Expertenkonferenz: Leichtere Autos und Flugzeuge

Zusammenfassung Expertenkonferenz: Leichtere Autos und Flugzeuge für mehr Umweltschutz - Ranshofener Leichtmetalltage der Austrian Research Centers (ARC)

Mag. Michael Hlava, Corporate Communications, Austrian Research Centers

(30.05.2008, Ranshofen/Geinberg) Auf einer Expertenkonferenz (28. und 29. Mai 2008) in der oberösterreichischen Therme Geinberg wurden die neuesten Trends und wissenschaftlichen Erkenntnisse aus der Leichtmetallforschung und dem Leichtbau präsentiert. Dabei standen Umweltschutzaspekte durch die Einsparung nicht erneuerbarer Energiequellen im Automobil- und Luftfahrtsektor im Mittelpunkt. Bereits zum fünften Mal richtete das Leichtmetallkompetenzzentrum Ranshofen (LKR), ein Unternehmen der Austrian Research Centers, die Tagung aus. Der Einsatz von leichteren Materialien und neuen Verbundtechniken in Autos und Flugzeugen soll künftig zu erheblichen Verbesserungen im Energieverbrauch und somit zu mehr Effizienz und Umweltfreundlichkeit führen.
http://www.arcs.ac.at, http://www.lkr.at
"Speziell in der Automobilindustrie geht der Trend zur so genannten Mischbauweise", erklärt Werner Fragner vom LKR. "Das bedeutet, dass verschiedene Materialien eingesetzt werden, um eine optimale Kombination aus niedrigem Gewicht, Funktionalität und Preis zu erzielen." Eine Möglichkeit der Verbindung unterschiedlicher metallischer Komponenten ist der Verbundguss. Dabei wird ein Gussteil bereits durch den Gießprozess mit einem oder mehreren anderen Bauteilen verbunden. "Fügeschritte wie Schweißen, Kleben oder Nieten können dadurch eingespart werden", so Fragner.

Keramik-Bremsscheiben im Audi A8, Kohlefaser nicht nur für Sportwagen

Auch Günter H. Deinzer, Leiter der Entwicklung Werkstofftechnologie bei der deutschen Audi AG, sieht in innovativen Leichtbaukonzepten erhebliches Potenzial für die Reduzierung von Kraftstoffverbrauch und Emissionen. "Erst kürzlich haben wir für den Audi A8 eine neue Keramik-Bremsscheiben-Technologie vorgestellt." Neue Werkstoffe führen aber auch zu einer leichteren Karosserie: "Im Audi A6 liegt heute der Gewichtsanteil hoch- und höchstfester Bleche bereits bei 48 Prozent. Damit kann in Summe eine Gewichtsreduzierung von 8 Kilogramm ohne Anbauteile realisiert werden", sagt Deinzer.

Neuere Entwicklungen im Karosseriebau sehen übrigens den Einsatz von kohlefaserverstärkten Kunststoffen vor. Bisher sind diese Anwendungen auf Sportfahrzeuge und Fahrzeuge aus der Luxusklasse begrenzt. "Im Zuge von Economy-of-Scale-Effekten und einer optimierten Fertigungstechnologie wird diese innovative Technologie jedoch auch Einzug in andere Fahrzeugsegmente halten", so Deinzers Ausblick.

Luftfahrt: Aluminium in Fluggastsitzen

Auch in der Flugzeugindustrie erfordern steigende Ölpreise und der Wettbewerb unter den Airlines drastische Gewichtseinsparungen. "Die Sitze der Fluggäste stellen dabei einen entscheidenden Faktor dar, bewegt sich doch deren Gesamtgewicht in großen Maschinen bis hin zu 12 Tonnen", erläutert Alfons Stachel vom deutschen Hersteller von Fluggastsitzen Recaro Aircraft Seating.

Hier kommt insbesondere der Wahl von effizienten Aluminiumwerkstoffen eine wichtige Rolle zu. "Hochfeste moderne Legierungen, wie die Aluminium-Lithium Legierung 2099T83, die im Airbus A380 Verwendung finden, zeigen eine Möglichkeit auf, in welche Richtung sich der Werkstoff Aluminium hinentwickeln kann", sagt Stachel.

Gauweiler (CSU) klagt gegen Zustimmung zur EU-Verfassung

Prof. Dr. iur. K.A. Schachtschneider, langjähriger Ordinarius für öffentliches Recht an
der Universität Erlangen-Nürnberg hat heute Mittag im Auftrag von MdB Dr. Gauweiler
– unmittelbar nach der Abstimmung im Bundesrat – verfassungsgerichtliche Rechtsbehelfe
gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertag von Lissabon und die deutsche Begleitgesetzgebung
eingelegt.
Der Klage liegt ein Gutachten von Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Prof. für Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg bei. Die Klage rügt die Beeinträchtigung fundamentaler Verfassungsprinzipien.

1. Der Vertrag von Lissabon wiederholt weitestgehend den Vertrag über eine Verfassung für Europa von 2004. Die Verfassungsklage Dr. Peter Gauweilers gegen den Verfassungsvertrag
von 2005, die bewirkt hat, daß der Bundespräsident das damalige Zustimmungsgesetz nicht unterschreiben und die Ratifikation des Vertrages nicht vollziehen durfte, wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht weiter bearbeitet, weil der neue Vertragsschluß ins Auge gefasst war. Die neue Klage greift den Vertrag von Lissabon mit weitestgehend derselben Kritik an, die in der Klage gegen den Verfassungsvertrag vorgetragen war.

2. Dr. Gauweiler erhebt Organklage und Verfassungsbeschwerde, weil durch den Lissabon-
Vertag das Grundrecht jedes Bürgers auf substantielle Vertretung durch den Deutschen Bundestag verletzt und Hoheitsrechte Deutschlands in unüberschaubarer Weite auf die Europäische Union übertragen werden. Dies genügt nicht mehr dem demokratisch unverzichtbaren Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung eines Staatenverbundes.

3. Zu Organklage und Verfassungsbeschwerde kommt ein Antrag auf einstweilige Anordnung,
der verhindern soll, das Zustimmungsgesetz und dessen Begleitgesetze auszufertigen und zu verkünden sowie die Ratifikation des Vertrages durchzuführen, bevor das Bundesverfassungsgericht geprüft und entschieden hat, ob es der Verfassungsklage stattgibt oder nicht.

4. Die wesentliche Kritik an dem Vertrag von Lissabon ist die folgende:

a) Der Sache nach begründet der Vertrag faktisch einen Bundesstaat, obwohl es der Europäischen Union an einem „Unionsvolk“ mit originärer Hoheit fehlt. Ein solcher Integrationsschritt, den der Vertrag macht, setzte Referenden der europäischen Völker voraus, die aber nicht vorliegen.

b) Die Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse der EU sind (auch schon jetzt) übermäßig weit, zumal diese von der Judikatur des Gerichtshofs der Union extensiv gehandhabt werden.
Die Politik der EU wird immer weniger von den nationalen Parlamenten vorausgesehen und verantwortet, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies im Maastricht-Urteil von 1993 um der demokratischen Legitimation willen ausdrücklich gefordert hat.

c) Die Mitgliedstaaten büßen mit dem Lissabon-Vertrag die Wirtschaftshoheit weitestgehend ein. Die EU übernimmt zunehmend die Justiz- und Polizeipolitik, also die Verantwortung für die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten. Darüber hinaus wird die Verantwortung für die äußere Sicherheit und entsprechende Militäreinsätze erweitert.

d) Das höchste Gericht wird mehr und mehr der Gerichtshof der Europäischen Union, obwohl dieser für seine Rechtsprechungsmacht nicht demokratisch legitimiert ist. Er betätigt sich als Motor der Integration.

e) Die finanzpolitische Generalklausel des Art. 311 Abs. 3 AEUV ermöglicht es der Union, europäische Steuern zu erheben oder weitere Kategorien der Eigenmittel einzuführen, ohne daß die nationalen Parlamente dem zustimmen müßten.

f) Im vereinfachten
Änderungsverfahren des Art. 48 Abs. 6 EUV ist der Europäische Rat ermächtigt, den Kern der Verfassung, nämlich alle Regelungen des Dritten Teils des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der den Binnenmarkt, die Wirtschafts- und Währungsunion, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und viele andere Politikbereiche umfaßt, ganz oder zum Teil zu ändern, ohne daß der Bundestag und der Bundesrat oder gar die Völker dem zustimmen müßten. Auch das Europäische Parlament und die Kommission sind nur anzuhören.

g) Auch die Flexibilitätsklausel des Art. 352 AEUV ermächtigt die Union, sich neue Befugnisse zu geben, wenn das erforderlich erscheint, um die grenzenlos weiten Ziele der Union zu verwirklichen.

h) Der Vertrag verstärkt das demokratische Defizit der EU-Politik, zumal das „Europäischen Parlament“ nicht nach dem Grundsatz der Gleichheit aller Stimmen gewählt wird.

Diskussionen

Bundeswehr: Einflussnahme auf Journalisten

22. Mai. 2008 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich gegen die so genannten dienstlichen Informationsveranstaltungen der Bundeswehr für Journalistinnen und Journalisten gewandt. „Hier wird der Versuch unternommen, Journalisten in die Truppe zu integrieren. Der Verdacht, auf diese Weise Einfluss auf die Berichterstattung nehmen zu wollen, liegt nahe“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Das sei nichts anderes als eine deutsche Version des amerikanischen Propagandainstruments embedded journalism. Bei einem so genannten Schnupperkurs Luftwaffe vom 2. bis 13. Juni sollen die teilnehmenden Journalisten Uniform tragen und „vorläufig“ in den Rang des Oberleutnants versetzt werden. Zum Programm gehören etwa Schießübungen und der Umgang mit der Waffe. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte dem DJV auf Anfrage, dass das Heer und die Marine ähnliche Veranstaltungen durchführen. „Journalisten sind kritische Berichterstatter und nicht Teil der Truppe“, sagte Konken.
Der DJV-Vorsitzende monierte noch einen weiteren Passus der Akkreditierungsbestimmungen, demzufolge Journalisten, die den Wehrdienst verweigert haben, grundsätzlich die Akkreditierung verweigert wird. Dies begründet das Verteidigungsministerium mit den vorgesehenen Schießübungen, die für Wehrdienstverweigerer nicht geeignet seien. „Hier wird offensichtlich der Versuch unternommen, potentielle Kritiker des Militärs fern zu halten.“ Die Bundeswehr habe nicht das Recht, nur vermeintlich positiv eingestellte Journalisten einzuladen. Dieses unsachliche Auswahlkriterium verstoße gegen die Grundlagen des kritischen und unabhängigen Journalismus und sei rechtswidrig.

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner

Ein Nashorn verschwindet für immer aus der Natur

Das Nördliche Weiße Nashorn scheint einer neuen Untersuchung zufolge in der freien Natur verschwunden zu sein. Damit ist eine Unterart vor unseren Augen verschwunden.

Dass es um das nördliche weiße Nashorn, auch nördliches Breitmaulnashorn genannt, nicht gut bestellt ist, war seit längerer Zeit klar. Seit etwa zwei Jahren existierten maximal noch zehn Tiere in der Wildnis. Trotzdem bestand bei allen im Nashornschutz involvierten Organisationen und Personen stets die Hoffnung, dass es gelingen würde, die Unterart zu retten. Diese Hoffnung scheint nun für immer verloren zu sein. Eine Bestandsaufnahme im kongolesischen Garamba Nationalpark, dem letzten Verbreitungsgebiet von Ceratotherium simum cotton, hat ergeben, dass offenbar kein Tier mehr da ist. "Es kann sein, das noch ein oder zwei Tiere irgendwo im Busch verborgen waren und unserer Untersuchung durch die Lappen gegangen sind, doch das macht realistisch gesehen auch keinen großen Unterschied mehr," sagt der Nashorn-Experte Dr. Pete Morkel von der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt (ZGF), der die von Flora Fauna International beauftragte und finanzierte Bestandsaufnahme in Garamba geleitet hat. Von Ende März bis Mitte April hatten Spurensucher am Boden mit Unterstützung eines Flugzeugs und eines Helikopters nach den Nashörnern Ausschau gehalten.

Der Garamba Nationalpark liegt im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo, gehört zum Weltnaturerbe der UNESCO und ist eines der großen Savannen- und Feuchtgebietschutzzonen Afrikas. Über viele Jahrzehnte haben die ZGF, der WWF und andere Organisationen den Park unterstützt. Garamba beherbergte einst zahlreiche weiße Nashörner, die jedoch in den 80er Jahren - wie vielerorts - durch großflächige Wilderei stark dezimiert wurden. 1984 waren noch 14 Tiere der nördlichen Unterart in Garamba übrig. Durch verbesserten Schutz in Form von verstärkter Wildereikontrolle konnte der Bestand wieder wachsen und bis zum Jahr 2003 war er gar auf rund 40 Tiere angestiegen. Ab 2003 wurden jedoch die Nashörner wieder massiv getötet, vor allem von Wilderern, die aus dem Sudan nach Garamba eindrangen.

Vor ein paar Jahren wäre die Unterart noch zu retten gewesen

Als vor einigen Jahren klar war, dass maximal noch zehn Tiere im Freiland existierten, hätte man diese nicht fangen und an einen sicheren Ort, etwa einen Zoo, bringen können? "Natürlich haben wir alles versucht", erläutert Pete Morkel, "wir wollten die Tiere aus dem Kongo ausfliegen und mit den wenigen Tieren, die noch in Zoos leben zusammenbringen. Optimal wäre damals gewesen alle existierenden Tiere - zehn aus dem Kongo und neun aus den Zoos - irgendwo in Afrika in einer naturnahen Situation zusammenzuführen. Doch das ist an zu vielen Hürden gescheitert." In der Tat gab es lange und zähe Verhandlungen mit der kongolesischen Regierung, die sich aber letztendlich weigerte, die Tiere an einen anderen Ort bringen zu lassen. Doch nicht nur der Kongo spielte nicht mit, auch die Zoos waren damals nicht bereit, ihre Tiere abzugeben. Die kongolesischen Tiere wiederum in die Zoos zu bringen, wäre auch keine Lösung gewesen, denn die Zoos können bei dieser Nashorn-Unterart kaum mit Nachwuchs aufwarten. In einem Zeitraum von zehn Jahren wurde lediglich ein einziges Jungtier geboren.

Dass man mit den 2003 verbliebenen Tieren durchaus die Unterart hätte retten können, zeigt das Beispiel des südlichen weißen Nashorns Ceratotherium simum simun. Dies war vornehmlich durch Jagd bis auf 20 Tiere Ende des 19. Jahrhunderts dezimiert worden. Ein intensives und aufwändiges Zuchtprogramm in Südafrika schaffte es, den Bestand über viele Jahrzehnte hinweg wieder aufzubauen. Heute gibt es wieder rund 16.000 südliche Breitmaulnashörner.

Eine der allerletzten Chancen, zumindest etwas von den Genen des nördlichen Breitmaulnashorns zu retten, wäre nun, die neun Tiere der Zoos in San Diego (Kalifornien) und Dvur Kralove (Tschechische Republik) nach Afrika oder eine anderer Umgebung zu bringen, in der sie sich vermehren, und den Bestand mit südlichen Breitmaulnashörnern zu ergänzen. "Wir wissen, dass die nördliche Unterart genetisch um etwa vier Prozent von der südlichen differiert", sagt Morkel, "was durchaus viel ist, wenn man bedenkt, dass wir uns in unserem genetischen Material in ähnlicher Dimension vom Schimpansen unterscheiden". Aus genetischen Untersuchungen wissen die Wissenschaftler außerdem, dass innerhalb der nördlichen Unterart eine große genetische Variabilität besteht, wesentlich mehr als bei der südlichen Unterart.

Letztendlich ist das nördliche weiße Nashorn vor unseren Augen erloschen. "Wir haben das Aussterben des Nördlichen Breitmaulnashorns kommen sehen und es ist uns trotzdem nicht gelungen, diese Unterart auf unserem Planeten zu erhalten. Ich kann nur hoffen, dass die Menschheit daraus lernen wird, zu einem Zeitpunkt zu handeln, zu dem es noch möglich ist, eine Art zu retten" sagt Morkel.

Dipl.-Biol. Dagmar Andres-Brümmer, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zoologische Gesellschaft Frankfurt von 1858 e.V.

21.05.2008 Weitere Informationen: www.zgf.de

NPD muss staatliche Mittel zurückzahlen

Die Entscheidung der Bundestagsverwaltung, die der NPD in den Jahren 1998, 1999 und 2000 bewilligte staatliche Teilfinanzierung ganz oder teilweise wieder zurückzunehmen und von der NPD einen Betrag von 869.353,89 Euro zurückzufordern, war rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom heutigen Tage.

Das Gericht war der Auffassung, dass die Rechenschaftsberichte der NPD in den Jahren 1997 und 1998 in wesentlicher Hinsicht unrichtig waren. Denn diese hätten Spenden in erheblichem Umfang zu Unrecht ausgewiesen. Die NPD habe daher in den Jahren 1998 und 1999 ihren gesamten Anspruch auf eine staatliche Teilfinanzierung verloren. Teilweise fehlerhaft sei auch der Rechenschaftsbericht für das Jahr 1999 gewesen. Insoweit habe es sich jedoch um einen weniger gewichtigen Fehler gehandelt, so dass die Bundestagsverwaltung zu Recht für das Jahr 2000 nur einen Teilbetrag zurückgefordert habe.

Urteil der 2. Kammer vom 20. Mai 2008 – VG 2 A 28.07 –
Pressemitteilung Nr. 18/2008 vom 20.05.2008 (Nr. 18/2008)

Diskussionen

Ausschreibung des Ernst-Otto-Czempiel-Preises

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Die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) lobt einen neuen Preis im Bereich der Friedensforschung aus, den Ernst-Otto Czempiel-Preis. Er dient der postdoktoralen Nachwuchsförderung und wird alle zwei Jahre für die beste Monographie aus der Friedensforschung vergeben.

Der Preis ist mit 5.000,- Euro dotiert. Er wird international ausgeschrieben. Nominierungen/Bewerbungen sind bis zum 15. Juli 2008 möglich.
Zu Ehren ihres langjährigen Leiters, Prof. Dr. Ernst-Otto-Czempiel, schreibt die HSFK einen nach ihm benannten Preis für die beste postdoktorale Monographie aus der Friedensforschung, die 2006 oder 2007 erschienen ist, aus. Der Preis wird alle zwei Jahre vergeben und ist mit 5.000.- Euro dotiert. Ausgeschlossen sind Dissertationen sowie Bücher von Autorinnen und Autoren, die zum Zeitpunkt des Erscheinens des Buches 45 Jahre oder älter waren.

Nominierung und Selbstbewerbung sind zulässig. Im ersten Falle bitten wir, der Nominierung den Titel des Buches, die Adresse und E-Mail-Adresse des/der Nominierten beizufügen. Selbstbewerber/innen legen der Bewerbung bitte einen Lebenslauf, ein Schriftenverzeichnis und eine Kopie der Monographie bei. Nominierungs-/Bewerbungsschluss ist der 15. Juli 2008.
Die Auswahl des Preisträgers/der Preisträgerin erfolgt unter Ausschluss des Rechtsweges durch eine Jury, der Prof. Dr. Eva Senghaas-Knobloch, Prof. Dr. Dirk Messner und Prof. Dr. Harald Müller angehören.
Der Preis wird im Rahmen der Jahreskonferenz der HSFK am 10./11. Oktober 2008 in Frankfurt am Main verliehen werden.

Nominierungen/Bewerbungen siehe Hinweise auf >> hsfk.de

KOMMENTAR

Sofern die künftigen Preisträger nicht hinter die Czempiel-Aussagen zurückfallen, kann der Ernst-Otto-Czempiel-Preis zum renommiertesten Friedensforschungspreis der Republik werden. Unsere Domain Friedensforschungspreis.de wird den Ernst-Otto-Czempiel-Preis referenzieren, seine Publizität erhöhen und somit auch unsere Friedenspreise um den Forschungsbereich ergänzen. Spezielle Bedienung >> Blog

-markus rabanus-

Gewaltaufrufe: DJV begrüßt Ermittlungen

15. Mai. 2008 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Aufnahme von Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft wegen Gewaltaufrufen gegen Journalisten begrüßt. Auf Internetseiten, die ausschließlich dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet werden, war nach den 1. Mai-Krawallen in Hamburg wiederholt zu Gewalt gegen Journalisten aufgerufen worden – sowohl allgemein als auch gegen namentlich benannte Kolleginnen und Kollegen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat daraufhin am heutigen Donnerstag Ermittlungen wegen Verstoßes gegen Paragraf 111 StGB eingeleitet.
„Das ist der richtige Schritt zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen wie auch der Pressefreiheit“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Wer zur Jagd auf Journalisten bläst, greift das demokratische Gemeinwesen an.“ Es sei Aufgabe der Journalistinnen und Journalisten, kritisch und unabhängig zu berichten. Das werde durch die Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Hamburg noch unterstrichen. +djv-pressemitteilung+

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Theodor-Wolff-Preis geht an ...

Journalistenpreis der deutschen Zeitungen – Theodor-Wolff-Preis für sechs Journalisten

Berlin, 15. Mai 2008
Der Journalistenpreis der deutschen Zeitungen – Theodor-Wolff-Preis geht in diesem Jahr an sechs Journalisten: Den mit 6.000 Euro dotierten Preis in der Kategorie „Kommentar/Glosse/Essay“ hat die Jury Carolin Emcke für ihren Beitrag „Stumme Gewalt“ („Zeit Magazin Leben“, Hamburg) zuerkannt, in dem sich die Autorin an die Ermordung ihres Mentors Alfred Herrhausen erinnert und über den Einbruch von Gewalt und Tod in ihr Leben reflektiert.

Die mit je 6.000 Euro dotierten Auszeichnungen in der Sparte „Allgemeines“ erhalten Mark-Joachim Obert für seinen Artikel „Saufkundschaft“ („Frankfurter Rundschau“), der schnörkellos den Alltag eines Trinkhallenbesitzers und seiner Kunden schildert, sowie Thomas Kistner für seinen Beitrag „Spritzensport Fußball“ („Süddeutsche Zeitung Magazin“, München), in dem der Autor sehr detailliert lange überfällige Fragen zur Dopinganfälligkeit im Liga-Fußball stellt.

Stephan Hermsen sowie Miriam Opresnik und Özlem Topçu bekommen den ebenfalls mit 6.000 Euro dotierten Journalistenpreis der deutschen Zeitungen – Theodor-Wolff-Preis in der Kategorie „Lokales“. Stephan Hermsen („Neue Rhein/ Ruhr Zeitung“, Essen) berichtet in seinem Artikel „Eins-Null für Rebecca“ über die ersten zehn Lebensjahre mit seinem behinderten Kind, herzlich, unsentimental, voller Zuversicht, was die gemeinsame Zukunft angeht. Opresnik und Topçu schildern in ihrer breit angelegten Reportage „Hauptschüler und Migrant – und welche Chance hast du dann?“ („Hamburger Abendblatt“) das Versagen von Schule und Gesellschaft bei der Ausbildung Heranwachsender.

Der Journalistenpreis der deutschen Zeitungen – Theodor-Wolff-Preis ist die renommierteste Auszeichnung, die die Zeitungsbranche zu vergeben hat. Sie erinnert an den langjährigen Chefredakteur des legendären „Berliner Tageblatts“, Theodor Wolff (1868 – 1943). Wolff musste 1933 vor den Nazis ins französische Exil fliehen, wurde dort verhaftet und der Gestapo ausgeliefert und starb 1943 im Jüdischen Krankenhaus in Berlin.

Die Auszeichnungen werden am 10. September bei einem Festakt in Köln überreicht. An der Ausschreibung hatten sich 357 Journalisten beteiligt.

Der unabhängigen Jury zum Theodor-Wolff-Preis gehören an: Dr. Wilm Herlyn (Chefredakteur Deutsche Presse-Agentur, Hamburg), Bernd Hilder (Chefredakteur „Leipziger Volkszeitung“), Bascha Mika (Chefredakteurin „taz – die tageszeitung“, Berlin), Ulrich Reitz (Chefredakteur „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“, Essen), Stephan Richter (Chefredakteur Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag, Flensburg), Evelyn Roll (leitende Redakteurin „Süddeutsche Zeitung“, München), Werner Schwarzwälder (Autor, Konstanz), Franz Sommerfeld (Chefredakteur „Kölner Stadt-Anzeiger“) sowie Dr. Uwe Vorkötter (Chefredakteur „Frankfurter Rundschau“).

GdP: Langjährige Forderung nach Waffenregister hat endlich Erfolg

Als einen Erfolg wertet die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass erstmals seit dem II. Weltkrieg ein zentrales Waffenregister einen Überblick über den Bestand der legalen Waffen in Deutschland ermöglichen soll. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Eine jahrelange Forderung der Gewerkschaft der Polizei wird endlich erfüllt. Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, die Einrichtung eines Waffenregisters zu prüfen. Das ist längst überfällig. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden.“

Es sei paradox, so Freiberg, dass seit mehr als 30 Jahren der private Waffenbesitz bei den örtlichen Behörden zwar penibel registriert werde, aber bundesweit nicht exakt angegeben werden könne, wie viele Waffen in Privatbesitz sind und um welche Waffenarten es sich handele.
Freiberg: „Der Grund sind unterschiedliche EDV-Programme in den Ländern. Allein in Nordrhein-Westfalen wird an zwei unterschiedlichen Systemen erfasst, die aber nicht kompatibel sind. In wiederum anderen Bundesländern wird der private Waffenbesitz sogar noch auf Karteikarten geschrieben.“

Den notwendigen Druck macht nun eine EU-Richtlinie, nach der künftig alle Feuerwaffen ihrem gegenwärtigen Besitzer zugeordnet werden müssen. Zwei Jahre hat die Bundesregierung Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen und bis 2014 den Aufbau eines zentralen Waffenregisters abzuschließen.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Zur Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen fordern wir die Aufnahme des privaten Waffenbesitzes ins Melderegister. Wird die Polizei künftig zu einem Einsatz gerufen, muss sie wissen, ob sich Schusswaffen im Haus befinden. Eine solche Information kann über Leben und Gesundheit entscheiden.“

Presseerklärung der GdP

Henri Nannen Preis 2008 geht an:

09.05.2008 Sabine Rückert (Reportage), Lars Abromeit, Katja Trippel, Torsten Hampel (Dokumentation), Detlef Hacke, Matthias Geyer, Lothar Gorris, Udo Ludwig (Investigation), Harald Martenstein (Humor) und Lu Guang (Fotoreportage)

Weitere Preisträger der vom Verlagshaus Gruner + Jahr und stern vergebenen Auszeichnungen sind Marcel Reich-Ranicki für sein Lebenswerk und Zainab Ahmed für ihren besonderen Einsatz für die Pressefreiheit. mehr

ROBIN WOOD: "Kein Agrarsprit aus Brasilien"

Berlin / Hamburg / Freiburg, 9. Mai 2008

* Regenwaldrodung per Regierungsabkommen
* Frau Merkel: „Stoppen Sie Agrarsprit aus Brasilien!“

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Import von Agrarsprit aus Übersee
durch ein Energieabkommen zwischen Deutschland und Brasilien fördern,
damit Deutschland die hohen Beimischungsziele einhalten kann. Am 12. Mai
wird Merkel nach Brasilien fliegen, um den Pakt zur Vernichtung des
Regenwaldes zu unterschreiben. In einem offenen Brief an die Kanzlerin
protestieren deutsche und brasilianische Organisationen gemeinsam gegen
das Abkommen und die Zerstörung von Regenwäldern für die
Rohstoffversorgung Deutschlands und der EU.

Um mehr Agrarsprit nach Deutschland exportieren zu können, sollen in
Brasilien neue Anbauflächen erschlossen werden. Schon jetzt dringt dort
die Agrarindustrie in immer neue Gebiete vor, bedroht unmittelbar
wertvolle Ökosysteme wie Cerrado, den Amazonas-Regenwald und den
Pantanal, vermindert die regionale Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln,
unterminiert kleinbäuerliche Landwirtschaft, gefährdet die
Ernährungssouveränität und Biodiversität und gerät immer stärker in
Konflikt mit der Agrarreform.

In Brasilien wird derzeit auf sieben Millionen Hektar Zuckerrohr
angebaut. Etwa die Hälfte des geernteten Zuckerrohrs wandert als Ethanol
in den Autotank. Nach Einschätzung der brasilianischen Regierung ist das
Marktpotential für Zuckerrohr so groß, dass sich die Plantagen auf 30
Millionen Hektar ausweiten ließen. „Die erhöhte Nachfrage nach
Rohstoffen wegen des Agro-Energiebooms hat fatale Folgen für die lokale
Bevölkerung, die Artenvielfalt und die Umwelt“, sagt ROBIN
WOOD-Aktivistin Steph Grella. „Wir appellieren dringend an Frau Merkel,
Verantwortung für Mensch und Natur zu übernehmen und das Abkommen nicht
zu unterzeichnen.“

„Was hierzulande fälschlicherweise immer noch als „Bio“-Sprit bezeichnet
wird, bedeutet auf der anderen Seite der Erde Vertreibung von Menschen
und Vernichtung von Regenwäldern", erläutert Klaus Schenck von der
Organisation Rettet den Regenwald. Die brasilianische Umweltministerin
Marina Silva beteuert zwar, für die Produktion von Ethanol würden keine
Tropenwaldgebiete in Anspruch genommen, aber die Wahrheit sieht anders
aus: „Die monokulturelle Plantagenwirtschaft belegt Flächen, die vormals
als Weideland genutzt wurden, so dass die Viehwirtschaft in die
Regenwaldgebiete vordringt", erklärt Guadalupe Rodríguez von Rettet den
Regenwald.

„Wo es bereits vorher Landrechtskonflikte gab, werden diese durch die
Ausweitung des Anbaus von Agrokraftstoffen und den daraus folgenden Run
auf Landflächen massiv verschärft", erklärt Kirsten Bredenbeck vom
landesweiten Netzwerk der Brasiliensolidarität Kooperation Brasilien -
KoBra aus Freiburg. Christian Russau vom Forschungs- und
Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika - FDCL ergänzt, dass
Zuckerfabriken gezielt Land pachten, um es der Umverteilung im Rahmen
der Agrarreform zu entziehen. Aufgrund des Anstiegs der Bodenpreise kann
der Staat kaum noch den Landankauf für Kleinbauern im Rahmen der
Agrarreform finanzieren. „Es darf nicht sein, dass das geplante
deutsch-brasilianische Energieabkommen für die Füllung deutscher
Autotanks dazu beiträgt, die Agrarreform in Brasilien zu verhindern!",
appelliert Russau.

Die Klimabilanz des vermeintlichen „Bio“-Kraftstoffs ist negativ. Durch
Landnutzungsänderungen und Brandrodungen werden bei der Herstellung von
Ethanol mehr Treibhausgase freigesetzt, als sie durch Ersatz von
Kraftstoffen auf Erdölbasis durch Agrarsprit eingespart werden können.
Die ökologischen Folgen der Zuckerrohrplantagen sowie anderer
Monokulturen für den Anbau von Biomasse sind verheerend. "Von
«CO2-Neutralität» zur Verbesserung der Klimabilanz zu reden, ist im Fall
großflächiger Monokulturen für den Agrokraftstoffanbau ein Hohn",
urteilt Sandra Schuster von der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft
Umwelt und Entwicklung - BLUE 21.

Zudem werden durch den intensiven Einsatz von Pestiziden und Dünger
Boden und Wasser vergiftet. Besonders davon betroffen sind die lokale
Bevölkerung und die Plantagenarbeiter. Vor allem in trockeneren Gebieten
wird der Wasserhaushalt gestört. Je nach Region werden für die
Herstellung eines einzigen Liters Ethanol aus Zuckerrohr bis zu 3.500
Liter Wasser benötigt.

Um diese fatale Entwicklung aufzuhalten, fordern die NGOs in einem
offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Nehmen Sie die
obligatorischen Beimischungsziele auf bundesdeutscher und europäischer
Ebene zurück! Stoppen Sie alle Importe von Agrarkraftstoffen und von
Rohstoffen aus Energiepflanzen aus Übersee einschließlich Brasilien!
Stoppen Sie das deutsch-brasilianische Energieabkommen! Ethanol aus
Brasilien ist umwelt- und sozialschädlich! Wer die Menschenrechte und
den Vorsitz der UN-Biodiversitätskonferenz ernst nimmt, muss Ethanol und
andere Agrarenergien aus Brasilien und anderen tropischen Staaten STRIKT
ablehnen! Setzen Sie sich endlich für eine grundlegende ökologische
Energiewende hierzulande ein!“

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BUND fordert Steuerbefreiung für schadstoffärmste PKW

Kfz-Steuer auf CO2-Basis mit Übergangsfristen. BUND will zur Anregung von Innovationen schadstoffärmste Pkw von Steuer befreien

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat für die geplante Reform der Kfz-Steuer jetzt ein eigenes Konzept vorgelegt. Es sieht vor, neue Pkw ganz von der Steuer zu befreien, wenn deren Kohlendioxid-Ausstoß unter 100 Gramm CO2 pro Kilometer liegt. Fahrzeuge, deren Emissionen über 100 Gramm liegen, sollen mit stufenweise erhöhten Steuersätzen belastet werden. Ab Zulassungsdatum 1.1.2008 sollen alle neuen Pkw in das vom 1.1.2009 an geltende CO2-basierte Berechnungssystem einbezogen werden. Für ältere Autos soll es nach dem BUND-Vorschlag keine Änderungen geben. Im Gegensatz zum Konzept der Bundesregierung für eine CO2-bezogene Kfz-Steuer wollen die Umweltschützer, dass die sparsamsten Neufahrzeuge stärker entlastet und weniger sparsame entsprechend dem steigenden Spritverbrauch höher besteuert werden. Die in der EU künftig geltenden Grenzwerte für den Stickoxidausstoß von Pkw sollen ebenfalls einbezogen werden.

„Das längst überfällige Vorhaben der Bundesregierung, die Steuersätze für Autos an die Höhe ihres Schadstoffausstoßes zu knüpfen, darf nicht länger zwischen den widerstreitenden Interessen von Bund und Ländern oder verschiedener Lobbygruppen zerrieben werden“, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND. „Wir brauchen endlich Nägel mit Köpfen. Eine radikal vereinfachte Kfz-Steuer, deren Höhe vom CO2-Ausstoß und vom Einhalten der künftig geltenden Stickoxidgrenzwerte abhängt, hat eine hohe Lenkungswirkung bei der Anschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge. Ein potentieller Autokäufer bekommt das klare Signal: Wenn schon ein Auto, dann ein möglichst sparsames und in der Unterhaltung preisgünstiges. Das wird nicht nur dem Klimaschutz helfen, sondern es wird auch zu weniger Stickoxid-Emissionen und damit zu weniger Sommersmog führen.“

Die vom BUND vorgeschlagene Kfz-Steuer sieht sechs Tarifstufen vor: Bis zu einer CO2-Emission von 100 Gramm pro Kilometer gilt Steuerfreiheit. Zwischen 100 und 120 Gramm pro Kilometer werden Benzin-Pkw mit 50 Cent, Diesel-Pkw mit fünf Euro pro zusätzliches Gramm besteuert. Zwischen 120 und 160 werden bei Benzinern zwei Euro und bei Diesel-Pkw 7,50 Euro pro Zusatzgramm fällig. Zwischen 160 und 180 Gramm kostet jedes zusätzliche Gramm bei Benzinern fünf Euro, bei Diesel-Pkw 12,50 Euro. Zwischen 180 und 200 Gramm werden Benziner mit 7,50 Euro und Dieselfahrzeuge mit 15 Euro pro Zusatzgramm zur Kasse gebeten. In der sechsten Stufe bei einem CO2-Ausstoß über 200 Gramm pro Kilometer kostet ein zusätzliches Gramm bei Benzinern zehn und bei Diesel-Pkw 17,50 Euro. Fahrzeuge, deren CO2-Emissionen zwischen 120 und 160 Gramm liegen, dies betrifft etwa 40 Prozent der heutigen neuen Pkw-Modelle, werden demnach im Durchschnitt nicht höher besteuert als bisher.

Für einen benzingetriebenen VW-Golf 1.4 mit einem CO2-Ausstoß von 166 Gramm pro Kilometer würde die Steuer von derzeit 94 auf 120 Euro steigen. Beim Geländewagen Mercedes-ML-350-Benziner mit einem CO2-Ausstoß von 305 Gramm pro Kilometer würde die Steuer von heute 256 auf dann 1390 Euro angehoben. Beim besonders sparsamen Smart-fortwo-Benzin-Pkw, der pro Kilometer 112 Gramm CO2 ausstößt, würde die Steuer von derzeit 54 auf nur noch sechs Euro sinken. „Es gibt Gewinner und Verlierer sowohl bei Benzinern als auch bei Dieselfahrzeugen“, sagte Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte. „Gewinnen werden die sparsamen und sauberen, verlieren die viele Schadstoffe ausstoßenden und Sprit fressenden Autos. Je sauberer ein Auto ist, umso günstiger wird sein Steuertarif, je klima- und gesundheitsschädlicher die Fahrzeugmotorisierung ausfällt, desto höher werden die Steuern. Ein solches Steuersystem wird nicht nur das Kaufverhalten beeinflussen, es wird auch Innovationen für mehr Umweltschutz bei den Pkw-Herstellern hervorrufen.“

Damit die Bundesregierung ihre steuerliche Zuständigkeit im Verkehrssektor ausbauen könne, wäre nach Auffassung der Umweltschützer ein Bund-Länder-Tausch der jetzt noch den Ländern zustehenden Kfz-Steuer gegen andere Steuereinnahmen in ähnlicher Höhe vorteilhaft. Zu empfehlen wäre auch eine Angleichung der Mineralölsteuer für Dieselkraftstoff an jene für Benzin. Die damit einhergehende Anhebung des Dieselpreises um rund 20 Cent pro Liter brächte dem Bund Mehreinnahmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro pro Jahr. Damit ließe sich dann bei Dieselfahrzeugen die Senkung der Kfz-Steuer finanzieren, die derzeit höher ist als bei Benzinern.

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Vorhaben "Nationaler Sicherheitsrat" stößt auch bei der GdP auf Ablehnung

„Nationaler Sicherheitsrat“ GdP: Union wirft mit Nebelkerzen
Pressemeldung Gewerkschaft der Polizei Bundesvorstand

Berlin. Mit ihrer Forderung nach einem „Nationalen Sicher-heitsrat“ vernebelt nach Auffassung der Gewerkschaft der Poli-zei (GdP) die Union die Lage der Inneren Sicherheit in Deutschland. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Das ist be-reits Wahlkampfgetöse. Ein weiteres Gremium mit gut dotierten Posten ist so unnötig wie ein Kropf. Der inneren Sicherheit mangelt es nicht an Erkenntnissen, sondern an ausreichendem polizeilichen Personal und praktikablen rechtlichen Grundlan-gen.“
Die Innere Sicherheit, so Freiberg, werde nicht in Konferenzräumen gewährleistet, sondern im polizeilichen Alltag auf der Straße. Auch von der Bundeswehr sei bekannt, dass sie nicht weitere Stäbe, sondern moderne Ausrüstung und genügend gut ausgebildete Einsatzkräfte benötige. Freiberg: „Rat haben wir genug, was wir brauchen, sind Taten.“
Es sei immer wieder überraschend, so der GdP-Vorsitzende, welche Kreativität die Union entwickle, um den Einsatz der Bundeswehr im Innern schmackhaft zu machen. Freiberg: „Mal muss das Wetter herhalten, mal eine Fußballweltmeisterschaft, mal internationale Krisen. Die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit hat sich bewährt und muss erhalten bleiben.“ >> GdP.de

Gabriel: Weltmarkt bietet riesige Chancen für deutsche Wasserwirtschaft

BMU-Presseerklärung zu: German Water Partnership startet auf IFAT 2008

Die deutsche Wasserwirtschaft und -forschung will ihre Stellung auf den inter¬nationalen Märkten mit der neuen Dachmarke German Water Partnership wei¬ter ausbauen. Die Initiative soll als zentrale Kontaktstelle für Anfragen aus dem Ausland die vielfältigen Kompetenzen im Bereich der Wassertechnologien bündeln. Zugleich soll ein gemeinsamer Beitrag zur Umsetzung der inter¬natio¬nal vereinbarten Entwicklungsziele bei der Wasser- und Sanitär¬versorgung geleistet werden „Die Lösung der weltweiten Probleme bei Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ist eine gewaltige Heraus¬forderung. Sie bietet aber auch riesige Chancen. Deutsche Unternehmen sind bestens aufgestellt, um ihre Spitzenposition weiter auszubauen“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zur Eröffnung der 15. Internationalen Fach¬messe für Wasser, Abwas¬ser, Abfall und Recycling (IFAT) in München.

Mit über 2.555 Aus¬stellern aus 44 Ländern ist die IFAT die weltweit größte Leistungs¬schau für Wasser- und Abfalltechnologien. „Die IFAT 2008 ist ein Aushängeschild der deutschen Umwelttechnik¬branchen und damit letztlich auch ein Gradmesser für den Erfolg einer Umweltpolitik, die auf die Förderung von Innovationskraft, Marktorientierung und privatwirtschaftliche Initiative Wert legt“, betonte Gabriel.

„International sind in der Wasserwirtschaft angepasste Paketlösungen gefragt. Wer Er¬folg haben will, muss schon bei der Schaffung der notwendigen rechtlichen und institu¬tio¬nellen Rahmenbedingungen beraten und Finanzierungskonzepte entwickeln. Pro¬jektplanung und -management, die Lieferung der technischen Komponenten und das Erstellen von Betreiber- und Managementkonzepten müssen bedarfsgerecht kombiniert werden. Die deutsche Wasserwirtschaft hat alle diese Bausteine. Wir wollen mit German Water Partnership die vielfältigen Kompetenzen der deutschen Wasserwirtschaft, der Unternehmen, der Forschungseinrichtungen, der Fachverbände und der Verwaltungen bündeln und strategisch ausrichten“, so der Bundesumweltminister.

German Water Partnership ist eine Gemeinschaftsinitiative von zahlreichen Unternehmen der deutschen Wasserwirtschaft, Einrichtungen der Wasserforschung und den wasserwirt¬schaft¬lichen Fachverbänden. Außerdem sind fünf Bundesministerien beteiligt: Die Ressorts für For¬schung, Wirtschaft, Entwicklungszusammenarbeit und Umwelt sowie das Auswärtige Amt. Der Auftritt von German Water Partnership auf der IFAT mit einem 500 Quadratmeter großen Stand ist zugleich der offizielle Startschuss für die operative Arbeit der Initiative. Ab sofort ist German Water Partnership über eine Geschäftsstelle in Berlin als zentrale Anlauf- und Kontaktstelle für Anfragen aus dem Ausland erreichbar. Der am 8. April 2008 gegründete Trägerverein der Initi¬ative hat bereits gut 140 Mitglieder.

Um das Millenniumsziel der Vereinten Nationen zu erreichen, bis 2015 die Zahl der Menschen ohne Zugang zu sauberem Wasser oder sanitären Anlagen zu halbieren, müssen jährlich über 80 Millionen Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser erhalten. Die umweltgerechte Gewinnung, Verteilung und Entsorgung von Wasser, sowie die Steigerung der Effizienz bei der Wassernutzung sind die Ansatzpunkte der nachhaltigen Wasserwirtschaft.

Der Wassersektor ist ein internationaler Zukunftsmarkt: Experten beziffern den globalen Umsatz der Wasserver- und Abwasserentsorgung auf derzeit 250 Milliarden Euro – er soll sich im kom¬menden Jahrzehnt auf rund 500 Milliarden Euro verdoppeln. Im Ausfuhrsortiment des Export¬weltmeisters Deutschland liegen nach OECD-Angaben (2003) Wassertechnologien hinter der Mess-, Steuer- und Regeltechnik knapp auf Platz zwei. Dies bedeutet einen Welthandelsanteil bei den Komponenten für die Wasser- und Abwassertechnik für Deutschland von rund 16,5 Prozent und Platz zwei hinter Weltmarktführer USA.

Der Investitionsbedarf für eine ordnungsgemäße Wasserversorgung und Abwasserentsorgung etwa in Osteuropa, in den Schwellenländern Asiens und nicht zuletzt in den Entwicklungsländern ist enorm. Die Diskussion um den Klimawandel hat die Bedeutung effizienter Lösungen für die Nutzung knapper werdenden Wasserressourcen zusätzlich unterstrichen. Dabei geht es nicht nur um innovative Technik, sondern um ganzheitliche Konzepte und Systemlösungen für das Wasser- und Gewässermanagement.

Zum Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai

Menschenrechtsbeauftragter Nooke fordert weltweite Achtung der Pressefreiheit
Zum Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Günter Nooke am 29.04.:

„Ohne Freiheit der Presse ist Demokratie nicht denkbar. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat die hohe Bedeutung dieses Freiheitsrechts unterstrichen, als sie vor 15 Jahren den 3. Mai zum Tag der Pressefreiheit erklärte. Ich bedaure, dass vielerorts eine freie Berichterstattung nach wie vor nur eingeschränkt oder gar nicht möglich ist. Millionen Menschen werden auf diese Weise in ihrem Recht auf Informationsfreiheit verletzt.

Eine der schlimmsten Formen der Einschränkung der Pressefreiheit ist die Ermordung oder Bedrohung von Journalisten. Über 1.000 Journalisten haben im vergangenen Jahrzehnt bei der Ausübung ihres Berufs ihr Leben verloren. In einem Klima der Angst und einer Kultur der Straflosigkeit ist freie Berichterstattung immer weniger möglich.

Mit Sorge zu beobachten sind Tendenzen auch in multilateralen Gremien, die Meinungs- und Pressefreiheit weiter zu beschränken. So hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bei seiner Sitzung im März 2008 den Sonderberichterstatter für den Schutz und die Förderung von Meinungsfreiheit beauftragt, auch darüber zu wachen, ob eine Meinungskundgabe einen Akt rassistischer oder religiöser Diskriminierung darstellt. Die Gefahr ist groß, dass dies als Vorwand für weitere Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit missbraucht werden könnte."

Peking: "Situation auf Taiwan verändert sich positiv"

Die Situation in der chinesischen Inselprovinz Taiwan hat sich positiv verändert. Dies hat der Pressesprecher des Büros für Angelegenheiten Taiwans beim Staatsrat Li Weiyi am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Beijing gesagt.

Er sagte weiter, er wolle die Personalplanung der politischen Führungsschicht in Taiwan nicht bewerten. Gleichzeitig hoffe er jedoch, dass der positive Entwicklungstrend in Hinblick auf die Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße nicht von anderen Kräften gestört werde. Die chinesische Zentralregierung hoffe, den regelmäßigen Verhandlungsmechanismus zwischen dem Beziehungsverband der beiden Seiten der Taiwan-Straße und dem Austauschfonds der Taiwan-Straße auf Grundlage der Vereinbarung aus dem Jahre 1992 so bald wie möglich wieder aufzunehmen.
Quelle: CRI

Meilenstein deutscher Außenpolitik

Bundesregierung stärkt internationale Gerichtsbarkeit

Nach Zustimmung des Bundeskabinetts wird das Auswärtige Amt morgen (01.05.) gegenüber dem Generalsekretariat der Vereinten Nationen in New York eine Erklärung zur Anerkennung der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes (IGH) nach Art. 36 Abs. 2 IGH-Statut abgeben.

Deutschland ist damit der 66. Staat, der die obligatorische Gerichtsbarkeit des IGH anerkennt. Die Bundesrepublik kann nun in allen völkerrechtlichen Streitfällen, für die der Gerichtshof zuständig ist, einen anderen Staat, der ebenfalls eine solche Erklärung abgegeben hat, vor dem IGH verklagen oder selbst vor dem IGH verklagt werden. Vorher war dies ausschließlich bei denjenigen Streitfällen zulässig, bei denen in einem völkerrechtlichen Vertrag der IGH als zuständiges Gericht explizit benannt wurde oder bei denen sich die Parteien einvernehmlich auf eine Anrufung des IGH geeinigt hatten. Ausgenommen bleiben u.a. durch den sog. Streitkräftevorbehalt Militäreinsätze im Ausland und die Nutzung des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik für militärische Zwecke.

Mit der heutigen "Unterwerfungserklärung" stärkt die Bundesregierung das Völkerrecht und die internationale Gerichtsbarkeit.

KOMMENTAR

Diese Entscheidung der Bundesregierung ist außerordentlich erfreulich und trägt zur Zivilisierung der Weltpolitik bei, dem Übergang von Methoden der Selbstjustiz zum Justizmonopol der Vereinten Nationen.

-markus rabanus-

DOKU: Deutsch-chinesische Beziehungen

AA-Presseerklärung: "Deutschland und China – Gemeinsam in Bewegung" vom 9. bis 17. Mai in Chongqing

Unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Horst Köhler und des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao wird die Veranstaltungsreihe "Deutschland und China – Gemeinsam in Bewegung" von 2007 bis 2010 in sechs chinesischen Provinzen und deren Hauptstädten präsent sein. Ihr Ziel ist, das Bild von Deutschland in China als innovatives, zukunftsorientiertes Land zu stärken. Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft vertieft werden.

Nach einem erfolgreichen Start in Nanjing mit 200.000 Besuchern im Oktober letzten Jahres erreicht die Veranstaltungsreihe jetzt die Metropole Chongqing im Südwesten Chinas. Vom 9. bis 17. Mai 2008 präsentieren das Auswärtige Amt, das Goethe-Institut, der Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und die Initiative "Deutschland – Land der Ideen" auf dem Dali-Tang-Platz im Stadtzentrum eine außergewöhnliche Mischung aus Kunst, Kultur, Wissenschaft und technischen Spitzenleistungen mit den Schwerpunkten "Nachhaltige Stadtentwicklung" und "Bildung". Finanziert wird die Veranstaltungsreihe vom Auswärtigen Amt, Sponsoren und Wirtschaftspartnern, das Goethe-Institut übernimmt die Koordination des Gesamtprojekts.

Chongqing gilt mit 32 Millionen Einwohnern (Stadtkern inklusive Umland) als größte Stadt der Welt, die in rasantem Tempo wächst und eine Reihe von ökologischen und verkehrstechnischen Problemen bewältigen muss. Auf einer "Deutschland-Promenade" präsentieren deshalb deutsche Firmen wie BASF, Siemens, DHL, Allianz, Daimler und Deutsche Bank in künstlerisch gestalteten Pavillons ihre Ideen aus den Bereichen Umwelt, Energie und Verkehr. Darüber hinaus finden zahlreiche Workshops, Ausstellungen und Vorträge zur nachhaltigen Stadtentwicklung statt. Im Bereich Bildung stellen sich unter anderem deutsche Hochschulen chinesischen Studenten vor, Anbieter von Berufsbildung informieren über ihre Programme.

Kultureller Höhepunkt wird ein deutsch-chinesisches Musikfestival sein, auf dem mehr als 200 Künstler aus beiden Ländern auftreten. Darunter sind bekannte deutsche Musiker wie die Hip Hop-Band Deichkind, Vertreter des deutschen Elektropunk wie Mia, die Band Fools Garden ("Lemon Tree") und Corvus Corax, die mittelalterliche Spielmannsmusik interpretieren. Aufführungen deutscher Theater-Klassiker wie "Der kaukasische Kreidekreis" in seiner ursprünglichen Form als Sichuan-Oper, ein gemeinsames Konzert des Chongqinger Symphonie-Orchesters mit Solisten aus Düsseldorf sowie zahlreiche deutsch-chinesische Lesungen, Filmvorführungen und Diskussionsrunden über zeitgenössische Kunst oder modernen Tanz runden das Programm ab.

Die Veranstaltungsreihe wird bis 2010 durch China reisen, dritte Station ist die südchinesische Stadt Kanton im Herbst diesen Jahres. Sie endet mit der Weltausstellung in Shanghai.

Kritik an Karls-Preis-Trägerin Merkel

Gemeinsame Pressemitteilung vom 29. April 2008

Berlin/Brüssel: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der NABU und das Europäische Umweltbüro (EEB) haben zwei Tage vor Verleihung des Karlspreises an Bundeskanzlerin Angela Merkel auf große Defizite in ihrer Umweltpolitik auf EU-Ebene hingewiesen. In einem Brief an Merkel heißt es, die Kanzlerin müsse die ökologischen Herausforderungen in Europa endlich ernst nehmen und erst noch unter Beweis stellen, dass sie auch beim Umwelt- und Klimaschutz jene Führungsqualitäten zeige, für die sie den Karlspreis bekomme. Zu oft stünden sie und die Bundesregierung auf der Bremse, wenn es darum gehe, im Umweltbereich Fortschritte zu erzielen. Belege dafür seien der deutsche Widerstand gegen strenge Verbrauchsvorgaben für die Autoindustrie, die wirksame Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel und eine Bodenschutzrichtlinie, die der Bedeutung des Bodens beim Klimaschutz Rechnung trage.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „Die deutsche Regierung und Frau Merkel haben zwar dazu beigetragen, dass es heute in Europa ein Klimaschutz- und Energiepaket gibt, mit dem sich einige Fortschritte bei der Minderung der Treibhausgase erreichen lassen. Doch wenn es an die Umsetzung geht, knickt Merkel regelmäßig vor der deutschen Industrielobby ein. Immer wenn es im Verkehrssektor oder in der Landwirtschaft darum geht, mehr Klimaschutz zu erreichen, gibt Merkel ihre Führungsrolle auf Kosten der Umwelt auf.“

Dies sei besonders deutlich geworden, als sich Merkel öffentlich für die Hersteller Sprit fressender Geländewagen und Luxuslimousinen eingesetzt habe. Ihr persönlicher Widerstand gegen ambitionierte Verbrauchslimits für neue Pkw stelle die europäischen Klimaschutzziele in Frage. Das Gleiche gelte für die deutsche Haltung bei der Einbeziehung des Flugverkehrs in den EU-Emissionshandel. Bei der Verzögerung und Verwässerung der entsprechenden Richtlinie setze die Flugbranche voll auf Merkels Rückendeckung. Besonders unrühmlich sei auch die Rolle Deutschlands beim Schutz der Böden, wo Merkel die Zuständigkeit Europas infrage stelle.

Christian Unselt, NABU-Vizepräsident: „Die geplante Bodenschutzrichtlinie soll der Rolle des Bodens als Kohlenstoffspeicher und Grundlage der Nahrungsmittelproduktion Rechnung tragen. Deutschland blockiert jedoch die Richtlinie und verhindert eine Einigung. Angesichts der Belastung der Böden mit Schadstoffen und seiner Degradierung in vielen Regionen Europas muss Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich anerkennen, dass dem Schutz des Bodens im europäischen Umweltschutz eine zentrale Bedeutung zukommt.“

Das Europäische Umweltbüro (EEB) in Brüssel zog, was Merkels Engagement im internationalen Umwelt- und Klimaschutz betrifft, ebenfalls eine zwiespältige Bilanz. John Hontelez vom EEB: „Deutschland hat sowohl beim G-8-Gipfel von Heiligendamm als auch bei der Weltklimakonferenz auf Bali gezeigt, dass es Europas Verantwortung im internationalen Umweltschutz stärken kann. Offen ist jedoch, ob Kanzlerin Angela Merkel jetzt auch bei der Umsetzung der internationalen Umweltziele für einen besseren Schutz des Klimas oder des Bodens eine Führungsrolle übernimmt.“

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Agrar-Konzern ADM zerstört Tropenwälder für Palmöl

ROBIN WOOD-Protestaktion bei ADM im Hamburger Hafen

AktivistInnen der Umweltorganisation ROBIN WOOD protestieren seit 10.00
Uhr an der Palmöl-Raffinerie von Archer Daniels Midland (ADM) in Hamburg
gegen die Zerstörung von Regenwäldern für die Rohstoffversorgung
Europas.Um Platz für die Expansion von Ölpalmen zu schaffen, werden in
Südostasien die letzten Regenwälder gerodet - mit fatalen Folgen für die
lokale Bevölkerung, die Artenvielfalt und das Klima. Zehn AktivistInnen
von ROBIN WOOD kletterten aufs Dach der zu ADM gehörenden „Hamburger
Ölmühle“ und entrollten unter dem Firmen-Logo ein riesiges Transparent
(30 x 10 m) mit der Aufschrift „Wir zerstören Regenwälder“. ROBIN WOOD
fordert den Konzern in einem offenen Brief an die Vorstands-Vorsitzende
Patricia A. Woertz auf, aus dem Handel mit Palmöl auszusteigen.

ADM, einer der drei größten Agrarhandels-Konzerne der Welt, betreibt
nach eigenen Angaben am Standort Hamburg die größte Palmöl-Raffinerie
Deutschlands. Jährlich werden dort 350 000 Tonnen Palmöl verarbeitet.
Darüber hinaus ist ADM maßgeblich am Raubbau-Konzern Wilmar beteiligt.
Wilmar betreibt in Indonesien Palmölplantagen mit einer Gesamtfläche von
mehr als 200 000 Hektar. UmweltschützerInnen von Walhi (Friends of the
Earth Indonesia) überführten den Konzern im Juli 2007 der illegalen
Brandrodung in Indonesien. Außerdem weigert sich ADM bislang, auf
Kahlschläge im Regenwald für Palmöl zu verzichten.

Einige wenige große Konzerne – darunter ADM – kontrollieren den
weltweiten Handel mit Agrar-Rohstoffen wie Palmöl. Palmöl ist ein
vielseitig einsetzbarer Rohstoff. Dieser landet außer in Lebensmitteln
und Kosmetika zunehmend auch in Kraftwerken. ADMs Geschäfte mit Palmöl
finden auf Kosten der Menschen in den Tropen statt. Besonders aggressiv
fressen sich die Palmölplantagen in Indonesien in die noch vorhandenen
Wälder. Allein der Konzern Wilmar plant z.B. eine jährliche Expansion
von 40 000 Hektar. Dadurch werden große Mengen Treibhausgase in die Luft
geblasen, so dass Indonesien mittlerweile weltweit der drittgrößte
Emittent des Klimakillers CO2 ist.

„Die Spur der Zerstörung der letzten Regenwälder und der
Klimakatastrophe führt direkt bis zur Tür von ADM. Wir fordern ADM auf,
auf die Verarbeitung von Palmöl zu verzichten", sagte Peter Gerhardt,
Tropenwaldreferent bei ROBIN WOOD.

Um Öko-Bedenken gegen Palmöl zu zerstreuen, ist der „Runde Tisch für
nachhaltiges Palmöl" (RSPO, Round Table for Sustainable Palmoil) ins
Leben gerufen worden – daran beteiligt sich auch ADM. Der RSPO
entwickelt nach eigenen Angaben ein Zertifikat für nachhaltiges Palmöl.
„Der RSPO dient den Palmölkonzernen als grünes Feigenblatt. Der Runde
Tisch ist industrie-dominiert. Dementsprechend lasch sind die
Standards", sagt Gerhardt. „Tropenwald-Kahlschläge für Ölpalmen sind
weiterhin erlaubt, selbst hochgiftige Agro-Chemikalien wie das
Total-Herbizid Paraquat sind beim RSPO nicht verboten.“

Ein glaubwürdiges Zertifizierungssystem für Palmöl ist nicht in Sicht.
Daher hält es ROBIN WOOD zum Schutz der Regenwälder für notwendig, auf
den Einsatz von Palmöl in industriellem Maßstab zu verzichten.