EZB stellt neuen Niedrigzins-Rekord auf

Die EZB senkte den Leitzins auf 1 Prozent. Das solle vor Rezession wahren, heißt es, aber da die Geschäftsbanken einschließlich der Deutschen Bank AG beim "Stresstest" ziemlich grottig abschneiden, dient die Leitzinssenkung wahrscheinlicher erneut der "Bankenrettung".

Kostenexplosion: Atomfusionsreaktor "ITER"

Statt der ursprünglich kalkulierten 2,7 Mrd. EURO soll ITER (International Thermonuclear Experimental Reactor) seit Baubeginn im Jahr 2009 bis zur geplanten Fertigstellung im 2018 7,2 Mrd. EURO verschlingen. Das Projekt ist höchst umstritten und belastet die Etats der Teilnehmerstaaten den EU-Haushalt zum Nachteil des Ausbaus erneuerbarer Energien. Und zwar dauerhaft, denn der auf zwanzig Jahre angesetzte Forschungsbetrieb soll nochmals ca. 5 Mrd. EURO kosten. Da die politischen Entscheider zwar Experten für Festreden, nicht aber für Festpreisabreden sind, werden sich die Kosten weiter erhöhen.

Markus Rabanus >> Energieforum

Zentralbanken "retten" mal wieder Banken und Börsen

Am gestrigen Mittwoch feierten die Börsen weltweit Kursgewinne um die vier Prozent (DAX 5%), nachdem die EZB und andere wichtige Zentralbanken überraschend angekündigt hatten, in einer konzertierten Aktion die schon wieder oder noch immer (oder nur angeblich) kriselnden Banken großzügig mit Geld auszustatten. Beziffert wurde nichts. Stattdessen war von "unlimitiert" die Rede. Es solle das Vertrauen in die Finanzmärkte stärken, während die Banken, die sicherlich besser wissen, wie gut/schlecht es um ihre Finanzen steht, einander kein Geld anvertrauen usw.

Da staunt der Laie, dass die "Experten" Bank-Manager trotz oder wegen ihrer Millionen-Gagen nichts auf die Beine bringen mit Fundament darunter. Und dass auch die vielen Gipfeltreffen nur Ratlosigkeit verbreiten.

Makaber: 56 Mrd. € im Schwarzen Loch (HRE) "gefunden"

Wenn stimmt, was allerorten gemeldet wird, müsste die Bundesrepublik Deutschland mit diesem "Fund" bis auf die Knochen blamiert sein, aber der Neid wird überwiegen: Angeblich wurden in der angeblichen "Pleitebank" HRE 56 Milliarden EURO gefunden, die durch Bilanzfehler verschwunden gewesen seien.

Bankenaufsicht? Finanzamt? Börsenaufsicht? Bundesfinanzministerium? Parlament? Bundesrechnungshof? Ackermann, Merkel und Steinbrück? "Wir garantieren für die Spareinlagen!" - sie "retteten" und schauten nicht nach?

Wer auch immer an der Macht war, war vollends mit Charmeoffensiven beschäftigt und versteckte die Probleme in institutionalisierten Nebenhaushalten, z.B. "Bad Bank" und jetzt "EFSF". Das organisierte Chaos, in dem sich die Verantwortung der Akteure verliert, schon weil sie dann tatsächlich keinen Überblick haben. Aber haben müssten, worauf trotz Opposition und Gewaltenteilung niemand besteht, denn die Funktionäre verklären sich als "systemisch", müssen also geschont werden, sonst müsste man sie gar "retten".

Die "Bankenkrise", die "Finanzkrise", die "Eurokrise", die Staatsverschuldung - all das ist ganz wesentlich auch eine Informationskrise infolge des organisierten Chaos.

PDF- bzw. “FDP-Finanzexperte” Volker W. meint laut Berliner Tagesspiegel: Die Sache mit den 56 Milliarden sei „wahrlich keine Kleinigkeit“ und müsse „umgehend“ aufgeklärt werden.

Markus Rabanus >> Diskussion

EURO-Gipfel: “Griechenland gerettet” – wohl kaum

Ist der Schuldenschnitt ausreichend? Wie überhaupt berechnet? Und die juristische Durchsetzbarkeit?Die Banken signalisieren tatsächlich Zustimmung, obwohl sie ihre griechischen Staatsanleihen um “50 Prozent” in den Wind schreiben und “umgehend die Eigenkapitalquote erhöhen” sollen.

Beides auf einen Streich. Das scheint kaum möglich und ist vermutlich so ganz ernst nicht gemeint, sondern soll uns den Glauben stärken, das Vertrauen in die Banken.

Interessant wird es, sobald die nächsten Staatsanleihen zur Rückzahlung fällig werden, wie dann der Schuldenerlass konkretisiert wird, ob auch der private Anleihenkäufer betroffen ist oder die Bank für ihn den Schuldenerlass übernimmt. Sonst werden es keine “50 Prozent”. Oder es gibt Ärger am Beratungstisch und der Rest kommt vor Gericht. Beispielsweise die Frage, ob die Politik bis vor wenigen Monaten verlautbaren durfte, dass Griechenland kreditwürdig sei und jetzt die Anleger in die Haftung dafür nehmen will, auf solche Bekundungen vertraut zu haben. Pikant.
Dass die Banken nicht lauthals rumheulen, lässt auf die Nähe und Tiefe des Abgrundes schließen, an dem sich das Ding bewegt. Andererseits werden ihnen irgendwelche “30 Mrd.” versprochen, billiges Geld der EZB ohnehin – und sie können Verluste vortragen, also Steuern sparen, die Herrn Schäuble dann wieder für seine “Konsolidierung” fehlen.
Und die Börsen weltweit reagierten mit fröhlichen Kursklettereien, wie schon in den Vortagen, denn die Entscheidung war absehbar und ist allemal Puste für die Blase. Aber mehr auch nicht, wie sich zeigen wird, auch an den Kursen. Wenn wieder die Details in den Vordergrund kommen.
Beispielsweise folgende Frage: Wenn die griechischen Anleihen im Besitz der EZB von der Werthalbierung ausgenommen werden sollen, was ist dann “50 Prozent” und letztlich an Schuldenschnitt in realen EURO? Es fehlen die wichtigsten Zahlen.

Was sind die Alternativen?

SPD und GRÜNE nörgeln, dass der Schuldenschnitt zu spät komme, aber schlagen nicht vor, jetzt schnell mal auch Italien, Portugal, Frankreich usw. die Schulden zu halbieren. Aber die werden sich schon noch melden, denn auch die Spanier fänden es fies, der Rettung nicht würdig zu sein.
Desgleichen wäre ein Schuldenschnitt für Berlin, Wuppertal und Deutschland insgesamt kaum minder sinnvoll, zumal sogar in Wachstumszeiten “ausgeglichene Haushalte” nur für die Zukunft versprochen werden. – Caroline will im Jahr 2015 mit dem Rauchen aufhören. Das ist schön.

Die Griechen reagierten laut Medienberichten verhalten, zurecht, denn es wird eine nur kurze Atempause, weil: Wenn der Schuldenschnitt überhaupt funktioniert und dann die Kreditwürdigkeit bloß zum Zweck erneuter Verschuldung wiederherstellen soll, kommt der nächste Absturz schneller und ohne Retter.

Markus Rabanus >> Diskussion

Galileo-Navigationssystem, Kosten und Zweck

Am Freitag wurden die ersten zwei Satelliten des europäischen Navigationssystems Galileo gestartet, das mit 14 Satelliten im Jahr 2014 dem us-amerikanischen GPS vergleichbar einsatzbereit sein und später auf bis zu 30 Satelliten ausgebaut werden soll. Ursprünglich war die Komplettierung für das Jahr 2010 geplant.
Auch mit den Kosten geriet das Navigationssystem aus dem Ruder, denn es sollte 3,4 Mrd. EURO kosten, während jetzt von 5 bis 7 Mrd. EURO die Rede ist. Gab es damals Kostenkritik, ist es heute stiller, denn die Finanzkrisen gewöhnten an Dimensionen, deren Begreifbarkeit sich aktuell allenfalls den Griechen und vorläufig noch abgefedert erschließt.
Neben GPS und Galileo bastelt Russland an GLONASS und China an Compass. Kostensparende Zusammenarbeit findet nur partiell statt, während die eifersüchtelnden Motive und Methoden überwiegen, die militärischen Komponenten der Navigationssysteme gegen die Abkommen zur friedlichen Nutzung des Weltraums verstoßen.
Schade, denn würden alle System zusammengeschaltet und zivil, so wäre die Genauigkeit der Positionsbestimmung so hoch, dass es die Windschutzscheibe nur noch für die Aussicht braucht.

Markus Rabanus >> Diskussion

Rechenfehler mit Hebelwirkung

Gestritten wird, ob der sogenannte "Rettungsschirm" für zahlungsunfähige EURO-Staaten 100 Prozent oder nur zu 20 Prozent besichert wird, was eine "Hebelwirkung" für die versprochene Größe auf das fünffache Volumen bringen würde.

Solche Hochrechnung ist unrealistisch, denn eine bloß zu 20 Prozent besicherte Forderung vergrößert für die potentiellen Anleger das Risiko, was sich nicht nur in steigenden Zinsen auswirken wird, sondern vernünftigerweise dazu führen müsste, dass sich sogar weniger Anleger finden als bei der 100-prozentigen Besicherung - es sei denn, dass sich die Politik von den Banken erhofft, die Anleger falsch zu beraten. Oder es müsste Glauben gemacht werden, dass die "Retterstaaten" weitere Milliarden real oder nur verbal als neues Bürgschaftsversprechen nachlegen, bevor die Blase platzt. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, kann es für die aktuell zur Debatte stehenden Modelle kein gutes Rating geben.

Die Politik muss aufpassen, dass sie sich mit ihren Propagandabegriffen nicht selbst das wirtschaftliche Problemverständnis erschwert und dadurch ihre Hilflosigkeit steigert. Denn das scheint passiert, wenn die Befürworter und Gegner der "Hebelwirkung" verlangen oder befürchten, dass dann die weitere Verschuldung erleichtert oder noch hemmungsloser würde.
Wahrscheinlicher ist das Gegenteil, dass die Bürgschaftsverkürzung die Neuverschuldung und Schuldendienste eher erschwert. Folglich würden die hochverschuldeten Staaten mit ihren Sparmaßnahmen konsequenter sein müssen, wobei angesichts der Entwicklung in Griechenland ungewiss ist, ob sie nicht genau an solcher Sparpolitik demokratisch und wirtschaftlich scheitern, also eher in die Konkurseröffnung getrieben werden, während die 100-prozentige Besicherung geeigneter ist, die Kreditaufnahme zu erleichtern und den Staatskonkurs zumindest zu verzögern oder gar abzuwenden, wenn die Zeit genutzt würde bzw. genutzt werden könnte, um die Überschuldung wirtschaftlich zu überholen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Anm.: Der Artikel stellt den Sachverhalt zwecks Verständniserleichterung vereinfacht dar. Die tatsächlich kompliziertere ESM-Struktur, EZB-Mitwirkung, annähernde Gesamtschuldnerschaft, EFSF, IWF usw. steht eher für Flickschusterei als für einen geordneten Maßnahmenkatalog. Das schafft Nervosität und beschleunigt das Verfallsdatum der ausgelobten Programme.

Krisenbarometer: Sarkozy wurde Papa, aber war bei Merkel

Am gestrigen Tag um 20 Uhr wurde Frankreichs Staatschef Sarkozy nach drei Jungs aus zwei früheren Ehen nun endlich auch Papa mit seiner schönen Carla Bruni, aber konnte nicht Geburtszeuge sein, sondern eilte zu Merkel ins Krisengespräch, denn auch Frankreich droht Bonitätsverlust.

Griechenland im freien Fall trotz "Rettungsschirm"

Straßenschlachten, Generalstreik, ausgerechnet auch die griechischen Finanzbeamten, die eintreiben sollen, was die Staatskasse braucht - und doch nicht ausreichen würde, um die Wende zu bringen.

Spree-Athen: Wie die Bundesregierung die "Konsolidierung" plant

2011: Ausgaben 305,8 Mrd.€ bei Defizit 48,4 Mrd.€
2012: Ausgaben 306,0 Mrd.€ bei Defizit 27,2 Mrd.€
2013: Ausgaben 311,5 Mrd.€ bei Defizit 24,9 Mrd.€
2014: Ausgaben 309,9 Mrd.€ bei Defizit 18,7 Mrd.€
2015: Ausgaben 315,0 Mrd.€ bei Defizit 14,7 Mrd.€

So jedenfalls die aktuelle Planung des Bundesfinanzministers. Lieber hätten wir auch einige Amts-Grafiken ins Online-Gedächtnis geholt, aber dafür bzw. dagegen hat sich die Bundesregierung eine Gebührenordnung erdacht und droht Vergeltung für "Urheberrechtsverletzungen" an.

Eine Zahl noch: Im Jahr 2011 wird der Bund ca. 40 Mrd.€ für den Haushaltstitel "Bundesschuld" ausgeben, Propaganda-Deutsch: "in die Hand nehmen" statt "ausgeben".

Ramsauer mit unschlüssigem PKW-Maut-Konzept

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte mal wieder einen Interview-Auftritt in der "Bild"-Zeitung mit entsprechender dürftigen Fragen und Antworten. So wolle er eine PKW-Maut, "auch um ausländische Autofahrer an der Finanzierung unserer Straßenkosten zu beteiligen" und für die eigenen Kälber versprach er drollig: "Klar ist aber: Für den deutschen Autofahrer muss es eine Kompensation geben." - Glasklar. Sein Ministerium habe "verschiedene Szenarien durchgerechnet". Dennoch lässt er es an Zahlen fehlen, wie hoch die künftigen Beteiligungen ausländischer Autofahrer seien. Stattdessen Werbung für das Maut-Modell Österreichs, wo die Jahres-Vignette 76,50 Euro kostet. Also wieder ein Schritt in die falsche Richtung, die Wenig- und Vielfahrer gleichermaßen belastet.

Zur Frage, warum die Kfz-Steuer, Öko-Steuer, Mineralölsteuer und LKW-Maut nicht ausreichen, um die Straßen zu erhalten, meint Ramsauer, dass davon zu wenig in seinem Topf lande, weshalb die PKW-Maut "1:1" seinem Ministerium zugute kommen müsse. Ist das so? Damit dürfte sich die "Kompensation" erledigt haben. Alles Käse, denn an Geld für die Straßen fehlt es nur, weil die Politik und Verwaltung nicht haushalten kann, während die Staßenbaukonzerne einfach motivierter = qualifizierter sind, auf möglichst wenig Kilometern möglichst viele Milliarden zu verbraten.
Und die "ausländischen Autofahrer"? Ramsauer soll sich für einheitliche Mineralölbesteuerung in der EU stark machen, damit der Tanktourismus abnimmt, denn die ohnehin getrübte Vision eines "Europas ohne Grenzen" nimmt Schaden, je mehr sich die Maut-Wegelagerei breit macht.
Markus Rabanus >> Diskussion

DAX sackte auf unter 5000 Punkte

Die anhaltende Unklarheit, auf welche Weise der Staatsverschuldung nahezu aller EU-Länder beizukommen ist, scheint auch die Börsianer im Moment nicht zu begeistern. So fiel der DAX zwischenzeitlich auf 4966 Punkte = niedrigster Stand seit Juli 2009. Die Profilneurotiker in der FDP und CSU überbieten sich derweil in Griechenland-Schelte - und preisen die eigene Neuverschuldung als "solide Haushaltspolitik". >> Diskussion

Großes Zittern der Börsianer

Der Börsen-Montag setzte die Talfahrt der vergangenen Woche mit erheblichen Kursverlusten fort. Der DAX verlor 5,1 % und landete bei 5.923 Punkten. Der Goldpreis übersprang erstmals die Marke von 1.700 Dollar pro 31,1 Gramm (= Feinunze).

Bankenstresstest als Test für Umschuldungsmaßnahmen?

Bundesfinanzminister Schäuble frohlockte über das gute Abschneiden deutscher Finanzinstitute beim "Banke-Stresstest", aber offenbar traut man ihm nicht so recht, denn die Talfahrt der Bankaktien ging gestern auf ein Zweijahrestief. Zugleich trennten sich Anleger massenhaft von subventionierten Staatsanleihen. - Einige Bankmanager regen sich auf, der Bankenstresstest habe ihnen die Staatsanleihen nicht hinreichend in der Eigenkapitalquote gewürdigt. Genau das jedoch könnte Sinn des Bankenstresstests sein: Ansatzweise zu überprüfen, ob es infolge eines Schuldenschnitts zugunsten Griechenlands oder anderer Hochschuldenstaaten zum Bankencrash kommt.

Markus Rabanus >> Diskussionen

Bella Italia: 1.760,8 Mrd. € Staatsschulden

Im Hinblick auf Italiens Medienzar und Macho-Premier Silvio Berlusconi und die Staatsverschuldung hätte Westerwelle doch glatt mal recht gehabt, wenn er seine "spätrömische Dekadenz" denn darauf bezogen hätte. Hatte er aber nicht. Vielleicht war auch ihm nicht klar, wie tief Italien in der Kreide steht - und umgekehrt betrachtet an der Spitze als höchstverschuldetes Land der EU. Jetzt schlägt das auf die Finanzmärkte durch, die so schnell also auch nicht sind, denn Italiens Verschuldung ist keineswegs neu, übertraf schon im Zeitpunkt des Beitritts zur €-Währungsunion höher als 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, obwohl damals das Beitrittslimit bei heute von fast allen Mitgliedsstaaten überholten 60 Prozent lag.
Silvio B. kündigte Sparmaßnahmen an, die die Bürger sollen die Sparpolitik "nicht/kaum" spüren, wie er versprach bzw. seine Medien "informieren" werden. (msr)

Fortschritt auf dem Irrweg: 649 Mrd.Dollar US-Militärbudget

Das US-Parlament verabschiedete trotz drohender Überschuldung den größten Militäretat aller Zeiten: Steigerung gegenüber dem Vorjahr 1,6 Prozent auf jetzt auf 649 Milliarden US-Dollar (laut Tagesschau.de).
Womöglich fehlen darin die Kosten der Atombewaffnung, denn es gibt seit Jahrzehnten die Trickserei, diesen Waffenbereich im "Energieministerium" zu verschleiern.

Ein Spaceshuttle-Flug kostet 1,6 Mrd. US-Dollar

Anstelle der ursprünglich kalkulierten 7 Mio. US-Dollar belaufen sich die Kosten auf 1,6 Mrd. US-Dollar pro Spaceshuttle-Flug, berichtet die Webseite der ARD-Tagesschau v. 4.7.2011. - Das sind so die Prioritäten.

Aufschwung im Bundestag angekommen: Diätenerhöhung

Nach dem gelungenen Auftaktspiel der Frauen-Nationalelf verständigten sich am gestrigen Montag die Fraktionen von Union, SPD und FDP auf eine Diätenerhöhung ab 2012 um 292 Euro auf 7.960 Euro monatlich und gleich auch schon für 2013 auf 8.252 Euro, zumal im Wahlkampfjahr eher mit anderen Themen gepunktet werden kann, möglicherweise mit Steuererleichterungen oder einer Erhöhung der Arbeitslosenfürsorge um 3,5o Euro monatlich ab 2015.
Hinsichtlich der gestiegenen Preise für Werbeagenturen und Plakate einigte man sich sodann auch darauf, dass die Wahlkampfkostenerstattung erhöht werden müsse und die Parteienfinanzierung von derzeit ca. 133 auf 141 Millionen Euro angehoben werden müsse. - Je besser die Politiker, desto mehr Werbung braucht es vielleicht, damit es die Wähler auch merken.
Die Diätenerhöhung wurde aus Kreisen der Einigungsrunde als moderat bezeichnet, da die Besoldung der Bundesrichter maßstäblich sei. Die Bundesrichterbesoldung wiederum ist Sache der Parlamente, wodurch die Entscheidungskriterien einigermaßen rund erscheinen. >> Genaueres

In Artikel 48 Absatz 3 Grundgesetz heißt es: (3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Einen ersten Überblick zum etwas komplizierten Thema der Abgeordnetenbezüge verschafft Wikipedia mit folgendem Inhaltsverzeichnis:
1 Versorgung der Bundestagsabgeordneten (Diäten)
1.1 Sonstige Regelungen
1.1.1 Kostenpauschale
1.1.2 Mitarbeiterpauschale
1.1.3 Reisekostenerstattung
1.1.4 Zuschuss zur Krankenversicherung
1.1.5 Arbeitslosen- und Rentenversicherung
1.1.6 Hinterbliebenenversorgung
1.2 Übergangsgelder nach Ausscheiden aus dem Bundestag
1.3 Altersbezüge
1.4 Nebentätigkeiten
2 Funktionsbezüge

Viele Bundestagsabgeordnete halten sich trotz beklagter Arbeitsüberlastung mit "1.4 Nebentätigkeiten" über Wasser, während es noch immer einige geben soll, die gänzlich ohne Nebentätigkeiten auskommen. Eine arbeitsrechtliche oder politikwissenschaftliche Erörterung, in welcher Relation Nebeneinkünfte und Diäten stehen, könnte Aufschluss bringen, ob das Bundestagsmandat dem einzelnen Abgeordneten Haupt- oder Nebentätigkeit ist.

Markus Rabanus >> Diskussion

Lexikalisches & Älteres >> Diäten und >> Diätenerhöhung

Athen ist überall und Europas Philosophie

Wenn Griechenland zurückzahlen könnte, so wäre das erneute "Rettungspaket" nicht so hastig. Wenn Griechenland nicht zurückzahlen kann, dann braucht es nicht nur die erneute Hilfe geschenkt, sondern auch so viel Schuldenerlass, dass der griechische Staatshaushalt alle verbleibenden Verpflichtungen endlich wieder aus eigener Kraft bedienen kann.
Also geschenkt, wertkorrigiert, wenigstens gestundet, allenfalls mit der Bitte um freiwillige Rückzahlung, irgendwann nach Gesundung.
Aber ein "überschuldetes" Land noch weitere verzinsliche Schulden machen zu lassen, funktioniert nach keiner Theorie.

Die "Überschuldung" ist von den Ratingagenturen behauptet, was kritisiert wird, aber es scheint reichlich Wahres daran - und eher zu lange geschönt.

Was bedeuten die "100 Milliarden" für Griechenland? Wir müssen es vergleichen mit Größenordnungen, die uns geläufiger sind, um zu erahnen, was überhaupt die richtigen Fragen sein könnten.

Laut Wikipedia hat Griechenland 11,3 Mio. Einwohner. Zum Vergleich dazu hat Nordrhein-Westfalen fast 18 Mio. Einwohner. Der NRW-Haushalt 2010 hatte ein Volumen von 53 Mrd. EURO. Die Neuverschuldung (allerdings ohne Bundesschulden) von NRW betrug etwas mehr als 5 Mrd. EURO. Im Vergleich dazu braucht Griechenland mit weniger Einwohnern nun nach bloß einem Jahr erneut und einzig zum Zwecke der Zahlungsfähigkeit mehr als 100 Milliarden EURO, heißt es.

Rechne mal wieder: 100 000 000 000 EURO / 11 300 000 Einwohner = 8 849,56 Euro pro Kopf und Jahr allein für den Schuldendienst nach ersten Verlautbarungen, also gewöhnlich zu tief.
CARE-Pakete wären billiger. Wieso dann kein griechischer Staatsbankrott lieber gestern als übermorgen, wenn sonst noch mehr Abschreibung droht?

"Weil es dann zum Domino-Effekt kommt." - Der Grusel steigert die Opferbereitschaft, wenngleich nicht die Begeisterung für Aristoteles, Sokrates oder das heutige Athen. Bis zu welchem Stein fällt es um? Und mit der Hilfe bleibt der Dominoeffekt aus? Oder würde er nur verzögert? Bis dann auch der letzte Stein nichts mehr abfangen kann? Ist das dann besser? Kann ja sein, aber die Begründung würde schon noch interessieren, damit mehr Wahrscheinlichkeit ist, dass da überhaupt nachgedacht wird, wie seit Jahren der ersten "Rettungspakete" versprochen.

"Deutschland ist Nutznießer des EURO" - stimmt, aber soweit das unfair sein sollte, dann müsste es eingedämmt werden, also freiwillige Kurzarbeit, freiwilliger Griechenland-Urlaub, griechischer Wein usw.? Aber Überstunden, die am Ende mehr kosten als bringen, wäre auch nicht ganz fair.
Oder noch mehr griechische Staatsanleihen kaufen, also spekulieren, dass rechtzeitig der nächste kommt und die leerere Flasche kauft plus Zinsen, denn die letzten packt sich der Geist daraus, denen die Sicherheit griechischer Staatsanleihen in vielen Gipfeltreffen zugesichert war und jetzt die bösen Gläubiger sind? Da ist was dran. Und ist doch schräg im Ganzen.

Schäuble überlegt noch, wie das Ding zu managen ist, ohne dass es ihm und uns um die Ohren fliegt. Er könnte die Tabaksteuer erhöhen, einfach weniger Stengel in die Packung, damit es die Dussel weniger merken, die Taschen leer und kaum mehr als Tropfen auf den heißen Stein, würde nicht scheitern an der "neuen" FDP, die schon wieder Steuersenkungen fordert. Oder eine Fenstersteuer gegen den Klimawandel, denn viele sind einfach zu undicht - und es braucht keine Frischluft mehr, je verstrahlter die ist, was jetzt auch die Union endlich einsieht und sich mehr Steuereffekte aus neuen Energienetzen und Gebäudesanierung erwartet als aus den Brennelementen. Das ist zutreffend, wenngleich nicht zurecht, denn der Offshore-Strom braucht keine neuen Netze, sondern nur Übernahme der Umspannstationen von Krümmel, Brunsbüttel und Brokdorf, wenn die dortigen Meiler vom Netz gehen und dicht genug zum Offshore stehen.
Aber Sparen ist Sünde nach der Wachstums- und Umsatzsteuer-Ideologie, jedenfalls deren Anhängern ausnahmslos aller Parteien im eigenen Land und ihren anderslautenden Forderungen nach Athen entgegen. Es klingt komplizierter als die Beweggründe sind.

Gestern hieß es im philosophischen Quartett, dass die "Pflichtlüge" laute, die Dinge seien hinreichend im Griff, obwohl längst nicht mehr, denn so lange die "Pflichtlüge" gelte, bewahre das vor dem Fall. Alles bloß Religion? Stimmt zum Teil, denn ohne Vertrauen keine Zivilgesellschaft, aber ohne Korn auch kein Mehl. Gestern hieß es bei Anne-Will-Media zur Frage, ob es Gutmenschen brauche, dass reale Politik eine schmutzige Sache sei. Auch das geht philosophisch nicht. Und dürfte rechtlich nicht sein, aber es gibt so viele Strolche, dass es den Eindruck macht, es gehe nicht anders und dürfe so sein.

Wenn niemand "Stuttgart 21" stoppen kann, obwohl es die Milliarden längst dringender in anderen Dingen braucht, dann ist das wie Griechenland mitten in Deutschland. Und das gibt es hundertfach, denn Athen ist Stuttgart, ist Duisburg und Washington, ist Lissabon, Paris und Berlin ohnehin, Athen ist Island, Irland, London und überall. Und das muss kein Weltuntergang sein, wie auch eine Währung nur dann scheitert, wenn sie zu viel aus der Druckpresse kommt, um den Konkurs zu verschleppen. Die Konkursverschleppung macht den größeren Graus.

Markus Rabanus >> Diskussion

"Rettungspaket" für Airbus 400 M

Die sieben Auftraggeberstaaten Belgien, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Luxemburg und die Türkei sagten EADS per "Vertragsergänzung" weitere 3,5 Mrd. EURO zu.
Offiziell ist tatsächlich mal wieder von "Rettungspaket" die Rede. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das Bundesfinanzministerium in Bundesrettungsministerium umbenannt wird.
msr >> Hintergrund