IMK-Studie: "Ende des Aufschwungs"

IMK-Pressemitteilung: Deutsche Wirtschaft wächst 2008 um 1,8 Prozent - Konjunkturdynamik nimmt stark ab

Die deutsche Wirtschaft befindet sich am Ende des Aufschwungs, obwohl das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2008 noch einmal um 1,8 Prozent im Jahresdurchschnitt wachsen wird. Diese relativ hohe Rate beruht auf Sondereffekten und spiegelt daher den deutlichen Rückgang an konjunktureller Dynamik in diesem Jahr noch nicht wider. Denn sowohl die Nachfrage nach Investitionsgütern als auch die Auslandsnachfrage gehen zurück. Wegen der hohen Teuerung wird der private Konsum die Konjunktur nicht stützen. Das zeigt die aktualisierte Konjunkturprognose des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. 2009 wird die deutsche Wirtschaft im Jahresdurchschnitt lediglich um 0,9 Prozent wachsen, prognostiziert das IMK in seinem Prognose-Update, das am heutigen Donnerstag als IMK Report erscheint.
Gegenüber der Prognose vom März erhöhen die Ökonomen ihre Konjunkturerwartung für 2008 um 0,5 Prozent für den Jahresdurchschnitt. Die Prognose für 2009 reduzieren sie um 0,6 Prozent für das Jahresmittel. Grund für die Revision ist aber kein "grundsätzlich verändertes Prognosebild", betonen die Konjunkturexperten. Die Rahmendaten für die deutsche Wirtschaft hätten sich deutlich verschlechtert, so wie im März prognostiziert. Im zweiten Quartal 2008 ist das BIP nach den IMK-Berechnungen gegenüber dem ersten Quartal deutlich geschrumpft. Auch in der zweiten Jahreshälfte werde die konjunkturelle Entwicklung verhalten bleiben. Erst im Verlauf des kommenden Jahres dürfte sich die Dynamik wieder etwas beschleunigen. 2008 wird die Wirtschaft im Jahresverlauf nur um 0,9 Prozent wachsen, im kommenden Jahr um 1,7 Prozent.

Die starke Abweichung zwischen den Wachstumsraten im Jahresdurchschnitt zeigt, dass sich der Konjunkturverlauf durch verschiedene Sondereffekte zeitlich verschoben hat: In den ersten drei Monaten war die Wirtschaft mit 1,5 Prozent überraschend stark gewachsen, im zweiten Quartal fällt sie nun deutlich zurück: saison- und kalenderbereinigt geht das BIP laut IMK um ein Prozent gegenüber dem Vorquartal zurück. Beide Effekte haben die gleiche Ursache: Wegen des milden Wetters blieb das Baugewerbe im Winter 2007/2008 aktiv. Zudem kauften die Unternehmen im ersten Quartal ungewöhnlich viele Maschinen und Anlagen. Das hat aber nach der IMK-Prognose offenbar weniger mit der aktuellen Nachfrage zu tun als mit Produktionsengpässen bei den Investitionsgüterproduzenten, die zu verspäteten Lieferungen nach dem Jahreswechsel führten. Viele Firmen hatten noch versucht, die günstigeren Abschreibungsbedingungen von 2007 zu nutzen. Diese Sondereffekte wirken sich seit April negativ aus: Die vorgezogenen Aufträge fehlen den Bauunternehmen nun. Und jetzt greifen auch die verschlechterten Abschreibungsbedingungen für Investitionsgüter.

Weitere Faktoren werden nach der IMK-Prognose das Wachstum in naher Zukunft bremsen: Pessimistischere Absatzperspektiven, höhere Kreditzinsen und hohe Rohstoffpreise sorgen dafür, dass die Investitionsgüterindustrie im Herbst 2008 ihre Rolle als Konjunkturmotor verliert. Wegen der schwächeren Weltwirtschaft und des starken Euro werden auch die Exporte weniger stark zunehmen als in den vergangenen Jahren. In diesem Jahr wachsen die Exporte um sechs, 2009 um vier Prozent.

Der private Konsum kann diese Entwicklung nicht auffangen. Zwar werden die Effektivlöhne je Stunde 2008 um 2,8 Prozent steigen. Auch die verfügbaren Einkommen nehmen leicht zu - nach Abzug der Inflation jedoch nur um 0,5 Prozent. Da die Sparquote leicht ansteigt, rechnet das Forschungsinstitut lediglich mit 0,3 Prozent mehr Privatkonsum. Im kommenden Jahr dürfte der Zuwachs bei 0,7 Prozent liegen. Die Inflation beträgt im 2008 im Jahresdurchschnitt 2,9 Prozent, bevor sie im kommenden Jahr auf 2,0 Prozent sinkt und damit auf das Niveau zurückkehrt, das die Europäische Zentralbank als Inflationsziel sieht.

Bei der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wirkt in diesem Jahr zunächst ebenfalls noch die Dynamik des Vorjahres nach, dazu kommt ein demografischer Effekt, durch den das Arbeitsangebot sinkt. Die Arbeitslosigkeit wird 2008 im Jahresdurchschnitt um rund 411 000 Personen auf 3,32 Millionen zurückgehen. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 7,6 Prozent. Für 2009 erwartet das IMK einen weiteren, schwächeren Rückgang um 159 000 Arbeitslose. Die Arbeitslosenquote liegt dann im Jahresmittel bei 7,3 Prozent.

Die Prognose des IMK basiert auf der Annahme, dass der Ölpreis in diesem Jahr bei durchschnittlich 120 US-Dollar und im kommenden Jahr bei durchschnittlich 130 US-Dollar liegt. Für 2008 und 2009 rechnet das IMK mit einem durchschnittlichen Wechselkurs des Euro von 1,52 US-Dollar bzw. 1,45 US-Dollar.

Regierungserklärung zu Afghanistan

Bundesaußenminister Steinmeier vor dem Deutschen Bundestag (Regierungserklärung zu Afghanistan)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf die Botschafterin Afghanistans begrüßen, die diese Debatte von der Tribüne verfolgt.

Vor einigen Wochen bekam der zivile Leiter unseres Wiederaufbauteams in Faizabad Besuch von den Dorfältesten und dem Mullah aus einem Gebirgsdorf in Badakhshan, dem nordöstlichsten Teil Afghanistans. Drei Tage waren die Männer unterwegs: zu Fuß, mit Eseln und das letzte Stück im Sammeltaxi.

Sie fragen sich sicherlich: Wofür drei Tage? Diese Abordnung aus dem Dorf kam bei unserem Wiederaufbauteam an und bat um Unterstützung beim Bau einer Jungen- und Mädchenschule. Der Leiter des Wiederaufbauteams wunderte sich, dass die Delegation für die knapp 120 Kilometer Wegstrecke drei Tage brauchte. Die Dorfältesten erwiderten darauf, dass vor zwei Jahren die gleiche Reise noch weit über eine Woche gedauert hätte. Mittlerweile gebe es allerdings auf der Hälfte der Strecke eine neue Straße. Bald werde die Straße wohl auch das Dorf erreichen. Dann öffne sich für das Dorf die Welt. Das sei auch der Grund ihres Kommens. Das Dorf brauche die Hilfe beim Bau der Schule, so der Mullah, „weil wir jetzt endlich eine Zukunft haben, und darauf müssen wir unsere Kinder vorbereiten“.

Meine Damen und Herren, das ist in der Tat nur eine Dorfgeschichte aus dem Pamir-Gebirge, aber sie führt uns schnurstracks ins Zentrum dieser Debatte, die wir heute führen. Viel zu oft verlieren wir uns bei unseren leidenschaftlichen Diskussionen um Mandate und Obergrenzen. Zu oft verlieren wir dabei den Blick, worum es im Kern in Afghanistan geht. Es geht im Kern um zwei Dinge: erstens um die Zukunft dieses Landes und zweitens und immer noch um unsere eigene Sicherheit.

Die Menschen in diesem Dorf glauben an eine bessere Zukunft. Das Entscheidende ist: Sie wissen, dass diese Zukunft am Ende von ihnen selbst gestaltet werden muss. Sie kämpfen für ihre Schule. Sie kämpfen für ein besseres Leben ihrer Kinder. Wir reichen ihnen dabei im Grunde genommen nur die helfende Hand.

Öffnung zur Welt, Zukunft für Kinder ‑ davon jedenfalls träumen die afghanischen Dorfleute, von denen ich berichtet habe, und sie drücken damit aus; was die Hoffnung der übergroßen Mehrheit der Menschen in Afghanistan ist. Solange diese Hoffnung lebendig ist, werden, so bin ich sicher, die Taliban keine Chance haben. Jeder Brunnen, jede Schule, jeder Kilometer Straße ist ein kleiner Sieg.

Die Afghanen ‑ viele von Ihnen, meine Damen und Herren, waren inzwischen dort ‑ sind ganz ohne Zweifel ein stolzes, freiheitsliebendes Volk. Das kann jeder spüren, der mit ihnen spricht. Aber es sind auch Menschen, die nicht vergessen haben, in welches Elend sie von den Taliban gestürzt worden sind. Diese Art Steinzeit-Islam ist für die Menschen in ihrer ganz übergroßen Mehrheit keine Zukunftsverheißung.

Deshalb ist ziviler Wiederaufbau nicht nur irgendein Randaspekt unseres Engagements in Afghanistan, sondern er steht im Mittelpunkt. Hier entscheidet sich, ob die Hoffnung die Oberhand behält oder ob die Angst zurückkehrt.

Meine Damen und Herren, was ich hier von dem Gebirgsdorf in Badakhshan schildere, das ist schon lange kein Einzelfall mehr. Kai Eide, der neue Sondergesandte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen in Afghanistan, hat im Rahmen der kürzlich in Paris stattgefundenen Konferenz berichtet, dass mittlerweile in 32 000 Dörfern in Afghanistan Entwicklungsprojekte erfolgreich umgesetzt worden sind. Nach dem Sturz der Taliban ‑ ich habe hierüber bereits berichtet, aber ich möchte daran erinnern ‑ gab es so gut wie keine Gesundheitsversorgung in Afghanistan. Mittlerweile haben 80 Prozent der Bevölkerung Zugang zu basismedizinischer Versorgung.

Das Schulsystem ‑ Sie wissen es ‑ war damals faktisch zusammengebrochen. Heute gehen 6 Millionen Kinder in Afghanistan zur Schule, 30 000 Lehrer wurden ausgebildet, 3 500 Schulen aufgebaut oder wiederaufgebaut. 8 Millionen Minen wurden geräumt, 13 000 Kilometer Straßen gebaut oder repariert. Die Menschen gründen inzwischen wieder Unternehmen. Die Wirtschaft entwickelt sich auf niedrigstem Niveau ‑ zugegeben ‑, aber sie entwickelt sich in den Teilen des Landes, in denen die Sicherheitslage besser ist, auf niedrigem Niveau stetig fort ‑ und das alles in sieben Jahren. Ich finde, das ist trotz aller Schwierigkeiten, die wir vor uns haben ‑ diese Schwierigkeiten sind gewaltig ‑, eine Leistung, auf die wir miteinander ein bisschen stolz sein dürfen.

Aber wir sollten, wie ich finde, nicht nur auf uns stolz sein. Das, was vorangekommen ist, ist entscheidend denjenigen Menschen in Afghanistan zu verdanken, die von diesem Wiederaufbauwillen geprägt sind. Sie brauchen weiterhin die Unterstützung unserer Soldaten, Polizisten, Diplomaten und zivilen Wiederaufbauhelfer. Ich will diese Gelegenheit gerne nutzen, um all denen zu danken, die sich für eine friedliche Zukunft Afghanistans engagieren. Ich danke ihnen für den Mut, mit dem sie sich leidenschaftlich und ‑ ich weiß, auch viele von Ihnen haben es gesehen ‑ manchmal unter Entbehrungen dafür einsetzen, dass die Kinder in Afghanistan eine Zukunft haben.

Ich will an dieser Stelle auch meinen Kabinettskollegen Heidemarie Wieczorek-Zeul, Wolfgang Schäuble und Franz Josef Jung für die gute Zusammenarbeit danken, ohne die all das, was ich hier berichten konnte, nicht möglich gewesen wäre.

Meine Damen und Herren, trotz dieser eindrucksvollen Fortschritte sehen viele Bürgerinnen und Bürger den Afghanistan-Einsatz ‑ ich weiß das ‑ mit großer Skepsis. Sie selber sehen sich in Ihren Wahlkreisen auch kritischen Fragen ausgesetzt. Die Politik steht nicht nur unter Begründungs-, sondern manchmal sogar unter Rechtfertigungszwang. Ich glaube, wir dürfen uns diesem auch nicht entziehen, weil die Bürger einen Anspruch darauf haben, dass wir unseren Afghanistan-Einsatz ‑ und zwar das gesamte Engagement ‑ immer wieder auf Erfolg, auf Wirksamkeit und auf Effizienz hin hinterfragen. Wir brauchen klare Ziele, und wir brauchen beständige Erfolgskontrolle. Wir müssen uns kritisch selbst prüfen, welche Erwartungen im kulturellen und politischen Kontext Afghanistans realistisch sind. Darauf haben viele von Ihnen und darauf habe ich in meinen Reden in den vergangenen Monaten immer wieder hingewiesen.

Gerade wenn es um die Gesundheit und um das Leben von Soldaten und zivilen Wiederaufbauhelfern geht, dann kann es kein einfaches „Weiter so“ geben. Deshalb hat sich auch die Bundesregierung seit der letzten Mandatsdebatte im vergangenen Herbst intensiv bemüht, und zwar gemeinsam mit ihren Partnern, kritisch Bilanz zu ziehen. Die Afghanistan-Konferenz in Paris vor wenigen Tagen war aus meiner Sicht bei diesem Bemühen eine wichtige Zwischenetappe. Ich darf Ihnen sagen, dass der Vertreter von UNAMA, der Vereinten Nationen in Afghanistan, in dieser Pariser Konferenz eine Bestandsaufnahme zur Umsetzung des Afghanistan-Compact von London erstellt hat. Diese Analyse, diese Bestandsaufnahme haben wir in die Schlussfolgerungen im Abschlusskommuniqué der Pariser Konferenz übernommen.

Was heißt das? 85 Staaten und internationale Organisationen waren vertreten, 20 Milliarden Dollar Wiederaufbauhilfe ‑ eine wahrlich stolze Summe ‑ sind zugesagt worden. Wir selbst hatten 140 Millionen Euro zugesagt. Für die Zeit von 2008 bis 2010 stellen wir insgesamt 420 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Pariser Konferenz war aber auch deshalb ein Erfolg, weil die internationale Gemeinschaft und die afghanische Regierung sich auf einen Kurs verständigt haben, für den wir ‑ Sie wissen das ‑ schon im vergangenen Jahr intensiv geworben haben. Insofern ist der Strategiewechsel, den Claudia Roth ‑ sie ist nicht hier ‑ oder Winfried Nachtwei ‑ er ist hier ‑ fordern, schon lange im Gange. Dazu braucht heute nicht aufgerufen zu werden.

Ich glaube, dass die Richtung in der Afghanistan-Politik, wie wir sie jetzt eingeschlagen haben, richtig ist. Aber alle haben recht, die sagen: Wir dürfen uns dabei nicht verzetteln, sondern wir müssen uns auf die wesentlichen Probleme konzentrieren, das heißt, die Eigenverantwortung der Afghanen stärken. Unser oberstes Ziel muss sein und bleiben, dass Afghanistan sich mittelfristig selbst helfen kann.

Ich will vier zentrale Herausforderungen nennen, die auch Kai Eide in seinem Vortrag in Paris betont hat:

Erstens. Die Reform der afghanischen Sicherheitskräfte, gerade auch der Polizei, muss beschleunigt werden.

Zweitens. Korruption und Schattenwirtschaft müssen mit mehr Nachdruck bekämpft werden. Auch das war eine Forderung von Kai Eide.

Drittens. Die Investitionen beim Wiederaufbau, jetzt ganz besonders in zwei Bereichen, nämlich bei der Stromversorgung und ‑ das ist die neue Priorität bei UNAMA ‑ vor allen Dingen bei der landwirtschaftlichen Entwicklung, reichen bei weitem nicht aus.

Viertens. Die Drogenbekämpfung wird nur dann erfolgreich sein können, wenn die Bauern echte ökonomische Alternativen haben, und genau darum müssen wir uns mehr kümmern als in der Vergangenheit.

Wir wissen ‑ darin sind wir uns vielleicht sogar einig ‑, dass die Fortschritte in diesen vier Bereichen auch ganz wesentlich von der afghanischen Regierung und von der Verwaltung dort abhängen. Immerhin hat die afghanische Regierung mit der Nationalen Afghanischen Entwicklungsstrategie jetzt einen eigenen Plan zum Wiederaufbau des Landes vorgestellt. Das macht nicht nur das größere Maß an Eigenverantwortlichkeit sichtbar, das die afghanische Regierung für sich in Anspruch nimmt, sondern das ist auch Ausdruck von wachsendem Selbstbewusstsein, das Afghanistan braucht. Ich freue mich über beides, weil wir genauso beides erreichen wollen.

Es trifft zu ‑ auch das war Gegenstand der Gespräche auf der Pariser Konferenz zu Afghanistan ‑, dass wir von der afghanischen Regierung mehr Elan bei der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit sowie bei der Beachtung und Wahrung von Menschenrechten erwarten. Die afghanische Regierung hat dazu ‑ das darf ich Ihnen versichern ‑ in Paris eine erfreulich deutliche Selbstverpflichtung abgegeben, eine Selbstverpflichtung, die der afghanische Außenminister, wie ich gesehen habe, in Interviews in deutschen Zeitungen wiederholt hat, eine Selbstverpflichtung, an der wir die Regierung messen werden.

Wer Afghanistan kennt ‑ viele von Ihnen sind da gewesen ‑, der weiß: Der Wiederaufbau wird noch längere Zeit dauern, und er wird auch eine militärische Absicherung auf längere Sicht brauchen. Ohne ein sicheres Umfeld wird der zivile Wiederaufbau nicht vorankommen. Mit anderen Worten: Wo es keine Sicherheit gibt, da wächst die Angst, und wo die Angst wächst, da stirbt die Hoffnung. Aus diesem Grund wird unsere militärische Präsenz weiter notwendig sein, eine Präsenz, die zum Ziel hat ‑ das ist das Entscheidende ‑, sich eines Tages selbst überflüssig zu machen.

Das wird gelingen, wenn wir es schaffen, genügend afghanische Polizisten und Soldaten auszubilden, die dann gut motiviert für die Sicherheit im eigenen Land sorgen können. Das ist der Grund dafür, weshalb wir 2009 über 400 europäische Polizisten im Rahmen der EUPOL-Mission als Ausbilder nach Afghanistan entsenden wollen. Das sind immerhin mehr als doppelt so viele, wie heute der EUPOL-Mission zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus wollen wir auch weiterhin EUPOL mit bilateralen Polizeiprojekten unterstützen. Wir arbeiten in der Polizeiausbildung mittlerweile auch mit den USA zusammen. Wir haben mehrere Hundert Polizisten gemeinsam ausgebildet. In Masar-i-Sharif entsteht eine neue Polizeiakademie, die ebenfalls helfen soll, die zivile Polizeiausbildung in Afghanistan voranzubringen.

Es reicht nicht, die Polizei in Afghanistan auszubilden. Wir müssen uns auch stärker um die Ausbildung der afghanischen Armee kümmern. Wir werden die Zahl der Ausbilder- und Mentorenteams, der sogenannten OMLTs, erhöhen; das wissen Sie. Wir werden Ausbildungseinrichtungen wie die Logistikschule in Kabul in Zukunft ebenfalls stärker unterstützen.

In dieser Debatte geht es um den zivilen Wiederaufbau, aber nachdem wir gestern die Obleute informiert haben, möchte ich es hier wiederholen: Wir haben uns darauf verständigt, dass wir die Obergrenze für das ISAF-Mandat von 3 500 auf 4 500 Soldaten erhöhen wollen, zum Ersten deshalb, weil wir, wie gesagt, stärker in Ausbildung investieren wollen, zum Zweiten, um mehr Spielraum beim Kontingentwechsel zu haben, und zum Dritten, weil wir uns auf die Begleitung der Präsidentschaftswahlen, die im Jahre 2009 in Afghanistan stattfinden, vorbereiten wollen,. Das Ganze wird einhergehen mit einer weiteren Absenkung der OEF-Obergrenze auf dann 800 Soldaten. Damit sinkt die Obergrenze bei OEF in zwei Jahren immerhin um 1 000 Soldaten.

Meine Damen und Herren, ich habe eingangs gesagt, was aus meiner Sicht im Mittelpunkt unseres Engagements in Afghanistan steht: die Zukunft dieses Landes und natürlich unsere eigene Sicherheit. Letztlich ist entscheidend, zu berücksichtigen, dass beides zusammenhängt. Wir müssen verhindern, dass Afghanistan wieder zu einem Rückzugsraum international tätiger Terroristen wird. Das wird aber langfristig nur gelingen, wenn dieses Land eine gute Zukunft hat, wenn es Nahrung, Zugang zu Strom und Wasserversorgung gibt und Schulen sowie Radiostationen und vieles andere mehr errichtet werden. Wir müssen Umstände schaffen, unter denen die Menschen zur Wahl gehen können. Schließlich müssen wir Umstände schaffen, in denen sich der Getreideanbau mehr lohnt als der Mohnanbau.

Ich komme zum Schluss: Ich will an einen längeren Afghanistan-Aufsatz im Magazin der Süddeutschen Zeitung von Dietmar Herz, der erst vor wenigen Wochen erschienen ist, erinnern. Er spannt darin ‑ ich sehe, viele haben ihn gelesen ‑ einen weiten Bogen von Alexander dem Großen über den Mongolenherrscher Timur Leng bis hin zur sowjetischen Besatzung Afghanistans und sagt: Jeder hat sich an diesem Land die Zähne ausgebissen. Das ist aber natürlich nicht der Schluss dieses Artikels; vielmehr weist Dietmar Herz darauf hin, was dieses Mal in Afghanistan anders ist. Die deutschen Soldaten kommen eben nicht als Eroberer ins Land, sondern sie haben ein Konzept entwickelt,

das zusammen mit den Afghanen als gleichberechtigten Partnern das Land sichern, stabilisieren und ‑ darum geht es ja in dieser Debatte ‑ aufbauen sollte.

Das ist unser Ansatz; dazu stehen wir.

Die Menschen verbinden mit unserem Einsatz, dass es für sie und ihre Kinder wieder aufwärtsgeht. Hierin liegt eine Chance, die wir nicht verspielen dürfen. Dafür, meine Damen und Herren, tragen wir, wie ich denke, nach wie vor gemeinsam Verantwortung.

Herzlichen Dank.

Rheinland-Pfalz: Innenministerium fordert Atomwaffenabzug

Zu den Berichten über die angebliche Lagerung von Atomwaffen in Rheinland-Pfalz teilt das Ministerium des Innern und für Sport mit:

Auskünfte zur Lagerung und zur möglichen Lagerordnung von US-Nuklearwaffen in der Bundesrepublik Deutschland richten sich an den Geheimnisverpflichtungen innerhalb des nordatlantischen Bündnisses und auch an den berechtigten Informationsinteressen der Bevölkerung aus. Die Bundesregierung misst dem Schutz und der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland lagernden Nuklearwaffen in Übereinstimmung mit den Bündnispartnern unabhängig von Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage höchste Bedeutung zu. Zur Gewährleistung eines Höchstmaßes an Schutz und Sicherheit dienen neben infrastrukturellen, technischen und verfahrensmäßigen Maßnahmen besonders die Mittel der Geheimhaltung dazu, rechtswidrigen Angriffen und Störungen auf gelagerte Nuklearwaffen, und damit möglichen Risiken für die Bevölkerung und Umwelt, vorzubeugen. Die Bundesregierung wird deshalb entsprechend der unverändert gültigen Geheimhaltungsregelungen des Bündnisses und in Übereinstimmung mit der Praxis aller Bundesregierungen, insbesondere aus Sicherheitsgründen bei diesem Geheimhaltungsgrundsatz bleiben und keine Auskünfte über die Lagerorte möglicher nuklearer Waffen geben.

Die Landesregierung verfügt über keine Informationen über die Lagerung von Atomwaffen und wird sich, wie in der Vergangenheit, nicht an entsprechenden Spekulationen über die Lagerung von Atomwaffen beteiligen. Dass derartige Mutmaßungen, gerade im Zusammenhang mit dem Luftwaffenflugplatz Büchel, nichts Neues sind, ist bekannt. Es liegt im Interesse der Landesregierung, dass der Flugplatz Büchel und das dazugehörige Jagdbombergeschwader der Bundeswehr erhalten bleiben, da sie eine hohe Bedeutung für die Region haben.

Die Landesregierung ist allerdings der Überzeugung, dass die heutige Bedrohungslage eine Lagerung von Nuklearwaffen auf deutschem Boden nicht rechtfertigt. Sie geht daher davon aus, dass die Bundesregierung angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage mit den anderen NATO-Partnern in die notwendigen Abstimmungsgespräche treten wird, um auch die verbliebenen fünf Prozent der ehemals vorhandenen Nuklearwaffen in Europa, wenn möglich, abzuschaffen.

Auch der Innenausschuss des Landtages von Rheinland-Pfalz beschäftigte sich am 14. Juni 2005 mit entsprechenden Anträgen, wobei mit Mehrheit der Antrag der Fraktionen der SPD und F.D.P (Drs. 14/4227) angenommen wurde. In der Landtags-Sitzung am 15. September 2005 wurde dieser Antrag offiziell beschlossen. (Presseerklärung)

B90/GRÜNE: "US-Atomwaffen aus Europa abziehen"

Angesichts der Ergebnisse der FAS-Studie zu US-Atomwaffenlagern in Europa erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Ergebnisse der Studie der Organisation Federation of American Scientist (FAS) sind alarmierend. Es ist ein Skandal, wenn die Lagerung von US- Atomwaffen in Europa nicht einmal minimalsten US-amerikanischen Standards entspricht.

Die Konsequenz dieser Ergebnisse kann nicht sein, dass die Atomwaffen auf weniger Lager verteilt werden. Einzig und allein der Abzug aller US-Atomwaffen aus Europa ist die geeignete Lösung. Auch das letzte deutsche US-Atomwaffenlager in Büchel muss geräumt und die nukleare Teilhabe Deutschlands endlich beendet werden.

Die Lagerung von US-Atomwaffen in Deutschland führt jeden Versuch von deutscher Seite ad absurdum, die Nichtverbreitung weltweit durchzusetzen.

Auch vor dem Hintergrund der Krise um das iranische Atomprogramm und der Gefahr der Weiterverbreitung wäre der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und Europa ein wichtiges politisches Signal.

Die Haltung der Bundesregierung nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen wollen, muss aufhören. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die längst überfällige Initiative für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland zu ergreifen und Vorreiter für ein atomwaffenfreies Europa zu werden.“ (Presseerklärung)

SPD beklagt EuGH-Urteil

SPD-Presseerklärung: Sozialdumping mit dem Lissabonner Vertrag verhindern

Zur heutigen Urteilsverkuendung des Europaeischen Gerichtshofes (EuGH) gegen Luxemburg erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren:

Mit grossem Bedauern nimmt die SPD-Bundestagsfraktion das Urteil des Europaeischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Luxemburg zur Kenntnis. Das luxemburgische Arbeitsrecht wird durch das Urteil des EuGH unterlaufen. Nach Auffassung des EuGH steht das luxemburgische Arbeitsrecht im Widerspruch zur Entsenderichtlinie und zur Dienstleistungsfreiheit und muss daher geaendert werden. Unternehmen, die Arbeitnehmer nach Luxemburg entsenden, sind mit dem heutigen Urteilsspruch nicht mehr dazu verpflichtet, das luxemburgische Arbeitsrecht anzuwenden. Fuer nach Luxemburg entsandte Arbeitnehmer entfaellt damit eine automatische Anpassung der Loehne an die Lebenshaltungskosten. Unternehmen sind nicht mehr zur Einhaltung von Tarifloehnen verpflichtet und bewaehrte Bestimmungen hinsichtlich bezahltem Urlaub, Zeitvertraegen, Leih- oder Teilzeitarbeit stehen zur Disposition.

Einmal mehr wird dabei deutlich, dass die soziale Dimension im Primaerrecht der Europaeischen Union gestaerkt werden muss. Auch dies ist ein Grund, um am Tag der Debatte im Deutschen Bundestag zum Ausgang des irischen Referendums deutlich zu machen, wie wichtig es ist, den Lissabonner Vertrag zu ratifizieren. Denn der Lissabonner Vertrag steht durch die soziale Grundrechtscharta und die Ausrichtung auf den sozialen Zusammenhalt fuer eine Staerkung der sozialen Dimension der Europaeischen Union. Das Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages boete dem EuGH eine andere Abwaegungsgrundlage. Juengste Urteile, wie beispielsweise Laval, Viking, Rueffert und die aktuelle Rechtssprechung im Falle Luxemburgs, bieten den wirtschaftlichen Grundfreiheiten Vorrang vor den Rechten und dem sozialen Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Die Buergerinnen und Buerger erwarten von Europa eine soziale Gestaltung der Arbeitswelt und keinen Vorschub fuer Sozialdumping. Unabhaengig vom Lissabonner Vertrag macht das Urteil deutlich, dass das europaeische Entsenderecht verbessert und sozialen Belangen besser Rechnung tragen muss. Zusammen mit unseren Kolleginnen und Kollegen treten wir deshalb fuer eine rasche Ueberarbeitung der Entsenderichtlinie ein.

BGH zur Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag

Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag ("neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten")

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten. Die Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen ist im Mietvertrag formularmäßig auf den Mieter übertragen worden. Unter anderem ist bestimmt:

"Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen."

Die Klägerin hält die Klausel für unwirksam. Sie hat beantragt festzustellen, dass den Beklagten kein vertraglicher Anspruch auf Vornahme von Schönheitsreparaturen zusteht. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte Erfolg.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die hier verwendete "Farbwahlklausel" den Mieter unangemessen benachteiligt und seine Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Die Klausel schreibt dem Mieter nicht erst für den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung, sondern bereits während der Mietzeit vor, für die Schönheitsreparaturen helle, deckende und neutrale Farben zu verwenden. Dem Vermieter ist zwar vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Weitervermietung ein berechtigtes Interesse daran nicht abzusprechen, die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses in einer Farbgebung zurückzuerhalten, die von möglichst vielen Mietinteressenten akzeptiert wird. Es besteht jedoch kein anerkennenswertes Interesse des Vermieters daran, dass der Mieter bereits während laufender Mietzeit auf andere Gestaltungen, seien sie farbig oder nicht deckend, verzichten muss.

Urteil vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07

AG Pankow/Weißensee - Urteil vom 6. Dezember 2006 - 7 C 302/06

LG Berlin - Urteil vom 25. Juni 2007 - 62 S 341/06

Karlsruhe, den 18. Juni 2008

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Pressemitteilung von Merkel zum 17.Juni 1953

Heute erinnern wir uns mit Respekt an den Volksaufstand gegen das SED-Regime in Ost-Berlin und der DDR am 17. Juni 1953.

Freiheit und Einheit waren das Leitmotiv der Erhebung, freie Wahlen und die Einheit Deutschlands waren die Forderungen des Volkes. Bei der blutigen Niederschlagung des Aufstands kamen viele Menschen ums Leben, an vielen nahm das Regime Rache.

In der DDR brach sich innerhalb von 40 Jahren der Wille zu Freiheit und Demokratie zweimal Bahn brach. Der Drang des Menschen, sein Leben in Würde, frei von Unterdrückung und staatlicher Willkür, zu führen, Perspektiven zu haben und im Denken und Handeln kreativ sein zu dürfen, war auf Dauer stärker als ein staatliches Unterdrückungsregime.

Was 1953 noch nicht möglich war, gelang 1989: Deutschland war endlich auf dem Weg zur Wiedervereinigung in Freiheit. Wenn wir das brutale Ende des Aufstands von 1953 vor Augen haben, können wir ermessen, wie viel Mut die Menschen aufbrachten, die 1989 in der DDR für ein freies und geeintes Deutschland auf die Straße gingen.

Couragiertes Eintreten für Bürgerrechte und Demokratie erfordert Mut und die Bereitschaft, auch persönlich Risiken einzugehen. Wir sollten - auch und gerade für die Jüngeren, die das nicht selbst erlebt haben - die Erinnerung wach halten an die mutigen Männer und Frauen vom 17. Juni 1953.

ai: Deutschland soll Irak-Flüchtlinge aufnehmen

Amnesty International: Situation irakischer Flüchtlinge verschlimmert sich / Bundesländer müssen handeln und nicht auf einen EU-Beschluss warten

BERLIN, 15.06.2008 - 4,7 Millionen Iraker sind auf der Flucht. Die zunehmend verzweifelte Lage vieler dieser Flüchtlinge schildert der jüngste Bericht von Amnesty International. Die Organisation fordert Deutschland auf, seinen Beitrag zum Schutz der am härtesten Betroffenen zu leisten und einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen.
"Syrien allein hat etwa eine Million irakische Flüchtlinge aufgenommen. Doch ihre Lebensbedingungen verschlechtern sich zusehends. Immer mehr sind auf Lebensmittelhilfe angewiesen", sagt Ruth Jüttner, Irak-Expertin der Organisation. "Es ist überfällig, dass Länder wie Deutschland, die über mehr Ressourcen verfügen, ihren Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise leisten."
Amnesty International begrüßt, dass die deutschen Bundesländer sich im April grundsätzlich bereit erklärt haben, Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen. "Jetzt müssen der Ankündigung Taten folgen?, so Jüttner.
"Deutschland sollte nicht auf eine EU-weite Regelung warten." Die Innenminister der EU hatten auf ihrem Treffen am 5. Juni über die Aufnahme irakischer Flüchtlinge diskutiert, waren aber zu keinem greifbaren Ergebnis gekommen.
2,7 Millionen Iraker sind innerhalb des eigenen Landes auf der Flucht. Zwei Millionen haben in den Nachbarländern, vor allem in Syrien und Jordanien, Zuflucht gefunden. Doch beide Staaten versuchen inzwischen, weiteren Zuzug zu stoppen. In den Ländern macht sich eine feindselige Stimmung gegen die Flüchtlinge breit. Sie erhalten keine Arbeitserlaubnis, und ihre Kinder besuchen oft keine Schule, weil sie
zum Unterhalt der Familie beitragen müssen. Dem UN-Flüchtlingshilfswerk fällt es zunehmend schwer, genügend Nahrung und die notwendigsten Medikamente bereitzustellen.
Bisher haben die EU-Länder wenig zum Schutz der irakischen Flüchtlinge beigetragen. Im Gegenteil: Einige Länder haben begonnen, Menschen in den Irak abzuschieben oder Druckmittel einzusetzen, um sie zur Rückkehr zu bewegen. "Der Irak ist immer noch eines der gefährlichsten Länder weltweit", stellt Jüttner fest. "Statt Menschen
in den Irak zurückzuschicken, müssen die europäischen Staaten endlich ihre internationalen Verpflichtungen zum Flüchtlingsschutz ernst nehmen."
Amnesty International fordert von den EU-Staaten, auf Abschiebungen in den Irak zu verzichten, die Nachbarländer und die internationalen Organisationen bei der Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen und selbst irakische Flüchtlinge dauerhaft aufzunehmen.
Einige EU-Staaten haben bereits im Rahmen bestehender Aufnahmeprogramme irakischen Flüchtlingen eine sichere Zuflucht geboten. Deutschland hat bisher kein solches "Resettlement"-Programm. Amnesty International drängt die Regierungen von Bund und Ländern, daher nicht nur einmalig irakische Flüchtlinge ins Land zu lassen.
Vielmehr soll sich auch die Bundesrepublik in einem solchen Programm verpflichten, jährlich eine nennenswerte Zahl schutzbedürftiger Menschen aufzunehmen.

Umfrage: 73 Prozent der Bürger halten die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland für ungerecht

Jetzt haben 350 Bürger ihr Programm einer zukunftsfähigen Sozialen Marktwirtschaft erarbeitet - Eine Initiative der Bertelsmann Stiftung, Heinz Nixdorf Stiftung und Ludwig-Erhard-Stiftung
Gütersloh, 16. Juni 2008. Wenige Tage vor dem 60. Jahrestag der Wirtschafts- und Währungsre­form verliert die Soziale Marktwirtschaft weiter an Vertrauen und Akzeptanz in der Bevölkerung. Das zeigt eine repräsentative Umfrage der Bertelsmann Stiftung. Trotz anhaltenden Aufschwungs empfinden 73 Prozent der Bundesbürger die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland als "nicht gerecht". Nur jeder Achte (13 Prozent) bezeichnet die Verteilung von Einkommen und Vermögen im Großen und Ganzen als gerecht.

Damit hat sich die Gerechtigkeitsschere allein in den vergangenen drei Jahren dramatisch geöff­net: Gemessen an der Differenz zwischen den Urteilen "gerecht" und "ungerecht" hat sich das von der Bevölkerung empfundene Gerechtigkeitsdefizit seit 2005 - trotz Konjunkturaufschwung - von 25 Prozentpunkten auf 60 Prozentpunkte mehr als verdoppelt. Noch im Jahr 1995 lagen diese Werte mit 43 Prozent ("nicht gerecht") und 39 Prozent ("gerecht") nahezu gleichauf.

Auch das Wirtschaftsmodell Soziale Marktwirtschaft wird kritisch bewertet. Nur noch 31 Prozent der Menschen in Deutschland haben eine gute Meinung, während 38 Prozent der Befragten keine gute Meinung mehr von der Sozialen Marktwirtschaft haben. Teilen in den ostdeutschen Bundes­ländern bereits mehr als die Hälfte der Menschen dieses negative Urteil, fällen erstmals auch in den westdeutschen Ländern mit 35 Prozent gegenüber 34 Prozent mehr Bürger ein negatives Ur­teil über die Soziale Marktwirtschaft.

Wie aus Sicht der Bürger eine wirtschaftlich erfolgreiche und zugleich gerechte Soziale Marktwirt­schaft aussieht, haben in den vergangenen Monaten die Bertelsmann Stiftung, die Heinz Nixdorf Stiftung und die Ludwig-Erhard-Stiftung herausgefunden. Seit Anfang 2008 haben auf Initiative der Stiftungen 350 zufällig ausgewählte Bürger ihr eigenes Bild einer zukunftsfähigen Sozialen Markt­wirtschaft erarbeitet.

Als Ergebnis der dreimonatigen Diskussion auf zwei Konferenzen und einer interaktiven Online-Plattform (www.buergerforum2008.de) wurde von den Bürgern ein fast 100seitiges Bürger-Pro­gramm mit mehr als 50 konkreten Politikvorschlägen für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland verabschiedet, das heute rechtzeitig zum 60. Jahrestag der Sozialen Marktwirtschaft in Deutsch­land erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wird.

Zu den zentralen Ergebnissen des Bürger-Programms gehört die Forderung nach mehr finanziel­len Mitteln für nachhaltige Investitionen in die Bildung. Bildung wird dabei als der entscheidende Schlüssel zur Teilhabe aller an den Chancen der Marktwirtschaft und damit zu mehr Gerechtigkeit gesehen. Diese Forderung nach mehr Investitionen in Bildung findet auch in der Gesamtbevölke­rung herausragende Zustimmung und wird von 95 Prozent aller Menschen in Deutschland "voll und ganz" geteilt.

Mehr Nachhaltigkeit fordert das Bürger-Programm durch besseren Umweltschutz ("ökologisch be­wusstes Verhalten und Wirtschaften müssen sich lohnen") und einen verantwortungsbewussten Umgang mit den finanziellen Ressourcen. Dazu schlägt das Bürger-Programm ein grundsätzliches Verschuldungsverbot des Staates vor, das nur in Notsituationen gelockert werden darf. Dieser Forderung stimmen immerhin 50 Prozent aller Menschen in Deutschland "voll und ganz" und wei­tere 40 Prozent mit "eher ja" zu.

Das vollständige Bürger-Programm Soziale Marktwirtschaft sowie die Ergebnisse der begleitenden Bevölkerungs-Umfrage sind auf der Online-Plattform des Bürger-Forums (www.buergerforum2008.de) veröffentlicht, und werden am 20. Juni 2008 von einer Delegation der teilnehmenden Bürger in Berlin vorgestellt und mit Vertretern aus Gesellschaft und Politik disku­tiert. (Presseerklärung)

Soziale Gerechtigkeit

BGH zur Abbietpflicht bei Eigenbedarfskündigung

Zeitliche Grenze der Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass der verstorbenen Vermieterin, zu dem ein Wohnhaus in München gehört, in dessen fünften Stock die Beklagte eine Wohnung gemietet hat. Durch Schreiben vom 2. Juni 2005 erklärte der Kläger unter Berufung auf Eigenbedarf der Erbin die Kündigung des Mietverhältnisses mit der Beklagten zum 28. Februar 2006. Die Mieter einer im vierten Stock desselben Hauses belegenen Wohnung gleichen Zuschnitts kündigten ihr Mietverhältnis am 30. Dezember 2005 zum 31. März 2006.

Die Beklagte bestreitet den Eigenbedarf. Das Amtsgericht hat die Räumungsklage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich sei, weil der Kläger der Beklagten die zum 31. März 2006 frei werdende Alternativwohnung im selben Haus nicht angeboten habe.

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Vermieters hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Berufungsgericht den vom Kläger geltend gemachten Anspruch aus § 546 Abs. 1 BGB auf Räumung und Herausgabe der wegen Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) gekündigten Wohnung zu Unrecht verneint hat. Kündigt der Vermieter eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs, so hat er dem Mieter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung anzubieten (Urteil vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 311/02; Mitteilung der Pressestelle Nr. 90/2003).

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die Wohnung im vierten Obergeschoss ist erst zum Ablauf des Monats März 2006 und damit einen Monat nach Ende des Mietverhältnisses mit der Beklagten gekündigt worden. Zu diesem Zeitpunkt hätte die Beklagte - den geltend gemachten Eigenbedarf unterstellt - bei rechtmäßigem Verhalten ihre Wohnung bereits geräumt haben müssen. Anders als das Berufungsgericht gemeint hat, ist es deswegen unerheblich, ob der Kläger darauf vertrauen durfte, dass die Mieter der Wohnung im vierten Stock gemäß ihrer eigenen Kündigung am 31. März 2006 ausziehen würden.

Da das Berufungsgericht offen gelassen hat, ob der von der Beklagten bestrittene Eigenbedarf besteht, hat der Bundesgerichtshof den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit es die erforderlichen Feststellungen nachholen kann.

Urteil vom 4. Juni 2008 - VIII ZR 292/07

AG München - Urteil vom 7. Juli 2006 - 424 C 9195/06

LG München I - Urteil vom 17. Oktober 2007 - 14 S 10935/06

Karlsruhe, den 4. Juni 2008

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Bundesminister Steinmeier bedauert Abstimmungsergebnis in Irland

Nach dem negativen Ausgang des irischen Referendums zum Vertrag von Lissabon äußert sich Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (13.06.) in Peking:

„Wir haben das sich abzeichnende Abstimmungsergebnis in Irland zur Kenntnis zu nehmen. Natürlich sind wir enttäuscht, dies ist ein schwerer Rückschlag. Trotzdem bin ich überzeugt, dass wir diesen Vertrag brauchen. Einen Vertrag, der Europa demokratischer, handlungsfähiger und transparenter macht. Deswegen halten wir an unserem Ziel fest, ihn in Kraft zu setzen. Dazu muss der Ratifizierungsprozess weitergehen. Gemeinsam mit den EU-Partnern und unseren irischen Freunden werden wir nun überlegen, wie wir mit der entstandenen Situation umgehen.“

EU-Verfassung

DieLinke zum Nein der Iren

Das Volk ist der Souverän

Die Bürgerinnen und Bürger in Irland haben sich offenbar mehrheitlich für ein NEIN zum Vertrag von Lissabon entschieden. Zum sich abzeichnenden Ausgang des Referendums in Irland erklärt Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linkspartei:

Eine Politik, die das soziale Europa immer mehr aufweicht und das Geld dafür lieber in Rüstung und Militäreinsätze außerhalb Europas investiert, ist nicht im Interesse der europäischen Bevölkerung.

Das NEIN von Dublin und die eigentliche Lehre aus dem fehlgeschlagenen EU-Reformprozess bestehen darin, dass europäische Integration nur dann erfolgreich sein kann, wenn ihre Inhalte den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen entsprechen. Eine Europäische Union gegen den Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wird es nicht geben. Die Regierenden sind gut beraten, auch in der EU vom Grundsatz der Volkssouveränität auszugehen. Alle Macht geht vom Volke aus – dieser Grundsatz wird durch nicht wenige Regierende der EU missachtet. Die irische Regierung hatte, im Gegensatz zur Großen Koalition in Deutschland, den Mut, die eigene Bevölkerung zu befragen.

Eine neuerliche Denkpause, die nur zum Ziel hat, auch das letzte noch verbliebene Referendum durch juristische Tricks zu beseitigen, können sie sich sparen. Statt dessen sollten sie überlegen, wie der von den Bürgerinnen und Bürgern geforderte Wechsel in der EU-Politik hin zu einem sozialen, zivilen und demokratischen Europa endlich vertraglich begründet werden kann.

Nicht diejenigen sind „anti-europäisch“, die einer falschen Grundausrichtung der EU-Politik Einhalt gebieten, sondern diejenigen, die an dieser falschen Politik wider besseren Wissens festhalten.

DIE LINKE und die Partei der Europäischen Linken werden sich, durch das Votum in Irland bestärkt, weiter für den notwendigen Politikwechsel in der EU einsetzen. +wikinews+

EU-Verfassung

ödp "gratuliert Irland nach dem EU-Referendum"

„Die Iren haben bei ihrer Entscheidung, mehrheitlich gegen den EU-Reformvertrag zu stimmen, großen Mut bewiesen,” so urteilt Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) hinsichtlich der aktuellen Prognosen.

Er stellt fest, dass die Mehrheit der Iren keineswegs europafeindlich und undankbar, sondern weitsichtig und verantwortungsvoll votiert habe. Irland ist das einzige Land in der Europäischen Union das über den EU-Reformvertrag (auch Vertrag von Lissabon) abstimmen durfte. „Damit ist die Chance für einen Neuanfang gegeben. Nun muss auch in den anderen europäischen Staaten ausführlich über den Inhalt des Vertrages diskutiert werden,” so Moseler.
Er weist darauf hin, dass im aktuellen Vertrag viele problematische Inhalte zu finden seien: So stehe beispielsweise im Vertrag, dass Brüssel freie Hand bei militärischen Interventionen habe und dass die einzelnen Staaten zur Aufrüstung verpflichtet seien. Weiter beinhaltet der Vertragstext, dass die Wirtschaftspolitik Vorrang vor sozialen Gesetzen habe und somit eine neoliberale Wirtschaftspolitik in die EU Einzug erhalte.
„Jetzt sind die europäischen Regierungen aufgerufen, die Bevölkerung mit in die Diskussionen über die Zukunft Europas einzubeziehen. Nur mit Transparenz und demokratischen Entscheidungsstrukturen kann Europa gelingen,” so Moseler abschließend.

Mehr zur Klage der ödp vor dem Bundesverfassungsgericht: >www.oedp.de

KOMMENTAR

Durch das Nein "großen Mut bewiesen"? - Das ist typische Geschleime derer bei Wählern, bei denen sie dennoch nicht landen, denn dazu müsste die irische Kritik am Reformwerk mehr Übereinstimmung mit der ÖDP-Kritik haben.
Und "Mut" braucht es für solch Kreuzchen nun auch nicht. "Unmut" reicht dafür vollkommen aus.
Allerdings müssen sich die Regierungen nun allmählich mal wirklich Gedanken machen, was mit ihrer EU-Politik falsch läuft, wie sehr sie die Europa-Verdrossenheit verschulden, die auch nicht dadurch in den Griff zu bekommen ist, dass den Bürgern die direkte Mitbestimmung verweigert wird, wie in Deutschland ohnehin und auch in Frankreich durch Verfassungsänderung geschehen.
Die Europa-Politiker müssen begreifen, dass das Repräsentativsystem auch wirklich den Willen der Wähler zu repräsentieren hat, ansonsten geht es nicht nur mit der Europäischen Idee, sondern auch mit der Demokratie bergab.

Diskussionen

IPPNW gegen Truppenaufstockung in Afghanistan

IPPNW fordert Ausstiegskonzept

Entschieden lehnen die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) die aktuell diskutierte Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan ab. Sie reagiert damit auf die von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vor einem NATO-Verteidigungsrat in Brüssel angekündigte Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents.

In einer Resolution der Mitgliederversammlung fordert die IPPNW von der Bundesregierung, „... den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und hierzu die Erstellung eines Konzepts für den Ausstieg aus dem Krieg – sowie die Unterlassung jeglicher Ausweitung des militärischen Engagements in dem Land.
Bezugspunkt dabei darf nicht nur die gegenwärtige US-gestützte Regierung Afghanistans sein, sondern die afghanische Zivilgesellschaft muss intensiv hierin einbezogen werden.“

Für den Frieden und die Demokratisierung in Afghanistan wird sich die IPPNW im Bündnis mit anderen Organisationen der deutschen und internationalen Friedensbewegung an den Aktionen und Demonstrationen im kommenden Herbst gegen die Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan rege beteiligen. +ippnw+

Pressemitteilung von Merkel zum "Nein" der Iren

Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, teilt mit:
Wir haben die demokratische Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger Irlands mit dem gebotenen Respekt zur Kenntnis genommen, obwohl wir sie sehr bedauern.

Der irische Ministerpräsident hat uns über die Ergebnisse des Referendums informiert und wir erwarten, dass er die genauen Ursachen der Ablehnung des Vertrags durch die irische Bevölkerung beim Europäischen Rat am 19. und 20. Juni 2008 erläutert. Der Europäische Rat wird daraus die nötigen Schlüsse ziehen.

Die Staats- und Regierungschefs aller 27 Mitgliedstaaten haben den Vertrag von Lissabon unterzeichnet, und in 18 Mitgliedstaaten ist die Ratifizierung bereits abgeschlossen. Wir erwarten daher, dass die anderen Mitgliedstaaten ihre innerstaatlichen Ratifizierungsverfahren weiterführen.

Wir sind überzeugt, dass die im Vertrag von Lissabon vereinbarten Neuerungen erforderlich sind, um die Europäische Union demokratischer und handlungsfähiger zu machen. Sie werden Europa in die Lage versetzen, rasch die Herausforderungen anzugehen, denen die Bürgerinnen und Bürger Europas gegenüberstehen.

Grundsteinlegung für Chemiewaffenvernichtungsanlage in Russland

Dass Moskau für die Vernichtung der eigenen Chemiewaffenbestände die finanzielle Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch nimmt, ist bei gleichzeitiger Hochrüstung im Atomwaffenbereich eine Zumutung. Und dennoch: So wurde es vereinbart - und daran gilt es sich zu halten. - Herzlichen Glückwunsch an den "deutschen Generalunternehmer", der wirtschaftlich Hauptnutznießer dieser Subvention ist, denn es ist allemal besser, als wenn weiterhin an der Chemiewaffenproduktion verdient werden dürfte.

-markus rabanus-

Dokumentation: Abrüstungszusammenarbeit
Presseerklärung des Auswärtigen Amtes

Vertreter der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages werden heute in Potschep, im Gebiet Brjansk der Russischen Föderation, gemeinsam mit den russischen Projektpartnern den Grundstein für eine neue russische Chemiewaffen-Vernichtungsanlage legen.

Die Bundesregierung engagiert sich seit 2002 aktiv im Rahmen der G8-Initiative "Globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien". In diesem Zusammenhang finanziert das Auswärtige Amt mit bis zu 140 Mio. Euro den Bau eines Betriebsgebäudes mit verfahrenstechnischen Anlagen zur Verbrennung von Reaktionsmassen sowie Reststoffen aus der Chemiewaffenvernichtung. Außerdem werden in diesem Anlagenteil die entleerten Munitionskörper unbrauchbar gemacht.

Das Auswärtige Amt hat die Vernichtung chemischer Waffen in der Russischen Föderation bereits mit 200 Mio. Euro gefördert. Nach den mit deutscher Unterstützung errichteten Chemiewaffenvernichtungsanlagen in Gorny und Kambarka, die 2002 bzw. 2006 ihren Betrieb aufgenommen haben, ist Potschep das dritte gemeinsame Großprojekt.

In Potschep befindet sich das mengenmäßig größte der sieben Lager für chemische Kampfstoffe in der Russischen Föderation. Dort lagern ca. 7.500 t der Nervenkampfstoffe Vx, Sarin und Soman, größtenteils abgefüllt in über 67.000 Munitionskörpern.

Die völkerrechtliche Vereinbarung für die Zusammenarbeit in Potschep wurde auf der Grundlage eines bereits 1992 geschlossenen Regierungsabkommens im März 2007 geschlossen. Die Anlage wird im Auftrag des Auswärtigen Amtes von einem deutschen Generalauftragnehmer errichtet und soll Ende 2009 in Betrieb gehen.

Das deutsche Engagement steht im Zusammenhang mit dem Chemiewaffen-Übereinkommen, dessen Ziel es ist, bis spätestens 2012 die weltweite Vernichtung sämtlicher chemischer Waffen zu erreichen.

Diskussion

Kritik am Deutschen Journalisten-Verband

Mit dem Glauben an den Erfolg von Qualitätsjournalismus scheint es bei DJV (Deutscher Journalisten-Verband) nicht weit her, wenn er gegen das Parlamentsfernsehen mit dem Pseudoargument protestiert, die "Staatsferne des Rundfunks" sei bedroht. Stattdessen sollte es uns allen - einschließlich der Journalisten - um die Verringerung parlamentarischer Bürgerferne gehen, denn Dank Digitalfernsehen und Internet wäre es bei minimalem Finanzaufwand endlich möglich, die Sitzungen der Volksvertretungen komplett zu übertragen und die Vertretenen ungefiltert zu informieren.
Naja, jetzt wird es wieder dauern, aber eines Tages wird die Beobachtbarkeit der Parlamente gute Selbstverständlichkeit sein.

-markus rabanus-

Dokumentation: DJV begrüßt Stopp der Pläne

06. Jun. 2008 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat begrüßt, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert seine Pläne eines Parlamentsfernsehens ad acta gelegt hat. Nach der Entscheidung von ARD und ZDF, die Berichterstattung über Plenardebatten des Deutschen Bundestages in Phoenix ausweiten zu wollen, hatte Lammert öffentlich von dem Plan eines eigenen Parlamentskanals Abstand genommen.
„Über die Debatten des Bundestags zu berichten gehört zu den klassischen journalistischen Aufgaben von Medien“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Ein Parlamentskanal hätte den Beigeschmack von PR in eigener Sache gehabt.“ Das vertrage sich nicht mit journalistischer Berichterstattung. „Ich freue mich, dass die öffentliche Kritik an den Plänen offensichtlich Wirkung gezeigt hat.“
Der Deutsche Journalisten-Verband hatte sich im Dezember gegen das Vorhaben eines Parlamentskanals ausgesprochen, weil er gegen das Gebot der Staatsferne des Rundfunks verstieße. (Presseerklärung)

Diskussionen

DGAP clustert gegen Streubomben-Abrüstungsabkommen

DGAPstandpunkt: Heiße Luft: Warum das Streubombenverbot von Dublin kein Erfolg ist

Das Verbot von Streubomben ist nach Ansicht des Auswärtigen Amts ein "Meilenstein zur Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts". Der tatsächliche Nutzen einer solchen Form der Verrechtlichung wird jedoch allgemein überschätzt.
Ein Vergleich mit dem als Erfolgsmodell bezeichneten Ottawa-Vertrag zum Verbot von Antipersonenminen zeigt, dass die tatsächlichen Fortschritte hinter den Erwartungen zurückbleiben. Angesichts der zu erwartenden Effekte ist der Beschluss eines Streubombenverbot auf der Dublin-Konferenz vergangene Woche eine Mogelpackung. Das Verbot steht stellvertretend für das Scheitern des klassischen Multilateralismus und für die moralische Selbstgerechtigkeit europäischer Staaten. Eine genauere Untersuchung der in Irland erzielten "Lösung" des Streubomben-Problems kann nur zu dem Schluss kommen, dass echte Fortschritte ausgeblieben sind. Presseerklärung >> mehr

Kritik an David Bosold

Zutreffend ist, dass der Vertrag Schwächen hat, zutreffend ist, dass solche Verträge im Rahmen der Vereinten Nationen höheren Wert hätten, zutreffend ist, dass die Nichtregierungsorganisationen zur Selbstüberschätzung neigen, zutreffend ist, dass der Vertrag ohne Unterzeichnung der Clusterbomben-Hauptanwender weniger Wert hat.

Unzutreffend wäre aus diesen und anderen Unzulänglichkeiten die Schlussfolgerung, der Vertrag sei kein Fortschritt oder stehe für das "Scheitern des klassischen Multilateralismus", denn Multilateralismus unterscheidet sich vom Konsensprinzip, setzt keine allseitige Zustimmung voraus, typischerweise auch nicht derer, die sich aus Gründen ihrer besonderen Stärke vom Unilateralismus mehr versprechen, also typischerweise nicht die Beflügler des Multilateralismus sind.

Somit stimmt die positive Einschätzung des Auswärtigen Amtes, insbesondere deshalb, weil "ein Meilenstein" bedeutet, dass es noch zu tun gibt. - Die Teilnahme Deutschlands an diesem Vertrag ist richtig.

-markus rabanus- >> Diskussionen

Vortrag Medwedews am 5. Juni 2008 in Berlin

Vortrag des Russischen Präsidenten D. A. Medwedew am 5. Juni 2008 in Berlin (Übersetzung aus dem Russischen im Auftrag des Petersburger Dialog e.V. und des Deutsch-Russischen Forums)

D. Medwedew: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen!

Ich bitte Sie um etwas Geduld, denn mein Vortrag ist relativ lang, aber er wird, so hoffe ich, Sie nicht langweilen.

Ich bedanke mich für die Möglichkeit, vor Vertretern aus Politik und Gesellschaft in Deutschland sprechen zu können. Hier sind Personen versammelt, die eine jahrelange Zusammenarbeit mit Russland verbindet. Personen, deren persönliche Initiative, geschäftliche Qualitäten und kreative Projekte den Geist der Partnerschaft und der Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Staaten und Völkern weiterentwickeln.

Es ist in vielem gerade Ihren Anstrengungen zu verdanken, dass unsere Kontakte heute so inhaltsreich, regelmäßig und umfassend sind. In denke, dass mein erster Besuch in Deutschland in meiner Eigenschaft als Präsident der Russischen Föderation der weiteren Gestaltung und Festigung dieser Kontakte dienen wird.

Russland und Deutschland – das sind zwei europäische Länder, denen die Geschichte schwierige Bewährungsproben auferlegt hat. Indem sie Schritt um Schritt gegenseitiges Vertrauen aufgebaut haben, haben sie ein wahrhaft einzigartiges Beispiel für Europa gegeben und wesentlich dazu beigetragen, eine Atmosphäre des wachsenden Vertrauens auf dem gesamten europäischen Kontinent zu prägen.

Trotz der Tragödie der zwei Weltkriege ist es uns gelungen, die schwierige Aufgabe der historischen Aussöhnung abschließend zu lösen. Dies nicht nur, weil es ein Gebot der Zeit war. Eine maßgebliche Rolle spielten dabei die gesamteuropäischen Werte und humanistischen Ideale, die untrennbarer Bestandteil der Kultur Russlands und des vereinten Deutschlands sind. Ich stimme meinem Kollegen, Herrn Vizekanzler Steinmeier zu, dass die deutsch-russischen Beziehungen in bedeutendem Maße europäisch-russische Beziehungen sind.

Viele Menschen fragen sich jetzt, welche Politik von Russland zu erwarten ist. Mir wurde diese Frage auch schon mehrmals gestellt. Ich möchte von vornherein sagen: in internationalen Angelegenheiten, aber auch innerhalb unseres Landes, werden wir in erster Linie auf der Hoheit des Rechts bestehen, darauf, dass alle Staaten – insbesondere die führenden – sich an das internationale Recht halten. Dies ist zweifelsohne eine der wichtigsten Voraussetzungen, um die globale Entwicklung weiterhin lenkbar zu gestalten. Besonders jetzt, da die künstliche Bipolarität durch ein natürlicheres polyzentrisches internationales System abgelöst wird, dessen Stützpfeiler die Organisation der Vereinten Nationen ist.

Deren Gründerväter, die Gründerväter der UNO, haben vieles vorausgesehen. Dem Wesen nach ist die UNO eine Organisation, die dazu berufen ist, ein Zusammenwirken auf gleichberechtigter Grundlage zu ermöglichen. Ich möchte gleich anmerken, dass es keine andere ähnliche Organisation gibt und, aller Voraussicht nach, in den nächsten Jahren auch nicht geben wird. Versuche, die UNO durch „exklusive Formate“ zu ersetzen (Vorschläge dazu werden von Zeit zu Zeit unterbreitet), würden für die gegenwärtige Weltordnung absolut zerstörerische Folgen haben.

Natürlich bedarf es der Modernisierung der UNO, um die Gegebenheiten der gegenwärtigen multipolaren Welt adäquat wiederzugeben. Daraus ergibt sich auch die Notwendigkeit, den Sicherheitsrat auf der Grundlage eines breiten Konsenses der Mitgliedstaaten der UNO zu reformieren. Wir schätzen die Bemühungen Deutschlands, Kompromisslösungen in dieser Frage zu finden, welche die UNO nicht spalten würden.

Die zukünftige Weltordnung ist unmittelbar mit den Geschicken Europas, der gesamten euro-atlantischen Region und somit mit dem Schicksal der europäischen Zivilisation insgesamt verbunden.

Ich bin überzeugt, dass die Probleme Europas so lange nicht gelöst werden können, wie es nicht gelingt, die Identität Europas, die organische Einheit aller ihrer integralen Bestandteile einschließlich der Russischen Föderation zu erreichen. Denn mit der Überwindung des sowjetischen Systems und dem Verzicht auf seine Restauration in einem gewissen historischen Zeitraum hat Russland die Grundlagen für den Aufbau eines Staates geschaffen, der mit dem anderen Teil Europas – besser gesagt, mit dem Besten, was das gemeinsame Erbe der europäischen Zivilisation ausmacht, voll und ganz kompatibel ist

Wenn man sich der bildhaften Sprache von John le Carré bedient, könnte man sagen, dass Russland heute „aus der Kälte zurückgekehrt ist“ – nach fast einem Jahrhundert Isolation und Selbstisolation. Und gegenwärtig kehrt Russland in die globale Politik und Wirtschaft zurück, mit allen seinen natürlichen, finanziellen und intellektuellen Ressourcen und Potentialen.

Russland setzt auf Innovationen. Die bestehenden stabilen makroökonomischen Parameter und die hohe finanzielle, soziale und politische Stabilität eröffnen für ernsthafte Akteure auf dem europäischen und dem Weltmarkt neue Perspektiven für sichere und zeitgerechte Investitionen.

Unsere Ziele heute sind neben einem qualitativen Wirtschaftswachstum auch die Transformation der gesamten sozialen Struktur unserer Gesellschaft, einschließlich der Förderung des sich schnell entwickelnden Mittelstandes. Nur der Mittelstand kann zu einer stabilen Säule für die Entwicklung der Demokratie und für eine nachhaltige Entwicklung insgesamt werden.

Heute zeichnen sich die Konturen unserer neuen und langfristigen Wirtschaftspolitik deutlich ab, deren Kernstück die vollwertige und umfassende Modernisierung der Schlüsselbranchen in der Industrie und der Infrastruktur ist. Im Grunde geht es dabei um eine technologische Revolution, und hier sehen wir als eine unserer unbedingten Prioritäten die Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten in diesem Bereich.

Ich werde auf diese Fragen später noch näher eingehen. Eines liegt jedoch auf der Hand: der freie Markt und die Öffnung gegenüber dem Ausland sind die Garantie dafür, dass die Veränderungen in unserem Land unumkehrbar sind.

Durch die Beendigung des kalten Krieges wurden Bedingungen geschaffen, die eine wirklich gleichberechtigte Zusammenarbeit von Russland, der Europäischen Union und Nordamerika als den drei Pfeilern der europäischen Zivilisation ermöglichen.

Ich bin überzeugt, dass der Atlantismus als einziges Prinzip historisch veraltet ist – heute geht es um einen einheitlichen euro-atlantischen Raum von Vancouver bis Wladiwostok. Das Leben selbst macht dieses Zusammenwirken erforderlich.

Wenn wir aber über die Gestaltung neuer zukunftsweisender Beziehungen zwischen den Staaten Europas sprechen, so beunruhigt die Tendenz, selektiv und politisiert an unsere gemeinsame Geschichte heranzugehen.

Hier sollte es nach meinem Verständnis ehrliche und ganz normale wissenschaftliche Debatten geben. So wird z. B. die Bedeutung der deutsch-russischen Versöhnung ganz offensichtlich unterbewertet. Für das friedliche zukünftige Europa ist sie jedoch nicht minder bedeutsam, als zum Beispiel die Versöhnung zwischen Frankreich und Deutschland.

Unter anderem sollte klar werden, wozu Marginalisierung und Isolierung von Staaten, die Bildung von Zonen mit unterschiedlichem Sicherheitsstatus oder die Ablehnung einer gesamtregionalen kollektiven Sicherheitsordnung führt. Leider gibt es diese Dinge heute in Europa.

Wir dürfen auch nicht zulassen, dass uns unser gemeinsames geistig-moralisches Gut genommen wird, welches für uns der Große Sieg über den Faschismus darstellt. Es darf nicht vergessen werden, dass zur materiellen Kultur Europas, die während des Krieges erhalten werden konnte, Abermillionen Opfer der Völker der Sowjetunion und anderer europäischer Völker gehören.

Lassen sie uns genau analysieren, wie es gegenwärtig in Europa aussieht. Es ist nicht zu übersehen, dass die gegenwärtige Architektur Europas den Abdruck einer Ideologie trägt, die wir aus der Vergangenheit übernommen haben. Man müsste annehmen, dass die neu erworbene Einheit der europäischen Zivilisationen durch eine Organisation wie die OSZE verkörpert werden sollte. Aber diese Rolle wird ihr nicht zugestanden, es wird nicht zugelassen, dass sie sich zu einer vollwertigen gesamtregionalen Struktur entwickelt.

Dabei geht es hier nicht nur darum, dass ihr institutioneller Aufbau noch unvollkommen ist. Es wird durch andere Strukturen verhindert, die auf die Wiederherstellung der Blockpolitik programmiert sind.

Die NATO schafft es ebenso nicht, ihrer Existenz einen neuen Sinn zu verleihen. Gegenwärtig wird versucht, diesen Sinn mit der globalisierten Mission der Allianz zu begründen, dies u. a. unter Verletzung der Prärogativen der UNO, von denen ich gerade gesprochen habe, sowie durch die Gewinnung neuer Mitglieder. Es ist aber offensichtlich, dass dies keine Lösung für die gestellte Aufgabe sein kann.

Es ist auch von der Möglichkeit die Rede, die weitere Erweiterung der NATO gen Osten gegen „etwas anderes“ einzuwechseln. Meiner Meinung nach sind das alles Illusionen. Ich bin überzeugt, dass dies unsere Beziehungen zur NATO schlichtweg untergraben und ihnen damit für sehr lange Zeit grundlegend schaden würde. Natürlich wird es zu keiner Konfrontation kommen. Aber der Preis dafür wäre trotzdem sehr hoch. Unseren Beziehungen würde damit ernstzunehmender Schaden zugefügt.

Es gibt wohl kaum ein anderes Beispiel, welches so gut die Übereinstimmung der grundlegenden Sicherheitsinteressen zwischen der NATO und Russland belegt, wie Afghanistan. Wir leisten unseren Partnern, die in diesem Land tätig sind, bereits aktive Unterstützung. Auf dem NATO-Russland-Gipfel in Bukarest haben wir einen weiteren wichtigen Schritt getan, indem wir uns über den Landtransit nichtmilitärischer Güter über das Gebiet der Russischen Föderation geeinigt haben. Die Arbeiten zur Nutzung unserer Militärtransportflugzeuge stehen kurz vor dem Abschluss. Russland baut die Möglichkeiten für die Ausbildung von Personal für Drogen- und Terrorbekämpfungs­strukturen Afghanistans aus. Das sind Gebiete, auf denen wir arbeiten sollten.

Dies alles ist von immanenter Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben, die die internationale Gemeinschaft, vertreten durch den Sicherheitsrat der UNO, stellt. Darf diese Zusammenarbeit dem Fortleben des Blockdenkens zuliebe aufs Spiel gesetzt werden?

Es ist meine Überzeugung, dass es einer offenen und ehrlichen Klärung aller gegenwärtig vorhandenen Befürchtungen bedarf, wenn wir beim Aufbau eines wahrhaft großen Europas vorankommen wollen. Und wenn unsere Vorgänger es unter den Bedingungen des kalten Krieges geschafft haben, die Schlussakte von Helsinki auszuarbeiten (welche übrigens als rechtliche Grundlage der europäischen Ordnung trotz allem die Prüfungen der Zeit bestanden hat), warum sollten wir dann heute nicht den nächsten Schritt tun? Und das wäre die Ausarbeitung und der Abschluss eines juristisch verbindlichen Vertrages über die europäische Sicherheit. Vertragsseiten könnten auch die gegenwärtig im euroatlantischen Raum agierenden Organisationen sein.

Übrigens gab es bereits in der Vergangenheit Versuche, einen solchen Vertrag zu schließen. Ich erinnere nur an den Briand-Kellogg-Pakt von 1928. Damals konnte er noch nicht funktionieren, und so teilte er das traurige Schicksal des Völkerbundes. Unter gegenwärtigen Bedingungen, da niemand mehr einen Krieg in Europa wünscht und wir alle aus den Lehren des 20. Jahrhunderts klug geworden sind, hätte ein solches Übereinkommen Erfolgschancen.

Dabei könnte es um einen regionalen Pakt gehen, der natürlich auf den Prinzipien der UN-Charta basiert und endgültige Klarheit über den Faktor Stärke in den Beziehungen der euroatlantischen Gemeinschaft schaffen würde. Dadurch würden auch die Fragen der Unteilbarkeit von Sicherheit und die Probleme der Rüstungskontrolle in Europa, welche bei allen zu Besorgnis führt, in ihrer Gesamtheit gelöst.

Ich möchte Ihnen auch vorschlagen, über einen gesamteuropäischen Gipfel nachzudenken, der dann vielleicht den Start für die Ausarbeitung eines solchen Vertrages bilden könnte. Dabei wäre es allerdings wichtig, dass alle – absolut alle Staaten Europas – in ihrer nationalen Eigenschaft daran teilnehmen und ihre Block- oder sonstigen Gruppeninteressen vor der Tür lassen. Ausgangspunkt für alle sollten, wie man so schön sagt, die „nackten“ nationalen Interessen sein, unbeeinflusst von irgendwelchen ideologischen Erwägungen.

Die Hauptsache besteht meiner Ansicht nach darin, dass wir ohne Einsparungen bei militärischen Ausgaben nicht die nötigen Ressourcen finden können, die wir für eine effiziente Antwort auf die eigentlichen Herausforderungen wie illegale Immigration, Klimaveränderung und globale Armut benötigen.

Stärke ist kein Mittel, um diese Aufgaben zu lösen. Hier gilt es, an ihren Ursachen anzusetzen und die Probleme zu ergründen, die zu den genannten Bedrohungen führen.

Dazu gehört im Übrigen auch die globale Nahrungsmittelkrise, die heute nicht nur die materielle Existenz der Menschen bedroht, sondern auch Fragen der Ethik umfasst, wenn mit außerordentlich geringer Energieeffizienz Lebensmittelkulturen in Brennstoffe umwandelt werden.

Dazu gehört auch die Energiesicherheit, die ohne kollektive Anstrengungen aller an der Energiekette Beteiligten nicht gewährleistet werden kann.

Es war Russland, das dieses Thema auf dem G-8-Gipfel in Sankt Petersburg angesprochen hat. Aber wir müssen hier weiter gehen – auf der Grundlage der seinerzeit vereinbarten Prinzipien. Wir sind bereit, gemeinsam mit der Europäischen Union an einem Frühwarnmechanismus im Energiesektor zu arbeiten, natürlich unter Einbeziehung der Transitländer.

Wir sind auch bereit, die Frage internationaler Konsortien zu erörtern, welche als Betreiber von Transitpipelines fungieren könnten und an denen Firmen aus Russland, der Europäischen Union und der Transitländer beteiligt sind. Übrigens wäre das genau die gegenseitige Abhängigkeit, von der wir in Europa und der globalisierten Welt insgesamt sprechen.

Neben dieser produktiven Arbeit an der Ausgestaltung einer gesamteuropäischen Strategie sollten wir auch gemeinsam einen Innovationsdurchbruch anstreben – ich würde sagen, in Richtung eines gemeinsamen technologischen Raumes.

Die europäische Integration kann und darf nicht an den Küsten der Ostsee oder an den osteuropäischen Grenzen halt machen, und mehr gegenseitige Investitionen in Hochtechnologiebranchen wären notwendige Schritte.

Das geeinte Europa ist objektiv daran interessiert, den Umfang und die Qualität der russischen Investitionen zu steigern. Wir wollen Firmen unterstützen, die bereit sind, auf zivilisiertem Wege Kapital auszuführen und sich gemeinsam für den Aufbau neuer zukunftsträchtiger Produktionsstätten zu engagieren. Es gibt bereits Beispiele für eine erfolgreiche Zusammenarbeit – sogar in so sensiblen Bereichen wie der Atomenergie, der Tätigkeit im Weltraum, der Luftfahrttechnik und dem Transportmaschinenbau.

Gleichwohl gibt es heute eine weder wirtschaftlich noch politisch zu begründende Einschränkung für russische Investitionen in europäischen Unternehmen und Projekten. Wir sind bemüht, klare Spielregeln aufzustellen und Meistbegünstigungsklauseln für ausländische Unternehmer zu schaffen, die bei uns derartige Hochtechnologien entwickeln. Und wir wünschen uns von unseren Partnern in Europa den gleichen Ansatz.

Sehr verehrte Damen und Herren, Russland braucht weder Chaos noch Unbestimmtheit in der heutigen Welt. Wir verfolgen keinerlei Interessen, die man auf diese widernatürliche Art durchsetzen müsste.

Oft hören wir an Moskau gerichtete Aufrufe zur Zurückhaltung. Zurückhaltung ist von allen gefordert, um eine Eskalation in jeder Frage zu verhindern und um den Teufelskreis von einseitigen Aktionen und den Reaktionen zu durchbrechen. Wir sollten uns von den Versuchen lossagen, Ereignisse zu forcieren und eine Politik geschaffener Tatsachen zu verfolgen. Zunächst wäre es gut, einfach eine Bedenkpause einzulegen und sich umzuschauen, wo wir gelandet sind und worauf wir uns einlassen – sei es nun Kosovo, die NATO-Erweiterung oder die Raketenabwehr.

Es ist auch recht symptomatisch, wenn im Westen von vielen die vorhanden Meinungsverschiedenheiten mit Russland so interpretiert werden, dass es einfach nötig wäre, die russischen Sichtweisen an die westlichen anzupassen. Aber wir brauchen eine solche „Umarmung“ nicht. Wir müssen gemeinsame Lösungswege finden. In einigen Fällen sagt man uns einfach: Hört auf euch in internationalen Angelegenheiten so stachelig und widerborstig zu zeigen, die Probleme der demokratischen Entwicklung und der Einhaltung von Menschenrechten sind sekundär, davor verschließen wir unsere Augen. Und dann werden uns andere Länder als Beispiel genannt, mit denen man ebenso verfährt, und die sich damit arrangieren.

Ich möchte Ihnen aber sagen, dass uns so etwas nicht zusagt. In erster Linie aus dem Grund, dass wir die Menschenrechte zu den grundlegenden und elementaren Werten zählen. Sie dürfen nicht als Tauschobjekt dienen. Deshalb sind wir bereit zu einem besonnenen und ehrlichen, gleichberechtigten Gesprächen, egal zu welchen Themen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal anmerken, dass die Demokratie in Russland und in Europa gemeinsame Wurzeln hat. Wir haben ein einheitliches Wertesystem, gemeinsame rechtliche Wurzeln, gebildet durch das römische, deutsche und französische Recht. Ich habe bereits wiederholt gesagt, dass eine Demokratie dem Wesen nach immer historisch und national begründet ist. Und wir haben eine gemeinsame Geschichte und gemeinsame humanitäre Werte. Das bildet die Grundlage für unser Denken und ermöglicht es uns heute, eine gemeinsame Sprache in Recht und Wirtschaft und, wie ich hoffe, auch in der Politik zu sprechen.

Liebe Kollegen, im Zusammenhang mit dem soeben Gesagten halte ich es für wichtig, noch einen weiteren Fragenkomplex genauer zu beleuchten, der sich mit der Entwicklung des russischen politischen Systems befasst. Diese Fragen sind derzeit von Interesse, was sicherlich auch normal ist.

Leider stoßen wir hier jedoch auf Missverständnisse, manchmal auch einfach auf verzerrte Vorstellungen davon, wie sich diese Prozesse bei uns gestalten.

Wir messen dem Ausbau des politischen Systems und der Entwicklung zivilgesell­schaftlicher Institute große Bedeutung bei.

Zunächst möchte ich etwas über den Aufbau einer entwickelten und handlungsfähigen Parteienlandschaft sagen. Diese Aufgabe stand in unserem Land seit Anbeginn der demokratischen Veränderungen. Ich muss gestehen, hier haben wir einen schwierigen Weg hinter uns: von der Entstehung einer Vielzahl von kleinen Eintags- und Einpersonenparteien bis hin zur Gründung von großen, einflussreichen und verantwortungsbewussten Parteiorganisationen.

Natürlich ist dieser Prozess noch nicht abgeschlossen. Wenn wir über den Aufbau von Parteien sprechen, vergessen wir oft, dass in vielen Ländern – u. a. auch in Deutschland – diese Prozesse Jahrzehnte in Anspruch genommen haben. Wir dagegen befassen uns damit gerade zehn Jahre lang. Trotzdem sind wir optimistisch, schon allein aus dem Grund, dass in den letzten zwei Legislaturperioden der Staatsduma – unseres Parlaments – bereits vier Parteien ihre Wähler vertreten.

Beim Aufbau eines stabilen und berechenbaren Parteiensystems hat die Novellierung des Wahlgesetzes eine große Rolle gespielt. Es geht dabei in erster Linie um das Verhältniswahlsystem und die recht hohen Anforderungen, den Zensus an die Parteien, die Wählerstimmen geltend machen. Das war eine bewusste Entscheidung, um die Parteienlandschaft in unserem Land zu stärken und eine Verzettelung zu verhindern.

In meinen Augen waren dies nicht nur gerechtfertigte, sondern auch notwendige Schritte. Sie entsprachen natürlich sowohl unseren Vorstellungen, als auch internationalen Werten und den Erfordernissen des russischen politischen Systems.

Die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen bleibt ebenso ein unbedingter Schwerpunkt in unserer Arbeit. Wie Sie wissen, wurde der überwiegende Teil dieser Organisationen bis 2006 im wesentlichen durch das Ausland finanziert. Ich glaube nicht, dass sich irgendein anderes entwickeltes westliches Land damit abgefunden hätte, wenn ihr „dritter Sektor“ ausschließlich durch ausländisches Kapital finanziert würde. Deshalb haben wir beschlossen, eigene Mittel für die Förderung russischer Strukturen der Zivilgesellschaft bereitzustellen. Diese Entscheidung war gesetzmäßig. Gegenwärtig geben wir Jahr für Jahr immer mehr und mehr Geld für die Unterstützung dieser Nichtregierungsorganisationen aus – u. a. auch aus dem Staatshaushalt. Auch die erfolgreiche Arbeit der Gesellschaftskammer kann hier nicht unerwähnt bleiben. Das Leben selbst hat den Bedarf danach nachgewiesen. Das ist ein Gremium, welches die Grundlage für die Entwicklung einer Zivilgesellschaft im Allgemeinen schafft.

Wir sind überaus daran interessiert, dass möglichst viele Nichtregierungs­organisationen entstehen, die sich mit Fragen der kommunalen Selbstverwaltung befassen, mit der Förderung von Toleranz und Eintracht zwischen den Vertretern unterschiedlicher Nationalitäten.

Eine recht positive Rolle spielt auch der kontinuierliche interkonfessionelle Dialog. Übrigens hat sich bei uns in den letzten Jahren die Anzahl der eingetragenen religiösen Vereinigungen verfünffacht.

Wir sehen jedoch auch, dass die Spannungen zwischen den Völkern zunehmend globalen Charakter annehmen. Für viele europäische Länder sind sie bereits zu einem absolut realen, bestehenden Problem geworden. Ich bin der Meinung, dass wir unsere Anstrengungen bündeln sollten, um gemeinsame Lösungsansätze für diese wirklich schwierigen Aufgaben zu finden.

Einige Worte möchte ich auch zu einem anderen, gegenwärtig sehr aktuellem Thema sagen, welches mit den Medien in Verbindung steht und mit deren Freiheiten. Ich bin völlig damit einverstanden, dass die Freiheit der Medien geschützt werden muss – geschützt im Rahmen der Gesetzgebung. Vor einigen Jahren war es erforderlich, die Medien vor einer Versklavung durch private Unternehmen zu schützen, jetzt muss man sie vor dem Verwaltungsapparat auf unterschiedlichen Ebenen schützen.

Insgesamt jedoch – und das habe ich heute auch mit Frau Bundeskanzlerin besprochen – stehen wir bereits an der Schwelle zu absolut freien Medien: Ich meine im konkreten Fall nicht Russland, sondern die Situation in der Welt insgesamt, die durch den technologischen Fortschritt geschaffen wird und hier in erster Linie durch die unaufhaltsam wachsenden Möglichkeiten des globalen Internet-Netzes. Nur ein Beispiel: Im Jahr 2000 betrug die Zahl der Internetnutzer in Russland ca. 3 Millionen Menschen. Im letzten Jahr waren es bereits zwischen 30 und 35 Millionen – somit fast jeder dritte bis vierte Bürger Russlands. Nach Meinung der Experten wird sich diese Dynamik der Entwicklung vehement fortsetzen.

Dieser Umstand bringt es mit sich, dass an erster Stelle nicht mehr lediglich die Idee freier Medien steht, da diese Freiheit gegenwärtig bereits durch die modernen digitalen Technologien gegeben ist, die auch niemand mehr bremsen kann, sondern die Frage, wie man in diesem gemeinsamen Informationsraum moralische und kulturelle Werte bewahrt. Das ist weniger eine nationale als vielmehr eine gesamteuropäische bzw. weltweite Aufgabe. Im Übrigen stellt dies eine ernste Herausforderungen an die gesamte Zivilisation dar.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Pläne einer langfristigen Entwicklung Russlands und der Rolle Russlands in Europa und der Welt wurden und werden schon des Öfteren auch mit Ihrer Beteiligung diskutiert – u. a. auf dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg – und ich hoffe, dass ich viele von Ihnen sprichwörtlich schon morgen wieder in unserer nördlichen Hauptstadt treffen werde.

Ich möchte unterstreichen, dass uns sehr wohl bewusst ist, wie schwierig der innovative Entwicklungsweg ist, den unser Land für sich gewählt hat. Auch für eine solch leistungsstarke Wirtschaftsmacht, wie Deutschland, wäre er nicht einfach. Wir sind daran interessiert, die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit im Bildungswesen, im Bereich der Mittelstandsförderung und natürlich auch in großen Unternehmen auszubauen.

Unsere Aktivitäten in der Wirtschaft werden auch weiterhin auf einer sukzessiven, systematischen Verbesserung des Geschäftsklimas und dem Abbau von überflüssigen Verwaltungsbarrieren basieren, auf der Beseitigung von Korruption, die in unserem Land ein wirklich ernstzunehmendes Problem darstellt, auf maximaler Förderung kleiner Unternehmer (meine ersten Entscheidungen waren übrigens gerade diesen Themen gewidmet), und selbstverständlich auf der Stärkung von Recht und Gesetz in der Gesellschaft und im Staat sowie auf dem Aufbau einer effizienten und unabhängigen Gerichtsbarkeit.

Wir arbeiten gegenwärtig intensiv an diesen komplizierten und für uns außerordentlich wichtigen Aufgaben. Und ich wiederhole, dass ihre Ausgestaltung mit der erfolgreichen Entwicklung eines Rechtswesens in Verbindung steht – eines Rechts, das die Interessen der Menschen, ihre Ehre und ihre Würde schützt.

Ich schlage vor darüber nachzudenken, wie wir in diesen Bereichen gemeinsame Projekte umsetzen könnten. Ein mögliches Projekt wären gegenseitige Studienaufenthalte von Juristen oder Richtern. Ein anderes könnten gemeinsame Ausbildungsprogramme für Beamte sein. Eine Grundlage dafür bildet übrigens die 10jährige deutsche Beteiligung am Präsidentenprogramm zur Fortbildung von Führungskräften. Ich möchte erwähnen, dass Russland während dieser Zeit ca. 3.500 Jungmanager erhalten hat. Seit 2006 absolvieren jährlich 100 deutsche Teilnehmer Praktika bei uns, um sich im Bereich der deutsch-russischen Zusammenarbeit weiterzubilden.

Wir haben hohen Bedarf an diesen Fachleuten in den russischen Regionen. Im Zuge ihrer Vergrößerung entstehen neue Perspektiven einer Zusammenarbeit mit den Bundesländern in Deutschland. Wir müssen lernen, in einer Sprache zu sprechen, so wie es in Sankt Petersburg erfolgreich gelungen ist, oder in den Oblasten Nowgorod, Kaliningrad, Kaluga und den entsprechenden Bundesländern in Deutschland.

Wir sind auch daran interessiert, unsere Zusammenarbeit zu den wichtigsten Problemen der globalen Entwicklung fortzusetzen. Russland unterstützt unverändert die Bemühungen Deutschlands zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der EU in Fragen Klimaschutz, u. a. zur Reduzierung der CO2-Ausstoßes. Wir sind auch offen für einen Dialog über das gesamte Paket von Naturschutzthemen wie z. B. den Problemen der Arktis. Übrigens wird heute in vielen Ländern der Welt, u. a. auch in Russland und in Deutschland, der Internationale Umwelttag begangen. Zusätzlich wird in unserem Land gerade heute zum ersten Mal der Tag des Umweltschützers begangen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und allen gratulieren, die auf diesem Gebiet tätig sind. Gerade vor zwei Tagen hatte ich zu diesem Thema eine Beratung, und ich habe einen gesonderten Erlass für den Umweltsektor unterschrieben.

Sehr geehrte Damen und Herren, in den vergangenen sechs Jahren hat sich der Handelsumsatz zwischen Russland und Deutschland vervierfacht. Im letzten Jahr wurde ein Rekordumsatz von über 52 Milliarden Dollar erzielt. Die Bundesrepublik Deutschland ist für Russland der wichtigste Lieferant von Importprodukten, wobei 90 Prozent davon Maschinen, Ausrüstungen und Metallerzeugnisse sind. In den nächsten Jahren wird unser Land für Deutschland eines der führenden Importländer werden – nach den USA, aber sogar noch vor China. Deutschland ist in Russland auch auf dem Gebiet der Realinvestitionen führend, die bereits eine Gesamtsumme von 28 Milliarden Euro ausmachen.

Wir sehen auch große Perspektiven für gemeinsame russische und deutsche Wissenschaftsprojekte. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Implementierung von angewandten Entwicklungen und die effektive Nutzung des gemeinsamen geistigen Eigentums.

Es ist Aufgabe der jungen Generation unserer Länder, die deutsch-russische Zusammenarbeit fortzusetzen und sie mit neuen Initiativen zu bereichern. Sie wissen, dass die Kontakte unter der Jugend schon seit langem eine tragende Rolle in unserer Zusammenarbeit innehaben. Schon der deutsche Dichter und Denker Schiller schrieb „der Mensch wächst mit seinen Aufgaben“.

Ich bin überzeugt, dass alles, was wir heute der Jugend geben, morgen an uns zurückgegeben wird, und dass unser Beitrag für ihre Bildung, die Entwicklung ihres Verstandes, ihrer Talente und ihres geistigen Reichtums ein Beitrag für den Fortschritt und eine sichere Zukunft sowohl unserer beiden Völker, als auch Europas insgesamt darstellt.

Eine weiterer offensichtlicher Rückhalt für unsere Annäherung sind unsere Landsleute und hier in erster Linie die Russlanddeutschen. Ihre Meinung und Sichtweise auf die Entwicklung unserer Beziehungen sind eine Art „Lackmustest“ für die deutsch-russische Zusammenarbeit, die uns übrigens auch helfen wird, uns von den längst überholten Stereotypen zu befreien.

In diesem Zusammenhang gefällt mir die Idee der Erneuerung unserer humanitären Beziehungen besonders gut. Natürlich müssen unsere Ansätze hier gemeinsam entwickelt werden, und sie müssen dabei vor allem auf die Unterstützung der Öffentlichkeit zurückgreifen, auf das Interesse der Medien und auf die interregionalen und interkonfessionellen Strukturen.

Liebe Kollegen, wenn man in Berlin ist, spürt man besonders deutlich, wie sehr hier Geschichte und Gegenwart, Vergangenheitserinnerung und Zukunftsüberlegungen verwoben sind. Berlin ist eine Stadt, die in Russland jedermann kennt, und viele russische Menschen haben hier auch Orte, die ihnen ans Herzen gewachsen sind.

Das heutige Berlin ist eine lebendige, bewegende, zukunftstrebende Stadt. Darin ist Berlin Moskau sehr ähnlich, einer Stadt, die auch ihre Spezifik hat, ihre Dynamik und ihre Energie. Hier ist besonders zu spüren, dass Geschichte verbindet und nicht trennt. Ich bin überzeugt, dass diejenigen, die diese Wahrheit erkennen, auf der richtigen Seite stehen.

Vielen Dank. (Presseerklärung/Quelle: www.russische-botschaft.de/ Deeplink)

Diskussionen

Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland gefordert

Friedensgruppen übergeben Unterschriften im Kanzleramt

Im Kanzleramt übergaben diesen Mittwoch Friedensgruppen aus ganz Deutschland 10.000 Unterschriften. Sie fordern den Abzug der Atomwaffen vom Fliegerhorst Büchel und die Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands. Anschließend führten die Vertreter der Friedensgruppen, u. a. Ärzteorganisation IPPNW und die Bürgermeister für den Frieden, ein Hintergrundgespräch mit den Referenten der Bundeskanzlerin für Sicherheits- und Abrüstungspolitik. Die IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall übergab dabei einen aktualisierten Modellentwurf für eine Nuklearwaffenkonvention zur vollständigen weltweiten Abrüstung von Atomwaffen.

Auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern noch immer 20 US-Atombomben, die im Ernstfall von Bundeswehrpiloten ins Ziel geflogen werden sollen. Diese so genannte nukleare Teilhabe ist ein Konzept innerhalb der Abschreckungspolitik der NATO aus den Zeiten des Kalten Krieges.

IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall: “Deutschland hat, wenn es mit gutem Beispiel vorangeht, die Chance die Abrüstung zu fördern und die Weiterverbreitung der Atomwaffen zu verhindern. Deswegen fordern wir die Aufgabe der deutschen nuklearen Teilhabe: D.h. Abzug der Atomwaffen, keine Beteiligung an der Planung des Einsatzes von Atomwaffen, keine Übungen mit deutschen Tornado-Flugzeugen und deutschen Piloten. All dies ist und bleibt völkerrechtswidrig.”

Zusätzlich zu den Unterschriften, die vor allem in Kirchenkreisen gesammelt wurden, präsentierte eine Friedensgruppe aus Bretten, Baden Württemberg, eine 50m lange Girlande aus 1151 Papierkranichen, dem japanischen Friedenssymbol. Der Brettener Oberbürgermeister Paul Metzger, Mitglied der Bürgermeister für den Frieden, erinnerte daran, dass nukleare Abrüstung als Regierungsziel im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: „Es geht deshalb nicht, dass diese Massenvernichtungswaffen weiter in Büchel lagern“.

Die Übergabe der Unterschriften im Kanzleramt wurde durch Baden Württemberger Bundestagsabgeordnete der CDU koordiniert. Auch von Jörg Tauss, dem forschungspolitischen Sprecher der SPD kam Unterstützung: „Eine friedliche Entwicklung unserer Welt ist das wichtigste Zukunftsprojekt. Deshalb haben wir auch massiv die Friedensforschung gestärkt. Alle lokalen Initiativen, die an diesem Ziel mitwirken, sind von größter Wichtigkeit.“

Um den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland zu erreichen, haben sich Friedensgruppen zum Bündnis „unsere zukunft-atomwaffenfrei“ zusammen geschlossen. Bei der Unterschriftenübergabe kündigte das Bündnis eine Protestaktion am Atomwaffenstandort Büchel an. Vom 23.8. bis 1.9. findet dort ein Aktionscamp statt. Für Samstag den 30. August ist eine Großdemonstration mit Barbara Rütting, Horst Eberhard Richter und Nina Hagen am Fliegerhorst Büchel geplant. (IPPNW-Presseerklärung)