Bundeskanzler Schröder will "Wachstumsimpulse" und an die Staatsfinanzen wurde angeblich nicht gedacht. Im selbstherrlichen Alleingang den 3.Oktober als Feiertag zu streichen, gelang ihm nicht. Zu Hintergründen und Alternativen >> Diskussionen
06 November 2004
05 November 2004
Feiertag 3.Oktober streichen?
Die Staatsfinanzen sind in Not.
Des Bundeskanzlers Meinung: Die Deutschen arbeiten zu wenig.
Meine Meinung dagegen: Die Arbeit ist nur schlecht verteilt.
Des Bundeskanzlers Idee:
Der 3.Oktober soll als Feiertag abgeschafft werden. Das bringe "mehr Wachstum" und zusätzliche Staatseinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.
Und warum nun diesen "Tag der Deutschen Einheit" opfern und nicht einen anderen Feiertag? Weil es dazu nicht auf die Zustimmung der Bundesländer ankomme, denn statuiert wurde dieser Feiertag durch den Einigungsvertrag und die DDR als Vertragsgegenüber gibt es nicht mehr.
Gesamtmetall-Arbeitgeberpräsident Martin Kannegiesser ist begeistert: "Jeder Tag, an dem nicht produziert wird, kostet Ressourcen."
Meine Meinung dagegen: Jeder Tag, an dem nicht produziert wird, verbraucht weniger Energie und bringt weniger auf Mülldeponie. Aber wer sich keine Ideen macht gegen die Wachstumsideologie, versklavt sich ihrer Spirale.
Und hängt der Wirtschaftserfolg tatsächlich von der Zahl der Feiertage ab?
Bayern hat die meisten Feiertage und müsste Schlusslicht sein. Ist es nicht, denn Wirtschaftserfolg hat andere Gründe.
Auf anderem Blatt steht, ob denn der 3.Oktober zum Feiertag taugt und das ist auch nicht Grund für des Kanzlers und seiner Unterstützer Ideen,
sondern es geht zunächst einmal allein um die Frage, ob die staatliche Finanzpolitik auf dem Weg der Feiertagsstreichung unterstützt werden soll.
-markus rabanus- >> gehackte Diskussion
Nachtrag: Bayern hat 15 Feiertage, Berlin hat 11
Arafats langes Sterben
So wie sein Leben war, so auch sein Tod. Jassir Arafat. Geboren mal dort, mal woanders. Viel Geheimnis, um in all seinen Stationen einer von denen zu sein, deren Gefolgschaft er suchte. Seit Stunden widersprüchliche Nachrichten. Hirntod, Koma, vielleicht ist er längst tot und darf in den Meldungen nicht sterben, solange nicht die Thronfolge steht.
Die palästinensische Zukunft nach Arafat ist schlecht geordnet, zu sehr vertraute der PLO-Chef nur sich, stets umgeben von Leibwächtern, die nicht immer nur Statussymbol waren, sondern gebraucht in der Konkurrenz unfriedlicher Macht.
Mir ist weh um ihn, denn so schwierig seine Biographie, steht er doch auch für die Unzulänglichkeit des Menschen und der Politik daraus. Und wer es bessern will, kann es nicht ohne es mit den Menschen zu üben, die in der Politik sind.
Es war 1983 in Prag, als Arafat überraschend auf dem Weltfriedenskongress auftrat. Wieder mit seinen Leibwächtern, was an diesem Ort nicht nötig war. Er hielt die Rede in seiner Art, aber in wichtigen Fragen des Nahen Ostens war schon die Wende in den Worten. Ich trat auf ihn zu, umarmte ihn, wünschte ihm langes Leben und Frieden mit all seinen Feinden, weil es der einzig wahre Sieg ist.
Sein Leben scheint zu Ende. Unerreicht das versprochene Ziel. Friede seinem Andenken. -msr.
04 November 2004
600 Mio. Euro ab ins Meer
Die Presse jodelt die Slogans der Rüstungsmafia nach: "Die Deutsche Marine erhält eines der modernsten Kampfschiffe Europas. Heute wird die Fregatte «Sachsen» in Wilhelmshaven in Dienst gestellt. Zu der militärischen Zeremonie werden Verteidigungsminister Struck und Sachsens Ministerpräsident Milbradt erwartet, wie die Marine in Wilhelmshaven mitteilte. Die Fregatte setze neue Maßstäbe und sei mit ihren innovativen Sensoren und Waffen in der Lage, Angriffe aus der Luft wirksam abzuwehren. "
Viele Artikel sah ich durch, aber nur auf einer veralteten Webseite Nadir.org fand ich die mit diesem Rüstungsprojekt verbundenen Kosten: "Stückpreis 400.000 DM" ohne die zugehörige Order für us-amerikanisches Raketenzeugs. Im Dezember geht die bauähnliche «Hamburg» in Dienst und die «Hessen» soll im kommenden Jahr folgen. Das wären 1,2 Mrd. DM und die Schiffe sind neuer als die Zahlen. - Man gönnt sich ja sonst nichts und sollte sich trotzdem die Namen merken, die da feiern, was feuern soll.
-msr-
Das Neue Europa möchte Neue Waffen
Der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski begrüßte die Wiederwahl von US-Präsident George W. Bush, den er als "berechenbarer, erfahrenen Präsident und bewährten Freund Polens" bezeichnete. Er hoffe u.a. militärische Zusammenarbeit und Kooperation bei der Modernisierung der polnischen Armee.
Kommentar: Im Interesse Polens und Europas wäre zu wünschen, dass die Armee-"Modernisierung" per Schenkung erfolgt, andererseits ist das wiederum nicht der US-Bevölkerung zu wünschen. Es könnte also eher im Interesse aller Beteiligten sein, auf die Modernisierung zu verzichten, aber da vielleicht wissen die Politiker ja nicht, wie das zu machen ist.
-msr- >Diskussion<
03 November 2004
Bundeswehrreform bis 2010
Bundesverteidigungsminister Struck (SPD) legte am 2. November 2004 seine Bundeswehrreform vor: Reduzierung der Truppenstärke der Bundeswehr auf 250 000 Soldaten und 75 000 Zivilbeschäftigte bis 2010,Schließung von 105 namentlich genannten Militärstandorten in Deutschland, darunter 28 Kleinststandorte mit höchstens zehn Dienstposten.
Proteste werden laut, aber die falschen >>Diskussion
US-Wahlergebnis steht fest
Bush liegt vorn. Die Nachrichten melden zwar, dass der Ausgang "noch in der Schwebe" sei, aber mir genügen die Unterschiede in den Prozenten nicht, dass sich tatsächlich etwas ändern könnte.
Die Gründe? Altbekannt und doch weit unterschätzt, wie es ablaufen würde: In mehreren Bundesstaaten wurde gleichzeitig darüber abgestimmt, ob Homosexuelle heiraten dürfen und noch immer macht es Homophobie möglich, dass breiten Bevölkerungskreisen ein Kandidat "unglaubwürdig" wird, der sich nicht klar genug gegen gleichgeschlechtliche Rechtsgleichheit positioniert. Die Homophobie war zwar ganz sicher nicht alles bei dieser Wahl, aber brachte den entscheidenden "Pluspunkt" für Bush. >Diskussion<
19 Oktober 2004
Internet-Telefonie und wie weiter?
Neue Technik, neue Probleme, dabei könnte alles so schön sein: Internettelefonie für 10 Euro deutschlandweit, weltweit mit immer nur einer Nummer und rund um die Uhr sowieso. Die wichtigsten Probleme sind gelöst, denn niemand braucht sich mehr mit Computern zu plagen, sondern ein normales Telefon mit Adapter genügt und man hört sich. Es boomt schon und wer es nicht weiß, weiß zu wenig.
Was also trübt die Stimmung bei derart viel Sonnenschein? Die etablierten Unternehmen der Telefonkommunikation knabbern noch am UMTS-Deal, brauchen Geld und haben nun Angst vor der Entwicklung. Die Regulierungsbehörde http://www.regtp.de/ wird gebraucht, um die alten Märkte zu schützen. Was wird sich finden, um die Kundschaft abzukassieren? Neue Gebühren für Internetnutzer?
17 Oktober 2004
Thierse fordert höhere Abgeordneten-Entgelte
Da Thierse laut Medienberichten schon wieder Erhöhungen von Abgeordneten-Entgelten beantragt haben soll, sah ich mir mal die "Fakten zur aktuellen Diskussion" auf der offiziellen Webseite des Bundestages an: Absolut gruselig, in welcher Weise dort Fakten verkehrt werden und für solch "Argumentation" auch noch jemand vom Steuerbürger bezahlt wird.
Ich dokumentiere und kommentiere den Text unter dem >> Link
13 Oktober 2004
Friedenspreis.de 2004 ???
Wir warten noch ab, ob sich unter den 6 Milliarden Menschen jemand findet, der für den Frieden BESONDERES leistet und die Ehrung vor allen anderen verdient.
Im Gespräch für den www.friedenspreis.de/ 2004 ist uns der 74-jährige Großayatollah Ali El Sistani, der mindestens zweimal im Jahr 2004 die Lage im Irak entspannte. Hintergrund & Diskussion >> www.dialoglexikon.de/alielsistani.htm
Internet-Journal
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