www.aktionärsforum.de

Presseerklärung - Berlin, 30. November 2005

Am 1. Dezember 2005 tritt die Aktionärsforumsverordnung (AktFoV) in Kraft. Dann können Aktionäre im Internet unter den Adressen www.ebundesanzeiger.de und www.unternehmensregister.de sowie www.aktionärsforum.de (sofern der verwendete Browser dies technisch unterstützt) zu einem gemeinsamen aktienrechtlichen Antrag oder zur Ausübung des Stimmrechts in einer Hauptversammlung aufrufen.

„Das Aktionärsforum ist die konsequente Antwort des Gesellschaftsrechts auf die Veränderungen der Kapitalmärkte: Die Aktien vieler Gesellschaften befinden sich in breiterem Streubesitz als früher. Gleichzeitig stellen wir eine zunehmende Internationalisierung der Anteilseigner fest. Hier bieten die modernen Informationstechnologien neue Möglichkeiten, die Kommunikation zwischen den Aktionären zu erleichtern. Das verbessert die Kontrolle durch die Aktionäre“, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Mit dem Gesetz zur Unternehmenskontrolle und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG), das zum 1. November 2005 in Kraft getreten ist, wurde das Aktionärsforum als eine neuartige elektronische Plattform im Internet geschaffen. Die Bundesministerin der Justiz hat jetzt die dazugehörige Aktionärsforumsverordnung erlassen. Damit kann das Aktionärsforum voll funktionsfähig an den Start gehen. Aktionäre und Aktionärsvereinigungen können sich beim Aktionärsregister registrieren und anschließend Aufrufe an Mitaktionäre platzieren. Sie können dabei Adressen (insbesondere E-Mail-Adressen) angeben, um die Kontaktaufnahme zu erleichtern. Eine Begründung für das Aktionärsbegehren darf im Forum nicht angegeben werden. Dazu kann der Aktionär aber auf seine Internetseite verweisen, die eine nähere Begründung enthält. Die betroffenen Gesellschaften können ihrerseits im Aktionärsforum einen Hinweis auf ihre Website platzieren, und dort dem Aufruf entgegentreten oder eine Gegendarstellung abgeben. Das Forum selbst dient nicht zur Auseinandersetzung über Inhalte, sondern ist eine reine elektronische „Pinwand“ um anderen Aktionären die Kontaktaufnahme und anschließende gemeinsame Aktion zu ermöglichen.

USA: 1000. Todesstrafe?

Offenbar trägt der nationale und internationale Protest gegen die Todesstrafe doch Früchte, denn die für heute geplante 1000. Todesstrafe seit ihrer Wiedereinführung in den USA fällt aus, nachdem gestern Mark Warner (Gouverneur des Staates Virginia) den 41-jährigen Häftling Robin Lovitt begnadigte und die Todesstrafe in lebenslange Haft umwandelte.

Lovitt war wegen Ermordung eines Spielhallenbesitzers zum Tode verurteilt, weil er in Tatortnähe mit der Kasse aufgegriffen wurde.
Gegen den Mordvorwurf behauptete er, dass er sich zur Tatzeit auf der Toilette aufgehalten habe und gestand nur den Kassendiebstahl.

Die Tatwaffe (eine Schere) wies zwei verschiedene Blutspuren auf. Die damaligen DNA-Tests ermöglichten jedoch noch keine klaren Ergebnisse, wie es mit neueren Tests nachholbar wäre. Aber die Tatwaffe wurde von einem Angestellten des Gerichtsarchivs widerrechtlich weggeschmissen - "aus Platzgründen".

./.

Am 13. Dezember soll "Tookie" Williams hingerichtet werden.Nun kommt es tatsächlich auf Arnold Schwarzenegger an.

Am 8. Dezember wird eine Anhörung sein.

./.

Totschläger und Mörder wird es immer geben. Und man soll die Täter fangen, wegsperren, als Strafe und zur Sicherheit.

Aber es sollte nicht mehr geben, dass im "Namen des Volkes" Menschen getötet werden, ohne dass es Notwehr ist.

Und wenn welche sagen: "Aber wenn es doch der Wille des Volkes ist?", dann sei klar gemacht, dass es solchen Willen des Volkes niemals gibt, denn wem sich die Logik nicht durch Laune ersetzt, sagt:

"Wer töten will ohne Notwehr, will dürfen, was dem Mörder verboten ist."

-msr- >> DISKUSSION

CIA-Geheimgefängnisse in Europa beschäftigen die EU-Kommission

Berlin (Deutschland), 28.11.2005 – Auf einer internationalen Sicherheitskonferenz in Berlin erklärte der Justizkommissar der Europäischen Union, Franco Frattini, die EU könnte gegenüber Mitgliedsstaaten drastische Sanktionen verhängen, wenn diese die CIA bei der Unterhaltung von Foltergefängnissen für gefangene Terroristen auf ihrem Territorium unterstützt haben sollten.

In der vergangenen Woche hatten verschiedene Medien über Geheimflüge der CIA berichtet, die über europäische Flughäfen erfolgt sein sollen, bei denen mutmaßliche Terroristen in Gefangenenlager gebracht und dort möglicherweise gefoltert worden sein sollen. Dies hatte bei europäischen Spitzenpolitikern Besorgnisse ausgelöst, offizielle Stellungnahmen liegen bisher jedoch nicht vor. Die deutsche parlamentarische Opposition hatte den neugewählten Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) aufgefordert, diese Frage bei seinem Amtsantrittsbesuch in den USA vorzubringen.

Frattini erläuterte in Berlin den Standpunkt der Europäischen Kommission. Er bezog sich dabei auf die EU-Verträge. Diese sähen Strafen gegen Mitgliedsstaaten vor, wenn diese sich an Verstößen gegen die in den Verträgen festgelegten Prinzipien der Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit beteiligt haben sollten. Die Unterhaltung von Geheimgefängnissen sei als ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention zu sehen.

Die EU-Kommission hatte ihre Mitgliedsstaaten sowie die Beitrittskandidaten Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Türkei aufgefordert, darzulegen, ob sie solche Gefängnisse in ihren Ländern geduldet hätten. Als mögliche Sanktion nannte Frattini den Entzug des Stimmrechts im Europäischen Rat.

Frattini gab auch bekannt, dass auf eine entsprechende Anfrage an die USA mit der Bitte um eine Stellungnahme zu den Presseberichten bisher noch keine Antwort vorliege. +wikinews+

Afghanistan erntet wieder Hanf

Wien (Österreich) / Kabul (Afghanistan), 27.11.2005 – In Afghanistan werden wieder 30.000 Hektar Ackerland für den Anbau von Hanf (Cannabis sativa) vorbereitet. Dies berichtet das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, UNODC. Die Fläche entspricht in etwa einem Drittel der marokkanischen Anbaufläche. Marokko selbst bedient etwa 80 Prozent des europäischen Marktes und sorgte damit 2004 für einen geschätzten Umsatz von knapp elf Milliarden Euro.

Nach wie vor lebt Afghanistan trotz schärferer Gesetze, besserer Kontrollen und religiöser Ächtung hauptsächlich vom Opium und erzeugt 87 Prozent der weltweiten Opiumproduktion. 2005 wurden mit 4.100 Tonnen kaum weniger (2,4 Prozent) produziert als 2004, der Verkauf brachte 2,7 Milliarden US-Dollar, das entspricht zirka 52 Prozent des legalen Bruttoinlandproduktes von Afghanistan. 2,14 Milliarden Dollar erwirtschaften dabei die Händler, 560 Millionen Dollar bleiben den Bauern. Der Bericht des UNODC dokumentiert beim Opiumanbau gegenläufige Entwicklungen in verschiedenen Regionen Afghanistans. In Nangarhar ging der Anbau von Opium um 96 Prozent zurück. In den Provinzen Farah und Balch stieg der Opiumanbau dagegen um 300 Prozent.

Für 2005 erwartet das UNODC eine neuerliche Ausweitung der afghanischen Schlafmohn-Anbaufläche. Ursächlich sind die Not der Bauern, politische Unsicherheit, geringe Furcht vor juristischen Konsequenzen und die verbreitete Opiatsucht in der ländlichen Bevölkerung durch von Händlern gratis verteiltes Opium.

Die Erweiterung der Produktpalette mit Hanf könnte der afghanischen Ökonomie zu einem kräftigen Aufschwung verhelfen. Afghanistans Präsident Hamid Karzai sagte, Opium sei für den schlechten Ruf Afghanistans verantwortlich und kriminalisiere die Kultur des Landes, während Menschen in anderen Ländern finanziell vom Opiumanbau profitierten. +wikinews+

CIA-Geheimoperationen in Europa werfen Fragen auf

Berlin (Deutschland), 26.11.2005 – Wenige Tage vor dem Antrittsbesuch des neuen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) in den USA geraten die transatlantischen Beziehungen zwischen Europa und den USA durch das Bekanntwerden von verdeckten Aktionen des amerikanischen Geheimdienstes CIA in Europa unter Druck.

Reaktionen von offizieller Seite fallen zurzeit sehr zurückhaltend aus. Der Auslandsgeheimdienst des wichtigsten NATO-Bündnispartners wirft durch seine Aktionen Fragen bei europäischen Politikern auf, auf die bisher noch keine endgültigen Antworten gegeben werden können.

In den beiden letzten Tagen war von verschiedenen Medien über Flugtransporte islamistischer Gefangener der USA berichtet worden. Nach diesen Berichten sollen zwischen 2002 und 2004 mindestens 80 Flüge der CIA mit Gefangenen über die deutschen Flughäfen Frankfurt am Main und die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz abgewickelt worden sein. Die Berliner Zeitung hatte von mindestens 15 Flügen berichtet. Gefangene, die unrechtmäßig gefangen gehalten worden sein sollen, sind angeblich von deutschen Flughäfen aus auch zu Verhören ins Ausland gebracht und dort möglicherweise auch gefoltert worden. Von deutschen Geheimdiensten, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst (BND), waren dazu bisher keine Stellungnahmen zu erhalten. Das Bundeskriminalamt (BKA) erklärte, es habe keine Kenntnisse über derartige Gefangenentransporte. Im Kontrast dazu stehen Informationen des ARD-Hauptstadtstudios, nach denen mindestens eine deutsche Sicherheitsbehörde über Zwischenlandungen von Gefangenentransporten des CIA in Deutschland informiert gewesen sei.

Es soll auch geheime Gefängnisse des CIA in Osteuropa geben, in denen mutmaßliche Terroristen inhaftiert werden. Die Regierungen von Polen und Rumänien dementierten die Existenz von CIA-Gefängnissen in ihren Ländern. Elmar Brok, der außenpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament sagte der „Märkischen Allgemeinen“, dass der EU-Beitritt Rumäniens gefährdet sei, wenn Rumämien in dieser „ungesetzlichen und unmenschlichen Weise“ mit dem CIA zusammengearbeitet habe. Außenminister Steinmeier sagte, die Berichte gäben zur Besorgnis Anlass. In diesem Zusammenhang begrüßte er den Vorstoß des britischen Außenministers Jack Straw, der im Namen der Europäischen Union von den USA weitere Aufklärung erbitten will.

Eine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung zu den Vorgängen gibt es bisher nicht. Weniger zurückhaltend waren Politiker der Opposition im Deutschen Bundestag. Für die Grünen forderte Hans-Christian Ströbele die Staatsanwaltschaft Frankfurt zu Ermittlungen auf. Durch das NATO-Statut seien solche Operationen wie die bekannt gewordenen Gefangenentransporte der CIA nicht abgedeckt. Für die FDP forderte deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weitere Aufklärung von der Bundesregierung, inwieweit sie von den US-Behörden über die Transporte informiert worden sei. Diese Information müsse vom Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt kommen. Für die Linkspartei forderte deren Fraktionschef, Oskar Lafontaine, die Bundesregierung auf, den CIA-Fluggesellschaften die Überflug- und Landerechte zu entziehen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz nahm die USA dagegen in Schutz. Was die USA auf ihren Militärbasen machten, sei weitgehend ihre Sache. +wikinews+

Verkauf verdorbener Lebensmittel ist strafbar

Presseerklärung - Berlin, 24. November 2005

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries weist angesichts der jüngsten Vorkommnisse im Lebensmittelhandel auf die Möglichkeit hin, Verstöße auch strafrechtlich zu ahnden:

„Das geltende Strafrecht schützt Verbraucherinnen und Verbraucher umfassend vor kriminellen Machenschaften im Lebensmittelhandel. Regelungslücken gibt es insoweit nicht. Natürlich kann Gesetzgebung allein kriminelles Verhalten nicht unterbinden. Es bedarf auch effektiver Prävention und Kontrolle. Die zuständigen Behörden sind aufgerufen, schnell und umfassend von dem rechtlichen Instrumentarium Gebrauch zu machen, damit die jetzt bekannt gewordenen Vorfälle aufgeklärt und die Verantwortlichen ermittelt werden können,“ sagte Zypries.

Der Weiterverkauf minderwertiger Ware - wie etwa Schlachtabfälle als lebensmitteltauglich - erfüllt den Tatbestand des Betruges (§ 263 Strafgesetzbuch), wenn die Käufer durch das Umdeklarieren der Ware getäuscht werden. Gleiches gilt, wenn den Abnehmern ein falsches Mindesthaltbarkeitsdatum vorgespiegelt wird. Wird durch den Verkauf verdorbenen Fleisches die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher geschädigt, greifen Körperverletzungstatbestände ein (§§ 223 ff. Strafgesetzbuch). Darüber hinaus stellt das neue Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) Verstöße gegen verbraucherschützende Rechtsvorschriften mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren unter Strafe (§§ 58, 59 LFGB).

Diskussionen

www.gesetze-im-internet.de

Presseerklärung - Berlin, 25. November 2005

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute im Rahmen des Festaktes zum 20-jährigen Jubiläum der juris GmbH den öffentlichen Zugang auf alle Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes im Internet freigeschaltet.

„Unter www.gesetze-im-internet.de stellt das Bundesjustizministerium in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH Bürgerinnen und Bürger das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos bereit. Bislang war eine Auswahl von etwa 750 Gesetzen und Verordnungen abrufbar, ab sofort sind auf den Webseiten rund 5.000 Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes in der aktuell geltenden Fassung barrierefrei verfügbar“, sagte Zypries.

Das Angebot www.gesetze-im-internet.de ergänzt die E-Government-Initiative BundOnline 2005 der Bundesregierung im Bereich der Rechtsinformation. BundOnline 2005 ist ein wichtiger Bestandteil der Verwaltungsmodernisierung. Nach einer umfassenden Bestandsaufnahme hatte die rot-grüne Bundesregierung am 14. November 2001 einen konkreten Umsetzungsplan für das gesamte Dienstleistungsspektrum der Bundesverwaltung beschlossen. BundOnline 2005 ist eines der erfolgreichsten IT-Projekte der Bundesverwaltung und hat sein für Ende 2005 avisiertes Ziel deutlich früher als geplant erreicht. Schon seit Ende August 2005 können über 376 Dienstleistungen der Bundesbehörden im Internet genutzt werden.

„Dank BundOnline 2005 können Bürger und Wirtschaft die Dienstleistungen der Bundesverwaltung einfacher, schneller und kostengünstiger in Anspruch nehmen und seit heute gibt es das komplette Bundesrecht online dazu“, sagte Zypries.

Angela Merkel zur ersten deutschen Bundeskanzlerin gewählt

Berlin (Deutschland), 22.11.2005 – Der Bundestag hat Angela Merkel, Parteivorsitzende der CDU, zur ersten Bundeskanzlerin gewählt. Nachdem sie die Wahl angenommen hatte, zählte der scheidende Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zu ihren ersten Gratulanten.

Von den 612 Bundestagsabgeordneten, die an der Wahl teilnahmen, stimmten 397 für die 51-jährige promovierte Physikerin. 202 stimmten gegen sie, zwölf enthielten sich der Stimme, eine Stimme war ungültig. Da die Oppositionsparteien angekündigt hatten, einstimmig gegen Merkel zu stimmen, haben anscheinend 51 der 448 Abgeordneten der Großen Koalition aus Union und SPD nicht für die gemeinsame Kandidatin gestimmt.

Nach der Wahl zog sich die Kanzlerin in einen Nebenraum zurück, um im kleinen Kreis etwas zu feiern. Später ging es weiter ins Schloss Charlottenburg, wo Bundespräsident Horst Köhler ihr die Ernennungsurkunde aushändigte und ihr „viel Glück, viel Kraft und Gottes Segen“ wünschte.

Am Nachmittag folgt noch ihre Vereidigung vor dem Bundestag. Gegen 16:00 Uhr MEZ werden dann die Minister vereidigt. Um 17:00 Uhr wird Schröder die Amstgeschäfte an seine Nachfolgerin übergeben, anschließend soll das Kabinett erstmals zusammenkommen. +wikinews+

BND: USA übertrieben Hinweise auf Massenvernichtungswaffen

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 22.11.2005 – Eine der wohl wichtigsten im Vorlauf des Irakkrieges durch Colin Powell in seiner Rede vor den Vereinten Nationen und Präsident Bush in seiner Ansprache zur Lage der Nation angeführten Argumentationen war, dass der Irak ein aktives Bio-Waffenprogramm durchführe und mobile Bio-Waffenlabore besäße. Laut einer Untersuchung des Geheimdienstausschusses "Senate Intelligence Committee" war die Hauptinformationsquelle ein irakischer Überläufer mit Deckname Curveball, ein Informant des deutschen Nachrichtendienstes BND.

Mehrere für Curveball zuständige deutsche BND-Beamte haben nun der LA Times mitgeteilt, dass die Bush-Administration und die CIA wiederholt dessen Behauptungen übertrieben und Warnungen des BND ignoriert hätten, dass die Quelle unzuverlässig sei. Rückblickend auf seine Reaktion nachdem er Powells Rede vor der UN gesehen hatte, sagte ein deutscher Nachrichtendienstler: „Wir waren schockiert. Mein Gott! Wir hatten Ihnen immer gesagt, dass es nicht bewiesen ist... Es war keine abgesicherte Information.“ Dies bestätigt die Berichterstattung der deutschen Wochenzeitung Die Zeit von 2003 und 2004, die sich auf Stellungnahmen anonymer führender Geheimdienstmitarbeiter berief.

Neun Monate zuvor, im Mai 2002, wurde eine Zuverlässigkeitswarnung in Curveballs Akte in den US-Nachrichtendienst-Datenbanken eingetragen. Powell wurde allerdings nie gewarnt, dass seine vor den Vereinten Nationen gehaltene Rede Informationen beinhalte, die sowohl die DIA (Defense Intelligence Agency) als auch die CIA für falsch befunden hatten, obwohl sich sogar einige Teilnehmer bei Powells CIA-Meetings dessen völlig bewusst waren.

Zu diesem Zeitpunkt haben deutsche Nachrichtenoffiziere die CIA Curveball nicht persönlich treffen lassen, jedoch wurde einem CIA-Arzt gestattet, Blutproben zu nehmen. Zum Wahrheitsgehalt von Curveballs Informationen vor seinem CIA-Vorgesetzten befragt, wurde dem Mediziner nahegelegt „Vergessen sie nicht, dass der Krieg geführt werden wird, unabhängig von dem was Curveball sagte oder nicht sagte, und dass die politischen Entscheidungsträger [alternativ: Machthaber - original: „Powers That Be“; d.Ü.] wahrscheinlich nicht sonderlich daran interessiert sind, ob Curveball weiß, worüber er spricht.“

Kurz nach Powells UN-Rede und einige Tage vor der Invasion versuchten UN-Waffeninspektore, einige von Curveballs Schlüsselinformationen direkt nachzuprüfen, jedoch kamen sie zu dem Ergebnis, diese seien unhaltbar. Das Weiße Haus bestand [eindringlich; d.Ü.] auf seinen Behauptungen bezüglich der Massenvernichtungswaffen auf Grundlage von Curveballs Informationen.

Sogar nach der Invasion, als mehr und mehr der Berichte Curveballs als reine Erfindung überführt wurden, stützten sich die CIA und die Bush-Administration auf die Information von Curveball. Als U.S.-Streitkräfte Lastwagen mit Laborausstattung entdeckten und Curveball behauptete, diese seien identisch mit den von ihm berichteten, veröffentlichte die CIA eilig ein White Paper mit der Behauptung, diese Lastwagen seien Teil des geheimen Biowaffenprogrammes von Saddam Hussein, und Bush behauptete öffentlich „Wir haben die Massenvernichtungswaffen gefunden.“. Einige Tage später bestätigten zwölf der dreizehn mit der Überprüfung der Lastwagen beauftragten WMD-Experten übereinstimmend, dass die Ausrüstung nicht zur Produktion von Biowaffen geeignet sei. Die einzige gegensätzliche Aussage kam vom Autor des White Paper.

Das White Paper ist bis heute auf der CIA Website veröffentlicht, und Präsident Bush hat weder seine Aussage bei der "State of the Union"-Ansprache, dass der Irak „Mittel zur bakteriologischen Kriegsführung“ produziere, noch die nach Kriegsende vorgetragenen Behauptungen („Wir haben die Massenvernichtungswaffen gefunden“) bisher revidiert. +wikinews+

KOMMENTAR

Der BND und seine Kontrollgremien machten sich mitschuldig, denn sie wären friedensverpflichtet gewesen, die Zweifelhaftigkeit des Informanten öffentlich zu machen. -msr-

Plastiksolarzelle mit weltweit bester Effizienz in Ilmenau hergestellt

Ilmenau (Deutschland), 15.11.2005 – An der Technischen Universität Ilmenau wurde eine Plastiksolarzelle mit einer Energieumwandlungseffizienz von fünf Prozent hergestellt. Vor der Jahrtausendwende sind nur Spitzenwerte von maximal einem Prozent erreicht worden, während heute bei Laborzellen drei bis vier Prozent üblich sind. Damit ist es den Ilmenauer Forschern gelungen, eine der weltweit effizientesten Plastiksolarzellen zu bauen.

Geforscht wurde an dem Projekt im Lehrstuhl „Experimentalphysik I“ unter Leitung von Professor Gerhard Gobsch und Dr. Harald Hoppe. Die Forscher haben bei ihrer Arbeit auch auf das Micro- und Nanotechnologiezentrum der Universität sowie die Zusammenarbeit mit anderen Universitäten und Firmen zurückgegriffen. Finanziert wurde das Projekt unter anderem durch das Land Thüringen.

Die Solarzellen sollen später als günstige Alternative zu Halbleiterzellen dienen. Zusätzlich können durch ihre höhere Flexibilität und ihr geringeres Gewicht neue Anwendungsgebiete erschlossen werden. Dies kann zum Beispiel das Aufladen von Kleinstgeräten wie Handys oder Notebooks oder gar die lokale Stromversorgung sein. +wikinews+

Zum US-Embargo ggü. Kuba

Fast einhellig (182 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen, 1 Enthaltung) verurteilte die UNO-Generalversammlung zum 14. Mal das seit 1961 bestehende US-Embargo gegen Kuba.

Auch die EU stimmte der Resolution zu, weil das Embargo durch die kritikwürdige Menschenrechtssituation Kubas nicht zu rechtfertigen ist, sondern den Menschen dort insgesamt schadet.

US-Vertreter Ronald Godard bestritt der UNO die Zuständigkeit, da es sich um eine "bilaterale Angelegenheit" handle.

Das ist aus zweierlei Gründen falsch:

1. Das Embargo ist eine einseitige Entscheidung, während "bilateral" suggeriert, als stünde das Embargo im Einvernehmen mit Kuba.

2. Die wirtschaftliche Diskriminierung einzelner Staaten ist allenfalls ein Disziplinierungsinstrument der UNO, während die USA die Kubaner allenfalls von ihrer Entwicklungshilfe ausnehmen dürfte, soweit letztere nicht auf internationalen Abkommen geschuldet ist.

Ich kann solche Ungenauigkeiten aus dem Munde hoher Politiker nicht ertragen, denn sie kaschieren die Unzivilisiertheit in den rechtlich und redlich zu gestaltenden Beziehungen.

Ronald Godard behauptet desweiteren, dass Fidel Castro und dessen "gescheiterte Politik" für die wirtschaftlichen Leiden seines Landes verantwortlich sei.

Auch das ist nur die halbe Wahrheit, denn würde man gegen das schöne Florida ein Embargo wie gegen Kuba verhängen und 44 Jahre lang aufrecht erhalten, wäre das Elend auch durch die beste Politik unvermeidbar und Miami verhungert.

Das Embargo wurde in früheren Zeiten massiv durch die Ostblockstaaten unterminiert. Allmählich verbrauchen sich auf Kuba die ohnehin schwachen Kräfte/Reserven. Fidel Castros lebt schon länger, als man in Washington und anderswo gehofft haben wird, aber sein Abtritt ist letztlich auch eine Frage biologischer Gesetze.

Was also will die US-Regierung jetzt noch anrichten, was sie schon niemals durfte? Dass es den Kubanern schlechter geht, Aufstand, Bürgerkrieg, Exxon?

Es muss anders gehen. Auch Castro muss nachgeben, aber gibt er nicht nach, so dürfen die USA nicht die Bevölkerung bestrafen.

-markus rabanus-

Diskussionen.de

In Schweden gibt es fast kein Bargeld mehr

Stockholm (Schweden), 07.11.2005 – Nach dem 34. brutalen Überfall auf einen schwedischen Sicherheitstransporter in diesem Jahr, bei dem letzten Woche die Fahrerin verletzt wurde, befördern die Sicherheitsunternehmen in den größten schwedischen Städten nur noch Bargeld, wenn der Transport von der Polizei eskortiert wird. Die Polizei lehnt jedoch eine generelle Eskorte ab, so dass Bargeldtransporte nur noch in Ausnahmefällen in den Großstädten Stockholm, Malmö und Göteborg durchgeführt werden.

Mittlerweile sind rund 70 Prozent der Geldautomaten in Schweden außer Betrieb. Der Einzelhandel warnt deshalb vor einer ernstzunehmenden Knappheit von Bargeld. Ein zusätzlicher Risikofaktor sind die hohen Geldbestände in den Geschäften, aus denen das Geld nicht mehr abtransportiert wird. Die Banken warnen zudem die Bevölkerung davor, Geld zu hamstern. +wikinews+

Erneute Proteste in Addis Abeba kosten acht Menschen das Leben

Addis Abeba (Äthiopien), 02.11.2005 – In der äthiopischen Hauptstadt ist es am Dienstagmorgen wieder zu blutigen Ausschreitungen von Anhängern der Opposition gekommen. Acht Menschen haben dabei ihr Leben verloren, nachdem die Polizei das Feuer auf Steine werfende Demonstranten eröffnet hatte. Etliche Menschen mussten im örtlichen Krankenhaus behandelt werden, darunter auch 28 wegen Schussverletzungen.

Auslöser der Demonstration war die Verhaftung und der Entzug der Lizenz von 30 Taxifahrern, die sich am Montag an ersten Protesten beteiligt hatten. Mehrere Anführer der größten Oppositionspartei „Koalition für Einheit und Entwicklung“ (CUD), die der Regierung Manipulationen der Wahl im Mai dieses Jahres vorgeworfen hatten, verhaftete die Polizei noch am selben Tag. Premierminister Meles Zenawi verteidigte die Festnahmen und beschuldigte sie des Verrates und anderer nicht genauer bezeichneter Vergehen. Laut Aussagen des Informationsministers werden Angehörige mehrerer Zeitungen beschuldigt, durch regierungsfeindliche Berichte Unruhe gestiftet zu haben, und müssen das gleiche Schicksal fürchten.

Schon im Juni ist es nach Protesten zu mindestens 35 Toten gekommen. Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden dabei Gefangene 150 Kilometer südlich von Addis Abeba wochenlang in einer Art Straflager gehalten. Das gewalttätige Einschreiten der Polizei ist kein ungewöhnliches Vorgehen in dem nordafrikanischen Land. Im April 2001 schossen Polizisten auf eine Studentendemonstration, töteten über 30 und verletzten 400 Menschen. +wikinews+

Äthiopien

Dreizehnjähriger verübt Selbstmordanschlag im Irak

Bagdad / Kirkuk (Irak), 01.11.2005 – Ein 13-jähriger Junge hat in der Ölmetropole Kirkuk versucht, mit Hilfe eines Sprengstoffgürtels einen Anschlag auf den hiesigen Polizeichef zu verüben. Bei der Explosion wurden der Polizeichef, General Chattab Abdallah Areb, und sein Chauffeur verletzt. Beide überlebten den Anschlag.

Bei weiteren Anschlägen in der Metropole wurden nach offiziellen Angaben zwei Polizisten und drei Soldaten getötet.

In Bagdad wurden gestern bei einer Autobombenexplosion vor einem Einkaufszentrum 20 Menschen getötet. Weitere 45 wurden verletzt. Die US-Armee hat allein im Monat Oktober 90 Todesopfer unter den eigenen Soldaten zu beklagen. +wikinews+

Zehntausende Iraner fordern die Auslöschung von Israel

Teheran (Iran), 28.10.2005 – Am heutigen Freitag demonstrieren zehntausende Iraner in Teheran. Sie fordern die Auslöschung Israels.

Die Demonstranten folgen damit dem Aufruf ihres Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der am Mittwoch forderte, Israel von der Landkarte auszulöschen. Er befindet sich selbst auch unter den Demonstranten und bekräftigte erneut seine Aussage. Sie sei „richtig und angemessen“ gewesen.

Die iranische Botschaft in Moskau hatte noch am Morgen eine Erklärung des Landes herausgegeben, in der es hieß, der Präsident bereue seine Worte. Er habe nicht die Absicht gehabt, sich „in solch scharfen Worten“ gegen Israel auszudrücken. ++

Iran-Diskussionen

Empörung über Äußerungen des iranischen Präsidenten

Berlin (Deutschland), 27.10.2005 – Über Äußerungen des neuen iranischen Präsidenten Ahmadinedschad haben sich Regierungsvertreter mehrerer Staaten, darunter auch Russlands, das als befreundetes Land des Iran gilt, heftig empört. Der seit August 2005 im Amt befindliche Präsident hatte gestern auf einer Veranstaltung mit dem Titel „Die Welt ohne Zionismus“ vor etwa 4000 Studenten erklärt: „Jeder, der Israel anerkennt, wird im Zornesfeuer der islamischen Nation verbrennen.“ oder „Wie der Imam sagte, muss Israel von der Landkarte getilgt werden.“

Der als konservativ geltende Politiker scheint, anders als sein Vorgänger Mohammad Chātemī, eher auf Konfrontation als auf Annäherung zum Westen zu setzen. Dies zeigt auch seine kompromisslose Befürwortung des iranischen Atomprogramms.

Ein Regierungssprecher aus den USA stellte fest, dass sich Amerika durch die Äußerungen in seiner Einschätzung der aktuellen iranischen Regierung bestärkt sehe. +wikinews+

Antizionismus

Irak: Verfassung mit Mehrheit angenommen

Bagdad (Irak), 25.10.2005 – Die erste Verfassung nach dem Sturz Saddam Husseins durch die US-geführte Militärkoalition ist mit einer Mehrheit von 78 Prozent angenommen worden. Das gab heute die Wahlkommission nach der Auszählung der abgegebenen Stimmen in den 18 irakischen Provinzen bekannt. In zwei Provinzen, die vorwiegend von Sunniten bewohnt werden, gab es eine Zweidrittelmehrheit gegen die Verfassung.

Das Verfassungsreferendum hatte am 15. Oktober unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen stattgefunden. 15,5 Millionen Iraker waren aufgerufen, über den Verfassungstext abzustimmen, der in monatelangen Verhandlungen zwischen Vertretern der drei Bevölkerungsgruppen ausgehandelt worden war. Dieser Diskussionsprozess war durch Terrorakte aufständischer Kräfte im ganzen Irak begleitet worden, die eine Verfassung verhindern wollten.

Bis zuletzt ist der Ausgang des Referendums unsicher gewesen. Wenn drei Provinzen mit einer Zweidrittelmehrheit gegen den Entwurf votiert hätten, wäre die Verfassung – entsprechend der vereinbarten Regeln – gescheitert. Da die politischen Führer der sunnitischen Minderheit größtenteils dazu aufgerufen hatten, gegen die Verfassung zu stimmen, hätte das Abstimmungsverhalten in den drei mehrheitlich von Sunniten bewohnten Provinzen Ninawa, Salah ad-Din und Al-Anbar den Verfassungsentwurf scheitern lassen können. Noch gestern war der Stand, zwei der Provinzen (Salah ad-Din und Al-Anbar) hätten mit einer Zweidrittelmehrheit gegen die Verfassung gestimmt. Da die letzte der drei genannten Provinzen (Ninawa) jedoch nur mit einem Abstimmungsverhältnis von 55 zu 45 Prozent gegen den Entwurf gestimmt und damit die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Ablehnung verfehlt hatte, wie heute bekannt wurde, gilt die Verfassung nunmehr als angenommen.

Die Wahlbeteiligung von 63 Prozent wurde als großer Erfolg gewertet, nachdem der monatelange Terror hauptsächlich darauf abgezielt hatte, den Irak zu destabilisieren und die Beteiligung am Referendum zu unterbinden. Noch bei der letzten Parlamentswahl hatten sich nur wenige Sunniten beteiligt. Dieses Mal gab es im ganzen Land auch eine große sunnitische Beteiligung an dem Referendum, in der vorwiegend von Sunniten bewohnten Provinz Salah ad-Din sogar die zweitbeste Wahlbeteiligung mit 88 Prozent. Nur die kurdisch dominierte Provinz Arbil erzielte mit 90 Prozent eine höhere Quote.

Hauptstreitpunkt der vergangenen Monate war vor allem die in der Verfassung verankerte föderale Struktur des künftigen Irak. Die sunnitische Bevölkerungsgruppe, die unter Saddam politisch dominierend war, fürchtete einen Machtverlust. Ihre Befürchtungen richteten sich vor allem deshalb gegen die föderale Struktur wie sie im Verfassungsentwurf enthalten ist, weil die reichen Ölquellen des Landes vor allem im Norden und Süden liegen, die vorwiegend von Kurden bzw. Schiiten bewohnt werden, während sich die großen sunnitischen Bevölkerungsteile hauptsächlich im Zentralirak konzentrieren.

Die Verhandlungen hatten von Anfang unter großem Erfolgsdruck gestanden. Dieser Druck wurde vor allem von den USA ausgeübt, da die Perspektive eines US-Truppenabzugs nur unter der Voraussetzung angedacht werden konnte, dass politisch stabile Verhältnisse im Irak einkehren würden. Diese erhofft man sich von der jetzt angenommenen Verfassung.

Mit der Annahme der Verfassung ist nun auch der Weg frei für eine reguläre Neuwahl des Parlaments. Das gegenwärtige Parlament hatte lediglich provisorischen Charakter, seine Hauptaufgabe hatte in der Ausarbeitung der Verfassung bestanden. Die Neuwahl ist für den 15. Dezember 2005 angesetzt. +wikinews+

Friedenspreis des dt. Buchhandels

Kleine Laudatio für einen großen Schriftsteller

Heute wurde Orhan Pamuk in der Paulskirche von Frankfurt a.M. der Friedenspreis des Börsenvereins des dt. Buchhandels verliehen. Die Laudatio hielt Joachim Sartorius. Spannender, anregender war die Danksagung von Pamuk.
Orhan Pamuk schilderte sein Selbstverständnis als Roman-Autor in Auseinandersetzung mit den Lesern, mit den Menschenbildern als Erweiterung individueller Horizonte durch Identifikation, für die er als Quelle der Toleranz plädiert. Dieser Roman-Humanismus wurde zur Überleitung für Pamuks Vision einer Europäischen Union, die sich auf die Gedanken der Aufklärung gründet und dem Menschen in seiner Individualität, also auch Tradition, Religion und Moderne Respekt, also politische und soziale Zugehörigkeit einräumt. Wer nun mit Hinweis auf Demokratiedefizite, Menschenrechtsverletzungen in der Türkei das EU-Aufnahmegesuch verunglimpft, zurückweist, solle sich in die Köpfe und Herzen derer denken, die abgewiesen werden. Da werde nicht nur ein Staat zurückgewiesen, sondern eine Bevölkerung, jeder einzelne Mensch. Anti-Europäische Stimmung drohe als politische Folge.
Pamuk bezeichnete das Aufnahmegesuch der Türkei als Friedensangebot an das westliche Europa. Als Konsequenz und Hoffnung nach Jahrhunderten des Gegeneinanders von Morgen- und Abendland. Die Ablehnung eines solchen Bundes kritisiert er als Abkehr von den Gedanken der Aufklärung, die das wesentliche Selbstverständnis Europas seien, während die Reduktion Europas auf das Christentum wie auch die Reduktion der Türkei auf den Islam eine einander vergleichbare Rückschrittlichkeit darstellen.
Unter den anwesenden Festaktsgästen waren zahlreiche Ablehner der türkischen EU-Mitgliedschaft. - Werden sie umdenken? Oder zumindest ein Stück weit besser verstehen?

Ich freue mich über den Friedenspreis des dt. Buchhandels für Orhan Pamuk. Ich freue mich für meine türkischen Freunde und alle, die ein vollständiges Europa wollen, ein Europa, das aus Staaten wie der Türkei keine "Pufferzonen" macht, sondern sie zu Bindegliedern zwischen Kontinenten und Kulturen werden lässt.

20051023 >> DISKUSSION

>> www.Friedenspreis.de

Erste Solarsiedlung Deutschlands eröffnet

Freiburg im Breisgau (Deutschland), 21.10.2005 – Im Baden-Württembergischen Freiburg wurde heute nach fünfjähriger Bauzeit die erste Solarsiedlung Deutschlands in Betrieb genommen.

Seit dem Baubeginn im Jahr 1999 haben ein Freiburger Architekt und die beiden Inhaber einer bekannten Böblinger Schokoladenfabrik mehr als 50 Häuser erstellt. Zusätzlich wurde ein großes Dienstleistungszentrum in die Siedlung integriert. Dort sind Geschäfte und Büros untergebracht. Das 40 Millionen Euro teure Projekt dehnt sich auf einer Fläche von 6.000 Quadratmetern aus.

Die gesamte Anlage produziert mehr Energie, als benötigt wird. Dies ermöglichen die Sonnenkollektoren auf den Dächern der Häuser. Der gesamte Bau wurde mit Techniken der so genannten „passiven Wärmenutzung“ erstellt. Nach Angaben der Bauherren sei das Vorhaben unter Berücksichtigung von Ökologie und Ökonomie ein wirtschaftlicher Erfolg. Bereits jetzt zur Fertigstellung seien mehr als 80 Prozent der Gebäudeflächen vermietet worden.

Auch das Land Baden-Württemberg würdigte die Fertigstellung der Anlage. Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) wies auf die Bedeutung des Projektes im Hinblick auf erneuerbare Energien hin. Sie erhofft sich eine über die Landesgrenzen hinausgehende Signalwirkung. Laut Gönner nehme das Bundesland bereits jetzt eine führende Stellung direkt nach Bayern bei der Errichtung energiesparender Bauprojekte ein. Die Nutzung der vorhandenen Sonnenenergie sei sehr weit fortgeschritten. +wikipedia+

Die „Financial Action Task Force on Money Laundering“ streicht Nauru von ihrer schwarzen Liste

Paris (Frankreich) / Yaren (Nauru), 21.10.2005 – Die FATF streicht Nauru von der Liste der unkooperativen Länder bei der Geldwäschebekämpfung. Somit verbleiben lediglich Myanmar und Nigeria auf der Liste.

Die FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering) ist eine zwischenstaatliche Organisation, die Standards etabliert und die politische Willensbildung rund um den Globus dazu anregt, gesetzgeberische Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzierung terroristischer Netzwerke zu erlassen. In ihren jährlichen Berichten führt sie genauestens Buch über die ergriffenen Maßnahmen und führt jene Länder auf einer (schwarzen) Liste, die diesen Standards nicht entsprechen.

Auch oder gerade wegen ihres entwickelten Bankwesens angesehene Länder wie die Schweiz geraten schon einmal in die Schusslinie der Organisation. Der Schweiz wurden in dem jüngsten Bericht „einige Mängel“ attestiert. Die Kritik der FATF resultierte aus der Tatsache, dass die Schweiz bestimmte Richtlinien der Organisation, die den Geldwäschetatbestand dadurch ausweiten wollen, dass der Geldwäschetatbestand auf weitere Straftatbestände ausgeweitet werden und beispielsweise der grenzüberschreitende Bargeldverkehr stärker kontrolliert werden soll, nicht ausreichend umgesetzt hat. Insgesamt hat die FATF 40 verschiedene Empfehlungen ausgearbeitet, die Geldwäsche und Terrorfinanzierung verhindern sollen.

Einige Länder tauchen auf den „schwarzen Listen“ der FATF auf, weil sie bisher nicht zur Kooperation bereit waren. Das Geschäft mit Briefkastenfirmen kann sehr lukrativ sein. Die Insel Nauru hatte die Aufmerksamkeit der Geldwäschefahnder auf sich gezogen, weil die USA vermuteten, dass die russische Mafia ihre Milliarden durch die dort vorhandenen über 400 Briefkastenfirmen waschen lässt. Nachdem die Regierung in Nauru reagiert hat, konnte das Land von der Liste gestrichen werden.

Der endgültige Bericht der FATF wird wahrscheinlich am Montag vorgelegt. +wikinews+