Pennsylvania: 55 % für Clinton

Unerwartet hoch gewann Hillary Clinton die Vorwahlen in Pennsylvania mit 55 Prozent gegenüber 45 Prozent Wählerstimmen für Barack Obama. Obama liegt insgesamt dennoch vorn.

"Financial Times" unterstützt Obama

Im Unterschied zur oftmals krampfhaft verkappten Wahlkampfhilfe deutscher Medien ist es im angelsächsischen Raum durchaus üblich, konkrete Wahlempfehlungen auszusprechen. Und auch über Ländergrenzen hinweg.
So schaltete sich nun auch die britische Zeitung "Financial Times" in den Vorwahlkampf zur US-Präsidentschaft ein und gibt Obama den Vorzug vor Clinton. Obama habe die Gabe zur Integration und verkörpere, worauf die Demokraten schon lange gewartet hätten. Demgegenüber sei der Wahlkampf von Hillary Clinton "chaotisch" und "spalterisch".

Im Januar hatte sich die "New York Times" auf die Seite Clintons gestellt.

Der Vorsprung Obamas bei den Delegiertenstimmen ist knapp, so dass mit der endgültigen Kandidatenkür erst auf dem Parteitag vom 25. bis 28. August in Denver gerechnet wird.

Stellungnahme: Ich halte es für (auf-)richtig, wenn Medien ihre politischen Präferenzen bekennen, wenn sie denn welche haben und sie in ihrer Berichterstattung eine Rolle spielen, was nur schwerlich auszuschließen ist.
Meine Präferenz gilt Obama, obwohl auch er in Sachen Afghanistan und Pakistan den militärischen Amerikaner spielt.
Allgemein werden die programmatischen Unterschiede zwischen Clinton und Obama als gering eingeschätzt, dennoch ist mir Obamas Bekundung wichtig, die Welt atomwaffenfrei zu machen. Dieser Aspekt gewann aktuell an Gewicht, weil sich Hillary Clinton aller Vernunft entgegen in der Iran-Debatte auf atomkriegerische Szenarien einließ.

-markus rabanus-

Paraguay: Mitte-Links-Bündnis gewinnt Präsidentschaftswahl

Asunción (Paraguay), 21.04.2008 – Bei der Präsidentschaftswahl vom gestrigen Sonntag gelang dem ehemaligen Bischof und Befreiungstheologen Fernando Lugo an der Spitze eines Mitte-Links-Bündnisses ein grundlegender Machtwechsel, dem viele Medien das Prädikat „historisch“ zubilligten. Die seit über 60 Jahren regierende Colorado-Partei erlitt eine Niederlage. Das Bündnis „Patriotische Allianz für den Wandel“ (APC) errang mit 41 Prozent der Stimmen ein Stimmenvorsprung von über zehn Prozent gegenüber der Colorado-Partei. Für die langjährige Regierungspartei war die ehemalige Bildungsministerin Blanca Ovelar angetreten. Ovelar, die nur 31 Prozent der Stimmen der 2,8 Millionen Wahlberechtigten auf sich vereinigen konnte, gab ihre Wahlniederlage noch vor der Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses zu. Den dritten Platz belegte der ehemalige General Lino Oviedo. Die Wahlbeteiligung betrug 65 Prozent.

In einer ersten Dankesrede nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses kündigte der 56-jährige ehemalige Bischof Lugo eine grundlegende Bodenreform sowie den Kampf gegen Korruption und Armut an. Auf einer von zehntausenden seiner Anhänger besuchten Siegesfeier in der Hauptstadt Asunción rief er den begeisterten Massen zu: „Wir haben Geschichte geschrieben mit dieser Wahl.“ Bis tief in die Nacht feierten die Lugo-Anhänger ihren Triumph mit Böllern und bunten Feuerwerkskörpern. Autofahrer veranstalteten in der Stadt ein ohrenbetäubendes Hupkonzert.

Die Geschichte des Landes war jahrzehntelang durch die Stroessner-Diktatur geprägt worden, mit der die Colorado-Partei aufs engste verbunden war, später jedoch aktiv den Sturz des deutschstämmigen Diktators betrieb. Die Gesellschaft Paraguays ist durch eine tiefe Kluft zwischen Arm und Reich geprägt. 40 Prozent der Paraguayer leben in Armut; eine kleine Elite verteilt die Reichtümer des Landes unter sich. Das sind vor allem die Erlöse aus den Exporten landwirtschaftlicher Erzeugnisse, insbesondere Soja und Rindfleisch, deren Weltmarktpreise in den letzten Jahren kräftig anzogen.

Am 15. August soll der als „Bischof der Armen“ bekannt gewordene Fernando Lugo als neuer Präsident Paraguays vereidigt werden.

Clinton und Obama versprechen Gegenangriff auf Iran bei Schlag gegen Israel

WASHINGTON, 17. April (RIA Novosti). Die US-Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Barak Obama würden bei ihrem Wahlsieg Iran vor einem Schlag gegen Israel warnen.

"Ich werde den Iranern klar und deutlich sagen, dass ein Schlag gegen Israel einen massiven Gegenschlag der USA nach sich ziehen würde", sagte Clinton am Mittwochabend bei einer Wahldebatte mit Obama in Philadelphia.

Obama stimmte ihr in diesem Punkt zu: "Iran muss begreifen, dass ein Überfall auf Israel einen Überfall auf unseren festesten Verbündeten in der Region bedeuten würde, deren Sicherheit wir als unsere höchste Aufgabe betrachten." "Dies wäre ein Aggressionsakt, und die USA würden entsprechende Schritte unternehmen", fügte er hinzu.

Die 90-minütige Debatte in Philadelphia war die 21. zwischen den Kandidaten der Demokratischen Partei während der Primaries, deren nächste Etappe am 22. April im Bundesstaat Pennsylvania stattfinden wird.

Italien wählte erneut Berlusconi

(inidia) In Italien gewann das rechtspopulistische Parteien-Bündnis des Medienunternehmers Silvio Berlusconi die vorgezogene Parlamentswahl deutlich vor Walter Veltroni und dessen Mitte-links-Bündnis.
In Palermo verschwanden Hunderte Stimmzettel. In Neapel kam es zu Verhaftungen wegen Verstoßes gegen das Handy-Verbot in den Wahlkabinen. Durch dieses Verbot sollen korrumpierte Wähler gehindert werden, ihre gekaufte Wahlentscheidung mit Fotohandys für ihre Auftraggeber zu dokumentieren.

Der Wahlsieg Berlusconis war erwartet worden, da die Sparpolitik der Regierung Prodis bei gleichzeitigen Preisanstieg der Lebenshaltungskosten zu größer Unzufriedenheit führten. Ausgerechnet von Berlusconi erhoffen sich viele Italiener nun schon zum dritten Mal, dass sein persönlicher Wohlstand irgendwie dem Land zugute kommen werde.

Pakistan: Musharraf-Gegner wurde Regierungschef

Islamabad (Pakistan), wikinews 25.03.2008 – Das bei den Parlamentswahlen vom Februar 2008 in Pakistan gewählte neue Parlament wählte gestern Yusuf Raza Gilani zum neuen Premierminister. Gilani ordnete bereits gestern – vor seiner für heute geplanten Amtseinführung – die Freilassung der von Präsident Musharraf inhaftierten Richter des Obersten Gerichtshofes an. Am heutigen Dienstag wurde Gilani von Präsident Musharraf vereidigt. Die Vereidigung wurde live im pakistanischen Fernsehen übertragen.

Musharraf hatte die Richter nach der Verhängung des Ausnahmezustandes Anfang November 2007 in Haft nehmen lassen. Dies war zu einem Zeitpunkt geschehen, als eine Entscheidung des obersten Gerichts zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Wiederwahl Musharrafs als Präsident unmittelbar bevorstand. Die Freilassung der Richter durch den neuen Ministerpräsidenten werteten Beobachter als politisches Signal an den noch amtierenden Präsidenten zum künftigen Regierungskurs. Die (nun ehemaligen) Oppositionsparteien, die seit der Wahl die Mehrheit im Parlament besitzen, suchen offenbar die Konfrontation mit Musharraf. Außerdem bat Gilani das Parlament um Unterstützung für eine Bitte an die Vereinten Nationen, den Mord an Benazir Bhutto zu untersuchen.

Gilani war zurzeit der zweiten Amtsperiode unter Benazir Bhutto, der ermordeten ehemaligen Ministerpräsidentin und Vorsitzenden der Pakistanischen Volkspartei, Parlamentspräsident gewesen. 2001 war er wegen Amtsmissbrauchs zu einer Haftstrafe verurteilt worden, aus der er 2006 entlassen wurde. Der neue Premierminister wurde mit 264 von 342 Stimmen von der Nationalversammlung gewählt. Er setzte sich damit klar gegen Chaudhry Pervaiz Elahi, den Kandidaten der dem Präsidenten Musharraf nahestehenden Partei PML-Q, durch, der nur 42 Stimmen auf sich vereinigen konnte. Gilanis Kandidatur war innerhalb der Pakistanischen Volkspartei Ergebnis eines längeren Tauziehens. Es ist noch nicht sicher, ob er nur ein Übergangskandidat ist oder ob er die volle Amtszeit in dieser Position bleiben wird. Der Witwer der ermordeten ehemaligen Ministerpräsidentin, Asif Ali Zardari, der der Pakistanischen Volkspartei vorsteht, zurzeit aber kein Abgeordnetenmandat hat, verfügt innerhalb der Pakistanischen Volkspartei über eine starke Hausmacht, die ihn als neuen Ministerpräsidenten favorisiert. Zardari äußerte sich gegenüber der Tageszeitung „The News“ jedoch dahingehend, dass Gilani nicht nur „für drei Monate“ im Amt bleiben werde. Gilani selbst hatte am Wochenende gesagt, er werde nur so lange im Amt bleiben, wie seine Partei dies wünsche.

Die künftige Regierungskoalition, die Gilani gestern zum neuen Premierminister wählte, setzt sich aus mehreren Parteien zusammen: der Pakistanischen Volkspartei (PPP) mit einer nach eigener Aussage sozialdemokratischen Orientierung, der Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif, PML-N, der (paschtunisch-nationalistischen) Awami-National-Partei und der Jamiat Ulema-i-Islam („Gemeinschaft Islamischer Gelehrter“ mit islamisch-fundamentalistischer Prägung).

Bereits in der letzten Woche hatte das neu gewählte pakistanische Parlament ein Zeichen für einen politischen Neuanfang gesetzt, indem es erstmals in der Parlamentsgeschichte des Landes eine Frau zur Parlamentspräsidentin wählte. Es handelt sich dabei um die der Pakistanischen Volkspartei angehörende Fahmida Mirza.

Bereits am Tag seiner Amtseinführung telefonierte Gilani mit dem US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush. Dieser habe laut Reuters unter Berufung auf eine Sprecherin des Weißen Hauses „die Bedeutung des Kampfs gegen den Extremismus“ betont. Nawaz Sharif, Vorsitzender einer Koalitionspartei der neuen Regierung unter Gilani, traf heute mit dem stellvertretenden US-Außenminister John Negroponte sowie US-Außenstaatssekretär Richard Boucher zusammen. Sharif erklärte dabei, der amtierende Präsident Musharraf habe nicht die Unterstützung der Bevölkerung und sei ein unrechtmäßiger Präsident. Ein Parlamentsausschuss werde die Sicherheitslage des Landes prüfen und die von Präsident Musharraf getroffenen Entscheidungen in diesem Zusammenhang.

Die deutsche Bundesregierung hege große Erwartungen gegenüber dem heute vereidigten neuen pakistanischen Ministerpräsidenten, erklärte das Auswärtige Amt. Ein Sprecher nannte dabei als wesentliche Themenfelder die Festigung der Demokratie, die Reform der Wirtschaft sowie die Bekämpfung von Armut und Terrorismus.

Serbien: Erneute Regierungskrise wegen Kosovo

(RV) Serbiens Koalitionsregierung scheint nun endgültig an gegenseitigen Beschuldigungen in der Kosovo-Problematik zerbrochen. Am 11.Mai 2008 werde es Neuwahlen geben. Serbien stehe dann am Scheideweg entweder zur EU oder Hinwendung zu Russland.

Wahlen in Malaysia: Umbruch nach 50 Jahren?

Kuala Lumpur (Malaysia), wikinews 11.03.2008 – Die seit fast fünfzig Jahren unangefochten regierende Koalition von Ministerpräsident Abdullah Badawi erlitt bei den Parlamentswahlen vom Samstag eine erdrutschartige Niederlage. Zwar ließ sich Badawi gestern bei einer feierlichen Zeremonie im Königspalast in der Hauptstadt Kuala Lumpur erneut vereidigen, der Börseneinbruch vom Montag um fast 10 Prozent – der Handel musste für eine Stunde ausgesetzt werden – weist jedoch nach Ansicht politischer Beobachter auf die tiefe Verunsicherung hin, die das Wahlergebnis hinterlassen hat. Erstmals seit 1969 verfehlte das Bündnis „Barisan Nasional“ (Nationale Front) die verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie verfügt jetzt über 137 von 222 Sitzen im Parlament. Bei der letzten Wahl hatte das Bündnis noch 91 Prozent der Sitze gewonnen. Vier Bundesstaaten gingen an die Opposition, die jetzt in fünf Bundesstaaten das Sagen hat.

Der Opposition ist insbesondere die sogenannte New Economic Policy (NEP = Neue Ökonomische Politik) ein Dorn im Auge, die die ökonomische Absicherung des inzwischen rund 60 Prozent der Bevölkerung umfassenden malaiischen Bevölkerungsanteils gewährleisten soll. Die chinesischen und indischen Minderheiten sowie auch weniger privilegierte Malaien fühlen sich durch diese Politik diskriminiert. Die NEP wird damit gerechtfertigt, dass die Malaien früher gegenüber insbesondere den Chinesen ökonomisch in Rückstand geraten waren. Die NEP entstand nach den gewaltsamen Rassenunruhen am 13. Mai 1969 und sollte die wirtschaftliche Ungleichheit bekämpfen. Inzwischen ist diese Politik nach Ansicht der Opposition jedoch überholt und dient nur noch dem Schutz einer privilegierten Minderheit, an die unter anderem bevorzugt Staatsaufträge vergeben und Nachlässe bei Grundstückskäufen gewährt werden. Die Oppositionsparteien haben angekündigt, dass sie in den von ihnen beherrschten Landesteilen mit der NEP Schluss machen wird. „Wir werden die staatliche Verwaltung frei von der ‚Neuen Ökonomischen Politik‘ betreiben, die Vetternwirtschaft, Korruption und systematische Ineffektivität erzeugt“, erklärte Lim Guan Eng, ein gebürtiger Chinese, der am Dienstag als leitender Minister des chinesisch dominierten Landesteils Penang vereidigt wurde, in dem sich das industrielle Zentrum des Landes befindet.

PSOE gewann spanische Parlamentswahlen

Madrid (Spanien), wikinews 10.03.2008 – Aus den spanischen Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag ist die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (Partido Socialista Obrero Español, PSOE) unter dem amtierenden Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero als Sieger hervorgegangen.

Seine als sozialdemokratisch eingestufte Partei konnte 169 von insgesamt 350 Sitzen im spanischen Parlament erringen. Damit verfehlte sie jedoch die absolute Mehrheit, was bedeutet, dass Zapatero entweder eine feste Koalition mit einer anderen Partei eingehen oder sich je nach dem durchzusetzenden politischen Vorhaben wechselnde Partner suchen muss. In der letzten Legislaturperiode hatte er letzteren Weg gewählt. Der Experte Charles Powell von der Universität CEU San Pablo sagte der Nachrichtenagentur Reuters dazu, dass es aufgrund des mit sieben Sitzen relativ geringen Abstandes der Partei zur absoluten Mehrheit gut möglich sei, sich die Mehrheiten im Parlament erneut von Fall zu Fall zu suchen.

Dieselbe Nachrichtenagentur berichtet auch unter Berufung auf die der politischen Mitte zugeordnete Zeitung „La Vanguardia“, Zapatero habe bereits Gespräche mit der Partei Convergència i Unió (frei übersetzt Übereinstimmung und Einheit), einer katalonischen liberalen Partei, angesetzt. Beobachter erwarten, dass diese einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen für die eigene Region beanspruchen wird.

Ein großes Thema bei Zapateros künftiger Regierungsarbeit dürfte laut Analysten die spanische Wirtschaft sein, die bereits im Wahlkampf verstärkt thematisiert wurde. So befindet sich das Land aus wirtschaftlicher Sicht derzeit in einer problematischen Situation: Die Inflation ist auf einem 10-Jahres-Hoch, auch die Arbeitslosigkeit erreicht Rekordwerte und der spanische Immobilienmarkt ist durch eine instabile Lage gekennzeichnet.

Zapatero hatte vor der Wahl angekündigt, insbesondere in steuerlicher Hinsicht tätig zu werden. So soll eine Einkommenssteuerrückzahlung von 400 Euro stattfinden und auch die Vermögens- sowie die Mehrwertsteuer sollen stark angepasst werden. Gilles Moec, Analyst der Bank of America, ging gegenüber Reuters davon aus, dass Zapatero seinen Ankündigungen schnell Taten folgen lassen werde, bereits in den nächsten zwei Wochen könnte ein steuerliches „Notfallpaket“ angekündigt werden.

Der Vorsitzende der konservativen Volkspartei (Partido Popular, PP) und Gegenkandidat Zapateros, Mariano Rajoy, hat seine Niederlage bereits eingestanden. Im Nachhinein schließen Analysten aus seiner Niederlage, dass Rajoys harte Oppositionspolitik, die oft auf Konfrontation ausgelegt war, nicht aufgegangen ist. Dennoch hat Rajoy bereits angekündigt sein Amt behalten zu wollen.

Bei den Wahlen wurde mit rund 75 Prozent eine ähnlich hohe Wahlbeteiligung wie bei den Wahlen 2004 erreicht. Damals betrug die Wahlbeteiligung 77 Prozent. Zapatero kommentierte seinen Sieg mit den Worten: „Das spanische Volk hat sich klar geäußert und es hat sich entschieden in einen neuen Abschnitt einzutreten.“

Russland wählte Putins Wunschkandidat

Moskau (Russland), wikinews 02.03.2008 – Am heutigen Sonntag finden in der russischen Föderation die Wahlen des neuen Staatspräsidenten statt.

Als einziger ernstzunehmender Kandidat für die Nachfolge des Amtsinhabers Wladimir Putin gilt dabei dessen Vertrauter Dmitri Medwedew. Medwedew und Putin lernten sich im damaligen Leningrad (heute Sankt Petersburg) kennen, wo Putin in den 1990er-Jahren mehrere politische Ämter innehatte.

Eine eigene erneute Kandidatur Putins bleibt diesem aufgrund der russischen Verfassung verwehrt, die in Artikel 81, Absatz 3, vorsieht, dass eine Person nicht mehr als zwei zusammenhängende Amtsperioden das Präsidentenamt ausüben darf. Analysten sehen daher die Nominierung Medwedews unter anderem durch die Partei „Einiges Russland“ als Reaktion darauf. So soll Putin nach einer Wahl Medwedews zum Präsidenten das (theoretisch wesentlich unbedeutendere) Amt des russischen Ministerpräsidenten einnehmen. Der Journalist Adrian Blomfield des konservativen „Daily Telegraph“ sieht dies als typisches Beispiel der „gelenkten Demokratie“ in Russland.

Die voraussichtliche Übernahme des Ministerpräsidentenamtes durch Putin sorgte insbesondere deswegen für Erstaunen, da unter seiner Amtszeit die Machtstellung des Präsidenten noch weiter ausgebaut wurde. Die Interpretationen der Beobachter decken hier eine weite Spanne ab: Manche gehen davon aus, dass Medwedew als „Marionette“ Putins installiert werden soll, durch den es Putin ermöglicht werden solle, das Präsidentenamt 2012 wieder einzunehmen. Dies würde die russische Verfassung gestatten, da lediglich drei zeitlich direkt aufeinander folgende Amtszeiten eines Präsidenten verboten sind. Andere wiederum denken jedoch, Putin wolle Medwedew durch sein Wirken als Ministerpräsident lediglich Rückendeckung geben und ihn so zu seinem Nachfolger, der seine Politik weiter vertritt, ausbauen.

Dass es Medwedew morgen gelingen wird, die Wahlen zu gewinnen, wird dabei kaum bezweifelt. Zwar treten der Kommunist Gennadi Sjuganow, der Ultra-Nationalist Wladimir Schirinowski und Andrei Bogdanow der Demokratischen Partei Russlands gegen ihn an. Dennoch liegt Medwedew laut Beobachtern bei der Wählergunst ganz vorne. Dies sei aber nicht auf Medwedew als Person zurückzuführen, sondern auf seinen Rückhalt durch Putin. So berichteten die „Schaumburger Nachrichten“ von einer Umfrage des unabhängigen Lewada-Meinungsforschungsinstituts, nach der nur 19 Prozent der Befragten davon ausgehen, dass Medwedew selbstständig handeln werde. 80 Prozent sei der Wahlkampf Medwedews egal. Medwedew sei jedoch auch durch eine sehr hohe Medienpräsenz im russischen Fernsehen, das oftmals indirekt von der Regierung kontrolliert werde, bekannt gemacht worden. Seine Rivalen hätten dagegen weitaus weniger Medienpräsenz genossen.

Währenddessen berichtete die britische Zeitung „The Guardian“, sie sei über geplante Manipulationen bei den Wahlen informiert worden. Ziel der Manipulationen sei es insbesondere, die Wahlbeteiligung zu schönen. Dies werde Medwedews Legitimität erhöhen. Die Wahl selber, so der Guardian, würde er aber wohl auch so gewinnen.

Optimisten dagegen hoffen, dass Medwedew seinem Ruf, liberaler als Putin zu sein, gerecht wird und das Land wieder etwas nach außen öffnet.

Schwarz-Grünes Chaos in Hamburg

42,6 % CDU, Hauptforderung: Gymnasium erhalten.
36,4 % Nichtwähler, Hauptforderung: zuhause bleiben.
34,1 % SPD, Hauptforderung: Linke sollen SPD wählen.
9,6 % Grüne, Hauptforderung: Hafen soll Naturschutzgebiet werden.
6,4 % Linke, Hauptforderung: Alle Bürger verbeamten.
4,7 % FDP, Hauptforderung: Kein Leinenzwang für Raucher.
0,8 % DVU, Hauptforderung: Bleiberecht für kriminelle Inländer.
0,5 % Kusch, Hauptforderung: Bleiberecht für kriminelle Inländer.
0,3 % Graue, Hauptforderung: Mehr Rente für Kreuzfahrten.
0,3 % Die Partei, Hauptforderung: Hamburgs Zukunft nicht im Bergbau.
0,2 % Piraten, Hauptfoderung: ...
0,1 % ÖDP, Hauptfoderung: ...
0,1 % POP, Hauptforderung: ...
0,1 % AGFG, ...
0,1 % Zentrum, ...

Wahlberechtigte: 1.235.834
davon wählten: 785.357
Wahlbeteiligung: 63,6 %  >> Diskussion

Rot-rot oder Machtverzicht

Tolerierte Rot-Grün-Regierung in Hessen im Gespräch

Wiesbaden (Deutschland), wikipedia 21.02.2008 – Bei der Regierungsbildung in Hessen sind Gerüchte aufgekommen, dass Andrea Ypsilanti (SPD) bereit sei, eine Rot-Grün-Regierung einzugehen und sich dafür von der Linkspartei mitwählen zu lassen. So soll die sowohl von SPD und Grünen bevorzugte Lösung umgesetzt werden, obwohl eine solche Koalition allein keine Mehrheit im hessischen Landtag hat.

Zwar hatte Ypsilanti bereits vor den Landtagswahlen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei generell ausgeschlossen. Zudem sagte der Bundesvorsitzende der SPD, Kurt Beck, als Reaktion auf die Gerüchte, dass es mit den Linken „keinerlei Absprachen oder sonstige Vereinbarungen […], auch nicht über Tolerierung“, geben werde.

Beobachter werten dies jedoch als halbherziges Dementi, denn Becks Wortwahl könnte auch so interpretiert werden, dass Ypsilanti eine auch durch die Linken zustande gekommene Wahl zur hessischen Ministerpräsidentin akzeptieren würde, ohne vorher irgendwelche offiziellen Vereinbarungen mit ihnen eingegangen zu sein. Nach der Wahl könnte sie weiterhin ohne aktive Zusammenarbeit mit den Linken auskommen, wenn es ihr gelänge, für ihre politischen Pläne jeweils wechselnde Mehrheiten zu erlangen.

Auch seitens der Linkspartei scheint eine solche Möglichkeit realisierbar zu sein; so hat diese bereits vor längerer Zeit angekündigt, Ypsilanti bei einer etwaigen Kandidatur zur Ministerpräsidentin mitzuwählen, auch ohne offizielle Zusammenarbeit.

Diese unbestätigten Gerüchte stießen bereits auf Kritik bei der politischen Konkurrenz. So sagte beispielsweise Günther Oettinger, CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, die SPD habe damit „ihre Maske fallen gelassen“. Christean Wagner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, bezeichnete es als „ungeheuerlich“. Seine Partei habe öffentlich davor gewarnt, dass „Ypsilanti nicht davor zurück schrecken würde, ihr Versprechen zu brechen“. Auch die FDP, namentlich Nicola Beer, FDP-Landtagsabgeordnete, sprach von einem „Wortbruch“.

Laut Experten würde die SPD mit dem Beschreiten dieses Weges ein gewisses Risiko eingehen. So sagte der Politologe Prof. Jürgen Falter der Nachrichtenagentur REUTERS, dies könne einerseits der Glaubwürdigkeit des Hamburger SPD-Kandidaten Naumann ernsthaft schaden, und andererseits könnten so Union und FDP die SPD bei den nächsten Bundestagswahlen des Wortbruchs bezichtigen.

Manch einer sieht die Möglichkeit einer Tolerierung von Rot-Grün durch die Linkspartei auch als Druckmittel auf die FDP, sich doch noch auf eine rot-gelb-grüne Koalition einzulassen.

KOMMENTAR

Gegen Koalitionen und Tolerierungen wäre dem Grunde nach nichts einzuwenden, wenn nicht Ypsilanti permanent dem Wähler vorgemacht hätte, sich nicht von Der Linken tolerieren zu lassen.

Das wiederholt sich jetzt in Hamburg.

Aus zwei Gründen beschwindelt die SPD die Wählerschaft:

1. Die potentiellen Wähler Der Linken sollen zur Stimmabgabe zugunsten der SPD veranlasst werden, ansonsten seien deren Stimmen "verloren".

2. Die Wähler der "politischen Mitte" sollen der SPD nicht durch rot-rote Aussichten an die CDU verloren gehen.

Aber wenn in solcher Weise Wahlkampf gemacht wird, dann müsste sich die SPD auch daran halten, also auf die Macht verzichten. Wenn sie das nicht will, dann muss die SPD solche Spielchen lassen, wie sie Ypsilanti, Beck und Naumann veranstalten.

-msr- >> Diskussion

Einmischung in US-Wahlkampf

Meine Forderungen an die US-Politik:

1. Wenn die USA "Weltpolitik" machen möchten, dann müssen sie die Welt auch mitbestimmen lassen, also insbesondere militärische Interventionen von den Entscheidungen der Vereinten Nationen abhängig machen.

2. Wenn die USA nicht energischer auf Drosselung ihres Energie- und Ressourcenverbrauchs bedacht sind, werden die USA wenig dafür leisten können, dass sich die politischen Verhältnisse der Welt Politik auf Gerechtigkeit gründen und die Umwelt geschützt wird.

3. Wenn die USA von anderen Staaten den Verzicht auf Atomwaffen verlangen, so ist das absolut richtig, aber falsch ist, dass die USA ihre eigenen Atomwaffen behalten wollen und modernisieren anstatt auf ein Verbot aller Atomwaffen und entsprechende Kontrollverträge zu drängen. Ich fordere von den USA keinen einseitigen Atomwaffenverzicht, obwohl es auch dafür die besseren Argumente gibt, aber genau darum ist die Forderung berechtigter, dass sich die USA für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen.

IDENTISCHES fordere ich von Russland, China, Großbritannien, Frankreich und allen anderen Atomwaffenmächten.

-markus rabanus- >> Diskussion

OSZE sagt Wahlbeobachtung Russlands ab

EU-Führung bedauert OSZE-Beschluss, keine Wahlbeobachter nach Russland zu entsenden

BRÜSSEL, 07. Februar (RIA Novosti). Slowenien als EU-Vorsitzender hat im Namen der Europäischen Union Bedauern im Zusammenhang mit der Weigerung des Warschauer Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR) geäußert, Beobachter zu den Präsidentenwahlen nach Russland zu entsenden. "Es ist bedauerlich, dass das Büro infolge von Einschränkungen, die in der Einladung der russischen Behörden zu den Präsidentenwahlen am 2. März enthalten sind, und der darauf folgenden ergebnislosen Verhandlungen zwischen dem ODIHR-Büro und der russischen Seite im Grunde genommen gezwungen wurde, die Mission nicht zu entsenden", heißt es in einem am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Unter diesen Bedingungen sei das Büro der Ansicht, dass es nicht in der Lage sein werde, sein Mandat in vollem Umfang zu erfüllen. Zugleich wurde in der Erklärung eine uneingeschränkte Unterstützung der Aktivitäten des ODIHR-Büros zur Wahlbeobachtung erwiesen. Das ODIHR-Büro und die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatten zuvor erklärt, sie würden ihre Missionen nicht nach Russland entsenden, weil die Führung in Moskau die Zahl der Beobachter und ihre Einsatzdauer einschränke. Das russische Außenamt bezeichnete die Erklärung der Gründe für die Weigerung als verschwommen.
"Das ODIHR-Büro war von Anfang an nicht bestrebt, gegenseitig annehmbare Modalitäten der Wahlbeobachtung zu vereinbaren, sondern bereitete eine Grundlage dafür vor, um auf die Wahlbeobachtung in Russland zu verzichten", sagte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Michail Kamynin.

KOMMENTAR

Die russischen Reaktionen auf die ODIHR-Absage halte ich für absurd, denn die Wahlbeobachter zunächst erst drei Tage vor den Wahlen die Arbeit aufnehmen zu lassen, war seitens Russlands überflüssig schikanös. Und auch die Nachbesserung auf den 20. Februar ist vernünftigen Beziehungen unangemessen. Es ist kein Grund ersichtlich, den OSZE-Wahlbeobachtern überhaupt Einreiseerschwernisse zu bereiten. Dennoch halte ich es für grob falsch, dass die OSZE nun gänzlich auf die Wahlbeobachtung verzichtete.

-msr- >> Diskussion

Bessere Wahlbeobachtung in Russland

Russland besserte inzwischen nach und kam damit der OSZE entgegen: Statt 70 werden nun 75 OSZE-Wahlbeobachter zugelassen und dürfen auch früher einreisen, am 20. Februar. Damit sei genügend Vorbereitungszeit.

Gescheiter wäre es gewesen, den Wahlbeobachtern die sofortige Einreise zu gestatten, aber ich wll das Entkommen nicht madig reden, denn wenn es keine größeren Schritte macht, dann müssen es eben mehr kleine sein.

Weiterer Rückschritt allerdings in Sachen der Zulassung von Präsidentschafts-Mitbewerbern, denn der oberste Gerichtshof bestätigte den Ausschluss des früheren Ministerpräsidenten Michail Kasjanow von der Wahl am 2. März wegen gefälschter Unterschriften, wobei ich den Meldungen noch immer nicht entnehmen kann, ob a) er selbst die Fälschungen vornahm oder veranlasste, b) ob durch die hohe Anzahl von Fälschung die erforderliche Mindestzahl nicht erreicht wurde.
Mir ist schleierhaft, warum die Medien derart unzureichend recherchieren/berichten, denn die fortlaufend wiederholte Feststellung, dass er Putin-Gegner sei, kann zur Beurteilung des Vorgangs überhaupt nichts beitragen.

-markus rabanus- >> Diskussion

Serbien: Tadic knapper Präsidentschaftswahlsieg

Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen liegt bei den Präsidentschaftswahlen in Serbien der als prowestlich geltende Boris Tadic mit 50,6 Prozent knapp vor seinem als extrem nationalistisch geltenden Konkurrenten Tomislav Nikolic, der auf 47,7 Prozent kam .
Nikolic hatte im Wahlkampf massiv Illusionen geschürt, er könne die Kosovo-Unabhängigkeit mithilfe seiner guten Beziehungen zu Moskau hindern können. Auch Tadic sprach sich gegen die Kosovo-Unabhängigkeit aus und hatte dabei das Problem, dass die mit ihm sympathisierende EU geneigter ist, Kosovo im Unabhängigkeitsstreben zu unterstützen.

Russland behindert Wahlbeobachtung

Die OSZE kritisiert Moskau, dass entgegen Standards nur 70 Wahlbeobachter eingeladen wurden und mit ihrer Arbeit erst drei Tage vor der Wahl am 2. März beginnen dürfen.

Präsidentschaftsgegenkandidat Michail Kasjanow wurde inzwischen von den Wahlen ausgeschlossen, weil bei der für seine Kandidatur erforderlichen Unterschriftensammlung in größerem Umfang Fälschungen aufgetreten seien. Aus welchen näheren Umständen sich eine Verantwortlichkeit Kasjanows ergibt, lässt sich in den Nachrichten nicht finden.

-msr- >> Diskussion

Stille Post an Herrn Gysi

Sicherlich ist er ein Glanzlicht der LINKEN, und es sei ihm auch die Freude über Wahlsiege gegönnt, aber kindisch ist halt, wenn er sich im heutigen Abendprogramm mehrfach darüber freute, die anderen Parteien "durcheinander gebracht" zu haben, und die LINKE werde künftig "noch mehr Durcheinander" bringen.
Herrn Gysi sollte bekannt sein, dass aus Durcheinander nur in den seltensten Fällen Vernünftiges wird. Und dass daraus dann ganz andere Leute "Ordnung" machen, wie schon einmal geschehen, als in Deutschland Linksextremisten in guter Laune Prozente sammelten, aber "blind auf dem rechten Auge" waren, obwohl sie so "rein theoretisch" stets glaubten zu wissen, wovon sie sprachen, wenn sie von "Reaktion" und "Reaktionären" sprachen.

Nein, Herr Gysi, Sie werden es anders gemeint haben, aber sagen Sie es dann auch anders und spielen Sie nicht mit kindischen Gefühlen. Es lohnt nicht, hilft den Falschen.

Wenn mir meine Lehrer "Infantilität" vorwarfen, dann meinte ich munter, dass ich "lieber infantil als senil" sei, aber sie hätten ruhig sagen sollen: "Es kommt drauf an." - Es kommt wirklich drauf an, Herr Gysi, ob Sie nur Spaß am Machtpoker "gegen die Bösen" haben oder auch Verstand dafür, was wir den "Kindern" in den jeweils eigenen Reihen sagen. Braucht es Durcheinander? Oder ist oft genug nicht auch "die falsche Ordnung" besser, weil es noch schlechtere gibt? Die Kompromisslosigkeit wäre der Unfug, aus dem das Böse tatsächlich ist.

Grüße von Markus Rabanus

Kommentar zur Hessenwahl

Grad liegt die CDU wieder knapp vorn. Sollte das so bleiben, könnte sich Roland K. doch wieder als "Wahlsieger" feiern.

Haltung der Hessen-SPD zur Linken

Dämlich allemal Ypsilanti, wenn sie "jede Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt" und so tut, als könne sie auf Stimmen von Union und FDP hoffen. Ohne Linke-Stimmen kann sie nicht auskommen, braucht also mindestens Tolerierung.
Und solche Dümmelei hat ihren Grund in der Angst, dass der SPD Arbeitsplätze an eine stärker werdende Linke verloren gehen, denn die Parteien sind durch die ihnen zugedachte Rolle begünstigt, "Job-Maschinen in eigener Sache" zu sein. Deshalb das ganze Getue, wogegen man sei und ist doch dafür, je danach, ob in Oppositon oder Regierung.

Haltung der Hessen-SPD zur CDU

Unsinnig auch, wenn Ypsilanti in ihren Stellungnahmen Koalitionsgespräche mit der Hessen-CDU "ausschließt, weil ...", anstatt dazu aufzufordern, dass sich die Union in politischen Positionen bewegt, zumal die Hessen-CDU inhaltlich gar nicht anders kann, als es die CDU im Bund mit der SPD nach beiderseitiger Defintion "erfolgreich" tut.
Wenn Ypsilanti ihrerseits nicht anders kann, wird sie nicht werden können, was sie werden möchte: Ministerpräsidentin.

Ypsilanti hatte vorerst einfach Glück, dass sich die "Mitte-Wähler" von Roland Koch nicht mehr vertreten sahen. Fehler der Hessen-CDU Die hessische CDU hätte Roland Koch stoppen sollen, als dieser mit Rechtsaußen-Sekreten die Wähler der politischen Mitte verprellte. Zwar würde ich aus den Wähler-Reaktionen nicht ableiten, dass nun endgültig mit rassistischen Wahlkampfparolen nichts mehr zu gewinnen sei, wie Gysi bei "Anne Will" triumphierte, aber zumindest für den Moment versagte Kochs Experiment, und man kann hoffen, dass es ausreichende Wirkung in die Köpfe der künftigen Wahlkampfstrategen zeitigt.

Zukunftsfähigkeit der CDU allgemein?

Wenn "Zukunftsfähigkeit" über die bloße Existenzfrage hinaus einen positiven Beigeschmack haben soll, dann werden sich christdemokratische Politiker schwer tun, wenn sie weiterhin propagieren, dass die multikulturelle Gesellschaft gescheitert sei und nicht erkennen, dass sie allein schon mit dem "C" in ihrer Programmatik die Multikulturalität erschweren, zumindest Nichtchristen und Muslime auf Abstand zu sich halten. Die Christdemokraten können uns noch so viele Sonntagsreden halten, in denen sie die pluralistische Gesellschaft hochleben lassen, aber solange sie nicht kapieren, dass sich das pluralistische Bekenntnis auch im Bekenntnis zu multikulturellen Gesellschaft bestätigen muss, also sich auch in ihr als Volkspartei widerspiegeln muss, werden sie nicht glaubwürdig und bleiben anfällig für Antiislamismus, Antihumanismus und letztlich auch allen Beteuerungen zum Trotz für Antisemitismus.
Auch die Unionsparteien müssen den Unterschied zwischen postfaschistischem Opportunismus und Antifaschismus begreifen lernen.
Die Christdemokraten sollen sein, aber als Faktor innerhalb einer in "Union" umzubenennenden Partei. Zumindest sollten CSU/CDU in ihrer Programmatik deutlicher werden, dass sie als meinethalben "die Partei der Mitte selbstverständlich auch Nichtchristen politische Heimat bietet".

GRÜNE und LINKE?

Beide schafften es über die Fünfprozenthürde, wobei es delikat geworden wäre, wenn die LINKE es nicht geschafft hätte, denn wären es "LINKE-Stimmen Mehrheitsbeschaffer für CDU-FDP" geworden. Solche Angstmache gab es von Seiten der SPD, aber es ist immer auch etwas unfair, kleineren Parteien die Schuld für die Sperrklausel-Effekte zu geben. Ändern könnte man es auch, beispielsweise durch eine Stimmenzurechnungsregel, bei der sich kleinere Parteien vor den Wahlen festlegen müssten oder würden ansonsten tatsächlich die Stimmen ihrer Wähler in den Gulli schütten.

Zusammenfassung

Ich bin eigentlich recht zufrieden mit diesem Ausgang der Hessen-Wahl, denn die Parteien machen es den Wählern nicht einfach. Warum sollten es dann die Wähler den Parteien einfach machen? Also nun müssen die Parteien zeigen, wie viel "heiße Luft" sie verbreitet haben. Ob sich an solcher Unkultur mal etwas ändern wird? Da reicht kein Hoffen, sondern es braucht mehr Druck dazu - zwischen den Wahlen.

markus rabanus >> Diskussion

Russische Präsidentschaftswahlen ohne Kasjanow?

Gegen Michail Kasjanow ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen "massenhafter Fälschungen" bei der Unterschriftensammlung, die der 2004 entlassene Ministerpräsident und jetzige Oppositionskandidat für die anstehenden Präsidentenwahlen braucht. Die zentrale Wahlleitung habe bei den bislang überprüften Unterschriften 15 Prozent als fehlerhaft eingestuft, während das Gesetz schon bei 5 Prozent beanstandbarer Unterschriften den Kandidaten-Ausschluss vorsieht.

Im Unterschied dazu lassen beispielsweise bundesdeutsche Gesetzesregelungen genügen, dass überhaupt eine bestimmte Anzahl unbeanstandeter Unterschriften zur Teilnahme an Wahlen hinreichen. Beanstandbare Unterschriften können demnach nur eine Rolle spielen, wenn dadurch das Unterschriften-Minimum unterschritten wird.Wenn dieses Verfahren in Russland umgekehrt sein sollte, dann könnten Gegner einer Kandidatur durch "falsche" Unterschriften leicht verhindern und damit die Wahlen beeinträchtigen.

Kasjanow gilt als einziger der fünf Amtsbewerber, der Putins Politik öffentlich kritisiert.