Kritik an Herfried Münklers Atomwaffen-Thesen

Unter dem Titel "Atomwaffen schrecken Dschihadisten ab" veröffentlichte "SPIEGEL-Online" (25.06.08) ein Interview mit dem an der Humboldt-Universität Berlin Geschichte lehrenden Prof. Herfried Münkler. Das Interview enthält unter anderem und kurzgefasst folgende Thesen:

1. Eine atomwaffenfreie Welt, wie sie von Obama, McCain überlegt und von den früheren US-Ministern Henry Kissinger oder George Shultz gefordert wird, hält Münklers für "realpolitisch ganz unwahrscheinlich", da die Furcht der Atommächte zu groß sei, eine von ihnen werde sich heimlich nicht daran halten und werde dann "Herr der Welt".
Kissinger, Shultz, McCain, Obama keine Realpolitiker? Herrn Münkler mag das so scheinen, aber realpolitischer ist die Vermutung, dass wenn ein Atomwaffenverzichtsvertrag auf den Weg kommt, dann nur einschließlich wirksamer Kontrollmechanismen.

2. Eine atomwaffenfreie Welt sei auch deshalb unrealistisch, weil es eine Vielzahl von Staaten gebe, die jederzeit heimlich Atomwaffen entwickeln könnten.

Münkler verkennt, dass ein Kontrollszenario weltweit und gegenüber jedem Staat gelten würde, also das Universalitätsprinzip anstelle des Mitgliedschaftsprinzips der Vereinten Nationen und des NPT vereinbart würde.

Dass dieser Systemwechsel vor allem vom gemeinsamen Willen der USA, Russlands und Chinas abhängt, wäre im wahrsten Sinne des Wortes "realpolitisch", denn solch gemeinsamer Entschlusskraft könnte sich zumindest in der Jetztzeit kein anderer Staat widersetzen - und würde es auch nicht, denn die Mehrheit der Vereinten Nationen würde es unterstützen.

Das Mitgliedschaftsprinzip kann stets nur vorbereitende Funktion haben, würde aber rechtsfreie Räume beibehalten, solange man sich nicht zum Universalprinzip durchringt.

Dem Historiker Münkler sollte es bekannt sein, dass alle Rechtsentwicklung nicht davon abhängig war, ob der letzte Schurke Einsicht bekennt, sondern davon, ob die politischen Kräfte ausreichend waren, ein Recht allgemeinverbindlich zu machen.

3. Münkler behauptet, dass Russland und China nicht Atomwaffenfreiheit interessiert seien, da sodann die konventionelle Überlegenheit der USA stärker ins Gewicht falle.
Auch diese These ist so realistisch wie fatalistisch, denn tatsächlich dürfte sich wohl kaum etwas zum Besseren wenden, wenn nur Argumente zum Schlechten in die Waagschale kommen.
Münkler geht offenbar davon aus, dass die USA nicht gewillt sein werden, sich an die Charta der Vereinten Nationen zu halten und auf Akte der Selbstjustiz zu verzichten, sich dem Veto der anderen Mächte zu beugen.

Das könnte sich tatsächlich den anderen Atommächten als Hindernis zum weltweiten Atomwaffenverzicht erweisen, sollte es aber dennoch nicht, denn die daraus resultierenden Risiken dr Atomwaffenverbreitung aus aus der schon vorhandenen Atombewaffnung wären weit unterschätzt und wiegen zu schwer, um die Sicherheitspolitik weiterhin auf die atomare Abschreckung zu stützen.

Es kommt demzufolge darauf an, dass die USA Gewährsmittel dafür entwickeln, von ihren militärischen Möglichkeiten nicht mehr gegen den Willen Russlands, Chinas Gebrauch zu machen.
Moderne Sicherheitspolitik sollte auf verifizierbaren Sicherheitsgarantien beruhen, nicht mehr auf Abschreckung und militärischer Überlegenheit, denn letztere hat im Extrem zur Folge, was auch Münkel in seiner Schrift "Der Wandel des Krieges. Von der Symmetrie zur Asymmetrie" ein Stück weit zur Terrorismus-Analyse nachvollzieht.

4. Auf die Frage, ob wir in Deutschland noch Atomwaffen brauchen, antwortet Münkler: "Aus politischen Gründen: ja. Aus operativen Gründen: nein. Sollten wir nicht mehr bereit sein, diese Waffen in Deutschland zu lagern, werden wir auch nicht mehr den Finger mit am Abzug haben können. Das ist vielleicht nicht schlimm. Entscheidend aber ist, dass wir dann keinen Finger mehr am Sicherungshebel haben, also auch keinen Einfluss mehr hätten, einen atomaren Angriff zu verhindern. Deshalb sollten die Waffen bleiben."
Offenbar geht Münkler davon aus, dass die "nukleare Teilhabe" so weitreichend sei, dass "wir den Finger am Abzug" hätten. Dann wäre er besser informiert als "wir", denn allgemein wird davon ausgegangen, dass die nukleare Teilhabe zwar bundesdeutsche Hilfestellungen, aber keine Verfügungsmacht darstellt.

"Aus politischen Gründen: ja", spricht sich Herr Münkler für den Behalt von Atomwaffen in Deutschland aus und ist offenbar im Glauben, dass völkerrechtliche Verpflichtungen keine politischen Gründe sind, denn die Bundesrepublik Deutschland unterschrieb den NPT am 28.11.1969.

5. Münkler hält die Debatte um die Sicherheitsmängel der europäischen Atomwaffenlager für "lanciert", da die USA ein großes Interesse daran hätten, Investitionen für die Unterbringung ihrer Nuklearwaffen auf die Verbündeten abzuwälzen.

Dass die Untersuchung durch das Pentagon auf Geheiß des US-Kongresses durchgeführt wurde, nachdem bekannt wurde, dass es zu versehentlichen Atomwaffentechnologie-Lieferungen an den Taiwan gekommen war, zum Transport vermeintlich gesicherter Atomwaffen über US-Territorium, zu Dokumentationsproblemen bei der Atomwaffen-Inventur, all das hat zunächst mal nichts mit dem von Münkler ins Feld geführte finanziellen Interesse zu tun, sondern mit dezidiert sicherheitspolitischen Interessen zur Verhinderung eines ungewollten Atomwaffeneinsatzes. Besonders einem Historiker sollte solche Vorgeschichte bekannt und zu würdigen sein.

6. Münkler mutmaßt, dass auch Dschihadisten durch Atomwaffen abzuschrecken seien. Deren Opferbereitschaft unterscheide sich nicht von der soldatisch typischen Opferbereitschaft, den eigenen Tod zugunsten des Überlebens anderer in Kauf zu nehmen.

Mag sein, wenngleich das Ding mit der soldatischen Opferbereitschaft vielschichtig und in den meisten Fällen anders ist >> www.dialoglexikon.de/heldenmythos.htm

Es stellt sich jedoch bei Atomwaffen gar nicht die Frage nach soldatischer Opferbereitschaft, denn Soldaten haben in Sachen Krieg und Frieden gewöhnlich wenig Mitspracherecht.
Die Frage lautet vielmehr, ob sich Politiker durch Atomwaffen abschrecken lassen, und wenn dem Historiker Münkler nicht reichlich Beispiele einfallen, bei wie vielen Politikern jedes Mitgefühl gegenüber den Überlebensinteressen anderer verlorenging, dann wäre seine Abschreckungsgewissheit dahin und möglicherweise auch mehr Einsicht für ein Regime, das die Entwicklung und Vorhaltung von Atomwaffen ausschließt.

Jede Abschreckung, welche auch immer, funktioniert überhaupt nur dann, wenn Verantwortungsbewusstsein zumindest restbeständig bliebe, während jede Abschreckung versagen kann, sobald jemand glaubt, "nichts mehr zu verlieren zu haben".

7. Münkler behauptet, dass die "religiöse Intensität", "heroischen Potenziale" und Opferbereitschaft in den Industrienationen im Vergleich zu bspw. islamischen Staaten gemindert sei und durch technologische Überlegenheit ausgeglichen werde und werden müsse.
Abgesehen von der in solcher These mitschwingenden Überheblichkeit, die dazu neigt, zwischen Machbarkeit und Rechtlichkeit keine Unterscheidung zu treffen, erkennt Münkler zwar, dass die Wahrscheinlichkeit terroristischen Zugriffs auf atomwaffenfähiges Material wachse, aber er setzt gleichwohl auf den technologischen Vorsprung als Sicherheitsdoktrin.

Logischer ist hingegen, wenn aus den mitwachsenden Fähigkeiten auf Seiten der Technologieunterlegenen ein schrittweiser Paradigmenwechsel geschlussfolgert würde:
Verzicht auf Atomwaffen-Privileg gegen ein weltweites Kontrollsystem zum Atomwaffenverbot.
Und "realpolitisch" lässt sich solch Kontrakt eher aus der Position der Stärke schließen als ohne Atomwaffenbesitz, aber wird der Kreis der Atomwaffenstaaten zu groß, so würde sich diese Möglichkeit erschweren.

8. Münkler fordert für den Fall, dass sich der Staat Pakistan auflöse: "Man muss versuchen, die Teile der pakistanischen Armee, die Zugriff auf die Nuklearwaffen haben, so zu strukturieren, dass sie im Augenblick des Auseinanderfallens des Staates sich mitsamt ihren Fähigkeiten entweder in russische, amerikanische oder chinesische Obhut begeben."

Münkler scheint von der Rationalität militärisch Verantwortlicher so sehr überzeugt, dass sie den ideologischen Wirren, in die Politik und Land verfallen können, standhalten würden und sich dann in "Obhut" anderer Staaten begeben? Na, wenn das mal nicht "ganz unwahrscheinlich" und allzu riskantes Hoffen ist.

Die Realpolitiker in Washington sind diesbezüglich weiter, denn seit dem 19.November 2007 ist bekannt, dass die USA schon seit 2005 mit mehr als 100 Mio. US-$ der pakistanischen Regierung bei der Atomwaffen-Sicherung spendierten und vermutlich auch Interventionspläne in der Schublade haben. Das klingt für manche Leute beruhigend, andererseits verstößt es gegen den Atomwaffensperrvertrag, denn die USA dürften Pakistan solche Hilfen nicht gewähren, sondern müssten zunächst dafür sorgen, dass Pakistan dem Atomwaffensperrvertrag beitritt.

Was nicht rechtens ist, taugt nicht für die Sicherheitspolitik, sondern vertieft nur die Gräben zwischen den heutigen und künftigen Streitparteien.
Die einzig realistische Alternative lautet, dass die Atomwaffenstaaten ihren Verpflichtungen aus Art.6 Atomwaffensperrvertrag nachkommen und dazu ein universelles Atomwaffenverbot auf den Weg bringen - ban on nuclear weapons.

-markus rabanus-   Diskussion

RIA Novosti: 20 Rassemorde einer Moskauer Skinheadgruppe

MOSKAU, 30. Juni (RIA Novosti). In Moskau sind die Ermittlungen gegen eine neunköpfige Skinheadgruppe, der 20 Morde vorgeworfen werden, abgeschlossen worden.
Wie der Sprecher des Untersuchungsausschusses bei der russischen Staatsanwaltschaft, Wladimir Markin, am Montag mitteilte, wird nun die Bestätigung der Anklage erwartet.

Mitglieder der radikalen Gruppe im Alter von 17 bis 22 Jahren sollen in Moskau acht Monate lang agiert haben. Ihnen werden 32 Rassenverbrechen, darunter 20 Morde und zwölf versuchte Morde, vorgeworfen. Zwei mutmaßliche Anführer seien unmündig gewesen.
"Der Gruppe gehörte auch ein 22-jähriges Mädchen an. Sie nahm das erste Verbrechen mit einer Kamera auf", so Markin.

Bundespräsident Köhler wartet verfassungsrechtliche Prüfung zum EU-Vertrag von Lissabon ab

Bundespräsident Horst Köhler wird die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag von Lissabon nicht unterzeichnen

Das Bundespräsidialamt teilt mit:

Bundespräsident Horst Köhler wird die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 - ungeachtet des Ergebnisses seiner Prüfung des Zustimmungsgesetzes gem. Art. 82 Abs. 1 GG - bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag von Lissabon nicht unterzeichnen. Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts. Diese Entscheidung ist dem Bundesverfassungsgericht heute durch das Bundespräsidialamt förmlich mitgeteilt worden.

BMU-PE: "Biomasse bleibt wichtigster erneuerbarer Energieträger"

Michael Müller: Biomasse bleibt wichtigster erneuerbarer Energieträger

Der Parlamentarische Staatsekretär Michael Müller hat heute in Berlin die neue Bioenergiestrategie des Bundesumweltministeriums vorgestellt. Auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) betonte er die zentrale Rolle der Biomasse bei der Erzeugung von Strom, Wärme und Biokraftstoffen, um die europäischen und deutschen Klimaschutzziele zu erreichen. Vom Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch entfallen heute und den Prognosen zufolge auch bis 2020 zwei Drittel auf die Bioenergie. Müller sagte:

„Der weitere Bioenergieausbau muss folgende Aspekte berücksichtigen:
- Beim energetischen Einsatz von Biomasse sind die Auswirkungen auf die Klimabilanz, auf die Biodiversität, auf die Versorgung mit Nahrungsmitteln und auf mögliche Nutzungskonkurrenzen zu berücksichtigen.
- Die energetische Nutzung von Biomasse ist nicht per se klimafreundlich. So schließt die Rodung von Wäldern oder die Zerstörung von Mooren in Folge von Landnutzungsänderungen im Regelfall eine positive Klimabilanz aus.
- Die Einhaltung der Anforderungen zur guten fachlichen Praxis für den Anbau hat große Bedeutung für die Klimabilanz und die Umweltverträglichkeit.
- Die Effizienz der eingesetzten Technologie beeinflusst stark die Klimabilanz.

Die neue Bioenergiestrategie fokussiert deshalb auf fünf Handlungsfelder:
- Rasche Umsetzung europäischer Vorgaben für Nachhaltigkeitsanforderungen in nationales Recht,
- Anpassung der Biokraftstoffziele und langsamer als bisher geplanter Ausbau,
- Mobilisierung von Abfallbiomasse , um Nutzungskonkurrenzen mit Nahrungs- und Futtermitteln zu vermeiden,
- Verbesserung der Nutzungseffizienz, um den Klimaschutzbeitrag zu maximieren und Kosten zu senken,
- Innovationsschub bei der Bioenergienutzung erreichen.

Im Ergebnis zeigt sich, dass es nicht um das Ob der energetischen Nutzung von Biomasse, sondern um das Wie geht.

Studie: „Große grundsätzliche Distanz der Bürger zur Politik“ in Deutschland

Berlin (Deutschland), 30.06.2008 – „Jeder Dritte glaubt nicht mehr daran, dass die Politik in der Lage ist, Probleme zu lösen.“ Das ist die zentrale Aussage einer Studie, die von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Auftrag gegeben worden war und heute der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

23 Prozent einer Stichprobe von 2.503 Befragten sehen sich auf der Verliererseite der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Zwar sind 62 Prozent der Bundesbürger mit der Demokratie in Deutschland zufrieden, 37 Prozent sind jedoch der gegenteiligen Auffassung, dass die Demokratie in Deutschland „weniger gut“ oder „schlecht“ funktioniert. 22 Prozent teilen die Meinung, die Gesellschaftsordnung in Deutschland sei „nicht verteidigenswert“. Dabei zeigt sich eine deutliche Distanz zur Politik und Demokratie in Deutschland vor allem bei Einwohnern der neuen Bundesländer im Osten des Landes (38 Prozent) sowie bei Menschen, die entweder arbeitslos sind oder von Hartz-IV leben. Die Zustimmung zur Fähigkeit der Demokratie, Probleme in Deutschland zu lösen, liegt zwar bei zwei Dritteln. Ein Drittel der Befragten war jedoch der gegenteiligen Auffassung. Es ziehen 47 Prozent der Befragten die Schlussfolgerung, bei der nächsten Bundestagswahl möglicherweise nicht zur Wahl zu gehen. Die Herausgeber der Studie sehen als eine zentrale Aussage der Untersuchung, dass schwierige persönliche Lebensumstände zu einer wachsenden Distanz zur Politik führen. Andere Merkmale wie Alter, Geschlecht oder Schulbildung treten demgegenüber in den Hintergrund. Der Vertrauensverlust gegenüber der Politik schaffe insbesondere für die großen Volksparteien Probleme, so Frank Karl, Leiter der Abteilung Gesellschaftspolitische Information bei der FES. Eine wachsende Zahl von Menschen fürchtet laut Karl den sozialen Abstieg.

Die Studie wurde von polis/sinus im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung von Januar bis März 2008 in Form einer mündlichen Repräsentativumfrage durchgeführt. +wikinews+

"Appeasementpolitik" und Hitler-Stalin-Pakt

Von Diskutanten wurde behauptet, dass die Akteure der Appeasement-Politik und des Hitler-Stalin-Paktes durch die militärische Überlegenheit Hitlers gerechtfertigt seien. Hier mein Posting in Fortsetzung der Debatte:

Rechtfertigung und Motiv

Detlef N. schrieb am 29.06.2008 20:40 Uhr: "Da müßte man erklären, wenn man diese Politik kritisiert, was man an seiner Stelle getan hätte."

Stimmt, jedes Unwerturteil behauptet implizit gute Alternativen, sollte sie dann auch darlegen, aber wenn Du genauer hinschaust, dann äußerte ich keine Unwerturteile, sondern verurteilte die Unrechtmäßigkeit, Völkerrechtswidrigkeit der Politik Chamberlains und Stalins gegenüber Hitler, Abkommen/Verträge zulasten Dritter geschlossen zu haben, es als "Beschwichtigungspolitik" oder "Sicherheitspolitik" auszugeben.

Die Alternative zur Rechtswidrigkeit ergibt sich aus dem Recht selbst, ansonsten bliebe Politik der Willkür, den moralischen Qualitäten der politischen Akteure anheim gestellt.

Jedes halbwegs zivilisierte Rechtsverständnis bekennt, dass der bloße Vorteil, der vermeintliche oder tatsächliche Vorteil aus sich heraus längst kein "Rechtfertigungsgrund" ist, sondern ist lediglich "Motiv" oder "Folge" sein kann.

Rechtfertigung und Motiv muss man schön auseinanderhalten, ansonsten redet man der Verstrolchung von Politik das Wort.

"Strategische Vorteil der Westverschiebung" ist kein Rechtfertigungsgrund. Das wissen auch die Geschichtsschreiber und fügen darum hinzu, dass es die "Wiederherstellung früherer Grenzen" sei.

Völkerrechtsmäßig wäre indes gewesen, wenn Chamberlain aus Gründen der vermeintlichen Militärüberlegenheit Hitlers gesagt hätte: "Wir sind dagegen, aber hindern Euch nicht."

Völkerrechtsmäßig wäre indes gewesen, wenn Stalin aus Gründen der vermeintlichen Militärüberlegenheit Hitlers gesagt hätte: "Wir sind dagegen, aber hindern Euch nicht und sichern uns gegenseitig mit einem Nichtangriffsvertrag."

Das wäre legal und legitim gewesen, nicht aber die Abkommen mit Hitler zum bloß eigenen Vorteil und Nachteil Dritter.

Wie auch vor dem Irak-Krieg, als ich von der Schröder und Stoiber verlangte, dass den völkerrechtswidrig Krieg führenden USA und Großbritannien die militärischen Überflugrechte auf folgende Weise zu untersagen waren: "Wir verbieten es Euch, aber wir werden Euch nicht hindern."

Es ist vollkommen realpolitisch, dass nicht jeder politische Wille und nicht jedes Recht durchsetzbar ist. Aber es ist verbrecherische Realpolitik, wenn dass Unrecht aus Gründen seiner Nichtdurchsetzbarkeit legalisiert wird.

Die Schlachten des 2. Weltkriegs sind auf dem Schlachtfeld geschlagen. Einigen Strolchen passen die Ergebnisse nicht. Darum finden sich noch immer reichlich Abnehmber für revanschistische Literatur.

Literatur, die sich nicht als Fortsetzung der geschlagenen Schlachten versteht, sondern auf die völkerrechtlichen Schlussfolgerungen besteht, tut sich leider erheblich schwerer, weil sich die internationale Politik trotz Charta der Vereinten Nationen noch immer nicht grundlegend gewandelt hat.

"Chamberlain, Stalin konnten nicht anders", so behaupten welche, "Hitler konnte nicht anders", behaupten andere.
Das ist Untertanengeist oder herrschende Propaganda, und beides läuft auf Geschichtsverklärung hinaus, als sei die eigene Politik vom Gegenüber diktiert.
Stattdessen wird auf solche Weise nur die Verantwortung für eigenes Versagen auf das Gegenüber delegiert.

Mal anschaulich für die einfacheren Gemüter:

Wenn jemand zu Dir sagt, dass Du Dich an einem Mord beteiligen sollst, anderenfalls selbst ermordet wirst, so mag Dir die Not der Erpresstheit strafmildernd zugute gehalten werden, aber Dein Mitmorden wäre davon weder gerechtfertigt noch entschuldigt.

Wenn es Politiker gibt, die uns vormachen wollen, dass im Großen anderes als im Kleinen gelten dürfe, dann lassen sie es zwar nicht an Beispielen fehlen, aber an rechtlicher Begründung.

Diskussionen

Diskussionen: Fußball-EM 2008

• 29.06: Deutschland vs. Spanien
• 26.06.: Russland vs. Spanien
• 25.06.: Deutschland vs. Türkei
• 22.06: Spanien vs. Italien
• 21.06.: Russland vs. Niederlande
• 20.06.: Türkei vs. Kroatien
• 19.06.: Deutschland vs. Portugal
• 18.06.: Spanien vs. Griechenland
• 18.06.: Russland vs. Schweden
• 17.06: Niederlande vs. Rumänien
• 17.06: Frankreich vs. Italien
• 16.06.: Deutschland vs. Österreich
• Wer wird Fußball-Europameister?
• Wie weit kommt Deutschland bei der Fußball-EM?
• 12.6.: Deutschland vs. Kroatien

Simbabwe-Wahl: Mugabe reklamiert „überwältigenden Sieg“ für sich

Harare (Simbabwe), 29.06.2008 – „Wir haben überwältigend gewonnen“, verkündete der amtierende Staatspräsident Simbabwes, Robert Mugabe, am Sonntag im staatlichen Fernsehen, nachdem erste Teilergebnisse der Stichwahl vom vergangenen Freitag vorliegen sollen. Die Stichwahl in Simbabwe um das Amt des Präsidenten war von führenden Politikern der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten als „Farce“ bezeichnet worden. Der UN-Sicherheitsrat hatte die Wahl ebenfalls verurteilt, sich allerdings nicht zu einer Erklärung durchgerungen, in der sie als unrechtmäßig bezeichnet wird. Dies hatte die Opposition in Simbabwe gefordert. Durch den staatlichen Terror gegen die politische Opposition im Lande, hatte der Kandidat der Partei „Movement for Democratic Change“, Morgan Tsvangirai, vor einer Woche seine Kandidatur zu der Wahl zurückgezogen. Anhänger der MDC waren mehrfach bedroht worden, Dutzende ihrer Parteigänger waren sogar getötet worden. Angesichts dieser Bedrohungslage hatte Tsvangirai erklärt, er könne seinen Wählern nicht zumuten, dass sie „ihr Leben aufs Spiel setzen“, wenn sie sich für die MDC entschieden. Freie und faire Wahlen seien aufgrund der im Land herrschenden Bedingungen nicht möglich.

Zum Verlauf der Wahl in Simbabwe berichteten Menschenrechtsorganisationen von Verfolgungen und Terror gegen Nichtwähler und Mugabegegner. In Harare seien Schlägertrupps von Haus zu Haus gezogen, berichtete Human Rights Watch, und hätten die Finger der Bewohner auf Tintenspuren untersucht, mit denen die Wähler beim Wahlgang markiert worden waren. Fehlten solche Hinweise auf die Teilnahme an der Wahl, wurden die Personen mit Knüppeln und Stöcken verprügelt.

Nach Angaben aus Regierungskreisen will sich Mugabe bereits heute als Präsident vereidigen lassen. Zu einer entsprechenden Zeremonie, die um 15 Uhr stattfinden soll, wurden Journalisten bereits eingeladen. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai erklärte gegenüber einer Zeitung, die MDC werde ihre Mehrheit im Parlament nutzen, um mit der regierenden ZANU-PF des Staatspräsidenten Mugabe, über eine Teilung der Macht und eine Übergangsregierung verhandeln. Er könne sich vorstellen, dass Mugabe in einer solchen Übergangsregierung für einen gewissen Zeitraum den „Posten eines Ehrenpräsidenten“ einnehmen könnte.

Auch der Vorsitzende der Wahlbeobachter des Panafrikanischen Parlamentes, Marwick Khumalo, hatte die Wahlen in Simbabwe vom vergangenen Freitag als „nicht frei und fair“ bezeichnet. Die Situation während der Wahl in Simbabwe sei durch Einschüchterungen, Entführungen und gewaltsame Übergriffe geprägt gewesen. Die Wahlbeobachter forderten eine Wiederholung der Wahl. Der Ministerpräsident Kenias, Raila Odinga, der als Gegner Mugabes gilt, forderte die Entsendung von Truppen der Afrikanischen Union zur Lösung der Krise in Simbabwe. Zur Wahl in Simbabwe erklärte er: „Was in Simbabwe passiert, ist in den Augen der internationalen Gemeinschaft eine Schande und eine Peinlichkeit für Afrika.“

Auch der südafrikanische Friedensnobelpreisträger, Bischof Desmond Tutu, äußerte scharfe Kritik an den Umständen der Wahl in Simbabwe: „Diese Wahl war ein beschämender Akt und völlig illegal. Mugabe muss als nicht wiedergewählt gelten. Die Afrikanische Union und die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft, die SADC, dürfen ihn nicht als Präsidenten Simbabwes anerkennen, falls er sich zum Wahlsieger deklarieren lässt.“ Er forderte die Afrikanische Union auf, die Bildung einer Übergangsregierung in Simbabwe zu vermitteln: „Aber einer solchen Regierung kann Mugabe nicht mehr angehören. Seine Zeit ist vorbei, er muss gehen.“ An die internationale Staatengemeinschaft richtete er die Forderung nach Sanktionen gegen Simbabwe.

US-Präsident George W. Bush erklärte, angesichts der Missachtung des Volkswillens in Simbabwe habe er das Außen- und das Finanzministerium seines Landes angewiesen Möglichkeiten von Sanktionen gegen das südafrikanische Land zu prüfen. ++

Israelische Politiker drohen dem Iran mit Angriffen

(wwj) Schavtai Schavit, ehemaliger Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, behauptete in der britischen Zeitung "Sunday Telegraph", dass Israel nur noch ein Jahr zur Zerstörung der iranischen Atomanlagen habe.
In einem Interview des "Spiegel" drohte Generalmajor Isaak Ben-Israel mit Angriffen auf den Iran gedroht, falls der internationale Druck auf Teheran fruchtlos bleibe. Der Generalmajor war an der Zerstörung eines iranischen Atomkraftwerks im Jahr 1981 beteiligt.

Aus Artikel 2 UNO-Charta verpflichten sich alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zur Unterlassung von Drohungen und Anwendung militärischer Gewalt.

USA u. Iran: Nach 30 Jahren Aunahme diplomatischer Beziehungen?

(wwj) Die "Financial Times Deutschland" meldet, dass es die US-Ministerin Condolezza Rice Überlegungen unterstütze, nach nahezu 30 Jahren Unterbrechung in Teheran eine diplomatische Vertretung in Teheran zu eröffnen.
Am 4. November 1979 hatte das Khomeini-Regime unter Bruch des Völkerrechts die US-Vertretung besetzen und 66 US-Amerikaner als Geiseln nehmen lassen, um damit die Auslieferung des Schah und ein Verfahren gegen die US-Regierung zu erpressen.
Im Gegenzug forderte die US-Regierung am 12. Dezember 1979 die iranischen Diplomaten zum Verlassen dere USA auf und fror iranische Konten in den USA ein.

wikipedia ... Geiselnahme_von_Teheran

USA bieten Teheran Sicherheitsgarantien an

Während sich einerseits israelische Drohungen mehren, das iranische Atomprogramm militärisch zu stoppen, soll die US-Regierung einen Kurswechsel vollzogen und Teheran Sicherheitsgarantien für den Fall angeboten haben, dass auf die Uran-Anreichung verzichtet und schrittweise das Vertrauen in die ausschließlich zivile Atomnutzung wiederhergestellt wird.
Eine offizielle Bestätigung für dieses Angebot steht aus, aber wiederum die "Financial Times Deutschland" berichtet, dass ihr diese Information als Geheimpapier vorliege.

Sicherheitsgarantien anstelle von Drohungen halfen im gleichartigen Konflikt mit Nordkorea zur Entspannung und Verhandlungen über verifizierbare Einstellung des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms.

Am 28. Juni fand der 30. Christopher-Street-Day in Berlin statt

Berlin (Deutschland), 29.06.2008 – Am Samstag, den 28. Juni, fand in Berlin der 30. Christopher-Street-Day (CSD) unter dem Motto „Hass du was dagegen“? statt. Am diesem Tag ziehen wie jedes Jahr Schwule, Lesben, Transgender und Bisexuelle durch die Stadt. Im letzten Jahr gingen 50.000 Menschen auf die Straße. Wegen der Fanmeile am Brandenburger Tor haben die Veranstalter sich eine neue Route ausgedacht. Der Demonstrations-Umzug begann um 12:30 Uhr in der Karl-Liebknecht-Straße zwischen Schlossbrücke und Spandauer Straße. Die Abschlusskundgebung war für zirka 18 Uhr an der Siegessäule geplant. Dieses Ereignis fand ohne den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) statt. Der erste „CSD“ fand in Berlin am 30. Juni 1979 und unter dem Motto „Gay Pride“ statt. +wikinews+

Nelson Mandela wird 90

London (Großbritanien), 28.06.2008 – Zum 90. Geburtstag des früheren südafrikanischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela gaben am gestrigen Freitag zahlreiche Künstler ein Benefizkonzert gegen Aids. Auf der Bühne im Londoner Hyde Park standen unter anderem Annie Lennox, Amy Winehouse und die britische Rockband Queen.

Die rund 45.000 Zuschauer jubelten dem 90-jährigen ehemaligen Präsidenten Südafrikas bei seiner Rede zu, in der er die junge Generation aufforderte, jetzt die Verantwortung im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit Aids zu übernehmen. Es sei an der Zeit, dass nun „neue Hände die Last“ dieses Kampfes tragen. Mandela, dem es sichtlich schwer fiel, die Stufen zum Podium mit seinem Gehstock zu erklimmen, wandte sich mit einer eindringlichen politischen Botschaft an die erschienenen Gäste: „Wo Armut und Krankheiten wie Aids herrschen, wo Menschen unterdrückt werden, ist noch viel Arbeit zu tun.“

Die insgesamt 46.664 verkauften Eintrittskarten erinnern an die Gefangenen-Nummer des ehemaligen politischen Gefangenen Nelson Mandela, der wegen seines politischen Kampfes gegen die Apartheid in Südafrika 27 Jahre auf der Gefangeneninsel Robben Island gefangen gehalten worden war. Der Erlös der verkauften Eintrittskarten soll der von Mandela ins Leben gerufenen Aids-Stiftung zugute kommen.

In den Vereinigten Staaten gilt Mandela wie auch die anderen Mitglieder der Regierung Südafrikas seit dieser Zeit des Anti-Apartheid-Kampfes des African National Congress (ANC), dessen Führer Mandela gewesen ist, als „Gefährder“. Eine Einreise in die USA ist ihm nur mit einer Sondergenehmigung möglich. Den beiden Häusern des US-Kongresses wurde jetzt ein Gesetzentwurf zugeleitet, der mit dieser politischen Altlast aus der Zeit des Kalten Krieges Schluss machen soll. Wie der Abgeordnete Howard Berman von der Demokratischen Partei erklärte, wolle man nun die Stigmatisierung des ANC beenden. In den 1960-er Jahren war der ANC in den USA als „Terrororganisation“ eingestuft worden.

Bei seiner Einreise ins Vereinigte Königreich am vergangenen Mittwoch, hatte Mandela erstmals die Führung Simbabwes öffentlich kritisiert. Er sprach von einem tragischen „Versagen der politischen Führung“ in dem Nachbarland Südafrikas. +wikinews+

Bundesminister Steinmeier zur Stichwahl in Simbabwe

Trotz internationaler Proteste hat die Regierung in Simbabwe gestern (27.06.) die Stichwahl um das Präsidentenamt durchgeführt. Der Oppositionskandidat Morgan Tsvangirai hatte sich letzte Woche aus Protest gegen die Gewalt und Einschüchterung der Opposition von der Stichwahl zurückgezogen.

Zu dieser Wahl erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier in Berlin:

„Eine Stichwahl ohne Gegenkandidaten ist eine Farce und kann keine Legitimität schaffen. Darüber war ich mir mit den G8-Außenministern in Kyoto einig. Das Ausmaß von Gewalt und Einschüchterung um die gestrige Wahl zeigt, in welche Abgründe Robert Mugabe sein Land geführt hat.

Die Menschen in Simbabwe brauchen dringend einen politischen und wirtschaftlichen Neuanfang. Ich bin mir sicher, dass das auch die Botschaft des anstehenden AU-Gipfels sein wird und dass insbesondere die Nachbarstaaten im südlichen Afrika alle Möglichkeiten nutzen, um eine Entwicklung in diese Richtung zu befördern.

Ich begrüße, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der nächsten Woche über Maßnahmen gegen das Regime in Simbabwe berät. In der EU werden wir überlegen, welche zusätzlichen Schritte ergriffen werden können.“

Antisemitische "Wissenschaft" auf Staatskosten

Auf einer Veranstaltung deutscher Historiker am 20.06.08 in Hamburg soll der der Göttinger Professor Arnd Krüger behauptet haben, dass sich die von Terroristen bei den Olympischen Spielen 1972 ermordeten Israelis von dem Anschlag gewusst und somit freiwillig ihre Ermordung in Kauf genommen hätten, um Israel zu dienen.

Der SPIEGEL berichtet, dass Krüger seine Verdächtigung mit einem in Israel zu anderen Industrienationen "unterschiedlichen Körperverständnis" unterlegte, beispielsweise versuche Israel, "Leben mit Behinderungen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern".

Auf die Kritik an seinen Äußerungen habe Krüger seine "Thesen" verteidigt und betont, dass er "kein Antisemit" sei.

Krüger ist Direktor des sportwissenschaftlichen Institutes der Universität Göttingen. Inzwischen wird seine Absetzung gefordert. Die Universität aber wolle erst abwarten, wie die Deutsche Vereinigung für Sportwissenschaft (DVS) reagiert.

Keine Suspendierung vom universitären Amt? Keine Ermittlungen wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener?

-msr/IniDia- 

ICANN: Einigung auf neue Internet-Adresszonen

Paris (Fankreich), 28.06.2008 – Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) hat sich am Donnerstag, den 26. Juni auf die Einführung neuer Top-Level-Domains (TLD) geeinigt. Auf einer Sitzung der ICANN in Paris wurde ein jahrelang ausgearbeitetes Konzept beschlossen. Demnach sind nun beispielsweise Städtenamen wie „.berlin“ als Endung möglich. Außerdem sollen künftig Domain-Namen auch in anderen Schriftzeichen unterstützt werden, zum Beispiel in arabischer, chinesischer oder kyrillischer Schrift. Bisher waren nur die lateinischen Schriftzeichen für Domain-Namen zulässig. Mit diesem Schritt soll die Ausbreitung des Internets in anderen Teil der Welt, insbesondere in Asien und Osteuropa gefördert werden.

Wie der Registrierungsprozess ablaufen soll und was eine TLD kostet, wurde indes noch nicht ausgehandelt. Die Direktoren der ICANN warnten allerdings davor, dass das Domain Name System (DNS) nach etwa 5.000 neuen TLDs an seine Grenzen stoßen werde. +wikinews+

1. Juli - 40 Jahre Atomwaffensperrvertrag

Höchste Zeit für Deutschland seine nukleare Teilhabe zu beenden - Letzte US-Atomwaffen aus Großbritannien abgezogen

Am 1. Juli 1968 wurde der Atomwaffensperrvertrag (auch: Nichtverbreitungsvertrag) erstmals von den USA, der Sowjetunion und Großbritannien unterzeichnet. Zum 40. Jahrestag fordert die Kampagne "unsere zukunft - atomwaffenfrei" die Bundesregierung auf, die Politik der Nuklearen Teilhabe zu beenden und das letzte Atomwaffenlager auf deutschem Boden in Büchel zu schließen. Der Vertrag, der am 28. November 1969 auch von der Bundesrepublik unterschrieben wurde, verbietet es, anderen Staaten Atomwaffen zu überlassen bzw. sie von Atommächten anzunehmen.

Xanthe Hall, Sprecherin der Kampagne "unsere zukunft - atomwaffenfrei":

"Die NATO-Strategie der Nuklearen Teilhabe ist ein klarer Verstoß gegen Artikel 2 des Atomwaffensperrvertrages. Seit Jahrzehnten üben deutsche Piloten für den Ernstfall den Angriff mit den US-Atomwaffen. Die jüngsten Meldungen über die mangelnde Sicherheit von US-Atomwaffenstandorten sind ein weiterer Grund, warum die völkerrechtswidrige Nukleare Teilhabe beendet werden muss. Deshalb haben wir jetzt einen Online-Appell an Bundeskanzlerin Merkel gestartet und rufen zur Demonstration am 30. August 2008 vor dem Atomwaffenlager Büchel auf. Erst am Donnerstag wurde bekannt, dass die US-Atomwaffen vom britischen Luftwaffenstützpunkt Lakenheath abgezogen wurden. Nach mehr als 50 Jahren gibt es in Großbritannien damit keine US-Atomwaffen mehr. Die Beendigung auch der deutschen Nuklearen Teilhabe wäre ein wichtiges Signal für die nächste Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages, die 2010 stattfinden wird."

Roland Blach, Koordinator der Kampagne, ergänzt:

"Die Überprüfungskonferenz wird über das Schicksal dieses wichtigen Vertrages entscheiden. Schon jetzt verstoßen die USA, Frankreich und Großbritannien eklatant gegen Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrages, indem sie ihre Areale modernisieren und neue nukleare Waffensysteme entwickeln. Laut Artikel 6 sind alle Atomwaffenstaaten zur vollständigen atomaren Abrüstung verpflichtet. Wir müssen den Vertrag jetzt durch die Einführung einer Nuklearwaffenkonvention stärken, die den Weg für eine Abrüstung aller Atomwaffen frei macht."

Die Kampagne "unsere zukunft - atomwaffenfrei" startete im August 2007 mit dem Ziel, dass Deutschland bei der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im Jahr 2010 vor den Vereinten Nationen verkündet: "Deutschland ist atomwaffenfrei: Wir haben die nukleare Teilhabe beendet, als einen Schritt zu einer atomwaffenfreien Welt." An der Kampagne sind 48 Verbände, Vereine und Initiativen aus allen Teilen Deutschlands beteiligt.

Informationen zur Demonstration am 30. August in Büchel: http://www.atomwaffenfrei.de/vor_der_eigenen_tuere_kehren/index.html

Online-Appell an Merkel:
http://www.campact.de/campact/home

Mehr Infos zum Abzug der US-Atomwaffen aus Großbritannien:
http://www.fas.org/blog/ssp/2008/06/us-nuclear-weapons-withdrawn-from-the-united-kingdom.php#more-259

Artikel 2 des Atomwaffensperrvertrages: "Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonst wie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen."

Der Atomwaffensperrvertrag im Wortlaut:
http://www.atomwaffena-z.info/pdf/NPT-Vertrag.pdf

>> http://www.atomwaffenfrei.de/

Rede von Staatsminister Gernot Erler vor dem Deutschen Bundestag zu China

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte diese Debatte nutzen, um noch einmal unser tiefes Mitgefühl für die Opfer der Erdbebenkatastrophe vom 12. Mai zum Ausdruck zu bringen. Das Ausmaß dieser Katastrophe, bei der über 5 Millionen Wohnhäuser zerstört wurden, ist schwer vorstellbar. Die chinesische Regierung hat schnell reagiert, die chinesische Gesellschaft hat große Solidarität mit den Betroffenen gezeigt. Die Offenheit, mit der die chinesische Führung auf die internationalen Hilfsangebote, auch auf unsere, reagiert hat, hat Eindruck gemacht und dazu beigetragen, dass diese Hilfe schnell bei den Betroffenen ankam. Dass dies nicht selbstverständlich ist, wissen wir von anderen aktuellen Katastrophenfällen. Wir werden China auch bei den jetzt anstehenden Aufgaben der Sicherung und des Wiederaufbaus nach Kräften unterstützen.

Wenn man über unsere Chinapolitik redet, sollte man sich zunächst vergewissern, mit welchem Partner man es hier zu tun hat. China ist ein riesiges Land mit 1 300 Millionen Menschen, mit einer jahrtausendealten, reichen Kultur, das in den letzten beiden Jahrzehnten ein geradezu atemberaubendes Entwicklungstempo vorgelegt hat, mit zweistelligen Wachstumsraten in den letzten fünf Jahren und einer äußerst konkurrenzfähigen Außenwirtschaft, die über den Außenhandel inzwischen eine Devisenreserve von 1,6 Billionen US-Dollar angesammelt hat. Aber China ist eben auch eine Gesellschaft, die vor enorm großen Herausforderungen steht. Wie dieses Land mit seinen vielen Völkern und Religionen zusammenhalten? Wie eine Identität und ein Zusammengehörigkeitsgefühl für 1,3 Milliarden Menschen schaffen und aufrechterhalten? Wie die Dynamik des Wirtschaftswachstums so steuern, dass möglichst viele Menschen am Wohlstandsgewinn teilhaben und dass die Unterschiede zwischen Arm und Reich nicht zu groß werden? Wie eine Balance finden zwischen der notwendigen Handlungsfähigkeit der Regierung und der ebenso notwendigen Transformation und Modernisierung von Staat und Gesellschaft?

Dazu kommt ein unvermeidbarer Lernprozess. Chinas Rolle als Global Player wächst. Damit schwindet aber auch Chinas Chance, sich allein auf die eigenen Probleme zu konzentrieren. Vielmehr muss China internationale, globale Verantwortung übernehmen, und zwar in Bezug auf Frieden und Konfliktlösung auf verschiedenen Kontinenten, die Zivilisierung des Wettbewerbs um Rohstoffe und Energieressourcen sowie gemeinsame Antworten auf die globalen Umwelt- und Klimawandelprobleme.

Liebe Kollegen Trittin, Hoyer und Gehrcke, die Bundesregierung hat sich, was ihre Chinapolitik angeht, entschieden. Sie verfolgt eine Grundlinie, die jede Isolierung und Ausgrenzung vermeiden will, die auf Einbindung, eine Verantwortungsgemeinschaft und vor allem auf Dialog setzt.

Dabei sind wir schon ein Stück vorangekommen. Wir haben seit Jahren einen ernsthaften Strategiedialog ‑ das Wort „Strategie“ wurde also aufgegriffen ‑, einen durchaus nicht immer einfachen Menschenrechts- und Rechtsstaatsdialog und einen Umweltdialog. Insgesamt wurden über 30 verschiedene Dialogmechanismen entwickelt. Das sind hochrangig besetzte, echte Dialoge, die auf gleicher Augenhöhe stattfinden und bei denen wir uns auch den kritischen Fragen der chinesischen Seite stellen.

Das ist eine Politik, die auf konkrete Ergebnisse setzt, die auf eine langfristige und nachhaltige Entwicklung hinarbeitet, die aber ‑ wie wir mehrfach erfahren haben ‑ manchmal auch von tagespolitischen Ereignissen nicht unberührt bleibt. Das war zum Beispiel der Fall bei der hochrangigen Begegnung mit dem Dalai-Lama, die zu einer Unterbrechung der bilateralen deutsch-chinesischen Dialogforen führte. Diese Unterbrechung gehört mittlerweile zum Glück der Vergangenheit an. Es waren vor allen Dingen die Bemühungen des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier ‑ zuletzt bei seiner Chinareise vom 13. bis 15. Juni ‑, die den Weg für eine Fortsetzung dieser Dialoge freigemacht haben.

Übrigens sparen diese Dialoge kein Thema aus, auch nicht die Punkte, bei denen wir uns nachdrücklich eine Änderung der chinesischen Politik wünschen, ob das die massive Anwendung der Todesstrafe, die Administrativhaft oder den Umgang mit Dissidenten und mit Minderheiten angeht. Unsere Erfahrung ist, dass nur auf partnerschaftlicher Basis geführte Gespräche etwas bewirken können; nur damit kann man Einfluss nehmen.

Nach den jüngsten Ereignissen in Tibet haben wir mehrfach zu direkten Gesprächen zwischen der chinesischen Führung und dem Dalai Lama geraten. Am 4. Mai hat es eine erste Begegnung zwischen Pekinger Offiziellen und Vertretern des Teams des Dalai Lama in Shenzhen gegeben. Eine zweite war für den 11. Juni vorgesehen, wurde aber wegen der Erdbebenereignisse verschoben. Wir ermutigen dazu, auf diesem Weg weiterzugehen.

Die Welt braucht China als verantwortungsbewussten Teilhaber der Weltgesellschaft. In jedem Schritt unserer Chinapolitik ‑ das ist unser Anspruch ‑ muss dieses Ziel erkennbar bleiben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Bundestag: Ausschuss befasste sich mit 600 000 Petitionen

Anlässlich der Debatte zum Jahresbericht 2007 am 27. Juni 2008 erklärt im Plenum des Bundestages die Vorsitzende des Petitionsausschusses Kersten Naumann (Die Linke):

„Rund 600.000 Menschen haben sich mit Bitten und Beschwerden im Jahr 2007 an den Petitionsausschuss gewandt. Eine mehr als stattliche Zahl. Sie macht deutlich, welches Vertrauen dieser Ausschuss in der Bevölkerung genießt. Sie macht aber auch deutlich, welche Probleme die Bürgerinnen und Bürger mit der Politik, den Gesetzen oder Verwaltungen haben.

Was ist bemerkenswert am Berichtsjahr 2007? In einer Hinsicht war das Jahr eine Premiere. Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte unseres Ausschusses öffentliche Beratungssitzungen durchgeführt. Sitzungen, bei denen die Petenten nicht nur anwesend waren, sondern auch Rede- und Fragerecht hatten. Sie konnten ihr Anliegen näher erläutern und sich damit direkt an der Diskussion – auch mit Vertretern der Bundesregierung – beteiligen. Themen waren u.a. der Nichtraucherschutz, die Generation Praktikum, und das Wahlrecht.

Diese Beratungen sind zwar zeitaufwändig, aber wir haben gemerkt, dass sich der Aufwand lohnt. Erst in der Diskussion mit den Petenten wurden manche Gefahrenlagen deutlich, die uns z.B. veranlassten, eine Petition zum Einsatz von Wahlcomputern der Bundesregierung als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.

Mindestens so wichtig ist: Unsere Petenten fühlen sich mit ihren Anliegen noch besser wahrgenommen. Ich zitiere dazu aus der E-Mail eines Petenten vom 15. Januar 2007: „Sehr geehrte Frau Naumann, stellvertretend für Ihre Kolleginnen und Kollegen möchte ich mich sehr herzlich dafür bedanken, dass ich am 15. Januar 2007 ein Frage- und Rederecht vor Ihrem Gremium erhalten durfte. Es war für mich ein tiefgreifendes Ereignis…“

Die öffentlichen Beratungen sind Teil unseres Modells „öffentliche Petitionen“. Sie erfreuen sich großer Beliebtheit bei den Internet-Nutzern. So wurden in der zweijährigen Probephase 1.500 Eingaben als öffentliche Petitionen eingereicht. Etwa 500 davon wurden im Internet veröffentlicht. Hierzu gab es 25.000 Diskussionsbeiträge und inzwischen insgesamt 830.000 Unterstützer.

Ziel der öffentlichen Petition ist es, der Öffentlichkeit Themen von allgemeinem Interesse vorzustellen und diese auch zur Diskussion zu stellen. Auf diese Weise wird die Informationsbasis des Ausschusses, die die Grundlage seiner Empfehlungen an das Plenum des Deutschen Bundestages bildet, erheblich erweitert. Wer eben genauer zugehört hat, dem wird nicht entgangen sein, dass ich nicht mehr vom Modellversuch, sondern vom Modell „öffentliche Petitionen“ gesprochen habe. Auch hier sind wir nämlich ein gutes Stück vorangekommen. Wir haben beschlossen, in den dauerhaften Betrieb überzugehen. Wenn alles gut geht, ist der 1. Oktober 2008 der Starttermin für das neue System.

Über diese Neuerungen dürfen wir jedoch keinesfalls den weit aus größeren Bereich der Petitionen vergessen, die nicht ins Internet eingestellt werden. Sie machen nach wie vor den Hauptanteil unserer Arbeit aus und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Sie betreffen vor allem persönliche Anliegen, die sich weder für Diskussionsforen im Internet noch für öffentliche Beratungen eignen.

19.783 Petitionen hat der Ausschuss in seinen 25 Sitzungen im Jahr 2007 abschließend beraten. Etwa 3.000 Petitionen sind dabei unmittelbar positiv abgeschlossen worden. In knapp 1.000 Fällen haben wir förmliche Ersuchen an die Bundesregierung gerichtet, sich diesen noch einmal anzunehmen. Die Ergebnisse liegen uns noch nicht alle vor bzw. konnten noch nicht abschließend bewertet werden.

Rund 6.000 der im Berichtszeitraum eingegangenen Petitionen – das entspricht 35 % aller Petitionen – waren Bitten zur Gesetzgebung. Darunter auch die größte abschließend behandelte Sammelpetition mit mehr als 82.000 Unterschriften zur Ablehnung der Einführung des SGB II. Weitere Gesetzesänderungsvorschläge betrafen beispielsweise Kindergeldzuschläge für Einkommensschwache, Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen, Pflichtteil im Erbrecht.

Welche Bereiche waren es im Jahre 2007, zu denen die meisten Zuschriften eingingen? Hier steht nach wie vor das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit insgesamt 4.060 Eingaben auf Platz 1. Sehr weit vorn stand die Kritik an der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe sowie an der Höhe der Leistungen. Auch die Frage eines Mindestlohnes spiegelte sich in einigen Zuschriften wider und das Thema Rente ist ein Dauerbrenner.

Die Arbeit des Petitionsausschusses ist so etwas wie die Visitenkarte des Parlaments. Natürlich ist nichts so gut, dass es nichts zu verbessern gäbe. Aber dass wir insgesamt auf einem guten Weg sind, mag das folgende Zitat belegen: Ein Bürger aus dem Rheinland schrieb uns folgendes: „Zunächst möchte ich dem Petitionsausschuss meinen Dank dafür aussprechen, dass Sie sich meines Anliegens angenommen haben. Nach den enttäuschenden Versorgungsausgleichsverfahren beim Amtsgericht und beim Familiensenat des Oberlandgerichts, war ich sehr erfreut über die Aufmerksamkeit und Lösungsbereitschaft, die meine Probleme bei Ihnen gefunden haben. Da es meine erste Petition war, habe ich diese Bereitschaft erhofft. Dass meine Hoffnung bestätigt wurde und so schnell eine Lösungsmöglichkeit aufgezeigt wurde, habe ich mit hoher Achtung zur Kenntnis nehmen können.“

Nicht in allen Fällen können wir solche Reaktionen erwarten. Da gibt es dann auch solche Briefe: „ Wieso fühle ich mich – und so mancher Bundesbürger- nicht ernst genommen? Ich zweifle, dass sich je einer mit meiner Petition, nebst der mehrseitigen und mehrfachen Anlageschreiben, ernsthaft beschäftigt hat.“ Zwei sehr unterschiedliche Reaktionen, die aber beide für uns wichtig sind, da sie uns -jede auf ihre Weise- dazu auffordern und befähigen, unsere Arbeit weiter zu verbessern und somit unseren Beitrag gegen die Politikverdrossenheit zu leisten. Abschließend Dank an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes und der Fraktionen, ohne die wir unsere Arbeit nicht bewältigen könnten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“

e-petitionen.bundestag.de/

Bündnis der Firmen Total und Enertrag zur Herstellung von Wasserstoff

Berlin (Deutschland), 27.06.2008 – Die mutmaßlich bevorstehende Umwälzung der Antriebsenergien für den Straßenverkehr bringt immer neue Bündnisse hervor. Nun arbeiten ein französischer Mineralölkonzern und ein Windenergiespezialist bei einer Machbarkeitsstudie zusammen. Das Ziel der Unternehmen Total und Enertrag: Mit Hilfe von Windenergie soll Wasserstoff produziert werden, der wiederum an die Tankstellen geliefert wird. Die Energie für Wasserstoffautos soll so CO2-neutral produziert werden. Die Pläne sehen eine Produktion in einer Elektrolyseanlage eines Hybridkraftwerks vor. Sollte sich die erste Phase als erfolgreich herausstellen, also der Nachweis der Durchführbarkeit gegeben sein, plant man, die Busse und Pkws der Berliner Verkehrsbetriebe mit diesem Wasserstoff anzutreiben. +wikinews+

Fußball-EM 2008: Spanien steht gegen Deutschland im Finale

Wien (Österreich), 27.06.2008 – Am Donnerstag den 26. Juni spielten im Wiener Ernst-Happel-Stadion vor 51.428 Zuschauern beim zweiten Halbfinalspiel der Fußball-Europameisterschaft 2008 Spanien gegen Russland mit 3:0. Somit trifft Spanien am Sonntag im Finalspiel auf die deutsche Mannschaft. Alle drei Tore wurden in der zweiten Halbzeit erzielt. Es trafen Xavi in der 50. Minute, Daniel Güiza in der 73. Minute und David Silva in der 82. Minute. +wikinews+

Kommentar

Unerwartet schwach präsentierte sich die russische Elf, die möglicherweise noch das anstrengende Spiel gegen die Niederlande in den Knochen hatte. Gleichwohl ein sportlicher Höhepunkt dieser Europameisterschaft mit dem verdienten 3:0 für die Spanier. -msr-

Verkaufsstart des indischen Elektroautos „REVAi“ in Neu Delhi

Neu-Delhi (Indien), 27.06.2008 – In der indischen Hauptstadt Neu Delhi begann in Gegenwart des Bürgermeisters Sheila Dikshit am Morgen des 25. Juni 2008 der Verkauf des Elektroautos „REVAi“. Das Modell hat laut dem Bericht eine 13-jährige Entwicklungszeit hinter sich. Der Hersteller will nach Angaben des stellvertretenden Unternehmenschefs Girish M Rakhe im ersten Verkaufsjahr in Neu Delhi 3.000 Stück absetzen. Die technischen Daten: Innerhalb von sieben Sekunden beschleunigt das Gefährt auf 40 Kilometer in der Stunde, die Spitzengeschwindigkeit beträgt bis zu 129 Kilometer pro Stunde. Mit einer Batterieladung kommt man 120 Kilometer weit.

In London wird dieses Auto bereits seit dem Jahr 2004 verkauft, wo sich der zurzeit auch größte Markt (1.000 Stück) befindet. Verkauft wird es außerdem in Norwegen, Irland, Spanien, Belgien, Japan, Malta, Sri Lanka, Zypern und Griechenland. +wikinews+

IMK-Studie: "Ende des Aufschwungs"

IMK-Pressemitteilung: Deutsche Wirtschaft wächst 2008 um 1,8 Prozent - Konjunkturdynamik nimmt stark ab

Die deutsche Wirtschaft befindet sich am Ende des Aufschwungs, obwohl das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2008 noch einmal um 1,8 Prozent im Jahresdurchschnitt wachsen wird. Diese relativ hohe Rate beruht auf Sondereffekten und spiegelt daher den deutlichen Rückgang an konjunktureller Dynamik in diesem Jahr noch nicht wider. Denn sowohl die Nachfrage nach Investitionsgütern als auch die Auslandsnachfrage gehen zurück. Wegen der hohen Teuerung wird der private Konsum die Konjunktur nicht stützen. Das zeigt die aktualisierte Konjunkturprognose des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. 2009 wird die deutsche Wirtschaft im Jahresdurchschnitt lediglich um 0,9 Prozent wachsen, prognostiziert das IMK in seinem Prognose-Update, das am heutigen Donnerstag als IMK Report erscheint.
Gegenüber der Prognose vom März erhöhen die Ökonomen ihre Konjunkturerwartung für 2008 um 0,5 Prozent für den Jahresdurchschnitt. Die Prognose für 2009 reduzieren sie um 0,6 Prozent für das Jahresmittel. Grund für die Revision ist aber kein "grundsätzlich verändertes Prognosebild", betonen die Konjunkturexperten. Die Rahmendaten für die deutsche Wirtschaft hätten sich deutlich verschlechtert, so wie im März prognostiziert. Im zweiten Quartal 2008 ist das BIP nach den IMK-Berechnungen gegenüber dem ersten Quartal deutlich geschrumpft. Auch in der zweiten Jahreshälfte werde die konjunkturelle Entwicklung verhalten bleiben. Erst im Verlauf des kommenden Jahres dürfte sich die Dynamik wieder etwas beschleunigen. 2008 wird die Wirtschaft im Jahresverlauf nur um 0,9 Prozent wachsen, im kommenden Jahr um 1,7 Prozent.

Die starke Abweichung zwischen den Wachstumsraten im Jahresdurchschnitt zeigt, dass sich der Konjunkturverlauf durch verschiedene Sondereffekte zeitlich verschoben hat: In den ersten drei Monaten war die Wirtschaft mit 1,5 Prozent überraschend stark gewachsen, im zweiten Quartal fällt sie nun deutlich zurück: saison- und kalenderbereinigt geht das BIP laut IMK um ein Prozent gegenüber dem Vorquartal zurück. Beide Effekte haben die gleiche Ursache: Wegen des milden Wetters blieb das Baugewerbe im Winter 2007/2008 aktiv. Zudem kauften die Unternehmen im ersten Quartal ungewöhnlich viele Maschinen und Anlagen. Das hat aber nach der IMK-Prognose offenbar weniger mit der aktuellen Nachfrage zu tun als mit Produktionsengpässen bei den Investitionsgüterproduzenten, die zu verspäteten Lieferungen nach dem Jahreswechsel führten. Viele Firmen hatten noch versucht, die günstigeren Abschreibungsbedingungen von 2007 zu nutzen. Diese Sondereffekte wirken sich seit April negativ aus: Die vorgezogenen Aufträge fehlen den Bauunternehmen nun. Und jetzt greifen auch die verschlechterten Abschreibungsbedingungen für Investitionsgüter.

Weitere Faktoren werden nach der IMK-Prognose das Wachstum in naher Zukunft bremsen: Pessimistischere Absatzperspektiven, höhere Kreditzinsen und hohe Rohstoffpreise sorgen dafür, dass die Investitionsgüterindustrie im Herbst 2008 ihre Rolle als Konjunkturmotor verliert. Wegen der schwächeren Weltwirtschaft und des starken Euro werden auch die Exporte weniger stark zunehmen als in den vergangenen Jahren. In diesem Jahr wachsen die Exporte um sechs, 2009 um vier Prozent.

Der private Konsum kann diese Entwicklung nicht auffangen. Zwar werden die Effektivlöhne je Stunde 2008 um 2,8 Prozent steigen. Auch die verfügbaren Einkommen nehmen leicht zu - nach Abzug der Inflation jedoch nur um 0,5 Prozent. Da die Sparquote leicht ansteigt, rechnet das Forschungsinstitut lediglich mit 0,3 Prozent mehr Privatkonsum. Im kommenden Jahr dürfte der Zuwachs bei 0,7 Prozent liegen. Die Inflation beträgt im 2008 im Jahresdurchschnitt 2,9 Prozent, bevor sie im kommenden Jahr auf 2,0 Prozent sinkt und damit auf das Niveau zurückkehrt, das die Europäische Zentralbank als Inflationsziel sieht.

Bei der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wirkt in diesem Jahr zunächst ebenfalls noch die Dynamik des Vorjahres nach, dazu kommt ein demografischer Effekt, durch den das Arbeitsangebot sinkt. Die Arbeitslosigkeit wird 2008 im Jahresdurchschnitt um rund 411 000 Personen auf 3,32 Millionen zurückgehen. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 7,6 Prozent. Für 2009 erwartet das IMK einen weiteren, schwächeren Rückgang um 159 000 Arbeitslose. Die Arbeitslosenquote liegt dann im Jahresmittel bei 7,3 Prozent.

Die Prognose des IMK basiert auf der Annahme, dass der Ölpreis in diesem Jahr bei durchschnittlich 120 US-Dollar und im kommenden Jahr bei durchschnittlich 130 US-Dollar liegt. Für 2008 und 2009 rechnet das IMK mit einem durchschnittlichen Wechselkurs des Euro von 1,52 US-Dollar bzw. 1,45 US-Dollar.

Japanische Firma verspricht "Wasserauto"

(wwj) Die Nachrichtenagentur REUTERS verbreitet ein Video, auf dem die japanische Firma "Genepax" in Osaka einen Kleinwagen vorstellt, das mit einem Liter beliebigen Wassers per Brennstoffzelle eine Strecke von 80 Kilometern mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 80 km/h zurücklege.

www.genepax.co.jp/en

Fußball-EM 2008: Deutschland nach 3:2-Sieg gegen die Türkei im Finale

Basel (Schweiz), 26.06.2008 – Vor 39.374 Zuschauern trafen am gestrigen 25. Juni im Baseler „St. Jakob-Park“ die Fußballnationalmannschaften Deutschlands und der Türkei im Halbfinale der Fußball-Europameisterschaft 2008 aufeinander. Das Spiel endete mit 3:2 Toren für die deutsche Mannschaft, die damit im Finale steht. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan nahmen als Gäste an der Veranstaltung teil.

Das erste Tor fiel in der 22. Minute durch Ugur Boral, die Türkei ging in Führung. Vier Minuten später sorgte Bastian Schweinsteiger für den Ausgleich. Durch ein Tor von Miroslav Klose ging die deutsche Mannschaft in der 78. Minute mit 2:1 in Führung. Semih Şentürk gelang in der 86. Minute noch einmal der Ausgleich. In der 90. Minute erzielte Philipp Lahm den 3:2-Siegtreffer für die deutsche Nationalmannschaft.

Das ist der erste Sieg der deutschen Mannschaft über die Türkei seit 16 Jahren und nach Meinung vieler Beobachter ein ganz hartes Stück Arbeit. Über weitere Strecken gelang der deutschen Mannschaft nur sehr wenig. Die Abwehr wirkte manchmal orientierungslos und stürzte von einer Verlegenheit in die andere. Philipp Lahm hatte mit Kazim und der Berliner Arne Friedrich auf der rechten Seite mit Ugur große Probleme. Auch Christoph Metzelder und Per Mertesacker verloren mehrfach die Übersicht gegen ihre türkischen Gegenspieler. Lukas Podolski und Bastian Schweinsteiger spielten hingegen gut. Michael Ballack jedoch konnte auf die Partie keinen Einfluss nehmen. Torsten Frings blieb in der ersten Halbzeit wegen seines Rippenbruchs erst einmal draußen. Als dann aber Simon Rolfes wegen einer Platzwunde an der Schläfe ausgewechselt werden musste, kam auch Frings ins Spiel.

Die Fernsehübertragung des Fußballspiels war zeitweise unterbrochen, da es im Fernsehzentrum IBC in Wien aufgrund eines Unwetters einen Stromausfall gab. Viele Fans reagierten verärgert. Sie überbrückten die Zwangspause entweder mit lautstarken Gesängen oder wurden still, um den Telefon-Kommentaren von Béla Réthy zu lauschen.

Nach dem Spiel lagen sich viele Tausende Fans in den Armen und feierten den Sieg der deutschen Mannschaft. In der Basler Innenstadt hatten sich 110.000 Fans das Spiel angesehen.

Millionen Menschen wurden einem Wechselbad der Gefühle ausgesetzt; erst der Schlusspfiff in Basel erlöste die Menschen. In Berlin war rund eine halbe Million Menschen auf die Fanmeile gekommen, um das Spiel zu verfolgen. Aber wegen des großen Andrangs wurde die Fanmeile eine Stunde vor Anpfiff geschlossen. Viele Zuschauer drückten den Spielern von Joachim Löw die Daumen. Auch in anderen deutschen Städten sahen Zehntausende das Spiel der deutschen Mannschaft gegen die Auswahl der Türkei. In das Münchner Olympiastadion waren mehr als 30.000 Fans gekommen. In der Nürnberger Innenstadt kamen rund 25.000 Menschen zusammen.

In der türkischen Großstadt Istanbul waren die türkischen Fans über das Ausscheiden ihrer Mannschaft traurig. Erst nach einigen Minuten stimmten die türkischen Fans wieder trotzige „Türkiye, Türkiye“-Rufe an. „Wir tragen den Kopf hoch“, sagte der türkische Staatspräsident Abdullah Gül in einem Fernsehinterview aus Basel. „Wir müssen nicht traurig sein“, sagte der Präsident. Die Türkei werde die Rückkehr ihrer Nationalmannschaft mit einem großen Fest feiern. In der Türkei liefen die Feiern weitgehend friedlich ab.

DFB-Präsident Theo Zwanziger und sein türkischer Amtskollege Hasan Dogan hatten vor dem Anpfiff an die Fußballfans auf beiden Seiten appelliert, das Spiel zu einer großen multikulturellen Feier werden zu lassen. Bundespräsident Horst Köhler zeigte sich überzeugt, dass das Spiel dazu beitragen wird, das Verhältnis zwischen Deutschen und Türken zu verbessern. Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hatte die Fans aufgefordert, das Spiel Hand in Hand anzusehen und Fahnen beider Länder zu schwenken. +wikinews+

KOMMENTAR

Erneut ein schwaches Spiel der deutschen Elf, über das der Sieg nicht hinwegtäuschen kann, aber die nationale Euphorie wird es mittelfristig tun. Wie nach der Zitterpartie gegen Portugal, die inzwischen als "Glanzleistung" ihren Platz in der deutschen Fußballgeschichtsschreibung gefunden hat. - So ist halt der Sport, dass man sich über Glück nicht recht freuen mag, wenn es nicht verdient scheint. Aber weil Fußball eben Glücksspiel sein kann, sollte einem das Glück am Glück mitunter genügen. -msr-

OPEC-Prognose: "170 US-$ möglich"

OPEC-Präsident Chakib Khelil prognostiziert in einem Interview des Nachrichtensenders "Frankreich24", dass der Rohölpreis zum Herbst dieses Jahres auf 150 bis 170 US-$ je Barrel, wenn sich der Wert des Dollar nicht erhole.

Frieda Borchert ist mit 111 Jahren in Berlin verstorben

Berlin (Deutschland), 26.06.2008 – Die älteste Frau Deutschlands, Frieda Borchert, ist am Sonntag, den 22. Juni im Altenhilfezentrum der Heilsarmee in Kreuzberg gestorben. Sie wurde am 5. Januar 1897 in Guscht in Pommern geboren und lebte in drei Jahrhunderten. Die alte Frau wuchs als einziges Mädchen unter sechs Geschwistern in Landsberg an der Warthe in der ehemaligen preußischen Provinz Brandenburg auf. Als sie geheiratet hatte, zog sie mit ihrem Mann nach Berlin, nach dessen Tod sie in ihr Elternhaus zurückzog. Sie wurde dann von dort vertrieben, und sie überlebte zwei Ehemänner und ihre beiden Kinder, wurde in Kreuzberg mehrfach ausgebombt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg arbeitete sie als Trümmerfrau, fand dann in Spandau eine Anstellung als Zimmermädchen bei der britischen Schutzmacht. Sie arbeitete dort bis zu ihren 70. Geburtstag. Sie gab mit über 90 Jahren ihre Wohnung auf und ging ins Altersheim Bezirk Kreuzberg. Bis ins hohe Alter sei Frieda Borchert noch geistig rege gewesen, so eine Sprecherin der Heilsarmee. +wikinews+

Technischer Durchbruch bei Wasserstoff-Betankung von Autos

Pullach i.Isartal (Deutschland), 26.06.2008 – In Zukunft soll es gemäß Jaco Reijerkerk, einem Firmenvertreter von Linde Gas aus Pullach, möglich sein, dass ein Wasserstoffauto innerhalb von drei Minuten vollgetankt ist. Die Meldung verbreitete die Peter Sauber Agentur Messen und Kongresse GmbH, die gleichzeitig auch das Brennstoffzellen-Fachforum „f-cell“ organisiert. Diese neue Tank-Technologie soll am 29. und 30. September 2008 in Stuttgart vorgestellt werden und ab dem Jahr 2012 auch dem Endverbraucher zur Verfügung stehen. Vorher soll im Jahr 2009 eine Tankstelle in Berlin mit der neuen Technik ausgerüstet werden. Der Tankvorgang erfolgt dabei mit 700 bar. +wikinews+

BGH: "genügend häufige" Kontrolle der Beheizung eines versicherten Wohngebäudes in der kalten Jahreszeit

Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine "genügend häufige" Kontrolle der Beheizung eines versicherten Wohngebäudes in der kalten Jahreszeit

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat war mit der Frage befasst, bei welchen Kontrollintervallen der Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung seine in solchen Versicherungsverträgen regelmäßig (hier: § 11 Nr. 1 lit. D VGB 88) begründete Obliegenheit erfüllt, in der kalten Jahreszeit die Beheizung des versicherten Gebäudes "genügend häufig" zu kontrollieren.

Der Kläger forderte vom beklagten Gebäudeversicherer Versicherungsleistungen nach einem Frostbruch von Heizungsrohren und einem dadurch bedingten, durch ausgelaufenes Heizungswasser verursachten Leitungswasserschaden. Während einer mehrtägigen Frostperiode, bei der die Außentemperaturen auf bis zu minus 14 Grad Celsius abgesunken waren, war die Warmwasserheizung des zu dieser Zeit nicht bewohnten Hauses des Klägers ausgefallen. Bei Entdeckung der Schäden war das Haus von einem Familienangehörigen des Klägers letztmalig elf Tage zuvor kontrolliert worden.

Der beklagte Versicherer hielt sich für leistungsfrei, unter anderem weil der Kläger die Obliegenheit zur "genügend häufigen" Kontrolle der Beheizung des Hauses verletzt habe, denn angesichts der besonders niedrigen Außentemperaturen habe die Heizung hier zweimal pro Woche überprüft werden müssen.

Einer verbreiteten Rechtsauffassung folgend hatte das Oberlandesgericht Celle die Klage in zweiter Instanz mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe die Beheizung des Hauses nicht "genügend häufig" kontrolliert. Nach dem Zweck der Sicherheitsvorschrift des § 11 Nr. 1 lit. d VGB 88 sei eine Kontrolldichte geboten und zumutbar gewesen, die auch bei Ausfall der Heizung einen Frostschaden möglichst vermieden hätte. Angesichts der besonderen Witterungsverhältnisse, bei denen ein Frostschaden an Wasserleitungen schon binnen 48 Stunden nach Ausfall der Heizung habe eintreten können, sei hier zumindest zweimal wöchentlich zu kontrollieren gewesen ("halbwöchige Kontrolle"). Dass die Heizung ansonsten zuverlässig gearbeitet habe, rechtfertige keine Verlängerung des Kontrollintervalls.

Dem ist der Bundesgerichtshof nicht gefolgt.

Seiner Auffassung nach bildet die Überlegung, wie rasch bei ausgefallener Heizung ein Frostschaden eintreten kann, nicht den Maßstab für das Kontrollintervall. Denn § 11 Nr. 1 lit. d VGB 88 erlegt es dem Versicherungsnehmer nicht auf, das versicherte Ereignis "Frostschaden" selbst nach einem plötzlichen Ausfall der Heizung nach Möglichkeit zu verhindern oder gar sicher auszuschließen. Da der Versicherungsnehmer sich gegen ein solches Ereignis im Grundsatz versichert hat und dafür Prämien zahlt, kann er der Klausel nicht entnehmen, dass es ihm obläge, das Ereignis, gegen das er Versicherungsschutz genommen hat, mit allen Mitteln zu verhindern. Die Klausel dient vielmehr einer ausgewogenen Risikoverteilung. Dem Versicherungsnehmer ist es lediglich aufgegeben, das vom Versicherer übernommene Risiko eines Frostschadens dadurch zu verringern, dass er das versicherte Objekt beheizt und das ordnungsgemäße Funktionieren der Heizung in zumutbarer und verkehrsüblicher Weise ("genügend häufig") überwacht. Darauf beschränkt sich sein Beitrag zur Risikobegrenzung.

Das jeweils erforderliche Kontrollintervall hat der Tatrichter anhand der Umstände des Einzelfalles zu bestimmen. Maßstab für eine "genügend häufige" Kontrolle der Beheizung ist dabei nicht der nach einem unterstellten Heizungsausfall im ungünstigsten Falle zu erwartende Zeitablauf bis zum Schadenseintritt, sondern allein die Frage, in welchen Intervallen die jeweils eingesetzte Heizungsanlage nach der Verkehrsanschauung und Lebenserfahrung mit Blick auf ihre Bauart, ihr Alter, ihre Funktionsweise, Wartung, Zuverlässigkeit oder Störanfälligkeit kontrolliert werden muss, um ein störungsfreies Funktionieren nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu gewährleisten. Das hat der Tatrichter anhand der Fallumstände notfalls mit sachverständiger Hilfe zu klären.

Danach kann bislang nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger auch bei einem kontrollfreien Zeitraum von elf Tagen die Obliegenheit zur "genügend häufigen" Kontrolle nicht verletzt hat.

Urteil vom 25. Juni 2008 – IV ZR 233/06

LG Stade – Entscheidung vom 29. November 2005 – 3 O 9/04

OLG Celle – Entscheidung vom 3. August 2006 – 8 U 197/05

Karlsruhe, den 25. Juni 2008

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Affektierter Umgang mit Linkspartei und NS-Vergleichen

Ulla Jelpke (BT-Abgeordnete der Partei „Die Linke“) erntet für ihre Kritik an der geplanten BKA-Reform reichlich Empörung. Jelpke hatte gesagt: „Was da geschaffen wird, ist eine geheim ermittelnde Staatspolizei.“

Solche Kritik ist zutreffend, denn wer dem BKA fortlaufend die Ermittlungsbefugnisse erweitert, ohne den davon betroffenen Bürgern rechtliche Verteidigung einzuräumen, schafft eine eine "geheim ermittelnde Staatspolizei". Daran ändern auch Gesetzes- und Richtervorbehalte nichts, wenn nicht spätestens nach Beendigung zu befristender Ermittlungen die Betroffenen über den Umfang und die Ergebnisse der Ermittlungen informiert werden.

Es ist bedauerlich, dass es in der bisherigen Debatte ausschließlich um das Für und Wider von exektutiven Methoden/Erlaubnissen geht, nicht aber um das Erfordernis gleichzeitiger Entwicklung von Bürgerrechten.

Der Vorwurf, dass Jelpkes Kritik das BKA mit der GeStaPo vergleiche, obendrein auch noch die Opfer des NS verhöhne, obwohl Mahnungen gegen geheimpolizeiliche NS-Praktiken das genaue Gegenteil sind, ist viel eher eine Zumutung als wenn Jelpke tatsächlich der Reform ns-totalitäre Motive unterstellt hätte.

Hallo Herr Bosbach,

Sie machen mit Kritik an NS-Vergleichen auf sich aufmerksam. Deshalb stelle ich Ihnen drei Fragen:
1. War Ihre Familie in NS-Mitgliedschaft oder NS-Spitzeleien verstrickt?
2. Spitzelten Sie für den Verfassungsschutz, wie es viele Ihrer Partei-Kameraden tun?
3. Wie können die Betroffenen überprüfen, dass die Spitzel nicht lügen, wenn es nicht wenigstens nach Ablauf von Fristen ein Akteneinsichtsrecht gibt?

Antitotalitarische Phrasendrescherei ist mir unglaubwürdig, wenn der Staat als Anwalt und Exekutive der Gesellschaft mehr und mehr Rechte bekommt, aber nicht gleichzeitig die Bürgerrechte mitziehen, eben auf Auskunft und Rechtsmittel in eigenen Belangen.

Es kann nicht genügen und genügt mir auch nicht, von Datenschützern und Richtern oder parlamentarischen Kontrollorganen vertreten zu sein, wenn den Betroffenen verwehrt bleibt, überhaupt zu erfahren, dass es um sie geht.

Wer den Vertretenen in seinen Angelegenheiten entmachtet, soll ein Entmündigungsverfahren einleiten, aber nicht so tun, als wolle er ihn vertreten.

Grüße von Markus Rabanus

Mini-Computer im Auto soll für günstigen Strom sorgen

München (Deutschland), 25.06.2008 – Der Energieversorger E.ON will ein System anbieten, mit der Benutzer von Elektroautos günstig Strom aus dem Netz entnehmen können. Dies soll mit Hilfe eines Computers geschehen, der nur dann den Stromladevorgang startet, wenn die Tarife besonders günstig sind. Einzelheiten des Projektes sollen in ein paar Tagen in Berlin veröffentlicht werden; dies hat nun Klaus-Dieter Maubach, der Vorstandschef von E.ON, angekündigt. Ein Flottenversuch mit „Plug-In-Hybridautos“ (manuell über die Steckdose aufladbare Batterien in Autos) läuft bereits. +wikinews+

KOMMENTAR

Unvermeidbare Überkapazitäten der Stromproduzenten zu nutzen, ist eine gescheite Sache, aber solange es keine Überkapazitäten aus regenarativer Stromerzeugung und die durch Batterien entstehenden Umweltprobleme nicht gelöst sind, kann keine ungeteilte Zustimmung sein. -msr-

Timor-Leste: Pläne für Biosprit gefährden Nahrungsmittelversorgung

Dili (Timor-Leste), 25.06.2008 – Anfang des Jahres unterschrieb die Regierung von Timor-Leste mit der indonesischen Firma GTLeste Biotech eine Absichtserklärung über ein geplantes Bioethanol-Projekt. Auf 100.000 Hektar sollen Zuckerrohrplantagen entstehen, was einem Sechstel des fruchtbaren Landes von Timor-Leste entsprechen würden. Außerdem ist eine Ethanolfabrik geplant. Für 50 Jahre Nutzung des „unproduktiven Landes“ will GTLeste der Regierung 100 Millionen US-Dollar zahlen. Durch das Engagement sollen 2000 neue Arbeitsplätze entstehen, hauptsächlich in ländlichen Gebieten.

Die Oppositionspartei FRETILIN zeigt sich skeptisch, dass auf so genanntem „unproduktiven Land“ Zuckerrohr angebaut werden könne, und befürchtet stattdessen den Verlust von Anbauflächen für Nahrungsmittel. Der landwirtschaftliche Sprecher der FRETILIN, der ehemalige Premierminister Estanislau da Silva, sagte, der Plan könne sich zu einem Fluch für die Nahrungsmittelproduktion in dem durch die Landwirtschaft geprägten Land entwickeln.

Maximus Tahu vom unabhängigen „Timor-Leste Institut für Entwicklungsbeobachtung und -analyse La'o Hamutuk“ kritisiert vor allem den Entstehungsprozess des Projektes. Zuerst solle sich die Regierung beraten lassen, bevor sie Verträge unterzeichne, so Tahu. Bei einer Fläche von 100.000 Hektar wären auch bereits bestehende Farmen von den Planungen betroffen. Zudem könnten die Böden unfruchtbar werden. Da 80 Prozent der Bevölkerung von der Landwirtschaft lebten, sei Land für sie von zentraler Bedeutung. Tahu erklärte, andere Länder hätten bereits schlechte Erfahrung mit Zuckerrohrplantagen gemacht.

Die Regierung gab bekannt, dass die Gespräche noch in einem Anfangsstadium seien und noch keine konkreten Flächen eingeplant seien. Noch sei GTLeste kein Land versprochen worden. Landwirtschaftsminister Mariano Assanami Sabino nannte die Kritik an den Plänen „falsche Propaganda“. Er sieht in dem Projekt eine dringend benötigte Investition für das ländliche Timor-Leste. Timor-Leste ist eines der ärmsten Länder Asiens – mit fast 50 Prozent Arbeitslosigkeit und gleichzeitig einer der höchsten Geburtsraten der Welt.

Biosprit, der aus Palmöl, Zuckerrohr und Sojabohnen hergestellt wird, gilt als Lösung für Probleme wie steigende Erdölpreise und die Globale Erwärmung. Sorgen bereiten allerdings die Umweltschäden durch die Monokulturen und der Anstieg der Nahrungsmittelpreise auf dem Weltmarkt durch sinkende Produktion.

So stieg der Reispreis in Timor-Leste in den letzten sechs Monaten von 40 US-Cent pro Kilo auf 1,20 oder gar 1,30 US-Dollar. Preise, die viele Familien nicht mehr bezahlen können. Nur durch Subventionen können die Vereinten Nationen einen 35-Kilogramm-Sack Reis für 17 US-Dollar verkaufen, doch ihre Mengen sind begrenzt.

Timor-Leste kämpft zudem schon seit Monaten mit einer akuten Lebensmittelknappheit, hauptsächlich durch Unwetter und Heuschrecken. Ein Fünftel der Bevölkerung leidet an Unterernährung und muss mit Hilfslieferungen versorgt werden. Man schätzt, dass Osttimor 86.000 Tonnen an Lebensmitteln einführen musste, um die Verluste der letzten Ernteausfälle auszugleichen. 15.000 Tonnen davon mussten durch internationale Nahrungsmittelhilfen aufgebracht werden. ++

Kunstmarkt: Rekordpreis für Monet-Bild bei „Christie's“

London (Vereinigtes Königreich), 25.06.2008 – Das 1919 gemalte Bild des französischen Impressionisten Claude Monet „Le bassin aux nymphéas“ erzielte bei einer Versteigerung im Londoner Auktionshaus Christie’s mit 41 Millionen englischen Pfund (etwa 52 Millionen Euro) einen neuen Rekordpreis des traditionsreichen Auktionshauses. Der Schätzpreis des Gemäldes lag zwischen 18 und 24 Millionen Pfund. Käufer ist ein anonymer Bieter. Der bisherige Höchstpreis für ein Gemälde lag bei Christie’s bisher bei 26,7 Millionen Euro, die für das 1873 entstandene Werk Monets „Le Pont du chemin de fer à Argenteuil“ im Mai des Jahres gezahlt wurde. Das teilte das Auktionshaus am Dienstagabend mit.
Bei dem Bild handelt es sich um ein Werk aus dem Seerosenzyklus, zu dem noch drei weitere Bilder gehören, die der Maler in seinem Haus in Giverny gemalt hatte. Das aus dem Privatbesitz des Ehepaars J. Irwin und Xenia Simons Miller stammende Bild konnte bei der Auktion auch deshalb einen so außergewöhnlichen Verkaufspreis erzielen, weil die Interessenten sich gegenseitig durch steigernde Gebote in einem langen Bietergefecht zu überbieten trachteten. Das Auktionshaus Christie’s erzielte an dem Abend einen Gesamterlös von 144 Millionen Pfund (etwa 182 Millionen Euro). Zu den Künstlern, deren Gemälde ebenfalls Höchstpreise erzielten, gehörten Pablo Picasso, Henri Matisse, Henri de Toulouse-Lautrec und Edgar Degas. +wikinews+

KunstGala

Regierungserklärung zu Afghanistan

Bundesaußenminister Steinmeier vor dem Deutschen Bundestag (Regierungserklärung zu Afghanistan)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf die Botschafterin Afghanistans begrüßen, die diese Debatte von der Tribüne verfolgt.

Vor einigen Wochen bekam der zivile Leiter unseres Wiederaufbauteams in Faizabad Besuch von den Dorfältesten und dem Mullah aus einem Gebirgsdorf in Badakhshan, dem nordöstlichsten Teil Afghanistans. Drei Tage waren die Männer unterwegs: zu Fuß, mit Eseln und das letzte Stück im Sammeltaxi.

Sie fragen sich sicherlich: Wofür drei Tage? Diese Abordnung aus dem Dorf kam bei unserem Wiederaufbauteam an und bat um Unterstützung beim Bau einer Jungen- und Mädchenschule. Der Leiter des Wiederaufbauteams wunderte sich, dass die Delegation für die knapp 120 Kilometer Wegstrecke drei Tage brauchte. Die Dorfältesten erwiderten darauf, dass vor zwei Jahren die gleiche Reise noch weit über eine Woche gedauert hätte. Mittlerweile gebe es allerdings auf der Hälfte der Strecke eine neue Straße. Bald werde die Straße wohl auch das Dorf erreichen. Dann öffne sich für das Dorf die Welt. Das sei auch der Grund ihres Kommens. Das Dorf brauche die Hilfe beim Bau der Schule, so der Mullah, „weil wir jetzt endlich eine Zukunft haben, und darauf müssen wir unsere Kinder vorbereiten“.

Meine Damen und Herren, das ist in der Tat nur eine Dorfgeschichte aus dem Pamir-Gebirge, aber sie führt uns schnurstracks ins Zentrum dieser Debatte, die wir heute führen. Viel zu oft verlieren wir uns bei unseren leidenschaftlichen Diskussionen um Mandate und Obergrenzen. Zu oft verlieren wir dabei den Blick, worum es im Kern in Afghanistan geht. Es geht im Kern um zwei Dinge: erstens um die Zukunft dieses Landes und zweitens und immer noch um unsere eigene Sicherheit.

Die Menschen in diesem Dorf glauben an eine bessere Zukunft. Das Entscheidende ist: Sie wissen, dass diese Zukunft am Ende von ihnen selbst gestaltet werden muss. Sie kämpfen für ihre Schule. Sie kämpfen für ein besseres Leben ihrer Kinder. Wir reichen ihnen dabei im Grunde genommen nur die helfende Hand.

Öffnung zur Welt, Zukunft für Kinder ‑ davon jedenfalls träumen die afghanischen Dorfleute, von denen ich berichtet habe, und sie drücken damit aus; was die Hoffnung der übergroßen Mehrheit der Menschen in Afghanistan ist. Solange diese Hoffnung lebendig ist, werden, so bin ich sicher, die Taliban keine Chance haben. Jeder Brunnen, jede Schule, jeder Kilometer Straße ist ein kleiner Sieg.

Die Afghanen ‑ viele von Ihnen, meine Damen und Herren, waren inzwischen dort ‑ sind ganz ohne Zweifel ein stolzes, freiheitsliebendes Volk. Das kann jeder spüren, der mit ihnen spricht. Aber es sind auch Menschen, die nicht vergessen haben, in welches Elend sie von den Taliban gestürzt worden sind. Diese Art Steinzeit-Islam ist für die Menschen in ihrer ganz übergroßen Mehrheit keine Zukunftsverheißung.

Deshalb ist ziviler Wiederaufbau nicht nur irgendein Randaspekt unseres Engagements in Afghanistan, sondern er steht im Mittelpunkt. Hier entscheidet sich, ob die Hoffnung die Oberhand behält oder ob die Angst zurückkehrt.

Meine Damen und Herren, was ich hier von dem Gebirgsdorf in Badakhshan schildere, das ist schon lange kein Einzelfall mehr. Kai Eide, der neue Sondergesandte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen in Afghanistan, hat im Rahmen der kürzlich in Paris stattgefundenen Konferenz berichtet, dass mittlerweile in 32 000 Dörfern in Afghanistan Entwicklungsprojekte erfolgreich umgesetzt worden sind. Nach dem Sturz der Taliban ‑ ich habe hierüber bereits berichtet, aber ich möchte daran erinnern ‑ gab es so gut wie keine Gesundheitsversorgung in Afghanistan. Mittlerweile haben 80 Prozent der Bevölkerung Zugang zu basismedizinischer Versorgung.

Das Schulsystem ‑ Sie wissen es ‑ war damals faktisch zusammengebrochen. Heute gehen 6 Millionen Kinder in Afghanistan zur Schule, 30 000 Lehrer wurden ausgebildet, 3 500 Schulen aufgebaut oder wiederaufgebaut. 8 Millionen Minen wurden geräumt, 13 000 Kilometer Straßen gebaut oder repariert. Die Menschen gründen inzwischen wieder Unternehmen. Die Wirtschaft entwickelt sich auf niedrigstem Niveau ‑ zugegeben ‑, aber sie entwickelt sich in den Teilen des Landes, in denen die Sicherheitslage besser ist, auf niedrigem Niveau stetig fort ‑ und das alles in sieben Jahren. Ich finde, das ist trotz aller Schwierigkeiten, die wir vor uns haben ‑ diese Schwierigkeiten sind gewaltig ‑, eine Leistung, auf die wir miteinander ein bisschen stolz sein dürfen.

Aber wir sollten, wie ich finde, nicht nur auf uns stolz sein. Das, was vorangekommen ist, ist entscheidend denjenigen Menschen in Afghanistan zu verdanken, die von diesem Wiederaufbauwillen geprägt sind. Sie brauchen weiterhin die Unterstützung unserer Soldaten, Polizisten, Diplomaten und zivilen Wiederaufbauhelfer. Ich will diese Gelegenheit gerne nutzen, um all denen zu danken, die sich für eine friedliche Zukunft Afghanistans engagieren. Ich danke ihnen für den Mut, mit dem sie sich leidenschaftlich und ‑ ich weiß, auch viele von Ihnen haben es gesehen ‑ manchmal unter Entbehrungen dafür einsetzen, dass die Kinder in Afghanistan eine Zukunft haben.

Ich will an dieser Stelle auch meinen Kabinettskollegen Heidemarie Wieczorek-Zeul, Wolfgang Schäuble und Franz Josef Jung für die gute Zusammenarbeit danken, ohne die all das, was ich hier berichten konnte, nicht möglich gewesen wäre.

Meine Damen und Herren, trotz dieser eindrucksvollen Fortschritte sehen viele Bürgerinnen und Bürger den Afghanistan-Einsatz ‑ ich weiß das ‑ mit großer Skepsis. Sie selber sehen sich in Ihren Wahlkreisen auch kritischen Fragen ausgesetzt. Die Politik steht nicht nur unter Begründungs-, sondern manchmal sogar unter Rechtfertigungszwang. Ich glaube, wir dürfen uns diesem auch nicht entziehen, weil die Bürger einen Anspruch darauf haben, dass wir unseren Afghanistan-Einsatz ‑ und zwar das gesamte Engagement ‑ immer wieder auf Erfolg, auf Wirksamkeit und auf Effizienz hin hinterfragen. Wir brauchen klare Ziele, und wir brauchen beständige Erfolgskontrolle. Wir müssen uns kritisch selbst prüfen, welche Erwartungen im kulturellen und politischen Kontext Afghanistans realistisch sind. Darauf haben viele von Ihnen und darauf habe ich in meinen Reden in den vergangenen Monaten immer wieder hingewiesen.

Gerade wenn es um die Gesundheit und um das Leben von Soldaten und zivilen Wiederaufbauhelfern geht, dann kann es kein einfaches „Weiter so“ geben. Deshalb hat sich auch die Bundesregierung seit der letzten Mandatsdebatte im vergangenen Herbst intensiv bemüht, und zwar gemeinsam mit ihren Partnern, kritisch Bilanz zu ziehen. Die Afghanistan-Konferenz in Paris vor wenigen Tagen war aus meiner Sicht bei diesem Bemühen eine wichtige Zwischenetappe. Ich darf Ihnen sagen, dass der Vertreter von UNAMA, der Vereinten Nationen in Afghanistan, in dieser Pariser Konferenz eine Bestandsaufnahme zur Umsetzung des Afghanistan-Compact von London erstellt hat. Diese Analyse, diese Bestandsaufnahme haben wir in die Schlussfolgerungen im Abschlusskommuniqué der Pariser Konferenz übernommen.

Was heißt das? 85 Staaten und internationale Organisationen waren vertreten, 20 Milliarden Dollar Wiederaufbauhilfe ‑ eine wahrlich stolze Summe ‑ sind zugesagt worden. Wir selbst hatten 140 Millionen Euro zugesagt. Für die Zeit von 2008 bis 2010 stellen wir insgesamt 420 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Pariser Konferenz war aber auch deshalb ein Erfolg, weil die internationale Gemeinschaft und die afghanische Regierung sich auf einen Kurs verständigt haben, für den wir ‑ Sie wissen das ‑ schon im vergangenen Jahr intensiv geworben haben. Insofern ist der Strategiewechsel, den Claudia Roth ‑ sie ist nicht hier ‑ oder Winfried Nachtwei ‑ er ist hier ‑ fordern, schon lange im Gange. Dazu braucht heute nicht aufgerufen zu werden.

Ich glaube, dass die Richtung in der Afghanistan-Politik, wie wir sie jetzt eingeschlagen haben, richtig ist. Aber alle haben recht, die sagen: Wir dürfen uns dabei nicht verzetteln, sondern wir müssen uns auf die wesentlichen Probleme konzentrieren, das heißt, die Eigenverantwortung der Afghanen stärken. Unser oberstes Ziel muss sein und bleiben, dass Afghanistan sich mittelfristig selbst helfen kann.

Ich will vier zentrale Herausforderungen nennen, die auch Kai Eide in seinem Vortrag in Paris betont hat:

Erstens. Die Reform der afghanischen Sicherheitskräfte, gerade auch der Polizei, muss beschleunigt werden.

Zweitens. Korruption und Schattenwirtschaft müssen mit mehr Nachdruck bekämpft werden. Auch das war eine Forderung von Kai Eide.

Drittens. Die Investitionen beim Wiederaufbau, jetzt ganz besonders in zwei Bereichen, nämlich bei der Stromversorgung und ‑ das ist die neue Priorität bei UNAMA ‑ vor allen Dingen bei der landwirtschaftlichen Entwicklung, reichen bei weitem nicht aus.

Viertens. Die Drogenbekämpfung wird nur dann erfolgreich sein können, wenn die Bauern echte ökonomische Alternativen haben, und genau darum müssen wir uns mehr kümmern als in der Vergangenheit.

Wir wissen ‑ darin sind wir uns vielleicht sogar einig ‑, dass die Fortschritte in diesen vier Bereichen auch ganz wesentlich von der afghanischen Regierung und von der Verwaltung dort abhängen. Immerhin hat die afghanische Regierung mit der Nationalen Afghanischen Entwicklungsstrategie jetzt einen eigenen Plan zum Wiederaufbau des Landes vorgestellt. Das macht nicht nur das größere Maß an Eigenverantwortlichkeit sichtbar, das die afghanische Regierung für sich in Anspruch nimmt, sondern das ist auch Ausdruck von wachsendem Selbstbewusstsein, das Afghanistan braucht. Ich freue mich über beides, weil wir genauso beides erreichen wollen.

Es trifft zu ‑ auch das war Gegenstand der Gespräche auf der Pariser Konferenz zu Afghanistan ‑, dass wir von der afghanischen Regierung mehr Elan bei der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit sowie bei der Beachtung und Wahrung von Menschenrechten erwarten. Die afghanische Regierung hat dazu ‑ das darf ich Ihnen versichern ‑ in Paris eine erfreulich deutliche Selbstverpflichtung abgegeben, eine Selbstverpflichtung, die der afghanische Außenminister, wie ich gesehen habe, in Interviews in deutschen Zeitungen wiederholt hat, eine Selbstverpflichtung, an der wir die Regierung messen werden.

Wer Afghanistan kennt ‑ viele von Ihnen sind da gewesen ‑, der weiß: Der Wiederaufbau wird noch längere Zeit dauern, und er wird auch eine militärische Absicherung auf längere Sicht brauchen. Ohne ein sicheres Umfeld wird der zivile Wiederaufbau nicht vorankommen. Mit anderen Worten: Wo es keine Sicherheit gibt, da wächst die Angst, und wo die Angst wächst, da stirbt die Hoffnung. Aus diesem Grund wird unsere militärische Präsenz weiter notwendig sein, eine Präsenz, die zum Ziel hat ‑ das ist das Entscheidende ‑, sich eines Tages selbst überflüssig zu machen.

Das wird gelingen, wenn wir es schaffen, genügend afghanische Polizisten und Soldaten auszubilden, die dann gut motiviert für die Sicherheit im eigenen Land sorgen können. Das ist der Grund dafür, weshalb wir 2009 über 400 europäische Polizisten im Rahmen der EUPOL-Mission als Ausbilder nach Afghanistan entsenden wollen. Das sind immerhin mehr als doppelt so viele, wie heute der EUPOL-Mission zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus wollen wir auch weiterhin EUPOL mit bilateralen Polizeiprojekten unterstützen. Wir arbeiten in der Polizeiausbildung mittlerweile auch mit den USA zusammen. Wir haben mehrere Hundert Polizisten gemeinsam ausgebildet. In Masar-i-Sharif entsteht eine neue Polizeiakademie, die ebenfalls helfen soll, die zivile Polizeiausbildung in Afghanistan voranzubringen.

Es reicht nicht, die Polizei in Afghanistan auszubilden. Wir müssen uns auch stärker um die Ausbildung der afghanischen Armee kümmern. Wir werden die Zahl der Ausbilder- und Mentorenteams, der sogenannten OMLTs, erhöhen; das wissen Sie. Wir werden Ausbildungseinrichtungen wie die Logistikschule in Kabul in Zukunft ebenfalls stärker unterstützen.

In dieser Debatte geht es um den zivilen Wiederaufbau, aber nachdem wir gestern die Obleute informiert haben, möchte ich es hier wiederholen: Wir haben uns darauf verständigt, dass wir die Obergrenze für das ISAF-Mandat von 3 500 auf 4 500 Soldaten erhöhen wollen, zum Ersten deshalb, weil wir, wie gesagt, stärker in Ausbildung investieren wollen, zum Zweiten, um mehr Spielraum beim Kontingentwechsel zu haben, und zum Dritten, weil wir uns auf die Begleitung der Präsidentschaftswahlen, die im Jahre 2009 in Afghanistan stattfinden, vorbereiten wollen,. Das Ganze wird einhergehen mit einer weiteren Absenkung der OEF-Obergrenze auf dann 800 Soldaten. Damit sinkt die Obergrenze bei OEF in zwei Jahren immerhin um 1 000 Soldaten.

Meine Damen und Herren, ich habe eingangs gesagt, was aus meiner Sicht im Mittelpunkt unseres Engagements in Afghanistan steht: die Zukunft dieses Landes und natürlich unsere eigene Sicherheit. Letztlich ist entscheidend, zu berücksichtigen, dass beides zusammenhängt. Wir müssen verhindern, dass Afghanistan wieder zu einem Rückzugsraum international tätiger Terroristen wird. Das wird aber langfristig nur gelingen, wenn dieses Land eine gute Zukunft hat, wenn es Nahrung, Zugang zu Strom und Wasserversorgung gibt und Schulen sowie Radiostationen und vieles andere mehr errichtet werden. Wir müssen Umstände schaffen, unter denen die Menschen zur Wahl gehen können. Schließlich müssen wir Umstände schaffen, in denen sich der Getreideanbau mehr lohnt als der Mohnanbau.

Ich komme zum Schluss: Ich will an einen längeren Afghanistan-Aufsatz im Magazin der Süddeutschen Zeitung von Dietmar Herz, der erst vor wenigen Wochen erschienen ist, erinnern. Er spannt darin ‑ ich sehe, viele haben ihn gelesen ‑ einen weiten Bogen von Alexander dem Großen über den Mongolenherrscher Timur Leng bis hin zur sowjetischen Besatzung Afghanistans und sagt: Jeder hat sich an diesem Land die Zähne ausgebissen. Das ist aber natürlich nicht der Schluss dieses Artikels; vielmehr weist Dietmar Herz darauf hin, was dieses Mal in Afghanistan anders ist. Die deutschen Soldaten kommen eben nicht als Eroberer ins Land, sondern sie haben ein Konzept entwickelt,

das zusammen mit den Afghanen als gleichberechtigten Partnern das Land sichern, stabilisieren und ‑ darum geht es ja in dieser Debatte ‑ aufbauen sollte.

Das ist unser Ansatz; dazu stehen wir.

Die Menschen verbinden mit unserem Einsatz, dass es für sie und ihre Kinder wieder aufwärtsgeht. Hierin liegt eine Chance, die wir nicht verspielen dürfen. Dafür, meine Damen und Herren, tragen wir, wie ich denke, nach wie vor gemeinsam Verantwortung.

Herzlichen Dank.

Rheinland-Pfalz: Innenministerium fordert Atomwaffenabzug

Zu den Berichten über die angebliche Lagerung von Atomwaffen in Rheinland-Pfalz teilt das Ministerium des Innern und für Sport mit:

Auskünfte zur Lagerung und zur möglichen Lagerordnung von US-Nuklearwaffen in der Bundesrepublik Deutschland richten sich an den Geheimnisverpflichtungen innerhalb des nordatlantischen Bündnisses und auch an den berechtigten Informationsinteressen der Bevölkerung aus. Die Bundesregierung misst dem Schutz und der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland lagernden Nuklearwaffen in Übereinstimmung mit den Bündnispartnern unabhängig von Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage höchste Bedeutung zu. Zur Gewährleistung eines Höchstmaßes an Schutz und Sicherheit dienen neben infrastrukturellen, technischen und verfahrensmäßigen Maßnahmen besonders die Mittel der Geheimhaltung dazu, rechtswidrigen Angriffen und Störungen auf gelagerte Nuklearwaffen, und damit möglichen Risiken für die Bevölkerung und Umwelt, vorzubeugen. Die Bundesregierung wird deshalb entsprechend der unverändert gültigen Geheimhaltungsregelungen des Bündnisses und in Übereinstimmung mit der Praxis aller Bundesregierungen, insbesondere aus Sicherheitsgründen bei diesem Geheimhaltungsgrundsatz bleiben und keine Auskünfte über die Lagerorte möglicher nuklearer Waffen geben.

Die Landesregierung verfügt über keine Informationen über die Lagerung von Atomwaffen und wird sich, wie in der Vergangenheit, nicht an entsprechenden Spekulationen über die Lagerung von Atomwaffen beteiligen. Dass derartige Mutmaßungen, gerade im Zusammenhang mit dem Luftwaffenflugplatz Büchel, nichts Neues sind, ist bekannt. Es liegt im Interesse der Landesregierung, dass der Flugplatz Büchel und das dazugehörige Jagdbombergeschwader der Bundeswehr erhalten bleiben, da sie eine hohe Bedeutung für die Region haben.

Die Landesregierung ist allerdings der Überzeugung, dass die heutige Bedrohungslage eine Lagerung von Nuklearwaffen auf deutschem Boden nicht rechtfertigt. Sie geht daher davon aus, dass die Bundesregierung angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage mit den anderen NATO-Partnern in die notwendigen Abstimmungsgespräche treten wird, um auch die verbliebenen fünf Prozent der ehemals vorhandenen Nuklearwaffen in Europa, wenn möglich, abzuschaffen.

Auch der Innenausschuss des Landtages von Rheinland-Pfalz beschäftigte sich am 14. Juni 2005 mit entsprechenden Anträgen, wobei mit Mehrheit der Antrag der Fraktionen der SPD und F.D.P (Drs. 14/4227) angenommen wurde. In der Landtags-Sitzung am 15. September 2005 wurde dieser Antrag offiziell beschlossen. (Presseerklärung)

Simbabwe: Oppositionsführer Morgan Tsvangirai sucht Zuflucht in der niederländischen Botschaft

Harare (Simbabwe), 23.06.2008 – Der Spitzenkandidat der oppositionellen Partei „Movement for Democratic Change“ (MDC), Morgan Tsvangirai, flüchtete heute in den Schutz der niederländischen Botschaft in Harare. Zuvor hatte die amtierende Regierung Simbabwes die MDC-Zentrale von Polizeieinheiten durchsuchen lassen. Dabei waren laut Polizeiangaben 60 Menschen festgenommen worden. Wie ein Sprecher des Außenministeriums in Den Haag erklärte, habe Tsvangirai jedoch nicht um politisches Asyl gebeten. Der niederländische Außerminister, Maxime Verhagen, habe Tsvangirai angeboten, solange in der Botschaft zu bleiben, wie er es aus Sicherheitsgründen für notwendig erachte.

Weltweit wächst inzwischen die Kritik an dem autokratischen Regime von Präsident Robert Mugabe, der im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl vom März des Jahres seinem Herausforderer Tsvangirai klar unterlegen gewesen war. Da dieser jedoch – laut Wahlkommission – nicht die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnte, ist für den kommenden Freitag eine Stichwahl angesetzt worden. Der Oppositionsführer Morgan Tsvangirai hatte jedoch gestern erklärt, er werde bei dieser Stichwahl nicht antreten. Die Lage im Land sei zu unsicher und von gewaltsamen Übergriffen auf Anhänger seiner Partei geprägt.

Trotz seines Rückzugs von der Kandidatur bot Morgan Tsvangirai der Regierungspartei ZANU-PF Verhandlungen an. Tsvangirai forderte die internationale Staatengemeinschaft zum Handeln auf. +wikinews+

FDP fordert erneut Abzug der Atomwaffen aus Deutschland

(wwj) In der Diskussion um Sicherheitsrisiken der in Europa lagernden US-Atomwaffen mahnte der FDP-Vorsitzende Westerwelle zum Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen und Beendigung der "nuklearen Teilhabe". - Die FDP hatte bereits am 12.04.2005 einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, um die Konsequenzen aus aus dem Atomwaffensperrvertrag und der Beendigung des Ost-West-Konflikts zu ziehen. >> Bundestagsdrucksache 15/15.Wahlperiode

B90/GRÜNE: "US-Atomwaffen aus Europa abziehen"

Angesichts der Ergebnisse der FAS-Studie zu US-Atomwaffenlagern in Europa erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Ergebnisse der Studie der Organisation Federation of American Scientist (FAS) sind alarmierend. Es ist ein Skandal, wenn die Lagerung von US- Atomwaffen in Europa nicht einmal minimalsten US-amerikanischen Standards entspricht.

Die Konsequenz dieser Ergebnisse kann nicht sein, dass die Atomwaffen auf weniger Lager verteilt werden. Einzig und allein der Abzug aller US-Atomwaffen aus Europa ist die geeignete Lösung. Auch das letzte deutsche US-Atomwaffenlager in Büchel muss geräumt und die nukleare Teilhabe Deutschlands endlich beendet werden.

Die Lagerung von US-Atomwaffen in Deutschland führt jeden Versuch von deutscher Seite ad absurdum, die Nichtverbreitung weltweit durchzusetzen.

Auch vor dem Hintergrund der Krise um das iranische Atomprogramm und der Gefahr der Weiterverbreitung wäre der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und Europa ein wichtiges politisches Signal.

Die Haltung der Bundesregierung nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen wollen, muss aufhören. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die längst überfällige Initiative für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland zu ergreifen und Vorreiter für ein atomwaffenfreies Europa zu werden.“ (Presseerklärung)

Präsidentschaftswahl in Simbabwe: Morgan Tsvangirai gibt auf

Harare (Simbabwe), 22.06.2008 – Die Stichwahl um das Amt des Präsidenten in der Republik Simbabwe, die für den kommenden Freitag geplant war, fällt aus. Der Herausforderer des amtierenden Präsidenten Robert Mugabe, Morgan Tsvangirai, erklärte heute auf einer Pressekonferenz, er werde nicht antreten. Grund sei die zunehmende Gewalt gegen Anhänger der oppositionellen Partei Bewegung für Demokratische Veränderung (MDC), dessen Spitzenkandidat Morgan Tsvangirai ist. Die Entscheidung sei einstimmig durch den Parteivorstand beschlossen worden. Der Oppositionsführer sagte weiter, er könne seinen Wählern nicht zumuten, dass sie „ihr Leben aufs Spiel setzen“, wenn sie sich für die MDC entschieden. Freie und faire Wahlen seien aufgrund der im Land herrschenden Bedingungen nicht möglich, erklärte Tsvangirai heute in der Hauptstadt Harare. Tsvangirai hat die Vereinten Nationen um Unterstützung gebeten. Zunächst müsste in Simbabwe Frieden hergestellt werden, nur so könnten die Voraussetzungen für einen Wahlgang unter fairen Bedingungen geschaffen werden.
Beim ersten Wahlgang hatte Tsvangirai die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen können. Nach Angaben der nationalen Wahlkommission hatte er aber nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht, woraufhin eine Stichwahl angeordnet worden war.
Während des Wahlkampfes in den letzten Wochen waren immer wieder Berichte über die Ausübung von Gewalt gegen Anhänger der MDC bekannt geworden. Tsvangirai selbst war wie auch andere führende Mitglieder der MDC mehrfach verhaftet worden. Insgesamt sollen seit März 400 Parteifunktionäre der MDC verhaftet worden sein. 70 Anhänger der MDC sollen getötet worden sein. Eine Gruppe von Ärzten hatte eine Zahl von 85 getöteten Menschen nach dem ersten Wahlgang vom März genannt. Der Generalsekretär der Partei, Tendai Biti, sitzt seit einer Woche im Gefängnis.
Auch auf andere Weise wurde der Wahlkampf der MDC behindert. So weigerte sich der staatliche Rundfunk, Wahlwerbespots der MDC auszustrahlen.
Justizminister Patrick Chinamsa erklärte, wenn Tsvangirai nicht zur Wahl antrete, werde der amtierende Präsident Mugabe automatisch zum Wahlsieger erklärt. Den Rückzug Tsvangirais von der Kandidatur bezeichnete er als Versuch, „die Schmach einer Wahlniederlage“ zu vermeiden.
Die Behauptungen der Opposition, ihre Anhänger seien von Soldaten geschlagen worden, bezeichnete Staatspräsident Mugabe als „verdammte Lüge“. Solche Behauptungen würden nur verbreitet, um die Wahl im Nachhinein als unfair bezeichnen zu können. Wiederholt hatte Mugabe eine Machtübernahme der Oppositionspartei MDC durch das Ergebnis von demokratischen Wahlen kategorisch ausgeschlossen. Auf einer Wahlkampfveranstaltung sagte Mugabe gestern, der MDC werde „es niemals gestattet sein, dieses Land zu regieren – nie und nimmer“. Eine Ablösung aus dem Amt des Präsidenten sei nur unter einer Voraussetzung möglich: „Allein Gott, der mich berufen hat, wird mich ablösen, nicht die MDC, nicht die Briten.“

Weltflüchtlingstag: Chávez droht Europa wegen Abschieberegelung mit Öllieferstopp

Caracas (Venezuela), 22.06.2008 – Der Präsident von Venezuela, Hugo Chávez, droht Europa mit einem Ölboykott, da er die neuen Abschieberegeln der Europäischen Union ablehnt. Am Donnerstag sprach Chávez im Fernsehsender teleSUR und teilte mit, dass diejenigen, die die neue EU-Richtlinie anwendeten, kein Öl aus Venezuela mehr bekämen.
Vergangenen Mittwoch beschloss das Europaparlament, dass Einwanderer, die sich illegal in der EU aufhalten, bis zu 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden können und eine Einreisesperre von bis zu fünf Jahren erhalten. Das Recht soll innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. +wikinews+

VW-Pläne für Elektroauto auf Basis der Design-Studie „Up!“

Wolfsburg (Deutschland), 22.06.2008 – Die Pläne für ein reines Elektroauto bei Volkswagen sehen eine Einführung für das Jahr 2010 vor. Basis eines solchen Fahrzeugs soll nach Angaben vom Konzernchef Martin Winterkorn die Designstudie „Up!“ aus der Modellfamilie „New Small Family“ sein. Der Strom für das Fahrzeug soll aus einem Lithium-Ionen-Akkumulator kommen. Der Produktionsbeginn in zwei Jahren ist als Kleinserie angelegt. +wikinews+