atomaufsicht zum Atomkonzern VIAG, heute E.ON. Die beiden ehemaligen Spitzenbeamten Hohlefelder und Hennenhöfer waren auf Seiten der Atomindustrie maßgeblich am Aushandeln des Atomkonsenses beteiligt."

Claußen weiter: "Im September 2000, nachdem der Atomkonsens unter Dach und Fach war, bekam die ehemalige Vorstandssprecherin der Grünen, Gunda Röstel, einen Managerposten bei der E.ON-Tochtergesellschaft Gelsenwasser. Ein weiteres Beispiel: Bruno Tomauske war beim Bundesamt für Strahlenschutz für die Durchsetzung und Genehmigung der atomaren Zwischenlager zuständig. Nachdem er dies ganz im Interesse der Atomindustrie erledigt hatte, wurde er 2003 Prokurist beim AKW-Betreiber Vattenfall."

Nach Überzeugung der IPPNW ist auf diese Weise keine von Konzerninteressen unabhängige Energie- und Friedenspolitik möglich.

Die stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen sagte: "Es mehren sich die Anzeichen, dass in vielen Politikfeldern ausschließlich die Interessen von Großkonzernen vertreten werden. Stattdessen muss der Wille der Bürger nach einer Energiewende und einer wirklichen Friedenspolitik Leitlinie für die von uns gewählten Volksvertreter sein."

Presseinfo vom 17.12.2004

Anti-Friedenspreis 2004

Es gab wieder zu viele Friedensversager.

Einige davon sind diese hier:

Wladimir Putin, weil er der Welt den Bau "neuartiger" Atomwaffen ankündigte, "die bei den anderen Atommächten auch in den nächsten Jahren nicht existieren werden." KLICK

59 Mio. Amerikaner, weil sie sich mit gleichzeitigen Volksabstimmungen zur Homo-Ehe haben verführen lassen, einen US-Präsidenten im Amt zu bestätigen, der den mächtigsten Staat zum Aggressor gegen Völkerrecht und Menschenrechte machte, den Extremismus und Terrorismus schürt und nichts bewirkt außer Zerstörung. KLICK

>> http://www.friedenspreis.de/

EU-Parlament spricht sich für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus

Straßburg (Frankreich) / Istanbul (Türkei), 15.12.2004 – In der heutigen Sitzung des EU-Parlaments wurde der Antrag auf Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mit einer klaren Mehrheit angenommen. 407 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, 262 dagegen. Die Verhandlungen sollen beginnen sobald die Türkei Zypern anerkennt. Der Entschluss des EU-Parlaments ist nicht bindend.

Die eigentliche Entscheidung fällt erst auf dem von Donnerstag bis Freitag dauernden EU-Gipfel. Die Entscheidung der Regierungschefs muss einstimmig fallen. Als größte Gegner eines Türkei-Beitritts gelten Österreich und Dänemark. +wikinews+

Türkei EU-Beitritt

Korruptionsskandal Kölner Müllverbrennungsanlage

Es sollen Schmiergelder von insgesamt rund elf Millionen Euro geflossen sein, von denen Wienand als eigentlicher Drahtzieher rund 2,1 Millionen erhalten haben soll.

Nun das Urteil: Der ehemaliger Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Karl Wienand (77) wurde wegen der "Beihilfe zur Untreue" zu zwei Jahren Haft auf Bewährung + 25.000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Mein Kommentar zum Urteil: milde, sehr milde, zu milde.

-markus rabanus- gehackte Diskussion

Deutschland erlässt Äthiopien Schulden

Addis Abeba (Äthiopien), 13.12.2004 – Deutschland erlässt Äthiopien 67 Millionen Euro Schulden. Die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt Kerstin Müller, und der äthiopische Finanzminister, Mulu Ketsela, unterzeichneten am Montag ein entsprechendes bilaterales Abkommen.

Durch die jüngste Entschuldung ist Äthiopien, eines der ärmsten Länder Afrika, gegenüber Deutschland schuldenfrei. Seit 1993 hat Deutschland Äthiopien insgesamt rund 197 Millionen Euro Schulden erlassen. Die Schulden stammen aus Handelsgeschäften mit deutschen Firmen, für die der Bund Hermes-Bürgschaft übernommen hat.

Durch den Schuldenerlass soll der äthiopischen Regierung nun mehr Geld für die Bekämpfung der Armut zur Verfügung stehen. Bei der Unterzeichnung des Abkommens sagte Müller, dass durch den Schuldenerlass der wirtschaftliche Reformprozess Äthopiens unterstützt werde. +wikinews+

Der 10. Dezember ist der „Tag der Menschenrechte“

Bonn (Deutschland), 10.12.2004 – Der internationale Tag der Menschenrechte geht auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zurück, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) am 10. Dezember 1948 genehmigt und verkündet wurde.

In Deutschland finden aus diesem Anlass verschiedene Aktionen statt. Amnesty International Deutschland startet beispielsweise wieder seinen so genannten „Brief-Marathon“. Dabei werden weltweit Appellbriefe verschickt, die bedrohte Menschen unterstützen sollen.

Die Gewerkschaft ver.di stellte an diesem Tag bewusst ein „Schwarzbuch“ der Öffentlichkeit vor, das der Lebensmittelkette Lidl vorwirft, ihre Mitarbeiter schlecht zu behandeln.

Die Evangelische Kirche Deutschlands hält beispielsweise aus Anlass dieses Tages Gottesdienste ab.

Menschenrechte

Stimmen-Eklat im Sächsischen Landtag

Dresden (Deutschland), 09.12.2004 – Im Sächsischen Landtag ist es erneut zu einem Eklat gekommen. Bei der Wahl zum Ausländerbeauftragten am 9. Dezember 2004 trat auch ein Vertreter der NPD an, die mit zwölf Mandaten im Parlament vertreten sind. Erneut hatte er zwei Stimmen mehr bekommen. Bereits bei der Wahl zum Ministerpräsidenten am 10. November 2004 hatte der NPD-Kandidat Holger Apfel mehr Stimmen bekommen, als Fraktionsmitglieder vorhanden. Gewählt wurde schließlich Friederike de Haas von der CDU, die mit 70 Stimmen die nötige absolute Mehrheit erhielt.

Die sächsische Regierung besteht aus einer Koalition zwischen SPD und CDU. Zum Ministerpräsidenten wurde Georg Milbradt von der CDU gewählt, allerdings erst im zweiten Wahlgang, was von den Beobachtern als Schlappe gewertet wird. Insgesamt fünf Abgeordnete – die Regierungskoalition hätte rechnerisch 75 Stimmen bekommen müssen – hatten ihn nicht gewählt. Für Aufsehen sorgte die Tatsache, dass die NPD bei der Landtagswahl 2004 mit 9,2 Prozent deutlich in den Sächsischen Landtag gewählt wurde. +wikinews+

KOMMENTAR

So zeigt sich, wie "fließend" die Ausländerfeindlichkeit die Grenzen zwischen "Rechten" und "Rechtsextremisten" macht.

Diskussionen

EU-Finanzminister fordern USA zur Bekämpfung ihres Defizits auf

Brüssel (Belgien), 07.12.2004 – Der kritische US-Haushalt ist momentan der Hauptgrund für den Höhenflug des Euro. Jedoch hat dies nicht nur positive Auswirkungen, sondern zur Folge, dass sich die weltwirtschaftliche Lage kontinuierlich verschlechtert.

Aus diesem Grund fordern die EU-Finanzminister von der US-Administration, ihr Haushaltsdefizit von voraussichtlich zirka 521 Milliarden US-Dollar für 2005 zu senken, um diesem Problem entgegenzuwirken und ein stabiles Verhältnis zwischen Euro und US-Dollar zu gewährleisten.

Gleichzeitig fordert der Vorsitzende der Finanzminister der Eurozone, dass die USA ihre Sparqoute erhöhen und Europa im Gegenzug die Wirtschaft ankurbeln müsse. Auch der Vorsitzende der US-amerikanischen Notenbank (Fed), Alan Greenspan, hat schon Anfang des Jahres eindringlich vor den langfristig drohenden Ungleichgewichten im US-Haushalt gewarnt. Im Jahr 2003 lag das Haushaltsdefitzit noch bei 375 Milliarden US-Dollar. 2004 ist es auf 413 Milliarden US-Dollar angestiegen. Während der Ära von Bill Clinton in den 1990er-Jahren wuchs der Bundeshaushalt im Schnitt um rund 3,2 Prozent pro Jahr. Seit George W. Bush im Weißen Haus regiert, ist der Etat um durchschnittlich 8,5 Prozent pro Jahr angeschwollen, Tendenz stark steigend.

China und der US-Haushalt: Nach einer Analyse von Michael Hill in der US-amerikanischen Zeitung „Baltimore Sun“ vom 5. Dezember 2004 werden zwei Ursachen für den schwachen Dollar diskutiert: Die eine Ursache liegt im Wirtschaftsboom in China. Die USA leihen Geld in China und importieren billige Ware. Da China den Kurs seiner Währung Yuan an den US-Dollar gekoppelt hat, spüren die Konsumenten in den USA den Verfall der eigenen Währung noch nicht. Deutsche Autos und Mode aus Paris machen sich bei den Lebenshaltungskosten weniger bemerkbar als die Massenware der Supermärkte. Dies ist jedenfalls die Ansicht eines Professors der University of Maryland, Peter Morici. Dagegen meint Steve H. Hanke von der Johns Hopkins University, Baltimore, dass die Dollarschwäche inzwischen in einen „Panik-Markt“ geraten ist: „Die Leute verkaufen ihre Dollar und denken erst später nach.“ Da die Regierung Bush (und besonders Schatzminister John W. Snow „der vom Geldmarkt nichts versteht“, so Hanke) die Parole ausgebe, dass die Dollarschwäche das Problem der anderen sei, verschärfe sich die Panik noch. Was die gegenwärtige Regierung nicht sehe, sei die Gefahr, die den USA vom schwachen Dollar drohe, auch und gerade für Bushs Lieblingsprojekte, die Steuererleichterungen und die Privatisierung der Sozialhilfe. Am Ende laufe alles auf eine Einschränkung des Wohlstands in den USA hinaus, so der Autor des Artikels. +wikinews+