Pressefreiheit in den USA gefährdet: Bush schüchtert regierungskritische Zeitungen ein

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 04.07.2006 – US-Präsident George W. Bush und hochrangige Regierungsmitglieder haben die New York Times am Montag, dem 26. Juni, scharf für die Veröffentlichung eines Artikels über ein geheimes Spionageprogramm der US-Regierung angegriffen. Bush verurteilte das Verhalten der Zeitung als „schmachvoll“. Die New York Times und andere amerikanische Zeitungen hatten darüber berichtet, dass die US-Regierung jahrelang im Geheimen internationale Finanztransaktionen aus dem Datenpool der „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ (SWIFT) überwache, mit dem Ziel Terroristen das Handwerk zu legen (Wikinews berichtete). Bill Keller, der Chefredakteur der NYT, verteidigte den Schritt seiner Zeitung.

„Der Kongress war benachrichtigt“, so Bush. „Und was wir taten, war vollständig vom Gesetz gedeckt. Und die Offenlegung dieses Programms ist schmachvoll. Wir sind im Krieg mit einer Bande von Leuten, die den Vereinigten Staaten von Amerika Schaden zufügen wollen, und Personen, die dieses Programm jemandem zuspielen, und Zeitungen, die dieses veröffentlichen, schaden Amerika in großem Ausmaß.“ +wikinews+

Pressefreiheit

Chinesischer Aktivist dank deutscher Botschaft operiert

Yichang (Volksrepublik China), 20.06.2006 – Der chinesische Umweltaktivist Fu Xiancai konnte am Sonntag im Krankenhaus von Yichang operiert werden, nachdem ein deutscher Arzt, der mit einer Vertreterin der deutschen Botschaft angereist war, die benötigte Summe von 60.000 Yuan (5.930 Euro) übergeben hatte. Die Operation dauerte zwei Stunden und wurde durch die Ärzte Du Yuanli und Liu Shiqing durchgeführt. Der Sohn des Aktivisten bezeichnete die Operation, die als Ziel die Stabilisierung der Wirbelsäule hatte, als erfolgreich, obgleich er in Zweifel zog, dass sein Vater später wieder laufen könne.

Fu Xiancai hatte in einem Interview gegenüber der ARD über die ausstehenden Entschädigungen geklagt und war danach brutal zusammengeschlagen worden. Die Bundesregierung hatte mit Nachdruck die Aufklärung des Falls gefordert. +wikinews+

Chinese nach kritischer Äußerung gegenüber der ARD verprügelt

Peking (Volksrepublik China), 16.06.2006 – Der chinesische Bauer und Umweltaktivist Fu Xiancai ist am 19. Mai nach einem Interview gegenüber der ARD, in dem er die chinesischen Behörden kritisiert hatte, in Peking brutal zusammengeschlagen worden und seither gelähmt. Er hatte sich öffentlich darüber beklagt, dass er die versprochene Entschädigung nicht erhalten habe. Diese sollte er erhalten, weil er als einer von 1,3 Millionen Menschen dem Drei-Schluchten-Staudamm weichen musste.

Nachdem er der ARD ein Interview zu diesem Thema gegeben und die vielen Beschwerdebriefe gezeigt hatte, wurde er von der Polizei vorgeladen. Auf dem Rückweg nach Hause wurde er dann verprügelt. Laut Human Rights Watch in China wurden ihm die Halswirbelknochen gebrochen, so dass er nun von den Schultern abwärts gelähmt ist. Die Familie bestätigte, dass er gelähmt bleiben wird. Zudem droht das Krankenhaus die Behandlung einzustellen, wenn er nicht umgerechnet 8.000 Euro bezahlt.

Die deutsche Botschaft in Peking wurde in der Zwischenzeit vom Auswärtigen Amt angewiesen, die chinesische Regierung um Aufklärung zu bitten. NDR-Intendant Jobst Plog sieht in dem Überfall einen Racheakt. +wikinews+

Redaktionsprotest: „Berliner Zeitung“ erscheint am Dienstag mit weißen Flecken

Berlin (Deutschland), 30.05.2006 – Die heutige Dienstagausgabe der Berliner Zeitung wird als zwölfseitige „Notausgabe“ „ohne jeglichen redaktionellen Text“ erscheinen. Die Redaktion protestiert mit dieser Maßnahme gegen die Ernennung des neuen Chefredakteurs, Josef Depenbrock, durch die Verlagsleitung ohne vorherige Rücksprache mit den Redakteuren des Blattes. Dies berichtet der Spiegel heute in seiner Onlineausgabe. In einer Stellungnahme, die auch in der Onlineausgabe der Berliner Zeitung veröffentlicht wurde, begründet die Redaktion ihr Verhalten und bittet die Leser um Verständnis. „Wir waren gezwungen, uns mit der Lage unserer Zeitung auseinander zu setzen, statt mit Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport, Wissenschaft, Medien, Vermischtem und lokalen Ereignissen“, heißt es in der Stellungnahme der Redaktion.

Die Eigentümer des Berliner Zeitungsverlages hatten Depenbrock, vorher Geschäftsführer der Hamburger Morgenpost, in einer Phase als Chefredakteur bestellt, als gerade Verhandlungen mit der Redaktion über ein neues Redaktionsstatut im Gange waren. Im Rahmen des neuen Statuts wollte die Redaktion ein Mitspracherecht bei der Ernennung des Chefredakteurs erreichen und hatte die Geschäftsführung aufgefordert, für den Zeitraum der Verhandlungen keinen neuen Chefredakteur zu benennen. Das Vorgehen der Verlagsleitung, auf diese Weise Fakten zu schaffen, habe die Redakteure „in hohem Maße erschüttert“, so der Vorsitzende des Redaktionsausschusses der Berliner Zeitung, Ewald Schulte. Die Mitarbeiter bewerteten die Handlungsweise der Geschäftsführung als Vertrauensbruch.

Auch der Vorgänger im Amt des Chefredakteurs, Uwe Vorkötter, hatte wegen Unstimmigkeiten mit der Geschäftsführung vorzeitig gekündigt. Vorkötter wechselte zur Frankfurter Rundschau, wo er ab Juli 2006 den bisherigen Chefredakteur Wolfgang Storz ablöst. Uwe Vorkötter hatte sich in der Auseinandersetzung mit der Geschäftsleitung der Berliner Zeitung für journalistische Qualität und gegen eine rein rendite-orientierte Ausrichtung der Zeitung eingesetzt und war für dieses Engagement vom Deutschen Journalistenverband mit dem „Preis der Pressefreiheit“ gewürdigt worden.

Depenbrock ist neben seiner bisherigen Funktion als Geschäftsführer der Hamburger Morgenpost auch Mitglied der Geschäftsführung der BV Deutsche Zeitungsholding. Auch gegen diese Verquickung von geschäftlichen Interessen und journalistischen Aufgaben wendet sich die Redaktion.

Diskussionen

BND bespitzelte Journalisten in großem Stil

Berlin (Deutschland), 12.05.2006 – Gerade wurde der Festakt zum 50-jährigen Bestehen des deutschen Auslandsnachrichtendienstes feierlich begangen, während ein Bundestagsuntersuchungsausschuss die Vorwürfe klären soll, ob der BND Hilfestellung beim Irakkrieg geleistet habe, da gibt es bereits neue Enthüllungen, die den Bundesnachrichtendienst auch im Innern in ein schlechtes Licht rücken. Der „Dienst“ – wie der deutsche Nachrichtendienst auch häufig genannt wird – hat im Innern der Bundesrepublik Deutschland in großem Stil Journalisten überwacht und dadurch die grundgesetzlich verbriefte Pressefreiheit in Frage gestellt.

Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 11. Mai berichtet, soll der Bundesnachrichtendienst seit den achtziger Jahren bis zum Jahre 2005 in großem Umfang Journalisten deutscher Zeitungen und Magazine überwacht haben. Dabei sollen auch erhebliche Geldmittel geflossen sein, um an Informationen zu gelangen. Die Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ stammen aus einem noch als geheim eingestuften Bericht, den der ehemalige Bundesrichter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages in dessen Auftrag am Mittwoch vorgelegt hat. Schäfer war Ende 2005 damit befasst worden, nachdem erste Verdachtsmomente an die Öffentlichkeit gelangt waren.

Von den Beschattungen waren Journalisten vieler großer Namen im deutschen Blätterwald betroffen. In dem Bericht der „Süddeutschen“ fallen Namen wie die Magazine Stern, Spiegel und Focus und die Tageszeitung Südwest Presse (Ulm). Journalisten sollen sich dem Dienst auch selbst angeboten haben und gegen entsprechende Bezahlung Informationen geliefert haben. Die BND-Mitarbeiter interessierte vor allem, an welchen Themen die Journalisten gerade arbeiteten. Besonderes Interesse hatten die Ermittler offenbar an der Arbeit des „Spiegel“. Der Untersuchungsausschuss, der seine Arbeit auf Antrag der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag am Donnerstag aufnahm, wird am 18. Mai wieder tagen. Mit der Aufklärung der Rolle des BND im Irak wird er mindestens bis Jahresende zu tun haben, wie verlautete.

Die Veröffentlichungen bilden sozusagen die Begleitmusik für die Arbeit des BND-Untersuchungsausschusses, der die Vorwürfe erörtern soll, welche Rolle der deutsche Auslandsgeheimdienst im Irak-Krieg des Jahres 2003 gespielt hat. Weiterhin soll aufgeklärt werden, ob der BND Hilfestellung bei der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled al-Masri durch den US-Geheimdienst CIA aktiv oder duldend beteiligt war. Geprüft werden sollen auch Hinweise, wonach deutsche Ermittler im Ausland Gefangene verhört haben, die vorher möglicherweise gefoltert worden waren.

Mit welchen weiteren Enthüllungen im Laufe dieser Untersuchung auch gerechnet werden muss, an der grundsätzlichen Bedeutung des Dienstes im staatlichen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Rede anlässlich des 50-jährigen Bestehens des BND keinen Zweifel aufkommen: „Wir brauchen unsere Nachrichtendienste. Dazu gibt es keine Alternative.“

Diskussionen.de

Pressemittelung des ZMD zum "Karikaturenstreit"

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) verurteilt sowohl die blasphemischen Angriffe durch die Karikaturen auf den Islam und die Muslime als auch die gewalttätigen Ausschreitungen in verschiedenen Ländern der muslimischen Welt. Wir fordern alle Muslime zur Besonnenheit auf und appellieren an sie eindringlich, den Protest friedlich zu äußern. Auch wenn gezielte Provokationen im Umlauf sind, darf für einen Muslim Gewalt kein Mittel zur Lösung des Konfliktes sein.

Jedem Angriff auf die Würde des einzelnen Muslims und des Islam kann nur mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden. Unsere Antwort muss ein kritischer und gesamtgesellschaftlicher Diskurs über Werte und die Achtung vor Glauben und Gewissen sein. In den Mittelpunkt des sogenannten Karikaturenstreites gehört die Frage: Wie sieht der zukünftige zivilisierte Umgang mit Glaubensüberzeugungen anderer Religionen und Menschen aus?

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland ruft alle gesellschaftlichen Gruppen, die Kirchen und nicht zuletzt die Muslime auf, deeskalierend auf die Spirale der Angriffe in Wort und Bild zu reagieren und sich nicht beirren zu lassen, weiterhin den friedlichen Protest zu gehen.
Ausdrücklich hebt der ZMD die bisher besonnene und vernünftige Haltung der muslimischen Bürger im Sinne eines gesamtgesellschaftlichen Friedens in Deutschland hervor.

Berlin/Köln 10.02.06

Karikaturstreit beginnt zu eskalieren

Kopenhagen (Dänemark), 03.02.2006 – Im September erschienen in der dänischen Zeitung Jyllands-Posten zwölf Karikaturen, die den Islamgründer Mohammed unter anderem als Terroristen darstellten. Diese Karikaturen sind nun Auslöser für einen internationalen, kulturell-religiösen Streit zwischen Dänemark und den arabischen Ländern. Deren Vertreter in Dänemark haben bereits im November ein Treffen mit Staatsminister Anders Fogh Rasmussen gefordert, was dieser damals ablehnte. Die damals ebenfalls aufgestellte Forderungen nach einer Bestrafung der Zeitung hatte der Staatsminister als Zensur abgelehnt.

Die Spannungen sind in der Zwischenzeit in einer Weise gestiegen, dass der Groll seitens vieler Moslems in den arabischen Ländern sich nicht nur gegen Dänemark, sondern auch gegen alle anderen europäischen Länder richtet. So werden in 20 arabischen Ländern dänische Waren boykottiert und es wird mit Anschlägen in Europa gedroht.

Als Grund für die Eskalation wird vermutet, dass dänische Imame im Ausland ein verzerrtes Bild von Dänemark verbreitet hätten. In Dänemark versuchen zwar einige gemäßigte Moslems zu vermitteln, jedoch sind auch einige Vermittlungsversuche scheinheilig. So kündigte Großmufti Abu Laban im dänischen Fernsehsender TV 2 eine Vermittlung an, jedoch war der darauf folgende arabische Text alles andere als mäßigend.

Staatspräsident Fogh hat nun im arabischen Fernsehen versucht zu erklären, warum die dänische Regierung nicht gegen eine Zeitung vorgeht. Was dieser Gesprächsversuch gebracht hat, ist bisher unklar. In Dänemark gehen hingegen die Frontenkriege weiter. So wurden Schüler in einer anonymen SMS aufgefordert, öffentlich Korantexte zu verbrennen.

Heute morgen wurde in Jakarta die dänische Botschaft von Muslimen gestürmt. Die EU und Norwegen schlossen bereits ihre Büros im Gazastreifen. Der französische Chef der Zeitung France Soir wurde entlassen, da sein arabischer Chef nicht mit der Veröffentlichung der Karikaturen in seiner Zeitung einverstanden war. Dieser Schritt, der als Zensur angesehen wird, wurde wiederum vom französischen Außenministerium kritisiert.

UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte zu dem Streit, „die Freiheit der Presse sollte immer so ausgeübt werden, dass auch der religiöse Glauben und die Grundsätze aller Religionen voll respektiert werden.“ Er forderte beide Seiten zum Dialog auf. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan hingegen sprach von einem „Angriff auf unsere geistig-moralischen Werte“.

Auch Deutschland bekam die Auswirkungen dieser Auseinandersetzung zu spüren. So wurde in Nablus ein deutscher Lehrer von radikalen Palästinensern entführt. Nach Angaben der Polizei haben die Al-Aksa-Brigaden bereits seit Tagen gezielt nach Ausländern gesucht. Sie besetzten auch vor einigen Tagen das leerstehende EU-Büro im Gazastreifen. Ein Sprecher der Al-Aksa-Brigaden bestreitet aber, dass diese den Deutschen entführt haben. Der Verschleppte kam nach wenigen Stunden wieder frei.

Wie das Internetmagazin Spiegel.de berichtet, sind derzeit die Seiten der französischen Zeitung „France Soir“ und des Internetportals „Hagalil“ nicht zu erreichen. Spiegel.de vermutet, dass es sich dabei um gezielte Hackerangriffe auf diese Seiten handelt. Die „France Soir“ hatte die umstrittenen Karikaturen veröffentlicht. Eine Bestätigung für diese Aussagen hat Spiegel.de jedoch noch nicht. ++

Karikaturenstreit

Springer-Presse boykottiert Linkspartei

Berlin (Deutschland), 26.07.2005 – Der Axel-Springer-Verlag, der unter anderem die Tageszeitungen „Bild“ und „Die Welt“ herausgibt, wird zur wahrscheinlich anstehenden Bundestagswahl 2005 keine Reklameschaltungen der Linkspartei akzeptieren, wohl aber jene anderer Parteien. Mit der Linkspartei-Vorgängerin PDS verfuhr der Verlag schon in der Vergangenheit entsprechend. Nach Angaben der Verlagssprecherin Edda Fels behält sich der Verlag den Boykott von Parteien „am linken und rechten Rand“ weiterhin vor.

Private Zeitungsverlage wie der Axel-Springer-Verlag sind wie alle Privatunternehmen berechtigt, sich ihre Vertragspartner frei auszusuchen und sind für ihre Entscheidungen niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig. +wikinews+

Wikipedia-Artikel bei web.de

Karlsruhe (Deutschland), 13.07.2005 – Die deutsche Suchmaschine Web.de ermöglicht ab sofort die bequeme Suche nach Artikeln des freien Enzyklopädieprojekts Wikipedia.

Wikipedia entwickelt sich neuerdings immer mehr zum begehrten Kooperationspartner für Suchmaschinen. Nachdem die Suchmaschinen Yahoo und Google Wikipedia-Inhalte in ihre Angebote integrieren, begann jetzt web.de eine erweiterte Wikipedia-Suche, die sogar die Wikipedia-eigene Suchfunktion übertrifft.

Die neue Wikipedia-Suche ist nicht in das allgemeine Suchportal von web.de integriert worden, sondern über eine spezielle Einstiegsseite unter der Internetadresse erreichbar. +wikinews+

Korruptionsaffäre im Medienbereich weitet sich aus

Leipzig (Deutschland), 05.07.2005 wikinews – Nur wenige Tage nach der Verhaftung Dr. Jürgen Emigs wurde heute der Sportchef des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Wilfried Mohren, vorläufig von seinem Amt entbunden. Mohren wird ebenso wie Emig Bestechlichkeit vorgeworfen.

Die Ermittlungen gegen den 47-jährigen Mohren leitet der Leipziger Oberstaatsanwalt Lutz Lehmann. Die Suspendierung wurde in Führungskreisen des MDR einvernehmlich getroffen. Kurz vor der Amtsenthebung ließ Lehmann die Leipziger Geschäftsräume des MDR durchsuchen. Der Sender ist zu einer Zusammenarbeit mit den Behörden bereit.

Ausschlaggebend für die heutige Aktion waren Zusammenhänge mit der Betrugsaffäre um Dr. Jürgen Emig. Gegen Mohren besteht der Verdacht, er habe nach dem gleichen System wie Emig gearbeitet und Geld von Marketing-Agenturen im Austausch für eine positive Berichterstattung erhalten.

Gegen Mohren wurde bereits im vergangenen Jahr ermittelt. Damals ging bei der zuständigen Behörde eine anonyme Anzeige ein. Mohren erreichte damals die Einstellung des Verfahrens. Er muss jetzt damit rechnen, dass dieser zurückliegende Fall wieder neu aufgerollt wird.

Richter erlässt Haftbefehl gegen Dr. Jürgen Emig

Frankfurt am Main (Deutschland), 30.06.2005 – Heute erließ der zuständige Richter Haftbefehl gegen den früheren Sportchef des Hessischen Rundfunks, Dr. Jürgen Emig. Der Sportjournalist wurde am Dienstagabend festgenommen.

Der Haftbefehl gründet sich auf Antrag der Frankfurter Staatsanwaltschaft auf den Vorwurf der Bestechlichkeit und des Betrugs. +wikinews+

Treffen der Bürgerjournalisten von OhmyNews in Seoul

Seoul (Südkorea), 26.06.2005 – Mehr als 300 „Bürgerjournalisten“ aus zahlreichen Ländern, darunter auch weit entfernten wie Chile und Norwegen, treffen sich vom 23. Juni bis zum 26. Juni in Seoul zur internationalen Konferenz der OhmyNews-Bürgerjournalisten. OhmyNews ist eine der beliebtesten südkoreanischen Nachrichtenwebsites und spielte eine wichtige Rolle bei der Wahl des reformorientierten Präsidenten Roh Moo-hyun. Im Gegensatz zu traditionellen Nachrichtenmedien erlaubt es OhmyNews jedem, der über eine Internetverbindung verfügt, Artikel zu veröffentlichen. Eine Redaktion, die sich aus professionellen Journalisten zusammensetzt, überprüft eingehende Vorschläge und entscheidet, welche Artikel veröffentlicht werden.

Das Projekt sponsert das Forum, um die englische Version, die im Mai 2004 gestartet wurde, bekannt zu machen. Bürgerjournalisten schreiben in englischer Sprache um Ideen und Geschichten auszutauschen und den inneren Ablauf der koreanischen Ausgabe zu verstehen. Die Konferenz ist durch koreanische Kooperationspartner wie Samsung, SK Corporation, LG, Yuhan-Kimberly und Asiana Airlines gesponsert. +wikinews+

Wikinews.de

Vor 400 Jahren erschien die erste Zeitung

Mainz (Deutschland) / Straßburg (Frankreich), 13.06.2005 – Die erste Zeitung der Welt erschien an einem heute nicht mehr genau bekannten Tag im Sommer 1605 in Straßburg. Das vor 400 Jahren in der elsässischen Metropole gegründete und gedruckte Blatt hieß „Relation aller fürnemmen und gedenckwürdigen Historien“. „Vater“ der Zeitung war Johann Carolus (1575-1634), Sohn eines Straßburger Pastors und von Beruf gelernter Buchbinder. Ihm gebührt die Ehre, der erste Zeitungsverleger gewesen zu sein.

An die Geburtsstunde der Printmedien erinnert die Ausstellung „Schwarz auf Weiß. 400 Jahre Zeitung – ein Medium macht Geschichte“ im Mainzer Gutenberg-Museum der Druckkunst vom 10. Juli bis zum 30. Dezember 2005. Mainz ist ein „sehr gutes Pflaster“ für eine solche Schau, denn dort wurde um 1400 der „Vater der Buchdruckerkunst“, Johannes Gutenberg, geboren, der Mitte des 15. Jahrhunderts in Straßburg seine epochemachende Erfindung entwickelte.

Der Straßburger Zeitungsverleger Johann Carolus ließ sich von Korrespondenten aus Städten entlang bedeutender Postrouten – wie Köln, Wien, Prag, Venedig und Rom – wöchentlich die neuesten Nachrichten (damals „Avisen“ genannt) schicken. Anfangs kopierte er die Nachrichten mit eigener Hand und schickte sie an zahlungskräftige Interessenten, die diesen Service abonniert hatten.

Zu den Abonnenten von Johann Carolus gehörten vor allem reiche Kaufleute, die ihre Waren ins Ausland exportierten und erfahren wollten, was in Europa geschah. 1604 erwarb Carolus von einem Straßburger Drucker drei Pressen und stellte diese in seiner Wohnung auf. In jener Druckerei setzte er wahrscheinlich 1605 die erste gedruckte Ausgabe seiner Nachrichtenblätter.

Das erste Erscheinungsdatum der „Relation“ geht aus einem Protokoll des Stadtrates von Straßburg aus dem Oktober 1605 hervor, in dem über zwölf bis dahin erschienene Ausgaben berichtet wird und es heißt, dass die Zeitung „Woche für Woche“ erschien. Die „Relation aller fürnemmen und gedenckwürdigen Historien“ berichtete beispielsweise über Piratenüberfälle im Mittelmeer, neueste Nachrichten über das Oberhaupt der katholischen Kirche, den Papst in Rom, und ein von dem italienischen Mathematiker, Physiker und Astronom Galileo Galilei (1564-1642) erfundenes Fernglas. Für solche und ähnliche Nachrichten interessierten sich immer mehr Abonnenten nicht nur in der Region Straßburg.

Zu den Lesern/innen der „Relation“ zählten auch Mönche im Kloster Salem unweit des Bodensees. Dort wurde die älteste bekannte Ausgabe der „Relation“ entdeckt, die von 1609 stammt. Lange betrachtete man diesen Fund als erstes Druckerzeugnis der Presse, bis 1987 die Historiker Martin Welke aus Mainz und Jean-Pierre Kintz aus Straßburg im Straßburger Stadtarchiv das erwähnte Protokoll vom Oktober 1605 entdeckten.

Wie lange die „Relation“ erschien, ist nicht bekannt. Martin Welke und Jean-Pierre Kintz zufolge gab ein Sohn von Johann Carolus die Zeitung mindestens bis 1681 weiter heraus. In jenem Jahr besetzte der Sonnenkönig Ludwig XIV. (1638-1715) von Frankreich die freie Reichsstadt Straßburg, die bis dahin zum „Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation“ gehört hatte. Aus der Zeit danach gibt es keine Hinweise für die weitere Existenz der ersten Zeitung der Welt.

Die Mainzer Ausstellung „400 Jahre Zeitung“ steht unter der Schirmherrschaft des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger und der Staatsministerin für Kultur und Medien, Dr. Christina Weiss. Als Kurator fungiert der Pressehistoriker und Gründer des Deutschen Zeitungsmuseums im Gutenberg-Museum, Dr. Martin Welke.

Anlässlich der Jubiläumsausstellung findet vom 21. bis 24. Juli 2005 ein pressehistorisches Symposium mit 24 Wissenschaftlern aus elf Ländern statt, das gemeinsam vom Gutenberg-Museum und der Universität Mainz organisiert wird. +wikinews+

Beirut: Regierungskritischer Journalist stirbt bei einem Anschlag

Beirut (Libanon), 02.06.2005 - Mitten im libanesischen Wahlkampf ist in Beirut ein Attentat auf einen bekannten anti-syrischen Journalisten erfolgt. Der 45-jährige Libanese Samir Kassir wurde nach Polizeiangaben am Donnerstag bei der Explosion einer Autobombe getötet.

Die Bombe detonierte um 10:45 Uhr Ortszeit vor dem Haus des Journalisten in dem vornehmlich von Christen bewohnten Stadtteil Achrafieh in Ost-Beirut. Der anti-syrische Journalist war mit einer Frau unterwegs, die verletzt wurde. Kassir spielte als Mitbegünder der Demokratischen Linksbewegung eine wichtige Rolle bei den anti-syrischen Demonstrationen nach der Ermordung des ehemaligen Ministerpräsident Rafik Hariri. Außerdem setzte sich Samir Kassir, Kolumnist der Zeitung „An-Nahar", für den Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon ein.

Nach dem Anschlag kam es in Ost-Beirut zu einer Panik unter der Bevölkerung. +wikinews+

Angriff auf die Pressefreiheit

Hannover (Deutschland), 29.01.2005 – Das organisierte deutsche Musikgewerbe mahnte den Heise Verlag wegen angeblicher Verletzung des neuen Urheberrechtsgesetzes ab. Der Verlag hatte in seinem heise.de Newsticker über ein Programm zum Knacken von Kopierschutzmechanismen berichtet. Die Deutschen Phonoverbände sehen darin eine unzulässige Werbung für eben diesen „Kopierschutzknacker“.

Die Unternehmen BMG, Edel, EMI, Sony Music, Universal Music und Warner Music vom Bundesverband der phonografischen Wirtschaft stellen ihre unmittelbaren Interessen,den Profit, deutlich über wesentlich höhere, geschützte Rechtsgüter, verankert im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Menschenrechtskonvention, und der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen.

Zwar gibt es in Deutschland seit kurzer Zeit eine neues Gesetz zum Schutz von Urheberrechte, die Auslegung, Interpretation und Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes steht aber noch vor der Feuerprobe, weil es in Konkurrenz zu erheblich höheren und durch das Grundgesetz geschützte Rechte steht. Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen Rechtsnormen der deutschen Gesetzgebung. Über seine Einhaltung und Auslegung wacht das Bundesverfassungsgericht.

Auch in den USA gehört die Meinungsfreiheit „freedom of speech“ als „first amendment“ zu den Bill of Rights der US-Verfassung.

Für die Mitgliedstaaten des Europarats schafft Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention einen Mindeststandard für die Meinungsfreiheit. Innerhalb der Europäischen Union ist die Meinungs- und Informationsfreiheit in Artikel 11 der Charta der Grundrechte geregelt.

Die UNO regelt die Meinungsfreiheit im Artikel 19 der Menschenrechtscharta: „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Forderung zur mehr Transparenz, unter welchen Bedingungen ein solches kontroverses Gesetzeswerk zustande kommen konnte, ob auch hier eventuell, wie im Falle RWE und Laurenz Meyer, die verantwortlichen Parlamentarier für dieses Gesetz unter ähnlichen Bedingungen gearbeitet haben. Ob sie fachlich kompetent und ausgewogen, im Interesse des ganzen Deutschen Volkes, dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben. Ob die speziellen Profit-Interessen in der Musikindustrie überrepräsentiert sind.

Der Begriff Pressefreiheit bezeichnet das Recht der Presse auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen. In Deutschland ist dies im Grundgesetz Artikel 5 verankert: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen Rechtsnormen der deutschen Gesetzgebung. Über seine Einhaltung und Auslegung wacht das Bundesverfassungsgericht.

Auch die Informationsfreiheit ist geschützt durch den Artikel 5 im Deutschen Grundgesetz, und ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Forschung und Entwicklung.

Auf der Seite des Heise Verlags äußern empörte Heise Leser ihre Meinung zu dem Verhalten der Musik Industrie, es formiert sich massiver Widerstand. Der Heise Verlag wird von seinen Lesern ermutigt sich nicht einschüchtern zu lassen. Aufruf für einen Musterprozess vor dem Bundesverfassungsgericht, inklusive Fundraising zur Finanzierung. Auch wird schon seit längerem im gesamten Internet zu einem Boykott gegen die im Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft vertretene Musik Industrie aufgerufen. ++

Trauer um den Journalisten Christian Liebig

Lieber Herr Markwort,

mit Entsetzen nahmen wir zur Kenntnis, dass nun auch Christian Liebig auf seiner gefährlichen Mission im Irak Opfer eines Krieges wurde, den wir wie so viele Kriege für vermeidbar hielten und der so unnötiges Leid über die Menschen bringt.

Doch gerade weil Krieg selbst der Gipfel politischer Verantwortungslosigkeit ist, liegt es in höchster Verantwortung von Journalisten, darüber zu berichten und Weltöffentlichkeit herzustellen.

Wir bitten Sie, seiner Familie und seinen Freunden auch in unserem Namen das tief empfundene Beileid auszusprechen.

Markus S. Rabanus
Internet-Journal
Berlin, 8.April 2003