Stimmungstest: Obama 6 Prozentpunkte vor McCain

(wwj) Laut Befragung durch "NBC" und "Wall Street Journal" hätte Obama gute Aussichten, die Präsidentschaftswahlen im November 2008 über den republikanischen Konkurrenten McCain zu gewinnen. 47 Prozent der Befragten sprachen sich für Obama aus, 41 Prozent für McCain. Die Befragung stellte zudem fest, dass sich Obamas Siegchancen auf 51 Prozent erhöhen würden, wenn Hillary Clinton die Vize-Präsidentschaft angetragen würde.

Hillary Clinton unterstützt Barack Obama

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 08.06.2008 – Bei einer Rede am gestrigen Samstag hat sich die vormalige Bewerberin für die Kandidatur der Demokratischen Partei zur US-Präsidentschaftswahl 2008, Hillary Clinton, offiziell für ihren Parteifreund Barack Obama ausgesprochen. Dies kann als endgültiges Ende des lange andauernden, internen Vorwahlkampfes innerhalb der Demokratischen Partei angesehen werden, den bis letzte Woche weder Obama noch Clinton eindeutig für sich entschieden hatten. Nun bat Clinton ihre Anhänger im Rahmen ihrer Rede im Washingtoner National Building Museum für Obama „genauso schwer zu arbeiten“, wie sie es für sie getan hätten.

Zuvor ließ Clinton persönliche Erlebnisse und Begegnungen während ihrer zirka 17 Monate andauernden Kampagne Revue passieren und resümierte erneut einige ihrer politischen Ziele. Kurz darauf sprach Clinton über ihre gemeinsame Zeit mit Obama, die bereits im Senat begonnen habe. Während des Wahlkampfes habe sie Obamas „Stärke“ und „Entschlossenheit“ erleben können.

Innerhalb der Anhänger der Demokraten wurde die bereits länger geforderte Unterstützung durch Clinton für Obama begrüßt, da die gesamte Partei ihre Kräfte nun auf den Hauptwahlkampf gegen den Republikaner John McCain richten müsste. Das Konzept für diesen Wahlkampf ist derzeit noch völlig offen. Dabei könnten sich die Wählergruppen der beiden demokratischen Bewerber gut ergänzen, denn während Obama bisher vor allem die Gebildeteren und Wohlhabenderen ansprechen konnte, gelang es ihm nicht in gleichem Maße, auch Gruppen wie etwa Arbeiter anzusprechen, denn diese unterstützten größtenteils seine Mitbewerberin Clinton.

Obama selbst fand in einer Stellungnahme, die auf der Website seiner Kampagne veröffentlicht wurde, ebenfalls lobende Worte für seine ehemalige Konkurrentin, der es gelungen sei, im Laufe ihrer Kampagne „Grenzen zu durchbrechen und Millionen Amerikaner zu inspirieren“. Auch Obama hob den wichtigen Zeitpunkt, zu dem Clintons Empfehlung kam, hervor.

Beobachter spekulieren nun, in welcher Form Obama Clinton, die in besagter Rede sinngemäß angekündigt hatte „bis zur Erschöpfung“ an Obamas Sieg mitwirken zu wollen, in seine Kampagne einbinden wird. Bereits seit längerem wird Clinton als Kandidatin um die Vizepräsidentschaft unter Obama gehandelt – Gerüchte, die durch ein Treffen zwischen den beiden am Donnerstag neuen Aufwind erhalten hatten. +wikinews+

Spekulationen über Geheimtreffen zwischen Barack Obama und Hillary Clinton

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 06.06.2008 – Berichten verschiedener US-Medien zufolge fand am gestrigen Donnerstag ein Treffen zwischen dem inzwischen als Kandidat der Demokratischen Partei für das Amt des US-Präsidenten feststehenden Barack Obama und seiner knapp unterlegenen Rivalin Hillary Clinton statt.

Bei seinen Berichten über das Treffen berufen sich das Onlineangebot CNN.com und andere Quellen dabei auf eine Aussage der US-Senatorin und ehemaligen Bürgermeisterin von San Francisco Dianne Feinstein, in deren Washingtoner Haus das Treffen stattgefunden habe.

Politische Beobachter messen dem Treffen eine hohe Bedeutung zu, da – nachdem nun feststeht, dass Clinton nicht für ihre Partei um das Amt des US-Präsidenten wird antreten können – diese als eine ernstzunehmende Kandidatin für die Kandidatur zur Vizepräsidentschaft unter Obama angesehen wird. Dies war bereits vor diesem Treffen so, die Spekulationen könnten durch dessen Bekanntwerden jedoch noch weiter verstärkt werden.

Die Konstellation eines Präsidentschaftskanidaten Obama und einer „running mate“ Clinton halten viele – nicht zuletzt eine große Anzahl von Clintons Unterstützern - für sinnvoll, da beide bei den Vorwahlen ungewöhnlich eng aneinanderlagen und so ihre Kräfte gegen den als stark eingeschätzten Mitbewerber der Republikanischen Partei, John McCain, bündeln könnten. Auch Feinstein argumentierte, Clinton habe so viele Stimmen wie noch kein Zweitplatzierter bei solchen Vorwahlen zuvor hatte. Allerdings kursiert auch eine gegenläufige Argumentation, die davon ausgeht, Clinton solle gerade nicht um die Vizepräsidentschaft kandidieren. So sei es sinnvoller, wenn Obama – der für US-amerikanische Verhältnisse relativ weit links im politischen Spektrum einzuordnen sei – durch einen älteren, erfahreneren und nicht zuletzt konservativeren Politiker ergänzt werde. Mit diesem könne Obama nicht nur die progressiven Küsten des Landes, sondern auch die konservativeren Staaten in der Mitte des Landes erreichen.

Entsprechend ist Clintons Name nicht der einzige, der als Kandidat der Demokratischen Partei für das Amt des Vize-Präsidenten im Umlauf ist. So gelten beispielsweise der Republikaner Chuck Hagel oder Tim Kaine, Gouverneur von Virginia und andere als mögliche weitere Kandidaten. John Edwards dagegen, der dieses Jahr zunächst selbst noch als Bewerber um die demokratische Präsidentschaftskandidatur angetreten war und eventuell auch in Frage gekommen wäre, bekräftigte gegenüber mehreren spanischen Medien, dass er für dieses Amt nicht zur Verfügung stehe.

Von Obama selbst liegt lediglich die zurückhaltende Äußerung vor, er werde sich erst wieder zu diesem Thema äußern, wenn sein Kandidat endgültig feststehe. +wikinews+

Hillary Clinton will Obama unterstützen

Der Vorwahlkampf ist nun auch bei den Demokraten vorbei. Hillary Clinton sagte Obama ihre Unterstützung zu.

Es war vermutlich der teuerste Vorwahlkampf aller Zeiten und eine beachtliche Anstrengung für Clinton und Obama, immer wieder Zuversicht auszustrahlen, auch wenn die Rückschläge heftig ausfielen.

US-Vorwahlen: Obama proklamiert sich zum Sieger

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 04.06.2008 – Barack Obama geht aller Wahrscheinlichkeit nach als Sieger aus den Vorwahlen der Demokratischen Partei hervor, die darüber entscheiden sollen, mit welchem Kandidaten die Partei in den Wahlkampf gegen den Kandidaten der Republikanischen Partei um die Präsidentschaft, John McCain, ziehen wird. Die Wahl eines neuen US-Präsidenten findet im November statt.

Barack Obama erklärte sich selbst auf einer Wahlkampfveranstaltung in St. Paul (Minnesota) zum Sieger im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur. 17.000 Anhänger Obamas waren erschienen, um ihren Favoriten für die Kandidatur zur Präsidentschaft zu unterstützen. Obama erklärte: „Heute Abend kann ich vor Euch stehen und sagen, ich werde der Kandidat der Demokraten sein.“ Obama wird endgültig erst auf dem Nominierungsparteitag der Demokraten im August zum Kandidaten gekürt. Nach der Zahl der Wahlmänner, die ihn unterstützen, steht das Ergebnis allerdings mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits jetzt fest. Am heutigen Morgen wurden – nach den Vorwahlen in Montana und South Dakota – 2.160 Delegiertenstimmen für Obama gezählt. Für die Senatorin aus dem Bundesstaat New York, Hillary Clinton, wurden 1.900 Delegiertenstimmen errechnet; ihr Sieg bei den Vorwahlen in South Dakota spielte angesichts des großen Vorsprungs, den Obama inzwischen hat, keine Rolle mehr. Die Mehrheit der Delegiertenstimmen auf dem Wahlkonvent im August beträgt 2118 Stimmen. Entscheidend für den Sieg Obamas war die Nachricht, dass am gestrigen Dienstag weitere 70 Superdelegierte ihre Unterstützung für Obama erklärten. Die so genannten Superdelegierten sind auf dem Wahlkonvent der Demokraten nicht an die Ergebnisse aus den Vorwahlen gebunden. Lange Zeit hatte Hillary Clinton gehofft, durch die Unterstützung der Superdelegierten letztendlich doch noch den Kampf in der Kandidatenfrage für sich zu entscheiden.

Der Vorwahlkampf hat in der Demokratischen Partei tiefe Spuren hinterlassen. Die Führung der Demokratischen Partei ist denn auch bemüht, die Gräben, die zwischen den beiden Lagern entstanden sind, zuzuschütten. Obama selbst stimmte bei seiner Siegesrede versöhnliche Worte gegenüber seiner Gegnerin an: „Unsere Partei und unser Land stehen heute wegen ihr besser da. Und ich bin ein besserer Kandidat, weil ich die Ehre hatte, gegen Hillary Rodham Clinton anzutreten.“ Er bot Clinton zugleich ein Gespräch über die künftige Zusammenarbeit an. Politische Beobachter vermuten, dass es dabei um die Frage gehen wird, in welcher Form Clinton in einer möglichen künftigen Regierung unter Barack Obama eine Rolle spielen könnte. Der Vorwahlkampf hatte gezeigt, dass Clinton vor allem bei Frauen und weißen Wählern, insbesondere Arbeitern, mehr Zuspruch fand als Obama. Ihr war es auch mehrfach gelungen, in so genannten Wechselstaaten mehr Stimmen als Obama zu holen. Diese Wechselstaaten können bei der Präsidentschaftswahl entscheidend sein, weil diese Staaten wesentlich über den Wahlausgang entscheiden. Es handelt sich um die Bundesstaaten, die keine der beiden Parteien als „sichere“ Staaten ansehen kann.

Die Anstrengungen der Anhänger Clintons konzentrieren sich jetzt darauf, ihre Kandidatin als Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten in Stellung zu bringen. Clinton hat bereits zu erkennen gegeben, dass sie dafür offen sei. +wikinews+

Obama

Kommentar

Freut mich für die USA und die Welt. - "Mal schauen, was draus wird", dürfte allerdings nicht genügen. Die Demokratiebewegungen müssen argumentativ "aufrüsten" und gescheiter vorgehen als in der Vergangenheit, sonst werden Chancen vertan.

Und man wird Obama politisch nicht überfordern dürfen.

-msr- >> Diskussion

OSZE: Wahlen in Mazedonien verstießen gegen Standards

(wwj) Die OSZE-Wahlbeobachter verzeichnen in ihrem Bericht über die Parlamentswahlen eine Vielzahl von Gewaltausbrüchen, bei denen Menschen verletzt und einer erschossen wurde. Die mazedonische Regierung wird kritisiert, Gewaltakte zugelassen zu haben. - Die EU fordert fordert Wahlwiederholung.

SPD will Gesine Schwan gegen Köhler antreten lassen

(wwj) Die SPD-Führung will nach heutigen Beratungen Gesine Schwan erneut gegen Köhler für das Bundespräsidentenamt nominieren. Schwan erklärte dazu ihre Zuversicht, auf Stimmen der Linkspartei rechnen zu können.

KOMMENTAR

Die SPD weiß um die recht große Beliebtheit Köhlers bei den Wählern und entschloss sich dennoch für die Schwan-Nominierung. Möglicherweise verspricht sich die SPD von der kommenden Landtagswahl in Bayern die höchste Chancen, um überhaupt mit einer SPD-Nominierung durchzukommen. Aber sollte es in dieser Weise der SPD als machttaktisch motiviert aufgefasst werden, so würde sich der Verlust für die SPD nochmals erhöhen. Die SPD kommt nicht umhin, ihr ureigenes Politikproblem einschließlich der Führungskrise zu lösen. Wenn Gesine Schwan die Lichtfigur der SPD wäre, so sollte sie Herrn Beck von den Leiden des Parteivorsitzes erlösen, sozialdemokratische Kanzlerkandidatin werden, aber der Personenwechsel im Schloss Bellevue kann der SPD nicht vorwärts helfen.
Die Sozialdemokraten, die nun glauben, es sei Zeit für eine Frau im höchsten Amt, könnten es aus ganz eigener Kraft und sofort in der eigenen Parteispitze üben und wären dann auch glaubwürdiger mit dem Geschlechterargument gegen Köhler, zumal Gesine Schwan ganz sicher nicht die einzig gescheite Frau der SPD sein kann.

-msr- Diskussionen.de

Neuer Präsident im Libanon gewählt

Beirut (Libanon), 25.05.2008 wikinews – Nach der schwersten Krise seit dem libanesischen Bürgerkrieg wählte das Parlament des Libanon heute mit einer Mehrheit von 118 der 127 Stimmberechtigten den General Michel Sulaiman zum neuen Staatspräsidenten. Seit Monaten blockierten sich die verschiedenen politischen Lager im Libanon gegenseitig. Dem heutigen Wahlgang waren 19 fehlgeschlagene Versuche zur Wahl eines neuen Präsidenten vorausgegangen. Erst durch einen Kompromiss zwischen der prosyrischen Hisbollah und der vom Westen unterstützten Regierung des Landes war der Weg frei geworden für die heutige Wahl.

Der erzielte Kompromiss zwischen den verfeindeten politischen Gruppierungen des Libanon räumt den Hisbollahvertretern in der Regierung faktisch ein Vetorecht bei allen Entscheidungen der neuen „Regierung der nationalen Einheit“ ein.

Die Wahl fand unter den Augen prominenter Gäste statt, die die unterschiedlichen Interessen der auf den Libanon gerichteten internationalen Mächte sinnfällig zum Ausdruck bringt: der Emir von Katar als jemand, der entscheidend am Zustandekommen des erzielten Kompromisses beteiligt war; eine Delegation des US-Kongresses; die Außenminister Irans, Syriens und Saudi-Arabiens.

Zweite Amtszeit für Bundespräsident Köhler?

Und wer ist Gesine Schwan?

Köhlers Nominatur (Amtsantritt 2004) war undemokratisch, weil die Parteien keine Leute ins höchste Staatsamt berufen sollen, die kaum jemand kennt.
Inzwischen ist Köhler hinreichend bekannt, um eigentlich erstmals demokratischen Anforderungen zu genügen, obendrein nicht wenig beliebt.

Riechlings kabarattistische Reflexionen Köhlers machen reichlich Spaß, aber Kabarett ist Kabarett und daraus längst nicht immer Alternative, denn Köhler ist integrativ genug, unabhänigig gegenüber den Parteien genug, um das Amt des Bundespräsidenten auszufüllen.

Und nun zickt die SPD herum, denen ihr Gazprom-Kanzler bei Köhler nicht glatt genug durchkam, als er seine SPD-Abgeordneten dazu überredete, dem eigenen Kanzler das "Misstrauen" auszusprechen, um Neuwahlen zu erzwingen.

Erinnern wir uns, wie damals von allen Bundestagsparteien und "Experten" beschworen wurde, dass es für solche Situationen andere Gesetzesregelungen braucht, aber was wurde nun draus? Gar nichts ist geschehen, obwohl es nicht das erste Mal war und auch nicht das letzte Mal gewesen sein wird.

Die SPD und die anderen Parteien verschlafen mal wieder die Zeit, kommen ihrer parlamentarischen Hauptverpflichtung nicht nach, "Legislative" zu sein, künftige Gesetzesnotstände zu vermeiden. Und da war ihnen Köhler nicht pässlich genug? Und Schawan hätte ihnen die Verfassungsumgehung leichter gemacht? - Dann wäre sie UNWÄHLBAR. - Dazu müsste sich Frau Schwan mal äußern, was sie anders gemacht hätte als Köhler.

Überhaupt, wer kennt schon Frau Schwan? Und wer sie kennt, wie es beispielsweise einigen Sozialdemokraten zuzutrauen ist, muss sich ernsthaft überlegen, was er sich von ihr erwarten darf.
Schwierig zu sagen, denn außer konturlosen Sonntagsreden gibt es von ihr allenfalls, was sich in "Hintergrundkreisen" des Parteiapparates der Öffentlichkeit vorenthält. Was soll das Volk mit dieser Frau?

Vor vielen Jahren fiel sie in der SPD durch, weil sie in ihrem antikommunistischen Wahn die Ostpolitik Brandts torpedierte und anschließend für Atomwaffenstationierung in Deutschland plädierte.

Was könnte sie heute besser als damals? Politik wurde inzwischen nicht unkomplizierter, nicht weniger anspruchsvoll an die Dialog- und Kooperationskompetenz von Politikern und Politikerinnen.

Für solch Präsidentenamt erlebten wir zwar schon viele im Rollentausch zum "überparteilichen" Redner, aber sie bliebe mir weitgehend ohne persönliche Glaubwürdigkeit - und deshalb ist auch von ihr nicht zu erwarten, dass sie der deutschen Politik dringend erforderliche Anstöße geben würde.

Mit Frau Schwan würde sich vorerst einfach nur repräsentieren, ob sich "links von der Union" Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung herstellen lassen.

Das wird den Bürgern nicht reichen, auch wenn es Herrn Beck die geschundene Seele salbt. Abtreten muss er so oder so, wenn die SPD wieder "Vorwärts" möchte. Da hilft ihm keine Frau Schwan.

Der Geschlechteraspekt: Dass endlich eine Frau Bundespräsidentin wird? Wäre ja Argument, aber reicht in ihr als Person nicht, wenn es das einzige Argument bleibt. Und sie könnte auch noch fünf Jahre warten. Wenn es dann an parteipolitischen Stimmen fehlt, sollte sich eben eine andere Frau finden lassen.

Der fiskalische Aspekt: Wenn überhaupt ein Bundespräsident sein muss, was aus Gründen seiner Stellung im System schon fraglich ist, dann darf ruhig auch eine zweite Amtszeit sein, wenn durch ihn kein größerer Schaden zu erwarten ist. Dem Steuerzahler erspart das unnötig viele Präsidentschaftspensionäre.

Wikipedia: Der Bundespräsident bezieht Amtsbezüge in Höhe von 10/9 des Amtsgehalts der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers (2007: 199.000 €), nach Amtsende bis zu seinem Lebensende einen Ehrensold in Höhe seiner Amtsbezüge (mit Ausnahme der Aufwandsgelder).

Der demokratische Aspekt: Wenn überhaupt ein Bundespräsident sein muss, dann sollte er entweder von einer Dreiviertel-Mehrheit der Bundesversammlung getragen oder vom Volk gewählt sein, aber als bloßer Wurmfortsatz parteipolitischer Machteiferei ist es mir einfach zu wenig.

Nein, Frau Schwan hat mit ihren Partei-Seilschaften schon reichlich Karriere gemacht und nichts ist ersichtlich, um es ihr noch mit dem höchsten Staatsamt zu krönen. Seit ihrer letzten Kandidatur vor vier Jahren kam von ihr nichts, was die unnötig vorfristige Ablösung Köhlers rechtfertigen würde.

"Wir müssen sparen!" - Dann machen wir das doch mal mit einer zweiten Amtszeit für Köhler.

-msr- >> Diskussion

Horst Köhler strebt zweite Amtszeit als Bundespräsident an

+wikinews+ Berlin (Deutschland), 22.05.2008 – Trotz noch unklarer Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung, die laut der Verfassung in Deutschland den Präsidenten wählt, will der amtierende Bundespräsident Horst Köhler für eine zweite Amtszeit kandidieren. Das kündigte der Bundespräsident heute in einer Presseerklärung auf seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin an. Die Wahl des Bundespräsidenten wird am 23. Mai 2009 stattfinden.

Die Unionsparteien, CDU und CSU, sowie die Freien Demokraten hatten sich in den letzten Wochen bereits für eine erneute Kandidatur des amtierenden Bundespräsidenten ausgesprochen. Die SPD und die Grünen haben sich bezüglich einer eigenen Kandidatenaussage bisher noch nicht festgelegt. Aus SPD-Kreisen wurde in den letzten Tagen jedoch bekannt, dass die Aufstellung einer eigenen Kandidatin für das höchste Staatsamt erwogen wird. Als wahrscheinlich gilt es, dass die Wahl dabei auf Gesine Schwan, Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt, fallen wird, die bereits einmal im Jahr 2004 gegen Horst Köhler kandidiert hatte, jedoch nicht die notwendige Mehrheit der Stimmen in der Bundesversammlung auf sich vereinigen konnte. Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) kritisierte die SPD wegen einer möglichen Aufstellung eines eigenen Kandidaten sofort heftig. Die SPD sei dabei, in der Frage der Bundespräsidentenwahl ein Bündnis mit der Linkspartei einzugehen.

Die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung erlauben keine sichere Prognose für den Ausgang der Bundespräsidentenwahl. Je 612 Vertreter des Bundestags und der Länderparlamente sind in der Bundesversammlung vertreten. Um gewählt zu werden, benötigt ein Kandidat für das Amt mindestens 613 Stimmen. Diese Mehrheit von gerade 613 bis 614 wäre Köhler sicher, wenn tatsächlich alle Abgeordneten, die der CDU, CSU und FDP angehören, für Köhler stimmen. Wenn alle anderen Mitglieder der Bundesversammlung in der Bundesversammlung für eine denkbare sozialdemokratische Kandidatin stimmen würden, kämen rechnerisch 606 Stimmen zusammen. Der Unterschied zwischen den beiden möglichen Kandidaten wäre also nicht sehr groß. Da sich jedoch weder die Grünen noch die Linkspartei bisher auf einen Kandidaten festgelegt haben, gibt es noch Unsicherheiten bezüglich eines Wahlausgangs. Als weiterer Unsicherheitsfaktor kommt der Ausgang der Wahl in Bayern noch hinzu. Stimmenverluste für die CSU könnten die Anzahl der Stimmen des Lagers, das für Horst Köhler stimmen wird, weiter verkleinern.

Bis es so weit ist, müssen sich die Parteien jedoch noch in der Kandidatenfrage festlegen.

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wwj-Ergänzung: Presseerklärung von Bundespräsident Horst Köhler 22.05.2008


"Ich habe mich entschlossen, im kommenden Jahr erneut für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren. Ein Jahr vor der Bundesversammlung sollte Klarheit herrschen. Dieses von mir gegebene Wort löse ich heute ein.
Ich bin mit dem Wunsch angetreten, unserem Land etwas zurückzugeben von dem, was es mir gegeben hat. In den vergangenen Jahren habe ich mich darum bemüht. Zugleich ist mir deutlich geworden, wie viel ich den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes verdanke.
Ich habe gelernt, wie viel guter Geist in uns steckt und mit welchem Einsatz und mit welcher Zuversicht wir für Verbesserung sorgen. Ich habe unsere Stärken erlebt, aber mir sind auch manche Schwächen bewusster geworden.
Die Bürgerinnen und Bürger haben mir in den vergangenen Jahren viel Unterstützung gegeben. Darüber habe ich mich gefreut, und auch ihre Kritik hat mir geholfen. Deutschland, unser Land, ist vorangekommen in den vergangenen Jahren. Es gab Veränderungen, die notwendig waren. Das war auch mit Härten verbunden. Niemand kann behaupten, schon alle Antworten zu haben. Doch wir sollten den eingeschlagenen Weg der Erneuerung weitergehen, jeder von uns da, wo er Verantwortung hat, und zugleich in der Gemeinschaft.
Ich möchte den Prozess von Bewahren und Wandel in Deutschland weiter begleiten und fördern. Wir gehen diesen Weg, damit wir und unsere Kinder es auch in Zukunft gut haben werden.
Sie können sich darauf verlassen, dass ich mein Bestes gebe."

Obama sieht Präsidentschaftskandidatur in „greifbare Nähe“ gerückt

Frankfort / Salem (Vereinigte Staaten), 21.05.2008 – Barack Obama, Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur 2008 der Demokratischen Partei in den USA konnte bei den gestrigen Vorwahlen in Oregon einen wichtigen Zwischenerfolg verbuchen. So konnte er die Wahlen in diesem Bundesstaat mit 58 Prozent der Stimmen für sich entscheiden, während seine Parteifreundin Hillary Clinton, die ebenfalls die Präsidentschaftskandidatur anstrebt, dort lediglich 42 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Vorwahlen fanden allerdings nicht nur in Oregon statt, welches – die demografische Struktur des Bundesstaates betrachtend – Barack Obama sehr entgegen kommt, sondern auch in Kentucky. Kentucky wiederum ist ein Bundesstaat, der eher ländlich geprägt ist, und dessen Bevölkerung zudem noch zu einem nicht unerheblichen Teil aus Arbeitern besteht, die eher Hillary Clinton zugetan sind. So konnte Clinton die Vorwahlen in Kentucky auch mit einem deutlichen Vorsprung gewinnen, mit 72 Prozent der Stimmen lag sie dabei 45 Prozentpunkte vor Obama.

Sieht man sich beide Ergebnisse zusammen in Hinblick auf die Gesamtaussichten beider Kandidaten nach dem gestrigen Wahltag an, so ergibt sich, dass Barack Obama durch seinen Sieg in Oregon und einigen Delegiertenstimmen, die er aufgrund des dortigen Wahlsystems auch aus Kentucky erhielt, nun mit 1.956 Delegiertenstimmen rechnen kann.

Diese Rechnung enthält dabei einerseits die sogenannten „pleged delegates“, also jene Delegierten, die als Konsequenz aus den Vorwahlen zur Parteiversammlung in diesem Sommer geschickt werden, und die in ihrer Stimmabgabe an das Ergebnis der entsprechenden Vorwahl gebunden sind. Sie enthält aber auch die Stimmen der „Superdelegierten“, die sich bereits öffentlich zu Obama bekannt haben. Die Superdelegierten, von denen es insgesamt fast 800 gibt, sind in ihrer Entscheidung frei und nicht an das Ergebnis der Vorwahl in „ihrem“ Bundesstaat gebunden. Bei der Anzahl der Delegierten sind allerdings in einem gewissen Rahmen noch Änderungen zu erwarten, da die Auszählungen voraussichtlich erst am späten Nachmittag des heutigen Tages ganz abgeschlossen sein werden.

Beobachter – und wohl auch Obama selbst – werteten das Resultat als einen symbolischen Sieg. Obama habe Medienberichten zufolge bei einer Veranstaltung in Iowa einen sehr optimistischen Eindruck gemacht. Iowa für eine solche Ansprache auszuwählen, besitzt insofern Symbolcharakter, als Barack Obama in diesem Bundesstaat Anfang dieses Jahres seine erste Vorwahl gewinnen konnte und seine Kampagne seit dem eine Entwicklung nimmt, die vor diesem Wahljahr als sehr unwahrscheinlich gegolten hatte. Seinen Anhängern rief er zu: „Heute Nacht, mitten im Frühling, mit der Hilfe derer, die sich von Portland bis Louisville erhoben haben, sind wir nun zurückgekehrt nach Iowa mit einer Mehrheit der Delegierten, die vom amerikanischen Volk gewählt wurden. Und ihr habt uns in die greifbare Nähe der Nominierung der Demokraten für die Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gebracht.“

Hillary Clinton dagegen bekräftigte erneut ihre Absicht, solange im Rennen bleiben zu wollen bis alle Vorwahlen abgehalten worden sind.

Die nächste von drei verbleibenden Vorwahlen wird am 1. Juni im US-amerikanischen Außengebiet Puerto Rico stattfinden.

Clinton siegt in West Virginia, Obama wird uneinholbarer

(wwj) Trotz des klaren Siegs Hillary Clintons in West Virginia (67%:26%)sinken ihre Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur gegenüber Barack Obama. Auch die "Superdelegierten" scheinen inzwischen mehrheitlich auf Obama zu setzen.

Nach Umfragen der us-amerikanischer Leitmedien liegt der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain zur Zeit deutlich hinter Obama und Clinton. Ob die demokratische Partei den Vorsprung halten wird, ...

Serbien: Überraschender Sieg für Europabefürworter

Belgrad (Serbien), 12.05.2008 – Mit voraussichtlich 39 Prozent der Stimmen trugen nach ersten Hochrechnungen die proeuropäischen Kräfte in Serbien unter Führung des Staatspräsidenten Boris Tadić von der Demokratischen Partei Serbiens (Demokratska Stranka, DS) einen klaren Sieg davon. Politische Beobachter werteten das als eine Sensation, da in Meinungsumfragen und Analysen im Vorfeld der Wahl das Gegenteil vorausgesagt worden war.

Die Serbische Radikale Partei (SRS) musste mit rund 29 Prozent eine Niederlage hinnehmen. Drittstärkste Partei wurde mit 11,6 Prozent der Stimmen die Demokratische Partei Serbiens von Regierungschef Vojislav Koštunica, der ebenfalls dem antieuropäischen Lager zuzurechnen ist. Die Sozialisten (SPS) des ehemaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milošević wurden viertstärkste Kraft mit 8,2 Prozent der Stimmen. Die ebenfalls proeuropäisch orientierte Liberaldemokratische Partei (LDP) erhielt etwa fünf Prozent der Stimmen. Daher ist es unklar, ob sie die in Serbien geltende Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überspringen konnte. Von dem Einzug der LDP wird es entscheidend abhängen, ob es den proeuropäischen Kräften gelingt, eine tragfähige Mehrheit für die Bildung einer Regierung zusammenzubringen.

Nun doch Stichwahl in Simbabwe

Harare (Simbabwe), 10.05.2008 – Morgan Tsvangirai, der Führer der größten Oppositionspartei in Simbabwe, erklärte sich heute auf einer Pressekonferenz in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria zu einer Kandidatur zu der von der nationalen Wahlkommission angesetzten Stichwahl bereit. Für ihn gehe es darum, „den Diktator ein für allemal aus[zu]schalten“. Voraussetzung seiner Kandidatur sei jedoch die Zulassung internationaler Wahlbeobachter. Außerdem sollte der Wahltermin nicht später als am 24. Mai liegen. Aus Regierungskreisen war verlautet, der Termin für die Stichwahl könnte noch bis zu einem Jahr auf sich warten lassen.

Die Wahlkommission hatte am 2. Mai das offizielle Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl am 29. März 2008 bekannt gegeben. Danach hatte der oppositionelle Kandidat Tsvangirai 47,9 Prozent erhalten. Robert Mugabe, der amtierende Präsident des Landes, musste sich mit 43,2 Prozent zwar geschlagen geben. Die Wahlkommission hatte jedoch erklärt, da keiner der beiden Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht habe, müsse eine Stichwahl stattfinden. Aufgrund eigener Zählungen war die oppositionelle „Bewegung für Demokratische Veränderung“ zu dem Ergebnis gekommen, ihr Kandidat habe 50,3 Prozent und damit klar die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht.

Vor der Amtseinführung des neuen russischen Präsidenten

Moskau (Russland), 06.05.2008 – Am morgigen Mittwoch wird in Moskau die Amtseinführung des desiginierten russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, der aus den Wahlen im März als klarer Sieger hervorging, stattfinden. Auf der Veranstaltung, die mit großer Förmlichkeit durchgeführt wird, wird auch Wladimir Putin, der bisherige Präsident Russlands, auftreten. Für Donnerstag wird dann dessen Ernennung zum Ministerpräsidenten erwartet.

Die russische Verfassung verbot es Putin, nach zwei zusammenhängenden Amtszeiten selbst noch einmal für das Amt zu kandidieren.

Große Unklarheit herrscht dabei über die Stellung Medwedews zu Putin. Manche Beobachter sehen ihn ihm jemanden, der Putins enger Gefolgsmann ist und dessen Politik weiter fortsetzen wird. Diese Meinung vertrat beispielsweise Yevgeny Volk, der Leiter der Moskauer Vertretung der konservativen US-amerikanischen Heritage-Foundation, gegenüber Radio Free Europe. So argumentiert er, Putin habe im Vorfeld bereits die bis dato recht schwache Position des Ministerpräsidenten im Staatssystem Russlands gestärkt; zudem habe er Vertraute auf Schlüsselpositionen der Regierung platziert.

Im gleichen Zusammenhang ging Aleksei Malashenko, Experte des von einem US-amerikanischen Verein gegründeten „Carnegie Moscow Center“, sogar von einer Art „Platzhalterrolle“ Medwedews aus, der seinen Posten nach einer recht kurzen Zeitspanne wieder zugunsten Putins räumen könnte, was die Verfassung durchaus zulässt.

Medwedew trat in der öffentlichen Wahrnehmung in der Regel liberaler und dem Westen zugewandter als Putin auf. Doch auch wie ernst dies zu nehmen ist, ist umstritten. So dürfte die linksgerichtete australische Zeitung „The Age“ nicht die einzige sein, die impliziert, dass Medwedew auch anders auftreten könnte. Die einer ähnlichen politischen Richtung zuordbare Zeitung „The Guardian“ dagegen schätzt die Situation so ein, dass es zumindestens nicht unmöglich sei, dass Medwedews Amtsübernahme das Verhältnis Europas zu Russland durch eine liberale Politik wesentlich verbessern könne. Das europäisch-russische Verhältnis war während Putins Amtszeit zunehmend dadurch belastet gewesen, dass Putin eine sehr konfrontative Position dem Westen gegenüber eingenommen hatte, beispielsweise durch die relativ harsche Kritik an den USA.

Aber auch der Guardian geht davon aus, dass es ein realistischeres Szenario wäre, dass gerade dies nicht eintreten würde. Stattdessen könnte Putins Russland bereits so sehr in der bestehenden Position verankert sein, dass es sich nur unter hohem Druck nur „widerstrebend“ ändern könnte.

Diskussionen.de

Barack Obama gewann Vorwahlen in Guam

Hagåtña (Vereinigte Staaten), 05.05.2008 – Barack Obama hat die Vorwahlen der Demokratischen Partei um die Präsidentschaftskandidatur 2008 auf der Insel Guam gewonnen.

Diese Insel im Pazifischen Ozean gehört seit dem Ende des 19. Jahrhunderts zu den Vereinigten Staaten und hat den Status eines sogenannten externen Territoriums, dem Autonomie nach innen zusteht.

Obama gewann den parteiinternen Caucus dabei mit einem Vorsprung von nur sieben Stimmen (von insgesamt ungefähr 4.500) vor seiner Rivalin Hillary Clinton.

Trotz der geringen Anzahl von lediglich acht Delegierten, die Guam zur Parteiversammlung im August entsenden wird (von denen jeder auch nur eine halbe Stimme hat), fanden die Wahlen eine höhere Beachtung als oftmals zuvor – nicht zuletzt bei den Kandidaten selber –, da im Rennen zwischen Obama und Clinton buchstäblich jede Stimme entscheidend sein könnte. So berichtete Ben Pangelinan, ein Abgeordneter des Parlaments auf Guam, sowohl Clinton als auch Obama hätten den örtlichen Medien für Interviews zur Verfügung gestanden. So etwas habe es vor vier Jahren nicht gegeben. Zudem machte Clinton mit der Forderung auf sich aufmerksam, alle US-amerikanischen Staatsbürger sollten an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen können. Bisher können beispielsweise die Bewohner Guams zwar an den Vorwahlen teilnehmen, ohne aber bei den eigentlichen Wahlen im November stimmberechtigt zu sein.

Neben den acht regulären Delegierten entsendet Guam noch fünf sogenannte Superdelegierte, die in ihrer Entscheidung nicht an den Wählerwillen gebunden sind. Mit Jaime Paulino, der stellvertretender Vorsitzender der Demokratischen Partei auf Guam ist, erklärte einer von diesen unmittelbar nach der Wahl seine Unterstützung für Obama.

Nach den Vorwahlen in Guam richtet sich das Interesse nun auf die Vorwahlen in den Bundesstaaten North Carolina und Indiana, die am Dienstag stattfinden sollen.

In Indiana werden Hillary Clinton höhere Chancen zugeschrieben, da dort Arbeiter, sogenannte „blue collar workers“, einen hohen Bevölkerungsanteil ausmachen und zu Clintons Stammklientel zählen. Auf einer Wahlveranstaltung in Indiana warf Clinton Obama dann auch vor, er verliere den Bezug zu „normalen“ Wählern. Nach einer Umfrage liegt Clinton in Indiana mit 50 Prozent vor Obama mit 42 Prozent. In North Carolina zeichnet sich ein gegenteiliges Bild ab: Nach einer Umfrage von diesem Sonntag sieht hier Obama bei 50 Prozent der Stimmen, im Gegensatz zu Clinton mit 42 Prozent. (Die restlichen Befragten waren noch unentschieden.)

CSU-Wahlkampf mit milliardenschweren Steuergeschenken

München (Deutschland), 03.05.2008 – Die CSU muss bei den kommenden Landtagswahlen im September um ihre absolute Mehrheit fürchten. Nach der jüngsten Umfrage von infratest dimap liegt die Partei bei 48 Prozent Zustimmung. Gegenüber der letzten Umfrage im Januar verlor die CSU vier Prozent der Zustimmung in der Wählergunst. Die SPD legte dagegen deutlich zu. Sie liegt jetzt bei 23 Prozent. Die Grünen liegen in Bayern bei zehn und die FDP bei sechs Prozent. Vor diesem Hintergrund sehen politische Beobachter die steuerpolitischen Pläne der CSU. Die Partei will steuerliche Entlastungen in Höhe von insgesamt 28 Milliarden Euro in Aussicht stellen. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber will das Steuerkonzept am Montag dem Parteivorstand der Partei vorstellen.

Kernpunkte des Konzeptes sind eine Erhöhung des Grundfreibetrages auf rund 8000 Euro sowie eine Erhöhung des Kinderfreibetrages auf 6000 Euro. Außerdem will die CSU die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer einführen. Vorgesehen sind außerdem eine Erhöhung des Kindergeldes sowie eine stufenweise Senkung des Einkommensteuertarifs. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ sagte der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein: „Damit gehen wir an die sogenannte kalte Progression ran, die die Lohnzuwächse der Menschen auffrisst.“ Eine erste Stufe der Steuerreform soll ab dem Jahr 2010 umgesetzt werden. Entlastungen in Höhe von 7,7 Milliarden Euro sollen vor allem Geringverdienenden zugute kommen. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab einem Einkommen von 60.000 Euro gelten. In der Begründung bezieht sich das vorläufige Papier, das der Berliner Zeitung vorliegt, vor allem auf die Reallohnverluste von Arbeitnehmern: „Viele Arbeitnehmer haben das Gefühl, dass der aktuelle wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland überall ankommt, nur nicht bei ihnen persönlich.“ Der Staat dürfe nicht als stiller Inflationsgewinnler in Erscheinung treten und auf diese Weise von den Lohnerhöhungen profitieren.

Zur Durchsetzung dieser Pläne scheut die Partei auch nicht die Konfrontation mit der Schwesterpartei CDU, für die die Haushaltskonsolidierung oberste Priorität hat. CSU-Präsidiumsmitglied Stefan Müller sagte der Berliner Zeitung: „Wir müssen bei der CDU zunehmend Reformunwillen feststellen.“ Wie sich Müller die Vereinbarkeit von Haushaltskonsolidierung und gleichzeitigen Steuersenkungen vorstellt, erklärt er so: Zwischen Haushaltssanierung und Steuersenkung gebe es keinen Widerspruch. Sparmöglichkeiten gebe es bei den Personalausgaben des Staates sowie im Sozialhaushalt.

Kommunalwahlen: Labour verliert auch London

London (Vereinigtes Königreich), 03.05.2008 – Damit ist die Niederlage von Labour bei den Kommunalwahlen in England und Wales komplett: Der Posten des Londoner Bürgermeisters fällt an die Konservativen. Der noch amtierende Bürgermeister Ken Livingstone (Labour), der für eine dritte Wahlperiode kandidierte, erhielt mit 1.028.966 Stimmen nur 45 Prozent der abgegebenen Stimmen. Für seinen Herausforderer, den konservativen Kandidaten Boris Johnson stimmten 1.168.738 Wähler. Der konservative Wahlsieger Johnson würdigte die Verdienste Livingstones in einer Siegesansprache und schien ihm sogar einen Posten in seiner Verwaltung anzubieten, schreibt BBC und zitiert: „Sie formten das Amt des Bürgermeisters. Sie gaben ihm nationale Bedeutung und als London am 7. Juli 2005 angegriffen wurde, sprachen Sie für London.“

Bereits gestern war eine erdrutschartige Niederlage bei den Kommunalwahlen für Labour bekannt geworden. Labour fiel im Gesamtergebnis sogar noch hinter die Liberalen zurück und ist, gemessen an dem Kommunalwahlergebnis, nur noch drittstärkste Kraft in England und Wales. Nach Hochrechnungen der BBC liegen die Tories mit 44 Prozent der Stimmen klar vorne, es folgen die Liberaldemokraten mit 25 Prozent und dahinter Labour mit 24 Prozent der Stimmen. Labour verlor insgesamt 331 Sitze. Die Liberaldemokraten konnten sich über einen Zugewinn von 30 Sitzen freuen. Die Kommunalwahlen gelten als wichtiges Stimmungsbarometer für die politischen Machtverhältnisse im Vereinigten Königreich. Die BBC weist aber darauf hin, dass Kommunalwahlen etwas anderes sind als allgemeine Parlamentswahlen. Bei den Kommunalwahlen ließen die Wähler eher ihren Protest gegen eine ungeliebte Politik heraus. Gordon Brown bleiben noch zwei Jahre bis zur nächsten nationalen Parlamentswahl um das Steuer herumzureißen. Bereits im nächsten Monat steht eine Ansprache der Königin auf dem Programm, die traditionellerweise für die Ankündigung politischer Vorhaben der jeweiligen Regierung genutzt wird. Eine Gelegenheit für den Premierminister Gordon Brown, Reformen anzukündigen. Die finanzielle Situation des Landes lässt ihm dazu jedoch wenig Spielraum. Innerhalb der Labour Party ist zurzeit kein Herausforderer für Gordon Brown in Sicht. Auf Gordon Brown kommen dennoch schwere Zeiten zu. Die schwerste Niederlage bei Kommunalwahlen seit 40 Jahren für Labour könnte leicht zum Vorspiel eines grundlegenden Machtwechsels im Vereinigten Königreich werden, schätzen Kommentatoren der BBC die Situation ein.

Der Vorsitzende der Konservativen, David Cameron, erklärte am Morgen, seine Partei werde nun Kurs auf die Ablösung der Labour Party auf nationaler Ebene nehmen.

Simbabwe, fünf Wochen nach der Wahl: Der Wahlsieger heißt Tsvangirai

Harare (Simbabwe), 02.05.2008 – Die Wahlkommission für die Präsidentschaftswahlen in Simbabwe gab heute, über einen Monat nach der Wahl am 29. März 2008, das Wahlergebnis bekannt. Danach erreichte der Oppositionsführer Morgan Tsvangirai mit 47,9 Prozent der abgegebenen Stimmen die Mehrheit gegenüber 43,2 Prozent für den amtierenden Präsidenten Robert Mugabe. Die Wahlkommission erklärte, nun sei eine Stichwahl notwendig, weil keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erreicht habe. Der Termin für die Stichwahl soll in Kürze bekanntgegeben werden. Die Oppositionspartei „Movement for Democratic Change“ („Bewegung für Demokratischen Wandel“, MDC) erklärte, das Wahlergebnis sei gefälscht und man werde sich den Sieg nicht nehmen lassen.

Tsvangirai, der sich aus Furcht um sein Leben in den letzten Wochen außerhalb des Landes aufhielt, erklärte, seine Partei habe bereits vor Wochen aufgrund eigener Zählungen einen Prozentsatz von 50,3 Prozent ermittelt. Unmittelbar vor der Bekanntgabe des Stimmenergebnisses hatte die Opposition Beschwerde gegen Einzelwahlergebnisse in mehreren Stimmbezirken eingelegt. Diese Beschwerden wurden von der Wahlkommission durch die Bekanntgabe eines amtlichen Endergebnisses nun ad acta gelegt.

Unterdessen warnte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon vor einer „ernsthaften humanitären Krise in Simbabwe“. Die UNICEF-Vertreterin in Simbabwe, Festo Kavishe, erklärte, die Organisation werde „in einer sofortigen Notaktion mehr als 1500 Menschen mit Decken, Seife, Eimern und Trinkwassertabletten versorgen“. Nach der Wahl war durch Menschenrechtsorganisationen von gewaltsamen Übergriffen auf Gegner der Mugabe-Regierung berichtet worden. Aber auch die MDC wurde für die Anwendung von Gewalt verantwortlich gemacht.

Simbabwe: Neuauszählung der Stimmen deutet auf Sieg der Opposition hin

Harare (Simbabwe), 26.04.2008 – Die von der Regierung Simbabwes veranlasste Neuauszählung der Stimmen bestätigt offenbar einen Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen vor vier Wochen. Wie die Wahlkommission in Harare heute mitteilte, bestätigen die Auszählungen in 13 ausgezählten Wahlkreisen die zuvor mitgeteilten Ergebnisse, die eine Mehrheit der Stimmen für die Oppositionspartei Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) ergeben hatte. Insgesamt sollen die Stimmen in 23 Wahlkreisen neu gezählt werden. Die Oppositionspartei konnte nach den vorläufigen Zahlen in elf Wahlkreisen siegen, die regierende ZANU-PF von Präsident Robert Mugabe dagegen nur in zwei Wahlkreisen.

Fast vier Wochen nach der Wahl in Simbabwe am 29. März liegen die Stimmenergebnisse der gleichzeitig stattgefundenen Präsidentschaftswahl immer noch nicht vor. Die Verzögerung nährte Zweifel an der Neutralität der Wahlkommission. Die Opposition befürchtet einen Wahlbetrugsversuch des seit 30 Jahren herrschenden Mugaberegimes.

Nach der Wahl waren die politischen Spannungen zwischen Regierung und Opposition nach Ansicht von Beobachtern gestiegen. Während die Oppositionspartei MDC den Sieg bei den Wahlen für sich reklamierte, versucht die regierende ZANU-PF unter Präsident Robert Mugabe, mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben. Dazu gehört auch die Einschüchterung und Kriminalisierung der Opposition. Der britische Premierminister sprach in diesem Zusammenhang von einem „Klima der Angst“, das von der Regierung geschaffen werde. Gestern wurde über einen Sondereinsatz der Spezialkräfte der Polizei gegen die Parteizentrale der MDC berichtet. Dabei sollen 300 Personen festgenommen worden sein. Einem Polizeisprecher zufolge sollen die verhafteten MDC-Mitarbeiter „nach der Wahl verschiedene Verbrechen begangen“ haben.

Am kommenden Dienstag will sich der UNO-Sicherheitsrat mit der Situation in dem zentralafrikanischen Land befassen. Besonders die britische Regierung hatte sich dafür eingesetzt, die Probleme in Simbabwe auf die Tagesordnung zu setzen. Der britische Premierminister Gordon Brown sprach sich außerdem dafür aus, UN-Beobachter nach Simbabwe zu entsenden, um Berichten über Menschenrechtsverletzungen nachzugehen, über die während und nach der Wahl berichtet worden war. Das Vereinigte Königreich will nach den Worten seines Premierministers eine besondere Rolle beim Wiederaufbau Simbabwes spielen, sobald dort „die Demokratie zurückkehrt“. Großbritannien ist die frühere Kolonialmacht Simbabwes, das in der Kolonialzeit Rhodesien hieß.