USA und Russland schließen Atomenergie-Vertrag

Diese beiden Staaten hätten eigentlich anderes zu tun, nämlich Zeitplan und Verifizierung zu verabreden, um die vollständige Abrüstung ihrer Atomwaffen gemäß Art.6 Atomwaffensperrvertrag einzuleiten. Stattdessen reden sie über die "friedliche Nutzung der Atomenergie", als beschönige nicht schon die Begrifflichkeit "zivile Nutzung" den Sachverhalt, dass die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Nutzung fließend sind, solange sie an ihrer atomaren Abschreckungsstrategie festhalten. (msr)

Abkommen Russlands mit USA über friedliche Nutzung der Atomenergie unterzeichnet

MOSKAU, 06. Mai (RIA Novosti). Russland und die USA haben am Dienstag in Moskau ein Regierungsabkommen über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Atomenergienutzung unterzeichnet, berichtet ein RIA-Novosti-Korrespondent.

Das Dokument, auf dessen Unterzeichnung mehr als 20 Jahre lang gewartet worden war, wurde vom Generaldirektor der Holding Rosatom, Sergej Kirijenko, und vom US-Botschafter in Russland, William Burns, signiert.

Es handelt sich um ein Rahmendokument, das die Hauptprinzipien der Zusammenarbeit beider Länder auf dem Gebiet der friedlichen Atomenergienutzung festlegt.

Die Unterzeichnung des Dokumentes schafft eine juristische Basis für die gegenseitig vorteilhafte Kooperation von Unternehmen beider Länder und soll die normale Entwicklung der Atomenergetik und des Nuklearbrennstoffzyklus bei einem verminderten Risiko der Weiterverbreitung von Atomwaffen fördern.

Verhandlungen zum Berg-Karabach-Konflikt

Armenien und Aserbaidschan verhandeln über Beilegung von Berg-Karabach-Konflikt

JEREWAN, 06. Mai (RIA Novosti). Der armenische Außenminister Edward Nalbandjan und sein aserbaidschanischer Amtskollege Elmar Mamedjarow verhandeln am morgigen Mittwoch in Brüssel über die Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts. Das erfuhr RIA Novosti vom Pressedienst des armenischen Außenministeriums.
Als Vermittler beteiligt sich an den Verhandlungen die Minsker OSZE-Gruppe. Es ist das erste Treffen Nalbandjans mit dem aserbaidschanischen Außenminister nach seiner Ernennung zum armenischen Außenamtschef.
Zuvor hatte Nalbandjan erklärt, dass Armenien an der Fortsetzung der Verhandlungen zur Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts interessiert sei.

Der Konflikt war 1988 ausgebrochen, als Berg-Karabach, wo vorwiegend Armenier leben, seinen Austritt aus der Aserbaidschanischen Sozialistischen Sowjetrepublik bekannt gegeben hatte. Im Jahr 1991 erklärte sich Berg-Karabach für unabhängig, was zu Kämpfen zwischen Armenien und Aserbaidschan führte.

Der Waffenstillstandsvertrag trat am 12. Mai 1994 in Kraft. Nach den Kämpfen verlor Aserbaidschan die Kontrolle über Berg-Karabach und sieben angrenzende Gebiete.
Seit 1992 gibt es Verhandlungen zur friedlichen Beilegung des Konflikts unter Vermittelung der Minsker OSZE-Gruppe (USA, Russland und Frankreich).

Aserbaidschan beharrt auf seine territoriale Integrität, Armenien nimmt die Interessen der nicht anerkannten Republik wahr. Berg-Karabach selbst nimmt an den Verhandlungen nicht teil.

Russ.Kommentar zum Irak-Krieg

Analysen und Kommentare
USA im Irak: Die vergessenen Lehren des Vietnamkriegs

MOSKAU, 05. Mai (Ilja Kramnik, RIA Novosti). Um 11.30 Uhr am 30. April 1975 wurde über dem Palast der Unabhängigkeit in Saigon eine rote Fahne gehisst.

Der zweite Indochinakrieg, der Ende der 50er Jahre ausgebrochen war, galt somit offiziell als beendet.

Der Verlauf des vor 33 Jahren beendeten Krieges und seine Folgen sind insofern interessant, weil sie Assoziationen mit dem jetzigen Krieg im Irak erwecken.

Der größte Krieg in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, erfasste Vietnam, Laos und Kambodscha. Der wichtigste Kriegsschauplatz war Vietnam, das laut den Genfer Abkommen von 1954 in einen nördlichen und einen südlichen Teil geteilt wurde. Gemäß den Bedingungen der Abkommen hätte sich Vietnam 1956 nach freien Wahlen wiedervereinigen sollen, aber das proamerikanische Regierung von Ngo Dinh Diem, die im Süden an die Macht kam, verkündete unter dem Bruch der Abkommen einseitig die Bildung der souveränen Republik Vietnam.

Bald nach der Verkündung des neuen Staates leitete die Regierung eine Agrarreform ein, die unter anderem durch die Aufhebung der ländlichen Selbstverwaltung begleitet wurde, und entfesselte Repressalien gegen die kommunistische Opposition. Im Ergebnis begann 1957 ein schleichender Partisanenkrieg.

1959 beschloss die Führung Nordvietnams mit Ho Chi Minh an der Spitze, die Partisanen des Südens zu unterstützen. Darauf bekamen die Partisanen Waffen und Militärberater. Ursprünglich wurden die Waffen über die entmilitarisierte Zone längs des 17. Breitengrads, der die Grenze zwischen beiden Vietnams kennzeichnete, geliefert. Bald kamen die Frachten unter Umgehung dieser Zone über den "Ho-Chi-Minh-Pfad": ein System von Straßen, die längs der Grenze zu Vietnam auf in Laos und Kambodscha verliefen. Inzwischen vereinigten sich die südvietnamesischen Partisanen zu einer einheitlichen "Nationalen Befreiungsfront Südvietnams" beziehungsweise der Vietcong.

In dieser Zeit griff der Krieg auf Laos über: Dort kämpften die Regierungskräfte gegen die prokommunistischen Partisanen der Bewegung Pathet Lao (Patriotische Front von Laos).

Der ausufernde Krieg zwang die USA, ihrer Marionette Diem zu Hilfe zu kommen. 1961 tauchten in Südvietnam die ersten Einheiten der US-Streitkräfte auf: zwei Hubschrauberstaffeln, die die Mobilität der südvietnamesischen Spezialeinheiten erhöhen sollten. Außerdem trafen in Vietnam zahlreiche amerikanische Militärberater ein.

Die instabile, bestechliche und unpopuläre Regierung Südvietnams sicherte der Vietcong und den sie unterstützenden Kräften Nordvietnams beträchtliche militärische Erfolge. Nur eine direkte Einmischung der USA hätte den Sieg der Vietcong, der unvermeidlich schien, verhindern können.

Ein Anlass für eine Intervention ergab sich am 2. August 1964: Laut offizieller amerikanischen Version griffen nordvietnamesische Schnellboote einen amerikanischen Zerstörer an, der in den neutralen Gewässern des Golfs von Tonkin für Aufklärungsaufgaben unterwegs war. Der Zwischenfall wiederholte sich in der Nacht des 4. August. Am Tag darauf flogen die Bordflugzeuge der US-Kriegsmarine die ersten Angriffe gegen Ziele in Nordvietnam. Noch am gleichen Tag nahm der US-Kongress die "Tonkin-Resolution" an, die den Präsidenten bevollmächtigte, militärische Gewalt in Südostasien anzuwenden.

Lyndon B. Johnson beeilte sich nicht, davon Gebrauch zu machen: Die Eskalation des Kriegs hätte ihm bei den Wahlen von 1964 schaden können, bei denen er als "Kandidat des Friedens" auftrat - im Unterschied zum "Falken" Barry Goldwater. Unterdessen führte die Vietcong ihre Offensive weiter und besetzte immer neue Gebiete des Landes. Nordvietnam unterstützte die Partisanen jetzt schon nicht mit Militärberatern, sondern durch seine regulären Truppen.

Im Ergebnis beschloss Johnson im März 1965, nach Vietnam ein Truppenkontingent zu entsenden. Zuerst setzte es sich aus zwei Bataillonen der Marineinfanterie, die den Flugplatz von Da Nang schützten, zusammen. Doch bis Jahresende stieg das US-Militärkontingent auf 185 000 Mann an. An der Küste Vietnams patrouillierten ständig starke Kräfte der US-Kriegsmarine; Flugzeugträger lagen an zwei Schlüsselpunkten: der Yankee-Station (zwei bis drei Flugzeugträger an der Küste Nordvietnams) und der Dixie-Station (ein Flugzeugträger an der Küste Südvietnams). Die US-Luftwaffe begann ihre erste lang angelegte Offensive gegen Nordvietnam (Operation Rolling Thunder).

Die unmittelbare Einmischung der USA in den Vietnamkrieg provozierte sofort eine Antwort des sozialistischen Blocks und brachte sogar die UdSSR und China ein wenig näher (die Beziehungen waren zu dieser Zeit bereits ziemlich angeschlagen). Seit dem Frühjahr 1965 lieferten die sozialistischen Länder massiv Waffen an Vietnam. Die sowjetische und osteuropäische Rüstung und Technik traf mit Schiffen im Hafen von Haiphong ein, China konnte Nachbarland Vietnam direkt über die Grenze versorgen.

Die US-Luftstreitkräfte unternahmen mehrmals erbitterte Angriffe gegen Haiphong, mieden jedoch dabei den Hafen und die Anlegestellen der Schiffe: Der Untergang eines Schiffs unter der Flagge der UdSSR oder eines ihrer Verbündeten hätte unvorhersagbare Folgen nach sich ziehen können.

Das Gros der sowjetischen militärischen Lieferungen machte die Technik und Ausrüstung der Luftverteidigung aus: Fla-Raketen-Komplexe, Geschütze, Radarsysteme. Geliefert wurden auch Jagdflugzeuge, aber in weit geringeren Mengen als im Koreakrieg. Der Vietnamkrieg wurde zu einer beeindruckenden Vorstellung der Luftverteidigungssysteme und bereicherte beide Seiten mit vielen Erfahrungen sowohl bei der Organisation als auch Bekämpfung der Luftverteidigung. Im Grunde bildeten sich in Vietnam die modernen Prinzipien des Aufbaus der Luftverteidigung heraus. Die Grundlage bildete die Kombination der leichten Luftabwehrartillerie mit Fla-Raketen verschiedener Reichweite. Nach den Ergebnissen von Vietnam gingen die USA daran, mit Präzisionswaffen ausgerüstete Eingreifflugzeuge in der Stealth-Technik zu entwickeln.

Die aktive Kriegsphase dauerte bis zum Frühjahr 1973. Einerseits verloren die USA keine einzige Schlacht, andererseits zählten sie 58 000 Tote und über 300 000 Verwundete, ohne einen merklichen Erfolg erzielt zu haben. Der Partisanenkrieg dauerte an und dehnte sich auf immer neue Gebiete und Territorien aus. Die USA mussten in den Krieg in Laos eingreifen, wo die von ihnen unterstützten und bewaffneten Hmong-Stämme das wichtigste Gegengewicht zur Pathet Lao wurden. Dann mischten sie sich auch in Kambodscha ein. Dort musste die proamerikanische Regierung von Lon Nol an die Macht gebracht werden, damit die Vietcong Kambodscha nicht mehr als Rückzugsgebiet nutzen konnte. Der Machtantritt Lon Nols bedeutete den Beginn eines Bürgerkriegs in Kambodscha. Seine Gegner waren die Einheiten der Roten Khmer unter der Führung von Pol Pot.

In den USA selbst bekam der Krieg immer mehr Gegner. Johnsons Nachfolger Richard Nixon befahl den Abzug der Truppen aus Vietnam. Dieser Beschluss war fatal für die Saigoner Regierung: Trotz der andauernden Unterstützung durch Militärberater und Waffen wurde der Krieg verloren. Die letzten amerikanischen Verbündeten konnten aus Saigon mit Hubschraubern der US-Kriegsmarine fliehen, und zwar wenige Stunden bevor auf die US- Botschaft die nordvietnamesischen Panzer rollten. Ein paar Wochen zuvor, am 17. April 1975, nahmen die Truppen der Roten Khmer die kambodschanische Hauptstadt Phnom Penh ein.

Die Beendigung des zweiten Indochinakriegs befriedete die Region nicht. Vier Jahre später musste Vietnam gegen Kampuchea (neuer Name Kambodschas) die Kämpfe führen, um die Regierung Pol Pots zu stürzen, der im Lande ein Terrorregime errichtet hatte. Praktisch gleichzeitig wurde Vietnam von China angegriffen, aber dieser Überfall wurde mit Unterstützung der UdSSR erfolgreich abgewehrt.

Zieht man Parallelen zu Irak, so drängt sich der Schluss auf, dass die Eskalation eines Konfliktes und die intensiven Kämpfe nicht zum Sieg führen: Für einen Sieg in Vietnam reichte nicht einmal ein Kontingent aus, das eine halbe Million Mann stark war. Aber zum Sieg führt auch nicht die Übergabe der Initiative an die örtlichen Verbündeten: In der Regel versinken sie in Streitereien und der Korruption, so dass sie gegen jede auch nur einigermaßen organisierte Kraft verlieren. Der Sieg kann in einem solchen Krieg nur erreicht werden, wenn politische, wirtschaftliche und militärische Methoden vernünftig miteinander kombiniert werden. Eine notwendige (wenn auch nicht hinreichende) Bedingung des Erfolgs ist das Vorhandensein eines der örtlichen Bevölkerung verständlichen Entwicklungsmodells. Ein solches Modell hatten die USA vor 30 Jahren in Vietnam nicht. Offenbar haben sie es auch in Irak nicht. Die Ergebnisse dieser beiden Kriege werden sich für die USA wohl kaum voneinander unterscheiden - es sei denn durch die Zahl der Todesopfer.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

Kreml widerspricht britischer Iran-Erklärung

Britische Iran-Erklärung wiederspiegelt nicht die Position der Sechser-Gruppe

MOSKAU, 05. Mai (RIA Novosti). Die jüngste Erklärung des britischen Außenministers David Milliband zum iranischen Atomproblem stellt nicht die einhellige Meinung der Sechser-Gruppe dar.

Das geht aus einer am Montag in Moskau veröffentlichten Mitteilung des russischen Außenamtes hervor. Vertreter der Gruppe, zu der die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland gehören, waren am 2. Mai in London zusammengetroffen.

"David Millibands Einschätzungen sind seine persönliche Meinung, nicht aber die kollektive Meinung der Sechser-Gruppe. In jedem Fall laufen seine Äußerungen unserer Position zuwider", heißt es in der Mitteilung.

Nach dem Treffen in London hatten die anderen Minister Milliband als Vorsitzenden beauftragt, die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Sitzung zu informieren. "Keine neuen politischen Einschätzungen von Problemen oder Gefahren, die aus dem iranischen Atomprogramm ausgehen, wurden von den Ministern abgestimmt. Sie wurden nicht einmal erörtert", heißt es in der Mitteilung des russischen Außenministeriums.

"In unseren Einschätzungen der Lage um das iranische Atomprogramm und ihres Charakters gehen wir von den Bestimmungen der entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates aus. Bekanntlich hatte Russland diese Resolutionen unterstützt", betonte das russische Außenministerium.

Am 2. Mai hatten die Außenminister der sechs Länder in London beschlossen, ihr Paket von Vorschlägen zur Kooperation mit Iran zu erneuern, sollte Teheran auf die Urananreicherung verzichten. Das Paket war Teheran im Juni 2006 angeboten worden. Damals erklärte Iran, dass über die Möglichkeit der Einstellung der Urananreicherung erst nach Verhandlungen gesprochen werden könnte, das dürfe aber keine Bedingung für ihre Aufnahme sein.

In den letzten drei Jahren hatte der UN-Sicherheitsrat auf Initiative der Sechser-Gruppe drei Resolutionen angenommen, die Sanktionen gegen Teheran wegen dessen Weigerung vorsehen, ein Moratorium für die Urananreicherung zu verhängen oder die Arbeiten am Raketenprogramm einzustellen. Zugleich setzte sich die Sechser-Gruppe für Verhandlungen zur Lösung des iranischen Atomproblems ein. Teheran wollte die Bestimmungen der Dokumente nicht erfüllen und nannte diese illegitim.

Altkanzler Schröder: Kosovo-Anerkennung war Fehler

BERLIN, 05. Mai (RIA Novosti). Mit der Anerkennung der einseitig ausgerufenen Unabhängigkeit der südserbischen Provinz Kosovo haben europäische Staaten nach den Worten des deutschen Altbundeskanzlers Gerhard Schröder einen Fehler gemacht, der ihren Interessen widerspricht.

Die Anerkennung des Kosovo sei verfrüht und deshalb falsch gewesen, sagte Schröder, heute Aufsichtsratschef des Pipelinekonsortiums Nord Stream, in einem Interview für RIA Novosti. Nach seinen Worten schafft die Anerkennung des Kosovo neue Probleme, statt die alten zu lösen.

Die Europäische Union habe in dieser Frage dem US-Druck nachgegeben. Die Anerkennung des Kosovo möge im amerikanischen Interesse liegen, im europäischen Interesse sei sie jedenfalls nicht, sagte Schröder.

Nach seinen Worten müsste Serbien in absehbarer Zeit EU-Mitglied werden. Das Kosovo hätte als Teil Serbiens der Europäischen Union beitreten oder eine staatliche Eigenständigkeit im Zuge eines gemeinsamen EU-Beitritts mit Serbien erlangen können.

Schröder zufolge kann der Kosovo-Streit nicht unter Ausschluss der proeuropäischen Kräfte um den serbischen Präsidenten Tadic gelöst werden. Mit der Anerkennung des Kosovo habe man diese Kräfte in Serbien geschwächt.

Exklusivinterview von Altbundeskanzler Gerhard Schröder

BERLIN, 05. Mai (RIA Novosti). Altbundeskanzler Gerhard Schröder gewährte ein Interview für die Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti.

RIA Novosti: Sie unterhalten gute Beziehungen zu Wladimir Putin. Und wie sehen Ihre Beziehungen zu Dmitri Medwedew aus? Sie kennen ihn doch auch nicht schlecht, immerhin gehörte er zu den Leitern von Gazprom.

Gerhard Schröder: Ich kenne Dmitri Medwedew seit vielen Jahren und schätze ihn als einen diskussionsbereiten und offenen Menschen, der sich von festen Prinzipien leiten lässt. Als stellvertretender Premierminister hat er gezeigt, dass er nicht nur wirtschafts- und sozialpolitische Kompetenz besitzt, sondern auch die Kraft hat, Entscheidungen durchzusetzen. Er hat die weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Russland zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit erklärt. Ich bin sicher, dass er dabei erfolgreich sein wird. Seine internationale Erfahrung, die er bei vielen Terminen im Ausland erworben hat, ist unbestritten. Er wird den Weg fortsetzen, den Russland als ein stabiler und verlässlicher Partner in der internationalen Politik und als G8-Mitglied gegangen ist. Das betrifft die großen internationalen Herausforderungen, die nur mit und nicht gegen Russland gemeistert werden können, etwa die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Lösung des Nahost-Konfliktes und die Bekämpfung des Klimawandels. Ich bin überzeugt, dass Russland unter dem Präsidenten Medwedew hierbei einen konstruktiven Beitrag leisten wird.

RIA Novosti: Der Westen meint, dass Dmitri Medwedew ein liberalerer Präsident sein werde als Putin. Wie denken Sie darüber?

Gerhard Schröder: Ich sehe zwischen Wladimir Putin und Dmitri Medwedew keine politischen Unterschiede. Sie haben ja beide zusammen die bisherige Politik Russlands geprägt. Im Übrigen werden die Politik und die Überzeugungen von Wladimir Putin im Westen häufig falsch eingeschätzt. Ohne Zweifel ist Russland heute eine offenere, demokratischere, stabilere und auch erfolgreichere Gesellschaft als vor Beginn der Amtszeit von Präsident Putin. Im Großen und Ganzen, und das hat der neue Präsident angekündigt, wird er die Politik von Wladimir Putin fortsetzen. Das ist auch der richtige Weg. Russland war in den vergangenen Jahren ein stabiler Faktor in unruhigen Zeiten der Weltpolitik, und ich bin sicher, dass Russland auch unter Präsident Medwedew ein stabiler Faktor bleibt.

RIA Novosti: Kurz vor dem NATO-Gipfel in Bukarest ist Deutschland gemeinsam mit Frankreich und einigen anderen europäischen Ländern dagegen aufgetreten, dass die Ukraine und Georgien unverzüglich in den Membership Action Plan aufgenommen werden. Dennoch erklärte die NATO, ihre Tür stehe nach wie vor allen offen, und versprach, auf den ukrainischen und den georgischen Antrag am Ende des laufenden Jahres zurückzukommen. Wie groß ist Ihrer Ansicht nach die Wahrscheinlichkeit, dass die Ukraine und Georgien in nächster Zukunft der NATO beitreten? Wird sich Deutschland bei der Erarbeitung seiner Position zu dieser Frage nur auf die Meinung der Partner aus dem Pakt orientieren oder auch die Position Russlands berücksichtigen, das entschieden die weitere Annäherung der NATO dicht an Russlands Grenze ablehnt?

Gerhard Schröder: Eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens wird von vielen, auch innerhalb des Bündnisses, skeptisch gesehen. Ich teile diese Skepsis. In der Ukraine ist eine Mehrheit der Bevölkerung gegen einen NATO-Beitritt. In Georgien haben wir bedenkliche innenpolitische Entwicklungen, zudem gibt es ungelöste Konflikte in und um Georgien, die man auf keinen Fall in die NATO hineintragen sollte. Mein Rat ist, dass man alles unterlassen sollte, was als eine Einkreisungs- oder Eindämmungspolitik gegenüber Russland missverstanden werden könnte. Ein Beitritt dieser Staaten wäre ein solcher Schritt.

RIA Novosti: Die einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo hat vorläufig keine breite internationale Unterstützung gefunden, im Gegenteil, eine Reihe von Ländern, darunter auch Russland sowie einige Mitglieder der Europäischen Union, haben erklärt, dass die Handlungen der Kosovo-Behörden gegen das Völkerrecht und gegen die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates verstoßen. Nach Ansicht von Moskau haben jene, die die Ausrufung der Kosovo-Unabhängigkeit verstärkt unterstützten, doch nicht erklären können, worin konkret das Einzigartige der Kosovo-Situation besteht. Teilen Sie die These von dieser Einzigartigkeit? Kann die Selbsternennung des Kosovo zu einem unabhängigen Staat eine Kettenreaktion, einen Dominoeffekt in anderen Regionen verursachen, in denen so genannte "eingefrorene Konflikte" bestehen?

Gerhard Schröder: In der Tat: Mit der Anerkennung des Kosovo haben die meisten EU-Staaten und die USA nur neue Probleme geschaffen, anstatt ein Problem zu lösen. Das betrifft eben nicht nur den Kosovo, sondern auch die Konflikte, von denen Sie sprechen. Ich halte die Anerkennung des Kosovo für falsch, weil sie verfrüht ist. Es hätte auch andere Wege gegeben. Ich bin der Auffassung, dass Serbien in absehbarer Zeit EU-Mitglied werden muss, sofern das Land dies möchte. Der Kosovo hätte als Teil Serbiens Mitglied der Europäischen Union werden können oder man hätte eine staatliche Eigenständigkeit des Kosovo im Zuge eines gemeinsamen EU-Beitritts von Serbien und des Kosovo schaffen können. Der gegenwärtige Konflikt kann jedenfalls nicht ohne die proeuropäischen Kräfte um den serbischen Präsidenten Tadic gelöst werden. Mit der Anerkennung hat man jedoch diese Kräfte in Serbien geschwächt, vielleicht so stark, dass wir es bald mit einem isolierten und unberechenbaren Serbien zu tun haben. Um es ganz offen zu sagen: Hier hat sich die Europäische Union unnötig dem amerikanischen Druck gebeugt. Diese Entscheidung mag vielleicht im amerikanischen Interesse gewesen sein, im europäischen Interesse war sie jedenfalls nicht.

RIA Novosti: Deutschland wird von einigen Nachbarn beschuldigt, mit Russland "über ihren Kopf hinweg" Freundschaft zu halten. Das bezieht sich natürlich immer auf Nord Stream. Ist diese Gaspipeline denn für Polen, das Baltikum und Schweden wirklich so gefährlich? Zurzeit versuchen sie offensichtlich, den Bau auf jede Weise zu bremsen. Wird die Rohrleitung termingemäß in Betrieb genommen werden: die erste Baufolge 2011 und die zweite 2012?

Gerhard Schröder: Die Nord Stream-Pipeline ist gegen niemanden gerichtet, sondern sie wird einen wichtigen Beitrag zu einer verlässlichen Erdgasversorgung in Europa leisten. Sie ist auch kein rein deutsch-russisches, sondern sie ist ein europäisch-russisches Projekt. Daher hat die Europäische Union die Nord Stream-Pipeline als ein „Projekt von europäischem Interesse“ eingestuft. Mit diesem Beschluss sind alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, die Nord Stream zu unterstützen. Nord Stream erfüllt beim Bau und Betrieb selbstverständlich alle ökologischen und technischen Auflagen. Deshalb gehen wir davon aus, dass wir durch eine verkürzte Bauzeit und den intensiven Dialog mit den Ländern im Jahr 2011 Gas liefern können.

RIA Novosti: Wie kommt die Abstimmung des Verlaufs des maritimen Teils von Nord Stream mit den anderen Ländern voran? Wann wird der Verlauf endgültig bestätigt werden?

Gerhard Schröder: Auf Wunsch der Länder führt Nord Stream derzeit Untersuchungen zu Routenalternativen durch. Um den Zeitplan einzuhalten, wurden die Bauabläufe optimiert und die notwendige Zeit für die Genehmigungsprozesse in den Ländern geschaffen. Das weitere Vorgehen wird in internationalen Konsultationen mit allen Ostseeanrainerstaaten abgestimmt. Dieser Prozess wird einige Monate in Anspruch nehmen. Die konkrete Dauer hängt von der konstruktiven und ergebnisorientierten Mitwirkung aller Länder ab.

RIA Novosti: Aus welchen Gründen sind die Kosten für die Realisierung des Projektes Nord Stream (laut Einschätzung von Gazprom) bereits bis auf 7,4 Milliarden Euro gestiegen? Früher waren es rund 6 Milliarden Euro.

Gerhard Schröder: Das zuvor geschätzte Budget beruhte auf einer groben Kalkulation, die vor über zwei Jahren zu einem frühen Zeitpunkt der Projektentwicklung gemacht wurde. Seitdem sind eine Reihe wichtiger Faktoren in der Planung berücksichtigt worden. Ein wesentlicher Teil bezieht sich auf die erhöhten Ausgaben für Sicherheitsstandards und den Umweltschutz. Daneben haben die Preisentwicklungen auf dem Weltmarkt einen wesentlichen Einfluss auf die Kalkulationen genommen. Von dieser Entwicklung sind im Übrigen alle Infrastrukturprojekte betroffen.

KOMMENTAR

Schröders Alternativ-Szenario entspricht zwar meinen Vorstellungen, aber ist a) mal wieder vom Zeitgeschehen überholt, b) bei Schröder des Gazprom-Opportunismus verdächtig. -msr-

Unterwasser-Wettrüsten: Neues Atomwaffen-U-Boot

US-Kriegsmarine stellt neues Angriffs-U-Boot in Dienst

WASHINGTON, 04. Mai (RIA Novosti). Die US-Kriegsmarine hat am Samstag das neue U-Boot "North Carolina" in Dienst gestellt. Die feierliche Zeremonie fand in Wilmington (Nordkarolina) statt.

Wie aus einer Mitteilung der US-Kriegsflotte hervorgeht, handelt sich bei "North Carolina" um das vierte Angriffs-U-Boot der "Virginia"-Klasse (Projekt SSN 777), das bereits vor einem Jahr vom Stapel gelaufen war.

Bei einer Wasserverdrängung von 7800 Tonnen ist die "North Carolina" 104,47 Meter lang und 10,54 Meter breit. Das U-Boot kann in Unterwasserlage eine Geschwindigkeit von bis zu 25 Seeknoten erreichen. Seine Kernkraftanlage so konstruiert, dass sie keine neue Beschickung mit Brennstoff im Laufe der gesamten Betriebsdauer braucht.

Nach Angaben des Pentagons können die U-Boote der "Virginia"-Klasse mit Hilfe von Präzisions-Marschflugkörpern Tomahawk Ziele an der Küste bekämpfen sowie lange Zeit unerkannt bleiben. Zu den anderen Aufgaben der U-Boote dieser Klasse gehören die Bekämpfung von feindlichen Schiffen und U-Booten und die Unterstützung von Angriffsverbänden.

KOMMENTAR

Was der Moskauer Redaktion an dem US-U-Boot nicht gefällt, bejubelt sie auf den eigenen Werften. - Die Forderung der übrigen Menschheit kann nur lauten: Niemand hat das Recht, solche U-Boote zu bauen und damit dann auch noch auf den Weltmeeren rumzuschippern. Mit Euren "Militärstrategien" plündert Ihr Eure Bürger und seid eine vollständig inakzeptable Gefahr für das Leben auf diesem uns einzigen Planeten.

-msr- >> www.diskussionen.de

Kaukasus-Konflikt müsste untersucht werden

Die Flut an negativen Meldungen über den Kaukasus-Meldungen reißt nicht ab, was sich allerdings den bundesdeutschen Medien kaum zu entnehmen ist. Zur Eskalation Georgiens Streits mit Russland um die abtrünnige Region Abchasien trägt die Gerüchteküche über militärische Vorfälle bei, die durch die Vereinten Nationen dringend auf den Wahrheitsgehalt hin untersucht werden sollten, um zunächst überhaupt mal zu klären, was sich in der Region abspielt.

-msr-

Georgien dementiert Abschuss von Drohne - Russland verstärkt Friedenstruppe

TIFLIS, 04. Mai (RIA Novosti). Als gezielte Desinformation hat Georgien die Meldungen über den Abschuss seiner Drohnen in der abtrünnigen Provinz Abchasien bezeichnet.

"Das ist eine Desinformation mit dem Ziel, die Konfliktparteien zu provozieren", sagte die georgische Außenamtssprecherin Maka Gigauri. Davor hatte Abchasien bekannt gegeben, wieder zwei georgische Aufklärungsdrohnen über seinem Territorium abgeschossen zu haben.

Am 20. April hatte die abchasische Luftabwehr bereits zwei georgische Aufklärungsdrohnen zum Absturz gebracht. Georgien wies entsprechende Meldungen zuerst als falsch zurück. Doch später beschuldigte es Russland, hinter dem Abschuss zu stehen. Die russische Luftwaffe dementierte diese Meldung offiziell.

Russland stockt unterdessen sein Friedenskontingent in der unruhigen Region auf. Die zahlenmäßige Stärke des Friedenskontingents habe bereits 2 500 Mann erreicht, teilte Alexander Diordijew, Sprecher der Kollektiven Friedenskräfte der GUS, am Sonntag mit. Nach seinen Worten wurden in der Region zusätzlich 500 Friedenssoldaten stationiert. "Die Situation im Raum des Konfliktes ist gespannt, steht jedoch unter Kontrolle der Friedenstruppen."

Wie der Truppenbefehlshaber des russischen Militärbezirks Nordkaukasus, Alexander Baranow, mitteilte, entspricht die Truppenverstärkung der zuvor vereinbarten Quote.

Das aus russischen Soldaten bestehende Friedenskontingent der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) sichert die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Georgiern und Abchasen, der 1994 nach einem blutigen Sezessionskrieg vereinbart worden war.

Georgien beschuldigt Russland der Intervention

Georgien beschafft mit Aufklärungsdrohnen Angaben über "russische Intervention"

TIFLIS, 04. Mai (RIA Novosti). Georgien will weitere Aufklärungsdrohnen nach Abchasien schicken, um Angaben zur "militärischen Intervention Russlands" zu beschaffen.

Das erklärte das georgische Außenministerium am Sonntag nach Angaben der Nachrichtenagentur "Nowosti-Grusia". Am heutigen Sonntag hatte Abchasien bekannt gegeben, zwei unbemannte georgische Aufklärungsflugzeuge über seinem Territorium abgeschossen zu haben. Georgien wies die Meldung als "Provokation" zurück.

"Unbemannte und unbewaffnete Flugzeuge des georgischen Innenministeriums werden auch weiterhin im souveränen Luftraum Georgiens eingesetzt", hieß es aus dem Außenministerium in Tiflis. Georgien habe das Recht, seinen Luftraum zu kontrollieren. "Der Versuch der so genannten russischen Friedenskräfte, dieses Recht zu beschränken, droht mit einer Eskalation des Konflikts und gefährdet den Weltfrieden und die Weltsicherheit."

Vor zwei Wochen hatte die abchasische Luftabwehr bereits zwei georgische Aufklärungsdrohnen zum Absturz gebracht. Georgien wies entsprechende Meldungen zuerst als falsch zurück. Doch später beschuldigte es Russland, hinter dem Abschuss zu stehen. Die russische Luftwaffe dementierte diese Meldung offiziell.

Moskau verdächtigt USA der Iran-Kriegsplanung

Wie vor einem Jahr beteiligt sich Moskau an Spekulationen, dass die US-Regierung einen Militärschlag oder Krieg gegen den Iran plane.

USA-Drohungen gegen Iran zielen auf Gas-OPEC ab - „RBC Daily“

MOSKAU, 04. Mai (RIA Novosti). Das Pentagon plant für die nächste Zeit einen Schlag gegen Iran, sollte dieses Land sein Nuklearprogramm sowie die Aufrüstung von Schiiten im Nachbarland Irak nicht einstellen. Diese Berichte tauchten am 30. April unter Berufung auf eine ranghohe Pentagon-Quelle auf, schreibt die Wirtschaftszeitung „RBC Daily“ am Sonntag.

Einige Experten meinen allerdings, dass die USA auf diese Weise versuchen, das Eindringen des russischen Gaskonzerns Gazprom in diese Region zu verhindern und die erfolgreiche Zusammenarbeit von Teheran und Moskau an der Bildung einer „Gas-OPEC“ zu torpedieren.

Ebenfalls am 30. April erklärte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad in Delhi, Indien sei bereit, ein Abkommen über den Bau der Gaspipeline Iran-Pakistan-Indien (IPI) zu schließen. Zuvor hatte Iran Pakistans Unterstützung für das Projekt gesichert. Dieses wird auch von Gazprom unterstützt: Der russische Gasmonopolist bietet seine Investitionsbeteiligung im Austausch gegen einen Anteil am Konsortium an.

Wie Igor Tomberg, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für Energie-Studien des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Wissenschaftsakademie, feststellt, wäre Russland bereit, Teheran und Dehli die Verlegung einer Pipeline auf dem Grund des Arabischen Meeres - am instabilen Pakistan vorbei - anzubieten. Die USA, die eigene Pläne für das iranische Gas haben, sind indes kategorisch gegen das IPI-Projekt.

Besorgnis in den USA rufen auch Pläne für die Bildung einer „Gas-OPEC“ hervor, deren Satzung bei einem Treffen der Energieminister der Gas exportierenden Länder im Sommer in Moskau beschlossen werden soll. Gleichzeitig ist Iran bemüht, Gazprom in seine Projekte einzubeziehen. Ende April vereinbarte der russische Konzern mit der Nationalen iranischen Ölgesellschaft die Gründung eines Joint Ventures für den Abbau des Gasvorkommens Süd-Pars. All das wird die globale Energiewirtschaft stark beeinflussen, meint Konstantin Simonow, Chef des Fonds für nationale Energiesicherheit. Die Rolle von Gas werde im 21. Jahrhundert weiter steigen, stellt er fest.

All das zwingt Washington zu unüblichen Handlungen. So fand am 30. April in Baku ein von den amerikanischen Regierungsstrukturen aktiv unterstütztes Forum des Kongresses der Aserbaidschaner der Welt statt. Der Kongress war 1997 in den USA „zum Kampf um die Unabhängigkeit Süd-Aserbaidschans“ gegründet worden. Es handelt sich um die von den Aserbaidschanern besiedelten Nordprovinzen Irans. Im Grunde genommen, wurden beim Kongress territoriale Ansprüche an Iran formuliert.

2006 erschien in den USA ein Beitrag des einflussreichen militärpolitischen Kommentators Ralph Peters unter dem Titel: „Die blutigen Grenzen. Wie ein gerechterer Mittlerer Osten aussehen würde“. Darin schlug er unter anderem vor, die Nordprovinzen Irans Aserbaidschan anzuschließen.

Etwaige Zweifel, dass diese Ideen im Weißen Haus unterstützt werden, entfielen nach einer teilweisen Umsetzung dieses Plans 2007: Der Irak wurde faktisch in einen sunnitischen, einen schiitischen und einen kurdischen Quasi-Staat aufgegliedert. Die USA betrachten Aserbaidschan nicht nur als einen wichtigen Verbündeten in Transkaukasien und ein potentielles Nato-Mitgliedsland, sondern auch als einen der insgesamt vier Aufmarschräume zur eventuellen Okkupation Irans.

Russland meldet Haushaltsüberschuss

MOSKAU, 30. April (RIA Novosti). Der Haushalt der Russischen Föderation hat im Januar und Februar 2008 mit einem Überschuss von 464 Milliarden Rubel (rund 12,6 Milliarden Euro) geschlossen, 32,2 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Wie das Statistikamt Rosstat am Mittwoch meldete, betrugen die Haushaltseinnahmen im Januar-Februar 1,323 Billionen Rubel. Im Vorjahreszeitraum waren es 888,2 Milliarden Rubel. Die Ausgaben wuchsen um 321,2 Milliarden auf 858,5 Milliarden Rubel.

Russland: 417.000 HIV-Infizierte

MOSKAU, 30. April (RIA Novosti). Die Zahl der HIV-Infizierten in Russland liegt bei 417 000.

Das teilte der russische Hygiene-Chefarzt Gennadi Onischtschenko am Mittwoch im Radiosender Echo Moskwy mit. "In diesem Jahr werden knapp 40 000 Infizierte medizinisch behandelt. Dabei soll sich jeder Kranke alle drei Monate untersuchen lassen und Medikamente jeden Tag und sein ganzes Leben lang einnehmen", sagte der Mediziner. Die ersten AIDS-Kranken waren in der früheren Sowjetunion 1987 registriert worden.

Die größte Risikogruppe bilden Onischtschenko zufolge nach wie vor Drogensüchtige. Demnächst sollten auch Schwangere aufmerksamer untersucht werden. "30 Prozent der Frauen, die Kinder erwarten und bei denen später das HIV-Virus nachgewiesen wird, erfahren von ihrer Erkrankung erst bei der Schwangerschaftsbehandlung... Das zeugt davon, dass sich die 'Feminisierung' der Epidemie durchsetzt und das Virus immer öfter beim Geschlechtsverkehr als beim Impfen mit verseuchten Nadeln übertragen wird."

Onischtschenko teilte mit, dass im vergangenen Jahr 22,5 Millionen und 2006 knapp 20 Millionen Einwohner auf das HIV-Virus untersucht worden waren. Jährlich stelle der Staat bis zu zehn Milliarden Rubel (271 Millionen Euro) für die Behandlung von HIV-Infizierten und AIDS-Kranken zur Verfügung.

Wettrüsten bei Abwehrsystemen

Russland plant Schutzsystem gegen Angriffe mit Präzisionswaffen

MOSKAU, 29. April (RIA Novosti). Die Militär-Industrie-Kommission bei der russischen Regierung hat ein Programm ausgearbeitet, das die Einrichtung eines Systems für den Schutz der wichtigen Objekte gegen Präzisionswaffen beinhaltet.

"Dieses Programm sieht die Schaffung eines in Bezug auf die Leitung vereinheitlichten Systems von Mitteln zum Schutz von Objekten der Streitkräfte, der Wirtschaft und der Infrastruktur des Landes gegen Präzisionswaffen vor", teilte der Erste Vizepremier Sergej Iwanow am Dienstag in einer Sitzung der Militär-Industrie-Kommission mit.

Kriegspekulationen um Georgien

Abtrünnige Regionen: Kraftprobe im Kaukasus im Anmarsch - Russlands Presse

MOSKAU, 28. April (RIA Novosti). Der Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, Valeri Kenjaikin, schließt nicht aus, dass Georgien mit Unterstützung des Westens jederzeit einen Krieg um Abchasien und Südossetien beginnen kann, schreiben russische Zeitungen am Montag.

Wie der Sonderbotschafter betonte, ist Russland bereit, darauf zu antworten, selbst wenn sich Georgien an die Nato um Hilfe wende.

"Falls ein militärischer Konflikt entfesselt wird, muss darauf auch mit militärischen Methoden reagiert werden", sagte Kenjaikin am Freitag warnend. "Sollte sich jemand auf die Nato-Kräfte in der Hoffnung stützen wollen, dass die Nato-Soldaten dort kämpfen werden, so haben wir Mittel und Wege, darauf zu antworten."

US-Außenstaatssekretär Matthew Bryza nannte am Sonnabend die bislang schärfste Erklärung Moskaus in dieser Angelegenheit haltlos. "Die USA verfügen über keine Informationen, dass an Abchasiens Grenze georgische Streitkräfte konzentriert seien", sagte Bryza. "Wahrscheinlich weiß die russische Seite nicht, was wir tun."

"Im Gegenteil, das wissen wir sehr gut", sagte eine Quelle im russischen Verteidigungsministerium der Zeitung "RBC Daily". Dort werden Kenjaikins Angaben bestätigt, bringen jedoch die Erklärung des Außenministeriums mehr mit Informationen in Zusammenhang, dass im Dezember Georgien und die Ukraine doch den Status eines Nato-Mitgliedskandidaten bekommen werden. Daraufhin wird sich Russland entweder von Zchinwali und Suchumi abwenden oder einen direkten Zusammenstoß mit der Allianz hinnehmen müssen. Ebendies will Moskau vermeiden.

Wie Alla Jaskowa vom Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, sagt, ist weder Georgien noch Russland an einem Krieg interessiert. Doch Provokationen in der Konfliktzone können für die USA und die Nato den Anlass zu einer Intervention geben, denn sie sind über die Pipeline Baku - Ceyhan und Baku - Erzurum besorgt.

"Sobald die Zuspitzung zu Ende sein wird, kann der Westen die Entsendung einer UN-Polizeimission nach Abchasien und Südossetien unter Berufung darauf verlangen, dass die russischen Friedenstruppen keine Polizeifunktionen haben", sagte die Expertin. "Es steht nicht fest, dass sich Moskau damit einverstanden erklärt, aber das ist ein Gegenstand für Verhandlungen."

Der russische ehemalige Außenminister Juli Kwizinski, Vizevorsitzender des Auswärtigen Ausschusses in der Staatsduma (Parlamentsunterhaus), sagte der "Nesawissimaja Gaseta": "Hätte sich Russland gleich entschieden, Abchasien nach dem Kosovo-Beispiel anzuerkennen, wäre das ein ganz anderes Spiel gewesen. Es war offensichtlich, dass halbherzige Schritte den Anlass gäben, Russland als einen Aggressor hinzustellen, und bei der internationalen Gemeinschaft auf kolossalen Widerstand stoßen würden."

Am Freitag gab Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch seine Bereitschaft bekannt, mit der Russland ein Militärabkommen zu unterzeichnen. Es wird sich sehr bald klären, ob die USA es Georgien erlauben, einen Krieg zu beginnen, und ob Russland seine Drohungen wahrmachen wird. Inzwischen ist nur klar, dass die Kurortsaison in Abchasien vermasselt und der Bau von Olympiastätten in Sotschi gefährdet ist.

Quellen: "RBC Daily"; "Nesawissimaja Gaseta" vom 28.04.08.

KOMMENTAR

"Nato-Osterweiterer" und russischen Großmachtbewahrer können mal wieder das Zündeln nicht lassen, als sei ihnen am Wohl Georgiens gelegen und weniger an eigener Machtfülle und Absatzmärkten für Kriegsausrüstungen.

Interessant aber auch - und man sollte es ihnen nicht vergessen, wenn in Kommentaren von "direkten Zusammenstößen" in einer Weise geschwafelt wird, als sei die Art der Konfliktaustragung eine unausweichliche Folge von Nato-Mitgliedschaft oder GUS-Anhängerschaft.

Nichts dergleichen wird geschehen, es sei denn, dass die Akteure vollständig wahnsinnig sind und komplett in Ketten gehören. Aber dieses Gedrohe darf schon nicht sein, denn es treibt auf Abgründe zu, in die zu treiben doch angeblich niemand will.

Wer also sind diese Kommentatoren namentlich? Damit wir uns sie merken können, damit ihre "Werke" Verantwortliche haben, denn spätestens seit Auschwitz soll sich niemand mehr damit rausreden können, dass er "nur kleines Rädchen im großen Getriebe" gewesen sei.

Nein, da drohen jetzt welche mit Krieg. Und diese Leute möchte ich strafanzeigen können. Weltweit.

-markus rabanus-

Novosti-Kommentar zu Afghanistan

Nato in Afghanistan: Fiasko oder Erfolg?

MOSKAU, 28. April (Pjotr Gontscharow, RIA Novosti). Die meisten Experten sowohl im Westen als auch in Russland neigen dazu, die Lage in Afghanistan äußerst pessimistisch zu bewerten.

Dabei wird überhaupt die Fähigkeit der Nato in Zweifel gezogen, dort für Frieden sorgen zu können.

Kennzeichnend war in dieser Hinsicht der jüngste Nato-Gipfel in Bukarest. Deutschland ignorierte den Aufruf der USA, zusätzliche Truppenkontingente nach Afghanistan zu entsenden. Frankreich, Italien, die Niederlande und die Türkei legten ebenfalls keinen Enthusiasmus an den Tag.

Inwieweit stimmen aber die Behauptungen, dass die Nato und die Regierung in Kabul nur die Hauptstadt und zehn Prozent des Landes kontrollieren und dass sich die Situation in einer katastrophalen Weise verschlechtert? Immerhin behaupten die offiziellen afghanischen Stellen wie das Verteidigungs-, Innen- oder Außenministerium, die Entwicklung sei ermutigend. Laut ihren Angaben sind es gerade die Taliban, die nur zehn Prozent des Landes beherrschen.

Die Experten gehen bei ihren Einschätzungen von der Menge der Terrorakte, in erster Linie in Kabul, aus. Dabei können die Terrorakte, insbesondere die von Einzelgängern (was übrigens nicht der afghanischen Mentalität entspricht), kaum als Aktivitäten einer organisierten politischen, religiösen oder sozialen Organisation gelten. Der Terrorakt an sich ist schon ein Merkmal der zahlenmäßigen Schwäche von denen, die dahinter stehen. Gerade deshalb lassen sich die Terrorakte schwer bekämpfen.

Es gibt aber auch andere Kriterien. Beispielsweise die Raketenangriffe auf Städte, vor allem auf die Verwaltungszentren von Provinzen. Ins Gewicht fällt hier ein systematischer Beschuss, der sich nicht vermeiden lässt, weil die Stärke der einzelnen bewaffneten Gruppe zumindest relativ groß ist. Im Grunde genommen, ist es das Gegenteil von Terrorakten.

Der letzte derartige Raketenbeschuss Kabuls ereignete sich allerdings im Dezember 2003. Bei Null liegt auch die Zahl solcher Angriffe auf die Provinzhauptstädte wie Kundus, Masar-i-Scharif, Baglan und andere. Im Norden ist die Lage in der Tat ziemlich stabil - im Unterschied zum Osten und zum Süden Afghanistans. In diesen Regionen sind die Positionen der Taliban wie auch der Islamischen Partei und Gulbeddin Hekmatiyar, eines weiteren Gegners der zentralen Macht - traditionsgemäß recht stark. Aber auch diese Kräfte können heute keine „groß angelegten Offensiven“ unternehmen.

Angebracht wäre die Frage: Haben die Taliban als eine bewaffnete Opposition überhaupt eine nennenswerte soziale Basis in Afghanistan? Geht man von den Präsidenten- und den Parlamentswahlen aus, so wird der politische Kurs von Hamid Karzai von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Noch mehr Einwohner begrüßen die Präsenz der Nato als ein Garant der Sicherheit.

Die Führungsspitze der ehemaligen Nordallianz, Ex-Präsident Burhanuddin Rabbani und Ex-Verteidigungsminister Mohammad Fahim haben in den letzten Monaten mit Vertretern der Taliban und der Islamischen Partei über eine Aussöhnung zwischen der bewaffneten Opposition und der Regierung verhandelt.

Allein schon der Fakt dieser Verhandlungen ist kennzeichnend. Er zeugt davon, dass die zentrale Macht ihrer Kräfte mehr oder weniger sicher ist, wozu die Nato bestimmt ihren Beitrag geleistet hat.

Zu den Aufgaben der von der Nato geleiteten ISAF-Truppe (International Security Assistance Force) in Afghanistan, gehörte von Anfang an nicht nur die Gewährleistung der erforderlichen Sicherheit in den Regionen, in denen am Wiederaufbau der Wirtschaft gearbeitet wird. Diese Kräfte dienten auch der Schaffung der afghanischen Armee und Polizei. Diese Aufgabe wurde auch gemeistert, wenn auch nicht auf optimale Art.

Ein objektiver Beobachter würde feststellen, dass die Nato-Operation in Afghanistan vielleicht die am besten gelungene Friedensoperation der Nordatlantischen Allianz ist, insbesondere wenn man die Größe der Aufgaben und die afghanische Spezifik berücksichtigt.

Dennoch erscheint eine Verstärkung des Nato-Kontingents notwendig. Allein schon weil dadurch das Verhandlungspotential der zentralen Macht bei den Verhandlungen mit der bewaffneten Opposition gestärkt würde. Und insbesondere angesichts der sich anbahnenden nationalen Aussöhnung.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

"Georgisch-Russische Freundschaft" oder Feindschaft?

Erneut die abgeschossene Drohne als Aufhänger für einen Novosti-Kommentar. Dieses Mal vom "Leiter des Zentrums für Georgisch-Russische Freundschaft (Tiflis)".

Krise im Kaukasus: CIA-Drohne über Abchasien abgeschossen

MOSKAU, 28. April (Valeri Kwarazchelija für RIA Novosti). Das Verhältnis zwischen Georgien und Russland hatte sich bereits verschlechtert, als erstmals über die Kaukasus-Republik die nationale Befreiungsbewegung rollte.

Finanziert wurde sie mit Dollars, die die CIA freigebig über Georgien ausschüttete. Das ereignete nach der denkwürdigen Plenartagung des Zentralkomitees der KPdSU vom April 1985.

Über zwanzig schwierige Jahre sind seitdem vergangen. Vieles ist inzwischen anders geworden. Unverändert bleibt aber das Wesen der listigen US-Politik. Mit großem Nutzen für sich haben die Amerikaner für Georgien erfolgreich aus Russland ein Feindbild geschaffen.

Ebenso wie unter Präsident Eduard Schewardnadse ist Georgien auch heute nur ein Werkzeug für die plan- und regelmäßigen Provokationen der USA gegen Russland. Georgiens ungestümes Streben in die Nato ist ebenfalls nur eine Provokation der USA, gerichtet wiederum gegen Russland und Georgien. Der Nato-Beitritt Georgiens bedeutet für unseren Nachbarn im Norden die Annäherung eines Gegners an seine Südgrenze. Georgien aber droht mit dieser Mitgliedschaft zumindest der völlige Verfall seines Staatswesens: Denn bei einem solchen Ausgang wird Russland bestrebt sein, seinen Stützpunkt am Schwarzen Meer aufrechtzuerhalten, das heißt die Positionen in Abchasien und Südossetien zu festigen. Betont sei, dass dies weder Russland noch Georgien zum Nutzen gereichen würde.

Es drängt sich die Frage auf: Wem nützt es? Natürlich jenen, die trotz des Widerstands der Bürger in Georgien und der Ukraine alles tun, um diese souveränen Länder in die Nato einzubeziehen.

Eben aus diesem Grund all unser Unheil. Eine georgische Aufklärungsdrohne wurde über Abchasien abgeschossen. Aber handelt es sich eigentlich um einen georgischen Flugkörper? Nein, es war nicht georgisch, es übte Aufklärungsaufgaben für die CIA aus. Wer schoss den Flugapparat ab? Die Führung Georgiens und der USA gaben unisono bekannt, der Flugkörper sei von einem russischen Jagdflugzeug abgeschossen worden. Russische Militärs behaupten, nichts damit zu tun zu haben. Aber sie fragen ihrerseits, warum und mit welchem Recht ein georgischer Flugkörper in die Konfliktzone geriet. Denn gemäß den Vereinbarungen der Friedenssicherung ist der Luftraum der Konfliktzone für georgische Flugapparate verboten. Aus dem offiziellen Tiflis hört man zugleich lauter Hirngespinste: Die Transkaukasische Bahnstrecke via Suchumi darf nicht gemeinsam wieder aufgebaut werden, aber georgische Militärflugzeuge dürfen zu Provokationszwecken Abchasien überfliegen. Interessant, ob diese politische "Logik" zu den georgischen Behörden oder ihren Ausbildern aus der CIA gehört. Oder ist das ihre gemeinsame Politik, ebenso wie auch die in Abchasien ausgebrütete Provokation?

Wie soll man sich da nicht über die Logik der Personen wundern, die vom hohem Podest aus mit unschuldigem Blick versichern, die USA hätten (entgegen dem Völkerrecht und den allgemein anerkannten Prinzipien!) das Recht auf Anerkennung des Kosovo, Russland aber sei nicht berechtigt, die über Abchasien verhängten Wirtschaftssanktionen aufzuheben. Wie gefällt Ihnen die Logik der Mächtigen in Georgien, wenn sie auf den Beschluss von Russlands Präsident Wladimir Putin, das Embargo für georgische Produkte aufzuheben, mit der Faust fuchteln und mit Drohungen antworten? Das hätten sie lieber nicht tun sollen.

Viele Fragen, aber was hat nun Georgien von dieser skandalösen Provokation, die in der ganzen Welt für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat? Das Ergebnis ist bedauerlich: Ein Flugapparat im Wert von über zehn Millionen Dollar ist abgeschossen worden. Das ist ja zum Fenster hinausgeworfenes Geld, das faktisch den georgischen Bürgern weggenommen wurde. Aber das ist nur die eine Seite der Angelegenheit. Die Abchasen behaupten, entgegen den Argumenten Georgiens und der USA, das Flugzeug sei von der Luftabwehr Abchasiens abgeschossen worden. Aber wenn man annimmt, dass der Aufklärungsflugkörper von einem russischen Jäger abgeschossen wurde, wer hat dabei die größere Schuld: Wer ihn abgeschossen oder wer die Grenze in der Konfliktzone verletzt hat? Georgiens Führung behauptet, der unbemannte Flugapparat habe einen planmäßigen Friedensflug in die Konfliktzone ausgeführt. Wie gefällt Ihnen diese Logik? Uns gefällt sie überhaupt nicht. Vor allem ist da von einer Logik keine Spur, aber in erster Linie missfällt sie uns deshalb, weil eine solche moralwidrige "Logik" für Georgiens Zukunft schädlich und gefährlich ist. In den letzten Jahren zerstört die jämmerliche Staatsführung durch eine solche "Logik" Georgien territorial, wirtschaftlich, politisch und moralisch.

In der Tiefe ihres Herzens sind nicht etwa einige, sondern die absolut meisten Einwohner Georgiens alarmiert: Womit endet für uns eine Politik, die auf Provokationen beruht? Wir sind müde... Zum Teufel mit euch und eurem Amerika und eurer Nato! Frech, wie er ist, erklärte Saakaschwili, georgische Flugkörper würden auch weiter nach Abchasien fliegen. Woher hat Georgiens Präsident diese Sicherheit? Die Frage der Rückkehr dieser Flugzeuge scheint ihn überhaupt nicht zu bewegen. Das georgische Volk aber ist gezwungen, das kostspielige und gefährliche Spiel aus seiner löchrigen Tasche zu bezahlen. Wie lange noch?

Recht hatte unserer Meinung nach Wjatscheslaw Kowalenko, russischer Botschafter in Georgien, als er dieser Tage eine erneute Show am Himmel über Abchasien kommentierte. Mit voller Achtung für das multinationale Volk in Georgien gab er der Regierung in Tiflis recht diplomatisch zu verstehen, dass es nicht eben taktvoll ist, fortwährend etwas von Russland zu verlangen, ohne etwas als Gegenleistung anzubieten und ohne ihm zwecks Regelung der zweiseitigen Beziehungen auch nur einen Schritt entgegenzukommen.

Zum Verfasser: Valeri Kwarazchelija ist Leiter des Zentrums für Georgisch-Russische Freundschaft (Tiflis).

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

Spätreaktionen auf Ölkatastrophe bei Kertsch

Russland und Ukraine gründen Umwelt-Konsortium

KIEW, 28. April (RIA Novosti). Fünf Monate nach der Umweltkatastrophe in der Straße von Kertsch (zwischen dem Asowschen und dem Schwarzen Meer), wo aus einem verunglückten Tankschiff Heizöl ausgeflossen war, haben Russland und die Ukraine vereinbart, ein Konsortium für die Regulierung der Schiffahrt und des Umweltschutzes in der Region ins Leben zu rufen.

Ein entsprechendes Protokoll wurde am Montag in Moskau vom russischen Regierungschef Viktor Subkow und seiner ukrainischen Amtskollegin Julia Timoschenko unterschrieben. Die Verkehrsministerien beider Staaten wurden darin beauftragt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden, die ein Regierungsabkommen über die Gründung des Konsortiums konzipieren soll.

Bei einem schweren Unwetter im Schwarzen und im Asowschen Meer waren am 11. November vergangenen Jahres vier Menschen umgekommen sowie vier Schiffe gesunken und sechs weitere gestrandet. Zudem wurden zwei Tanker beschädigt. Aus einem in zwei Teile zerbrochenen Tankschiff flossen rund 2 000 Tonnen Heizöl ins Meer. Außerdem liegen zwei Frachtschiffe mit rund 7 000 Tonnen Schwefel in den Tanks auf dem Meeresgrund.

Umweltexperten bezeichneten den Unfall als Umweltkatastrophe. Der Ölgehalt im Meerwasser stieg auf das 50-fache, was ein Massensterben von Vögeln und Fischen verursachte. Zivilschutzmitarbeiter und Helfer sammelten allein an der ukrainischen Meeresküste über 6 000 Tonnen Ölprodukte, gemischt mit Sand und Algen.

"Reisefreiheit" today

US-Bürgerin wegen illegaler Kaukasusreise aus Russland ausgewiesen

MOSKAU, 28. April (RIA Novosti). Das Gericht von Nasran (Hauptstadt der russischen Kaukasus-Teilrepublik Inguschetien) hat den Aufenthalt einer amerikanischen Staatsbürgerin in der Republik für illegal befunden und ihre Ausweisung aus Russland beschlossen.

Das sagte der Pressesprecher der Migrationskontrolle des Föderalen Migrationsdienstes für Inguschetien am Montag RIA Novosti in einem Telefongespräch.

Ihm zufolge war die Amerikanerin, die ein Visum für eine Reise von Baku nach Moskau hatte, illegal nach Wladikawkas geflogen, von wo aus sie nach Nasran reiste.

Dort habe sie laut dem Gericht die Effektivität von Projekten der NGO "Internationales Rettungskomitee" (IRC) bewertet. Den Dokumenten zufolge reiste sie jedoch auf Einladung der in Moskau registrierten gesellschaftlichen Organisation "MAT" an, teilte der Pressesprecher mit.

KOMMENTAR

Ich bin mal gespannt, wann die Menschen endlich reisen können, ohne russische, us-amerikanische und sonstige Behörden betteln zu müssen, damit ihnen nicht unter dem Vorwand von Terrorismus und "Einmischung in innere Angelegenheiten", in Wahrheit aber aus Gründen politicher Missliebigkeit und Willkür die Reisefreiheit beschränkt wird. (msr)

Indien startet Rakete mit zehn Satelliten

NEU DELHI, 28. April (RIA Novosti). Eine indische Trägerrakete PSLV-C9 hat zehn Satelliten auf die berechnete Erdumlaufbahn gebracht, teilte Madhavan Nair, Vorsitzender der Indischen Organisation für Weltraumforschung ISRO (Indian Space Research Organisation), mit.

Nach seinen Worten ist dieser Start denkwürdig und historisch. Denn Indien habe erstmals gleich zehn Satelliten ins All gebracht.

Der Direktor der Mission, George Koshi, verwies darauf, dass eine Trägerrakete PSLV auch für die erste Mondexpedition in der Geschichte Indiens in diesem Sommer eingesetzt werden solle.

Die Rakete mit den zehn Satelliten startete am Montag vom Kosmodrom auf der Insel Sriharikota im Golf von Bengalen. Der Start wurde vom nationalen Fernsehen direkt übertragen.

Unter den auf die Umlaufbahnen gebrachten Weltraumapparaten befinden sich zwei indische. Einer davon ist der Erdbeobachtungssatellit Cartosat-2A mit einer Masse von 690 Kilogramm, der für die Belange des indischen Verteidigungsministeriums arbeiten wird.

Bei dem zweiten indischen Weltraumapparat handelt es sich um einen 83 Kilogramm schweren Kleinsatelliten IMS-1, der Aufnahmen von der Erdoberfläche machen soll.

Die anderen acht Satteliten sind ausländische Nanosatelliten mit einer Masse von drei bis 16 Kilogramm, die wissenschaftliche und praktische Aufgaben erfüllen sollen. Sechs davon befinden sich in einem Container des Typs NLS-4, der für den Transport von Weltraumapparaten mit geringen Abmessungen ins All bestimmt ist.

Die Satelliten gehören Kanada, Japan, Deutschland, Dänemark und den Niederlanden.

Das ist der dritte Start von ausländischen Satelliten, den Indien auf kommerzieller Grundlage unternimmt.

Beim ersten Start, der im vorigen Jahr erfolgte, brachte Indien den italienischen Satelliten Agile ins All, der für astronomische Forschungen bestimmt war. Im Januar 2008 brachte die ISRO den israelischen Spionagesatelliten Tecsar auf eine Erdumlaufbahn ein.

Kreml spielt Georgien-Spaltung herunter

Moskau dementiert Medienberichte über Vorbereitung von Invasion nach Georgien

MOSKAU, 25. April (RIA Novosti). Das russische Außenministerium hat Medienberichte dementiert, nach denen Russland eine Invasion der Kaukasusrepublik Georgien vorbereitet.

"Viele georgische Medien schreiben jetzt darüber, dass Russland angeblich irgendwelche Szenarien der Kampfhandlungen gegen Georgien ausgearbeitet hat", sagte der Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, Waleri Kenjajkin, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Moskau. "Berichte darüber, dass in Abchasien (russische) Generale eintreffen und Militärtechnik in die Region verlegt wird, sind eine glatte Lüge."

Der Diplomat erinnerte daran, dass in Abchasien mindestens 2500 russische Friedenssoldaten stationiert sind. "Sollte über eine Aufstockung der Friedensmacht beraten werden, kann das nur im Rahmen der früher abgestimmten Limits passieren. Dazu gibt es entsprechende Abkommen", sagte Kenjajkin.

Hugo Chavez im Rausch einer Kundgebung

MEXIKO-STADT, 25. April (RIA Novosti). Venezuelas Präsident Hugo Chavez hat versprochen, die USA im 21. Jahrhundert zu "begraben".

In seiner Reaktion darauf, dass der amerikanische Flugzeugträger "George Washington" ohne Genehmigung an der venezolanischen Küste vorbei gefahren ist, erklärte Chavez: "Wenn die Amerikaner mit ihrer Flotte und ihrem Flugzeugträger vor unserer Küste aufkreuzen, sollte man nicht vergessen, dass dies zu dem Zeitpunkt geschieht, wo wir gemeinsam mit Brasilien einen Verteidigungsrat Südamerikas gründen."

In seiner Rede bei einer Kundgebung, die von allen Funk- und Fernsehanstalten des Landes übertragen wurde, betonte der venezolanische Präsident, "in diesem Jahrhundert werden wir das alte USA-Reich begraben und werden mit dem Volk Amerikas wie mit einem Brudervolk zusammenleben, weil mehr als 40 Millionen Bürger dieses Landes unter der Armutsgrenze vegetieren."

Lateinamerika sei in einer neuen Ära getreten, für die die Entstehung eines Linksblocks kennzeichnend ist. Zu diesem Block gehören nach seinen Worten Argentinien, Bolivien, Kuba, Venezuela, Ekuador, Nikaragua, Chile und Brasilien.