Beckstein (CSU) fordert stärkere soziale Profilierung der Union

Berlin (Deutschland), 02.10.2005 – Günther Beckstein (CSU), bayerischer Innenminister und Mitglied im Wahlkampfteam von Angela Merkel (CDU), hat im Zusammenhang mit der Diskussion um die Regierungsbildung seinen Parteikollegen Horst Seehofer erneut ins Gespräch gebracht.

Horst Seehofer, langjähriger sozialpolitischer Sprecher seiner Partei und ehemaliger Gesundheitsminister unter der Regierung Kohl, gilt als Vertreter einer stärkeren sozialen Profilierung der Union. Günther Beckstein brachte diese Personalie denn auch unter dem Gesichtspunkt ins Gespräch, das christlich-soziale Profil der Union schärfen zu wollen. Gegenüber der „Welt am Sonntag“ sagte er, Horst Seehofer könne dazu beitragen „den christlich-sozialen Gedanken stärker zu vertreten“.

Hintergrund des Vorstoßes von Günther Beckstein ist das Ergebnis der Bundestagswahlen vom 18. September 2005, bei denen die Unionsparteien nicht so abgeschnitten hatten, wie sie das angestrebt hatten. Nach einer Forsa-Umfrage waren 76 Prozent der Deutschen der Auffassung, dass geplante Kürzungen im sozialen Bereich zu den Stimmenverlusten der Union geführt hätten. Beckstein, der seine Kandidatur für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten für den Fall angekündigt hat, dass Stoiber nach Berlin gehe, nannte zwei Themenfelder, die dazu beitragen könnten, das soziale Profil der Union stärker herauszuarbeiten: die kommunalen Dienstleistungen und die Gesundheitspolitik. Die Grenzen der Privatisierung staatlicher Verantwortungsbereiche müssten der Bevölkerung gegenüber deutlicher herausgearbeitet werden. So sollten kommunale Dienstleistungen, wie z. B. die Wasserversorgung, nicht dem allgemeinen Trend zur Privatisierung aller staatlichen Leistungen unterliegen, um sie nicht dem Wettbewerb internationaler Konzerne auszusetzen. Auch die Krankenbetreuung dürfe nicht primär danach beurteilt werden, ob sie sich rechne.

Bereits im Vorfeld der Bundestagswahlen waren die Gegensätze zwischen CDU und CSU in den Fragen der Sozialpolitik deutlich geworden. Während die CDU einen harten Sparkurs in der Sozialpolitik ankündigte, vertrat die CSU, und hier besonders Horst Seehofer, zeitweise eine entgegengesetzte Orientierung. So lehnte Seehofer das von der CDU favorisierte Modell einer so genannten „Gesundheitsprämie“ (auch als „Kopfpauschale“ bezeichnet) als unsozial ab. Aus diesem Grunde hatte er bereits dem Wahlprogramm der CDU nicht zugestimmt. +wikinews+

NPD-Parteichef Voigt zu Bewährungsstrafe verurteilt

Stralsund (Deutschland), 26.08.2005 – Das Landgericht Stralsund hat den Bundesvorsitzenden der rechtsextremen NPD Udo Voigt am Donnerstag, den 25. August 2005 zu einer viermonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 53-jährige ehemalige Bundeswehroffizier bei einer Wahlkampfveranstaltung vor Jugendlichen am 28. August 1998 in Greifswald sich der Volksverhetzung schuldig gemacht hatte, als er zum Hass gegen etablierte Politiker aufrief. Voigt hatte die 50 bis 60 Zuhörer aufgefordert, zu den Waffen zu greifen, wenn Deutschland bedroht sei. Bei den Feinden sollte es sich um Politiker der Bundesregierung handeln.

Das Gericht folgte mit seinem Urteilsspruch dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die den Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt ansah. Nach Ansicht der Verteidigung seien die Äußerungen Voigts durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Das Landgericht hob mit seinem Urteil den Freispruch des Amtsgerichts Greifswald auf. Das Amtsgericht sprach Voigt aus Mangel an Beweisen frei, da die Archivbänder mit den Aufzeichnungen eines ZDF-Teams, die den einzigen Beweis darstellten, verbrannt war. Der Verteidiger Voigts, Carsten Schrank, kündigte an in Revision zu gehen. +wikinews+

Linksbündnis: PDS benennt sich in „Die Linkspartei“ um

Berlin (Deutschland), 17.07.2005 – Mit einer deutlichen Mehrheit von 74,6 Prozent der Stimmen stimmten die Delegierten eines außerordentlichen Parteitages der PDS im Berliner Congress Centrum dem Vorstandsantrag auf Umbenennung der Partei in „Die Linkspartei“ zu. 311 von 332 anwesenden Delegierten stimmten mit Ja, 20 waren dagegen und einer enthielt sich.

Im Vorstandsantrag heißt es: „Die Linkspartei ist die Partei des Demokratischen Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland.“ Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky erläuterte: „Der Vorschlag einer Namensänderung bedeutet im Kern: Die Partei des Demokratischen Sozialismus in der Bundesrepublik will einen zweiten Aufbruch wagen!“

Damit steht einem Zusammengehen mit der WASG bei den bevorstehenden Bundestagswahlen nichts mehr im Wege. Die Umbenennung war eine Bedingung der WASG-Mitglieder für ein Wahlbündnis gewesen, die gegen den Namen PDS Vorbehalte hatten. Den Landesverbänden steht es frei, die drei Buchstaben PDS als Anhängsel des neuen Parteinamens zu verwenden.

Bei den erwarteten Bundestagswahlen wollen die WASG-Kandidaten auf den offenen Listen der nun neuen Linkspartei kandidieren.

Der Anstoß zu dem linken Bündnis war von dem aus der SPD ausgetretenen ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine ausgegangen, der seine Bereitschaft bekundet hatte, für ein solches Bündnis als Spitzenkandidat zur Verfügung zu stehen. Nach jetziger Beschlusslage wollen Oskar Lafontaine und Gregor Gysi als gemeinsame Spitze den Wahlkampf des neuen Parteienbündnisses anführen. Langfristig ist eine organisatorische Verschmelzung beider Parteien angedacht. Dazu der Parteivorsitzende Lothar Bisky: „Wir sind zum Erfolg verurteilt und wir haben keine andere Chance, als zunächst gemeinsam einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf zu führen und dann die Vereinigung gründlich und nicht unter beständigem Zeitdruck voranzutreiben.“

Laut Meinungsumfragen werden der neuen Linkspartei gute Chancen bei einer möglichen Bundestagswahl im September attestiert. Während die SPD bei etwa dreißig Prozent liegt, werden dem linken Wahlbündnis bis zu zwölf Prozent der Wählerstimmen zugetraut. +wikinews+

Union stellt Wahlprogramm vor

Berlin (Deutschland), 11.07.2005 – Die Unionsparteien haben ihr Wahlprogramm für die geplante Bundestagswahl im Herbst heute Nachmittag der Öffentlichkeit vorgestellt.

In einer Präsidiumssitzung im Berliner Konrad-Adenauer-Haus beschlossen Vertreter von CDU und CSU Änderungen im Steuersystem, sowie bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sollen die Beschlüsse ohne Gegenstimmen und bei zwei Enthaltungen gefallen sein.

Im Falle eines Wahlsiegs soll die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent erhöht werden. Im Gegenzug sollen die Lohnnebenkosten um zwei Prozentpunkte sinken. Darüberhinaus soll der Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent, der Spitzensteuersatz von gegenwärtig 42 auf 39 Prozent abgesenkt werden. Zur Finanzierung der Steuersenkungen sehen die Pläne der CDU eine Kürzung der Pendlerpauschale und eine Streichung der Eigenheimzulage vor. Der Kündigungsschutz in Betrieben soll gelockert werden. Zur Förderung von Familien sieht das Wahlprogramm die Einführung eines Kinderbonus von monatlich 50 Euro als Beitragsermäßigung in der Rentenversicherung ab dem 1. Januar 2007 vor. Das Krankenkassensystem wird auf die so genannte Gesundheitsprämie umgestellt.

Vor Beginn der Sitzung demonstrierten Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace in der Nähe des Brandenburger Tores gegen die geplante Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher Kernkraftwerke. +wikinews+

NPD: Wir unterwandern Linkspartei / Grüne: folgerichtig

Chemnitz (Deutschland), 26.06.2005 – Der Bundesvorsitzende der NPD Udo Voigt sagte auf einem Landesparteitag im sächsischen Chemnitz, Mitglieder seiner Partei würden gegenwärtig systematisch eine verdeckte Doppelmitgliedschaft in der sich zur Zeit aus WASG und PDS bildenden neuen Linkspartei anstreben und hätten damit bereits auch Erfolg gehabt.

Vertreter der PDS wie auch der WASG sagten, diese Doppelmitglieder seien in ihrer Formation unerwünscht und würden im Falle des Bekanntwerdens ausgeschlossen.

Die Bundesgeschäftsführerin von Bündnis '90/DIE GRÜNEN Steffi Lemke bezeichnete den Vorgang indes als „folgerichtig“ und verwies in diesem Zusammenhang auf die Verwendung des Begriffs „Fremdarbeiter“ durch den angehenden Linkspartei-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine im Zusammenhang mit der Lohndumping-Problematik im Zuge der Osterweiterung der Europäischen Union. +wikinews+

KOMMENTAR

Rechtsextremistisches Doppelspiel als "folgerichtig" zu bezeichnen, kann auch nur Leuten in den Sinn kommen, denen Parteikonkurrenz mal wieder wichtiger als der Antifaschismus ist. Frau Steffi Lemke soll sich schämen.

-markus rabanus-

Diskussionen.de

Lafontaine zum Spitzenkandidaten der WASG in NRW nominiert

Köln/Berlin (Deutschland), 18.06.2005 - Mit 124 von 162 Stimmen wählten die Delegierten des NRW-Landesparteitages der Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) den kurz zuvor in die WASG eingetretenen ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine zum Spitzenkandidaten auf der Landesliste für Nordrhein-Westfalen bei einer möglichen Kandidatur bei den vorgezogenen Bundestagswahlen.

Bei seiner mit viel Applaus aufgenommenen Rede vor den Delegierten der WASG warb Lafontaine energisch für das Bündnis mit der PDS, nachdem er zunächst auch mit Buhrufen von einigen Teilnehmern empfangen worden war. Ansonsten bestehe die Gefahr, so Lafontaine, dass zwei Linksparteien gegeneinander konkurrierten.

Die beschlossene Landesliste der WASG hat nur vorläufigen Charakter. Noch hält sich die Partei ein Hintertürchen offen, um gegebenenfalls alleine bei der Bundestagswahl anzutreten.

Auf einer ebenfalls heute stattgefundenen Veranstaltung der Berliner PDS machte sich auch Gregor Gysi für das Linksbündnis stark - ansonsten sei immer zu befürchten, dass die Fünf-Prozent-Hürde möglicherweise nicht übersprungen werden könne, sagte er vor den 300 erschienenen Teilnehmern der Auftaktveranstaltung für den Bundestagswahlkampf. +wikinews+

PDS und WASG einig - neuer Name: Demokratische Linke.PDS

Berlin (Deutschland), 15.06.2005 - Nach zum Teil heftigen Diskussionen in den vergangenen Tagen einigten sich die beiden Parteien auf den neuen Namen. Damit akzeptierte die aus der SPD hervorgegangene Abspaltung Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) das Kürzel PDS im Namen der Bundesliste für die vorgezogenen Bundestagswahlen. Die PDS hatte am 11.06.2005 beschlossen, ihre Listen für Kandidaten der WASG zu öffnen und den Namen „Demokratische Linke/PDS“ vorgeschlagen. Nachdem sich insbesondere die Basis der WASG geweigert hatte, unter dem Kürzel PDS anzutreten, besteht der Kompromiss nun darin, dass auf Landesebene in den westlichen Bundesländern der Zusatz PDS entfallen könne. Laut SPIEGEL-Online war diese Lösung zwischen den beiden Parteivorsitzenden Lothar Bisky (PDS) und Klaus Ernst (WASG) am späten Mittwoch Abend telefonisch ausgehandelt worden. Der Umbenennung müssen die Delegierten eines Bundesparteitages der PDS am 17. Juli in Berlin noch zustimmen.

Unterdessen hat der aus der SPD ausgetretene ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine nach Angaben der Süddeutschen Zeitung angekündigt, er werde in die WASG eintreten. Mit dem neuen Bündnis entstehe eine neue Linke, die der neoliberalen Politik von Koalition und Opposition einen Gegenentwurf gegenüberstellen könne. Er sei zuversichtlich, dass das neue Bündnis bei der Bundestagswahl zur drittstärksten Kraft im Parlament werden könne. Nach den Möglichkeiten des neuen Linksbündnisses befragt, erklärte Lafontaine gegenüber der „Süddeutschen“, es sei schon erstaunlich, in welchem Umfang das bloße Auftauchen einer neuen linken Partei die Politik in Deutschland bereits beeinflusse. Die plötzliche Befürwortung von Lohnerhöhungen durch Merkel und Schröder sei ein Salto mortale der Politik. +wikinews+

Diskussionen

WASG stimmt Wahlbündnis mit PDS zu

Kassel (Deutschland), 12.06.2005 - Nach einem Funktionärstreffen der „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG) gab Klaus Ernst, Vorstand der Partei, die Zustimmung der Führungsgremien seiner Partei zu einem Wahlbündnis mit der PDS für die kommende Bundestagswahl bekannt. Die letzte Entscheidung falle jedoch erst auf dem nächsten Parteitag und bei einer Urabstimmung der Mitglieder. Widerspruch gab es laut Ernst zu dem Namensvorschlag, der gestern von der PDS gemacht worden war. Der Name „Demokratische Linke/PDS“ werde explizit abgelehnt. Nach Auffassung des Vorsitzenden sei jedoch das Bündnis als solches sicher, die Mehrheit der Partei wolle den eingeschlagenen Weg zur Zusammenarbeit mit der PDS fortsetzen. Weiterer Gesprächsbedarf bestehe zwischen den künftigen Bündnispartnern über Fragen des Wahlprogramms. +wikinews+

PDS-Parteivorstand stimmt Wahlbündnis mit WASG zu und beschließt Namensänderung

Berlin (Deutschland), 11.06.2005 - Der Parteivorstand der PDS hat auf seiner heutigen Sitzung der am Vortag beschlossenen Vereinbarung mit der WASG zugestimmt. Die Partei soll künftig „Demokratische Linke/PDS“ heißen und unter diesem Namen bei der Bundestagswahl antreten. Dies soll dem Parteitag vorgeschlagen werden, der darüber endgültig beschließen muss. Die Namensänderung war ein Entgegenkommen gegenüber den Wünschen der WASG, deren Mitglieder nicht auf den Listen der PDS kandidieren wollten. Die PDS wird ihre Wahllisten unter dem neuen Namen für die Mitglieder der WASG öffnen.

In einer Erklärung nach der Parteivorstandssitzung erklärte der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky, das Jahr 2005 könne zum Meilenstein für die Linke in Deutschland werden. Das neue Wahlbündnis könnte seiner Ansicht nach zur drittstärksten parlamentarischen Kraft werden. +wikinews+

Lafontaine und Gysi wollen gemeinsam bei Bundestagswahl antreten

Berlin (Deutschland), 10.06.2005 – Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat seine Bereitschaft erklärt, bei der nächsten Bundestagswahl an der Spitze eines Linksbündnisses aus PDS und WASG anzutreten. Dies sagte der vor zwei Wochen aus der SPD ausgetretene, jetzt parteilose Politiker gegenüber der Presseagentur Reuters in einem Interview.

Aus Kreisen der PDS verlautete, man werde die Wahllisten für Mitglieder der „Arbeit & Soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG) öffnen. Außerdem werde in Kürze eine Namensänderung beschlossen. Hiermit will man Wünschen von Mitgliedern aus der WASG entgegenkommen, die nicht auf den PDS-Listen kandidieren wollten.

Während Wahlforscher dem neuen Linksbündnis durchaus Chancen einräumten, reagierte der SPD-Generalsekretär Benneter mit Hohn auf die neue Konstellation links von der SPD. Er sagte, der Neuigkeitswert des Gespanns Lafontaine/Gysi werde sich schnell erschöpfen. Beide Politiker hätten kein Stehvermögen. Sie seien Schönwetterpolitiker. Immer wenn es ernst geworden sei, hätten sie sich aus dem Staub gemacht. Lafontaine habe als Finanzminister „einfach in den Sack gehauen“ und Gregor Gysi in Berlin als Wirtschaftssenator „alles hingeschmissen“.

Dem ZDF-Politbarometer zufolge könnten sich zur Zeit 18 Prozent der Deutschen vorstellen, einem Linksbündnis ihre Stimme zu geben.

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau erklärte im ZDF-Morgenmagazin, beide Parteien würden zunächst ihre Eigenständigkeit behalten. „Die PDS existiert weiter als Partei, auch die WASG wird sich nicht auflösen.“ Nach einem möglichen Einzug des Wahlbündnisses in den Bundestag sei ein Zusammengehen beider Parteien jedoch denkbar. Die Ergebnisse der Gespräche zwischen der PDS-Führung und Vertretern der WASG würden am Wochenende in den zuständigen Parteigremien vorgelegt und Entscheidungen über die gemeinsame Kandidatur getroffen. Dazu gehöre auch der Name des neuen Bündnisses. +Berlin (Deutschland), 10.06.2005 – Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat seine Bereitschaft erklärt, bei der nächsten Bundestagswahl an der Spitze eines Linksbündnisses aus PDS und WASG anzutreten. Dies sagte der vor zwei Wochen aus der SPD ausgetretene, jetzt parteilose Politiker gegenüber der Presseagentur Reuters in einem Interview.

Aus Kreisen der PDS verlautete, man werde die Wahllisten für Mitglieder der „Arbeit & Soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG) öffnen. Außerdem werde in Kürze eine Namensänderung beschlossen. Hiermit will man Wünschen von Mitgliedern aus der WASG entgegenkommen, die nicht auf den PDS-Listen kandidieren wollten.

Während Wahlforscher dem neuen Linksbündnis durchaus Chancen einräumten, reagierte der SPD-Generalsekretär Benneter mit Hohn auf die neue Konstellation links von der SPD. Er sagte, der Neuigkeitswert des Gespanns Lafontaine/Gysi werde sich schnell erschöpfen. Beide Politiker hätten kein Stehvermögen. Sie seien Schönwetterpolitiker. Immer wenn es ernst geworden sei, hätten sie sich aus dem Staub gemacht. Lafontaine habe als Finanzminister „einfach in den Sack gehauen“ und Gregor Gysi in Berlin als Wirtschaftssenator „alles hingeschmissen“.

Dem ZDF-Politbarometer zufolge könnten sich zur Zeit 18 Prozent der Deutschen vorstellen, einem Linksbündnis ihre Stimme zu geben.

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau erklärte im ZDF-Morgenmagazin, beide Parteien würden zunächst ihre Eigenständigkeit behalten. „Die PDS existiert weiter als Partei, auch die WASG wird sich nicht auflösen.“ Nach einem möglichen Einzug des Wahlbündnisses in den Bundestag sei ein Zusammengehen beider Parteien jedoch denkbar. Die Ergebnisse der Gespräche zwischen der PDS-Führung und Vertretern der WASG würden am Wochenende in den zuständigen Parteigremien vorgelegt und Entscheidungen über die gemeinsame Kandidatur getroffen. Dazu gehöre auch der Name des neuen Bündnisses. +Berlin (Deutschland), 10.06.2005 – Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat seine Bereitschaft erklärt, bei der nächsten Bundestagswahl an der Spitze eines Linksbündnisses aus PDS und WASG anzutreten. Dies sagte der vor zwei Wochen aus der SPD ausgetretene, jetzt parteilose Politiker gegenüber der Presseagentur Reuters in einem Interview.

Aus Kreisen der PDS verlautete, man werde die Wahllisten für Mitglieder der „Arbeit & Soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG) öffnen. Außerdem werde in Kürze eine Namensänderung beschlossen. Hiermit will man Wünschen von Mitgliedern aus der WASG entgegenkommen, die nicht auf den PDS-Listen kandidieren wollten.

Während Wahlforscher dem neuen Linksbündnis durchaus Chancen einräumten, reagierte der SPD-Generalsekretär Benneter mit Hohn auf die neue Konstellation links von der SPD. Er sagte, der Neuigkeitswert des Gespanns Lafontaine/Gysi werde sich schnell erschöpfen. Beide Politiker hätten kein Stehvermögen. Sie seien Schönwetterpolitiker. Immer wenn es ernst geworden sei, hätten sie sich aus dem Staub gemacht. Lafontaine habe als Finanzminister „einfach in den Sack gehauen“ und Gregor Gysi in Berlin als Wirtschaftssenator „alles hingeschmissen“.

Dem ZDF-Politbarometer zufolge könnten sich zur Zeit 18 Prozent der Deutschen vorstellen, einem Linksbündnis ihre Stimme zu geben.

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau erklärte im ZDF-Morgenmagazin, beide Parteien würden zunächst ihre Eigenständigkeit behalten. „Die PDS existiert weiter als Partei, auch die WASG wird sich nicht auflösen.“ Nach einem möglichen Einzug des Wahlbündnisses in den Bundestag sei ein Zusammengehen beider Parteien jedoch denkbar. Die Ergebnisse der Gespräche zwischen der PDS-Führung und Vertretern der WASG würden am Wochenende in den zuständigen Parteigremien vorgelegt und Entscheidungen über die gemeinsame Kandidatur getroffen. Dazu gehöre auch der Name des neuen Bündnisses. +wikinews+

Internet-Nutzer können Wahlprogramme mitgestalten

Berlin (Deutschland), 01.06.2005 – Neben der FDP mit ihrem „Deutschlandprogramm 2005“ haben nun auch die Die Grünen einen Internetservice namens „Grünes Wiki“ gestartet, bei dem Interessierte einen Teil des Wahlprogramms durch die Mitarbeit an einem Entwurf beeinflussen können. Während die FDP eine Forensoftware verwendet, nutzen die Grünen ein Wiki. An dem Programmteil „Digitale Gesellschaft“ kann sich jeder bis zum 4. Juni um 18:00 Uhr beteiligen. +wikinews+

Die Grünen starten mit eigenem Wiki in den Wahlkampf

Berlin (Deutschland), 01.06.2005 – Bündnis90/Die Grünen starten mit Ihrem Mediawiki-Projekt „GrünesWiki“ in den Wahlkampf.

Bis Samstag um 18:00 Uhr kann jeder Internetnutzer aktiv zum Entwurf des Wahlprogramms „Digitale Gesellschaft“ beitragen. Die Grünen haben Ihren ersten Entwurf in einem Wiki zum öffentlichen Weiterbearbeiten bereitgestellt. Hier werden Vorschläge für Themen wie die „elektronische Krankenkarte“ oder der „Digitale Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz“, sowie die Förderung freier Software diskutiert und erweitert. Das fertige Wahlprogramm wird anschließend von einer Wahlkampfkommission in den Wahlprogramm-Entwurf übernommen. +wikinews+

NPD-Verbot: Paul Spiegel warnt vor Aktionismus

Berlin / Dresden (Deutschland), 03.02.2005 – Nach dem NPD-Eklat im sächsischen Landtag ist die Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren wieder aufgekommen. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, ruft zur Besonnenheit auf. Er glaubt nicht, dass Aktionismus eine Lösung für das Problem des Rechtsextremismus in Deutschland darstellt. Stattdessen glaubt er, dass der Wähler dieses Problem lösen müsste.

Trotzdem lehnt Spiegel ein neuerliches Verbotsverfahren nicht prinzipiell ab. Er fordert die Politik allerdings auf, diesen Schritt „sehr sorgfältig“ zu prüfen, damit es nicht zu einem „zweiten Desaster“ komme. 2003 wurde das erste NPD-Verbotsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht eingestellt. Trotzdem hat der Zentralratspräsident Verständnis für die Forderung israelischer Politiker, die NPD zu verbieten. Jüdische Gemeinden auf der ganzen Welt seien durch die Hetzreden der NPD in Dresden entsetzt gewesen. (wikinews)