Entscheidung zum Berliner Stadtschloss

Die Jury-Entscheidung ist gefallen: Der italienische Architekt Francesco "Franco" Stella hat mit seinem Entwurf zum Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses in Form eines sogenannten "Humboldtforums" die Jury überzeugen können. Baubeginn soll bereits 2010 sein, der Kostenrahmen von 552 Millionen Euro soll dabei gehalten werden, verspricht Minister Tiefensee. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Großbaustellen.
Stella ist hierzulande weitgehend unbekannt. Das verwundert nicht, hatten doch am Wettbewerb ohnehin kaum renommierte Büros teilnehmen wollen. Zu rigide waren die Vorgaben, als dass sich hier wirklich kreative und zukunftsweisende städtebauliche Ideen hätten verwirklichen lassen. Drei Schlüterfassaden mit Kuppel sollten es sein. Was hat man sich da überhaupt noch von einer internationalen Auslobung versprochen?
Franco Stella hat vermutlich auch deshalb gewonnen, weil er eine Möglichkeit gefunden hat, den hanebüchenen Wiederaufbaubefehl mit dem Nutzungskonzept "Humboldtforum" zusammenzubringen. Die ursprüngliche Schloß-Anlage mit ihren fünf Flügeln und zwei Höfen hätte nämlich niemals genug Raum geboten, um wie vorgesehen die ethnologischen Sammlungen aus Dahlem, die wissenschaftliche Sammlung der Humboldt-Uni und die Stadtbibliothek aufzunehmen. Allein das war immer schon Indiz, dass die Befürworter des Schlosses vor allem an den wiederauferstandenen Kulissen hingen, dass die Nutzungsfrage stets nachgelagert war und höchstens legitimatorische Funktion hatte. Stella hat das Raum-Problem jetzt "gelöst", indem der Eosanderhof einfach zugebaut wird.
Es ist abzusehen, dass der Bau genau das Gegenteil von dem sein wird, was sich seine Befürworter von ihm versprechen: Kein neues geistiges und architektonisches Zentrum und Symbol der Republik, kein Sinnbild nationaler Identität, sondern ein lächerlicher postmoderner Witz, die im Rekurs auf eine ferne vermeintlich heile Vergangenheit umbaute und notdürftig gefüllte Leere.
-martin- >> Diskussion

Grönland: Geölter Nationalismus

Wikinews berichtet: Mehrheit der Grönländer spricht sich für mehr Unabhängigkeit von Dänemark aus
Kopenhagen / Nuuk (Dänemark), 27.11.2008 – In einem Referendum, das am 25. November 2008 in Grönland stattfand, sprach sich eine Mehrheit der Grönländer für mehr Unabhängigkeit von Dänemark aus. 76 Prozent der etwa 39.000 Wahlberechtigten stimmten für, 24 Prozent gegen die Ausweitung von Befugnissen für die einheimische Regierung. Zukünftig kümmert sich die Regierung Grönlands alleine um die Polizei und die Justiz sowie die Meeresumwelt. Außerdem werden die Grönländer als eigenes Volk anerkannt. Grönländisch soll auch offizielle Amtssprache der Insel werden.
Weiterhin wurden auch Richtlinien über die Aufteilung der Einnahmen aus Ölvorkommen vor der Küste verabschiedet. Grönland soll pro Jahr die ersten 10 Millionen Euro aus Öleinnahmen behalten dürfen. Der darüber hinausgehende Betrag soll zu gleichen Teilen unter Grönländern und Dänen aufgeteilt werden. Die dänischen Subventionen von etwa 460 Millionen Euro jährlich, die etwa zwei Drittel der grönländischen Wirtschaft ausmachen, sollen künftig wegfallen. Die 86 Schulen und drei Gymnasien, die Kindergärten, Krankenhäuser und Infrastruktureinrichtungen muss der Landesteil nun selbst finanzieren.
Für die Außen- und Sicherheitspolitik bleibt weiterhin Dänemark zuständig.
Seit 1953 ist die ehemalige Kolonie gleichberechtigter Teil Dänemarks. Seit 1979 hat sie den Status einer inneren Autonomie. Experten sehen in dem Referendum den ersten Schritt zu einer vollständigen Unabhängigkeit des Landes von Dänemark.

KOMMENTAR

Äußerst beeindruckend, was die "Experten sehen", als hätte der Normaldussel vermutet, Votum für die Unabhängigkeit sei ein Votum dagegen. - Nebensache, aber typisch für schlechten Journalismus.
Grönland zählte im Jahr 2007 ca. 58.000 Einwohner. Das wäre viel eher ein Thema, für das es Experten braucht, ob solch Zwergstaat für die Welt wünschenswert ist, ob solchem Zwergstaat die riesigen Seegebiete und Ölvorkommen gehören sollen - oder ob das Völkerrecht einer Revision bedarf, um für die Menschheit als Ganzes mehr Gerechtigkeit zu besorgen oder ob als Vorrat für die Menschheit unserer Enkel, die wir doch so fürsorglich und innigst lieben: Also Förderung erst ab dem Jahr 2100?
Aber die öffentliche Debatte wird eine andere sein und die Dänen sauer, wenn sich die 58.000 mit dem "dänischen Öl" aus dem Staub machen.
-msr- >> Diskussion

Zum Terroranschlag in Mumbai

Über 100 Menschen tot und gestern mit Schockminuten, als wir telefonisch den Hinweis erhielten, dass der Maler Norbert Bisky eine Ausstellung direkt benachbart zum überfallenen Hotel "Taj Mahal" hatte eröffnen wollen. Die Recherche klärte, dass er lebt.
So blieb persönliche Trauer erspart. Anderen nicht, wie schon bei den Terroranschlägen gegen Züge, Tempel, Moscheen und Kirchen, gegen Schulen und Märkte, aber solange es Inder traf, rüttelt es kaum bis zu uns. Nun richtete sich der Terror gegen Hotels, die Indien das Tor zur Welt sind, zur geschäftlichen Welt, einer Welt der Eitelkeit, die sich gemeinsam mit den Superreichen Indiens des Reichtums zwischen der himmelschreienden Armut nicht schämt.
Jeder weiß das, jeder weiß, dass es sich so nicht bewähren kann, dass es die Gesellschaften zerreißt, die Konfessionen und Nationen gegeneinander aufbringt, aber die Prahlerei mit den eigenen, inflationierten Ansprüchen geht weiter, mehr "Security", mehr Geheimdienst, mehr Sicherheitsglas, mehr "Krieg gegen den Terror" soll es richten. Und kann es nicht, sondern vergeudet nur noch mehr, was es für jede Gesellschaft an Bindeglied braucht - mehr Soziales, mehr Bildung und mehr Interessenausgleich.
Und wie geht die indische Regierung damit um? Der indische Premier beschuldigt ungenannte Nachbarstaaten der Drahtzieherei für die Attentate, als sei jemals überwunden worden, was Gandhi das Leben kostete, Indien in mehrere Staaten zerriss, stets eines der innenpolitischen Probleme war, zugleich ein Universalproblem mit den Horden, die sich gegeneinander verhetzen, mit jedem beliebigen Unterscheidungsmerkmal, um einen Vorteil zu erhaschen, der unter vernünftigen Verhältnissen nicht erhältlich wäre.
Und wenn es in den Kommentaren heißt, die Terrorakte seien "generalstabsmäßig" vorbereitet und durchgeführt worden?
Ganz große Sache? Es seien ca. zwanzig Terroristen gewesen. Mit Schlauchbooten. Und die Fotos zeigen blutjunge Täter, die sich kaum Hoffnungen gemacht haben werden, das Ding zu überleben: Eintagsrambos. Zielgerichtetes Morden, aber nicht annähernd perfektes Verbrechen, sondern die Einfach-Tour ins vermeintliche Paradies als Oscar für den eigenen Beitrag zur Hölle.
Wenn das "generalstabsmäßig" wäre, dann wären die Heere schwerer aufzustellen - und die Generäle wären Selbstmordattentäter. Ganz selten.
Die Dämonisierung des Terrorismus lenkt die Aufmerksamkeit von den Ursachen ab, und die Dämonisierer verblöden mitsamt den Völkern in ritualisierter Empörung.
-markus rabanus- >> Diskussion

Christian Klar - und "lebenslänglich"

Im Frühjahr 2009 steht für den RAF-Terroristen Christian Klar die Haftentlassung an. WELT-Online berichtet, dass ein Gutachten der Bundesanwaltschaft die Freilassung befürworte. Näher ausgeführt wird das kaum oder gewollt banal mit einem Zitat des JVA-Leiters Thomas Müller gegenüber der "BILD", dass Klar eine "positive Entwicklung durchgemacht" habe und "ruhiger geworden" sei.
Entweder will die Springer-Presse Unverständnis für die Haftentlassung eines Linksextremisten schüren oder der neunfache Mörder hat in 26 Jahren Haft tatsächlich noch immer keinen Gesinnungswandel geschafft. Seriösere Medien scheinen sich im Moment für den Entscheidungsprozess noch nicht zu interessieren.
So sollte es dem OLG Stuttgart zu spärlich sein, um "im Namen des Volkes" die Freilassung zu gewähren. Allgemein erwartet wird Reue. Auf Reue zu verzichten, weil sie nicht beweisbar sei und geheuchelt werden könne, wäre die falsche Schlussfolgerung, zumal bei Verbrechen von solcher Schwere.
Die Öffentlichkeit sollte umfassend informiert werden, woran Christian Klar einen Gesinnungswandel erkennen lässt, der seine Freilassung rechtfertigt.
-msr- Diskussion

Obamas Wahlsieg ist ein Sieg für die Menschheit

Ein US-Präsident, über den sich die Mehrheit der Menschheit freut. Das darf gefeiert werden.

Diskussion

Prognose: Weltweit 2,8 Billionen Dollar Verlust

Im aktuellen Finanzstabilitätsbericht der britischen Notenbank wird infolge der Spekulationskrise die weltweite Kapitalvernichtung auf 2,8 Billionen Dollar geschätzt und übertrifft damit die IWF-Prognose von Anfang Oktober um das Doppelte.

Niedrigere Zinsen ohne Kursgewinne
Um die einsetzende Rezession zu dämpfen, werden die Notenbanken wahrscheinlich weitere Leitzinssenkungen vornehmen. Gewöhnlich folgen auf sinkende Leitzinsen steigende Aktienkurse. Diese Wirkung dürfte sich indessen durch die jahrelange Niedrigzinspolitik verschlissen haben und auch durch die geplatzten Spekulationsblasen.

Drohende Staatsbankrotte
Unübersichtlicher wird inzwischen, ob und wie zahlreiche Staaten die Finanzkrise überhaupt überstehen sollen. So scheint der innenpolitisch zerrüttete Atomwaffenstaat Pakistan vom Bankrott bedroht, sollten internationale Hilfen ausbleiben. Die politischen Folgen wären dramatisch, denn der in Pakistan grassierende Extremismus kann sich aus der Destabilisierung Machtgewinn erhoffen.

Diskussionen

Hans-Peter Uhl (CSU) nach Hause schicken

Am 9. November vor 70 Jahren: Reichspogromnacht
Zu diesem Gedenken ist eine Bundestagserklärung geplant. Das sollte leichtfallen. Trotzdem droht die Erklärung droht zu scheitern, weil die Unionsparteien daran "erinnern" wollen, dass die DDR Juden enteignete. Aber das ist kein Erinnern, sondern Geschichtsfälschung, denn die Personifizierung des Kapitals als "jüdisch" gehörte zum Repertoir der NS-Ideologie, enteignete massenhaft Juden zugunsten von NS-Gefolgschaft, setzte die Synagogen in Brand und mordete in Auschwitz. Nichts davon gab es in der DDR. Das weiß auch Hans-Peter Uhl von der CSU. Wo sind die Christdemokraten, die ihn zur Vernunft bringen? Nein, solche Typen braucht es im Bundestag überhaupt nicht, zumindest nicht als "Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU".

Sehr geehrter Herr Uhl,

Sie sind Jahrgang 1944, also in der Gnade später Geburt, wie sich allemal glücklich feststellen lässt. Auf Ihrer Website findet sich keine Erklärung für Ihre Haltung. Seien Sie so nett und holen das nach. Wer prägte Sie? Haben Sie mal (wie ich) Ihre Eltern befragt, wie sie während der Nazi-Zeit über Juden dachten? Was sie machten, z.B. in der Pogromnacht? Und am Tag danach? Waren Ihre Eltern NSDAP-Mitglieder?
Jeder, der sich über die eigenen Dinge hinaus wichtig tut, andere Menschen vertritt, sollte Rechenschaft dafür legen, was ihn qualifiziert. Tun Sie das.

-markus rabanus-   Diskussion

CSU-Huber und die "politische Verantwortung"

Die CSU ist die größte Partei Bayerns, aber hat offenbar in ihre Mitglieder wenig Vertrauen, ansonsten würde nicht ein einzelner Huber so viele Ämter zu besorgen haben: CSU-Vorsitzender, Finanzminister, Verwaltungsratsvorsitzender der BayernLB und sicherlich noch einige andere "Ehrenämter", nicht ehrenamtlich, sondern ehrenhalber, um aus einem kleinen CSU-Mann einen großen Politiker zu machen. Aber niemand kann das schaffen. Darum dürfte es solche Ämterhäufung gar nicht geben. Und es würde sie auch nicht geben, wenn für die Ämter gehaftet würde. Allein das ist der Weg.
Gestern erklärte Huber in seiner weißblau harmlosen Art vor die Journalisten, dass er für das Desaster bei der BayernLB die "politische Verantwortung" übernehme und als Finanzminister zurücktritt. - Erlaubtes Entfernen vom Unfallort. Das (vorläufig) insgesamt 6,4 Mrd. große Loch bei der BayernLB wird davon nicht kleiner. Das unterscheidet die "politische Verantwortung" von tatsächlicher Verantwortung - und gehört geändert.
-markus rabanus- >> Diskussion

Joe - der Klempner

Das 3. und letzte TV-Duell zwischen Obama und McCain machte die Welt mit dem tragischen Schicksal von "Joe" bekannt, der Klempner sei und nun fürchte, dass er die Klempnerei nicht kaufen könne, wenn Obama Präsident werde, denn Joe sieht sich mit den ganz Großen im Boot, denen Obama höhere Steuern aufbürden will.
Sich die Geselllschaft als "gemeinsames Boot" zu denken, wenn daraus folgt, Aufgaben und Proviant gerechter und gescheiter zu verteilen, denn es gibt immerhin auch Boote, in denen es reichlich anders zugeht. Wer nun als Kapitän geeigneter ist, darüber entscheiden am 4. November die Wähler. Die Frage für den Rest der Welt lautet, wie "kriegsschiffig" das Boot nach den Wahlen ist.

Colin Powell für Obama

Im Moment verlautbaren die Umfrage-Organisatoren, dass Obamas Vorsprung auf McCain genügen werde. Obama sorgt sich, dass vorauseilende Siegesgewissheit den Sieg kosten könne. Um seine Aussicht steht es dennoch mit jedem Tag besser. Sogar der Republikaner Colin Powell unterstützt den Demokraten Obama.

General Colin Powell war einst mein Favorit in der Bush-Regierung, denn er schien mir realistischer, besonnener, gescheiter. Dass er dem UN-Sicherheitsrat am 5. Februar 2003 für das Vorhandensein von irakischen Massenvernichtungswaffen "Beweise" vorlegte, die keine waren, enttäuschte mich, denn ich glaubte ihm die fehlende Überzeugung anmerken zu können. Worauf durfte ich mich verlassen? Darum kritisierte ich damals diejenigen, denen ich meine Steuern bezahle, also unseren deutschen Geheimdiensten, die zu diesen unzumutbar schwachen "Beweisen" keine (öffentliche) Stellung nahmen.

Colin Powell wiederum rechnete ich hoch an, als er endlich mit Bush brach und vor aller Welt eingestand, dass er sich für seinen Auftritt vom 5.2.2003 schäme. Das ist so ungeheuer selten, dass jemand eigenes Versagen nicht als bloßen und verzeihlichen Irrtum abtut, dass sich jemand aus FREIEN Stücken belastet und nicht zu Gnaden- oder Kronzeugenzwecken gesteht. Das rehabilitierte ihn mir in menschlicher Hinsicht vollständig. - Powells Unterstützung für Obama kann die Wahl entscheiden.

-markus rabanus- >> Diskussion

SPD-Parteitag in Berlin wählt neue Führungsspitze

Berlin (Deutschland), 18.10.2008 – Am gleichen Tagungsort, an dem am 14. Mai 2006 Kurt Beck zum Parteivorsitzenden der SPD gewählt wurde, dem Estrel-Hotel im Berliner Bezirk Neukölln, treffen sich heute erneut die Parteitagsdelegierten der SPD, um einen neuen Parteivorsitzenden und einen Kanzlerkandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl am 27. September 2009 zu wählen. Zunächst wurde Frank-Walter Steinmeier heute mit einer Zustimmungsquote von 95,1 Prozent der Delegiertenstimmen zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürt. In einer programmatischen Rede hatte er zuvor die Grundlinie der SPD bis zu den Bundestagswahlen dargestellt. Nach Auffassung Steinmeiers steht Deutschland „vor einer Zeitenwende“. Bezug nehmend auf die internationale Finanzkrise sagte der amtierende Vizekanzler und Außenminister, die marktliberale Ära sei vorbei. Es sei Zeit für ein Umdenken, so Steinmeier. Das Verhältnis von Politik und Wirtschaft müsse „wieder ins rechte Lot“ kommen. In diesem Zusammenhang verteidigte er das Rettungspaket für den Finanzsektor, forderte aber jetzt auch einen „Schutzschirm für Arbeitsplätze“. Der Union warf Steinmeier einen „Zickzack-Kurs“ vor. Zwar fordere sie jetzt sogar eine Begrenzung der Managergehälter, nach der Bundestagswahl werde sie sich jedoch wieder an der Vorgabe des CDU-Politikers Friedrich Merz orientieren, der „mehr Kapitalismus wagen“ als Motto ausgegeben hatte. Mit den Worten: „Wenn es eng wird in diesem Land, ist es gut, wenn wir Verantwortung für dieses Land tragen“, bekräftigte er den Anspruch seiner Partei auf die Regierungsverantwortung in der kommenden Legislaturperiode.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist der zehnte Sozialdemokrat, den die SPD nach dem 2. Weltkrieg als Spitzenkandidat für eine Bundestagswahl nominierte. Vor ihm war Gerhard Schröder dreimal Kanzlerkandidat der SPD (1998, 2002 und 2005), davor Rudolf Scharping (1994), Oskar Lafontaine (1990), Johannes Rau (1987), Hans-Jochen Vogel (1983), Helmut Schmidt (1976 und 1980) und Willy Brandt (1961, 1965, 1969 und 1972). Davor waren Kurt Schumacher (1949) sowie Erich Ollenhauer (1949 und 1953) Kanzlerkandidaten der SPD.

Franz Müntefering, der vor Kurt Beck – von März 2004 bis November 2005 – bereits einmal das Amt des Parteivorsitzenden ausgeübt hatte, wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Er erhielt 85 Prozent der Stimmen, bei seiner letzten Wahl in dieses Amt waren es noch 95,1 Prozent der Delegiertenstimmen gewesen. In einer kämpferischen Rede hatte Franz Müntefering zuvor die Parteitagsdelegierten zu großen Anstrengungen im Kampf um einen Wahlerfolg für die SPD bei den bevorstehenden Bundestagswahlen aufgerufen.

Franz Müntefering löst Kurt Beck ab, der vor sechs Wochen sein Amt aufgegeben hatte. Müntefering war in Medienberichten dafür mitverantwortlich gemacht worden, dass Kurt Beck die Unterstützung führender Sozialdemokraten verloren hatte. Mit der Wahl zum Parteivorsitzenden kehrt Müntefering wieder in führender Funktion in die Politik zurück, nachdem er am 21. November 2007 alle politischen Ämter aufgegeben hatte, um sich um seine kranke Frau zu kümmern. Sie starb vor zweieinhalb Monaten. +wikinews+

Diskussion

Österreich: Staatsbegräbnis für einen Vernunftlosen?

Der Sarg des am 11.10.2008 tödlich verunglückten Politikers Jörg Haider auf eine Lafette gebahrt, von einem Militärfahrzeug gezogen, eine Ehrengarde des Heeres, möglicherweise 30.000 Trauergäste, nahezu die gesamte österreichische Regierung nahm teil - so schaute es in Klagenfurt aus, eine Prozession für einen Politiker, dessen Todesumstände so unrühmlich erscheinen, dass seine Familie den Staatsanwalt wegen Veröffentlichung von Ermittlungsergebnissen strafanzeigte, und Haiders Parteinachfolger die Medien bat, das Thema Alkoholisierung auszublenden, denn durch dessen Unfall sei niemand sonst zu Schaden gekommen.

Es ist nur natürlich, dass in solcher Weise Angehörige und Freunde trauern, aber ein allgemeines Prinzip für alle kann das nicht sein, zu dem es verordnet wurde, z.B. durch die Trauerbeflaggung, die Trauerstunde an den Schulen und mit dem Staatsbegräbnis, wie es in Kärnten stattfand.

"Tempo 70 erlaubt" ?

Vor Jahren war Haider schon einmal auf dieser Straße so schwer verunglückt, dass sein Überleben ein Glücksache gewesen sei. Der Porsche, der Phaeton, keine Lernfähigkeit, kein Vorbild, sondern tödlicher Leichtsinn - und eine unverzeihliche Rücksichtslosigkeit, denn oft genug werden solche Egoisten anderen Verkehrsteilnehmern zum Verhängnis.

Darum gibt es Verkehrsregeln. Für Haider in eigener Sache offenbar nicht.
Stattdessen überfuhr er ein Ortseingangs- und Tempo50-Schild mit mindestens 142 km/h, denn schneller wird ein Fahrzeug durch Aufprallhindernisse nicht - und keine Meldung erklärte bislang, wie ein Tempo50-Schild zerstört werden kann, wenn angeblich "Tempo 70" erlaubt gewesen sei. Es scheint, dass falsch nachgebetet wird. Wie so oft. Hirn aus, denn Leugnung ist Teil jeder Doppelmoral.
-markus rabanus- >> Diskussion

Friedensnobelpreis 2008 für Martti Ahtisaari

(wwj) Das Nobelkomitee ehrte Martti Ahtisaari mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis für seine Vermittlungsdienste in Kriegen und Konflikten.
Der heute 71-jährige Diplomat und Sozialdemokrat war zwischen 1987 und 1991 Unter-Generalsekretär der Vereinten Nationen und zwischen 1994 bis 2000 Präsident Finnlands.

weitere Infos bei Wikipedia

Friedensnobelpreistraeger

Diskussion

2. TV-Duell Obama vs. McCain und ...

Der politischen Weltverantwortung mitverpflichtet:-), blieb ich auch zum 2. TV-Duell der US-Präsidentschaftskandidaten wach, aber wieder brachten es die beiden nicht fertig, mich über die acht Stunden Zeitunterschied wachzuhalten. "Format" der Sendung war, dass die Zuschauer Fragen stellen konnten, was mehr Emotionalität in die Runde bringen und das Reaktionsvermögen testen sollte. Aber beide Amtsanwärter waren derart auf Schleimkurs eingestellt, dass sie jede Frage zunächst mal gründlich als besonders treffend quittierten, um ihnen dann mit Textbausteinen zu beantworten. Leider griffen sie häufig zu den selben Textbausteinen. Meiner Ermüdung folgte Tiefschlaf. Morgens sah ich mir den Rest als Aufzeichnung an.

Wer hat das 2. TV-Duell gewonnen?

Dieses Mal schnitt Obama etwas besser ab, weil McCain langweiliger war, mitunter fast mitleiderregend, ein Veteran, der sich auf das Weiße Haus als Altenheim bewirbt, um seine Biographie abzurunden.

Der Punktsieg für Obama war gut, denn ich könnte Obama ein bisschen mehr unterschreiben als McCain - und manches eher McCain als Obama.
Diese Wirren aufzudröseln, erspare ich mal, aber es darf nicht wundern, sondern hat mit Varianten der Machtpolitik in mehrheitswahlrechtlichen Abstimmungen zu tun, dass die erheblicheren Unterschiede kleingeredet oder geleugnet werden, während die marginalen Unterschiede aufgebauscht werden. Das führt nicht selten dazu, dass der "eigene Kandidat" sich in vollendeten Stuss verirrt, um nicht mit seinen Grundpositionen stigmatisiert zu werden.

Für mich natürlich enttäuschend, wenn der Unterhaltungswert so weit hinter Erwartungen zurückbleibt, denn Highligths gab es nicht eine, auch nicht ansatzweise. Dennoch liegt genau darin noch der "Restwert" an Unterhaltung, denn die schlechte Vorbereitung verblüfft und steigert das Risiko für beide Kandidaten ungemein, dass wenn nun einer doch eine Idee mitgebracht hätte, der Kontrahent politisch zu Boden gegangen wäre. - Noch sind es "Patts" und "Punktsiege". Und je länger das so bleibt, desto verheerender wird es sein, wenn es in einer der letzten Runden deutlicher wird. Und schlecht, dass es damit zufälliger wird, wie es ausgeht.

-markus rabanus- >> Diskussion

Regierung bürgt mit 35 Mrd. Euro gegen die Panik?

Es geht um die Katze im Sack. Gefräßiger als das verkündete "Rettungspaket". Vielleicht war es gar nicht geschnürt, sondern sollte nur die Börsenwoche in den Samstag retten, ohne dass ein "Schwarzer Montag" folgt. Der späte Sonntag bescherte ein neues "Rettungspaket": Der Steuerzahler haftet jetzt mit 35 Mrd. Euro für ein Risiko, das er nicht kennt, um ein anderes Risiko zu vermeiden, das er ebenfalls nicht kennt, welches aber größer sei.
Da der Steuerzahler in beiden Fällen haften würde, kann er folglich kaum fordern, etwas für seine Bürgschaft zu bekommen, wie es gewöhnlich wäre.
Ob das gut geht? Bis zur nächsten bitteren Wahrheit, die hochwahrscheinlich längst in den Startlöchern steht. Nur sollen/dürfen die Bürger ihre Woche nicht an den Bankschaltern starten, denn zu rasch wären die knappen Kassen leer. Also musste ein Versprechen her - und die um unsere Psyche besorgten ARD-Tagesthemen titeln:

"Staat garantiert für private Spareinlagen" - Jedermann versteht gern, was er hören will, aber versprochen haben Merkel und Steinbrück nur, dass sie sich mühen werden.
Doch wenn es tatsächlich "garantiert" worden wäre, dann fragt sich, wer der "Staat" ohne den Steuerzahler ist?
Also soll der Steuerzahler dann noch zusätzlich bürgen für die Spareinlagen von Ackermännern? Gewaltige Sparkonten müssten das sein, denn wer so viel arbeitet wie solche, die 5.000 Euro pro Stunde verdienen, kann kaum noch die Kraft und Zeit haben, das Verdiente auszugeben - aber vielleicht auf die Kaimaninseln zu transferieren. Merkel und Steinbrück versprachen nun endlich auch "Haftung": Ausreiseverbot für die Börsenhaie? Und China würde sich mit Asylanträgen aus der Hochfinanz brüsten.

So weit ist es nicht. Im Moment gilt es, gedämpften Optimismus zu verbreiten: "Das Rettungspaket steht! Der Staat garantiert die Sparanlagen!" Damit nicht genug an Gönnerlaune, denn man einigte sich auch eine "Kindergelderhöhung!" - Wir scheinen im Geld zu schwimmen. Und notfalls druckt man es nach, denn die EU will den Stabilitätspakt aufweichen, auf dem Oktoberfest der G8 werden sie sich darin bestärken.

Im Osten ging die Sonne auf. Und mit ihr die Börse in Tokio. Der Nikkei ist auf Talfahrt. Die japanische Zentralbank schießt den 14. Handelstag in Folge Milliarden in den Geldmarkt, aber die Banken leihen einander kein Geld, trauen einander und auch den "Rettungspaketen" nicht.

"Die Hoffnung stirbt zuletzt", heißt ein Spruch, der den Dümmeren gilt, aber die Dummen hinterfragen ja nichts, während die Klügeren längst wissen, handeln oder verweigern, weshalb die entscheidende Frage ist, ob sozial oder rücksichtslos, ob statthaft oder strafbar. Das hätte die Politik zu regeln. Zugunsten der Schwächeren, wenn überhaupt der Stärkeren.

-markus rabanus- >> Diskussion

TV-Duell: Biden und Palin ohne Gegenüber

"Die Steuern senken, den Krieg gewinnen", so die Glücksformel der Enduring Smiling Sarah Palin - und Biden antwortet nicht, dass "Staatsverschuldung" auf der Ergebnisseite steht, sondern mehr soziale Verantwortlichkeit - und Herz für die kleinen Leute versprechen beide. Ob das die Festnahme Bin Ladens voraussetzt, bleibt unerwähnt, stattdessen die Spezies "Soldatenmütter" reichlich Mitgefühl jener Art, als sei der Kriegsdienst ihren Bengeln eine heilige Pflicht auch dann, wenn sich Obama und Biden gegen den Irak-Krieg aussprachen.
Gegen den Krieg, aber für den Kriegsdienst - das ist, als wirft jemand sein Kind in den Brunnen und beweint das Kind, bereut nicht das Verbrechen. Das genau tun "Soldatenmütter" und solche Politiker, die nicht wagen, zu sagen: "Mein Kind nicht."
Die Kommentatoren sind sich zwar einig, dass Sarah Palin gelungen ist, mit Volkstümlichkeit ihre Wissenslücken zu kaschieren (FOCUS), aber es scheint ihnen kein Grund zur Sorge, dass solchen Leuten die Supermacht anvertraut wird.

"Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient" stimmt oft nicht, aber es ist etwas dran. Und: Wenn es die Regierung einer Supermacht ist, dann geht das alle Völker an.

-markus rabanus- >> Diskussion

Erwin Huber trat vom CSU-Vorsitz zurück

Die Selbstheilungskräfte der CSU scheinen doch noch halbwegs zu funktionieren. Erwin Huber und Generalsekretärin Christine Haderthauer traten zurück. Nachfolger im Vorsitz will offenbar Horst Seehofer werden, der allemal als kompetenter gelten kann, wenngleich in Sachen Landwirtschaftspolitik und Verbraucherschutz nicht mehr so überzeugend wie in seinen Zeiten als Gesundheitspolitiker.
-msr- >> Diskussion

Bayernwahl ausgehubert: CSU knapp über 25 %

Hier nun das tatsächliche Wahlergebnis, denn es lautet etwas anders als das amtliche Wahlergebnis:

Nichtwähler 41,9 % bleiben draußen
CSU 25,2 %
SPD 10,8 %
Freie Wähler 5,9 %
GRÜNE 5,5 %
FDP 4,6 %
LINKE 2,5 % bleiben draußen
sonstige 3,5 % bleiben draußen
------------------------
macht 100 %

Für die im Parlament vertretenen Parteien stimmten insgesamt immerhin knapp 52,1 % , so dass die Regierung aus einer Allparteien-Koalition durchaus von sich behaupten könnte, von den Wahlberechtigten indirekt "gewählt" worden zu sein. - Allerdings nur deshalb, weil 4,6 % der Wahlberechtigten genügten, um der FDP über die amtliche Fünfprozenthürde zu helfen.

Grüße von Wahlanalyse.de >> Diskussion

Wikinews meldet: Landtagswahl 2008 in Bayern: CSU verfehlt Ziel „50 plus x“ deutlich

München (Deutschland), 29.09.2008 – Die CSU hat bei der Bayerischen Landtagswahl 2008 mit 43,4 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit unerwartet deutlich verpasst. Damit geht eine mehr als 40jährige Ära zu Ende: Erstmals hatte die CSU bei der Landtagswahl im November 1962 die absolute Mehrheit der Sitze erzielt und seit 1966 dann auch eine Alleinregierung gestellt. Auch diesmal hatte die CSU-Führung die Wahldevise „50 plus x“ ausgegeben, sich in den letzten Tagen aber schon mit der Möglichkeit eines „50 minus x“-Ergebnisses vertraut gemacht. Den nunmehr erlittenen Stimmenverlust von 17,3 Prozentpunkten zur Vorwahl und damit ein Ergebnis von fast sieben Prozentpunkten unter der „magischen“ Marke von 50 Prozent hatten aber selbst unabhängige Beobachter so nicht erwartet. Bei den Sitzen im Landtag wirkt sich der Verlust auf Grund von Überhangmandaten unterdessen weniger dramatisch aus: Von 187 Sitzen erzielt die CSU mit 92 Sitzen nur zwei weniger, als für die absolute Mehrheit nötig gewesen wäre.

Die Schwäche der CSU nicht ausnutzen konnte unterdessen die SPD: Auch sie erzielte mit 18,6 Prozent der Stimmen ein schlechteres Ergebnis als bei der Landtagswahl 2003, allerdings beläuft sich hier der Stimmenverlust nur auf einen Prozentpunkt. Profiteure der Wahl sind hingegen die „Freien Wähler Bayern“, die mit einem Ergebnis von 10,2 Prozent (2003: 4 Prozent) der Stimmen als erste Wählervereinigung überhaupt in ein Landesparlament einziehen. Auch die FDP verbesserte sich deutlich von 2,6 Prozent auf 8,0 Prozent. Die Freidemokraten ziehen somit wieder in den Landtag ein und haben der CSU bereits die Bildung einer Koalitionsregierung abgeboten.

Zum ersten TV-Duell zwischen McCain und Obama

Den Wecker auf 2:55 Uhr gestellt, weil ich es sehen, aufzeichnen und kommentieren wollte, aber es war so erbärmliches Dusselzeug, dass es nicht wachhalten konnte. Vormittags dann die Aufzeichnung gesehen. Keinerlei Aussagen, die es rechtfertigen würden, propagiert zu werden, sondern nur Gerede gegenseitiger Selbstgefälligkeit, in die sich bislang das Wählervolk teilt und auch nicht in Bewegung zu bringen ist. Das TV-Duell provoziert eher noch, dass sich die Zahl der Nichtwähler erhöht, so müßig und langweilig war diese Sendung.

Welche Ausblicke verschafften die Kandidaten? Reichlich Rückblicke, was sie einander an Fehlentscheidungen vorhielten. In Bezug auf die Zukunft unterschieden sie sich allenfalls, welche Schlachtfelder ihnen wichtiger seien: Obamas Krieg in Afghanistan/Pakistan, McCains Krieg im Irak, aber kaum Konzept gegen die Schlachtfelder an sich.
McCain kritisierte Obamas Dialog-Anspruch (gegenüber dem Iran), und Obama brachte es nicht auf den Punkt, dass wer den Verhandlungstisch meidet, mit zu verantworten hat, dass sich der Streit auf Schlachtfelder verlagert, solange es kein durchsetzungsfähiges Weltrecht gibt.

Für solches Weltrecht stritten Obama und McCain nicht, sondern McCain für ein Modell, dass er zwar nicht so nennt, aber das Bushs "Allianz der Willigen" entspricht, also die Welt eher teilt als harmonisiert.
Obama beschwor das Streben nach energiewirtschaftlicher Autarkie, als seien fehlende Abhängigkeiten ein Garant für Friedlichkeit und wirtschaftliche Kooperation nicht der entscheidende Stabilitätsfaktor.

Erschütternd unintelligent die Akteure, wenn sie jetzt nicht mit Auswendiggelerntem aufwarten durften, obwohl Politiker auch davon so viele Kurzfassungen draufhaben müssten, dass sie in vermeintlich spontanen Diskussionen glänzen. So reicht das nicht für die USA, nicht für die Weltpolitik und wird trotzdem genügen, dass einer der beiden US-Präsident wird, aber es wird schon gar nicht reichen, um Probleme zu meistern. -msr-

Wikinews: Erstes TV-Duell zwischen Obama und McCain ohne klaren Sieger

Oxford (Vereinigte Staaten), 27.09.2008 – In der Nacht zum gestrigen Samstag fand im Ort Oxford im Bundesstaat Mississippi das erste Fernsehduell zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten Barack Obama von den Demokraten und John McCain von den Republikanern statt. Unmittelbar nach dem Ende der Diskussion, die auf dem Campus der University of Mississippi stattfand, gaben beide Seiten den Sieg ihres jeweiligen Kandidaten bekannt.

So teilte Jill Hazelbaker, Pressesprecherin von McCains Kampagne, mit, dieser habe „das Gespräch durchweg kontrolliert“ und „eine klare Agenda für die Zukunft Amerikas“ präsentiert. Zudem verwies McCains Kampagne darauf, dass Obama diesem sehr oft zugestimmt habe. David Plouffe aus Obamas Lager sprach dagegen von „einem klaren Sieg Barack Obamas“, denn dieser habe überzeugend die Notwendigkeit eines Wandels in Sachen Außenpolitik und Wirtschaft dargelegt, wogegen McCain nichts als „mehr von der gescheiterten Politik von George Bush“ zu bieten gehabt habe.

Die von Plouffe angesprochene Außenpolitik sollte ursprünglich das einzige Thema dieses ersten von drei TV-Duellen zwischen Obama und McCain werden, doch angesichts der kritischen Lage der internationalen Finanzmärkte und somit auch der US-amerikanischen Wirtschaft hatte man sich entschieden, die Debatte zweizuteilen: Die ersten 45 Minuten konnten die Kandidaten ihre Konzepte bezüglich der aktuellen Finanzkrise vorstellen, während der zweite Teil dann der Außenpolitik gewidmet war.

Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise warf Obama seinem Kontrahenten insbesondere vor, diese sei eine Konsequenz der gescheiterten Wirtschaftspolitik George Bushs der letzten acht Jahre, die von John McCain unterstützt worden sei. Zudem griff Obama eine Aussage John McCains auf, der gesagt habe, er vermisse Verantwortung der Akteure der aktuellen Finanzmarktkrise. Dies sei richtig, so Obama, dürfe jedoch nicht nur in Krisenzeiten gelten. So habe in den letzte Jahren eine Politik vorgeherrscht, die die Wall Street über die „Main Street“, also über die wirtschaftlichen Belange der meisten Bürger des Landes, gestellt habe. Beide Kandidaten zeigten sich zudem optimistisch bezüglich des derzeit diskutierten Plans der Regierung zur „Rettung“ der Finanzmärkte, und beide hoben hervor, dass sie bereits vor Monaten vor wirtschaftlichen Problemen gewarnt hätten.

Was die Außenpolitik angeht, versuchten beide Kandidaten, ihren bisher vertretenden Standpunkt gegenüber dem jeweils anderen zu bekräftigen, das heißt, McCain warf Obama seine Unerfahrenheit vor, und dass er gegen die Aufstockung der US-Truppen im Irak votiert habe, die letztendlich die Wende gebracht habe. Obama dagegen warf McCain vor, die Lage im Irak völlig falsch eingeschätzt zu haben, als er – anders als Obama – für einen US-Einmarsch stimmte. Damit versuchte Obama wohl gleichzeitig McCains stärkstes Argument zu entkräften: Seine Erfahrung und Urteilskraft, insbesondere in militärischen Dingen.

Nach Meinung vieler Beobachter hat das Duell keinen klaren Sieger hervorgebracht. Dennoch sei Obama in der besseren Position, da er die Umfragen derzeit anführt, das heißt (anders als John McCain) nicht auf einen „game changer“ angewiesen ist, also auf einen Auftritt, der ihn einige Prozentpunkte nach vorne katapultieren kann.

In einer (jedoch nicht repräsentativen) Umfrage von CNN und Opinion Research unter Zuschauern der Debatte gingen 51 Prozent der Befragten davon aus, dass Obama insgesamt besser dagestanden hätte. Zwar sahen die Zuschauer John McCain in der Nationalen Sicherheit knapp mit vier Prozentpunkten vorne, dennoch könnte auch dies eine Enttäuschung für John McCain sein, da seine Kampagne zu einem großen Teil auf diesem Themenkomplex basiert. Zudem war Obama dann auch mit mehr als 20 Prozentpunkten vor McCain, als es um die Frage ging, wer wirtschaftlich kompetenter erschien. +wikinews+ >>

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Keine Buchvorstellung: Politiker sind schlechter als ihr Ruf

Schmusekurs zwischen Journalisten und Politikern

Jeder kennt es - oder wer es nicht kennt, hat die Realität verpennt: Kritische Journalisten gehen mit der Kamera auf einen Politiker zu, der ein Interview abwehrt, weil ihm der Sender oder die Sendung nicht passt. Die gestellten Fragen seien "tendenziös", was es tatsächlich gibt, und "einseitig", als sei der Befragte mehrseitig, was zu ergründen sinnvoll ist.

Allemal gilt, dass überparteilich kritischer Journalismus in Politikern keine Ansprechpartner findet, denn auskunftspflichtig ist ein Politiker nun mal nicht, und redselig nur denen, von denen er sich gefälligen Journalismus verspricht.

So auch jetzt im Haus der Deutschen Bank AG mit der Buchvorstellung eines BILD-Journalisten und dem schleimigen Untertitel "Warum Politiker besser sind als ihr Ruf".
Prompt erscheint SPD-Müntefering zu diesem Event, freut sich, denn wer würde ihm zutrauen, dass er nur das Wohl seiner Partei im Sinn haben könnte, wenn doch für Mindestlohn gestritten wird und derweil Rüstungsprogramme unumstritten die Haushaltsdebatten passieren.
Auch Bundestagspräsident CDU-Lammert probiert sich als Literaturkritiker und lobt den Schmarren als "realitätsnah" usw.

Sind die Politiker besser als ihr Ruf?

Schenkt man den Politikern Glauben, wie sie z.B. in Bundestagsdebatten übereinander sprechen, so hören wir wenig, was gefällt. Also sollen wir ihnen nicht glauben? Unglaubwürdige Politiker. Was beschweren sie sich dann?
Wenn Politiker vor den Wahlen für oder gegen zwei Prozent Umsatzsteuererhöhung sprechen und in ihrer Koalitionsregierung kommen dann drei Prozent heraus. Und rühmen sich toller Steuereinnahmen, als hätten sie die Bürger nicht betrogen - was denken die Bürger dann über sie?
Wenn die Opposition alles an jeder Regierung kritisiert, aber sobald sie selbst an der Macht ist, den selben Krams macht - was denken dann die Bürger über die Politiker?
Wenn Leute wie Kohl den Bundestag und die Bürger mit verheimlichten Spenden betuppen, aber trotzdem nicht hinter Gitter kommt, weil seine Politikerkollegen strafrechtliche Schlupflöcher lassen,
wenn sich Otto Schily im Nebenverdienst zu seinen Bezügen fünf- und sechsstellige Honorare verschafft und dann nur einen Bruchteil davon als "Strafe" abführen soll und die Hintergründe seiner heimlichen Geschäftigkeit mit der anwaltlichen Verschwiegenheit vorenthält, dann sind sie besser als ihr Ruf?

Und nun geben sie mir trotzdem ein Interview :-) >> Diskussion

Israel: Olmert erklärt seinen Rücktritt als Ministerpräsident

Jerusalem (Israel), 21.09.2008 – Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte in der für heute anberaumten Kabinettssitzung seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten. Olmert war in den vergangenen Monaten und Wochen immer stärker wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck geraten. Am Mittwoch vergangener Woche hatte die bisherige Außenministerin Tzipi Livni bereits das Amt der Vorsitzenden der Kadima-Partei von Olmert übernommen. Sie ist auch die designierte Kandidatin für die Neuwahl des Ministerpräsidenten in der Knesset, dem israelischen Parlament. Auf der heutigen Kabinettssitzung sagte Olmert weiter, er wünsche sich, „dass Zipi Livni so schnell wie möglich mit der Bildung einer Regierung nach ihren Vorstellungen Erfolg hat.“ Bis zur Bildung einer neuen Regierung führt Olmert die Amtsgeschäfte weiter. Livni muss – sobald sie vom Staatspräsidenten Schimon Peres mit der Regierungsbildung beauftragt wurde – innerhalb von 42 Tagen eine neue Regierung bilden.
Die politische Opposition sprach sich indes für baldige Neuwahlen aus.
Olmert soll über einen Zeitraum von 15 Jahren illegale Zahlungen von dem jüdischen Geschäftsmann Morris Talansky aus den Vereinigten Staaten angenommen haben. +wikinews+