Der FDP-Parteitag ist vorbei, bekam reichlich Sendezeit und Kommentare, unter dem Strich dennoch nur die Neuauflage ihrer ewigen Steuersenkungsversprechen, die schon bei Regierungsantritt unsinnig waren und jetzt in der EURO-Krise und der bevorstehenden Energiewende noch unsinniger.
Hinsichtlich Atomausstieg ruderte der neue FDP-Vorsitzende Rösler wieder hinter die Parteispendenlinie zurück und möchte keinen verbindlichen Ausstiegstermin, sondern den Ausstieg von der Entwicklung abhängig machen, zu der ihm dann prompt auch nichts einfiel, wie auf die Entwicklung politischer Einfluss geltend gemacht werden könnte. Null Idee, aber: "Wir sind wieder da!"
Der FDP-Parteitag war schlichtestes Kasperletheater. Brüderles Auftritt, wie er sich aufspulte und auf Leidenschaft machte, die er sich selbst schon nicht glaubte. Die Kameras waren einfach zu dicht dran. Die FDP ist alles (gelber) Schnee von gestern.
Markus Rabanus >> Diskussion
16 Mai 2011
FDP verspricht alten "Neuanfang"
12 Mai 2011
Erdbeben der Stärke 5,2 RiSk erschütterten AKW-Spanien
Mindestens zehn Menschen kamen durch zwei Erdstöße in den gestrigen Abendstunden zu Tode. Auch Neubauten weisen schwere Beschädigungen auf. Wurden Bauvorschriften verletzt oder sind sie unzureichend?
Das Epizentrum befand sich in der südöstlichen Region Murcia. Für welche Erdbebenstärke das nördlich davon Murcia betriebene Atomkraftwerk Cofrentes "ausgelegt" ist, war immer umstritten, bleibt fraglich, zumal sich die Lithosphärenplatten von den Atomkraftfetischisten keine Grenzwerte vorschreiben lassen.
Spanien beschloss zwar den Abschied von der Atomenergie mit Endtermin 2024, aber dort wie in Deutschland machen ausgerechnet die finanzstärksten Energiekonzerne die wenigsten Anstalten, um das sonnenreichste Land Europas fit für die Energiewende zu machen. Und sämtliche in Betrieb befindliche Atomkraftwerke wurden recht dicht an den Großstädten gebaut, so dass "ein Erdstoß der falschen Stärke am falschen Ort die falschen Folgen hätte" - "und war nicht vorhersehbar", würde die Atomlobby besonders dann noch weiterhin lügen und Bedauern heucheln, um der Haftung zu entgehen und das "Verdiente" zu behalten.
Markus Rabanus >> Diskussion
Protestaktion gegen Verschleierung von Politikernebeneinkünften
Nichtregierungsorganisationen sammelten über 50.000 Unterschriften in drei Tagen / Übergabe an Bundestagsabgeordnete / „Wir wollen wissen, wer bezahlt“
Pressemitteilung >> www.campact.de/transparenz
Berlin, 12.5.2011. Kurz bevor sich die Rechtstellungskommission des Ältestenrates mit der Neuregelung von Abgeordneten-Nebentätigkeiten befasste, demonstrierten mehrere Nichtregierungsorganisationen vor dem Bundestag gegen die Verschleierung der Nebeneinkünfte. Gestalten mit weißen Masken reichten Politiker-Darstellern Geldscheine. Der Vorsitzende der Rechtstellungskommission und Bundestagsvizepräsident Dr. Hermann Otto Solms (FDP), der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann sowie die Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Dagmar Enkelmann (Linke) und Volker Beck (Grüne) waren gekommen, um die Protest-Unterschriften entgegen zu nehmen.
Innerhalb von drei Tagen hatten Campact, LobbyControl, Transparency International Deutschland und Mehr Demokratie über 50.000 Unterschriften im Internet gegen die Pläne gesammelt, die Nebeneinkünfte von Politikern künftig erst ab 10.000 Euro zu veröffentlichen (www.wer-bezahlt.de). Bisher mussten Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte bereits ab einer Höhe von 1.000 Euro veröffentlichen. Angesichts der Proteste haben verschiedene Politiker in den letzten Tagen erklärt, davon abrücken zu wollen, Politiker-Nebeneinkünfte unter 10.000 Euro zu verschleiern.
„Dass die Parteien nun zurückrudern, zeigt, dass die Bürgerproteste wirken“, sagte der Vorstandsmitglied des Kampagnennetzwerkes Campact, Dr. Günter Metzges. „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer ihre gewählten Volksvertreter bezahlt.“
„Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Volksvertreter sinkt immer weiter. Transparenz ausbauen statt abbauen - das ist notwendig, um das Vertrauen in Politiker wieder zu stärken“, sagte Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.
„Nebeneinkünfte von Abgeordneten dürfen kein unsichtbares Einfallstor für Lobbyismus sein. Über 50.000 Unterschriften in drei Tagen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht wollen, dass ihre Vertreter im Parlament unbemerkte Diener zweier Herren sein können. Echte Transparenz ist dafür unverzichtbar", erklärte Timo Lange von LobbyControl.
"Für Vorschusslorbeeren ist es zu früh. Erst wenn wir die neue Regelung schwarz auf weiß sehen, werden wir beurteilen können, ob den jüngsten Worten die richtigen Taten folgen", sagte Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland.
10 Mai 2011
Fukushima: 700 statt 70 Millisievert pro Stunde im Reaktor 1
Während der Arbeiten an einem Ersatz-Kühlsystem im weitgehend zerstörten Reaktorblock 1 wurde stark erhöhte Radioaktivität gemessen. Seien es zu Beginn der Aktion 70 Millisievert pro Stunde gewesen und 250 Millisievert Grenzwert für kurzzeitige Aufenthalte, so seien es jetzt 700 Millisievert pro Stunde. Über die Ursache herrsche Unklarheit.
Wissen nachschlagen bei Wikipedia: "Die maximale erlaubte Jahresdosis für beruflich strahlenexponierte Personen beträgt 20 mSv, über ein Berufsleben dürfen jedoch nicht mehr als 400 mSv zusammenkommen. Für die normale Bevölkerung sind es 1 mSv (ohne natürliche Strahlung und medizinische Maßnahmen). Ein ungeborenes Kind darf bis zu seiner Geburt keine höhere Strahlendosis als 1 mSv erhalten."
Mittelstandsoffensive in Sachen erneuerbarer Energien (Entwurf)
Ganz einfach: Je höher die Energiepreise, desto mehr lohnt die eigene Energieproduktion. Was eigene Betriebsgelände, Dächer und Fassaden für Solaranlagen, Windkraftanlagen und Geothermie nicht hergeben, kann über Beteiligungen an Unternehmen realisiert werden, in denen sich die Teilhaber nicht über konfuse Aktiengesellschaften verzetteln, sondern die unternehmerische Mitenscheidung gewahrt bleibt.
Je höher die Energiepreise, desto mehr lohnt auch der Gang durch das Werk bzw. Unternehmen, an welchen Stellen Energierückgewinnung möglich ist und an welchen Stellen Energie eingespart werden könnte.
Allein der Mittelstand kann die Schere schließen, die sich zwischen den Milliardenprojekten und kleinsten Bürgerprojekten auftut, wobei sich die Mittelstandsprojekte aus beiden Sphären konzeptionell und organisatorisch bedienen können.
Und es ist kaum ein Unternehmen denkbar, das nicht in der Lage wäre, für den Energiesektor Ideen zu entwickeln und falls daraus der eigene Aufwand zu groß würde, gemeinsamen Unternehmen beizusteuern - und vielleicht einmal unter Einbeziehung der Konkurrenz, denn die Stärke des Ganzen ist immer auch zum Teil ein Spiel aus der Summe der Stärken der Teile.
Markus Rabanus >> Verlagskontakt
www.EnergierepublikDeutschland.de
08 Mai 2011
AKW-Krümmel-Netzanschluss für Offshore-Windenergie nutzen
Das Atomkraftwerk Krümmel südöstlich von Hamburg ist seit Monaten vom Netz, aber nichts geschieht, um die dortige Infrastruktur für die alternative Einspeisung von Offshore-Windenergie vorzubereiten. Der Atommeiler hatte nach Betreiberangaben eine Nennleistung von 1.346 Megawatt. Die von dort ausgehende Netzleistung ist also enorm und könnte weiterhin genutzt werden. Die Zuleitung des Offshore-Windstroms könnte der Elbe folgen: Flussbettverkabelung, Verkabelung in den Deichen oder notfalls Hochleitungen.
EON, Vattenfall, RWE usw. sollen nicht schwadronieren, dass der Netzbau durch Anlieger behindert werde, solange sie es an Phantasie fehlen lässt, die vorhandene Infrastruktur umzuwidmen.
Markus Rabanus >> AKW-Forum
06 Mai 2011
Japan ordnet drei AKW-Abschaltungen an
Auf Anordnung der japanischen Regierung muss der Energiekonzern Chubu Electric Power aus Gründen mangelhafter Erdbebensicherheit auch die drei am Netz verbliebenen Atomreaktoren der Atomanlage Hamaoka abschalten. Zwei Reaktoren sind bereits seit Januar 2009 abgeschaltet.
Vom Mythos "Sichere Kernenergie"
Der AKW-Komplex Hamaoka gehört mit seinen insgesamt fünf Reaktoren und gehört zu den leistungsfähigsten Atomanlagen der Welt - und selbstredend, jedenfalls aus der Atomlobby auch in Japan "höchsten Sicherheitsanforderungen genügend". So seien die Reaktoren gegen Erdbeben bis zur Stärke von 8,5 RiSk ausgelegt usw., aber das Erdbeben vom 11.März 2011 hatte eine Stärke von 9 und auch anderes passierte, womit nicht gerechnet wurde, als z.B. im Jahr 2006 riesige Mengen an Quallen die Meerwasserkühlung der Atomanlage verstopfte. Da die Atomkonzerne einschließlich der von ihr Beschäftigten bestrebt sind, nicht unnötig unsere Nerven zu strapazieren, wird von weiteren Störfällen auszugehen sein, zumal wenn die "Atomaufsicht" nicht auch AKW-Kritiker in ihren Reihen hat.
Markus Rabanus >> Diskussion
Infos zu >> Wikipedia > Hamaoka.de
03 Mai 2011
Meinungsumfragen - dumm oder dreist
Allgegenwärtig die Meinungsumfrage zur Energiepolitik nach Fukushima: "Was würden Sie sich den Ausstieg aus der Kernenergie monatlich kosten lassen? 10, 20, 40 Euro oder nichts?"
1. Gegenfrage: Seit wann hängen Preise, insbesondere Energiepreise von den Wünschen der Verbraucher ab und nicht davon, was die Konzerne durchdrücken können?
2. Gegenfrage: Warum lautet die Frage nicht, wie viele Milliarden wir für den Atommüll ausgeben möchten, der mit jedem Tag AKW-Betrieb über allen heutigen Atommüll hinaus anfallen wird, wenn nicht gar ein AKW havariert?
3. Gegenfrage: Warum fragen Sie nicht die Großaktionäre und Funktionäre von RWE & Co., auf wie viele Milliarden Gewinn sie zu verzichten bereit sind, um endlich zu korrigieren, was sie an Energiepolitik gegen den Widerstand breiter Bevölkerungsmehrheiten seit 30 Jahren auf den radioaktiven Irrweg brachten?
4. Die Bonusfrage: Was kostet Fukushima die Japaner und Tschernobyl die europäischen Steuerzahler?
Markus Rabanus >> Diskussion
02 Mai 2011
Bin Laden getötet - und Merkel ...
... sagt: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“
Liebe Frau Bundeskanzlerin, nicht jedes Gefühl taugt zum Bekenntnis, es sei denn, genau dafür würde plädiert. Aber selbst dafür ist noch immer zu wenig verinnerlicht, was sich grundlegend zu unterscheiden hat. Und sich gleicher ist auf beiden Seiten auch dieser Front.
(Markus Rabanus >> Diskussionen)
Spanisches AKW: "Ventil hat sich auf ungewünschte Weise geöffnet"
So weit die Erklärung des Betreiber des nordostspanischen AKW Ascó I, nachdem bekannt wurde, dass am vergangenen Donnerstag 25.000 Liter radioaktives Wasser aus dem Kühlkreislauf den Boden des Reaktorgebäudes knöcheltief 14 AKW-Beschäftigten mindestens die Stiefel kontaminierte.
Näheres unter >> derStandard.at
Zur Seligsprechung von Johannes Paul II.
26 Jahre und 168 Tage als "Heiliger Vater" waren sicherlich schon Würde und Bürde genug, doch seit gestern ist posthum auch noch seliggesprochen.
Rein gar nichts wäre dagegen zu sagen, denn selig sind die Seligmachenden und nicht nur die eigenen Reihen, sondern möglichst alle Menschen. Auf diesem Weg durch das für manches Kamel sehr kleine Tor kam Wojtyla immerhin weiter als andere, aber ob ihm recht wäre, als Wunderheiler der von Parkinson genesenen Nonne Marie Simon-Pierre zu gelten, die eine Ampulle mit seinem Blut als Reliquie präsentierte? - Tote können sich gegen Ehren nicht wehren. - Allemal darf ihm die Gesundheitsbranche für seine Zurückhaltung mit solcher Begabung dankbar sein. (Markus Rabanus >> Diskussion)
Guttenberg: Vorsätzliche Täuschung "nur Missverständnis"
CSU-Strahlemann Guttenberg behauptet jetzt, seine Dissertation sei wesentlich in den Jahren 2003, 2004 gefertigt, aber erst 2006 abgegeben worden, wodurch ein falscher Eindruck hinsichtlich der zeitlichen Abfolgen entstanden sei. - Ob mit Entschuldigungen oder Erklärungen: Konstant an den Vorwürfen vorbei.
Mal anders und logisch: Wenn es auf die zeitlichen Abfolgen ankäme, dann behauptete Guttenberg jetzt, dass andere von ihm abgeschrieben hätten. Da es jedoch niemand konnte, zumal er noch nicht veröffentlicht hatte, müsste er auch das wieder als "Missverständnis" und seine Erklärung als "handwerklich fehlerbehaftet" abtun.
Wie am 22.02.2011 angemerkt: Guttenberg weiß einfach nicht, was er sagt, weil er hochwahrscheinlich genau weiß, was er nicht sagen will. (Markus Rabanus >> Diskussion)
Terrorismus-"Ikone" Osama Bin Laden erschossen
In einer völkerrechtlich und menschenrechtlich umstrittenen Aktion hat ein Spezialkommando der US-Streitkräfte in Pakistan das Versteck des "Terrorchefs" Osama Bin Laden ausgehoben und ihn in Gegenwehr erschossen. Bin Laden wurde in den Achtzigern von den USA im Kampf gegen die sowjetische Besetzung Afghanistans unterstützt, galt als Führer des Terrornetzwerks Al Kaida und Drahtzieher zahlreicher Anschläge insbesondere auf US-Einrichtungen und der Anschläge vom 11.9.2001 unter anderem auf das World Trade Center in New York und auf das Pentagon bei Washington, mit denen er in Videobotschaften prahlte, ohne sich direkt zu ihnen zu bekennen.
Die Anschläge vom 11.09..2001 waren für den damaligen US-Präsidenten George W. Bush Anlass, um gegen das Taliban-Regime in Afghanistan Krieg zu führen, da die Taliban angeblich nicht bereit gewesen seien, Bin Laden auszuliefern.
Nachtrag 5.5.2011: Inzwischen räumte die US-Regierung ein, dass Bin Laden unbewaffnet war.
Nachtrag 7.5.2011: Inzwischen wird gemeldet, dass Al Kaida den Tod Bin Ladens bestätigt habe.
Solarenergie und Entwicklungshilfe
Die solaren Voraussetzungen für die Nutzung der Sonnenenergie sind in den meisten Entwicklungsländern geradezu ideal.
Wir exportieren in die Entwicklungsländer nicht nur unsere Konsumartikel, sondern auch die Art und Weise des Energieverbrauchs auf Verbrennungsbasis, steigern ihnen also noch immer vor allem den Erdöl-Verbrauch, obwohl dieser Energieträger für die meisten Entwicklungsländer viel eher als für die reichen Staaten des Nordens unbezahlbar ist und volkswirtschaftlich ruiniert.
Stattdessen sollten wir diese Staaten in der Entwicklung einer Energiewirtschaft fördern, die auf der Nutzung von Sonnenergie und Windenergie basiert.
>> Solar-Kocher
>> Solare Warmwasserbereitung
>> Solare Stromerzeugung
01 Mai 2011
1. Mai 2011: DGB fordert energiepolitischen Paradigmenwechsel
Hexel: Energieumstieg Chance für Lebensqualität und neue Arbeitsplätze
Einen radikalen Paradigmenwechsel in der Energiepolitik hat DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel zum Tag der Arbeit in Wolfsburg gefordert. Der Umstieg auf alternative Energien und der Abschied von der Atomindustrie seien nach der Reaktorhavarie im japanischen Fukuschima dringend geboten. Er biete auch die einmalige Chance, die Lebensqualität aller Menschen zu erhöhen. So könne die deutsche Industrie mit neuen Produkten Märkte nachhaltig erschließen und neue Arbeitsplätze schaffen. Der Energiesektor brauche jetzt auch neue Eigentumsformen und eine demokratische Architektur der benötigten Stromnetze, um die Bevölkerung aktiv einzubeziehen und die Finanzierung am Gemeinwohl, nicht am Profit zu orientieren.
„Regenerative Energien machen ebenso wie Kohle und Gas den Menschen keine Angst, weil sie beherrschbar sind. Von der Bundesregierung fordern wir jetzt Mut und Entschlossenheit den Atomausstieg zu beschleunigen. Die deutsche Industrie und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sollen das Jammern über angeblich zu hohe Kosten lassen. Der Energieumstieg ist technologisch machbar und auch finanzierbar. Wer für die spekulativen Schuldenberge der Banken gigantische Mengen Geld auftreiben konnte, wird dies für einen Umstieg der Energieproduktion erst recht können. Neue Energie-Genossenschaften, mehr kommunale Energieerzeuger, eine neue Architektur des Stromnetzes als öffentliches, demokratisch kontrolliertes Gut sind Hebel für die Zukunft“, sagte Hexel in seiner Rede zum 1. Mai weiter.
Er rief dazu auf, vorrangig Energie einzusparen und nicht zu verschwenden, riet zu einer Politik der Gerechtigkeit und Mäßigung und warf der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung vor, nicht genug zu tun, um Chancengleichheit herzustellen, Privilegien abzubauen, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen und für das Gemeinwohl zu sorgen. Es sei ein Skandal, dass 1,5 Millionen junge Menschen keinen Berufsabschluss hätten und zum Teil vergeblich auf einen Ausbildungsplatz hofften, während sich Manager nach wie vor Millionenvergütungen genehmigen und die wirklich Wohlhabenden nur eine vergleichsweise geringe Steuerlast tragen müssen. Eine gerechte Gesellschaft müsse die gemeinsam erwirtschaften Güter anders verteilen und neue Maßstäbe für Wohlstand und Lebensqualität entwickeln.
>> DGB-Presseerklärung
>> Diskussion
DGB: 423.000 Menschen demonstrieren am Tag der Arbeit
Am heutigen 1.Mai haben sich 423.000 Menschen an Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes unter dem Motto: DAS IST DAS MINDESTE! Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit beteiligt.
„Die TeilnehmerInnen-Zahl liegt deutlich über unseren Erwartungen, vor allem angesichts des bundesweiten Endes der Osterferien und des ‚Weißen Sonntags’. Dies ist ein deutliches Signal an die Bundesregierung, ihre unsoziale, ungerechte Politik zu ändern und ihre Blockadehaltung in Sachen gesetzlichem Mindestlohn aufzugeben. Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit, das ist das Mindeste, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land erwarten, brauchen, ja immer wieder erkämpfen müssen. Ich möchte mich bei allen Beteiligten, besondern auch den vielen Ehrenamtlichen der Kreis- und Ortverbände für diesen gelungenen 1.Mai herzlich bedanken“, sagte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender. Presseerklärung DGB.de
27 April 2011
77 Mio. Sony-Kunden ausgespäht
Sony teilte mit, dass vor einer Woche Hackern gelungen sei, die Daten von ca. 77 Mio. PlayStation-Nutzern auszuspähen. Darunter vermutlich auch die Bankdaten. Verbraucherschützer kritisieren die verzögerte Informationspolitik des japanischen Elektronikriesen.
>> Datenschutz
25 April 2011
144.500 Menschen bei Anti-Atom-Protesten
Demonstrationen an zwölf Atom-Standorten plus zwei grenzüberschreitende Aktionen
An den Großdemonstrationen der Anti-Atom-Bewegung am Ostermontag haben insgesamt 144.500 Menschen beteiligt. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Die große Beteiligung an den Protesten zeigt, dass die Bevölkerung der Regierung in Sachen Atomausstieg nicht traut. Nur über die alten Meiler zu reden, obwohl auch die neueren Anlagen nicht gegen die Kernschmelze oder gegen Flugzeugabstürze abgesichert sind, ist einfach unglaubwürdig. Die hundertausendfache Forderung des heutigen Tages lautet: Alle AKW müssen stillgelegt werden.
Dass heute fast 150.000 Menschen auf der Straße waren, ist noch höher zu bewerten als die 250.000 Demonstranten am 26. März in den vier größten Städten der Republik. Denn die Atom-Standorte liegen eher in ländlichen Regionen. Der Aufwand zur Beteiligung an diesen Demonstrationen war ungleich viel höher als bei Protesten in den Innenstädten der Metropolen.
Die nächsten Massenproteste sind bereits in Vorbereitung. Am 28. Mai, kurz vor der Entscheidung des Bundeskabinetts über ein neues Atomgesetz, wird in etwa 20 Großstädten unter dem Motto ‚Atomkraft: Schluss!‘ demonstriert werden. Und für Mitte Juni, wenn Bundestag und Bundesrat über die Zukunft der Atomenergie entscheiden, wird es an mehreren AKW-Standorten mehrtägige Blockadeaktionen geben.“
Die heutigen Demonstrationen wurden von unzähligen Initiativen vor Ort vorbereitet und von einem bundesweiten Trägerkreis aus Umweltorganisationen und Anti-Atom-Initiativen koordiniert.
Beteiligung an den einzelnen Demonstrationen des heutigen Tages:
Schleswig-Holstein:
AKW Krümmel 17.000
AKW Brunsbüttel 6.000
Niedersachsen:
AKW Grohnde 20.000
AKW Esenshamm 5.000
Geplantes Endlager Schacht Konrad 11.000
Mecklenburg-Vorpommern:
Atommüll-Lager Lubmin 1.500
NRW:
Urananreicherungsanlage Gronau 10.000
Hessen:
AKW Biblis 15.000
Baden-Württemberg:
AKW Neckarwestheim 8.000
AKW Philippsburg 3.000
Bayern:
AKW Grafenrheinfeld 15.000
AKW Gundremmingen 10.000
Grenzüberschreitend:
Rheinbrücken Südbaden / AKW Fessenheim 20.000
AKW Cattenom 3.000 aus Saarland, Lothringen, Luxemburg
.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.
Link >> www.ausgestrahlt.de
22 April 2011
Vorstellung des Friedensgutachtens am 18. Mai 2010 in Berlin
Friedensforscher fordern: Bürgerkriegsstaaten reformieren. Aus Kriegsparteien politische Konkurrenten machen.
Presseerklärung von www.friedensgutachten.de
Als Friedensforscher beschäftigen wir uns tagtäglich mit Aufständen, Kriegen, Gewalt. Wir analysieren Opferzahlen und Waffentypen und formulieren Risikoszenarien. Ein krisensicherer Job, sagt der Blick in die globale Konfliktrealität. Doch hinter den abstrakten Zahlen verbergen sich reale Menschen, reales Leid. Dies in Erinnerung zu rufen und daraus politische Schlussfolgerungen zu ziehen, darauf zielt Friedensforschung.
Wie die gegenwärtige Afghanistan-Debatte zeigt, braucht die deutsche Politik und Öffentlichkeit die kritische Auseinandersetzung über die Rolle Deutschlands in bewaffneten Konflikten; wir wollen mit dem jährlich erscheinenden Friedensgutachten dazu beitragen, indem wir Wege aus dem Krieg aufzeigen. Wir stellen es nicht nur hier vor der Bundespressekonferenz, sondern auch bei Bundestagsabgeordneten und in den einschlägigen Ministerien vor. Außerdem diskutieren wir es bundesweit in Podiumsdiskussionen, etwa heute Abend im französischen Dom hier in Berlin, sowie Anfang Juni in Brüssel.
Das Friedensgutachten erscheint seit 1987; es wird gemeinsam von den fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstituten herausgegeben. Unsere deutschen und internationalen Autorinnen und Autoren gehören zu den besten ihres Faches; ihnen gilt unser Dank ebenso wie der Deutschen Stiftung Friedensforschung, die das Friedensgutachten auch dieses Jahr wieder gefördert hat.
Das Friedensgutachten 2010 überprüft die neue Afghanistanstrategie und formuliert Handlungsoptionen mit dem vorrangigen Ziel, die Sicherheit der Menschen in Afghanistan zu verbessern. Unser Schwerpunkt ist in diesem Jahr die Frage, wie sich Aufständische weltweit in die konstruktive Lösung innerstaatlicher Konflikte einbeziehen lassen. Wir analysieren zudem den Nuklearstreit mit Iran, schlagen Schritte in eine atomwaffenfreie Welt vor und untersuchen die Folgen der Weltwirtschaftskrise für Rüstungsbudgets, arme und schwache Staaten.
Die Bilanz nach fast neun Jahren Afghanistankrieg ist katastrophal. Die bisherige Afghanistanpolitik ist gescheitert. Ob und wie die Aufständischen mit der neuen Strategie militärisch zurückzudrängen sind und ein legitimer und funktionsfähiger Staat zu erreichen ist, lässt sich nicht vorhersagen. Zu fragil ist der afghanische Staat, zu korrupt seine Regierung, zu fragmentiert seine Gesellschaft. Zu widersprüchlich sind auch die Interessen von Afghanistans Nachbarn. Nur eins scheint sicher: Sofern es überhaupt noch gelingt, das Land zu stabilisieren, werden traditionelle afghanische Machtstrukturen stärker berücksichtigt und Abstriche bei Demokratie- und Menschenrechtsstandards gemacht werden müssen. Das vorrangige friedenspolitische Ziel muss es sein, die Sicherheit der Menschen in Afghanistan nachhaltig zu verbessern, auch wenn dies bedeutet, dass Afghanistan weniger „westlich“ ist als gedacht.
Wir fordern, dass sich Friedenspolitik entschieden mehr als bisher mit innergesellschaftlichen Kriegen befasst. Zwar ist die Zahl zwischenstaatlicher Kriege zurückgegangen, nicht aber die der Bürgerkriege, Aufstände und anderer Spielarten innerstaatlicher Gewalteskalation. Sie dauern oft Jahre, fordern einen hohen Blutzoll und zerstören die gesellschaftlichen Fundamente ohnehin schwacher Staaten. Das Friedensgutachten 2010 präsentiert kreative Strategien, mit denen sich Gewaltakteure in politische Kontrahenten, Konkurrenten, gar Kooperationspartner verwandeln lassen. Dazu gehören materielle Anreize und Sicherheitsgarantien für die, die man politisch reintegrieren will, institutionelle Arrangements, Machtbeteiligung, vor allem aber staatliche Reformen, um den Regierenden mehr politische Legitimität zu verschaffen. Dieser Weg ist der mühsamste, aber er verspricht den nachhaltigsten Erfolg. Keine Konfliktpartei darf dabei von vornherein ausgeschlossen werden; wer nichtstaatliche Gewaltakteure pauschal als Terroristen denunziert, unterstützt nicht selten staatliche Gewalttäter und schließt potenzielle Partner für Friedensverhandlungen aus.
Zudem greifen wir im Friedensgutachten 2010 einmal mehr die Vision einer atomwaffenfreien Welt auf. Sie gewinnt in dem Maß prominente Fürsprecher, in dem das Risiko wächst, dass Terroristen an Atomwaffen oder Spaltmaterial für den Bombenbau gelangen könnten. Trotz erster Erfolge ist der Weg zu Global Zero noch weit. Die NATO-Staaten müssen ihre Atomwaffen nach und nach abrüsten und ihre Sicherheits- und Militärdoktrinen entsprechend umstellen. Wir plädieren dafür, endlich alle taktischen US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Die Bundesregierung sollte im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags für den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen eintreten und auf einen europäischen Aktionsplan Global Zero drängen. So kann Europa zu einem Motor für eine atomwaffenfreie Welt werden.
Im Nuklearstreit mit Iran halten wir die weitere Verschärfung der Sanktionen für wenig aussichtsreich. Die Staatengemeinschaft sollte stattdessen die Leistungen würdigen, die Iran bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms aus Afghanistan und bei der Bekämpfung des Drogenhandels erbringt. Zudem sollte Washington die diplomatischen Beziehungen mit Teheran wieder aufnehmen und unmissverständlich signalisieren, dass die USA keinen Waffengang gegen iranische Nuklearanlagen oder einen gewaltsamen Regimewechsel beabsichtigen. Das heißt nicht, die Augen vor der Unterstützung der libanesischen Hisbollah zu verschließen oder die martialischen Drohungen des iranischen Präsidenten gegen Israel zu ignorieren. Aber es würde die Kritik daran glaubwürdiger machen.
Schließlich warnen wir davor, den Folgen der Weltwirtschaftskrise mit verstärktem Rüstungsexport zu begegnen, auch wenn dies unseren eigenen Industrien hilft, die Krise abzufedern. Wir fordern einen verbindlichen Waffenhandelsvertrag, mit dem sich völkerrechtliche Standards zur Beurteilung von Kauf-, Verkaufs- und Transitgeschäften festschreiben lassen.
Für Länder der Dritten Welt und fragile Staaten kann die Weltwirtschaftskrise katastrophale Auswirkungen haben. Die Situation der Ärmsten der Armen hat sich bereits signifikant weiter verschlechtert. Nüchterne Sicherheitskalküle verbieten es, die besonders schwachen Mitglieder der Staatenwelt mit den Folgen der Krise sich selbst zu überlassen. Wir empfehlen, den Folgen der Krise mit einer Kombination aus wirtschaftlicher Unterstützung, sozialer Abfederung der Krisenfolgen und Stärkung lokaler Regierungsfähigkeit zu begegnen. Angesichts der durchlässigen heutigen Grenzen sind Gewaltpotenziale auch in geostrategisch nachrangigen Staaten ernst zu nehmen. Wir plädieren deshalb für den Aufbau robuster staatlicher Institutionen – was passiert, wenn das versäumt wird, ist dieser Tage in Afghanistan zu beobachten.
80.000 Fukushima-Evakuierte können/dürfen nicht mehr zurück
Die japanische Regierung zog aus Gründen der politischen Beruhigung und zu Lasten der Gesundheit erst jetzt Konsequenzen und erklärte einen Umkreis von 20 Kilometern um die havarierte Atomkraftwerksanlage Fukushima zum Sperrgebiet.
Betroffen seien ca. 80.000 Menschen, denen die Rückkehr nur noch auf Antrag für zwei Stunden mit Dosismetern und Schutzkleidung erlaubt ist. Eine Dreikilometer-Umkreiszone ist gänzlich gesperrt bzw. nur noch für die GAU-Arbeiten aufzusuchen. Die Sperrgebietsregelungen sind strafbewehrt und traten am gestrigen Donnerstag in Kraft.
Unklarheit bei Zahlenangaben >> So hieß es in einem FOCUS-Artikel v. 16.03.2011: "Im Umkreis von 20 Kilometern der Anlage wurden 200 000 Menschen in Sicherheit gebracht."
Thailand und Kambodscha führten "Grenzgefechte"
Der Streit um eine im Grenzgebiet befindliche Tempelanlage eskalierte erneut militärisch. Die Regierungen demonstrieren damit ihre Unfähigkeit zur zivilen Konfliktbeilegung und forderten die Bevölkerungen zum Verlassen der Gegend auf. Die Nachbarstaaten und übrige Welt schaut weg oder tatenlos zu, als seien die Orgien nationaler Selbstjustiz statthaft. - Es wäre gut, wenn die Bundesregierung Vermittlungsdienste anbieten und die Nachbarstaaten dringend auffordern würde, sich daran zu beteiligen.
21 April 2011
Italien feiert den Wiederausstieg aus dem Wiedereinstieg
In Italien sind jetzt zumindest offiziell alle Wiedereinstiegspläne vom Tisch. Ein Jahr nach Tschernobyl wurde der Ausstieg Gesetz, aber BungaBunga Silvio Berlusconi wollte dem Vulkan- und Erdbebenland wieder Atommeiler bescheren, obwohl nicht einmal gewöhnlichen Hausmüll "entsorgen" könnend. Und für Atommüll begeistert sich ohnehin nur die Mafia.
Vollends kritiklos wurde Berlusconis Atompolitik von BILD, Ratz-FAZ usw. als "Renaissance der Kernenergie" propagiert, während den Deutschen immerzu eine grüne Verblödung zum Vorwurf gemacht wurde.
Da haben diese Redaktionen jahrelang gelogen, als wussten sie nichts von Meinungsumfragen in Italien, denn die Italiener votierten beharrlich mit Zweidrittel-Mehrheiten gegen den Wiedereinstieg und schon vor Fukushima war für den 12. und 13. Juni ein Referendum gegen die Atomenergiepläne angesetzt.
Dann passierte in Fukushima, was die Atomlobby stets als "Restrisiko" verharmloste. Die Berlusconi-Regierung sah sich veranlasst, die AKW-Plane nicht nur für Merkels alberne drei Monate, sondern für ein Jahr zu suspendieren. Richtigerweise hielt aber die Opposition am Referendum fest, so dass Berlusconi dem Abstimmungsdesaster nur per Kabinettsbeschluss entgehen konnte, jetzt alle Atomprogramme "außer Kraft zu setzen".
DANKE an Italien! Nun setzt durch, dass der "arme Süden" zum Sonnenkraftwerk wird, dass Windenergie genutzt wird, Kraftwärmekopplung, Geothermie, dass Solarthermie auf die Dächer kommt. Schafft Ihr das nicht, dann kommen Euch die Berlusconis bald wieder radioaktiv daher - und versorgen die deutsche Atommafia mit "Kernenergie-Renaissance"-Schlagzeilen.
Grüße aus Berlin!
Markus Rabanus >> Diskussion
20 April 2011
Offener Brief an "Frank aber verkehrt" mit ARD-Plasberg
Der ARD-Talk stand unter der Fragestellung "Grün wählen - gerne! Aber Grün leben?" In der formattypischen Einspielung fragte die Frauenstimme, ob die Grün-Wähler "nicht nur A, sondern auch B sagen" würden, also beispielsweise das dröhnende Windkraftrad am Gartenzaun oder den Hochspannungsmast überm Dach tolerieren, als müsse sich jemand mit "B" zum vollendeten Schwachsinn bekennen, dass es für Windkraftanlagen keine riesigen Felder und keine Erdverkabelung anstelle von Hochleitungen gebe.
Die Erdverkabelung sei zu teuer, kam prompt, was allenfalls für den einzelnen Geschäftsbericht stimmt, nicht aber auf Dauer, denn die Hochleitungen sind störanfälliger und weniger haltbar als die Erdverkabelung. Also ist die Erdverkabelung langfristig billiger, aber dann sind die heutigen Manager von RWE & Co. längst wieder anderswo.
Wenn "Plasberg auf Wirklichkeit trifft" bzw. treffen möchte, dann so:
Hallo Herr Plasberg, Ihr "B" hat mit ökologischer Energiepolitik rein gar nichts zu tun, sondern ist nachgeplapperte Propaganda von Atomlobbyisten, von denen nicht einer unter Hochspannungsmasten oder in Nähe von Atomkraftwerken wohnen würde, obgleich sie doch freudig daran verdienen. Schon daran können Sie sehen, wie verlogen diese Strolche sind, weil sie ihrer eigenen Technik nicht trauen, die sie der Gesellschaft zumuten.
Machen Sie den "Fakten-Check" mal zu Ihren Fragen: Wie hoch waren die Milliarden-Gewinne der Energiekonzerne und hätten niedriger sein müssen, wenn sie mehr in die Netze und Endlosenergien investiert hätten?
Wie hoch waren die Milliarden-Gewinne der Energiekonzerne und hätten niedriger sein müssen, wenn es diesen Strolchen auf "billigen Strom" die angeblich sozial umsorgten Kunden ankäme?
Zum "Fakten-Check" gehört, was die Energiekonzerne den Familien pro Kilowattstunde aus der Tasche ziehen und damit die Rabatte für die Industriekunden subventionieren.
Zum "Fakten-Check" gehört, mit wie vielen Milliarden die Atomwirtschaft subventioniert wurde und wird, was den Schwindel vom "billigen Atomstrom" kaschiert,
Zum "Fakten-Check" gehört, mit welchen Spenden und sonstigen Zuwendungen die Atomlobby die Parteien und Medien schmiert, die sonst bei Wahlen und mit ihren Auflagen abschmieren würden.
Zum "Fakten-Check" gehört, dass Sie sich Ihre Sendung ansehen und überlegen, ob Herr Pütz auf seine Solar-Einnahmen zu verzichten habe, während die Atomkonzerne Milliarden dafür einstreichen, dass sie unseren Kindesurenkeln Atommüll produzieren? Und dafür bekamen Sie Applaus. Das ist beschämend.
Und schließlich Ihre depperte Online-Umfrage, ob die Menschen bereit seien, für den Atomausstieg höhere Preise zu zahlen. "53 Prozent stimmten mit JA, 47 Prozent stimmten mit NEIN".
Dabei dürfte das Abstimmungsergebnis ruhig umgekehrt sein, denn vielen Menschen einschließlich der Programm-Verantwortlichen von Dummtalk "Hart aber fair" ist noch immer nicht klar, dass der Preis für das "Restrisiko" und den Atommüll unbezifferbar höher als die Wende zu regenerierbaren Energien ist, weil eben technisch unbeherrscht, also überhaupt keine Brückentechnologie sein darf, weil ihr Versagen niemand bezahlen kann.
@Herr Plasberg, sollten die Einschaltquoten stimmen, so stimmt davon längst nicht der Inhalt, wenn Ihnen am Ende der Sendung die Zuschauer tatsächlich glauben, dass Atomenergie "billig" sei. Dass die Abstimmungsmehrheit für die Energiewende votierte, kann über die Falschinformation nicht hinweg trösten, denn die eigentlich zu stellende Frage lautet:
"Wollen wir unseren Kindern Windkraftwerke auf die Felder stellen oder ihnen noch mehr Plutonium ins Trinkwasser schütten?"
Markus Rabanus >> Diskussion
18 April 2011
Greenpeace-Studie: Energiekonzerne verweigern Investitionen in Erneuerbare Energien
Anteil der Energieriesen an Strom aus Wind- und Sonnenkraft 0,5 Prozent
Pressemitteilung von Greenpeace.de
Die vier großen Energiekonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW verweigern sich der Energiewende. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Berliner Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) im Auftrag von Greenpeace, die die unabhängige Umweltschutzorganisation heute in Berlin vorstellt. Gerade einmal 0,5 Prozent des Stroms aus Wind- und Sonnenkraft stammt von den vier Stromriesen. Daran soll sich laut Planung der Konzerne auch in Zukunft wenig ändern. Die Energieversorgung aus Wind- und Sonne wird zu 96 Prozent von Regionalversorgern, Stadtwerken, Bürgerwindparks und Privathaushalten getragen.
"Die schlimmen Ereignisse in Japan haben Deutschland wachgerüttelt. Alle wollen jetzt die Energiewende: raus aus Atom und Kohle und rein in die erneuerbaren Energien. Allein - auf die Hilfe der vier großen Stromkonzerne kann das Land dabei nicht zählen, sagt Karsten Smid, Energieexperte von Greenpeace. Ob nun aus Gründen der Machterhaltung oder weil sie einfach nicht an den Umschwung glauben wollen: So blockieren die vier Großkonzerne den Umstieg Deutschlands in eine sichere, saubere und klimafreundliche Zukunft.
Während die vier großen Stromkonzerne mit 68 Prozent der Stromerzeugung eine marktbeherrschende Stellung einnehmen, liegt ihr Anteil bei der Stromerzeugung aus Wind, Biomasse, Erdwärme und Solarstrom ohne alte Wasserkraftanlagen bei mageren 0,5 Prozent. Der Löwenanteil beim Boom der Erneuerbaren Energien stammt dagegen von Regionalversorgern, Stadtwerken, aus Bürgerwindparks und von Privathaushalten. Sie tragen zu 32 Prozent zur Stromgewinnung Deutschlands bei. Von den 13 Prozent deutschen Stroms aus Sonne und Wind liefern sie 12,5 Prozent.
Offshore-Windstrom bräuchte Großinvestoren
Die vier Stromriesen bleiben nicht nur heute sondern auch in Zukunft deutlich hinter den politischen Zielvorgaben für eine Energiewende zurück, erklärt Bernd Hirschl, Hauptautor der Studie. Für die kommenden Jahre wollen E.ON 13 Prozent und RWE 20 Prozent ihrer Gesamtinvestitionen in den Ausbau Erneuerbarer Energien investieren. Das ist viel zu wenig, um bis zum Jahr 2020 die von der Politik geforderten 35 Prozent an Strom aus erneuerbaren Energien im eigenen Strommix zu erreichen.
Allerdings stammen die Greenpeace-Zahlen aus der Zeit vor Fukushima. Ob nun ein Umdenken in den Konzernzentralen stattfindet, ist offen. Jetzt besteht die Chance für einen wirklichen Kurswechsel. Die vier großen Energiekonzerne müssen das sinkende Schiff der Atom- und Kohleverstromung verlassen und mit ins Boot der Energiewende kommen, fordert Smid: Gerade für den Bau von Offshore-Windparks braucht die Gesellschaft finanzstarke Großunternehmen, die mutig in Zukunftstechnologien investieren. So könnten RWE & Co ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Andernfalls droht ihnen, wegen atomarer und fossiler Altlasten zum Sanierungsfall zu werden."
13 April 2011
Weltgesundheitsversammlung soll IAEO-Abkommen aufkündigen
Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die deutsche Bundesregierung auf, bei der Weltgesundheitsversammlung im Mai in Genf einen Antrag einzubringen mit dem Ziel, das über 50 Jahre alte Abkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) bezüglich der Folgen von radioaktiver Strahlung aufzukündigen. „Die WHO muss in ihrer Arbeit hinsichtlich der Gefahren von Radioaktivität unabhängig arbeiten und agieren können. ...
Das tut sie bisher nicht. Die Gesundheit der Menschen sollte wieder zum Primat der WHO werden“, erklärte die langjährige IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen heute vor den Mitgliedern des Umweltausschusses bei einer öffentlichen Sitzung zum 25. Tschernobyl-Jahrestag.
In dem Abkommen mit der IAEO vom Mai 1959 verpflichtete sich die WHO dazu, „bevor sie ein Forschungsprogramm oder eine Maßnahme“ zu Folgen radioaktiver Strahlung einleitet, „die IAEO zu konsultieren, um die betreffende Frage einvernehmlich zu regeln“. Doch der Hauptzweck der IAEO besteht laut Satzung darin, die Nutzung der Atomenergie zu fördern. Ein Widerspruch, der nicht aufzulösen ist.
So führt das Abkommen unter anderem dazu, dass die WHO die gesundheitlichen Folgen der Tschernobylkatastrophe bis heute herunterspielt und Dokumente zu den Risiken der Atomtechnologie nicht veröffentlicht. In ihren offiziellen Verlautbarungen manipulieren IAEO und WHO sogar die eigenen Daten. Bei den im September 2005 vom „Tschernobylforum der Vereinten Nationen“ unter Federführung der IAEO und der WHO vorgelegten Arbeitsergebnissen zu den Folgen von Tschernobyl gab es gravierende Unstimmigkeiten zwischen Presseerklärung, WHO-Bericht und den zugrunde liegenden Quellen.
Die neueste Publikation des Wissenschaftlichen Ausschusses der Vereinten Nationen zur Untersuchung der Auswirkungen der atomaren Strahlung (UNSCEAR) von Ende Februar lässt die zahlreichen Ergebnisse der Tschernobylfolgen aus den betroffenen drei Ländern nicht gelten. Lediglich eine Zahl von 6.000 Fällen von Schilddrüsenkrebs bei Kindern und Jugendlichen sowie Leukämien und Linsentrübungen bei Liquidatoren werden berücksichtigt. UNSCEAR kommt sogar zu dem Schluss, „dass es für die große Mehrheit der Bevölkerung keinen Anlass gibt, ernsthafte Gesundheitsfolgen zu befürchten, die von dem Tschernobylunfall herrühren“.
Dieses makabere Herunterspielen der Zahlen verhöhnt die Opfer der strahlenbelasteten Zonen in Russland, Weißrussland und der Ukraine, aber auch in ganz Europa, wo 53 % des radioaktiven Fallouts von Tschernobyl niedergingen. Laut einer aktuellen Studie der IPPNW und der Gesellschaft für Strahlenschutz sind bereits jetzt mehr als 100.000 Menschen an den Tschernobylfolgen verstorben.
Die Studie zu den gesundheitlichen Folgen von Tschernobyl finden Sie unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Tschernobyl_Studie_2011_web.pdf
Zum Verbot der "Freien Kräfte Teltow-Fläming"
Am Montagmorgen wurden etwa 20 rechtsextremistischen Jungspunden die Verbotsverfügung gegen ihren Terrorclub überreicht. Bei den gleichzeitigen Hausdurchsuchungen wurden das in diesen Kreisen übliche Rüstzeug sichergestellt: Hakenkreuzfahnen, Teleskop-Totschläger, Schlagringe usw.
Während sich die Politik für die Aktion feiert, kommt das Verbot dennoch spät, denn schon seit Frühsommer vergangenen Jahres müssen sich Mitglieder des "Vereins" u.a. wegen Brandstiftung vom 22.1.2010 auf das "Haus der Demokratie" verantworten, das dabei vollkommen ausbrannte.
Gegen den 16-jährigen Haupttäter wurde das Verfahren mit der Begründung eingestellt, er habe den anderen bloß imponieren wollen. Zwar wurde ein Heimaufenthalt angeordnet, aber es ist grundfalsch, die eigentlich Erziehungspflichtigen aus der Verantwortung zu entlassen, denn die Familie ist, ob bemüht oder nicht, am ehesten Bindeglied zwischen Heranwachsenden und Gesellschaft. Familientherapie muss der Heimunterbringung vorgehen, eine strafbewehrte Pflichtveranstaltung sein.
Markus Rabanus >> AntifaForum
12 April 2011
PR-Kampagne für Fukushima-Tomaten
Japaner waren führend im Fischverzehr. Das sind sie jetzt zum Leidwesen der japanischen Fischerei nicht mehr. Gleiches gilt für frisches Gemüse. In den Lebensmittelgeschäften sind besonders die älteren Konservendosen gefragt bzw. längst ausverkauft, denn Jodtabletten als Vorspeise sind ebenfalls nicht endlos gesund. Das rief die japanische Regierung auf den Plan: Begleitet von Fernsehteams verkosteten Regierungsmitglieder auf einem Markt Tomaten und Gurken aus der Provinz Fukushima. Ihrem strahlenden Gesichtsausdruck nach zu urteilen, waren sie noch nie so glücklich, in derart Gurken zu beißen. Allerdings ist Radioaktivität geschmacklos, wie auch solche PR-Kampagne.
Fukushima: GAU "Level 7"
Nach wochenlanger Kritik räumt die japanische Atomaufsicht erstmals ein, dass der GAU von Fukushima mit "Level 5" unzureichend beschrieben ist und machte nun den Doppelschritt zum "Level 7". Nicht aber ohne Relativierung, dass im Vergleich zu Tschernobyl nur ein Zehntel an Radioaktivität emittiert sei und es keine Strahlen-Toten gegeben habe. - Bislang.
Viele Experten sind anderer Ansicht und halten das japanische Desaster für schlimmer, da in den havarierten vier von sechs Fukushima-Reaktoren eine viel größere Brennstoffmenge als in Tschernobyl außer Kontrolle sei und die Bevölkerungsdichte Japans die Folgen verschlimmere.
Markus Rabanus >> Diskussion
Fukushima: Neues Beben und Feuer
Es hatte ein Tag des Gedenkens werden sollen, denn vor einem Monat begann die Katastrophe, aber auch heute bebte es in Tokio und der Region Fukushima mit 6,3 RiSk.
Auf der Atomanlage geriet erneut ein Gebäude in Brand. Ob im Zusammenhang mit dem Erdbeben oder durch andere Umstände und welche Funktion dieses Gebäude hat, ist alles unerklärt.
11 April 2011
Libyen: IPPNW fordert Waffenstillstand und Verhandlungen
10.04.2011Die deutsche Sektion der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) verlangt erneut einen sofortigen Waffenstillstand in Libyen. Von der Bundesregierung fordern wir, sich auch weiterhin nicht an der Intervention zu beteiligen. Wir teilen die Befürchtung des früheren Bundeswehr-Generalinspekteurs Harald Kujat, dass es von dem sogenannten „humanitären Einsatz“ nur noch ein kleiner Schritt ist, bis die Bundeswehr mit Bodentruppen in Kampfhandlungen verwickelt ist.
Als Ärzte rufen wir beide Seiten dazu auf, das Blutvergießen umgehend zu beenden. Die NATO darf einen sofortigen Waffenstillstand nicht an die Bedingungen knüpfen, mit denen von der US-Regierung die Bitte Gaddafis nach Ende der Luftangriffe abgelehnt wurde: Zuerst müsse er von seinen Ämtern zurücktreten und das Land verlassen.
Das enthüllt, dass das tatsächliche Ziel des Westens ein militärisches Eingreifen in einen Bürgerkrieg ist, um einen Machtwechsel ("regime change") nach seinen Wünschen herbeizuführen. Dies stellt eine Verletzung des Völkerrechts dar und ist selbst von der UN-Sicherheitsrats-Resolution 1973 nicht gedeckt, in der es ausschließlich um den Schutz der Zivilbevölkerung geht.
Krieg und Menschenrechte sind nicht vereinbar, Krieg schafft keinen Frieden!
>> Libyen-Forum
10 April 2011
Nuclear-Free Future Awards 2011 an Caldicott und Stockinger
Der diesjährige Nuclear-Free Award wurde an Dr. Helena Caldicott (Australien)und Heinz Stockinger (Österreich) verliehen. Die Festveranstaltung war zugleich Abschluss des IPPNW-Kongress "25 Jahre nach Tschernobyl"
weiterführende Infos >> www.Nuclear-Free.com und www.Tschernobylkongress.de
weitere >> Fotos
08 April 2011
GRÜNE: Lebensbedingungen der Roma in Europa verbessern
Zum internationalen Roma-Tag erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Im Europa von heute sind Roma vielfach benachteiligt und zahlreichen Diskriminierungen ausgesetzt. Sie leben oft am Existenzminimum und haben wenig Zugang zu Bildungsmöglichkeiten, Beschäftigung oder dem Gesundheitssystem. Es ist ein Teufelskreis, der es den Menschen fast unmöglich macht, ihre schwere sozioökonomische Lage zu überwinden.
Die Anfang April von der EU-Kommission vorgestellte Inklusionsstrategie zur Verbesserung der Lebensumstände von Roma in Europa ist bitter nötig. Ob Ausweisungen aus Frankreich, die wachsenden rechtsextremen Übergriffe gegen Roma in Ungarn oder auch die geplanten Abschiebungen von 10.000 Roma aus Deutschland ins noch immer gebeutelte Kosovo zeigen: Wenn es um die Rechte der Roma geht, fühlt sich viel zu oft niemand verantwortlich.
Die Inklusionsstrategie mag zwar ein Schritt in die richtige Richtung sein, aber letztendlich beinhaltet sie noch immer viele Lücken. So ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Betroffenen selbst völlig aus dem Erarbeitungsprozess ausgeschlossen wurden und warum keine konkrete Maßnahmen gegen die Diskriminierung der Roma darin enthalten sind.
Wir brauchen eine breiter aufgestellte europäische Strategie, die sowohl die Inklusion der Roma im Blick hat, als auch konkrete Maßnahmen gegen ihre Diskriminierung enthält. Die Diskrimierung von Roma durch Behörden, Polizei oder in der Öffentlichkeit muss beendet werden. Leider ist das aber gerade in osteuropäischen Ländern bitterer Alltag für viele Roma.
Die Inklusionsstrategie muss jetzt auch wirklich jeweils vor Ort umgesetzt werden. Darauf muss die EU-Kommission ein Auge haben. Auch die Bundesregierung ist gefordert, hierzulande gegen Hetzkampagnen und Diskriminierungen entschieden vorzugehen.“
Schießerei auf britischem Atom-U-Boot
Im Hafen von Southampton hat ein Matrose auf dem britischen Atom-U-Boot "HMS Astute" einen anderen Matrosen erschossen und einen weiteren lebensgefährlich verletzt. Der Täter sei überwältigt und verhaftet worden. Zu näheren Umständen der Tat wurden bislang keine Angaben gemacht.
Die "HMS Astute" ist das neueste Atom-U-Boot der britischen Marine, sorgte aber schon im Oktober 2010 für Meldungen, als es keine zwei Monate nach Indienststellung auf einen Felsen vor der Ostküste Schottlands aufgelaufen war. Und das trotz modernster Navigationselektronik, über die der Kommandant noch wenige Tage zuvor im BBC faselte: "Hier geht alles von allein, hier wird nichts mehr wie früher per Hand gesteuert."
Dass die "HMS Astute" mit dem Schlepper kollidierte, der sie vom Felsen holte, ist fast schon selbstverständlich, wie der Spruch danach, dass es zu keinerlei Gefährdung für Mensch und Umwelt gekommen sei.
Die "HMS Astute" kostete laut SPIEGEL ca. 4 Milliarden EURO. Viel Geld für unbrauchbaren Mist. "Arbeitsplatzsicherung" wie mit dem Airbus 400M? Dann wären Windräder und Wellenkraftwerke besser, aber im Zivilen findet Amortisationsrechnung statt, während für den Absatz von Rüstungsprodukten Geschwätz genügt.
Markus Rabanus >> Diskussion weitere >> Atom-U-Boot-Unfälle
Massenunfall durch Umweltsünden auf A19
10 Tote, 100 Verletzte. So die vorläufige Bilanz einer Massenkarambolage auf der A19 südlich von Rostock. Wegen Sichtbehinderungen durch einen "Sandsturm" rasten ca. 80 Kraftfahrzeuge ineinander, mittendrin ein brennender Gefahrguttransporter. Fast 30 Fahrzeuge brannten aus. Es sei der schlimmste Verkehrsunfall, den Mecklenburg-Vorpommern je erlebt hat, meint die Polizeisprecherin. Und die Polizei ermittelt.
Tut sie das? Dann müsste mal einen Blick auf die Landwirtschaft richten, auf die riesigen Felder, die kilometerweit keine Sträucher haben und ohne Unterbrechungspflanzungen dem Wind alles mitgeben, was dann durch Chemie ersetzt werden muss.
Libyen: Teilnahme am "humanen" Krieg
Aus allen Parteien schallt der Ruf nach militärischem Mitmachen gegen Gaddafi, als zeugten nicht die Forderungen der Aufständischen von gleichfalls inakzeptabler Friedens- und Menschenverachtung auch gegenüber Zivilisten. Der gesperrte Luftraum solle für Kampfflugzeuge der Aufständischen freigegeben werden usw.
"Schutz der Zivilbevölkerung" heißt es im UNO-Mandat. Das schließt Parteinahme für aufständische Streitkräfte aus. Heute wurde bedauert, dass die NATO versehentlich Aufständische tötete, die mit einem Panzer gesichtet wurden. Auch kam es schon zu "Missverständnissen", weil Aufständische nahende NATO-Kampfflugzeuge "mit Gewehrfeuer begrüßten". Die bedauerten Luftangriffe waren indes mandatsgemäß, denn die UNO-Resolution verpflichtet auch die Aufständischen zur Waffenruhe.
Westerwelle sah die Wirren voraus, wohl auch die begrenzte Geeignetheit der Flugverbotszone, weshalb sich Deutschland im Sicherheitsrat enthielt, aber unter dem Eindruck des Niedergangs seiner Partei und damit auch seiner eigenen politischen Bedeutung, scheint er nun doch am Libyenkrieg teilnehmen zu wollen. Jedenfalls sendet die Bundesregierung reichlich Signale aus, militärisch mitzumachen. Und selbstverständlich "nur zu militärischen Absicherungen humanitärer Hilfeleistungen". - Das wird nichts.
In Libyen kennt sich die Politik zu wenig aus. Und das Militär wird zwischen "Freunden und Feinden" so wenig zu unterscheiden wissen, wie auch nach zehn Jahren in Afghanistan noch immer nicht.
Wieder einmal machen die *Schimpfwortverzicht* das Rennen, ohne die Ziele erreichen zu können - und weil sie sich hierzulande so einig sind, wird ihnen die Frechheit erleichtert, die Schuld für die Nichterreichung der Ziele einzig dem Feind anzulasten.
Deutsche Position muss es sein, die Aufständischen und Gaddafi zu Waffenstillstands- und Reformverhandlungen zu drängen. Stattdessen wird sich bemüht, in den Augen derer als "zuverlässig" zu gelten, die es einmal mehr mit Waffengewalt probierten und damit argumentieren, dass ansonsten Damaskus usw. denken könnten, sie dürften ungestraft gegen die eigene Bevölkerung vorgehen. - Nun werden allerdings die Despoten der Welt nicht denken, dass die NATO überall gleichzeitig sein, geschweige denn etwas ausrichten könne.
Markus Rabanus >> Diskussion
07 April 2011
EZB "erhöht" Leitzins auf 1,25%
Seit Mai 2009 war der Leitzins mit 1 Prozent auf historisch niedrigstem Niveau. Da die Konjunkturdaten aufwärts zeigen, allerdings auch die Inflation, hob die EZB den Leitzins auf 1,25 Prozent an und stellte eine weitere Anhebung auf 2 Prozent in Aussicht.
Die Notenbanken der USA und Japans verharren indes auf ihrem Tiefstkurs. In Japan "zwischen 0 und 0,1 Prozent", wie es in Meldungen heißt. Schon lustig, wie abstrakt solche Wirtschaftsdaten kommuniziert werden. Entweder hat dieser Journalist ausschließlich mit Milliardenbeträgen zu tun und ist sich deshalb des Unterschieds "zwischen 0 und 0,1 Prozent" bewusst oder keinen Verstand für Geldangelegenheiten, was wahrscheinlicher ist, denn aus Kreditnehmersicht sind 0,1 Prozent ein Himmelsgeschenk, wie es deshalb ein Kreditgeber kaum dem eigenen Betrieb gewähren würde.
msr >> Forum
Weiteres Erdbeben: Stärke 7,4 RiSk
Der Nordosten Japans wurde erneut von einem schweren Erdbeben erschüttert. Und wir lernen ein weiteres Atomkraftwerk kennen. Ein Siedewasserreaktor Higashidōri von Toshiba gebaut und im Jahr 2005 am Nordzipfel der Hauptinsel Honshū ans Netz gebracht, wird jetzt mit Notstrom gekühlt, da der Netzverbund durch das Erdbeben unterbrochen ist.
Keine Leistungsabgabe ans Netz, keinen Kraftstrom aus dem Netz. Nur noch das Notstromsystem. So entstehen Katastrophen.
msr >> AKW-Info
"Rettungspaket" für Airbus 400 M
Die sieben Auftraggeberstaaten Belgien, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Luxemburg und die Türkei sagten EADS per "Vertragsergänzung" weitere 3,5 Mrd. EURO zu.
Offiziell ist tatsächlich mal wieder von "Rettungspaket" die Rede. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das Bundesfinanzministerium in Bundesrettungsministerium umbenannt wird.
msr >> Hintergrund
Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa
Vor der Mittelmeerinsel Lampedusa ertranken in der Nacht zum 6.4.2011 nach Behördenangaben bis zu 250 Menschen aus Afrika in stürmischer See, deren libysches Flüchtlingsboot hoffnungslos überladen kenterte. Nur 51 Menschen konnten gerettet werden.
Das Mittelmeer ist Massengrab und zynischer Gradmesser für das europäisch-afrikanische Entwicklungsgefälle.
msr >> Entwicklungshilfe
Portugal ersucht EU-Finanzhilfe
Erst vor wenigen Tagen hatte die Regierung Portugals Finanzhilfen der EU als nicht erforderlich bezeichnete, aber wie nach ähnlichen Szenarien Griechenlands und Irlands war bereits davon auszugehen, dass es anders kommt. Gestern halblaut, heute ist bereits von 90 Mrd. Euro die Rede.
msr >> FORUM
Libyen: Verhandlungen verpasst
Die Aufständischen erweisen sich den Gaddafi-Truppen militärisch nicht gewachsen, verloren die Kontrolle über die Hafenstadt Brega und scheinen auch Libyens drittgrößte Stadt Misrata aufgeben zu müssen. Die NATO kann auf die dort inmitten von Zivilisten operierenden Gaddafi-Truppen keine Luftangriffe fliegen. Indes machen die Rebellenführer skrupellose Gegenrechnungen, wonach "Kollateralschäden hinzunehmen" seien, weil es mit dem Vordringen der Gaddafi-Truppen zu Massakern komme.
Unterdessen forderte Libyens Diktator Gaddafi den US-Präsidenten Obama zur Einstellung der Angriffe auf. Solche Kontaktaufnahmen müssen unbedingt zur Einleitung von Verhandlungen genutzt werden, aber das passiert mal wieder nicht.
msr >> Diskussion
05 April 2011
TEPCO pfuscht mit Hobby-Floß
"Japaner bereiten Mega-Tankfloß für Atomruine vor" titelt das Magazin FOCUS unkritisch die neueste TEPCO-Pfuscherei im AKW-Katastrophenmanagement. Ein Floß für Hobby-Angler, die am 16. April vor den Fukushima-Ruinen ankern, dann umgebaut werden und "bis zu zehn Millionen Liter" kontaminiertes Löschwasser aufnehmen solle.
Das ist nicht "mega", sondern spottet jeglicher Ernsthaftigkeit, zumal Tepco mit doppelwandigen Öl-Tankern anrücken müsste, die das Vierzigfache und erheblich geeigneter zwischenbunkern könnten.
Stattdessen wurden jetzt "11,5 Millionen Liter" kontaminiertes Löschwasser vor die Küste gepumpt. Millionenfach die Grenzwerte übersteigend. Es verteile sich schnell, wird behauptet - "in die Nahrungskette", bleibt zu ergänzen.
Die japanische Regierung tut nichts dagegen, stattdessen verteidigt Regierungssprecher Yukio Edano die TEPCO-Pfuscherei mit Sprüchen wie: "Es geht nicht anders. Es tut uns leid."
Und die Internationale Atomaufsichtsbehörde SCHWEIGT, darf überhaupt erst seit gestern zu dem Gelände, wenn sie sich denn überhaupt hin traut. - Was sagt die deutsche Regierung dazu? GAR NICHTS. So hat auch der "gemeinnützige" Lobbyistenverein "Deutsches Atomforum e.V." am japanischen Krisenmanagement nichts auszusetzen und tut obendrein noch so, als würden deutsche "Kernkraft-Experten" helfen. Zitat aus Kernenergie.de-Pressererklärung: "Kerntechnische Hilfe für Japan angelaufen" - Atemmasken und Dosismeter, als würde es daran in Japan fehlen. Rein gar nichts haben diese Lobbyisten zu bieten, was besser zu machen wäre. Außer der Fortsetzung des Schwindels mit allen propagandistischen Mitteln.
Markus S. Rabanus >> www.AKW-FORUM.de
Domain www.Atomenergiefrei.de registriert
Seit zehn Jahren registrieren wir hilflos halbwertige Domains gegen die Atomlobby und bemerkten nicht, dass die Domain www.atomenergiefrei.de noch frei war. Unfasslich und doch auch Glück zum Zugreifen. Das machten wir und titeln unseren alten Atomenergie-Blog auf Atomenergiefrei-Blog um.
Die Integration älterer Stellungnahmen wird folgen. Zudem ein Zertifizierungsverfahren für Unternehmen und Institutionen, die atomenergiefrei agieren. Die Kampagnenunterstützung für www.ausgestrahlt.de und www.Anti-Atom-Demo.de sind ebenso selbstverständlich, wie die Hervorhebung von IPPNW-Mitteilungen, zumal die Atomwaffe die Todsünde der Politik überhaupt ist.
04 April 2011
Religiöser Rechtsextremismus
Weltweit gieren die religiöse Extremisten nach Anlässen, um ihren Hass in Gewalt austicken zu lassen. Am vergangenen Wochenende war es die Koranverbrennung durch den us-amerikanischen Hassprediger Pastor Terry Jones, dessen "Gemeinde" zwar kaum 30 Mitglieder zählt, aber durch solche Aktionen und islamistische Reaktionen sicherlich auf Zuwachs hoffen darf. In Afghanistan fanden antiamerikanische "Protestkundgebungen" statt. Mindestens sechs Tote.
US-Präsident Obama kritisierte die Koranverbrennung scharf. Das werden islamistische Terroristen ignorieren und Information dazu in ihrem Einflussbereich unterdrücken. Terry Jones freut sich, so einfach in die Schlagzeilen gekommen zu sein, möglichst noch in die Geschichtsbücher als jemand, der größere Feuerchen zu entzünden vermochte. - An ihren Werken sollt Ihr sie erkennen.
Auch in Deutschland gibt es genug Irre, die derart simpel Karriere machen möchten, aber hier wäre der Weg dorniger, denn es gilt der § 166 StGB.
Markus Rabanus >> AntifaForum
Peking verhaftete Regimekritiker Ai Weiwei
Allem Anschein nach hat die chinesische Führung gestern noch während des Besuchs von Bundesaußenminister Westerwelle den für seine Regimekritik Künstler Ai Weiwei verhaftet. Nun müsste das Auswärtige Amt Protest einlegen, allerdings einen inhaltlich qualifizierten, dass sich demokratische Staaten durch Offenheit für Kritik auszeichnen, so gerade auch in vermeintlich "inneren Angelegenheiten".
Markus Rabanus >> Definition Diplomatie
03 April 2011
Westerwelles Rückzugsgefecht
Bundesaußenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle kündigte seinen Rücktritt von der Funktion des FDP-Parteivorsitzenden an und zieht damit die Konsequenz aus seinem monatelangem Umfragetief, Landtagswahlschlappen und zunehmender Kritik aus der eigenen Partei. Der Schritt kommt spät und dennoch unvermittelt, denn bis vor wenigen Tagen hatte Westerwelle noch an seinem Postenkonglomerat geklebt, obwohl er damit von Anbeginn der schwarz-gelben Koalition überfordert zeigte. Das gilt allerdings auch für andere Politiker/innen, die sich Stärke aus Ämterhäufung erhoffen und schon deshalb den Amtspflichten nicht genügen können.
msr >> Diskussionen
31 März 2011
NATO übernahm Oberkommando in Libyen-Krieg
Die NATO-Hardliner bemühten sich länger als eine Woche und gestern "mit Erfolg", um im Bürgerkrieg gegen das Gaddafi-Regime mitmachen zu dürfen, allen voran der dänische Rechtspopulist und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.
Unterdessen entsteht der Eindruck, dass es mit den "Erfolgsmeldungen" der Gaddafi-Gegner nicht weit her ist. Je weniger sich die Aufständischen den Gaddafi-Truppen militärisch gewachsen zeigen, desto lauter werden die Rufe nach Waffenlieferungen und zunehmender Einmischung am Boden. Das ist genau das Szenario, wie es Westerwelle prognostizierte. "Diplomaten statt Soldaten" ist mal wieder nicht NATO-Doktrin.
Markus Rabanus >> Diskussion
EU definiert Gesundheit atomlobbyistisch um
Seit Samstag gelten in der EU neue Grenzwerte für die Strahlenbelastung von Lebensmitteln, teilweise eine Verzwanzigfachung.
Das leise Polit-Prozedere entging der medialen Aufmerksamkeit bis gestern weitgehend und fällt jetzt auf Irreführungen herein, wenn behauptet wird, dass diese Grenzwerte für atomare Notfälle "schon seit 1987 gelten" würden, aber die hatten nie Geltung, sondern waren Papiertrickserei, um die damals tatsächliche Grenzwertanhebung harmloser ausschauen zu lassen.
Das geschah auf dem Hintergrund, dass sich 1986 die Wolken aus Tschernobyl über Westeuropa ausschütteten und alle bis dahin geltenden Grenzwerte in großen Regionen dauerhaft überschritten wurden. Unter Federführung Frankreichs und der atomgeilen Kohl-Regierung bastelte die EU eine Grenzwert-Richtlinie, die sich "dynamisch" den Markterfordernissen und Besorgnissen anpasst, seither bloße Beschwichtigungsfunktion hat. - Sorgen sind ungesund, aber Sorglosigkeit im Umgang mit Radioaktivität allemal.
Markus Rabanus >> Diskussion
29 März 2011
Stiftung Warentest: Viele Bankkunden sind unfreiwillige Atom-Unterstützer
Atomkraftgegner unterstützen möglicherweise die Atomindustrie, ohne es zu ahnen. Schon wenn sie bei einer bestimmten Bank nur ihr Girokonto oder ein Tagesgeldkonto haben, helfen sie unfreiwillig den Atomkraftwerksbetreibern, wenn diese beispielsweise über die Bank Kredite in Anspruch nehmen. Auch zahlreiche Investmentfonds legen in Aktien oder Anleihen bekannter Energieversorger wie Eon oder RWE an, die ihre Kunden mit Atomstrom beliefern. Aber es gibt Alternativen, schreibt das Verbrauchermagazin Finanztest auf seiner Website test.de.
Wer nicht will, dass sein Geld in die Atomwirtschaft fließt, kann in Aktien- und Rentenfonds investieren, die die gesamte Branche ausschließen. 7 von 24 ethisch-ökologisch ausgerichteten Fonds verzichten nach einer Finanztest-Untersuchung auf entsprechende Investments, und 8 verzichten zumindest teilweise auf Unternehmen, die in der oder für die Atomkraftbranche tätig sind. Unter den sechs Rentenfonds fand Finanztest nur einen, der diese Branche vollständig ausschließt.
Die Meinungen über Atomstrom gehen dabei bei den Geldinstituten ebenso auseinander wie bei der Bevölkerung. Manche halten Atomstrom für klimafreundlich, für andere wiederum beginnen die Schäden an der Natur beim Uran-Abbau und setzen sich fort in den Gefahren durch den Betrieb und auch die Endlagerung.
Für alle, die ihr Geld anlegen wollen, ohne dass die Atomindustrie davon profitiert, bleibt der Gang zu Öko- und Ethikbanken und ein kritischer Blick in die eigene Geldanlage.
Mehr Informationen zum Thema im Buch „Grüne Geldanlage“ (16,90 €, zu bestellen über www.test.de/shop und im Buchhandel erhältlich).
GRÜNE: Endlich Einbürgerung des Islam voranbringen
Zur Islamkonferenz erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der Innenminister wiederholt nur Selbstverständliches, wenn er darauf verweist, dass Deutschland historisch stärker durch das Christentum als durch den Islam geprägt ist. Die Islamkonferenz ist aber kein historisches Seminar, sondern eine Plattform für Staat, die islamischen Verbände und unabhängige Muslime, um die Einbürgerung des Islam voranzubringen. Geredet wurde bislang viel, von bundeseinheitlichen Lösungen ist man jedoch weit entfernt. Wenn die Islamkonferenz nicht endlich aus der symbolischen Phase heraustritt, wird dieses anfangs vielversprechende Projekt an die Wand gefahren. In diesem Fall werden die Bundesländer, die für relevante Fragen wie etwa die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts ohnehin zuständig sind, jeweils eigene Wege einschlagen. Das Ergebnis wäre ein Flickenteppich.
Die Deutsche Islamkonferenz muss sich endlich ihrer Aufgabe stellen und die Einbürgerung des Islam unter dem Dach des Grundgesetzes voranbringen. Dazu gehört auch die Ausbildung islamischer Religionsgemeinschaften im Sinne unseres Grundgesetzes. Zu diesem Zweck muss transparent verdeutlicht werden, welche konkreten Leistungen die islamischen Verbände auf diesem Weg zu erbringen haben. Bis dahin und da die Verbände nur eine Minderheit der Muslime repräsentieren, ist die Einbindung unabhängiger gläubiger Muslime unabdingbar. Wenn es derzeit etwa um die pragmatische Einführung islamischen Religionsunterrichts geht, müssen auch sie beteiligt werden.
Fragen der inneren Sicherheit gehören zur Aufgabe des Innenministers. Entsprechend will er mit den Muslimen Deutschlands nun offenbar eine Sicherheitspartnerschaft eingehen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die islamischen Verbände auf dem Boden des Grundgesetzes agieren müssen. Auch die große Mehrheit der unabhängigen Muslime tut das ohnehin und schon lange. Dem Innenminister sollte bewusst sein, dass er mit seiner Rhetorik bereitwillig in Kauf nimmt, die in Deutschland lebenden Muslime unter Generalverdacht zu stellen.“ 29.03.11
26 März 2011
Berlin: 120.000 demonstrierten gegen Atompolitik
Michael Sommer hielt eine ausgezeichnete Rede.
Bundesweit demonstrierten mehr als 250.000 gegen die Atompolitik der Regierung. In München mehr als 40.000 Menschen, in Köln mehr als 40.000 Menschen, in Hamburg mehr als 50.000 Menschen, in Berlin mehr als 120.000 Menschen. >> AKW-FORUM
London: 250.000 gegen Sozialabbau
In London demonstrierten am vergangenen Samstag mehr als 250.000 Menschen gegen Sozialabbau und die "Sparpolitik" als Folge der "Bankenrettung" durch die Regierung. In den Boulevardblättern des Königsreichs konzentriert sich derweil die Berichterstattung auf Randalierer und den Libyenkrieg.
25 März 2011
TERMIN: Anti-AKW-Demos am 26.März 2011
BERLIN am 26. März 2011 um 12 Uhr ab Potsdamer Platz
mit Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor
MÜNCHEN am 26. März 2011 um 14 Uhr ab Odeonsplatz
HAMBURG am 26. März 2011 um 12 Uhr ab Moorweide
KÖLN am 26. März 2011 um 14 Uhr ab Deutzer Werft
>> weitere Demo melden
700 Mrd. Euro für den Dominoeffekt
Der sogenannte "EURO-Rettungsschirm" erhält weitere 700 Mrd. EURO. Davon 22 Mrd. von Merkel. Portugals Regierungschef lehnte beharrlich Mittel aus dem Fonds ab, denn das könne einen Dominoeffekt zur Folge haben. Zu denken wäre da an Spanien, Italien und Frankreich, sagte er nicht. Aber was er sagte, dass Portugal die Staatsverschuldung aus eigener Kraft schultern werde, das sagten vor nicht sehr vielen auch schon Griechenland und Irland, denen dann die Mittel "aufgedrängt" wurden, weil es sonst das Vertrauen der Finanzmärkte kosten würde. - Das Vertrauen der Finanzmärkte in die Politik. Das Vertrauen der Politik in die Finanzmärkte scheint durch die Bankenkrise bestärkt.
Markus Rabanus >> Diskussion
BDI bringt Bauernopfer für FDP-Wahlkrampf
BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf trat wegen der Veröffentlichung der radioaktiven Brüderle-Bekenntnisse zurück. Schnappauf wörtlich: "Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden." - Ein Unschuldiger "übernimmt die politische Verantwortung". Rührend. Als sei die Indiskretion das Problem und nicht die wahltaktische Flunkerei.
Wäre das Protokollierte zu drehen,
- dann hätte Brüderle die atomare Teil-Kehrtwende der Kanzlerin als rationale Konsequenz aus Fukushima bekundet,
- dann hätte Brüderle verdeutlicht, dass es auf Wahltaktik nicht ankommen dürfe, auch wenn solche Wende für viele überraschend komme,
- dann hätte Brüderle erklärt, dass die deutsche Industrie energiewirtschaftlich umdenken muss.
Aber in allen drei Dingen wurde das Gegenteil protokolliert, weil Brüderle vom Umdenken "meilerweit" entfernt ist. Und da ist er nicht der einzige Schwarz-Gelbe. Sobald die wichtigsten Landtagswahlen gelaufen sind, möchten sie es nicht nur in "vertraulichen" Runden sagen, sondern wieder mit aller Medienmacht auf die Bühne bringen - die "Brückentechnologie" und "ohne Restrisiko".
Markus Rabanus >> Atomenergie-Debatte
24 März 2011
Störfall Brüderle und unser schwarz-gelbes Restrisiko
Der Bundeswirtschaftsminister habe in einem Treffen mit Industrievertretern die Aussetzung der Laufzeitverlängerung wahltaktisch begründet, „dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“, zitiert der TAGESSPIEGEL aus einem Protokoll des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Und er sei noch immer "Kernenergiebefürworter".
Inzwischen wurde rasch dementiert, es sei "falsch protokolliert". Hallo Herr Brüderle, Sie werden uns nicht sagen, was Sie gesagt haben, obwohl Sie Atomkraft fordern dürfen, so viel Sie davon möchten, nur bitte nicht mehr als Minister.
Markus Rabanus >> AKW-FORUM
23 März 2011
Dortmund fortan ohne Flughafen
Weil im Ausland das Wort "Flughafen" unbekannt sei, heißt es jetzt "Dortmund Airport", entschied die Marketingleitung, die sich eigentlich "Marketing Guidance" nennen und Dortmund in "Theremouth" ändern müsste. Das kommt sicherlich noch, denn die "Deutschpflicht" gilt unseren "Global Playern" nur gegen die "Kopftuchmädchen".
Markus Rabanus >> Diskussion
22 März 2011
Gaddafi über Sarkozy
Nach übereinstimmenden Meldungen sagte Gaddafi: "Sarkozy ist mein Freund, aber ich glaube, er ist verrückt geworden."
Dieser Einschätzung kann ich mich nur anschließen, zumal sich Freundschaft in der Politik mitunter revolutionär definiert. Gelegenheit macht Rübe ab. Angeblich ist ganz Gallien begeistert. Das Ticket nach St. Helena kommt schon noch.
Nahles über Westerwelle
Der gestrige Tag war ohnehin erstaunlicher Sprüche. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, nach der Geburt ihrer Tochter ("Ich war in meinem ganzen Leben noch nie so zufrieden") und nach 13 Wochen Mutterschutz direkt an die Front, warf nicht etwa Sarkozy, sondern Westerwelle wegen dessen Enthaltung zur Resolution 1973 "Unprofessionalität" und die "Spaltung Europas" vor. Das ist so unfair, denn Merkel hat sich längst voll hinter die Resolution gestellt, verspricht "Arbeitsteilung" und Awacs für Afghanistan. Nahles sagte immerhin zu, dass die SPD darüber mit sich sprechen lassen werde. - Die Heimatfront steht. Von Nahles Gnaden. Nichts braucht man auf dem Hindukusch dringlicher als Awacs und solche Vorbilder?
Markus Rabanus >> Diskussion
21 März 2011
Zitat des Tages zur Atomenergie
"Ich möchte keine Technologie, zu deren Beherrschung es Helden braucht."
So oder besser sagte es Theo Sommer in der gestrigen ARD-Talkshow im Hinblick auf die Atomenergie.
Theo Sommer, *10.06.1930 Konstanz, Journalist, ehem. Herausgeber der "ZEIT"
WENN DENN auf Atomenergie überhaupt zutreffend, solange sie uns nach Stand von Wissenschaft, Technik und Politik gar nicht beherrschbar ist. Das "Zitat des Tages" muss also noch einmal geprüft werden, denn u.U. zitierte ich falsch - und so gilt es für Risikowissenschaften allgemein.
Markus Rabanus >> Diskussion
NACHTRAG >> Theo Sommer sagte laut Zitate-Protokoll auf der Talkshow-Webseite von Anne Will: "Ich möchte keine Technik, die nur durch Helden am Funktionieren gehalten wird."
20 März 2011
Zum Krieg gegen das Gaddafi-Regime
Seit den gestrigen Abendstunden verüben die USA, Frankreich usw. Luftangriffe gegen Ziele in Libyen. Darunter auch mit mehr als 100 Marschflugkörpern allein in der vergangenen Nacht. Über die Auswirkungen liegen keine qualifizierten Meldungen vor. Unterdessen treten Moskau und Chinas in den Info-Krieg gegen die Militärallianz ein. Die russische Regierungsagentur rian.ru titelt "Ausländische Flugzeuge bombardieren Zivilobjekte in Libyen" und macht sich damit direkt gleichlautende Meldungen von Gaddafis Medien zueigen. Die russische Regierung bezeichnet die Angriffe als "übereilt" und fordert den "sofortigen Waffenstillstand". Ähnlich reagiert Peking.
Seriös ist das nicht, denn beide Staaten hätten die Resolution im Weltsicherheitsrat durch ihr Veto blockieren können. Was an der westlichen Einmischung "übereilt" sein soll, erläutert Moskau nicht, zumal vieles dafür spricht, dass die militärische Vorgehensweise eher als "verspätet" anzusehen wäre, also jetzt nicht mehr richtig sein kann, wenn überhaupt richtig oder falsch ist, sich als Westen in einen arabischen Bürgerkrieg einzumischen.
Genau darin liegt ein Hauptproblem, auch wenn es selbstverständlich libysche Stimmen gibt, die westlichen Beistand gegen Gaddafi begrüßen, aber wären die Stimmen von Regimegegnern und Exilanten maßgeblich, so wären permanent und weltweit Kriege anzufangen, die erst enden, wenn sich auch der Hass erschöpft.
Westerwelle und Merkel hatten bis gestern die gescheiteren Argumente gegen die militärische Karte, wurden dafür aus den eigenen Reihen und von Teilen der Opposition kritisiert, haben sich gleichwohl im Weltsicherheitsrat nicht für die Gegenstimme entschieden. Der Zeitgeist steht mal wieder auf Krieg.
Markus Rabanus >> Diskussion
Tokio: Radioaktivität im Trinkwasser
Im Trinkwasser von Tokio und der Präfekturen Chiba,Gunma, Niigata,Saitama und Tochigi wurde
radioaktives Jod gefunden. Die Grenzwerte seien zumindest in Tokio nicht überschritten.
Lebensmittel aus der Präfektur Fukushima dürfen wegen erhöhter Strahlenbelastung nicht mehr gehandelt werden. Unterdessen wird ein Stromkabel zu der havarierten Atomanlage Fukushima I verlegt, das die Kühlung dort wieder in Gang bringen solle. In welchen der sechs Atommeiler die Technik noch einsatzfähig sind, ist ebenso ungewiss, wie die Wassermengen, die im direkten Kontakt zu den Brennstäben für Kühlung sorgen sollen, ins Grundwasser und vor die Küste gelangen.
Die Kühlung mit Wasserwerfern der Polizei scheint vom Tisch. Stattdessen wurden Löschzüge der Feuerwehr mit Freiwilligen zum lebensgefährlich verstrahlten Reaktorgelände losgeschickt, um das "Ansehen Japans und Menschenleben zu retten", wie der Einsatzbefehl über das Fernsehen verbreitet wurde und hoffentlich auch technische Erfolge hat.
Zunehmend ins Gespräch kommt ein Vorgehen wie in Tschernobyl, also die Reaktoren mit Massen von Sand abzudecken und mit einem "Sarkophag" einzubetonieren. Tausende Menschen wurden allein bei diesen Arbeiten in Tschernobyl tödlich verstrahlt. Ohne dass dort das Problem gelöst worden wäre.
msr >> Diskussion
19 März 2011
Gaddafi will sich Resolution widersetzen
Libyen spielte mit dem "sofortigen Waffenstillstand" offenbar nur auf Zeit, denn von den Fronten wurden Kämpfe gemeldet - und inzwischen ließ "Bruder Revolutionsführer Muammar Abu Minyar al-Gaddafi" wissen, dass er die Resolution missachten werde und stieß möglicherweise mit Panzern nach Bengasi vor.
Im Anschluss der Libyen-Gipfelkonferenz will Sarkozy um 15:30 Uhr eine Presseerklärung geben. Das wird bei Phoenix-TV übertragen. Aber es scheinen bereits erste Luftschläge gegen die Kräfte Gaddafis im Gange.
>> Diskussion
18 März 2011
Rolf-Dieter Krause (WDR) will weitere Front
Man muss diesen Mann nicht kennen, aber er hatte nun mal das Privileg, in den Tagesthemen den Kommentar zu sprechen und nutzte es, um die Bundesregierung wegen ihrer Enthaltung im Weltsicherheitsrat zu rügen und daraus gar gleich noch eine "Parteinahme" für Gaddafis Schlächter zu machen. Das ist die übliche Verleumdung und fällt kaum auf, denn das ist die uralte Schule der Kriegstreiberei.
Markus Rabanus >> Diskussion
Libyen verspricht sofortigen Waffenstillstand
Möglicherweise unter dem Eindruck, dass die USA, Frankreich und Großbritannien ein militärisches Eingreifen vorbereiten, hat der libysche Außenminister einen sofortigen Waffenstillstand versprochen. Tatsächlich scheinen die genannten NATO-Staaten Luftangriffe vorzubereiten. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière sprach sich vor wenigen Minuten gegen solch Vorgehen aus.
>> Diskussion
Deutschlands Enthaltung war ... (Libyen)
Bei Phoenix-TV dozierte Nahost-Eperte Marcel Pott, dass Deutschland trotz der Ablehnung eines Militärschlags hätte für die Resolution stimmen sollen, um nicht den aktiv werdenden NATO-Partnern die Solidarität zu versagen.
Da irrt der Experte bzw. kommt vom eigenen Wunschdenken nicht ab, denn so doof darf der internationale Intellekt nicht sein, dass nicht auch Enthaltungen und Gegenstimmen richtig verstanden würden. Und wenn die Bundesregierung der Auffassung ist, zwar mit den Zielen übereinzustimmen, nicht aber mit dem militärischen Vorgehen (soeben von Merkel gesagt), dann war die Enthaltung zu der Resolution schon reichlich entgegenkommend.
Partnerschaft muss auch mal aushalten können, wenn ein Partner den anderen durch ein Nein an einem Fehler hindert.
Markus Rabanus >> Diskussion
Weltsicherheitsrat verhängt Flugverbotszone gegen Libyen
Bei Enthaltung von Brasilien, China, Deutschland, Indien und Russland autorisierte der Weltsicherheitsrat "alle notwendigen Maßnahmen" zur Durchsetzung einer Flugverbotszone gegen Libyen. Unterdessen scheinen Gaddafis Armeen den Aufstand weitgehend niedergeschlagen zu haben und auf die Hafenstadt Bengasi (ca.700.000 Einwohner) vorzurücken.
15 März 2011
Totalversagen der IAEO
Die internationale Aufsichtsbehörde gehört kritisiert,
1. dass sie weltweit zusieht, wie auf kleinsten Geländen Atommeiler nebeneinander aufgestellt wurden und werden, denn Fukushima zeigt, dass infolge der Havarie eines Atommeilers erforderliche Arbeiten an benachbarten Atommeilern unmöglich werden können oder schon unmöglich wurden,
2. dass sie die japanischen Atomkraftanlagen nicht beauflagte, besser gegen Erdbeben und Tsunamis gewappnet zu sein, denn nach allen vorliegenden Informationen war das Erdbeben zwar heftig, aber der Tsunami mit Wellenhöhen bis zu "zehn Metern" weit hinter Erfahrungen dieser Region zurück, in der es schon erheblich höhere Wellen gab,
3. dass sie nicht unmittelbar nach Katastrophenbeginn mit eigenen Experten vor Ort für unabhängige Beobachtung und Information sorgte.
Die erstgenannte Kritik muss bei den anstehenden Entscheidungen eine Rolle spielen, in welcher Reihenfolge deutsche Atommeiler deaktiviert werden.
Die Informationen auf www.grs.de und www.bfs.de sind spärlich, bei www.bmu.de finden sich erste zutreffende Einschätzungen zur Grundproblematik, während der mit atomwirtschaftlichen Mitteln gepeppelte Lobbyistenverein "Deutsches Atomforum e.V." ( www.kernenergie.de ) die atomtechnische Katastrophe auf eine unglückliche Verkettung von Naturkatastrophen herunterspielt - und noch immer eine Weltkarte präsentiert, die Japan nicht als erdbebengefährdet ausweist. Das ist Desinformation und Gegenteil von "gemeinnützig".
Skandalös auch, dass erst jetzt bekannt wurde, zum Zeitpunkt des Katastrophenbeginns habe sich ein deutsches Expertenteam zu einem Besuch auf dem Gelände von Fukushima I befunden und sei nur unter größten Mühen nach Tokio zurückgelangt. Fachlich versierte Augenzeugen auf der Flucht vor der mitverantworteten Realität. Das ist die "Realpolitik" und von den Medien bislang nicht zur Rede gestellt. Stattdessen Fernspekulationen von mal mehr, mal weniger kompetenten Experten - und den unwichtigen Telefonaten mit gefühlsduselnden Auslandsstipendiaten.
Markus Rabanus >> Diskussion
Pikanter Unterschied zwischen Tschernobyl und Fukushima
Verfasser: Martin
Tag vier der Katastrophe: Nach einer dritten Explosion im Fukushima I, diesmal im Block 2 des Kraftwerk-Komplexes, geht man davon aus, dass auch das innere Containment, also der Reaktor-Druckbehälter beschädigt worden ist. Darauf weisen jedenfalls stark erhöhte Radioaktivitätsmesswerte hin. Offizielle Quellen sprechen von einer Strahlendosis von 400 Millisievert pro Stunde (mSv/h). Zum Vergleich: In der bundesdeutschen Strahlenschutzverordnung gilt für Personal in kerntechnischen Anlagen ein Grenzwert von 20 Millisievert pro Jahr (mSv/a). Wahrscheinlich ist die Strahlung im unmittelbaren Umfeld längst höher.
Die Zahlen bleiben unsicher, die Informationspolitik von Tepco und der japanischen Regierung sind nach wie vor unzureichend. Sicher ist aber: Wer jetzt noch in Fukushima arbeitet, dürfte akute und langfristige gesundheitliche Schäden schwerster Art davontragen. Angeblich ist ein Großteil des Personals bereits abgezogen worden. Auch das ein Unterschied zu Tschernobyl: Nur in einem totalitären System konnte man Zehntausende in die Strahlung schicken, um die Katastrophe irgendwie einzudämmen. In Japan dagegen wird allenfalls ein Häuflein Verzweifelter, die längst mit allem abgeschlossen haben, zurück bleiben, um die Kühlung der drei havarierten Meiler irgendwie aufrecht zu erhalten.
>> Diskussion
Explosion und Feuer in Block 4 von Fukushima I
Nach weiteren Explosionen und einem Feuer in Block 4 von Fukushima I seien US-Soldaten erfolgreich in der Brandbekämpfung gewesen. Die Betreibergesellschaft räumt "ein sehr schlimmes Szenario" ein.
Gestern hatte die japanische Regierung die IAEO und die USA um Experten-Hilfe gebeten. Noch gestern hatte die IAEO die Katastrophe verharmlost.
14 März 2011
Deutsche "Experten" auf der Flucht vor dem GAU
Erst jetzt wurde bekannt, dass eine deutsche Experten-Delegation zum Zeitpunkt des Katastrophenbeginns auf dem Atomgelände von Fukushima war. Berichtet davon wird aber nur, dass sie "Mühe hatten, nach Tokio zu gelangen". Die Medien schlafen, wenn sie fortlaufend nur Experten und Auslandsstudentinnen in die Talkshows holen, die allenfalls ferndiagnostisch spekulieren können, während die Augenzeugen abtauchten und ihnen als "Experten" der Störfall offenbar keine Herausforderung war.
Mehr als 100.000 Menschen auf Anti-AKW-Mahnwachen
In etwa 450 deutschen Städten fanden Mahnwachen statt.
Wahltaktische Stilllegung von AKW-Brunsbüttel und Biblis?
Die schwarz-gelbe Bundesregierung braucht dringend wahltaktische Rettung aus der anhaltenden Havarie-Serie in japanischen Atomkraftanlagen. Für die Nachmittagsstunden ist eine Pressekonferenz angesetzt. Es wird damit gerechnet, dass Merkel als symbolische Geste mindestens zwei Uralt-Kraftwerk (Biblis A oder Brunsbüttel) abschalten und die Laufzeitverlängerung suspendieren wird.
>> Diskussion
13 März 2011
Japan: Tag 3 danach
In den Verwüstungen durch Erdbeben und Tsunami kamen nach offiziellen Angaben mehr als 2.400 Menschen um, aber es wird mit erheblich mehr Toten gerechnet. Bislang wurde angeordnet, 200.000 Menschen aus der Umgebung von Fukushima I und Fukushima II zu evakuieren. Seit Freitag wurden mehr als 175 Nachbeben registriert. Die USA haben einen Flugzeugträger vor die Katastrophenküste geschickt, um japanische Hubschrauber für Rettungseinsätze aufzutanken.
Die Stärke des Erdbebens wurde amtlich von bislang 8,8 bzw. 8,9 auf 9 hochkorrigiert. Der SPIEGEL berichtet unter Berufung auf die US-Geologiebehörde, dass die japanische Hauptinsel nach GPS-Messungen um 2,4 Meter verrückt worden sei. Verschiebung der Erdachse und Verkürzung der Tage im Mikrobereich usw.
Japans Regierung verlautbarte, dass es auch am/im Block 3 auf dem Atomkraftgelände Fukushima I zu einer Explosion kommen könne. Wie im Block 1 sei die Kühlung ausgefallen. Wiederum könne eine Kernschmelze im Gange sein.
>> Diskussion
12 März 2011
Merkel: "Unsere Kernkraftwerke sind sicher"
Bundeskanzlerin Merkel erklärte abends in gemeinsamer Pressekonferenz mit Herrn Westerwelle einmal mehr wörtlich: "Unsere Kernkraftwerke sind sicher." Und sie gab gleich noch die Erläuterung hinzu, dass deutsche Kernkraftwerke weder solchen Erdbeben noch Tsunamis standhalten müssten. - Das mussten Harrisburg, Tschernobyl und Forsmark übrigens auch nicht.
Der promovierten Atomphysikerin sollte bewusst sein, dass von banalen Transformatoren-Bränden (Vattenfall) bis hin zu Terrorakten (Pentagon) ein "kontrolliertes Runterfahren" unmöglich werden kann. Und japanische Atomkraftwerke haben immerhin den Vorteil, dass der Pazifik vor Tür liegt, recht groß und menschenleer, während weit geringere Havarien in Binnenländern ganz andere Gefährdungen bedeuten.
Dem promovierten Juristen Westerwelle sollte bewusst sein, dass sich für die Havarie der japanischen Anlagen die Haftungsfrage stellt, auch wenn jetzt die Katastrophenhilfe im Vordergrund stehen muss.
Beiden Politikern sollte bewusst sein, dass der Satz "Es gibt keine absolute Sicherheit" gröbster Unfug ist und Augenwischerei, als wäre die Entscheidung für Atomkraftwerke keine Einwilligung in die damit verbundenen Risiken, die sich oft genug als unterschätzt darstellten.
Die Kanzlerin versprach, dass ihr dennoch die japanische Atomkatastrophe Veranlassung sei, ... - von RWE keine Parteispenden mehr anzunehmen?
Markus Rabanus >> Diskussion
Arabische Liga fordert Flugverbotszone
Die Arabische Liga soll sich für eine Flugverbotszone gegen Gaddafi, aber gegen eine Intervention ausgesprochen haben. Gespräche mit der libyschen Opposition seien vorzubereiten.
Frankreichs Präsident Sarkozy hatte bereits zu allgemeiner Überraschung im Alleingang eine libysche Exilregierung anerkannt und militärisches Eingreifen gefordert, wofür er allerdings nur von Großbritannien Unterstützung bekam. Westerwelle und Merkel reagierten äußerst zurückhaltend bzw. abweisend. So meinte Westerwelle zutreffend, dass es leicht sei, einen Krieg zu beginnen, aber schwerer, ihn zu beenden.
Gestern einigte sich die EU darauf, dass Gaddafi zurücktreten solle. Das machte er nicht. Stattdessen setzten nach übereinstimmenden Meldungen Gaddafis Armeen ihren Vormarsch fort. Die Aufständischen, die unseren Medien vor die Kameras kommen, scheinen mit ihren auf Pickups montierten Geschützen wenig ausrichten zu können.
>> Diskussion
Stuttgart: 60.000 demonstrierten gegen Atomkraft
In Süddeutschland demonstrierten 60'000 Teilnehmer einer 45 Kilometer langen Menschenkette zwischen von Stuttgart und dem Atomkraftwerk Neckarwestheim für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Die Teilnehmerzahl wurde laut NZZ.ch durch die Polizei bestätigt und übertraf auf dem Hintergrund der Fukushima-Havarie die Erwartungen deutlich.
Schwere Störfälle in japanischen Atomkraftwerken
Die Naturkatastrophe Erdbeben und Tsunami weitet sich um eine Technikkatastrophe aus. Die angeblich sicheren Atomkraftwerke drohen vor einem Super-Gau in Serie zu stehen, wenn weiterhin die Notmaßnahmen versagen und nicht ohnehin schon eine Kernschmelze im Gange ist.
Nachdem Bilder über eine Brandwolken über dem Atomkraftwerksgelände Fukushima I stundenlang unkommentiert blieben, dann Explosionsbilder nachgereicht und widersprüchlich interpretiert wurden, hieß es um 15:02 Uhr MEZ unter Berufung auf CNN, dass die Explosion nicht vom Reaktorgebäude ausgegangen sei, sondern von einer Pumpanlage des Kühlsystems. Lediglich der äußere Überbau des Reaktors sei zerstört, während der eigentliche Druckkörper unbeschadet sei. Nun sei geplant, in den Reaktor Meerwasser einzuleiten, um ihn abzukühlen.
Gegen 16:00 Uhr MEZ wurde bekannt, dass auch im zehn Kilometer von Fukushima I entfernten Fukushima II das Kühlsystem Probleme bereite, weshalb "kontrolliert Druck abgelassen" werde.
Evakuierungsmaßnahmen sind angeordnet, aber durch die erdbebengeschädigte Verkehrsinfrastruktur erschwert.>> Diskussion
Japan: 10.000 MENSCHEN VERMISST
Es gibt Meldungen, dass nach dem gestrigen Tsunami in der Hafenstadt Minamisanriku 10.000 Menschen vermisst würden.
Mehr als 200.000 Menschen haben ihr Zuhause verloren. Weitere Nachbeben erschüttern angeschlagene Baustrukturen. Schäden so groß, dass z.Zt. auch keine Zwischenbilanz zu ziehen ist.
Das Deutsche Rote Kreuz ruft zu Spenden auf, um den Hilfseinsatz des Japanischen Roten Kreuzes zu unterstützen:
DRK Spendenkonto: 41 41 41 Bank für Sozialwirtschaft BLZ: 370 205 00 Stichwort: Tsunami
Kontonummern unbedingt und IMMER auf den Originalseiten der Institutionen überprüfen.
In diesem Fall >> www.drk.de
ABER man kann auch das THW unterstützen, denn letztlich geht es auch um internationale Solidarität auf Staatsebene.
>> Stiftung THW Konto: 185 82 155 BLZ: 370 501 98 Sparkasse Köln Bonn
Kontonummern unbedingt und IMMER auf den Originalseiten der Institutionen überprüfen.
In diesem Fall >> www.thw.de
11 März 2011
Erdbeben und Tsunami verwüstet Japans Nordostküste
An Japans Nordostküste ereignete sich um 14 Uhr Tokioer Zeit ein Erdbeben der Stärke 8,8. Große Wassermassen ergossen sich ins Landesinnere. Noch liegen keine Informationen über Todesopfer vor. Atomkraftwerke hätten sich automatisch abgeschaltet, hieß es zunächst. Später wurden Störfälle gemeldet und Atomalarm ausgelöst. Im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi sei das Kühlsystem ausgefallen. Ein Feuer im japanischen Atomkraftwerk Onagawa in der Provinz Miyagi sei gelöscht.
Bereits am Mittwoch war der Inselstaat von einem Erdbeben der Stärke 7 erschüttert worden, das möglicherweise für das Hauptbeben gehalten wurde, aber nur Vorbeben war.>> Diskussion
Dalai Lama kündigt politischen Rücktritt an
Der im Exil lebende Dalai Lama will nach 60 Jahren Amtszeit die politische Führung an ein gewähltes Oberhaupt abgeben. Die chinesische Führung reagierte mit Spott und Hetze. So titelt http://german.china.org.cn mit "Dalai Lama ein Wolf in Mönchskutte" und möchte den eigenen Imperialismus vergessen machen, der den Dalai Lama mit der Einverleibung Tibets im Jahr 1950 ins Exil zwang.
Peking ist anzuraten, entweder angemessen respektvoll mit tibetanischen Angelegenheiten umzugehen oder sich der Kommentierung zu enthalten.
10 März 2011
Merkels Hochstapelung für einen Hochstapler
Da hat er die Wissenschaft und Gesellschaft mit einer Doktorarbeit genarrt - und Merkel, die noch gestern auf dem "politischen Aschermittwoch" krakelte, dass niemand die CDU moralisch zu belehren habe, *Tusch* plus Applaus - und einen Tag später bekommt der Mogel-Doktor die höchste Ehrung, die in militaristischer Tradition zu vergeben ist: Großer Zapfenstreich.
Merkel hätte eingestehen müssen: "Wir sind moralisch unbelehrbar." - *Tusch*
Markus Rabanus >> Diskussion
08 März 2011
Libyen: Phillip M. und die Flugverbotszone
"CDU-Außenpolitiker" Philipp Missfelder fordert eine Flugverbotszone, schafft es damit ins Handelsblatt, aber "lässt offen", in welcher Form sich die Bundeswehr beteiligen könnte. Mutig, mutig, sofern man sich das Szenario ausmalt: Zwischenlandung Lampedusa und rein ins Kampfgebiet, Gaddafis Luftwaffe runterholen, seine Flugabwehr ausschalten und kreisen, "klar sei aber", dass es im Weltsicherheitsrat nicht ohne Zustimmung der USA durchgesetzt werden könne. - Wie wahr. Übrigens haben auch China und Russland Vetorechte. Er kann nicht alles bedenken. Im August 79 geboren, wofür er noch weniger kann, mit 14 in die Junge Union, mit 16 CDU-Mitglied, mit 26 in den Bundestag und ausgesorgt, denn die Personaldecke der Parteien ist dünn.
Und die Flugverbotszone? Als Gaddafi noch unter Schockstarre stand, war es vielleicht mal Option, aber wohl eher doch nicht, denn niemand, auch die US-Regierung weiß nicht, wer, was und wie unterstützt werden kann. Und inzwischen marschieren die Bodentruppen durch vormals von Aufständischen kontrollierte Städte. - Es würde ein Krieg und keinen vermeiden. Wer Eskalation nicht will, sondern Leben schützen, muss das Gequatsche von Angriffen, Interventionen und Klageerhebung jetzt lassen und für die Konfliktparteien den Verhandlungstisch fordern.
Markus Rabanus >> Diskussion
06 März 2011
Moralische Nachhilfe für Horst Seehofer
Der vormals nur noch als CSU-Chef von Guttenbergs Gnaden gehandelte Horst Seehofer versucht jetzt, als dessen Schutzpatron zu punkten, macht Front gegen Lammert und Schavan, die öffentlich Kritik geübt hatten. "Das war nicht solidarisch. Zum Selbstverständnis der Union sollte gehören, dass man den eigenen Leuten beisteht, ihnen nicht öffentlich in den Rücken fällt", zitiert der Kölner Stadtanzeiger den bayrischen Ministerpräsidenten.
"Das war nicht solidarisch", als gelte es, die Solidarität über das Recht zu stellen. "Den eigenen Leuten beistehen", als gelte für den Beistand eigenen Leuten gegenüber ein anderer Maßstab als gegenüber dem politischen Gegner. Solche Haltung ist weit verbreitet, aber Teil der Unglaubwürdigkeit und mit den Werten unvereinbar. "Zum Selbstverständnis der Union sollte gehören", zumal es sich christlich nennt, dass der Selbstkritik Vorrang einzuräumen ist.
"Nicht öffentlich in den Rücken fallen" - ein schräges Bild und doppelt falsch, denn "in den Rücken fallen" suggeriert Unlauteres und macht im Falle Guttenberg eher andersherum Sinn, dass Guttenberg mit seinem Skandal der Union in den Rücken gefallen ist.
Und "nicht öffentlich" ist falsch, weil es genau solcher öffentlichen Kritik aus den eigenen Reihen bedurfte, zumal Guttenbergs zur Schau getragene Selbstkritik wiederum Schwindel war und scheibchenweise stets der jeweiligen Beweislage arg hinterher.
Ginge es um die Reihenfolge, dann darf interne Kritik zuerst sein, aber wochenlang deutete rein gar nichts darauf, sondern im Gegenteil das öffentliche Plädoyer für eine Nibelungentreue unter Außerachtlassung der Wertebasis. Seehofer selbst prahlte damit, Guttenberg zum Durchhalten aufgefordert zu haben. Erst Lammert und Schavan rückten die Wertebasis zurecht und gaben zum ohnehin unausweichlichen Ministerrücktritt den wahrscheinlich entscheidenden Impuls.
Seehofer wirft der Bundeskanzlerin großspurig vor, dass sie den "unangemessenen Umgang" mit Guttenberg zu verantworten habe. Und das liege ihm "in der Wiedervorlage".
In Seehofers "Wiedervorlage" für besinnliche Stunden sollte stehen: Popularität ist eine feine Sache, aber eher Verpflichtung zu mehr Moralität als eine Rechtfertigung von weniger Moralität. Die Redlichkeit muss wichtiger als die Popularität sein.
Markus Rabanus >> Diskussion
Internet-Journal
idw-Ticker - DJV - Wikinews - Bundesrechnungshof - Russland - China - USA - FAS - Spiegel - Zeit - IPPNW - Tagesschau - TV
Antifaschismus - Berlinwoche - Europawoche - Freizeitwoche - Friedensforschung - Jobwoche - Journale - Justizwoche - Immobilienwoche - Kulturwoche - Kurdenkonflikt - Marktwoche - Motorwoche - Presseerklärung - Sozialwoche - Sportjournal - Umweltwoche - Volksuni - WorldWebJournal - Translate - BLOG-ABC - Wiki - Board - Board2 - Facebook - Dialoglexikon - mobil
FS >> FEEDURL