Mogelpackung Guttenberg nicht zu halten

Aus der Traum. Je länger Merkel und Seehofer an der Mogelpackung Guttenberg festhalten (http://de.guttenplag.wikia.com), werden sie Schaden nehmen. Ein Maulkorb für Guttenberg wäre das Beste, denn was er auch sagt, ist nächster Fettnapf. Gestern in Kelkheim: "Ich habe diese Arbeit selbst geschrieben." Welchen Abschnitt mag er meinen, in dem nicht bloß Worte getauscht wären? Und eine Doktorarbeit nach Gutsherrenart, wenn ihm der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags den Gott der US-Verfassung durchdekliniert, ist eben auch nicht "selbst geschrieben".

Jetzt bäumt er sich auf zum selbstkritischen Bekenner, wie ihn das Volk so sehr liebt: "Ich stehe dazu, aber ich stehe auch zu dem Blödsinn, den ich geschrieben habe."
Er steht zu dem Blödsinn und stellt damit seinem Doktorvater Prof. Peter Häberle und der Uni Bayreuth unbedacht die übelste Note aus. Guttenberg weiß einfach nicht, was er sagt, weil er hochwahrscheinlich genau weiß, was er nicht sagen will.

Dennoch ist aufrichtig, dass er "zu dem Blödsinn steht", der diese Dissertation tatsächlich ist, wenn nach allem Walle, Walle, Wortgeschwalle Schlusswort und Ergebnis ist, dass den transatlantischen Verfassungsgemeinsamkeiten messianische Bestimmung beizumessen sei, mindestens weltweit usw. - Zu solchem Blödsinn steht man eben in konservativen Kreisen. Das schafft jene Behaglichkeit, die in der Vergabe eines "summa cum laude" leichtfertig macht. Der Junge muss einfach nach vorn in diesen schweren Zeiten. Transatlantisches und aufschäumendes, gleichwohl seichtes Wertegeschwafel ist exakt das, womit sich aufstrebende Konservative für höhere Postionen empfehlen. Nur bitte "fehlerfrei": das Perfekte Plagiat, also nicht als solches zu erkennen.

Dafür nahm sich Guttenberg zu wenig Zeit - neben Ehefrau, Kindern und Politik, was ihm niemand verübeln darf, nur eben dafür auch keinen Doktor geben. Immerhin das scheint inzwischen auch Guttenberg einzusehen und bat die Uni Bayreuth um "Rücknahme des Doktortitels". Dabei wird er eigentlich als noch immer examinierter Volljurist wissen, dass keinem überführten Betrüger wegen dessen "Sorry" und Naturalrestitution das Strafurteil erspart bleiben kann. Betrug würde zum einsatzlosen Gewinnspiel. So will es das Recht aber nicht. Und die Uni muss prüfen.

Wie weiter, wenn vorbestraft? Merkel sagte, sie habe mit ihm einen Minister und keinen wissenschaftlichen Assistenten berufen. Klingt schlüssig, aber mit kurzer Halbwertzeit. Den Karnevalsorden "wider den tierischen Ernst" nahm für ihn der jüngere Bruder entgegen. Verzicht wäre besser gewesen. Für Mai war der Minister den Doktoranden an der Uni Bayreuth als Festredner geplant. Auch das wird nicht mehr.

Ein Schicksalsschlag für den Umfrageliebling, tragisch und verdient, denn überflüssiger als das Doping bei einem Jan Ullrich, aber es ist auch ein wenngleich ungewollter Beitrag zu mehr Sachlichkeit und aufrichtigerer Bescheidenheit; ein Ansporn, dass wirkliche Überlegung mehr lohnen soll als das Nachgeplapperte vermeintlich Bewährtem. Vom "Fall Guttenberg" können da mehr Leute lernen als von einem Hinterbänkler. Der Hinterbänkler wiederum hätte es wahrscheinlich mit den Konsequenzen wirtschaftlich schwerer als ein Guttenberg.

Markus Rabanus >> Diskussion

Guttenberg wird abdanken

Der Stellungnahme von Lepsius werden weitere folgen, denn mehr Professoren werden sich jetzt mit dem Fall beschäftigen und können unmöglich damit klar kommen, was die Uni Bayreuth zwecks Schadensbegrenzung mit der Aberkennung im Eilverfahren abzuhaken versuchte. Der umgangene Betrugsnachweis ist jetzt zumindest akademisch nachgeholt. Wahrscheinlich aber doch auch strafrechtlich, siehe >> Fall August 2009

Die Bestnote wäre ein weiteres Nachhol-Thema, aber das wird weniger interessieren, denn jeder Professor wird auch weiterhin die Maßgeblichkeit der eigenen Eindrucks hinsichtlich der Leistungen eigener Doktoranden genießen wollen, also keine objektivere Verfahren wünschen, wie es durch Autoren-Anonymisierung und/oder externe Benotung möglich wäre. 

Die Drittmittelforschung wäre ein drittes Nachhol-Thema. In einem Artikel der ZEIT heißt es, dass ein Lehrstuhl der juristischen Fakultät durch eine Krankenhausgesellschaft mitfinanziert wurde, in deren Aufsichtsrat der Doktorand Guttenberg gesessen hat. Zahlreiche Meldungen zitieren zwar Dementi, aber die bestätigen eher, wie gut Guttenberg schon als Student "aufgestellt" war, um es mal in den Floskeln der Möchtegern- und Realstrategen zu formulieren. Beachtlich, dass er als 25-Jähriger im Aufsichtsrat der Rhön AG Platz nehmen kann, anstatt sich im Hörsaal und bei Repetitoren auf das juristische Staatsexamen vorbereiten zu müssen. Und überall Förderer. So auch Altmeister Prof. Streinz, der als Zweitgutachter die Bestnote unterstützte und lt. Wikipedia Vertrauensdozent der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung ist - und in der Studentenverbindung Aenania: "So haben wir auch Ansprechpartner vieler Fachrichtungen in der Verbindung, die gerne weiterhelfen."

Noch legen sich Merkel und Co. mächtig für Guttenberg ins Zeug. Zuletzt noch Kauder: "Das Thema ist erledigt" - glaubt er.
Anhaltend gute Umfrageergebnisse können aber diesen Kurs nicht rechtfertigen, zumal es nicht die letzten gewesen sein werden. 
Es ist durchaus möglich, dass Guttenberg an diesem Wochenende "erstmals" über Rücktritt nachgedacht hat - nur noch nicht weiß, mit welchen Sprüchen. Aber dass er diese Woche abtritt, ist hochwahrscheinlich. Und wer wird Guttenberg-Nachfolger?

Markus Rabanus >> Diskussion

Guttenberg beauftragt Lobbyisten mit Gesetzentwurf

Da soll ein Gesetz her, mit dem marode Banken staatlich zwangsverwaltet werden, und die riesig "Große Koalition" weiß mitsamt ihren Abgeordneten, deren Bediensteten und dem gesamten Verwaltungsapparat nicht, was drin stehen soll?
So jedenfalls der Eindruck, wenn Bundeswirtschaftsminister Guttenberg nicht in den Partei-Reihen oder seinem Ministerium fragt, sondern den "externen Sachverstand" einer Politikberatungsfirma mit dem Gesetzesentwurf beauftragt.
Es ist Wahlkampf und Guttenberg ist offenbar so viel in Sachen Eigenwerbung unterwegs, dass er trotz Ministergehalt und Dr.jur.summa cum laude keine eigene Gehirnzelle mit seiner Pflicht betraut.
Und "BILD kämpft" mal wieder in Sorge um ihren vermeintlich gutten CSU-Minister, indem sie darauf verweist, dass solche "externe Sachverstandseinholung" kein Einzelfall sei, sondern Praxis vieler Ministerien, so dass sich nun nicht eine Krähe mit dem Schnabel gegen die Augen anderer Krähen aushacken dürfe. Das aber befürchten die Bürger nicht wirklich und haben deshalb allen Grund zur Kritik, denn externen Sachverstand braucht es nur dann, wenn er "intern" tatsächlich fehlt oder aber die Politiker- und Beamtenstühle gehören anders besetzt, wenn nur Faulheit darauf hockt.

Nachtrag: Und schlimmer noch, denn der "externe Sachverstand" ist das anwaltliche Großunternehmen "Linklaters", zu deren Kundenstamm ausgerechnet eben diese "maroden Banken" gehören, u.a. die Dresdner Bank, HSH Nordbank, HypoVereinsbank, IKB, KfW, NordLB, WestLB. Guttenberg ist entweder naiv oder korrupt, jedenfalls geht es so nicht, denn wenn die Banken gehört werden wollen, dann können sie gern Gesetzesentwürfe basteln, aber auch selbst bezahlen. Die Regierung hat hingegen dafür zu sorgen, dass Gesetzesvorlage die Interessen der gesamten Gesellschaft berücksichtigen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Zum Rücktritt des Boulevardkanzlers Guttenberg

Guttenbergs Rücktrittsrede verquerte ein weiteres Mal Verklärungen und Fehleinschätzungen mit ohnehin sowohl verspäteten als auch unzureichenden Eingeständnissen. Mehr zu erwarten, würde dem Staatsanwalt die Arbeit zu leicht machen und muss nicht sein.

Wichtig ist das Zwischenergebnis, dass sich mit dem Rücktritt des Ministers die akademische Selbstachtung gegen den Boulevardgeist in Politik durchgesetzt hat, der sich in Guttenberg, aber eben auch in Merkel, Seehofer und dem allgemeinen Machtpoker der Parteien verkörpert. Und dass sich die akademische Selbstachtung auch gegen den Boulevardgeist der BILD-Zeitung durchsetzte, von dem sich qualitativerer Journalismus nur zögerlich abwendete und über zu lange Zeit der Versuchung erlegen war, der gesamten Gesellschaft eine "Lichtgestalt", einen "konservativen Obama" zu etablieren.
Dieses Projekt ist gescheitert. Und gründlicher, als es Gabriel, Roth & Co. verdient haben, aber nicht annähernd so desaströs, wie es FAZ, SPIEGEL, FOCUS und andere verdient hätten, mögen sie jetzt auch noch so tun, als sei Guttenberg nur ein Mann der BILD-Zeitung gewesen.

Die akademische Selbstachtung hat sich durchgesetzt, der nächste Schritt wird sein, dass sich das Recht Gehör verschafft, ein Diskurs anderen Formats, in dem Wissenschaft und Demokratie weniger Schaden nehmen kann, allenfalls die Gerechtigkeit, aber auch sie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Zuge kommen. Eine Geldstrafe - und mehr braucht es dann neben dem selbstverschuldeten Ehrverlust auch tatsächlich nicht.

Dennoch bleibt Schaden allgemeinerer Art, denn die Affäre gewährte öffentlich Einblicke in uralte Fehlfunktionen des institutionalisierten Wissenschaftsbetriebs, die es zu beheben gilt, wenigstens in Ansätzen, denn der Tatsache von Seilschaften in allen Disziplinen werden sich die Taue nicht vollständig kappen lassen, wie schon auch nicht die Wirkungen (partei-)politischen Kuhhandels (Proporz) in den Gesellschaftswissenschaften, also der Note, Graduierung und der Berufungspraxis. Zumal für vieles auch Berechtigung ist, aber mehr Transparenz sollte den Missbrauch eindämmen.
Beispielsweise durch erweiterte Veröffentlichungspflichten, wie es heute mit dem Internet mühelos - und zwar preisgünstig = demokratisch - möglich wäre, denn wer der Öffentlichkeit mit akademischen Titeln aufwartet, soll das auch öffentlicher substantiieren müssen. Und der Guttenberg-Fall zeigt jedem, dass neben dem Doktorvater auch diejenigen Namen genannt werden müssten, die einer Arbeit und mit welcher Note den Segen gaben.

Schon mit diesen beiden Kleinigkeiten ließe sich erheblich mehr Verantwortlichkeit zugunsten der akademischen und gesellschaftspolitischen Sachlichkeit zeitigen.

Markus Rabanus >> Diskussion

ps: Weil genannt gehört, wem Ehre gebührt, ist die demokratische Internet-Öffentlichkeit zu nennen, insbesondere http://de.guttenplag.wikia.com , denn ohne dieses Engagement wäre der Elfenbeinturm Wissenschaft möglicherweise nicht zum Leuchtturm geworden.

Glos geht - "Kinder an die Macht"?

Da will einer nicht mehr, sucht um Entlassung - und Seehofer probiert sich in Allüren absolutistischer Herrscher, lehnt das Gesuch ab, Panoptikum, Zwangsarbeit? Zwanzig Stunden, Glos ist weg und Guttenberg aus dem Stadl nun auch im Bundeskabinett.
Wer ist Guttenberg? Kaum jemand kennt ihn, nun bleibt uns nüscht anderes, als ihn zur Kenntnis zu nehmen:
www.zuguttenberg.de ist aus gleichnamiger Ortschaft und 37 Jahre alt, aber Konservative üben sich früh im Alt-Aussehen, weshalb man von der Optik allein nicht auf die Erfahrung schließen kann, die für das Amt eines Wirtschaftsministers erforderlich ist, aber mal abwarten, denn politisch entschieden und nun soll er Chance und dafür neuen Zuspruch haben. Auf seiner Website zeigt er sich immerhin auch lockerer als auf den Fotos der Tagesschau.
Und sonst? An Autobiographien lässt sich ablesen, was jemandem an der eigenen Person wichtig ist. Nennenswert war ihm der Wehrdienst bei den Gebirgsjägern und zwar in Mittenwald, wer seine genauere Position im Gefechtsfeld wissen möchte.
Nunmehr ist er "Unteroffizier d. Res." - somit hat der Mann alles, was es aktuell auf dem Hindukusch braucht, für die militärische Variante, aber die reale Gebirgsjägerei überlässt man dann doch lieber welchen, die abkömmlicher sind als die Abkommen edler Geschlechter, sonst wäre der Adel längst dahin. Das ist nicht unbedingt der Vernunft oder Feigheit geschuldet, wie uns ein englischer Harry zeigte, der so gern wirklich vorne die Sache entschieden hätte, aber den Rückmarschbefehl erhielt, ehe das Werk vollbracht war. So bleibt vielen nur die Heimatfront, um die weltweiten Fronten zu fordern. Auf seiner Guttenbergs Website heißt es: "Dem perfiden Kalkül der Terroristen mit klarem Bekenntnis zum Afghanistaneinsatz begegnen" - Jawoll, das klingt wacker. Vom Schreibtisch, halt nicht auf dem Acker.
Wer mehr von ihm lesen möchte, kann bei Amazon 15 Exemplare seines Werks "Freiherr zu Guttenberg - Fußnoten" (Taschenbuch) a' 0,01€ plus Porto erwerben. Der Preis könnte vorrübergehend anziehen.
Studiert hat er Politik und Rechtswissenschaften, letzteres mit "summa cum laude", also Leuten sehr gefällig mit der Beteuerung eines "transatlantischen Verfassungsfundamentes", wobei er nicht Afrika und Lateinamerika gemeint haben wird; statt Geografie dann noch etwas zum verfassungsrechtlichen "Gottesbezug". Ob ihm und seinen Entzückten dann noch Zeit für Artikel 43 Abs.2 GG war, ist der Besprechung nicht zu entnehmen und eher unwahrscheinlich, denn seine Erklärungen zu Afghanistan und Irak lassen fundamentalen Rechtsnihilismus erkennen, so oft ignoriert wird, dass jegliche Gebirgsjägerei, ob auf Getier oder Mensch dem Recht untergeordnet, erforderlich, geeignet und verhältnismäßig gehört.
Den Berlin-Besuch Obamas kommentierte er mit folgenden Worten: "Die aus dem Zeitalter der Ära Schröder geerbte Hypothek eines unreflektierten Anti-Amerikanismus in Deutschland wurde gestern in Berlin sichtbar zu Grabe getragen."
Mit solchen Sprüchen behelfen sich Verleumder, denn die Kriegsablehnung war eben nicht "unreflektiert antiamerikanisch", sondern differenzierte zwischen besseren und schlechteren Wegen, während die heutige Kanzlerin geradezu treudoof hinter George W. Bush marschierte. Und was trug Guttenberg bei? Am Tag der Bombardierung Bagdads heuchelte er wie jeder andere Kriegstreiber, dass niemand den Krieg will und der "Krieg ist Versagen der Diplomatie", aber zum Ultimatum von Bush sei die weitere Massenvernichtungswaffensuche keine Alternative gewesen. So leichtsinnig und dumm war er; den Irak zerscheppert, die Kriegsgründe erfunden, die Kriegsgegnerschaft als Antiamerikanismus verleumdend und von Beachtung des Völkerrechts keine Spur. Für solch "transatlantische" Naivität gibt es zwar noch immer "summa cum laude", aber solch Lob parodiert die Parallelgesellschaften, in denen an Kriegen gewonnen und verloren wird.
Und jetzt als Wirtschaftsminister? Zur Wirtschaft findet sich bei ihm so wenig wie im Irak an Massenvernichtungswaffen, also bis heute nüscht auf seiner Website. Das wird sich rasch ändern, denn die Kompetenzvortäuschung fällt umso leichter, je mehr aus den Mottenkisten geholt wird. Und die sind groß bei allen Parteien, aber Motten machen die Löcher nur größer.
Vielleicht lernt er noch. Macht macht nicht jeden blöder, der es mit blöden Sprüchen zur Macht brachte.
-markus rabanus- >> Diskussion

Moralische Nachhilfe für Horst Seehofer

Der vormals nur noch als CSU-Chef von Guttenbergs Gnaden gehandelte Horst Seehofer versucht jetzt, als dessen Schutzpatron zu punkten, macht Front gegen Lammert und Schavan, die öffentlich Kritik geübt hatten. "Das war nicht solidarisch. Zum Selbstverständnis der Union sollte gehören, dass man den eigenen Leuten beisteht, ihnen nicht öffentlich in den Rücken fällt", zitiert der Kölner Stadtanzeiger den bayrischen Ministerpräsidenten.

"Das war nicht solidarisch", als gelte es, die Solidarität über das Recht zu stellen. "Den eigenen Leuten beistehen", als gelte für den Beistand eigenen Leuten gegenüber ein anderer Maßstab als gegenüber dem politischen Gegner. Solche Haltung ist weit verbreitet, aber Teil der Unglaubwürdigkeit und mit den Werten unvereinbar. "Zum Selbstverständnis der Union sollte gehören", zumal es sich christlich nennt, dass der Selbstkritik Vorrang einzuräumen ist.

"Nicht öffentlich in den Rücken fallen" - ein schräges Bild und doppelt falsch, denn "in den Rücken fallen" suggeriert Unlauteres und macht im Falle Guttenberg eher andersherum Sinn, dass Guttenberg mit seinem Skandal der Union in den Rücken gefallen ist.
Und "nicht öffentlich" ist falsch, weil es genau solcher öffentlichen Kritik aus den eigenen Reihen bedurfte, zumal Guttenbergs zur Schau getragene Selbstkritik wiederum Schwindel war und scheibchenweise stets der jeweiligen Beweislage arg hinterher.

Ginge es um die Reihenfolge, dann darf interne Kritik zuerst sein, aber wochenlang deutete rein gar nichts darauf, sondern im Gegenteil das öffentliche Plädoyer für eine Nibelungentreue unter Außerachtlassung der Wertebasis. Seehofer selbst prahlte damit, Guttenberg zum Durchhalten aufgefordert zu haben. Erst Lammert und Schavan rückten die Wertebasis zurecht und gaben zum ohnehin unausweichlichen Ministerrücktritt den wahrscheinlich entscheidenden Impuls.

Seehofer wirft der Bundeskanzlerin großspurig vor, dass sie den "unangemessenen Umgang" mit Guttenberg zu verantworten habe. Und das liege ihm "in der Wiedervorlage".

In Seehofers "Wiedervorlage" für besinnliche Stunden sollte stehen: Popularität ist eine feine Sache, aber eher Verpflichtung zu mehr Moralität als eine Rechtfertigung von weniger Moralität. Die Redlichkeit muss wichtiger als die Popularität sein.

Markus Rabanus >> Diskussion

Guttenberg: Vorsätzliche Täuschung "nur Missverständnis"

CSU-Strahlemann Guttenberg behauptet jetzt, seine Dissertation sei wesentlich in den Jahren 2003, 2004 gefertigt, aber erst 2006 abgegeben worden, wodurch ein falscher Eindruck hinsichtlich der zeitlichen Abfolgen entstanden sei. - Ob mit Entschuldigungen oder Erklärungen: Konstant an den Vorwürfen vorbei.
Mal anders und logisch: Wenn es auf die zeitlichen Abfolgen ankäme, dann behauptete Guttenberg jetzt, dass andere von ihm abgeschrieben hätten. Da es jedoch niemand konnte, zumal er noch nicht veröffentlicht hatte, müsste er auch das wieder als "Missverständnis" und seine Erklärung als "handwerklich fehlerbehaftet" abtun.
Wie am 22.02.2011 angemerkt: Guttenberg weiß einfach nicht, was er sagt, weil er hochwahrscheinlich genau weiß, was er nicht sagen will. (Markus Rabanus >> Diskussion)

Neusprech von Niebel, Guttenberg, Karsai

"Niebel bringt Soldaten heim", titelt eine Zeitung. Nicht alle Soldaten, sondern drei Soldaten in Särgen und acht Verletzte. "An die Adresse der Taliban", so hatte er verkündet: "Wir lassen uns nicht einschüchtern!" und "Ein schändlicher Angriff". Damit ist nicht die versehentliche Tötung afghanischer Verbündeter gemeint, die im Unterschied zur Bundeswehr leichtsinnig auf gepanzertes Fuhrwerk verzichteten, sondern auf den Ladefläche zweier Pickups unterwegs waren - auf Präsentiertellern irgendwie frei zum Abschuss - oder schoss man zurück, was Missverständnisse zumindest ein bisschen hätte ausschließen können?
Minister Guttenberg befasst sich derweil noch immer mit Sprachproblemen, ob die kriegsähnlichen Wirren in der vereinfachten Wahrnehmung des einfachen Menschen auch "Krieg" genannt werden könnten - zuweilen schlagen Raketen mitten in Kabul ein.
"Karsai beunruhigt Verbündete‎", titelt eine andere Zeitung, denn der afghanische Präsident bezichtigt den Westen des Wahlbetrugs und der Kampagne gegen ihn. Vielleicht versteht er, dass es einen Sündenbock für das Misslingen braucht, aber er will es nicht sein? Wer dann? Schröder, Fischer, Struck und Unionsparteien?
Überdies soll Karsai gedroht haben, zu den Taliban überzulaufen, falls die Militäroffensiven ohne Autorisierung der regionalen Afghanen fortgesetzt werden. Das klingt grad so, als könnte Guttenberg von unseren Soldaten als "besatzerähnlichen" Truppen sprechen. Das soll aber nicht. Darum hätte Karsai womöglich recht - und der Oberbefehl gehört in afghanische Hand. Ansonsten sollte sich dem kriegsähnlichen Bundesminister der niederlageähnliche Abmarsch empfehlen.

Noch steht bzw. telefoniert die Allianz: Merkel und Karsai sprachen sich gegenseitig das Beileid aus.

Markus Rabanus >> Diskussion

Karl Theodor zu Guttenberg, Dr. a.D.?

von Martin am Mo 21. Feb 2011

Monika Hohlmeier hatte im gestrigen Sonntagstalk um die Plagiatsaffäre zu Guttenbergs sicherlich die undankbarste Aufgabe. Denn wie will man den Verteidigungsminister in dieser Sache überhaupt noch in Schutz nehmen? Liegen doch die Fakten für jedermann nachprüfbar offen zutage. Und so strebte ihre Verteidigung dann auch ins Ungefähre des allgemein Menschlichen mit dem Hinweis, dass schließlich niemand frei von Verfehlungen sei.

Aber schließlich geht es nicht um ein paar Flüchtigkeitsfehler oder vergessene Gänsefüßchen, sondern um systematischen Betrug, der - so zumindest der derzeitige Kenntnisstand - die Dissertation in ihrer Gesamtheit betrifft und sogar quantitativ erheblich zu Buche schlägt. Das ist ungewöhnlich, nicht nur im Hinblick auf die Systematik und Dreistigkeit des Vorgehens, sondern auch hinsichtlich der Grundanlage einer Diss. Denn auch wenn man der Prüfungskommission zugute hält, dass seinerzeit möglicherweise die Überprüfung des Textes auf plagiierte Stellen noch nicht etabliert war, erstaunt es trotzdem, dass das massive Handeln mit Thesen und Positionen aus zweiter Hand sowie zahlreiche unvermeidbare Stilwechsel niemandem aufgefallen sein sollen. Das wirft natürlich schon Fragen hinsichtlich des Qualitätsstandards solcher Prüfungsverfahren auf - zumal wenn unterm Strich 'summa cum laude' steht. Letztlich wird diese Affäre auch den Doktorvater und die Promotionskommission der Uni Bayreuth nicht unbeschädigt lassen.

Jedem Studenten, der heutzutage beim Plagiieren erwischt wird, drohen harte Sanktionen bis hin zu Exmatrikulation und Strafverfahren. Bewusstes Plagiieren ist nicht nur ein Verstoß gegen irgendwelche abgehobenen akademischen Gepflogenheiten, sondern ein Betrugstatbestand. Zudem steht mittlerweile die Frage im Raum, ob zu Guttenberg sogar Dritte hat für sich arbeiten lassen, z.B. den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, der dann mit Steuergeldern den Erwerb eines akademischen Titels für einen Abgeordneten unterstützt hätte. All das in Rechnung gestellt, wird der Titel kaum zu halten sein.

Die eigentliche Frage ist demnach, ob die Aberkennung des Titels gleichbedeutend mit dem Ende der politischen Karriere zu Guttenbergs ist. Es ist garnicht so einfach einzuschätzen, wie die öffentliche Wahrnehmung der Affäre sich gestalten wird. Immerhin verfügt zu Guttenberg über hohe Popularitätswerte in der Bevölkerung und ersten Umfragen zufolge rangiert die Plagiatsaffäre in der Wahrnehmung vieler Bürger eher auf dem Niveau einer durchschnittlichen Dienstwagenaffäre. Andererseits ist der Glaubwürdigkeitsverlust massiv, besonders bei einem, dessen steile Karriere auch durch die Zuschreibung besonders positiver Attribute gefördert wurde.

Der Opposition bleibt nun die Anstrengung der politischen Auseinandersetzung erspart. Sie kann frohen Mutes sein, den Hoffnungsträger der Union auf anderem Wege zu Fall zu bringen. Das aber wäre schon ein allzu billiger Sieg, den man den Oppositionsparteien nicht gönnen sollte.

>> Diskussion

Merkel u. Guttenberg boykottieren Atomwaffen-Rückzug

In Vorbereitung des kommende Woche in Lissabon stattfindenden Nato-Gipfels bekräftigte Bundesaußenminister Westerwelle die Forderung nach vollständigem Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen. Allerdings stehen die Zeichen dafür schlecht, denn insbesondere Großbritannien und Frankreich haben ein starkes Interesse am Verbleib der US-Atomwaffen auf deutschem Boden, um nicht auf die eigenen Atomwaffenarsenale angesprochen zu werden. Überhaupt sind viele Nato-Staaten noch immer auf Atomwaffenkurs und wissen, dass Westerwelle innenpolitisch arg geschwächt ist und CDU/CSU nichts für ein atomwaffenfreies Deutschland tun werden, obwohl dazu nicht nur völkerrechtlich, sondern auch durch den Koalitionsvertrag verpflichtet. Merkel und Guttenberg werden sich zurücklehnen und den Atomwaffenverbleib als von der Nato gewollt hinstellen.

Markus Rabanus

Waffenhändler Guttenbergs "Entwicklungshilfe" für Indien

Vollkommen unkritisch kolportiert die SZ per DPA-Meldung den geplant gleich zweimaligen Auftritt Guttenbergs in der "südindischen Hightech-Metropole" Bangalore auf der "Luft- und Raumfahrtmesse Aero India". Dort gehe es um die Einholung eines 7,3 Mrd. Euro großen Auftrag für 126 Eurofighter im Wettbewerb gegen die Konkurrenzprodukte von Boing und Lockheed Martin. Dass die russischen MiG und Suchoi ebenfalls im Angebot sind, unterschlägt die DPA-Meldung mal rasch, als sei DPA das Presseorgan von EADS. - Nebenbei ein komischer Stückpreis (ca.58 Mio.€), denn wieder einmal zockt ein Konzern in Deutschland viel größer ab. Aber das ist jetzt das Thema nicht, sondern die Frage, was das hungerleidige Indien mit den Kampfjägern anfangen soll. Kriegsvorbereitung gegen Pakistan? Krieg gegen abtrünnige Provinzen? Aufrüstung gegen China? Was sagen China und Pakistan dazu? Das interessiert korrumpierten Journalismus nicht und offenbar auch nicht den Minister.

Indien aufrüsten gegen wen, Herr Guttenberg? Und "christlich-sozial"?

Wenn trotz der Vorgänge in Ägypten noch immer Saudi Arabien und Indien auf der Kundenliste stehen, die Rüstungskonzerne am liebsten die ganze Welt mit ihrem Mist beliefern würden, dann zeigt sich, wie wenig der Rüstungswahnsinn mit der vorgeblichen Aufgabe "Verteidigung" zu tun hat.

"Wenn wir nicht liefern, dann liefern andere." - So argumentiert die Waffenlobby und unterscheidet sich von der Drogenmafia nicht. Auch mit Guttenberg bleibt Deutschland Teil dieser weltweiten Mafia, denn ob von Christdemokraten oder anderen regiert, profilierte sich bisher keine Partei damit, die Rüstungsexporte zu verringern, auf NATO-Mitglieder zu beschränken oder von Weltsicherheitsratsentscheidungen abhängig zu machen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Posse im Berliner Abgeordnetenhaus

Es war die Debatte um den Misstrauensantrag gegen Wowereit. Ein aufmerksamer Blogger entdeckte, dass die Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, Ramona Pop, die Highlights ihrer Rede aus einer Rede der CDU-Politikerin Julia Klöckner nachplapperte, die Klöckner im rheinland-pfälzischen Landtag anlässlich des Misstrauensantrags gegen Kurt Beck gehalten hatte.
Pop räumt ein, dass sie sich in Redematerial aus vergleichbaren Anlässen umgeschaut und ihre Rede nicht allein erarbeitet habe. Julia Klöckner erklärte, sie werde gegen Pop keine Urheberrechte geltend machen. Das ist großzügig und weise, denn es würden sich womöglich Blogger dann auch ihrer Rede annehmen, vielleicht etwas Kohl oder Guttenberg finden. Es ist ohnehin bedauerlich, dass es keine vernünftige Datenbank mit Textbausteinen für das gegenseitige Schlechtmachen und die Selbstbeweihräucherung gibt. Das würde unseren Parlamentariern viel Zeit sparen und den Kopf frei für inhaltliches Arbeiten machen.

Zur Suspendierung des Kapitäns der Gorch Fock

Guttenberg hat den Kapitän der Gorch Fock abberufen. War das richtig? Ja, denn "im Zweifel für den Beschuldigten" schließt die Vorverurteilung aus, nicht aber eine Suspendierung bis zum Ergebnis von Untersuchungen. Solange die Vorwürfe unwiderlegt im Raum stehen, fehlt es dem Kapitän an Eignung.

Guttenbergs Vorgehensweise ist wegen seines im Bundestag erklärten Untersuchungsvorbehalts zwar missverständlich und erscheint vielen als widersprüchlich, aber ein Widerspruch ist es nicht sachlich nicht, allerdings sehr spät, was nicht allein damit entschuldigt werden kann, dass die Untersuchungskommission "unterwegs" sei, als befänden sich die Bundeswehr kommunikationstechnisch im Mittelalter, ohne Telefon, ohne Fax, ohne eMail.
Was muss die Untersuchung bringen? Zunächst die genauen Umstände klären, die zum Tod der Offiziersanwärterin führten, ob für die Kletterei ausreichend Ausbildung stattfand, welche Entscheidungsspielräume für die Selbstverantwortung der Auszubildenden eingeräumt werden, welche Eigengefährdungen zulässig sind oder unzulässig durch militaristischen Drillgeist aufgenötig werden usw. - Guttenbergs Stellungnahmen lassen erwarten, dass er genau diese "Rituale" unter die Lupe nehmen möchte.
Untersucht werden muss das Verhalten der Stammbesatzung, denn wer sich an "Spielen" gegen die Würde von Frauen der in den Medien behaupteten Art beteiligt, sollte dieses zumindest nicht auf Steuerzahlerkosten tun dürfen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müssten die Beteiligten unehrenhaft entlassen werden.
Imageschaden für die deutsche Marine? Selbstverständlich, aber der Schaden wäre größer, wenn es bei Vertuschung bliebe. Werden hingegen die Ursachen angegangen, dann kann das weltweit ein Lehrstück sein und würde dem Ansehen des Schulschiffs nutzen.

Markus Rabanus >> Diskussion