Zollfreiheit schlecht für Schwächere

Zollfreiheit darf nicht zur Heiligen Kuh verklärt werden. denn ohne gleicherweise Abkommen zu gemeinsamer Steuer- und Sozialpolitik ist Marktliberalismus nüscht Gutes, sondern spielt die Staaten nur gegeneinander aus, per Steueroasenwettbewerb usw.

Wenn sich Entwicklungsländer keinen Sozialstaat leisten können, so muss im Gegenteil eine Zollpolitik sein, die Exporte von Entwicklungsländern zollfrei stellt und dem Entwicklungsland Einfuhr-Zölle auf Handelsgüter gestatten, die der einheimischen Wirtschaft schädigenden Wettbewerb machen.

Ich sah einer Doku, dass von der EU subventionierte Milchprodukte in den Regalen afrikanischer Supermärkte den örtlichen Milchbauern die Kuhhaltung unwirtschaflich machen.

Auch im Kontext der griechischen Schuldenkrise reklamierte ich, dass die Hightec-Agrar- und Lebensmittelindustrie den griechischen Erzeugern einen Markt wegnehmen, auf den Griechenland angewiesen ist wie auf den Tourismus.

Darum muss jeder Staat das Recht haben, eine defizitäre Außenhandelsbilanz durch Einfuhrzölle zu begrenzen.

Sogleich würde hierzulande vom Protektionismus als Schreckgespenst die Rede sein, als heiße Protektion nicht Schutz, sondern Niedergang, aber wie in jedem halbwegs zivilisierten Staat Gesetze Schwächere vor Stärkeren schützen sollen (Wohnungsmietrecht, Arbeitsrecht), so müsste es eben auch für den Handel zwischen den Staaten sein.

Ob weltweite Handelsfreiheit oder sogar "Binnenmarkt", beides taugt nicht ohne entweder Staatenfinanzausgleich (auf den es Griechenland betreffend mit weiteren "Rettungspaketen" hinausläuft, ohne aus der Krise zu bringen) oder eben besser durch faire, dann eben auch regulierte Handelsbeziehungen.

Darüber zu wachen, kann nicht "FSK" (Freiwillige Selbstkontrolle) sein. Es wäre an der UNO, Handelsabkommen nicht bloß zu sammeln, sondern auch auf die Fairness hin zu kontrollieren und erforderlichenfalls zu regulieren.

Humanistisches-Manifest.de ENTWURF

Humanismus und was es ist, ist Menschlichkeit ins Positive gewendet:

HUMANISMUS bedeutet ein WIRKEN, in dem der MENSCH mit seiner individuellen und sozialen Doppelnatur die dazu erforderlichen Freiräume, Rechte, Pflichten, Besitz- und Gesellschaftsteilhabe demokratisch selbstbestimmt, den Egoismus der Starken und die Unvernunft zügelt.

HUMANISMUS besagt zum MENSCHENBILD, dass die WÜRDE DES MENSCHEN nicht aus Almosen ist, sondern aus Gerechtigkeit, Anrechten statt Bittstellerei; und unterscheidet sich zugunsten einer aufgeklärten Gesellschaft auch darin von archaischen und religiösen Gesellschaftskonzepten. 

HUMANISMUS besagt zum MENSCHENBILD die GLEICHWERTIGKEIT aller Menschen, woraus nicht bloß die Ablehnung jeglicher Diskriminierung zu folgern ist, wie es jede halbwegs zivilisierte Staatsverfassung verspricht, sondern kosmopolitische Gewährleistung weltweiter Gerechtigkeit. 

HUMANISMUS ist so auch KOSMOPOLITISCHES WELTBILD, dass sich der Einzelne und seine Gesellschaft als Teil der MENSCHHEIT nicht nur begreift, sondern mittels weltrepublikanischer Ordnung darauf reagiert, dass heute mehr denn je alle Welt in Chancen, Problemen und Konflikten verwoben ist. 

 HUMANISMUS ist folglich auch PAZIFISMUS, dass Kriegen abgeholfen wird, indem die Staaten und Horden zugunsten eines UNO-Gewaltmonopols schrittweise militärisch entwaffnet ihre Konflikte nur noch diplomatisch, demokratisch und vor Gerichten austragen können.

HUMANISMUS ist überdies, dass sich die Menschheit als Teil der NATUR begreift und zügelt, denn die Selbstwichtignahme und Menschheitsvermehrung, ob durch Nationalismus, sonstigen Hordismus oder durch sozialpolitische Unterentwicklung bedingt, gefährden die natürlichen Lebensgrundlagen.  

HUMANISMUS ist nicht nur das Bekenntnis zur politischen Fähigkeit des Menschen und seiner Wissenschaften zum Fortschritt in Vernunft, sondern auch der ethisch und praktisch unerlässliche Optimismus, für die Würde jedes Menschen heute zu streiten und eine menschenwürdige Zukunft zu sichern.

www.inidia.de/humanismus.htm

Karfreitag: GEHT TANZEN !

Ein ansonsten gescheiter Facebookfreund (C-Politiker) meinte:

"Wer am Karfreitag tanzen will, kann am Karfreitag auch arbeiten."

Nu' hatters jelöscht. Richtig so, denn ich wollte ihm schreiben, 

1. dass wer arbeiten soll, nicht tanzen kann, ausgenommen Tanzlehrer usw.,

2. dass wir uns darüber unterhalten sollten, ob die "Frohe Botschaft" eher die Sündenvergebung oder die Auferstehung ist.
Wenn Sündenvergebung, dann Tanz ruhig auch heute am Karfreitag, obgleich versprochen hat er die Sündenvergebung ja nicht, sondern bloß drum gebeten, wenn man es sich genauer anschaut als gepredigt wird.

3. Und ich finde meine (bisherigen) Sünden nicht gar so schlimm, dass dafür ein Unschuldiger gekreuzigt werden müsste, wie ich überhaupt gegen Menschenopfer bin.  Und war darüber schon als Kind nicht froh, wie auch immer alle probierten, es mir heilig zu reden.

Aber allemal: Sei lieb gegrüßt aus Berlin und genieße die Feiertage, derer wir viel zu wenige haben, auch zum Tanzen ;-)

Die drei Prinzipien von "Infokriegern"

1. Ausnahmslos alles glauben, wat ins Weltbild passt.

2. Nichts überprüfen, nichts überdenken, weil ja unmöglich und "Selig sind die geistig Armen, denn ihnen ist das Himmelreich".

3. Einfach verbreiten, weil man ja unmöglich so schlimm sein kann wie diejenigen, gegen die es sich richtet.

Albert Einstein: "Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen." Einstein hat recht, vorausgesetzt, dass die Evolution nach einem 3. Weltkrieg erneut so schlaue Lebewesen (er-)schafft, die aus unseren Fehlern nicht lernen Anderenfalls wäre dieses Zitat inzwischen von den technischen Möglichkeiten atomar-rivalisierender Nationalstaats-Verteidigungskonzepte antiquiert und ein 4.Weltkrieg unmöglich. Wenn wir dafür sorgen wollen, dass Einstein wenigstens mit dem Funken der in seinem Zitat liegenden Hoffnung recht behält, dann braucht es ein www.atomwaffenverbot.de Wenn wir aber sogar dafür sorgen wollen, dass Einsteins Wunsch nach Weltfrieden in Erfüllung geht, dann sollten wir ein anderes Einstein-Zitat verbreiten: "Das Ziel des Pazifismus ist nur durch eine übernationale Organisation erreichbar. Die bedingungslose Befürwortung dieses Zieles ist das Kriterium des wahren Pazifismus."

EGMR verurteilt Russland wegen des Antiterroreinsatzes von Beslan 2004

Der EGMR verurteilte Russland zu 3 Mio.€ Schmerzensgeld an Hinterbliebene wegen des verpfuschten Antiterroreinsatzes in Beslan von 2004.

Auch ich hatte damals das Vorgehen der Sicherheitskräfte als vollends rücksichtslos gegenüber den Terrorgeiseln kritisiert, insbesondere, dass vollends versäumt wurde, vor der Erstürmung wenigstens eine hinreichende notärztliche Versorgung zu gewährleisten.

Die damaligen Einsatzvideos sollten Putins "Entschlossenheit" demonstrieren und dokumentierten m.E. unentschuldbaren Dilettantismus.

Das EGMR-Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die geringe Schmerzensgeldhöhe allenfalls Symbolik.
Trotzdem ist nicht damit zu rechnen, dass Russland diesem Urteil nachkommt, denn sonst hätte schon ein russisches Gericht in gleicher Weise entschieden - hinreichende Unabhängigkeit vorausgesetzt.

http://www.tagesschau.de/ausland/beslan-egmr-101.html

Albert Einsteins Warnung vor einem 3. Weltkrieg

Albert Einstein: "Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen."

Einstein hat recht, vorausgesetzt, dass die Evolution nach einem 3. Weltkrieg erneut so schlaue Lebewesen (er-)schafft, die aus unseren Fehlern nicht lernen

Anderenfalls wäre dieses Zitat inzwischen durch technische Politik-Möglichkeiten antiquiert, denn die Atomwaffenarsenale machen menschliches Überleben und einen 4. Weltkrieg unmöglich.

Wenn wir dafür sorgen wollen, dass Einstein wenigstens mit dem Funken der in seinem Zitat liegenden Hoffnung recht behält, dann braucht es ein www.atomwaffenverbot.de

Wenn wir aber sogar dafür sorgen wollen, dass Einsteins Wunsch nach Weltfrieden in Erfüllung geht, dann sollten wir seinen Umsetzungswunsch verbreiten:

"Das Ziel des Pazifismus ist nur durch eine übernationale Organisation erreichbar. Die bedingungslose Befürwortung dieses Zieles ist das Kriterium des wahren Pazifismus."

Wären den Nationalstaaten Streitkräfte über Polizeiliches hinaus zugunsten eines UNO-Gewaltmonopols verboten, so könnten sie ihre Streitigkeiten allenfalls noch mit Stöcken und Steinen, mit Schusswaffen und Sprengfallen austragen, aber nicht mehr in Kriege ausarten lassen, wie sie mit Großtechnik seit dem 1. Weltkrieg stattfanden, sondern müssten sich den Streit vor Gericht entscheiden lassen.

Syrien-Friedensplan 2017 Vorrangige Schritte

Erster Entwurf steht schoma'

Da sich Moskau, Washington und Brüssel vermutlich nicht von allgemeinen Appellen Richtung Menschlichkeit und Frieden beeindrucken lassen, weil ohnehin im Glauben, dass sie im Gegeneinander der Bürgerkriegsparteien auf der Strecke zu den ca. 400.000 Toten, zerstörten Städten und 5 Mio. Flüchtlingen "alles richtig" machten und bloß "die anderen alles falsch",

unterstelle ich beweislos geopolitische Interessen, die sich im Vergleich zu den allseits beteuerten "humanitären Motiven" zwar weniger schmeichelhaft anhören, aber vermutlich die Knackpunkte betreffen, über die allmählich verhandelt werden müsste, bis Kompromisse gefunden sind.

www.inidia.de/syrienfriedensplan.htm

"Weltrepublik auf dem Abstellgleis" ???

Wird schon noch ;-) Vielleicht ist meine Frustrationstoleranz einfach mal größer, weil mit zu "Großen Anliegen" teils barbarisch gescheitert, denn ich glaubte immerhin viele Jahre, die Welt käme ohne Schnorchel wie mich (Unternehmer) aus und wirschaftsdemokratisch lupenreine Sprücheklopfer könnten alles besser.

Hinsichtlich der Weltbürgerei bin ich zwar dezidiert auf UNO-Entwicklung fokussiert, aber störe mich nicht an "Konkurrenzunternehmen", sonst wäre das unter gegenwärtigen Bedingungen wie in einem meiner Lieblingsfilme  "Das Leben des Brian" wie die Rivalität zwischen "Palästinensischer Befreiungsfront" und "Befreiungsfront für Palästina", also Underdogs gegen Underdogs.

Die Weltbürgerbewegung mag organisatorisch betrachtet zwar auf bessere Zeiten rückblicken und verlor vielleicht auch aus Frustration über UNO und EU, aber so ganz weit her war mit ihr ohnehin nie, denn auch Kant, Einstein & Co. wurden in der Öffentlichkeit eher für andere Leistungen und Charismen wahrgenommen als für Weltrepublikanisches.

Weniger klar ist mir, wie sich der Zusammenbruch der Sozialistischen Staaten auf das weltbürgerliche Bewusstsein ausgewirkt haben mag. Aber in Moskau und Ostberlin wird man allein schon mit dem Begriff "Bürger" liebe (ideologische) Not gehabt haben, obgleich insbesondere die DDR andererseits so sehr auf die eigene Staatsbürgerschaft international pochte.

Kosmopolitismus war jedenfalls im Ostblock negativ besetzt, als "Verrat" und "reaktionärer Gegenschritt zum sozialistischem Internationalismus" (Philosophisches Wörterbuch, Zwei Bände, Leipzig, 6.Auflage 1969 und auch in der 12 Auflage von 1976).

Jahrzehntelange Indoktrination , aber ob es die Menschen in der DDR sonderlich beeindruckt hat, darf trotz der dort durchgängig guten Noten im Fach Staatsbürgerkunde bezweifelt werden.
Die Angleichung ans "Westbewusstsein", ob Wessis und Ossis solche Thesen mögen oder nicht, scheint vorerst abgeschlossen: Überwiegend "weltoffen" in allen Angelegenheiten des Konsums, Tourismus und der Kultur, während die Weltoffenheit in politischen Belangen dem westdeutschen Provinzialismus entsprechend. Zufällige Leser selbstverständlich ausgenommen ;-)

Aber alles kein Grund zur Trübsal, denn die Globalisierung bringt heute sehr viel mehr spontanes Weltbügerbewusstsein mit sich als in früheren Epochen. Indikatoren dafür sind weltweite Umweltbewegungen und sonstige Themen-NGOs, wenngleich mir häufig des "Guten Selbstzwecks" verdächtig, aber das bin ich vielen immerhin auch, obgleich Ablehnung von Spenden und Subventionen zum "Markenkern" der Initiative-Dialog gehörten, vermutlich aber auch ihren technisch-organisatorischen Niedergang zur Folge hatte, ob meiner Sparsamkeit übers Sprücheklopfen hinaus.

Bedenklich jedoch in Richtung Nationalismus offenkundig die Erfolge des Rechtspopulismus, eben auch typisch für eine weite Teile der Welt und Gesellschaft Krisenerfahrung, die Hoffnungen wieder innerhalb eigenen Kleingartendenkens anzusiedeln.
Trotzdem halte ich auch diesbezüglich Klärungsprozesse für möglich.
Und wieder andererseits haben Kosmopoliten arg darauf zu achten, nicht sektenförmig zu argumentieren, wie es passiert,
- wenn die Schwerpunkte anderer runtergespielt und zu sehr belächelt werden, weil der weltrepublikanische Bekenntnisspruch fehle,
- wenn das eigene, spezifische Zukunftsanliegen ernster genommen wird als die Gegenwartsprobleme, denn es wird tatsächlich kein Übermorgen geben, wenn vorher zu sehr versagt wird.

Dann besser enthalten - und weiter an den eigenen Schwerpunkten arbeiten, denn zu vieles ist noch zu unklar.
Unklar bedeutet ungewiss - und braucht niemanden zu überzeugen, auch wenn gewiss ist, dass es anders kommt als geplant.
Aber was wäre die Zukunft auch langweilig ohne Eigendynamik.

LG

Zur "Atomkriegsstimmung"

"Atomkrieg", hmm, ich nehme mal an, dass einige arg übertreiben, denn sonst würden sie ja nicht mehr schreiben. Dann würde man besser schnell ins Schlafzimmer zum Schmusen oder ein gutes Buch lesen. Oder gibt es keine guten?

 Und was den Atomkrieg anbelangt: Solange das Zeug nicht weg ist, ist ein versehentlicher Atomkrieg wahrscheinlicher als ein gewollter, wie erst Jahrzehnte später und allenfalls bruchteils an die Öffentlichkeit kam.

So war es jedenfalls immer bis heute und schlimmer als man sich im Fokus vor lauter Wahn zur Feindschaft gar nicht bewusst machen mochte, denn sonst wäre ja gegen beide Seiten zu streiten gewesen.

Und dann fragt sich nach dem Wie? Die Feindschaften auf die Spitze treiben? Während der Welt im materiellen und ideellen Geballere nicht nur Menschen, Städte, ganze Regionen untergehen, sondern auch die Argumente für Entspannung. Weil sie unmöglich sei, wie es Kriegstreiber behaupten, all diese Idioten, ob für Profite, ob ideologisch begründet, ob religiös, als wenn sich das unterscheide, intellektuell und im Ergebnis.

Wenn Religiöse über Atheisten sprechen, ...

"Gott oder Geld" wäre ethisch tatsächlich armselige Alternative - und ist es obendrein oft nicht, wie der Autor im späteren Text erkennt.

Nein, der Glaube ist längst nicht für jeden Menschen Gutes, denn ich verlor als Kind den Glauben, weil mir unvereinbar mit meinem Gewissen wurde, einen Gott anzubeten für all das, was er in seiner Allmacht an Leid zulässt.
Und davon lässt sich längst nicht immer alles auf böse Menschen abschieben.

Auch so Sachen wie Sodom und Gomorra haben mich einfach zu sehr verschreckt, denn so würde ich nicht strafen.

Und einen Jesus ans Kreuz, der so viel Vernünftiges gesagt haben soll - auch das schien mir keine Erlösung von Schuld, sondern Verstrickung in Schuld, wenn ein Unschuldiger zu meiner Sündenvergebung gekreuzigt werden müsste, denn sooo sündig fand ich mich nie.

Nebenbei: Wer für Anfang und Ende keine Erklärung hat, hat für Gott ooch keene. Aufrichtigerweise.

LG

Syrienkonflikt - "Not so, Mr.Trump, so not!"

Mein Englisch darf schlichter sein als Donalds ;-) Vorab das Konstruktive, dann die Schelte. Deshalb zunächst Appell an Merkel und Gabriel, was sie zu fordern hätten:

1. Russland und Nato müssen sich verständigen, dass Russland mit Syrien keinen Waffenkunden verliert, mindestens jedoch, dass niemand sonst diesen Markt übernimmt, zumal jedes künftige Syrien alles andere als Kriegsgerät braucht, allenfalls Ausrüstung für Polizeikräfte und die Welt (UNO) gewährleisten müsste, dass Syrien hinsichtlich äußerer Feinde sorgenfrei leben kann.

2. Die Nato muss Russland zwecks Kompensation für Russlands letzten Mittelmeer-Marinestützpunkt Tartus garantieren - und sei es durch gleichberechtigte Mitbenutzung eines Nato-Stützpunktes, während ich eigentlich der Auffassung bin, dass zumindest alle Auslandsstützpunkte unter UNO-Kommando gehören.

Aber wesentlich ist diesen beiden Forderungen, dass es zunächst mal ausschließlich darauf ankommen muss, die machtstrategischen und wirtschaftlichen Interessengegensätze zwischen Moskau und Nato-Staaten aus dem Rennen zu nehmen. Erst dann machen Konferenzen über Syriens innenpolitische Zukunft Sinn.

Nun die Schelte:

Quasi als Tischfeuerwerk für den chinesischen Staatsgast pulverisierten 59 Tamahawk-Marschflugkörper Assads Airbase. Ob es den mächtigsten Mann Chinas beeindruckt hat; wohl eher nicht und auch nicht überrascht, denn zu typisch für Trump, sein erster Streich und ungehemmt von Richtern, Parteilkollegen, ungehemmt von russischem Veto.

Merkel und Gabriel bekunden "Verständnis".

Na ja, "verstehen" kann ich es auch, halt anders. Denn wenn unsere Regierungsvertreter in der Bundespressekonferenz erklärten, dass Assads Schuld für das Giftgas-Massaker von Chan Scheichun erwiesen sei und nun gründlich geprüft müsse, dann wäre es falsche Reihenfolge. Und was, wenn sich anderes erweist?

Was dann, @Frau Merkel, @Herr Gabriel? Was dann? - Gar nichts.

Selbstverständlich nichts. Das ist die Leichtigkeit des Seins aller Regierungen weltweit, die es sich politisch leisten können, solange sie sich noch nicht einmal im Nachhinein der völkerrechtlichen Beurteilung durch den Internationalen Gerichtshof stellen müssen oder gar dessen Entscheidungen befolgen müssten. Allein das wäre erste Bedingung für rechtschaffendes Agieren anstelle von Selbstjustiz.

Was wird die Wirkung der Trump-Attacke sein? In Reihenfolge tatsächlicher Art:

1. Vom zerstörten syrischen Lufwaffenstützpunkt steigen keine Flugzeuge mehr auf, mit denen Assad zwecks Machterhalt die Rebellen bekämpft, aber hauptsächlich die Städte zerstört und gemeinsam mit dem IS und anderen Bürgerkriegsaktivisten verantwortlich ist für den Massenmord an Syrern und millionenfaches Flüchtlingselend.

Deshalb wäre mir die Ausschaltung Assads Luftwaffe recht, denn die für Assad-Unterstützung gewichtigen Argumente, wie "souveräner Staat, gewählter Präsident, Kampf gegen Islamisten", erledigten sich inzwischen durch Assads Skrupellosigkeit und Unfähigkeit sämtlich.

In welchem Maße die Staatsruine von wem zu verantworten, ist zwar völkerrechtlich von hoher Bedeutung, aber es kommt in Betracht, dass es menschenrechtlich nachrangig ist, worüber ich allerdings noch intensiver nachdenken muss - und für den Moment irren darf.

Aber den Entscheidern ist spätestens im Moment ihres Tuns abzuverlangen, dass sie in diesen Wertungsfragen plausible Antwort haben.
Und dass keine der Bürgerkriegsparteien inklusvie Assad seitens Dritter als "vogelfrei" betrachtet und geschlachtet werden dürfte, zumal den aktuell handelnden Dritten Mitschuld anfällt und ihnen an völkerrechtlichen Verfahrensweisen offenbar nicht gelegen ist.

Auch wenn mir der zerstörte Militärflughafen recht ist, verurteile ich die Aktion, weil anzunehmen ist, dass eine an Russland abkommensgemäße Vorwarnung zwar an die syrische Armee verpetzt worden sein dürfte, aber vermutlich keine hinreichende Evakuierung allen Personals gewährleistete, falls dem Personal überhaupt die Flucht gestattet war.

Wie in den früheren Foren der Initiative-Dialog schon häufig im Kontext diverser Kriege gründlich dargelegt, lautet das Prinzip entgegen üblicher Militärpraxis: Auf "menschliche Schutzschilde" darf NICHT geschossen werden, auch wenn es üble Leute dahinter ausschaltet.

Getreu weiterem Prinzip heiligt der heilige Zweck die Mittel nicht, obendrein mir auch die Motive nicht heilig scheinen, sondern scheinheilig in Anbetracht einer Syrienpolitik, die an der Verwüstung teilnimmt.

Doch wie mir schon ein sowjetischer Militärattaché moralverdrossen, aber mit "Klassenstandpunkt" meinem damaligen Parteibuch hinreichend vertrauend sagte: "Prinzipienreiter ist Pazifisten, also Fünfte Kavallerie des Klassenfeindes."
Nun ja, Pazifismus und Prinzipien stimmt, indes Sprüche wie Fünfte Kolonne sind Blödsinn. Und Sowjetunion ist nicht mehr.

2. Folge ist, dass dieser hyperdämliche Putin in Reaktion auf Trumps Selbstjustiz das Abkommen kündigte, wonach sich Russen und Amis über ihre militärischen Syrien-Aktionen vorab informieren, um versehentliches Gegeneinander zu vermeiden.

Hyperdämlich schon deshalb, weil das eine mit dem anderen keinen inhaltlichen Kontext hat und auch ein Putin nicht sicher sein kann, in dadurch provoziert direkter Konfrontation mit US-Streitkräften für sich oder Assad Positives zu bekommen.
Auch mit solcher Hirnlos-Reaktion hätte Hirnlos-Trump rechnen müssen, denn wer so viel Macht wie Trump und Putin hat, ist zu Hirnleistungen verpflichtet.
Wären Trump und Putin so religiös, wie sie populistisch tun, verlassen sie sich womöglich aufs Beten. Aber dann wäre zu beten gescheiter, der Allmächtige möge ihnen vier Syriens geben, die sie untereinander friedlich verlosen.

Hinsichtlich der Kriegsverbrechensschwere, deren mir Trump somit verdächtig ist, schließe ich mich den Worten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an, dass "es einen klaren Unterschied zwischen Luftangriffen auf militärische Ziele und dem Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten gibt". - Wenn ermittelt wäre, wer die Chemiewaffen einsetzte usw.

Ich bleibe beim "Not so, Mr. President, so not!"

Markus S. Rabanus / Berlin
Friedensforschung.de

Syrien, Trump, Giftgas und Babys

Für Trump steht fest, dass Assad einen Tag vor der Syrienkonferenz ein Giftgas-Massaker anrichtete, bei dem "süße Babys" zu Tode kamen. Das werde Folgen haben. Russland erklärt, dass solche Einschätzung auf "Fake News" basiere.
Die Verlässlichkeit aller nachgelesenen Medienberichte steht hinter den Schlagzeilen zurück, allerdings auch hinter den Bildern von Verwüstung und Elend. Nachfragen lässt sich nicht.
Und prognostizieren? Angesichts der Ruinen dürfte auch den Russen bewusst sein, dass Assad nicht die Herzen der Syrer zufliegen werden, also als Waffenkunde und Gastgeber für den letzten russischen Militärstützpunkt am Mittelmeer kein Garant mehr ist.
Syrer mit Weißer Weste gesucht. - Die gibt es sicherlich massenhaft. Unter und zwischen den Ruinen, in Flüchtlingslagern, aber sicherlich nicht mit Anwartschaft auf die Macht, um die sich bislang keine Einigung abzeichnet. Schlechte Aussichten. Als sei der Ruinen nicht genug.

Moskau - wer meckert, wird verhaftet

Puuh @Putin, wat machse fürn Mist?
So musse imma mehr Mist mache und imma mehr Angst habe, dasse irjendwanne keen friedlich Rente krisst, sondern Knaste.
So isses Diktatorenschickse, datse nichmehr anners können.
Plan'e die Wende fürn Ende, ehe es dir andere backen.

Und sowat haben wir am Roten Knopf - nicht nur in Moskau und Pjöngjang. sondern auch mit dem total verpeilten Trump an Spitze unserer Nato. Wir müssen verrückt sein, dass wir uns das bieten lassen.

Kein Aprilscherz

Am 1. April blieben die Standesämter geschlossen. Desgleichen wird es nächstes Jahr sein. Alle Hochzeiten müssen also um zwei Jahre verschoben werden.

Atomwaffenverbot und demokratisches Völkerrecht

Eine sachdienliche Einschätzung zu den anstehenden Atomwaffenverhandlungen finder sich bei Greenpeace; KLICK

In Details würde ich anders argumentieren, allerdings mit dem sehr unüblichen Terminus "Demokratisches Völkerrecht":
Falls ein Atomwaffenverbotsabkommen mit Mehrheit der in UNO vertretenen Staaten zustande kommt und zugleich die Mehrheit der Weltbevölkerung repräsentiert,
so wäre solche neue Kategorie Völkerrecht durchaus angebracht.

Die im Greenpeace erwogene Klassifizierung als Völkergewohnheitsrecht wäre es m.E. nicht, denn Gewohnheitsrecht setzt zur Geltung weit mehr als bloß mehrheitliche Anerkennung voraus - und steht dem Völkerrecht im engeren Sinne in Ermangelung autorisierter und förmlicher Rechtssetzung rangmäßig nach.

Dass die Vetorechte weniger Atomwaffenstaaten vorläufig nicht zur Disposition stehen, zumal es auch dafür Argumente gibt, darf jedoch nicht dazu führen, dass sich an Völkerrecht nur noch entwickelt, was den Veto-Mächten gefällt.

So empfiehlt es sich allen bislang völkerrechtlich diskriminierten Staaten, trotzdem weiteres Völkerrecht zu erarbeiten und es im Falle erzielter UNO-Mitglieder-Mehrheit als "demokratisches Völkerrecht" zu deklarieren.

Solche Völkerrechtsquelle wäre zwar je nach Sichtweise vielleicht noch unterhalb des Völkergewohnheitsrechts anzusiedeln, aber immerhin ein mächtiges Recht gegen alle, denen demokratische Legitimation auf den Fahnen steht, sich aber nicht daran halten mögen.

Doch diese Ausführungen betreffen Aspekte, um die es mir bei den anstehenden Verhandlungen eigentlich weniger geht, deren Bedeutung sein wird, dass seit 1968 genügend Zeit vertan wurde, dem Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrages Taten folgen zu lassen, "einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle" auszuarbeiten.

Und wenn es die unterzeichneten Atomwaffenstaaten nicht tun, dann müssen es eben die Nichtatomwaffenstaaten zeigen, wie solch' Vertrag auszuschauen hat.

Ich bin gespannt, wie gut das gelingen wird. Und es ist unverzeihlich bitter, dass sich unsere Regierung nebst allen mit Bundesmitteln gepäppelten Instituten der Mitarbeit verweigern.Wir sollten uns nicht damit abfinden, denn zumindest die Institute müssten ja Zeit haben, wenn nicht auch sie im Wahlkampfmodus sind, ob Merkel oder Schulz an der Spitze der nächsten Groko steht.

Weltraumprogramme oder andere Prioritäten?

Ob zuerst in den Weltraum oder zuerst die Probleme auf Erden zu lösen erforderlich sei, dürfte sich von Region zu Region beim Blick in den Himmel und auf den Teller arg unterscheiden, denn unsere globalen Problemlösungen kommen immerhin täglich für viele zu spät.

Allein dass die Lösung vieler Probleme auf Erden eher davon abhängen, weniger Ressourcen in kriegerische Abenteuer zu verpulvern, rechtfertigt, dass nicht an zivilen Weltraumprogrammen gespart werden müsste, wenn sie denn hoffentlich nur zivil wären, wozu es wiederum umfassender Kontrolle seitens der UNO bedarf - und zwar insbesondere durch Wissenschaftler der vielen Nationen, die sich keine Mars-Umrundungen leisten können.

Die Rivalität unserer politischen Großakteure ins Astronomische eskalieren zu lassen, erschiene mir weit mehr Risiko als die Wahrscheinlichkeit bspw. eines Asteorideneinschlags oder vorläufig auch der Wahrscheinlichkeit von Verhinderbarkeit, zumal bspw. vulkanologische Naturkatastrophen in ihren Dimensionen mit astronomischen Katastrophen durchaus mithalten können, wenn man sich die Zerbrechlichkeit menschlichen Lebens oder zumindest menschenwürdiger Zivilisiertheit vergegenwärtigt.

 Überhaupt beschert uns die Wissenschaft laufend neue Typen erdgeschichtlicher Großkatastrophen, deren Dimension diesbezüglichen Fatalismus durchaus begründen kann, denn Massenflucht auf weite Sicht unmöglich. Und auch 70.000 Leute in sicherer Umlaufbahn zwecks Arterhaltung wäre mir zu wenig tröstlich, sonst wären wir vielleicht bei den Zeugen Jehovas ;-)

Und doch begeistere ich mich für so vieles, was wir in den letzten Jahrzehnten über den Weltraum in Erfahrung brachten, auch wenn es kaum irdische Probleme löst, aber die intellektuellen Horizonte erweiterte.

LG

"Die Rettung der Welt"" - Zum neuen Buch von Dieter Nuhr

Alles wird gut!" ? Hmm, wenn sich mal alles wieder gut machen ließe, aber so religiös sind wir doch beide nicht.
Sicher allerdings, schlimmer geht immer und besser wohl auch.
Na ja, das vielleicht netteste Kompliment für den Kabarettisten:
Dieter Nuhr höre ich gerne zu, denn meine Weltbilder kritisch zu hinterfragen, kann immerhin Hoffnung schimmern, hinsichtlich Befürchtungen im Irrtum zu sein.
Es wäre mehr Chance für die vielen Wünsche.

Attentäter und Motive

Es war die Frage: "Wie radikalisieren sich Leute und werden Attentäter? ..., dass sie zu solchen Verbrechen fähig sind?"

Na ja, die Selbstmord-Attentäter betreffend vielleicht zwei Hauptgruppen:

a) Die eine Hauptgruppe dürfte sich aus Eitelkeitsverletzten rekrutieren, denen die Schmeichelei übermächtig ist, wenigstens für einen Auftritt ganz, ganz wichtig für Großes berufen zu sein.

Die Wichtigkeit hat immerhin Bestätigung im zwangsläufigen Entsetzen einerseits und der Schadenfreude andererseits.
Solche Wichtigkeit scheint über die Unrichtigkeit zu täuschen, beliebig Zivilisten umzunieten.

Und Eitelkeitsverletzte sind nicht bloß Unterschichtenproblem, sondern mitunter in oberen Schichten krasser.

b) Die andere Hauptgruppe, wie sie vor allem in den chaotisierten Kriegsgebieten des Nahen Ostens und Afrikas für dortige Selbstmordattentate rekrutieren lässt, dürften aus Rache und Lebensmüdigkeit leichtverständlicher psychomotiviert sein.

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Betreffend die Jugendlichen, die sich aus unserer Gesellschaft verabschiedeten und dem zeitweise militärisch erfolgreichen IS anschlossen, dürfte überwiegend entgegen aller Prahlerei wohl eher nicht das Selbstmord-Attentat größter Wunsch gewesen sein, sondern die naive Hoffnung auf ein Geschäftsmodell, sich einer Gesellschaft an die Spitze ballern zu können - und das noch im vermeintlichen Einklang mit Religion, von der sie sich nur dümmstes Zeug erzählen ließen.
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Und Konvertiten? Prinzipiell zwar nicht blöde, wenn man sich für Ideologisches nicht schon im Geburtskanal entscheidet, aber oft tun sich Konvertiten als Neuankömmlinge schwer und müssen sich besonders beweisen. Stehen deshalb recht schnell in der ersten Reihe freiwilliger Himmelfahrtskommandos.
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Sollten sich Möchtegern-Gotteskrieger in meinen Deutungen nicht wiederfinden, so können sie es gerne mit Missionieren probieren, denn wenn sie jegliches Denken nur mit ihresgleichen tun, dann wissen sie weniger, wem sie auf die Eier gehen möchten.
Zumindest aber müsste auffallen, dass es ausgerechnet nie Oberprediger sind, die in zerfetzter Version ins Paradies voraus zu gehen versuchen.
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Schlussendlich sei jedoch angemerkt, dass nahezu jeder Hordismus, jede Ideologie einschließlich der Religionen dazu neigt, Opfergängern maximierte Überzeugungen zu attestieren.

Drum hat Wahres, wenn G.K.Chesterton, Schriftsteller † 14. Juni 1936, sagt: "Der Mensch ist bereit, für jede Idee zu sterben, vorausgesetzt, dass ihm die Idee nicht ganz klar ist."

Trump trampelt mal wieder

"Riesige Summen" schulde Deutschland den USA und der NATO, twitterte (zwitscherte) Trump nach Merkels Washington-Besuch.

Nöö, Mr.President, denn die völkerrechtswidrigen und obendrein erfolglosen Kriege Ihres Parteikollegen George W. Bush verschuldete die USA gegenüber allen Ländern, die an den Folgen zu tragen haben.

Machen Sie es einfach besser als Ihre Vorgänger, beispielsweise einen Flugzeugträger weniger und Verzicht auf Atomwaffenmodernisierung, dann kommen die USA vielleicht auch mit den Finanzen zurecht, ohne der Welt auf die Nerven zu gehen, denn SUPERMACHT darf ohnehin bloß die UNO sein.

So harsch hat es Ihnen Frau Merkel sicherlich nicht gesagt, aber so und nicht anders ist es nun'mal, wenn uns beiden ernst wäre mit dem Völkerrecht.

Mit weltbürgerlichen Mensch-zu.Mensch-Grüßen,
Markus S. Rabanus / Berlin
www.Friedensforschung.de 

Niederländischer Hetzer Wilders demokratisch abgewatscht

Auch wenn es bitter ist, dass die niederländischen Sozialdemokratie derart in den Keller ging, tut es den Niederlanden, Europa und der Vernunft gut, dass Widerling Wilders so deutlich verfehlte, stärkste Partei zu werden.
Das kann auch Erdogan mit seinem Referendum passieren, weil mit Sprüchlis mal einfach zu sehr gezeigt, was er für einer ist. Allerdings ist das Risiko hoch, dass die Stimmenauszählung keine wird.