Über die Freiheit

Andreas P. warf die Frage ein, ob Freiheit Zweck des Zwangs sei.

Ja, durchaus und des Zwangs vielleicht wichtigster Zweck.

Aber Freiheit ist mehr als der Grenzverlauf zur Freiheit anderer, denn nicht nur aus dem Dürfen, sondern oft aus dem Können, wie es für viele Menschen schmerzlich sein kann auf dem Arbeitsmarkt, dem Wohnungsmarkt, sogar in der Liebe und vielem mehr.

Das Können interessiert die Könnenden oft weniger als das Dürfen ihr Können limitiert.
So ist die Debatte um die Freiheit oft sehr verschieden - und extrem verschieden, ob im Slum oder im Villenviertel diskutiert.

Mir ist die wahre Freiheit eigentlich keine, welche sich zwischen Notwendigkeiten und Bequemlichkeiten zu entscheiden hätte, denn das wäre dann beispielhafter für die Vernunft als für die Freiheit.

Mir ist die wahre Freiheit die Entscheidung zwischen passablen Alternativen für diejenige, die mir lieber scheint.

Venezuela am Abgrund

Wer Venezuela einen Bürgerkrieg ersparen will, drängt auf Reformen und Kompromisse.

Drum halte ich es für falsch und völkerrechtswidrig, dass sich ausländische Mächte einseitig positionierten und obendrein gegensätzlich, als habe sich die Geo-Rivalität in Syrien bewährt.

Wenn Einmischung, dann hätte sie im Weltsicherheitsrat einhellig zu sein.

"Aber die blockieren sich doch!" - Ja, das tun sie, aber das dürfen sie eigentlich nicht, denn das Vetorecht soll die Vetomächte nur voreinander schützen.

Deutschland sitzt für zwei Jahre drin, vertritt nicht nur Deutschland, nicht nur die EU, sondern auch die Vereinten Nationen, denn von der UNO-Generalversammlung in den Weltsicherheitsrat gewählt, die Menschen vor Konflikten zu bewahren, nicht die Konflikte zu schüren.

Offener Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas

Sehr geehrter Herr Maas,

ich bitte unser gegenwärtiges Stimmrecht im Weltsicherheitsrat zur Einbringung einer Initiative zu nutzen, die alle Staaten verpflichtet, auf eine Militarisierung des Weltraums zu verzichten und sämtliche Weltraumaktivitäten durch ein Oberkommando der Vereinten Nationen zu kontrollieren und koordinieren.

Aktueller Hintergrund ist ein Dekret des US-Präsidenten Donald Trump zur Aufstellung von "Weltraumstreitkräften". Auch Russland prahlt seit 1992 mit "Weltraumtruppen". Und China steht in den Startlöchern.

Dieser Entwicklung ist Einhalt zu gebieten. Sollte das leider hochwahrscheinlich nicht gelingen, so wäre zumindest harsche Kritik angebracht und die Aufforderung, sich an den Weltraumvertrag von 1967 zu halten und ihn nicht zu kündigen, wie es inzwischen schlechte Gewohnheit mit anderen völkerrechtlichen Verträgen wurde.

Mit freundlichen Grüßen, Markus S. Rabanus / Berlin, d. 20.02.2019
Friedensforschung.de

Zum Aus des Airbus A380

Dass Airbus mächtig Subventionen erhielt, machte skeptisch, denn wenn sich für ein rein wirtschaftliches Projekt keine Banken und Anleger finden, dann spricht das nicht für das Konzept.

Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen durften Subventionen ohnehin nicht sein, denn der Konkurrent Boing protestierte damals heftig.
So wurden es staatliche Kredite, aber es scheint, dass auch Airbus selbst nicht vom Erfolg des Riesenfliegers überzeugt war, weshalb nicht Airbus, sondern ausschließlich der A380-Verkauf für die staatlichen Kredite haftet.
Und wie bescheuert unsere Politiker, sich auf solchen Deal einzulassen, denn so bleiben jetzt die Steuerzahler der Airbus-Länder auf Kreditausfällen in Mrd-Höhe sitzen, während Airbus mal einfach das Produkt wechselt und die Steuerzahler um die Kreditzahlungen prellt. - Pronto schnellte heute die Airbus-Aktie hoch.

Jetzt quatschte sich ein Airbus-Oberer pseudo heraus, die A380-Kritik habe gelautet, dass es für den Riesenflieger zu früh gewesen sei, während er hyperschlau verkündet, der A380 kam 10 Jahre zu spät.

Na, dann haftet mal für Eure Fehleinschätzungen, denn nicht die Kritiker hatten entschieden, sondern Airbus.
Und Boing hatte bereits die Weiterentwicklung der eigenen Riesenjets eingestellt, weshalb sich Airbus einbildete, es entstehe eine Marktlücke.

245 Stück des A380 wurden/werden es insgesamt. Und 12 Mrd. € staatlicher Kredite verbrannt, falls ich mich nicht hoffentlich irre.

Venezuela - was Trump darf und nicht darf

Trump darf sich für die Anerkennung von Guaidó aussprechen, ABER ob eine Regierung völkerrechtlich anzuerkennen ist, steht einem Trump nicht zu, wenngleich es übler Gewohnheit entspricht.

Die völkerrechtliche Anerkennung von Staaten und Regierungen hat den Vereinten Nationen vorbehalten zu sein.

Also müssten sich die Veto-Mächte einigen. - Vermögen sie das nicht, kommen die Veto-Mächte ihren Pflichten aus ihren Privilegien im Weltsicherheitsrat nicht nach - und die Welt hätte darauf zu drängen, dass es dann durch den IGH oder die VN-Vollversammlung entschieden wird.

Es ist völkerrechtswidrig, wenn die Veto-Mächte um Venezuela rivalisieren, wie sie es in Syrien und anderen Konflikten tun.
Der Weltsicherheitsrat hat eine Politik zu machen, die einen Bürgerkrieg in Venezuela verhindert - oder sich rauszuhalten.

Handballer Kretzschmar und die Meinungsfreiheit

Als Promi mit Sponsorenverträgen darf er sich auch nicht mit abgeranztem Bademantel im Supermarkt blicken lassen, wie es jeder gewöhnliche Berliner meines Viertels durchaus könnte, ohne dass es in "sozialen Netzwerken" landet, Schlagzeile und Shitstorm wird.

Prominenten bleibt wenig Privatsphäre, um deren Schutz die Gesellschaft bemüht sein muss, aber wer nicht auf Ego-Tour ist, sondern für ein Land an den Start geht oder Werbeverträge schließt und einhalten will, hat sich den "Werbebotschaften" seiner Sponsoren genügend zu fügen - oder muss sich andere suchen.
Es soll sogar vorkommen, dass Ehen nicht erst durch Tod geschieden werden, wie noch immer von vielen versprochen, sondern wegen inkompatibler Sprüche.

Lieber Hr. Kretzschmar, das hat also weniger mit der grundgesetzlichen Meinungsfreiheit zu tun, sondern eher mit der ebenfalls grundgesetzlichen Koalitionsfreiheit = wer mit wem will.

Ja zur Frauenquote

Floskel: "Machen sollen die Fähigsten"?

Lieber Ulf, siehe Syrien, Jemen, Türkei, Griechenland, siehe 1. und 2. Krieg, siehe Kalter Krieg, ... - und Jahrtausende kein Frauenwahlrecht.

Raschere Kompensation wäre, wenn Männer mal für 25 Jahre entscheidungstechnisch die Klappe zu halten hätten. Weltweit. Für Buben dummer Eltern ist das allerdings "unvorstellbar".

Ich halte Frauen nicht für grundsätzlich besser (mit Ausnahme der Kriminal- und Unfallstatistik), aber eben auch nicht für schlechter, sondern für schlechter gestellt.

Muslime auf Moschee-Steuer verpflichten?

Transparenz über Herkunft und Umfang von Mitteln halte auch ich für wichtig, wenn es um Vereine, Parteien, Wissenschaft und auch Religionsgemeinschaften geht, aber Ankara, Riad usw. verbieten zu wollen, in Deutschland Glaubensgemeinschaften zu subventionieren, halte ich für ein politisches Armutszeugnis. An Transparenz ist aber mal wieder kaum jemandem in unseren Parteien gelegen, denn es könnte "irritieren".
Und wie umgehen mit Hetzern? Gehören vor Gericht und mit Geldstrafen belegt, wenn es denn Hetze ist - oder eben ausgewiesen, wenn das Aufenthaltsrecht gerichtlich festgestellt missbraucht sein sollte.

Israels Angriffe auf "iranische Stellungen in Syrien" rechtswidrig

Tagesschau usw. berichten bzw. kommentieren die Angriffe so, dass Israel keine iranische Militärpräsenz in Syrien dulden werde.
Man stelle sich umgekehrt vor, dass iranische Bomber auf israelische Militärs im Westjordangebiet Raketen abfeuern, weil Teheran die israelische Militärpräsenz im Westjordangebiet nicht dulden möge.
Unwahrscheinlich, denn die Folge wäre ein neuer Schutthaufen, vormals Teheran. - Der eine kann, der andere nicht. Das Recht des Stärkeren ist noch immer Politik, aber völkerrechtswidrig.

Was macht der Iran in Syrien?

Die massenmediale Berichterstattung zu konkreten Kriegshandlungen ist für unser digitales "Informationszeitalter" erstaunlich dürftig, aber immerhin die Ergebnisse sehen wir: Zerstörte Städte, wie nach Erdbeben in Hollywoods Katastrophenfilmen. Aber erklärtermaßen unterstützt Teheran wie Moskau das Assad-Regime im Bürgerkrieg. Sofern solche Unterstützung gegen den IS gerichtet wäre, kann sie sich auf Weltsicherheitsrats-Resolution Nr. 2249 vom November 2015 berufen, ist prinzipiell statthaft - und darf von niemandem attackiert werden.

Verkehrspolitik und Grenzwerte

Wenn wir es ernst meinen würden mit Energiewende und Klimaschutz, dann hätten die Ziele für den Individualverkehr zu lauten:
- PKW mit 4 Liter Verbrauchslimit auf 100 Kilometer,
- maximal 100 PS,
- 1000 Kilo maximales Leergewicht,
- leicht rausnehmbare Rück- und Beifahrersitze, um Energie zu sparen und kleine PKW vielseitiger nutzen zu können,
- motortechnisches Tempolimit 180, denn schon das passt schlecht mit LKW-80 auf gemeinsame Straßen.
- Einheitliches Wechsel-Akku-System für Elektrofahrzeuge, um mit kleineren, leichteren, billigeren Akkus Reichweitendefizite auszugleichen.

Also kleinere, schwächere, sparsamere Fahrzeuge zu Zwecken der Fortbewegung statt Protzerei.
Nur die Polizei und Rettungsfahrzeuge sollten stärker und schneller dürfen.
Innerstädtisch:
- Busspuren, die von Kleinkrafträdern mitgenutzt werden dürfen,
- Fahrradwege,
- Kostenlosigkeit öffentlicher Verkehrsmittel,
- Begünstigung von Zweirad- und CarSharing.

Das meiste dieser Forderungen nur für NEUZULASSUNGEN, denn die vorzeitige Verschrottung gebrauchsfähiger Altfahrzeuge kann nur in wenigen Fällen ökologisch sinnvoll sein.

Zu den Risiken einer Destabilisierung Saudi-Arabiens

Eine sehr ernsthafte Befürchtung, die ich mit Netanjahu teile (HAARETZ), so scharf ich ihn oft kritisiere.

Wenn Saudi-Arabien kippt, mit modernsten Waffen hochgerüstet wie kaum ein anderes Land, dann sind die Unwägbarkeiten auch für Israel und den Iran größer als sie es mit dem Irakkrieg waren und im Syrienkrieg sind, die sich mehr oder weniger innerhalb der Landesgrenzen in Schutt und Asche legen ließen, was ich ganz und gar nicht zynisch meine, sondern immer anklagte, inklusive Schuldzuweisungen vor allem in Richtung Weltsicherheitsrat.

Bloß nicht missverstehen, denn ich würde Saudi-Arabien jede Menge Veränderung wünschen und abfordern, aber nicht um den Preis eines weiteren Bürgerkriegs oder gar eines internationalen Konflikts.

Ich war nie dort, aber Freunde von mir. Und es gibt dort keine politischen Kräfte, die stark genug wären, um die Ordnung positiv zu revolutionieren. Rasch geschaffene Strukturen wären schwächer als im Irak oder auch in Syrien, Ägypten - und wurden dort aufgerieben, was jeder mit etwas Verstand hätte voraussehen können, anstatt die Aufstände zu feiern und anzufeuern.

Nicht weil die Menschen dort dümmer oder schlechter wären, sondern weil es einfach an Gelegenheit fehlte, sich demokratisch zu organisieren.
Auch die Genialsten der Welt hätten es bspw. in Ägypten nicht vermocht, obgleich der Sturz Mubaraks vergleichsweise moderat über die Bühne ging und Wahlen angesetzt wurden, aber die demokratische Organisierung kam der politischen Eigendynamik nicht hinterher.
So verkommt jede Revolution zu Diktatur oder verschleißt sich schon im Bürgerkrieg.

Wer jetzt Saudi-Arabien destabilisiert, kann nur irre sein. Auch der Iran darf sich davon nichts versprechen, denn wenn zwischen diesen beiden Ländern Rivalität ist, dann kann Saudi-Arabien in Versuchung geraten, sich innenpolitisch durch einen direkten Krieg mit dem Iran zu stabilisieren - und würde dafür hochwahrscheinlich auch noch die Unterstützung des "Westens" bekommen.

Im Gegenteil: Wenn Saudi-Arabien noch stärker unter Druck gerät, außen- und innenpolitisch, dann wäre Teheran schlau, genau jetzt gegenüber Saudi-Arabien Friedensinitiativen zu ergreifen und auch gegenüber Israel.

Aber meine Hauptkritik gilt selten den vielen kleinen Konfliktparteien, sondern den global noch immer rivalisierenden Vetomächten, die ihrer "Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" (Art.24 Abs.1 UNO-Charta) nicht gerecht werden - und deshalb Kriege nicht hindern, sogar fördern.

Deutschland sitzt in wenigen Wochen erneut für zwei Jahre im Weltsicherheitsrat.
Deutschland gehört dort nicht hin, wenn nicht darauf drängend, den Missbrauch des Vetorechts einzuschränken, wie hier schon oft dargelegt.
Deutschlands stereotypes "Mahnen zur Besonnenheit" ist unglaubwürdig, denn Besonnenheit drückt sich nicht in Zurücklehnen aus, sondern in nüchternen, lösungsorientierten Vorschlägen, die auch von Gegnern mitgetragen werden können.

Aber mir scheint, dass unsere Politiker wie auch auf gegnerischen Seiten irgendwie an den "Endsieg" glauben anstatt Frieden zu erarbeiten.

Krim und Kanonenboote

Putin und Poroschenko schmilzt die Popularität. Das macht die Sache doppelt gefährlich, denn mit Befeuerung der äußeren Feindschaft lässt sich von innenpolitischen Problemen ablenken.

 Es kann sich nicht bewähren, einer Seite Mut gegen die andere zu machen.

Das jedoch schließt nicht aus, die russische Seite wegen der offenbar scharfen Schüsse auch schärfer zu verurteilen, sofern es eine ordentliche Untersuchung nahe legt.
Desgleichen die Schiffskollision betreffend, ob "Rammen" oder inwieweit "Verletzung seerechtlicher Vorfahrtsregeln".
Desweiteren behauptet Moskau ausdrücklich, dass die ukrainischen Kriegsschiffe in russische Hoheitsgewässer eingedrungen seien, die auch vor der Krim-Annexion russische Hoheitsgewässer gewesen seien. Auch diese Behauptung sollte sich unbefangen beurteilen lassen.

Es braucht Versachlichung bzw. Verrechtlichung der "Zwischenfälle" und des gesamten Konflikts, wenn er politisch statt militärisch eingedämmt und gelöst werden soll. Dass sich solche Forderung schwer tut, wenn den Akteuren an Emotionalisierung, Polarisierung gelegen ist, liegt auf der Hand, ist jedoch kein Gegenargument.
Um der fortgesetzten Selbstjustiz einen diplomatischen Dämpfer zu verpassen, sollten alle Regierungen der Welt unmissverständlich an die Konfliktparteien appellieren: "Wenn sich Eure Kriegsschiffe mal wieder nicht friedlich zu begegnen verstehen, dann sollten sie in Hafenarrest verbleiben."

Zur etwaigen Kündigung des INF-Vertrags:

Das Wesentliche einer INF-Vertragskündigung ist die Wiedervermehrung von Atomwaffen, also ein Unterlaufen der Reduzierungsabkommen strategischer Waffen durch Mittelstrecken-Aufrüstung. Und zwar als Folge der Kündigung des ABM-Vertrages, denn dessen Kündigung führt nicht nur bei den Abfangsystemen, sondern auch bei den Angriffsmitteln zum Wettrüsten, um die Abfangsysteme zu überwinden.

Überdies bedenklich: Nur in den besten Zeiten der Entspannungspolitik schien das (sekundäre) Streben nach einem irgendwie gewinnbaren Atomkrieg vom Tisch. Inzwischen wieder nicht mehr, denn die Logik ist:
- Landgestützte Raketen sind bevorzugte Angriffsziele,
- taugen deshalb weniger zum Gegenschlag als bspw. U-Boot-Atomwaffen,
- folglich sind landgestützte Atomraketen, ob als Lang- oder Mittelstreckler, eher Erstschlagswaffen (in Kombi mit Abfangsystemen).

Atomkriegs-Gewinnbarkeit mag eine dauerhafte Illusion sein, aber wehe der Menschheit, wenn sich eine der Atommächte einbilden sollte, sie könnte es und es sei so weit. - Trotzdem weniger wahrscheinlich als ein "versehentlicher Atomkrieg" jederzeit.

Friedrich Merz als "Optimierer" und "Intellektueller"?

Solche "Optimierer" klopfen bei mir oft an, denn ich bin u.a. "Immobilienhai.de" in Berlin. Meine Mieter sind überhaupt nicht erfreut, wenn ich mitunter verkaufte, weil ihre Einkommen den "Optimierungserwartungen" nicht standhalten, während gutes Wirtschaften vermochte, die Mieten seit Jahrzehnten (ausgenommen Neuvermietung) stabil zu halten, damit meine Mieter am gemeinsamen Wirtschaften mitgewinnen können.

Nebenbei: Manche Mieter übertreiben es (durch überteuertes Untervermieten), dürfen es sogar, weil der Gesetzgeber seine gut gemeinten Irrtümer nicht korrigiert.

Zurück zum Thema: Die grundgesetzliche Marktwirtschaft hat nur insoweit "liberal" zu sein, wie sie mit "sozial" vereinbar ist. Com-Merz hat von Sozialer Marktwirtschaft keine Ahnung - und eigentlich doch, denn soziale Rücksichtnahme ist nicht schwierig, bedarf allerdings Regeln, denn Soziales kommt auf Basis von Freiwilligkeit und Almosen zu kurz. Aber ihm liegt am Gegenteil, an Deregulierung, an Steueroasen und einem Gemeinwesen, welches seinen Sponsoren zu einem lukrativen Steinbruch gemacht wird. Sein "Intellekt" erschöpft sich darin, der Gesellschaft einseitige Interessen als "Werte" zu verkaufen - und das sind sie dann auch: Mit Gewinn und Verlust an den Börsen.

ps: Und "Intellekt" beginnt dort, wo er sich in Abwägung von Argumenten bewahrheitet. Wem dazu an eigener Phantasie fehlt, braucht den "Dialog", der sich ohnehin immer empfiehlt, aber wiederum ohne "Intellekt" nichts bringt.

Trumps Spenden-Wahlkampf 2018

Korrumpierte Demokratie 

Ist dieser Mensch (Trump) peinlich. So heißt es in seinem Spenden-Bettelbrief wörtlich: "Um die Dinge einfach zu halten, bitte Ich Sie darum, mir 35 Dollar zu schicken - einen für jeden im Senat zu vergebenden Sitz. Wenn Sie mir sogar zwei oder gar drei Dollar für jeden Sitz und damit 70 oder 105 Dollar schicken, wird Ihr Beitrag sogar noch größeren Einfluss haben."

Und das nach seit Januar 2018 mehr als 132 Millionen Spenden-Dollar. (Laut N-TV)

Aber auch in unserem Land versteht es nicht jeder, dass es über niedrigste Prokopf-Grenzen und staatliche Parteienfinanzierung hinaus keine Parteispenden geben darf. Und auch keine "gemeinnützigen" Wirtschaftsunternehmen, die Parteien zuarbeiten dürfen.

Wer Politik beeinflussen will, hat schon über die Privatmedien jede Menge Gelegenheit, aber hätte sich auf Argumente zu beschränken, denn wer für die Veröffentlichung seiner Artikel bezahlt - anstatt vom veröffentlichenden Medium bezahlt zu werden, täuscht Lobbyismus als "Meinung" vor. Deshalb müsste Verpflichtung sein, dass auch alle "Werbung" den Preis anzeigt, den sie den Werbetreibenden kostete.

Demokratie braucht die geheime Wahl, aber Transparenz in Belangen der Werbung/Manipulation und auch im Großteil des Eigentums.

Dieselfahrverbote ?

Nötig, aber nun werden die Dieselkäufer dafür bestraft, dass sie von der Automobilindustrie betrogen werden durften, denn es ist Schuld von Politik, für keine verlässlichen Abgas-Messungen gesorgt zu haben.
Derweil kassierten die "Top-Manager" Jahr für Jahr oft zweistellige Millionen-Honorare. Und über die Rücktritte hinaus weitere Milliönchen. Organisierte Kriminalität. Ohne Haftung. Lupenreine "Auto"kraten.

Und der Betrug zulasten von Mensch und Natur geht weiter, denn wenn unsere Autos immer größer, schwerer, schneller werden, wenn wir an Verbrennungsmotoren festhalten oder auf Elektromobilen mit Strom aus Verbrennungskraftwerken, wenn wir den Ressourcenaufwand der Herstellung und Entsorgung nicht einbeziehen, dann sind wir auf falschem Kurs - mit welchem Antrieb auch immer.

Vernunft ist teuer, aber auf Dauer und genauer besehen billiger.

Friedensnobelpreis 2018 für Frauenrechtsaktivitäten

Nadia Murad, Irakerin, die sich für weibliche Kriegsopfer einsetzt,
Denis Mukwege, Kongolese, der sich für weibliche Gewaltopfer einsetzt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Nadia_Murad 
http://de.wikipedia.org/wiki/Denis_Mukwege

Zur Putin-Erdogan-Einigung

Beide Jungs gehören zwar nicht zu jedermanns engerem Freundeskreis ;-) , aber die Einigung auf eine demilitarisierte Zone in der nord-syrischen Provinz Idlib ist zu beglückwünschen.

Die Einigung erfolgte durch gegenseitiges Entgegenkommen, woran es bislang im Syrienkonflikt mit Ausnahme der Chemiewaffenvernichtung nahezu komplett fehlte, aber jetzt endlich mal zwecks Schlachtvermeidung passiert:

1. Die von Erdogan unterstützten Rebellen ziehen sich aus einem 15 bis 20 Kilometer breiten Gürtel ringsum Idlib zurück.

2. Der von Putin unterstützte Vormarsch syrischer Truppen auf Idlib wird gestoppt.

3. Türkische und russische Militärs überwachen gemeinsam die demilitarisierte Zone.

Putin und Erdogan werden nun zu zeigen haben, was ihre Worte wert sind. Und falls umgesetzt, dann allemal besser als das, was in den letzten zwei Wochen in Washington und auch Berlin an etwaigen "Vergeltungsschlägen" diskutiert wurde.

Gleichwohl möchte ich mal wieder nicht loben, ohne zu nörgeln, denn Erdogans Rebellenunterstützung ist völkerrechtswidrig. Man stelle sich bloß mal umgekehrt vor, Assad würde die PKK in der Türkei unterstützen.

Auch Putins Assadunterstützung ist völkerrechtswidrig, wenngleich umstritten sein mag, ob er Assad zur Hilfe kommen durfte, aber die Art des Beistandes ist buchstäblich "verheerend" für die syrischen Städte und somit unverhältnismäßig, also völkerrechtswidrig.

Der "Westen" ist ob solchen Urteils nicht fein raus, denn seine Unterstützung für die Rebellen, "Exilregierung" usw. ist Teil des Verbrechens, nicht Teil der Konfliktlösung, weshalb Kofi Annan im August 2012 als UNO-Sondervermittler das Handtuch warf.

Deutsche Bomber gegen Syrien?

Auf Bitten der US-Regierung erwägt Bundesverteidigungsministerin Ursula v.d.Leyen Tornado-Bombeneinsätze gegen Syrien, falls Assad Chemiewaffen einsetze.

Ein "Rechtsbruch mit Ansage" - innenpolitisch und völkerrechtlich: Innenpolitisch macht es Furore, weil v.d.Leyen offenbar Glaubens ist, den Bundestag erst nachträglich um Erlaubnis bitten zu dürfen, aber schwerwiegender völkerrechtlich, denn auch die Chemiewaffenkonvention sieht keine Selbstjustiz gegenüber Verstoßern vor, sondern die Einschaltung des Weltsicherheitsrates. Ausschließlich der WSR darf sanktionieren.

Wenn die Bundesregierung die öffentlich erwogene Selbstjustiz damit rausreden will, dass der Weltsicherheitsrat durch Vetorechte blockiert ist, dann fehlt es an Initiativen zur Veto-Reform, sei es durch Begrenzung des Vetorechts, sei es durch Zuweisung der Entscheidung an den Internationalen Gerichtshof oder die Generalversammlung.
Nichts dergleichen war jemals Ansinnen unserer Bundesregierungen, denn sie bekennt sich zwar zur Universalität als wichtigem Ziel des Völkerrechts, aber beklagte das Vetosystem nur dann, wenn vom politischen Gegenüber ausgeübt, von Sowjetunion/Russland und China.

So bleibt die Unordnung völkerrechtlicher Beziehungen - und jeder bastelt sich das Völkerrecht grad mal so, wie er es im Chaos glaubt durchsetzen zu können. Und unsere Leitmedien spielen weitgehend mit, sogar auch viele Völkerrechtler, allenfalls mit dem eher bloß rhetorischen Feigenblatt, dass eine Rechtslage "umstritten" sei. - Nein, nicht "umstritten", sondern "Rechtsbruch", denn gegen den Wortlaut und gegen den Sinn gültiger Abkommen.

Und setzt der böse Assad Chemiewaffen ein? - Es lohnt zu lesen, was die OPCW an Untersuchungsberichten verfasst, also die Kontrollorganisation zur Chemiewaffenkonvention. Und es liest sich anders als es sich ins Gedächtnis des aufmerksamen Nachrichtenkonsumenten schreibt: Die OPCW-Kontrolleure bestätigten mit Bericht vom 6.7.2018 nicht, was 2016 unter anderem in Douma an Giftwaffeneinsatz Assad vorgeworfen wurde.

Und eine OPCW-Bewertung der im März und April 2018 erhobenen Vorwürfe steht noch aus, aber die "Vergeltung" fand statt, die von Merkel und Maas als "angemessen" propagandistisch unterstützt wurde, als dürften Verdachtsmomente genügen.

Putin und Assad haben ob meines Befunds keinen Grund zur Freude, denn wie Syrien heute aussieht, ist vor allem ihr "Werk", ihre Bomben, ihre Unfähigkeit, ihr Unwillen zu friedlichen Reformen in Syrien - und unverzeihlich.

Homophobes China

In Anbetracht des in China hohen Männerüberschusses und der ohnehin genügenden Bevölkerungsdichte kann man Peking nur empfehlen, ein Programm zur Gleichberechtigung Homosexueller aufzulegen.