Iran am Scheideweg

Der "Erdrutschsieg" Ahmadinedschads droht ihn politisch zu begraben, wenn der Wahlfälschungsvorwurf offiziell bestätigt werden sollte. Aber wie es auch kommt, ob die Massenproteste verebben oder niedergeschlagen werden, es ist ein Desaster für das gesamte Regime, das im Unterschied zu demokratischen Staaten weit mehr auf die Glaubwürdigkeit der Machthaber angewiesen ist, weil es anstelle der streitbaren Demokratie einen religiösen Konsens beansprucht, den es auch in der islamischen vielfältigen Gesellschaft nur in dem Maße geben kann, wie sich die Muslime im Widerspruch zur übrigen Welt sehen und oft genug auch erleben.

Die Massenproteste sind ein Desaster für das iranische Regime, das trotz Obama am Konfrontationskurs festhalten will, weil es die außenpolitische Konfrontation für den innenpolitischen Konsens braucht, mit den Wahlen vorweisen wollte und nun doch nicht vorweisen konnte, denn wenn es auch "nur 32 Prozent" für eine gemäßigtere Richtung gab, so könnten die Radikaleren nicht einfach daran vorbei, ohne den Konsens ihrerseits zu verraten.
Deshalb steht der Iran jetzt am Scheideweg. Keine endgültige Sache, wie sie so oft voreilig erhofft wird und dann doch wieder scheitert, aber ein vorläufiger Scheideweg: Entweder eine mindestens vorgetäuschte Entradikalisierung oder aber das Blutbad in Richtung unverblümter Diktatur der Radikalen über die Gemäßigteren.

Heute: Aktuelle Stunde im Bundestag

Unsere Parteien werden wetteifern, wer den Iran am "schärfsten verurteilt" und mit Sanktionen bedroht. Dabei wissen sie längst aus den Erfahrungen mit dem Irak und anderen Sanktionierten, dass es eher nationalistisches Gegenteil bewirkt, zumal an wirklichen Sanktionen längst nichts mehr in der Kiste ist und die Mächtigen - wenn überhaupt - zuletzt treffen würde.

Unsere Politiker werden behaupten, dass der Wählerwille respektiert werden müsse, als hätten sie jemals das eigene Volk gefragt, ob wir den Eurofighter wollen. Oder stattdessen 150.000 Studienplätze. Aber nicht das Volk, sondern Kriminelle wurden gefragt, z.B. Staatssekretär und Daimler-"Manager" Ludwig-Holger Pfahls.

Die Menschen im Iran brauchen von unseren Politikern keine Ratschläge, sondern müssen und können sich selbst überlegen, wie sie im Land miteinander umgehen wollen und dürfen. Und mit der übrigen Welt.

Allerdings gibt es spätestens seit Auschwitz niemals wieder das Gebot zur Nichteinmischung seitens anderer Staaten.
Wir sind eine Welt. Das wissen doch auch die Mullahs in Teheran schon aus Gründen ihrer Religion. Und mischten sich wie das römische Christentum in Jerusalem und bis in die fernsten Urwälder Indonesiens mit frommen Sprüchen und bluttriefenden Schwertern ein.

Die Frage bei aller Einmischung kann daher einzig sein, ob die Anlässe genügen und die Methoden hinreichend legitim sind.

Mir wäre ausnahmsweise am liebsten, wenn sich Deutschland und Europa gegenüber dem Iran zurückhielten, denn da sind Obama und Ban Ki Moon einfach besser.
Deutschland und Europa müssten sich in Sachen Iran dennoch nicht langweilen, sondern sie könnten sich auf Moskau konzentrieren, weil die russische Regierung Ahmadinedschad voreilig feiert, mit dem sich die "guten Beziehungen vertiefen" würden; russische Waffenlieferungen.

Iran: Ahmadinedschad erneut Präsident

Nach Bekanntgabe des Wahlsiegs Ahmadinedschads gab es Unruhen in Teheran, zahlreiche Politiker der Reformkräfte, darunter auch ehemalige Regierungsmitglieder, seien verhaftet worden.
Die Wahlbeteiligung habe bei 82 Prozent gelegen. Ahmadinedschad habe 62,6% der Stimmen erhalten , sein wichtigster Herausforderer Mir Hossein Mousavi (33,7%) spreche von Wahlbetrug.

Die Berichterstattung ist zu dürftig, um die Stimmungslage im Iran einschätzen zu können. Diejenigen, die hinsichtlich der Kontakte zum Iran eine Auszeit forderten, beispielsweise Schröders Teheran-Besuch kritisierten, um einen anderen Präsidenten abzuwarten, machten bewusst falsche Hoffnungen.

Die Wiederwahl Ahmadinedschads ist kein "Rückschlag", sondern Stagnation und Beharrungsvermögens des Teheraner Regimes, das von den internationalen Spannung profitiert und verliert. Das unterscheidet sich in den Wirkungen nicht von den Wirkungen im Westen, denn die Feindbilder sorgten dafür, dass die Rüstungsausgaben trotz Finanzkrise alle Rekorde brachen, während im Zivilen nichts vorwärts kam, z.B. auch keine iranische Gas-Pipeline nach Westeuropa.

Markus Rabanus >> Diskussion

Erbsünde: Vom Jäger 90 zum Eurofighter Typhoon

2072 Jahreseinkommen braucht es zur Anschaffung eines schon nur noch zweitklassigen Eurofighters.

Die Bundesrepublik Deutschland will 180 Eurofighter beschaffen.

Das entspricht dem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 372.960 vollzeitarbeitenden Menschen.

Realisieren wir uns allein diese Beschaffungsmaßnahme mal geistig, so verlieren die "Weltwunder" der Antike gänzlich an Charme. Und Pharao Cheops (Chufu) müsste vor Neid erblassen.

Basiszahlen:

1. Ein Eurofighter kostet 86 Mio.€; die Saudis zahlen sogar 90 Mio.€ (Stand Juni 2009)

2. "Vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienten in Deutschland im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich im Jahr 2008 durchschnittlich 41.509 Euro brutto." (Destatis.de)

3. Der indische Durchschnittsbauer verdient ca. 1,4o € pro Tag für seine gesamte Familie.

plus >> Eurofighter-Folgekosten in Milliardenhöhe

Was unterscheidet die Volldeppen von den Normaldeppen?

Die Volldeppen sind bei Betrachtung des Eurofighters auch noch stolz darauf.

Markus Rabanus >> Diskussion

Vom Europa der National-Bürokraten zum Bürger-Europa

Die EU steckt in einer tiefen Legitimationskrise. Mit der gescheiterten Verfassung und Mitgliedsstaaten, die zwar "dazugehören" wollen, aber nur mit Anrechten, nicht mit Pflichten.
Die Wahlbeteiligung wird niedrig sein. Für ein Parlament ohne Gesetzgebungsbefugnis und überaus teuer mit seinen drei Heimstätten in Brüssel und Straßburg (Plenarsäle) und Luxemburg (Generalsekretariat).

Kein Bürger würde es merken, wenn das EU-Parlament aufgelöst wäre, weil die Initiativ-Rechte und Entscheidungen liegen in der Verteilung von Europäische Kommission und EU-Ministerrat.

Genaueres bei Wikipedia, denn die Parteien wollen uns den Zirkus mit "historisch" verklären, als könnten sie nichts dafür, denn immer war es politische Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit, Kompromisse zu finden, die uns weniger Bürokratie kosten, aber diese Bürokratie sichert ihnen mehr Arbeitsplätze. 785 Abgeordnete und Tausende in der Verwaltung. Genaue Zahlen finden sich nicht. Regierung ohne Ende. Und vorneweg auf den Plakaten die lächelnden Politiker, die auf Diäten verzichten würden, wenn sie Anstand hätten, denn sie entscheiden nichts und KÖNNEN uns nicht demokratisch vertreten, solange sie ihren nationalen Entsendungsparteien keine Macht abverlangen.

Geht trotzdem wählen! Und zwar diejenigen, die zumindest so tun, als sei ihnen ein geeintes Europa wichtig, denn zur europäischen Einigung gibt es keine Alternative.

Wer Europa modernisieren möchte, "bürgernäher" möchte, der muss sich dafür einsetzen, dass die Mitgliedsstaaten auch wirklich Macht an die EU abtreten, also Regierungsapparate in den Mitgliedsstaaten abbauen. - Das verspricht keiner der "EU-Wahlkämpfer". Wir Bürger müssen es fordern und durchsetzen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Köhler vergrämt Partei-Funktionäre

Mit der erneuten Forderung nach Direktwahl und Volksabstimmungen stößt Köhler bei Merkel und anderen auf wenig Gegenliebe. Mit Zerrbildern wird gekontert, wohin mehr direkte Demokratie in der Geschichte geführt habe und führen werde.
Wundern kann das nicht, denn wer den beschwerlichen Weg durch die Parteien-Bürokratie schaffte, sich Kohl, Schröder oder Parteivölkern schmackhaft zu machen hatte, will sich das nun nicht als weniger demokratisch attestieren lassen.

-msr- >> Diskussion

Zur Wiederwahl von Konfuzius Köhler

Horst Köhler schaffte seine Wiederwahl mit 613 Stimmen schon im ersten Wahlgang. Die SPD-Kandidatin Gesine Schwan unterlag mit 503 Stimmen, ebenso Peter Sodann als Kandidat der Linkspartei mit 91 Stimmen und NPD-Troubadix Rennike mit 4 Stimmen.

Köhler mag die Bevölkerung und die Bevölkerung mag Köhler, denn er ist nett, macht den Mutlosen Mut oder auch nicht, zumindest müht er sich und redet den Gewissenlosen ins Gewissen, was denen folglich kaum Schaden anrichten kann.

Auch die Steuerzahler unter uns können sich freuen, denn jeder vorfristige Wechsel in solchen Spitzenämtern geht mit neuen Pensionsberechtigungen einher, kostet Geld, das wir "in die Bildung investieren sollten", wie der Politiker sagen würdewie der Politiker sagen würde und vielleicht nur die Bildung seines Vermögens meint.

Überhaupt sollten zugunsten der Europäisierung die nationalen Regierungsapparate verschlankt werden und das überflüssige Bundespräsidentenamt entfallen, denn für "Guten Reden" gibt es genügend preisgünstigere Sendeformate, z.B. www.dialoglexikon.de/youtube.htm mit zwei Flaggen aufgestellt, Chefsessel, Schreibtisch, Mikro und Webcam, meine Frau geigt die Hymne und Gesine Schwan hält die Reden an die Nation, die sie zu halten gedachte. Sollte sie dafür partout ein Amt brauchen, kann Sandmännchen Frank-Walter S. die Kanzlerkandidatur an sie abtreten oder "Münte" den Parteivorsitz. Dafür könnten die SPD-Stimmen reichen, wenn die Reklame für Schwan nicht bloß geheuchelt war.

ps: Für die Linkspartei war die Bundespräsidentenwahl eine taktische Schlappe, denn ohne den zweiten Wahlgang konnte sie der SPD keine Soli zelebrieren, wie es der Plan vorsah. Die Kandidatur mit dem trotzalledem-netten Sodann war ein Fehler, auch wenn wir uns von dessen Reden viel mehr Anregung und Unterhaltung hätten versprechen dürfen.

Markus Rabanus Diskussion

Horst Köhler: Das Amt hat ihn wieder (bei Handelsblatt.com am 23.05.2009 veröffentlicht)

1967: WARUM starb Benno Ohnesorg?

Benno Ohnesorg - am 2. Juni 1967 erschossen auf einer Demonstration gegen den persischen Diktator, von der Springer-Presse als "Opfer der FU-Chinesen" verhöhnt und von Wortführern der Studentenbewegung zu einem Märtyrer "staatsmonopolkapitalistischer Gewalt" instrumentalisiert, mitunter bis hin für den RAF-Terrorismus der Siebziger. Benno Ohnesorgs Tod schürte die Radikalität des innenpolitischen Konflikts.

An diesem Befund wird es nichts "umzuschreiben" geben, auch wenn Bizarres nun an die Öffentlichkeit gelangt, was erschütternd, aber für eskalierende Konflikte an entgleitender Wahrheit eben auch typisch wäre, und worauf sich die Polarisierer einließen, viele wissentlich und viele unwissentlich.

Der Todesschütze Kriminalobermeister Karl-Heinz Kurras war in Zivil unterwegs, später vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung mangels Beweisen freigesprochen, obwohl dem Gericht seine Notwehrsituation nicht glaubwürdig war usw. - Sein Freispruch passte in die linksextremistische Propaganda vom "staatlichen Mord an Benno Ohnesorg", aber wer war der Todesschütze tatsächlich?

Für Kurras waren die Umstände günstig:

- Viele Bürger in der von der DDR eingemauerten Großstadt sahen verbiestert Demonstrationen, deren Wortführer häufig genug mit dämlichsten Parolen jedes vernünftige Anliegen linksextremistisch okkupierten und von den sensationslüstern-reaktionären Teilen der Presse dankbar verbreitet die Ängste um die Freiheit schürten.

- Die Ermittler werden schlampig gearbeitet haben, denn wenn ein Kollege in solch aufgewühlten Zeiten die Schusswaffe gebraucht und dann auch noch gegen einen mutmaßlichen Linksextremisten, dann dürfte man eher darauf bedacht gewesen sein, das Ganze auf "fahrlässige Tötung" runterzubringen. 60.000 DM sammelten die Kollegen an Spenden für Kurras Strafverteidigung. Belastendes sammelten sie nicht.

- Und wie sehr interessierten sich die damaligen Köpfe der außerparlamentarischen Bewegung für Herrn Kurras? Vermutlich gar nicht, denn er galt ihnen nur "Hilfspersonal" eines ihnen verhassten Systems.

Dem Einzelne wurde nur das Interesse zuteil, wie es sich entweder für das "Große" instrumentalisieren oder unter den Teppich kehren ließ.

Jetzt fanden zwei Forscher in der StaSi-Unterlagenbehörde heraus, dass Kurras seit 1955 für die StaSi gearbeitet habe und seit 1962 auch SED-Mitglied gewesen sein soll.

Noch ist die Nachrichtenlage dünn, und Kurras habe dem Tagesspiegel gegenüber widersprochen. Nie dürfen voreilige Schlüsse sein, aber sie drängen sich auf und machen weitere Nachforschungen erforderlich:

1. Wiedervorlage der damaligen Ermittler-Akten. Welchen Umfang hatte die Motiv-Suche über den Tathergangsdiskurs hinaus?

2. Welcher genauen Partei-Gliederung soll Kurras angehört haben? Wer von den damaligen Funktionären der SED-Westberlin bzw. SEW kannte ihn oder wusste von seiner SED-Mitgliedschaft? Bis wann war er Mitglied? Heißt es auf dem Parteibuchstempel "Kreisleitung VII"? Der Funktionärsname "Schmidt" hilft zunächst mal nicht weiter, aber das müsste sich recherchieren lassen. Und alle "hielten dicht"? Das lohnt doch mal Interviews.

Wenn im Westen der Stadt niemand davon wusste, dann hätte Kurras einen "biographischen Sprung", nämlich die ideologische Annäherung an die DDR ohne persönliche Kontakte bewerkstelligt - ein "rein theoretischer Mensch", aber praktisch genug, um von Anbeginn gleich für die "Speerspitze" der DDR arbeiten zu wollen? - Das gibt es nicht oder wäre zumindest mir nie begegnet, was wahrscheinlicher macht, dass er ein "gewöhnlicher Spion" gewesen ist, denn unter denen gibt es tatsächlich viele, die einfach nur so korrupt waren, um "für Dienste ansprechbar" zu sein und möglichst als Doppelverdiener für beides, was damals konkurrierte.

3. Überprüfung/Befragung des damaligen "Wahrheit"-Pressefotografen Jürgen Henschel, der das erste Foto des Erschossenen machte, wenngleich auch da respektvoll geforscht werden müsste, denn Jürgen Henschel war eben immer und auf allen Demonstrationen mit seiner Leiter dabei.

Der Kalte Krieg war supergefährlich und wird bis heute runtergespielt, weil eben noch zu viele seiner Risiken beibehalten wurden, nicht nur die Atomwaffen, sondern auch die geheimdienstlichen Methoden, im Namen der "guten Sache" jeden Mist zu machen und viel zu oft auch zu dürfen.

4. Kurras arbeitete angeblich in der westberliner Abteilung zur Aufspürung östlicher Spione. Wie eng war diese Tätigkeit mit dem BND und VS verwoben? War er Doppelagent?

Mord verjährt nicht. Der historische Wahrheitsanspruch auch nicht. Und viele müssten sich erstmalig oder neu fragen lassen, denn das Kapitel "StaSi, Lüge und Terrorismus" ist so wenig aufgearbeitet wie auf der Gegenseite die Machenschaften des "Verfassungsschutz".
Da kann nur Licht rein bringen, wer nicht weiterhin lügt. Aber viele lügen weiter, weil sie wissen, dass zu vieles Unrecht war.

Markus Rabanus >> Diskussion

Sri Lanka: Ende des Bürgerkriegs?

Die Regierung Sri Lankas hat nach eigenem Bekunden die letzten Rückzugsgebiete der tamilischen Separatisten (LTTE "Befreiungstiger") erobert. Der Krieg sei beendet.
Es werden Fotos verbreitet, auf denen die Leiche des auf der Flucht erschossenen Rebellenführers Velupillai Prabhakaran zu sehen sei. Der für seine Auslandskontakte zuständige Funktionär Selvarasa Pathmanathan soll dieser Meldung indes widersprochen haben, es gehe dem Rebellenchef gut. Nach anderen Quellen wurde Prabhakaran von Regierungssoldaten erschossen, obwohl er weisungsgemäß mit weißer Fahne kapituliert habe. Wieder andere Quellen behaupten, er sei von eigenen und aufgebrachten Anhängern getötet worden.
In seinen mächtigsten Zeiten war Prabhakaran die Autonomie des von ihm beherrschten Nordosten angeboten worden, was er möglicherweise im Streben nach persönlicher Machtvervollkommnung ablehnte und einen eigenen Staat erkämpfen wollte.

Mehr als 70.000 Menschen wurden in diesem Konflikt seit der Gründung der LTTE im Jahr 1972 getötet. Denen lässt sich nichts mehr wünschen. Und viele von ihnen wünschten der Gegenseite genau das, was ihnen dann eigenes Ende wurde.
Wer nun wieder nur die eigenen Opfer bedauert, hätte aus dem Krieg nichts gelernt, denn Frieden ist eher aus der Fähigkeit, die Opfer der "anderen" zu bedauern. Das muss jetzt auf Sri Lanka geübt werden.

-msr- Diskussion

Rassistische NPD-Propaganda bleibt ungestraft

„Die Welt zu Gast bei Freunden“ und gute Stimmung im Deutschland der Fußball-WM 2006. Nicht aber für Extremisten. So hetzte die NPD mit zwei "WM-Planern" gegen den einzigen Schwarzen in der Nationalmannschaft.

Der Deutsche Fußballbund erwirkte zwar rasch eine einstweilige Verfügung gegen die Verbreitung dieses Flyers, aber das scherte die NPD nicht. Munter brachte man unter Missachtung des Richterspruchs eine 2. Auflage mit der Fragestellung heraus, ob im Jahr 2010 nur noch ein Weißer in der Nationalelf spielen dürfe.

Und dann? Die Mühlen der Justiz mahlen mitunter bis in die Verjährung, siehe Rostock-Lichtenhagen. Und fast drei Jahre brauchten die Richter, ehe sie jetzt Ende April 2009 zur Überzeugung gelangten, dass es rassistische Volksverhetzung war.

Und wie lautet das Strafurteil? Der NPD-Chef und zwei seiner Kumpane wurden "zu Bewährungsstrafen verurteilt", als wenn es Jugendsünder wären.
Mit Samthandschuhen in Sachen Rassismus wird es keine "Bewährung" geben.

-msr- >> Diskussion

Samstag: Ostermarsch Berlin

Forum

NPD Jürgen Rieger mit "Sturmgewehr 44"

Gegen Hamburgs NPD-Vorsitzenden Rechtsanwalt Jürgen Rieger wird wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffengesetz ermittelt. Rieger ist seit den frühen Siebzigern eifriger Aktivist rechtsextremistischer Sekten, Wehrsportgruppen und Parteien, von denen einige verboten wurden, ihm gleichwohl zu einem kleinen Immobilienimperium verhalfen, zumindest zu dessen Interessenwalter. Seit 2006 ist Rieger NPD-Mitglied, kam sogleich in den Parteivorstand, seit 2008 ist er stellvertretender NPD-Vorsitzender und dürfte für die verschwundenen Parteigelder mitverantwortlich sein.
-msr- >> Diskussion

Teheran fürchtet den Dialog mit Obama

Der neue US-Präsident Barack Obama sicherte der Welt eine Politik des Dialogs zu, der auf gegenseitigem Respekt zu beruhen habe und die gemeinsam dringlichen Probleme anpacke. In dieses Dialogangebot schloss Obama die Teheraner Führung ausdrücklich mit ein. Begonnen hat der Dialog noch nicht.
Ein wichtiger Schritt wäre die Entsendung von Botschaftern. Dazu bedarf es einiger Sicherheit, dass die Khomeini-Erben auf Angriffe gegen die Botschaft und Geiselnahmen verzichten, die zur Schließung der Botschaften führten. Stattdessen gehört es aber noch immer zu den Gepflogenheiten in Teheran, vor ausländische Botschaften Hass-Paraden zu inszenieren und gewalttätige Übergriffe zu gestatten. Das Mullah-Regime müsste also darauf verzichten, Bannmeilen einrichten und gewährleisten, wenn die Politik zivilisiert und diplomatischer werden soll.
Statt solcher Schritte wartet Irans Präsident Achmedineschad mit der Forderung auf, Obama solle sich für „Verbrechen" entschuldigen, die die USA in den vergangenen 60 Jahren am Iran begangen hätten, ...
Bedauerlich, dass Achmedineschad die Demütigung Amerikas somit an den Anfang seiner Politik gegenüber Obama stellt, denn die Dialektik seines antiwestlichen Wahns und der Bush-Politik trieb oft genug an den Rand des Krieges und wie er hätte von Saddam Hussein lernen sollen, auch über diesen Rand hinaus. Inzwischen ruderte Irans Außenminister zwar ein wenig zurück, aber an konkret eigenem "Change" verlautbarte nichts.
Im Weißen Haus reagierte man auf Achmedineschad gelassen, denn dummes Zeug mit Empörung zu erwidern, kann nur hysterisieren; ein Brief an Teheran sei in Arbeit. - Das ist gut. Es wäre sinnvoll, einen Bannmeilenvorschlag zu unterbreiten.
Obama steht vor dem Problem, dass sich Leute wie Achmedineschad innenpolitische vielleicht gar keinen US-Präsidenten leisten können, der vernünftiger reagiert als Herr Bush. Wenn aber daran der Dialog scheitert, dann scheitert das Mullah-Regime, weil es sich nicht ändert und der aus Feindschaft gebastelte Heiligenschein verblasst
-markus rabanus- >> Diskussion

Glückwunsch zur Präsidentschaft Obamas

Etwa zwei Millionen nahmen direkt an den Feierlichkeiten in Washington teil. Überhaupt scheint das weltweite Interesse an der Amtseinführung Obamas alle Rekorde zu toppen.
Zurecht, denn es ist als historisch herausragendes Ereignis empfunden und begriffen, dass es an der Zeit für den ersten farbigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika war und eine Chance, dass es jemand ist, dessen Erfolgskonzept nicht die Polarisierung, sondern die Harmonisierung ist. Es ist bereits "Change", denn keine Selbstverständlichkeit, dass endlich solch eine Chance aus der Bürgerrechtsbewegung Martin Luther Kings "erwachsen" ist; ein überfälliger "Change" zur Einlösung des Verfassungsversprechens auf Chancengleichheit nach Jahrhunderten des Rassismus.
Und "Change" ist es auch deshalb, weil Obama allen "Kulturkriegern" entgegen nicht an seinem Mittelnamen "Hussein" scheiterte, also Vertrauen und Hoffnung über die Verdächtigung siegten. Ob Obama diesen Wandel auch in der globalen Arena durchsetzen kann, ist in Anbetracht der vielen und unterschiedlichen Konflikte kaum wahrscheinlich, aber immerhin bekam er innenpolitisch dafür die Mehrheit und vermutlich auch die weltweite Mehrheit an Zuspruch, so dass es ein Anfang werden kann.
Die Amerikaner haben heute allen Grund, auf ihre Nation stolz zu sein. Viele werden es dennoch als "Tag der Niederlage" sehen. Wenn es einigermaßen funktioniert und Obama nicht überfordert wird, dann wird es niemanden eine "Niederlage" bleiben.
Ausgerechnet beim Nachsprechens des Amtseids geriet Obama ins Stottern; so groß war ihm der Druck. Aber die Massen hatten damit kein Problem, sondern waren erleichtert, denn die Vergangenheit zeigte, dass die Show der Selbstperfekten nicht genügt, wenn es am Menschlichen fehlt.
-markus rabanus- >> Diskussion

SPD-Wahldebakel in Hessen

Die Hessen-SPD verlor nach ihrem gescheiterten Projekt der Bildung einer von der Linkspartei tolerierten Minderheitsregierung fast 13 Prozent, was FDP und GRÜNEN zugute kam und bei nahezu unveränderten Ergebnissen für Linkspartei und CDU eine schwarz-gelbe Landesregierung mit satter Mandatsmehrheit ermöglicht.

Zwischenergebnis der Landtagswahl in Hessen
Zweitstimmen in % 2009 +- 2008
CDU 37,2 +0,4 36,8
SPD 23,7 -13,0 36,7
FDP 16,2 +6,8 9,4
GRÜNE 13,7 +6,2 7,5
DieLINKE 5,4 +0,3 5,1
REP 0,6 -0,4 1,0
FREIE W. 1,6 +0,7 0,9
NPD 0,9 +-0 0,9
PIRATEN 0,5 +0,2 0,3
BüSo 0,2 +0,2 0,0
Wahlbeteiligung: 61,0 % (-3,3%)

CDU-Generalkabarettist Ronald Pofalla feierte das schlechteste SPD-Ergebnis in Hessen als "Wahlsieg" von Koch und Merkel, bekundete "Verständnis für die Verunsicherung der Bürger und Bürgerinnen in Zeiten der größten Finanzkrise".
SPD-Reanimatus Franz Müntefering räumte die Wahlniederlage ein und verbreitete Siegesgewissheit für die Bundestagswahl im September.
Gysi freut sich über die 5,4 Prozent und fabulierte über die Krise der SPD, ohne zu erwägen, dass die Linkspartei Teil solchen Problems sein könnte.
39 % der Wahlberechtigten hatten keine Lust, was auch keine Lösung sein kann.

Diskussion

Weltsicherheitsrat: Resolution 1860 in Kraft

Der Weltsicherheitsrat ordnete den Konfliktparteien den sofortigen Waffenstillstand an. Darüber hinaus den Rückzug der israelischen Armee, die Aufhebung der Gaza-Blockade, die Unterbindung des Waffenschmuggels und Terrorismus, Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden.
Schlussendlich entschloss sich US-Außenministerin Condolezza Rice zwar zur Enthaltung, aber immerhin nicht zum Veto. So ist die Entschließung völkerrechtlich verbindlich. Im Nachgang erklärte Rice, die US-Regierung stehe ebenfalls hinter dem Text. - Die Hirnhälften scheinen nicht synchronisiert. Vielleicht wird das mit Obama besser.
Im Gazastreifen gingen die Kämpfe weiter. Es sind den Kriegern offenbar noch immer nicht genug Ruinen und Tote, obwohl kein einziges Opfer Sinn machte.

Diskussion

Nahost: Erneut Krieg statt Verhandlungen

Erwartungsgemäß passiert das exakte Gegenteil der Vernunft. Keine Aufnahme des Dialogs mit der Hamas, um die Raketenangriffe zu stoppen, keine Verhandlungen über die Öffnung der Grenzen für den zivilen Handel, sondern Fortsetzung der Blockade und die seit Jahren heftigsten Luftangriffe auf den Gaza-Streifen mit inzwischen möglicherweise mehr als 200 Toten.
Die EU bekundet routinegemäß "ernste Besorgnis und mahnt zur Zurückhaltung", eine Zurückhaltung, derer sie vollends unverdächtig ist; Teheran stellt Selbstmordattentätern routinegemäß Paradies-Gutscheine aus; und auf den UNO-Generalsekretär mag, muss niemand hören, denn die mächtigsten Staaten der Welt haben längst alles und gar nichts getan, damit passiert, was passiert und tunlichst kein Frieden, denn nichts macht die Völker so gefügig wie Krieg und etwas Terrorismus.
Die Hamas feuert weitreichendere Miniraketen, denn der technische Fortschritt macht um die Bastelstuben von Pyromanen keinen Bogen. Das taugt zwar nicht, um Israel zu bezwingen, wohl aber für einzelne Morde und um Israel wuschig zu machen, den großen Hammer zu schwingen, möglichst noch einzumarschieren, damit mal wieder auf Schussweite kommt, was ihnen die Grenzen verschließt und die Ohnmacht verordnet. Im Kampf zwischen den Ruinen kann sich die Mordlust derer austoben, die glauben, nichts zu verlieren zu haben. Eine Mordlust, die sich leichter predigen lässt als der Friede mit dem Feind, denn Friede mit dem Feind sei Verrat. Dass sich im Schusswechsel nur die Ruinen und Leichen mehren, dass aber auch gar nichts zum Besseren kommt, wird nach und nach zur Gewissheit und zum nächsten "Waffenstillstand", an den sich wieder nicht alle halten - und von denen, die ihn sich versprechen, wieder nicht genutzt wird, um daraus Frieden zu machen.
Vorerst aber beschreiben sich die Absichten anders. Die Hamas will Israel auslöschen und der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak verspricht seinen Landsleuten und Feinden einen „Krieg bis zum bitteren Ende“.
Tja, dann seid mal froh, dass die Weltmächtigsten in Eure Sichtweisen zerstritten sind und das Morden weitergehen darf. >> Diskussion

Kleine Weihnachtsgeschichte

Nicht alle sind sich einig, wie sie die Tage feiern sollen - die religiösen Feste und Neujahr. Aber Milliarden Menschen machen es so, dass sie einander in Frieden feiern lassen oder sogar gemeinsam. Wenige machen es anders. - Vielleicht merkt es nicht jeder, aber jeden Tag stimmt die Menschheit ab, also jeder.
Weihnachten als christliches Fest soll Anlass für eine kritische Stellungnahme zur aktuellen Papst-Rede sein >> KLICK

Was tun mit Mugabe?!

In Simbabwe sind nach UNO-Angaben mehr als 12.700 Menschen in an der Cholera erkrankt und fast 600 Menschen daran gestorben. Und Mugabe lässt keine Hilfsorganisationen ins Land, erklärt die Epidemie für besiegt, für die er dem Westen die Schuld zuweist.
Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu (Südafrika) fordert inzwischen den Sturz, notfalls mittels militärischer Intervention, falls Mugabe unnachgiebig bleibt. Zuvor hatte Tutu wie auch Mugabes innenpolitischer Konkurrent Tsvangirai auf diplomatische Lösungen gesetzt. Tsvangirai kündigte seinerseits an, die Verhandlungen um eine mit Mugabe gemeinsame Regierungsbildung zu beenden, falls nicht bis zum 31.12.08 die Verfolgung seiner Anhänger aufhöre. Den Menschen Simbabwes droht damit erneut ein offener Bürgerkrieg.
Mugabe wies auf einer Massenveranstaltung alle gegen ihn gerichteten Forderungen zurück und meinte, dass es anderen Staaten an Mut fehle, Simbabwe anzugreifen, und an Konzept, was sie dann tun.
Damit könnte Mugabe recht haben, denn die Nachbarstaaten hätten es ohne interkontinentale Hilfe durchaus schwer haben, sich gegen Mugabes Militär durchzusetzen, das von Moskau und China hochgerüstet wurden. Vor allem aber für die Armutsbekämpfung würde es enormer Anstrengungen bedürfen, wie allerdings schon in den Nachbarstaaten selbst.
Allein der Sturz Mugabes erscheint zwar sicher, aber gewonnen wäre damit nur wenig, wenn Stammesfehden und Widersprüche der Großmächte Teil seiner Machtgrundlage sein sollten.
Ferndiagnosen sind schwierig. In aller Eile jedoch stehen die Großmächte in der Pflichte, ihre globalen Interessen den Interessen der Bevölkerung Simbabwes nachzuordnen und humanitäre Hilfe durchzusetzen.
Insbesondere China steht in der Pflicht, denn Peking hatte versucht, Mugabe mit neuen Waffen auszurüsten, was nur daran scheiterte, dass sich im südafrikanischen Hafen die Arbeiter weigerten, das Frachtschiff zu entladen. Diskussion

Rechtsextremistisches Attentat gegen Passauer Polizeipräsidenten?

Der Passauer Polizeipräsident Alois Mannichl wurde am frühen Samstagabend mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. An der Wohnungstür sei geklingelt worden. Als der Polizeipräsident die Tür öffnete, habe ein Unbekannter mit szenetypischer Frisur rechtsextremistisch geschimpft und mit der 11 cm langen Messerklinge das Herz des Polizeipräsidenten nur knapp verfehlt. Die Waffe blieb am Tatort zurück, der Täter flüchtig, der Polizeipräsident inzwischen außer Lebensgefahr.
Wer Angaben zur Täterschaft machen kann, es aber aus Angst vor den "Kameraden" nur anonym tun will, sollte es von einer Telefonzelle aus z.B. gegenüber einer seriösen Tageszeitung.

Diskussion

Rezession mit Wende-Chancen

Rezessionsmilderung bzw. Konjunkturbelebung aus den unteren Einkommensschichten bewirken zu wollen, ist zunächst mal kein Fehler, aber dazu braucht es keine Zweitwährung in Form von Einkaufsgutscheinen, wie es SPD-Vize Frau Nahles propagiert. Konsistenter und verwaltungssparender wäre die Erhöhung von Sozialhilfesätzen und Steuersenkung für Niedrigverdiener (Lohn und Kleingewerbe).
Das wäre meines Erachtens der zuverlässigste Part zur Konjunkturbelebung, aber längst keiner, der alle Bereiche wieder auf Trab bringen kann. So werden sich die auf Halde produzierten Neuwagen damit kaum weniger beschwerlich verkaufen. Hier könnte eine Mehrwertsteuersenkung den Konsum ankurbeln, aber ob aus "29.990 €" die möglichen "26.990 €" würden, hinge von den Strategien der Automobilkonzerne ab, ob sie ihre Probleme durch Einbehalt der ersparten Steuer oder durch Mehrabsatz lösen möchte. So kann passieren, dass bei hochwertigen Konsumgütern der Konjunkturbelebungseffekt ebenso ausbleibt, wie es bei kleinpreisigen Konsumgütern zu erwarten ist: "Ein gutes Paar Socken kosten mit oder ohne Mehrwertsteuer stets 2,99 €."
Darum favorisiert die Bundesregierung den Verzicht auf Kfz-Steuer, um dem Neuwagenkäufer einen Vorteil zu garantieren.
Eine weitere Möglichkeit wäre die Erhöhung der steuerlichen Abschreibbarkeit bzw. Einführung bei privater Nutzung, aber das wäre wiederum steuerkonzeptionell systemwidrig, wie auch schon die Abschreibbarkeit von privaten Handwerkerrechnungen eigentlich ein Systemverstoß darstellt und das Steuerrecht komplizierter macht.
Es ist also gar nicht so leicht, die richtige Politik zu machen. Die steuerpolitische Flickschusterei, wie sie von den Parteien die jeweils eigenen Zielgruppen bedienen möchte, ist jedoch eher kurzatmig und den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächend, denn so vertun wir unsere Zeit mit Steuerspar-Erwägungen anstatt mit Innovation auf den Feldern, mit denen es produktiv zu sein gilt.

Weiteres Konjunktur-Instrument ist die Zinspolitik. Da steuern wir erneut auf Zinstiefen zu, die zwar eine Verschuldung erleichtern, aber längst nicht deren Tilgung, sondern exakt auf den Irrweg führen, auf dem die Hypothekenblase platzte. Ein bis zwei Prozent Deflation sind dem Grunde nach nicht dramatischer als Inflation in gleicher Höhe, sondern Wertkorrektur. Wenn die Wertbewegung des Geldes nur eine Richtung hat, kommt sie mehr aus dem Lot, als wenn sie mit der Konjunktur pendelt.
Im allgemeinen Geldmarkt sollte die Preisbildung ruhig marktwirtschaftlicher sein = weniger beeinflusst durch die Notenbanken, weniger gestützt, weniger beschränkt, sondern an Nachfrage, Angebot und Risiko orientiert, während die Politik dafür sorgen soll, dass Missbrauchsgrenzen wirken und das Kreditvertragsrecht für die Verbraucher verständlicher und verlässlicher wird.
Weiteres Konjunktur-Instrument sind staatliche Investitionen in die Bildung, Forschung und Infrastruktur. Das wäre auch der eigentliche Arbeitsbereich von Landesbanken und KfW, zu dem sie von ihrem m.E. zwangsläufig missglückten "Global-Player" wieder rückgeführt werden müssten, also politisch gewünschte Investitionen durch günstige Kredite zu fördern, wo die Zukunft sonst zu "unwirtschaftlich" wäre, z.B. Investitionen in eine ökologische Energie- und Ressourcenwirtschaft.
Bleiben die Landesbanken hingegen auf Feldern aktiv, die typischerweise von private Banken beackert werden, dann hätten diejenigen recht, die den Landesbanken das Aus wünschen. Aber dann wäre ein Instrument futsch, mit dem die Politik Investitionen begünstigen kann, die im kurzfristigen Renditewettbewerb unterliegen würden.

Wirtschaftliches und sozialpolitisches Daueranliegen sollte die bessere Verteilung der Arbeit durch gesetzliche Kürzung der Arbeitszeit sein, eine drastische Höherbesteuerung von Überstunden, Aushilfen, Leiharbeit und Nebenverdiensten, so dass die Eingliederung Arbeitsloser wettbewerbsfähiger wird als die Auslutschung des Stammpersonals.
Die "Arbeitszeitkonten" sind für die Flexibilität vieler Firmen zweifellos gut, aber sollten gegen systematische "Kontoüberziehung" geschützt werden.
Wenn eine Rezession droht - und das scheint der Fall, dann müsste sie jedenfalls nicht in größere Massenarbeitslosigkeit führen, sondern sollte als Einschränkung verallgemeinerter sein, würde jedoch wirtschaftlicher sein, denn je verteilter die Arbeit, desto weniger kostet der Sozialstaat.

Richtig wären also:
1. Steuersenkung für untere Einkommensschichten,
2. 32-Stundenwoche als Regelarbeitszeit,
3. staatliche Kredite in ökologische Umbaumaßnahmen der Wirtschaft.

-markus rabanus- >> Diskussion