Skurriler Rückblick auf den Sechstagekrieg 1967

Sechstagekrieg: Warum konnten sowjetische Waffen den Arabern nicht helfen?

MOSKAU, 06. Juni (Andrej Murtasin, RIA Novosti). Am 5. Juni 1967 begann der kürzeste arabisch-israelische Krieg.

Er dauerte nur sechs Tage und endete am 10. Juni mit einer verheerenden Niederlage der Araber.

Genau damals eignete sich Israel die Halbinsel Sinai, die Golanhöhen, Westjordanland und den Gazastreifen an. Einen Teil dieser Territorien (die Halbinsel Sinai) konnten die Araber in 15 Jahren wieder zurückerhalten. Über die anderen (die Golanhöhen und die Palästinensergebiete) wird gegenwärtig ohne besonderen Erfolg verhandelt.

Warum haben die Araber eine so krasse Niederlage erlebt? Weder die ägyptische noch die syrische Armee waren für den Krieg bereit, obwohl die hochrangigen Generale der beiden Länder, vor allem Ägyptens, beteuert hatten, dass sie das „zionistische Gebilde“ ausradieren wollen.

Der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser hatte den Israelis Anlass zum Krieg gegeben. Am 18. Mai wandte sich die ägyptische Regierung an den UNO-Sicherheitsrat mit der Bitte, die Friedenstruppen, die 1957 eingeführt wurden, aus Gaza und von der Halbinsel Sinai abziehen zu lassen. Generalsekretär U Thant willigte dazu ein, und die Truppen zogen in kürzester Zeit ab.

Bereits am 22. Mai waren ihre Positionen von ägyptischen Truppen besetzt. Am 28. Mai 1967 kündigte Ägypten eine Blockade der Straße von Tiran, die in den Golf von Akaba führt, für israelische Schiffe und andere Schiffe, die strategisch wichtige Güter in den israelischen Hafen Eilat liefern, an. Israel wertete das als implizite Kriegserklärung und wagte als erstes einen Präventivschlag.

Paradoxerweise hatten die israelischen Medien den stufenweisen Angriffsplan in einigen Tagen vor Kriegsbeginn veröffentlicht. Die Araber glaubten ihnen nicht.

Unter anderem meldeten die „Stimme Israels“ und die Jerusalem Post, dass die israelischen Luftstreitkräfte einen Angriff gegen die ägyptischen Stützpunkte am 5. Juni um 4 Uhr früh führen. Es folgt eine Bodenoffensive, und bereits am 6. Juni sollen die israelischen Einheiten gegen Abend am Suezkanal sein.

Das Szenario bestätigte sich zu 90 Prozent (der erste Angriff kam um 8 Uhr 30). Wie es sich später herausstellte, waren sowohl der ägyptische Nachrichtendienst als auch das Armeekommando darüber unterrichtet, hatten diese Informationen aber nicht ernst genommen.

Am Morgen des 5. Juni verloren die ägyptischen Luftstreitkräfte durch die Schläge der israelischen Kampfflugzeuge gleich 400 Maschinen. Sie schafften es nicht einmal, in die Luft zu steigen, und wurden auf den Flugplätzen ausgebombt.

Die sowjetischen Flieger, die die Ägypter neben Kairo ausbildeten, machten sich in Windeseile zu ihrer Dienststelle, dem Luftstützpunkt Kairo-West, auf. Sie waren bereit, die unversehrten Maschinen in die Luft zu heben und sich dem Kampf anzuschließen, wurden aber von den Ägyptern selbst daran gehindert.

Der russische Orientalist Anatoli Jegorin, Augenzeuge der Ereignisse, erinnert sich: „Als die Stunde X kam, wollten die Unsrigen auf die Positionen. Doch die Ägypter sagten: Nein! Das ist unser Krieg, wir müssen ihn führen! Die Ägypter hielten unsere Militärs vor der Abreise zu deren Dienstorten ab. Kein sowjetischer Soldat nahm an den Kampfhandlungen im Sechstagekrieg teil.“

Die sowjetischen Militärfachleute mussten nach laut Vertrag in der Tat die Araber ausbilden, hatten aber kein Recht, selber an den Kampfhandlungen teilzunehmen.

Im Krieg von 1967 erwiesen sich die sowjetischen Waffen in den Händen der Araber als ineffizient. Die ägyptischen Kampfpiloten legten ihr Können bei Paraden und Shows an den Tag, doch als die Kugeln pfiffen, vergaßen sie alles, was ihnen beigebracht worden war, sie waren nicht kampfgeübt.

Der andere und womöglich wichtigste militärische Grund für die Niederlage der Araber waren die Kommunikationsmittel. Die unteren Einheiten hatten sowjetische Kommunikationsanlagen, doch der Generalstab und das Kommando hatten im Westen eingekaufte Verbindungsgeräte, die völlig unter US-Kontrolle standen.

„Als die Stunde X kam, kappten die Amerikaner, deren Schiffe sich im Mittelmeer 14 Meilen von der ägyptischen Küste entfernt befanden, alle Verbindungen des Generalstabs mit den Truppen auf Sinai“, erinnert sich Anatoli Jegorin. Somit wurden die ägyptischen Truppen im notwendigen Moment von den USA, die auf Israels Seite standen, einfach ausgeschaltet.

Noch eine bedeutende Episode aus jenem Krieg. Beim Rückzug von Sinai ließ die ägyptische Armee 450 intakte Panzer zurück. Die Panzerfahrer verließen die Kampfmaschinen und rannten zu Fuß zum Suezkanal, um zum anderen Ufer zu gelangen. „Mit diesen Panzern konnten sie sich bis zum Kanal zurückziehen. Ein Teil davon konnte ans andere Ufer überführt werden. Doch die Ägypter kletterten aus den Panzern, ließen sie stehen und rannten zu Fuß“, sagt Jegorin.

Damit verloren die Israelis bei den sechstägigen Kämpfen 776 Menschen und die Ägypter mehr als 11 000.

Nach Meinung der meisten Historiker liegen die wichtigsten Gründe für Ägyptens Niederlage nicht im militärischen, sondern im politischen Bereich. Viele hochrangige ägyptische Stabsgenerale, die im Westen ausgebildet wurden, waren mit Nassers Kreml-Kurs äußerst unzufrieden. Sie versuchten, den Präsidenten loszuwerden, führten Ägypten mutwillig zu einer Niederlage im Krieg und hofften, dass die USA, die im Rücken von Israel standen, die Araber nicht sitzenlassen werden.

Die sowjetischen Waffen zeigten ihre Effizienz im nächsten arabisch-israelischen Krieg von 1973, als die Ägypter den Suezkanal überwunden und die Bar-Lev-Linie stürmten. Die Ergebnisse des Krieges sind allgemein bekannt. Die ägyptische Armee hatte alle Chancen, nicht nur einen moralischen, sondern auch einen kompletten militärischen Sieg über den Feind zu erzielen. Doch der ägyptische Präsident Anwar Sadat, der auf Nasser folgte, stoppte die Offensive.

Das politische Ergebnis war die Annäherung an die USA, Camp-David und ein Friedensvertrag mit Israel. Sadat tauschte den militärischen gegen einen politischen Sieg. So endete das „romantische Zeitalter“ in den Beziehungen zwischen Ägypten und der Sowjetunion. Doch auch jetzt, 40 Jahre später, stehen sowjetische Waffen im Truppengebrauch der ägyptischen Armee.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der der RIA Novosti übereinstimmen.

Diskussionen

Ban Ki-moon verurteilt israelischen Luftangriff auf Gaza-Streifen

NEW YORK (UNO), 06. Juni (RIA Novosti). UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat den israelischen Luftangriff auf den Gaza-Streifen am Donnerstag verurteilt, bei dem ein vierjähriges palästinensisches Mädchen ums Leben gekommen und seine Mutter verletzt worden ist.
„Der Generalsekretär, der das Recht Israels auf Selbstverteidigung anerkennt, ruft dieses Land auf, größte Zurückhaltung zu üben, und erinnert die Luftwaffe und die Armee Israels an ihre Verantwortung gemäß dem humanitären Völkerrecht über den Schutz von Zivilpersonen bei der Durchführung militärischer Operationen“, heißt es in einer Erklärung des Generalsekretärs in New York.
Zugleich verurteilte Ban Ki-moon den fortdauernden Raketenbeschuss Israels durch Hamas-Kämpfer.
Am Donnerstag kam ein Israeli nach einem Raketeneinschlag ums Leben. Sechs weitere Personen wurden verletzt.
Der Generalsekretär rief die Hamas und andere bewaffnete Palästinensergruppen auf, derartige Aktionen einzustellen.

KOMMENTAR

"Ausgewogene Verurteilungen" gegenseitiger Gewalttaten könnte man nahezu täglich verfassen, aber es bleibt müßig, wenn keine Fortschritte für den Friedensprozess verlangt und erzielt werden. >> www.dialoglexikon.de/friedensverhandlungen.htm

Wer bringt Ahmadinedschad zur Vernunft?

Zweimal innerhalb von drei Wochen tut sich Ahmadinedschad mit antiisraelischen Vernichtungswünschen hervor, obwohl dies ein Hauptmoment für die internationalen Spannungen um das iranische Atomprogramm ist. Dass Ahmadinedschad nicht nur ein intellektuelles Problem hat, wenn er sich des Nazi-Vokabulars bedient, demonstrierte er mit seiner Holocaustleugner-Konferenz.

Wer nun aber bringt diesen antisemitischen Eiferer zur Vernunft?

Wie sieht es im Iran aus? Die obersten Mullahs könnten ihn sicherlich stoppen, aber dass sie es nicht tun, liegt daran, dass sie für ihr theokratisches Machtsystem Israel als Feindbild brauchen, dass ihnen die Macht wichtiger ist als die Verbesserung der Beziehungen Irans zur Welt, wichtiger als die Verbesserung der Lebensverhältnisse im Iran.

Die arabischen Staaten? Über deren Bemühungen gegenüber dem Iran sind wir schlecht informiert, zudem sind sie im Umgang mit Israel uneinig und haben massenhaft Antisemiten und Antiisraelis in ihren Bevölkerungen, denen solche Leute wie Ahmadinedschad Vorbilder sind - laut "gegen den Westen", die Gewalt verherrlichend, sofern sie nicht grad von israelischer Seite erfolgt.

Von Moskau ist diesbezüglich wenig zu erwarten, denn Russland profitiert zu sehr von Waffengeschäften eines mit dem Westen zerstrittenen Iran, liefert Nukleartechnologie und möchte den Iran auf dem lukrativen Energiemarkt Westeuropas nicht zum Konkurrenten haben.

Könnten Pakistan, Indien, China etwas tun? Selbstverständlich könnten sie, aber auch diese Staaten profitieren vom Konflikt des Iran mit dem Westen. Zahlreiche Großprojekte der Zusammenarbeit werden verhandelt, während Peking im Weltsicherheitsrat antiiranische Resolutionen unterstützt, denn sie sichern Peking die Vorteile bei eigenen Abkommen mit Teheran.

Was könnten die EU und die USA tun? In Anbetracht dessen, dass die Isolationspolitik durch so wichtige Staaten wie Russland, China, Indien und Pakistan unterlaufen bzw. ausgenutzt wird, muss die bisherige Politik gegenüber dem Iran als gescheitert angesehen werden. Das sollte für pragmatische Politik ausreichen, um sie zu ändern, aber schwerer wiegt, dass es der gegenwärtigen Politik gegenüber dem Iran in zweifacher Hinsicht an Legitimität fehlt:
1. Solange kein existenzfähiger Palästinenserstaat geschaffen ist, woran allerdings auch der Iran mit seiner antiisraelischen Terrorunterstützung mitverantwortlich ist. Dennoch steht für den Friedensprozess in erster Linie Israel in der Pflicht, a) seine sogenannte "Siedlungspolitik" zu stoppen und rückgängig zu machen, b) Friedensverhandlungen nicht immer wieder wegen des antiisraelischen Terrorismus zu unterbrechen.
2. Der Westen, Russland und China sind solange nicht legitimiert, dem Iran Atomwaffenbestrebungen zu unterstellen und zu verbieten, wie sie nicht ihre eigenen Atomwaffenbestände vollkommen abzurüsten garantieren. Diesbezüglich machen sich allerdings auch "atomwaffenlose" Staaten wie Deutschland mitverantwortlich, solange solange sie die Doktrin der "atomaren Abschreckung" propagieren, unter deren Schutz sie sich glauben.

-markus rabanus-

Dokumentation:

Irans Präsident Ahmadinedschad prophezeit Untergang von Israel

TEHERAN, 14. Mai (RIA Novosti). Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sieht einen schnellen Untergang des Staates Israel voraus.
„Das zionistische Regime (Israel) geht seinem Ende entgegen. Alle Völker der Region empfinden Widerwillen gegen dieses falsche und verbrecherische Regime“, sagte Ahmadinedschad am Mittwoch vor Einwohnern der nordiranischen Provinz Golestan.
Israel begeht jetzt sein 60-jähriges Bestehen. Das wichtigste Nationalfest des Landes - der Tag der Unabhängigkeit - wurde am 8. Mai gefeiert.
Laut dem iranischen Staatschef wird „dieses falsche Regime ausgerottet“, wenn den Völkern der Region "sich auch nur die geringste Möglichkeit dazu bietet“.
„Das Feiern der Gründung des zionistischen Regimes bedeutet so viel wie eine Geburtsfeier für einen toten Menschen. Diese Feierlichkeiten sind sinnlos und gereichen ihren Veranstaltern nur zur Schande“, sagte Ahmadinedschad.
Iran will den israelischen Staat nicht offiziell anerkennen und begründet seine Position damit, dass Israel illegitim auf Palästinenserterritorien gebildet worden sei.

Israel wird von der Landkarte verschwinden

ROM, 03. Juni (RIA Novosti). Israel wird von der Weltlandkarte verschwinden. Das sagte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Rom.
„Dies wird ganz bestimmt geschehen“, sagte Ahmadinedschad. Er betonte, dass dies unabhängig von den Handlungen Irans geschehen werde.
„Das Besatzungsregime muss aufhören“, fügte er hinzu.
Der iranische Präsident hat sich in Rom zur Internationalen Konferenz für Lebensmittelsicherheit aufgehalten, die im Hauptquartier der UN-Lebensmittel- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) stattfindet.

Daily Propaganda

Irans geistliches Oberhaupt Khamenei sprach sich auf einer Khomeini-Gedenkveranstaltung gegen Atomwaffen aus: "Keine kluge Nation ist interessiert an der Herstellung einer Atomwaffe."

Israels Regierungschef fordert während seines USA-Besuchs in jeder Rede "schärfere Sanktionen gegen den Iran, um das Atomwaffenprogramm zu stoppen."

Irans Präsident Achmedineschad macht neuerdings eine Weltverschwörung gegen die Atomenergie für die Kritik am Iran verantwortlich, deren Anliegen es sei, den Ölpreis zu steigern, worüber er sich eigentlich freuen müsste, denn sprach sich oft genug für weiter steigende Ölpreise aus. Ihm schwebten da "200 Dollar pro Barrel" vor.

Die israelische Außenmministerin Tsipi Livni forderte "internationalen Druck gegen den Iran, ... Jedes Zögern im Handeln gegen den Iran erzeugt einen Eindruck von Schwäche".

Mit solcher Einstellung lässt sich vielleicht ein Fußballspiel gewinnen, aber keine
vernünftige Politik machen. (msr)

Gaza-Führung verurteilt palästinensischen Raketenangriff auf Grenzübergang

GAZA, 04. Juni (RIA Novosti). Die Behörden des Gaza-Streifens verurteilen den Raketenbeschuss eines Grenzüberganges, der Israel zur Einstellung der Kraftstofflieferungen in die blockierte palästinensische Enklave provoziert hat.

Nach dem Einschlag einer palästinensischen Rakete auf dem Gelände des Brennstoffterminals Nahal-Oz hat das unter Hamas-Kontrolle stehende einheimische Innenministerium in einer Erklärung versprochen, die Schuldigen zu bestrafen.

„Dieser verantwortungslose Akt war gegen das Gemeingut und die Interessen des palästinensischen Volkes gerichtet. Jene, die hinter diesem Angriff stehen, sind entweder Verräter ihres Heimatlandes oder eine Gruppe von unkontrollierbaren Personen, die ihren eigenen Vorteil anstreben“, heißt es in der Erklärung des Ministeriums.

„Das Innenministerium will nicht die Augen vor dieser Gesetzlosigkeit verschließen. Eine Untersuchung ist eingeleitet worden und nach den Schuldigen wird gefahndet“, verlautete bei der palästinensischen Polizei.

Die vom Gaza-Streifen aus abgefeuerte Rakete war im palästinensischen Teil des Brennstoffterminals explodiert. Durch den Raketeneinschlag wurde ein palästinensischer Personalangehöriger verletzt und Behälter mit knapp vorhandenem Kraftstoff beinahe beschädigt. Als Antwort darauf hat Israel seine Brennstofflieferungen in die 1,5 Millionen Einwohner zählende palästinensische Enklave auf ungewisse Zeit eingestellt.

Die paramilitärischen Hamas-Formationen hatten sich selbst wiederholt zu Angriffen auf die Grenzübergänge bekannt, die den Gaza-Streifen mit der Außenwelt verbinden. Israel reagierte auf die Aktivitäten der Extremisten mit Luftangriffen und lokalen Bodenoperationen sowie mit der Verschärfung von Wirtschaftssanktionen.

Israel will 884 Wohnungen in Ostjerusalem bauen

(wwj) Israel setzt die "Siedlungspolitik" in den Palästinensergebieten fort und eröffnete eine Ausschreibung zum Bau von 884 Wohnungen in Ostjerusalem. - Israels Regierungschef Olmert bereist zur Zeit die USA. Am 24. Juni soll in Berlin eine Nahost-Konferenz stattfinden.

Israel und Libanon schließen Abkommen über Gefangenenaustausch

TEL AVIV, 27. Mai (RIA Novosti). Israel und die libanesische Hisbollah-Bewegung haben ein Abkommen über den Austausch von Gefangenen geschlossen.

Es sieht die Freilassung zweier israelischer Soldaten vor, mit deren Entführung 2006 der zweite Libanon-Krieg begonnen hatte, berichtet die israelische Zeitung "Haaretz" auf ihrer Webseite unter Hinweis auf israelische Quellen.

Im Austausch gegen die Soldaten Eldad Regev und Ehud Goldwasser gibt Israel Samir Kuntar, der rund 20 Jahre in Gefangenschaft verbrachte, sowie vier Hisbollah-Aktivisten und die Leichen von zehn gestorbenen Kämpfern frei.

Es sei jedoch nicht bekannt, ob Regev und Goldwasser am Leben seien. Zuvor veröffentlichte Informationen zeugen davon, dass die Soldaten bei einem Angriff schwer verletzt wurden, durch den im Juli 2006 der 34 Tage dauernde Angriff auf den Libanon begonnen hatte.

Die Termine für die Freilassung der Gefangenen sind nicht bekannt.

Am Montag kündete jedoch Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah die baldige Freilassung der libanesischen Häftlinge an, darunter von Samir Kuntar, der 1979 für den Mord an vier Israelis zu einer vierfachen lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden war.

"Samir Kuntar und seine Brüder werden bald unter uns sein. Die Freilassung von Gefangenen ist unsere Pflicht und heilige Mission", äußerte er in einer Fernsehansprache an seine Anhänger anlässlich des achten Jahrestages des israelischen Truppenabzugs aus dem Süd-Libanon.

Der Bruder Kuntars, Bassam Kuntar, teilte der Agentur FP mit, dass im kommenden Monat mit positiven Veränderungen bezüglich des Schicksals der Gefangenen Libanesen zu rechnen sei.

Jimmy Carter: Israel hat ca. 150 Atomwaffen

(wwj) Friedensnobelpreisträger und ehemaliger US-Präsident Jimmy Carter schätzt laut Montagsausgaber der Londoner "Times", dass Israel über ca. 150 Atomwaffen verfüge.

Zuvor mieden es amtierende oder ehemalige US-Präsidenten Äußerungen über den etwaigen Atomwaffenbesitz Israel, der zwar allgemein für existent gehalten, nicht aber von Israel offiziell bestätig wurde. Israel hat auch nicht den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, wurde dennoch (wie inzwischen auch Indien) im Hinblick auf Atomenergieproduktion unterstützt, was dem Grunde nach eine Verstoß der mit Israel nuklear kooperierenden Staaten gegen den Atomwaffensperrvertrag darstellt, zunmal auch keine Anstalten macht, sich in die nuklearen Karten blicken zu lassen.

Möglicherweise will Carter mit seiner Erklärung den Verhandlungsdruck auf Israel, USA und die EU gegenüber dem Iran, der Hamas und anderen israelfeindlichen Kräften erhöhen, denn die gegenwärtigen Situation kritisierte er in selbiger Rede durch Unterbreitung eigener Vorschläge: Israel solle die Abriegelung des Gazastreifens beenden, die EU solle die Bildung einer Koalitionsregierung aus Fatah und Hamas unterstützen, vom Iran dürfe nicht erwartet werden, dass eventuelle Pläne zur Atomwaffenerlangung öffentlich zugegeben werde.

Neuer Präsident im Libanon gewählt

Beirut (Libanon), 25.05.2008 wikinews – Nach der schwersten Krise seit dem libanesischen Bürgerkrieg wählte das Parlament des Libanon heute mit einer Mehrheit von 118 der 127 Stimmberechtigten den General Michel Sulaiman zum neuen Staatspräsidenten. Seit Monaten blockierten sich die verschiedenen politischen Lager im Libanon gegenseitig. Dem heutigen Wahlgang waren 19 fehlgeschlagene Versuche zur Wahl eines neuen Präsidenten vorausgegangen. Erst durch einen Kompromiss zwischen der prosyrischen Hisbollah und der vom Westen unterstützten Regierung des Landes war der Weg frei geworden für die heutige Wahl.

Der erzielte Kompromiss zwischen den verfeindeten politischen Gruppierungen des Libanon räumt den Hisbollahvertretern in der Regierung faktisch ein Vetorecht bei allen Entscheidungen der neuen „Regierung der nationalen Einheit“ ein.

Die Wahl fand unter den Augen prominenter Gäste statt, die die unterschiedlichen Interessen der auf den Libanon gerichteten internationalen Mächte sinnfällig zum Ausdruck bringt: der Emir von Katar als jemand, der entscheidend am Zustandekommen des erzielten Kompromisses beteiligt war; eine Delegation des US-Kongresses; die Außenminister Irans, Syriens und Saudi-Arabiens.

Damaskus lehnt israelische Vorbedingungen ab

(wwj) Syriens Regierungszeitung "Tishrin" weist in ihrer heutigen Ausgabe die israelische Forderung nach Abbruch der Beziehungen zu Teheran, Hisbollah und Hamas als Vorbedingung von Friedensgesprächen mit der Auffassung zurück: "Jegliche Vorbedingungen würden den Wagen vor das Pferd spannen."

Kommentar

Darin ist der syrischen Regierung rechtzugeben. Grundkurs >> Friedensverhandlungen
Und die israelische Forderung ist auch weitergehend falsch, denn wenn es überhaupt zwischen Israel und Syrien zu Fortschritten in Richtung Frieden kommt, dann kann es nur gut sein, wenn Syrien seinen bestehenden Einfluss auf die anderen Feinde Israels endlich in friedenspolitische Bahnen bringt.

-markus rabanus-

Israel, Syrien - "und ohne Vorbedingungen"

Israel und Syrien haben indirekte Friedensverhandlungen aufgenommen

Jerusalem (Israel) / Damaskus (Syrien), 21.05.2008 – Das Büro des israelischen Premierministers Ehud Olmert und das syrische Außenministerium bestätigten heute übereinstimmend den Beginn von indirekten Verhandlungen zwischen Israel und Syrien über ein Friedensabkommen. Die Türkei tritt dabei als Vermittler auf.

Zuletzt waren Gespräche zwischen beiden Seiten im Jahr 2000 abgebrochen worden, weil keine Einigung über die Zukunft der Golanhöhen erzielt werden konnte, die Israel im Sechstagekrieg von 1967 militärisch erobert hatte. Möglicherweise ist Israel in der Frage der Golanhöhen zu Zugeständnissen bereit, um damit Frieden zu erreichen. Dies wurde von syrischer Seite angedeutet, wie die israelische Tageszeitung Haaretz berichtet.

In einer Erklärung des Büros von Ministerpräsident Ehud Olmert heißt es, beide Seiten „haben entschieden einen ernsthaften und andauernden Dialog mit dem Ziel aufzunehmen, einen umfassenden Frieden zu erreichen.“

Die Gespräche würden in einem Geist der Offenheit und ohne Vorbedingungen geführt. In fast gleichem Wortlaut war auch vom syrischen Außenministerium eine entsprechende Erklärung veröffentlicht worden. Die Erklärungen wurden nur mit einer geringen Zeitdifferenz von wenigen Minuten fast zeitgleich veröffentlicht. Hochrangige Persönlichkeiten beider Seiten hielten sich zurzeit zu Gesprächen in der Türkei auf, teilte ein israelischer Regierungsvertreter mit.

Nach Ansicht von politischen Beobachtern hängt ein Erfolg der bilateralen Gespräche wesentlich von der Haltung der USA gegenüber Syrien ab. Die Außenministerin der Vereinigten Staaten, Condoleezza Rice, hatte vor einigen Tagen die Unterstützung der US-Regierung für die Aufnahme von Gesprächen zwischen Israel und Syrien signalisiert, die von der Türkei vermittelt würden.

KOMMENTAR: Das ganze dumme Zeug, mit wem man rede, mit wem nicht, was die "Vorbedingungen" seien, gilt ihnen nun nicht mehr? Das wäre allerdings mal Fortschritt, denn die schlechte Gewohnheit war, für Friedensverhandlungen "Vorbedingungen" zu nennen, die allenfalls im Ergebnis von Friedensverhandlungen realistisch sind.

Woher jetzt die Erleuchtung? Oder ist es nur Show eines Olmert, der von Korruptionsvorwürfen Ablenkung sucht? So kritisieren ihn die Abzugsgegner bis hin zu seinem größten Koalitionspartner, z.B. Danny Jatom von der israelischen Arbeitspartei.

Zu lange wurde Verhandlungen gehetzt und gegen jeden, der sie forderte, so dass beide Seiten kaum Spielräume für Zugeständnisse bleiben. Auf syrischer Seite würde die Regierung den Kurswechsel in Sachen Hisbollah- und Hamas-Unterstützung schwerste Glaubwürdigkeitsverluste erleiden und auf israelischer Seite würde die Regierung die Rückgabe der Golanhöhen nicht überstehen.
Die Verhandlungen werden scheitern, und danach würde es heißen, man habe alles versucht, wenn nicht die türkische Regierung als Vermittlerin für genug Öffentlichkeit sorgt und nachweist, dass die Erledigung solchen Streits nicht denen belassen sein darf, die über deren Erledigung scheitern würden, weil sie ihre Bürger zu lange auf friedensfeindliche Positionen eingeschworen haben.

-markus rabanus-

Libanon: Einigung zwischen Konfliktparteien

Weg frei zur Präsidentenwahl

Doha (Katar) / Beirut (Libanon), 21.05.2008 – Nach 18 Monaten Stillstand haben sich in der katarischen Hauptstadt Doha Vertreter von Regierungskoalition und Opposition im libanesischen Parlament geeinigt, die Regierungskrise im Libanon zu beenden. Das Treffen in Doha, das fünf Tage andauerte, war durch Vermittlung der Arabischen Liga zustande gekommen. Das Ergebnis der zähen Verhandlungen sieht die Wahl von Michel Sulaiman zum libanesischen Staatspräsidenten noch in dieser Woche vor. Zuvor waren 19 angesetzte Wahltermine verstrichen, ohne dass sich das Parlament zu einem Wahlgang versammelt hat. Das Amt war vakant geworden, nachdem die Amtszeit des früheren Präsidenten Émile Lahoud im November ausgelaufen war. Die Wahl ist für Sonntag, den 25. Mai 2008 angesetzt.

Regierung und Opposition hatten sich schon vor Monaten auf den derzeitigen Generalstabschef der libanesischen Armee Sulaiman als Kompromisskandidat geeinigt, konnten sich jedoch nicht über die Bedingungen einigen, nach denen die Opposition der Wahl Sulaimans zustimmt. Zwar reicht für die Präsidentenwahl die einfache Parlamentsmehrheit, für die Gültigkeit der Wahl ist es aber erforderlich, dass zwei Drittel der Mitglieder der libanesischen Nationalversammlung an der Wahl teilnehmen.

Im Rahmen der Übereinkunft, der durch das Eingreifen des Staatsoberhauptes des Emirates Scheich Hamas Bin-Khalifa al-Thani nach einem Treffen des Golfkooperationsrates in der Nacht zum Mittwoch herbeigeführt wurde, vereinbarten die zerstrittenen Seiten außerdem eine Änderung des Wahlgesetzes, um eine gleichmäßigere Verteilung der Parlamentssitze auf die offiziell zugelassenen Glaubensgemeinschaften zu ermöglichen und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, bei der die von Hisbollah geführte Opposition elf Ministerposten erhält (statt bisher sechs) und die prowestliche Koalition des 14. März 16 Kabinettsmitglieder stellt. Damit erhält die Oppoisiton de facto ein Vetorecht, da nach der Verfassung das Kabinett nur beschlussfähig ist, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. Daran ändert sich auch nichts durch die Vereinbarung, dass nach der Wahl Sulaimans zum Präsidenten dieser drei weitere Kabinettsmitglieder nach seiner Wahl ernennt.

Die Einzelheiten waren durch den Minister für Post und Telekommunikation Marwan Hamadeh bekanntgegeben worden. Nach seinen gegenüber Associated Press geäußerten Worten gebe es aufgrund der Vereinbarungen keine Verlierer. „Libanon ist der Gewinner“, so Hamadeh.

In einer ersten Stellungnahme hat der französische Außenminister Bernard Kouchner die Einigung begrüßt. „Diese Wahl, die von Frankreich und seinen Partnern seit langem gefordert wurde, muss endlich das lang erwartete Zeichen setzen für die Rückkehr zu einem normalen Funktionieren der Institutionen des Landes“, sagte Kouchner. Nicolas Sarkozy bezeichnete die Einigung als „einen großen Erfolg für Libanon“. Der syrische Außenminister begrüßte ebenfalls die Einigung. „Libanons Sicherheit und Stabilität sind wichtig und entscheidend für die Sicherheit und Stabilität Syriens“, erklärte der Minister. Zustimmung signalisierten auch Saudi-Arabien, das die pro-westliche Regierung unterstützt sowie Iran.

Die Arabische Liga hatte zu dem Treffen eingeladen, nachdem sich ein Streik am 6. Mai zu Straßenkämpfen in Westbeirut zwischen Schiiten auf der einen Seite und Sunniten andererseits ausgeweitet hatte. Im Verlauf der mehrtägigen bewaffneten Unruhen wurden mindestens 65 Personen getötet.

An dem Treffen nahmen neben dem sunnitischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora auch Drusenführer Walid Dschumblat, der frühere maronitische Armeegeneral Michel Aoun und der schiitische Parlamentssprecher Nabih Berri teil. Der Verhandlungsführer von Hisbollah war Muhammad Raad. Generalsekretär Hassan Nasrallah nahm an den Gesprächen nicht teil.

Novosti-Veröffentlichung zu Bushs Nahost-Besuch

Bush scheitert mit Friedensmission im Nahen Osten

MOSKAU, 21. Mai (Alek D. Epstein für RIA Novosti). George W. Bush hat in seiner Eigenschaft als Präsident am Sonntag seine letzte Reise durch den Nahen Osten beendet.

Binnen fünf Tagen besuchte er Israel, Saudi-Arabien und Ägypten. Besonders viel Aufmerksamkeit galt dem ersten und wichtigsten Reisezweck, dem Besuch in Israel zum 60. Jahrestag seiner Unabhängigkeit. In den drei Tagen voller Glückwünsche, gegenseitiger Komplimente und Versicherungen, das Bündnis beider Demokratien sei unzerstörbar, hielt Bush eine Rede in der Knesset, beteiligte sich an einer Sonderkonferenz zu Israels Jubiläum unter der Schirmherrschaft von Präsident Schimon Perez und besuchte Masada, die Festung am Toten Meer - das letzte Bollwerk der aufständischen Zeloten in Kampf gegen Rom in den Jahren 66 bis 73 unserer Zeit. Seitdem ist Masada ein Symbol des Heldentums des jüdischen Volkes: Gerade dort werden die Neueingezogenen der Panzertruppen vereidigt, wobei sie im Chor beteuern: "Masada wird nicht mehr fallen!"

Praktische Ergebnisse hat Bush mit diesem Besuch weit weniger erreicht. Von seiner Ankunft wurde viel erwartet. Doch nach seiner Abreise verstärkte sich in der Region das Gefühl eines illusionären Fortschritts bei der Nahost-Regelung noch mehr, und Zeitungskommentatoren konnten keine einleuchtende Antwort auf die Frage geben, warum er eigentlich gekommen war.

Während der fünfjährigen US-Militäroperation im Irak wurden weder Massenvernichtungswaffen entdeckt noch wurde eine halbwegs stabile, auf einem halbwegs demokratischen Fundament Regierung in dem Land errichtet. Nach allgemeiner Überzeugung zettelte Bush den zweiten Irak-Krieg an, um den USA Zugang zu billigem Öl zu verschaffen. Das Öl kostete 2003 nicht einmal 35 Dollar je Barrel, Mitte Mai 2008 lag der Preis bei mehr als 125 Dollar: ein Wachstum von 250 Prozent binnen fünf Jahren! Profitiert haben davon Länder, die gelinde gesagt nicht unbedingt am freundschaftlichsten zu den USA stehen: die weltgrößten Ölexporteure Saudi-Arabien, Iran, Venezuela und Russland. Die USA aber verlieren jeden Monat als weltgrößter Ölimporteur viele Milliarden. Im Ergebnis hat die Politik von Bush vom wirtschaftlichen Standpunkt aus zu einer außergewöhnlichen Stärkung jener Länder geführt, zu denen die USA eigentlich auf gespanntem Fuß stehen.

Vom Standpunkt des internationalen Status der Vereinigten Staaten ist der Verlust ebenso offenkundig: Die einzige Supermacht hat ihre Unfähigkeit bewiesen, selbst einen lokalen Krieg gegen einen nicht gerade übermäßig starken Gegner zu gewinnen, der weder ABC-Waffen besessen noch angewandt hat. Amerika hat seine wichtigste, die psychologische Waffe verloren: Man hat vor ihm keine Angst mehr. Am 16. Mai sagte Senator Barak Obama laut und vernehmlich das, was außerhalb der USA schon seit Jahren ohne Umschweife gesagt wird: Das Land, das vom Krieg im Irak die höchsten politischen Dividenden bekommen hat, ist der von der Bush-Administration gehasste Iran.

Die zwei Reisen Bushs nach Israel und in die Palästinensergebiete hatten also den Zweck, ein Gegengewicht zu den Misserfolgen im Irak zu bilden: "Ja doch, bisweilen sowie da und dort gibt es Probleme, dafür aber..." Ungefähr diese Karte wollte die US-Diplomatie ausspielen. Mahmud Abbas ist nicht Yassir Arafat und Ehud Olmert nicht Ariel Sharon, in ihrer Gesellschaft kann Präsident George W. Bush seine Führereigenschaften demonstrieren und ihnen die Horizonte der künftigen friedlichen Regelung skizzieren.

All das sah jedoch seltsam aus. Schließlich verkündete Bush bereits am 24. Juni 2002 mit großem Pomp den Plan von zwei Staaten für zwei Völker: die Israelis und die palästinensischen Araber. Am 30. April 2003 veröffentlichte das US-Außenministerium die so genannte Straßenkarte für die palästinensisch-israelische Regelung. Bush empfing mehr als nur einmal israelische und palästinensische Führer. Im November 2007 führte er in Annapolis ein Dreier-Treffen durch. Und? Nichts. Der palästinensisch-israelische Verhandlungsprozess hat letztendlich keine Durchbrüche gebracht. Israel hat in diesen Jahren einseitig seine Truppen aus dem Gaza-Streifen und Nord-Samaria zurückgezogen und die Siedler von dort weggebracht, außerdem - trotz des negativen Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs - den Bau der so genannten Sicherheitsmauer im Westjordanland nahezu abgeschlossen. Der Verhandlungsprozess ging unterdessen nur schleppend vor sich und hat zu keinen Vereinbarungen geführt.

In vieler Hinsicht ergibt sich die gegenwärtige Situation daraus, dass die heutigen führenden Politiker sowohl Israels als auch der Palästinensischen Autonomiebehörde alles in allem nicht mit einer massiven öffentlichen Unterstützung prahlen können: einer Unterstützung, die ihnen unpopuläre Beschlüsse ermöglichen könnte, die die Seiten in Richtung Vertragsabschluss drängen könnten. Sowohl in Israel als auch in der Palästinensischen Autonomiebehörde sind gemäßigtere Politiker an der Macht. Wenn jetzt freie demokratische Wahlen stattfänden, würde die linkszentristische Regierung Olmert gegen die Koalition der rechten und der religiösen Parteien mit Likud-Führer Benjamin Netanjahu an der Spitze verlieren und Abbas gegen den islamistischen Führer der Hamas den Kürzeren ziehen, den die palästinensischen Radikalen bei den Wahlen vorschlagen würden. Das könnte Mahmud az-Zahar oder Ismail Haniya oder noch ein anderer sein.

Obwohl formal die höchsten Führer, ist sich Olmert, gegen den übrigens derzeit fünf Polizeiermittlungen laufen, ebenso gut wie Abbas darüber klar, dass sie beide de facto Feldherren ohne Truppen sind, weil die Gesellschaft in ihrer Mehrheit sie nicht unterstützt. Demnach sind Bushs Aufforderungen an Abbas und Olmert "zur gemeinsamen Arbeit für den Friedenserhalt in der Region" nichts als fromme Wünsche. Denn wenn sie auch gewisse Vereinbarungen träfen, steht es nicht in ihrer Macht, solche Vereinbarungen zu verwirklichen. Der von Gaza aus vorgenommene Beschuss eines Kaufhauses und einer Poliklinik in der israelischen Küstenstadt Aschkelon exakt am Tag von Bushs Ankunft in Israel hat deutlich genug gezeigt, wer in den palästinensischen Gebieten reale Möglichkeiten hat.

Hier haben wir es mit einem weiteren Paradoxon zu tun: Die Hamas gewann zwar die demokratischen Parlamentswahlen, die den Palästinensern im Grunde von den Amerikanern aufgezwungen wurden (wovon wiederum Obama in seiner Rede vom 16. Mai zu Recht sprach), aber die Position der USA besteht darin, dass mit der Hamas keine Verhandlungen möglich sind.

Die Hamas gleicht tatsächlich am wenigsten einer Organisation, die eine friedliche Lösung anstrebt. Die zum 60. Jahrestag Israels veröffentlichten Erklärungen von Az-Zahar, ehemaliger Außenminister im Hamas-Kabinett - dass es mit dem jüdischen Staat keinen Frieden gebe noch geben könne und dass der bewaffnete Kampf bis zur vollen Befreiung von ganz Palästina fortgesetzt werde - geben wenig Anlass zum Optimismus. Fakt ist aber, dass die Hamas die durchaus demokratischen Wahlen in den von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Gebieten gewonnen hat, auf deren Durchführung die Amerikaner bestanden. Wenn jetzt der Sieger bei diesen demokratischen Wahlen von deren Initiator boykottiert wird, kann das die Lösung jeglicher Probleme im Nahen Osten wohl kaum näher bringen.

Ist Bush aber zum Jubiläum nach Israel vielleicht gekommen, um der ganzen Welt die so genannten Sonderbeziehungen mit dem jüdischen Staat zu demonstrieren? Schwer zu sagen, ob das wirklich seine Oberaufgabe war. Auf jeden Fall wurde auch sie nicht gelöst.

Im Vergleich mit vielen europäischen Staaten, die bei sich Vertreter der palästinensischen Terrororganisationen empfangen und hierbei bisweilen Klagen gegen israelische Generäle, die absurderweise der "Verbrechen gegen die Menschheit" beschuldigt werden, gerichtlich untersuchen, scheint die Position der USA zweifellos proisraelisch zu sein. Seit mehr als 30 Jahren erweist Amerika Israel finanzielle Hilfe, die inzwischen insgesamt 40 Milliarden Dollar überstiegen hat. Aber kann sich Israel auf weite Sicht wirklich auf die Hilfe und Unterstützung seitens der USA verlassen? Ich glaube, dass die Antwort auf diese Frage leider Nein ist.

Entgegen einem vielerorts vorherrschenden Irrtum unterstützen die USA Israel praktisch in keiner einzigen wichtigen Streitfrage im Konflikt mit den Palästinensern und der arabischen Welt. Erstens haben die USA bis heute Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel nicht anerkannt und ihre Botschaft trotz zahlreicher Resolutionen nicht dorthin verlegt. Auf der unter der Schirmherrschaft von Perez in der Hauptstadt des jüdischen Staates abgehaltenen Konferenz über ein vereinigtes Jerusalem sagte Bush kein einziges Wort, obwohl seit der Vereinigung über 40 Jahre vergangen sind. Miriam Edelson, Gattin des milliardenschweren Konferenzsponsors Sheldon Edelson, die Bush auf dieser Konferenz vorstellte, gebrauchte die Worte "vereinigtes Jerusalem", die der Saal mit Applaus quittierte. Aber Bush unterstützte das Vorhaben nicht und schwieg sich auf der festlichen Konferenz über das Thema aus.

Zweitens haben die USA nicht ein einziges Mal erklärt, dass Israel das Recht habe, auf seinem Territorium die palästinensischen Flüchtlinge von 1948 und ihre Nachkommen nicht aufzunehmen. Dagegen war eine der fünf Lösungsoptionen für die Flüchtlinge, die der vielleicht am meisten proisraelisch gesinnte Präsident Bill Clinton im Dezember 2000 vorschlug, gerade ihre Rückkehr nach Israel. Das musste sich besonders auf jene ausdehnen, die sich in den Flüchtlingslagern im Libanon befinden: Viele von ihnen haben Verwandte in Galiläa. Israel wurde aufgefordert, ihre Rückkehr zu erlauben - aufgrund des Prinzips der Familienzusammenführung und der humanen Erwägungen.

Drittens verbringt Jonathan Pollard, der der Spionage zugunsten des "befreundeten" Israel angeklagt wurde und später die israelische Staatsbürgerschaft erhielt, schon seit 23 Jahren (!) in Einzelhaft eines US-Gefängnisses. Im Januar 2006 wurde der Pentagon-Analytiker Larry Franklin wegen Übergabe von Aufklärungsinformationen an Vertreter der israelischen Lobby in den USA zu 20 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Die Hoffnungen Israels auf die Freilassung dieser Personen anlässlich des Jubiläums brachen vor einem Monat zusammen, als in den USA ein neuer Skandal aufbrandete: Wegen des Verdachts, in den fernen 80er Jahren Spionage für Israel betrieben zu haben, wurde der 85-jährige Ben-Ami Kadosh festgenommen. Sein Fall ist noch nicht an ein Gericht verwiesen worden, er selbst steht unter Hausarrest.

Viertens sind die USA kategorisch gegen den Bau und den Ausbau der jüdischen Siedlungen auf welchen auch immer kontrollierten Gebieten. Selbst wegen des in Bau befindlichen "Sicherheitszauns" im Westjordanland verlangte die US-Regierung von Israel schriftliche Verpflichtungen, dass dieser Zaun "eher provisorisch als ständig" sei und nicht die "künftigen endgültigen Grenzen" vorausbestimmen werde. Am 14. April 2004 erhielt sie diese Zusicherungen von Israel. Zieht man in Betracht, dass der Zaun eben dazu gebaut wurde, die Grenzlinie zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomie zu ziehen, so ist die US-Position in dieser Frage keineswegs "proisraelisch". Wir wollen auch nicht vergessen, dass die USA weder die Annexion von Ost-Jerusalem noch die der Golanhöhen durch Israel anerkannt haben, und selbst jetzt hegen die engsten politischen Berater von Ehud Olmert keine Illusion, die USA würden die israelische Annexion irgendwelcher Territorien im Westjordanland anerkennen - unabhängig davon, wie weit der israelische Rückzug gehen könnte. Keiner dieser Standpunkte wurde von Bush revidiert.

Beide Israel-Besuche Bushs - im Januar und im Mai 2008 - haben weder eine Annäherung der Positionen der USA und Israels bewirkt noch den Verhandlungsprozess intensiviert. Bei seinem letzten Besuch im Nahen Osten als Präsident hat Bush ihn in der politischen Sackgasse belassen. Unabhängig davon, wer im November zum US-Präsidenten gewählt wird, muss Washingtons Politik in dieser Region ernsthaft korrigiert werden. Heute schlägt die US-Diplomatie keine klaren Ideen zum irakischen, iranischen oder dem palästinensisch-israelischen Problem vor. Das unerlässliche Cheese-Lächeln des US-Präsidenten und seines Gefolges vor den Foto- und Videokameras kann nicht über das völlige Fiasko ihrer Nahost-Politik hinwegtäuschen.

Zum Verfasser: Alec D. Epstein ist Professor an der Offenen Universität in Israel.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

Libanon: Gespannte Ruhe nach Kämpfen

Beirut (Libanon), 15.05.2008 – Nach der Ankündigung der libanesischen Armeeführung, Ruhe und Ordnung notfalls gewaltsam wiederherzustellen und Waffen beschlagnahmen zu wollen, ist es im Libanon am Dienstag, den 13. Mai 2008 zu keinen Kämpfen mehr gekommen. Die Armee platzierte Einheiten vor allem in Beirut und Tripoli sowie im Bezirk Aley, wo am 11. und 12. Mai Schiiten und Drusen heftige Gefechte geführt hatten.

US-Präsident George W. Bush hatte sich in einer Stellungnahme gegenüber dem Fernsehsender Al-Arabija geäußert, dass das vor wenigen Tagen von der Küste Somalias ins Mittelmeer verlegte Kriegsschiff USS Cole vor der Küste Libanons kreuze, „um die Demokratie zu schützen“. Bush kritisierte die Rolle Irans und Syriens, deren Unterstützung der schiitischen Hisbollah die innenpolitische Lage im Libanon destabilisiere. Der amerikanische Präsident unternimmt anlässlich der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung Israels eine Nahostreise, während der er mit verschiedenen Politikern in der Region zusammentrifft.

Prinz Saud al-Faisal, der Außenminister Saudi-Arabiens, warnte Teheran vor einer Belastung der Beziehungen zwischen Iran und den arabischen Staaten, wenn Iran und Syrien nicht an der Entspannung der Situation im Zedernstaat mitwirken sollten.

Unterdessen hat der Fernsehsender Future TV seine Sendungen wieder aufgenommen. Aus einem Ersatzstudio in dem vorwiegend von Christen bewohnten Stadtteil Sin al-Fil wurden Aufnahmen der Auseinandersetzungen und eine Pressekonferenz mit Saad al-Hariri ausgestrahlt. Der Sender gehört dem Sohn des 2005 durch ein Bombenattentat getöteten früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri. Er ist Vorsitzender der pro-westlichen Zukunftsbewegung, der auch Ministerpräsident Fuad Siniora angehört.

Eine Delegation der Außenministerkonferenz der Arabischen Liga ist am Mittwoch, den 14. Mai in Beirut eingetroffen. Die Vermittlungsmission wurde durch den Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Musa und den Premierminister Katars, Scheich Hamad bin Jassim bin Jaber al-Thani angeführt.

Das libanesische Kabinett hat in der Nacht zum Donnerstag, den 15. Mai 2008 sowohl die Suspendierung des Flughafensicherheitschefs als auch die Anordnung zur Abschaltung des Hisbollah-eigenen Telekommunikationsnetzes offiziell aufgehoben. Parlamentspräsident Nabih Berri hatte dies als Voraussetzung für weitere Gespräche genannt. Gegenüber der regierungsnahen Zeitung al-Akbar erklärte Berri, „die Alternative zum Dialog lässt schwierige Optionen. Das ist nicht, was wir wollen“. Die beiden Entscheidungen hatten am 7. Mai 2008 zum Ausbruch der Krise geführt. Kurz nach der Bekanntgabe der Kabinettsbeschlüsse durch Informationsminister Ghazi al-Aridi feuerten Hisbollah-Kämpfer in ihren Hochburgen am südlichen Stadtrand von Beirut Gewehrsalven zum Zeichen des Sieges in die Luft. Die Erfüllung ihrer Forderungen betrachtet die Hisbollah als Schlag gegen die Regierung und ihre Verbündeten und feierte diesen Sieg entsprechend.

Moskau verbreitet Teherans Hasstiraden

Erneut verbreitet die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti Hasstiraden des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad - unkommentiert, unwidersprochen aus dem Kreml, dem angeblich an der Lösung des Nahostkonflikts liegt, aber in Wahrheit schadenfroher Dritter des Streits sein möchte, denn solange sich "der Westen" mit dem Iran zankt, kann Russland an den Iran kräftig Rüstung verkaufen und braucht keine Konkurrenz auf dem westeuropäischen Gas-Markt zu fürchten, denn der Iran verfügt über enorme Gasvorkommen, die wegen des Konflikts nicht auf den zahlungskräftigen EU-Markt kommen.

-markus rabanus-

Irans Präsident Ahmadinedschad prophezeit Untergang von Israel

TEHERAN, 14. Mai (RIA Novosti). Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sieht einen schnellen Untergang des Staates Israel voraus.

„Das zionistische Regime (Israel) geht seinem Ende entgegen. Alle Völker der Region empfinden Widerwillen gegen dieses falsche und verbrecherische Regime“, sagte Ahmadinedschad am Mittwoch vor Einwohnern der nordiranischen Provinz Golestan.

Israel begeht jetzt sein 60-jähriges Bestehen. Das wichtigste Nationalfest des Landes - der Tag der Unabhängigkeit - wurde am 8. Mai gefeiert.

Laut dem iranischen Staatschef wird „dieses falsche Regime ausgerottet“, wenn den Völkern der Region "sich auch nur die geringste Möglichkeit dazu bietet“.

„Das Feiern der Gründung des zionistischen Regimes bedeutet so viel wie eine Geburtsfeier für einen toten Menschen. Diese Feierlichkeiten sind sinnlos und gereichen ihren Veranstaltern nur zur Schande“, sagte Ahmadinedschad.

Iran will den israelischen Staat nicht offiziell anerkennen und begründet seine Position damit, dass Israel illegitim auf Palästinenserterritorien gebildet worden sei.

Unruhen im Libanon schüren Angst vor Bürgerkrieg

Beirut (Libanon), 14.05.2008 – Bei Gewehrfeuergefechten sind im Libanon binnen drei Tagen mehr als 40 Personen getötet worden. Die Straßenkämpfe zwischen sunnitischen Anhängern der Zukunftspartei Saad al-Hariris und Sympathisanten der schiitischen Milizen Amal und Hisbollah erstreckten sich über den Westteil der libanesischen Hauptstadt.

Die Kämpfe waren am 7. Mai 2008 ausgebrochen, nachdem die vom Westen unterstützte Koalitionsregierung von Ministerpräsident Fuad Siniora das abgeschirmte Kommunikationsnetz der Hisbollah deaktivieren wollte und den Hisbollah-freundlichen Sicherheitschef des Flughafens abgesetzt hatte. Dieser hatte die Installierung von Überwachungskameras am Flughafen zugelassen.

In einer Fernsehansprache bezeichnete Hisbollahführer Hassan Nasrallah die Maßnahmen der Regierung als „Kriegserklärung der libanesischen Regierung gegen die Resistance“ gegen Israel. Nur einen Tag zuvor hatte der Großmufti von Beirut, Muhammad Kabbani, die Hisbollah als eine „bewaffnete Bande Gesetzesloser“ bezeichnet.

Nur wenige Minuten nach dem Fernsehauftritt eröffnete mindestens ein Bewaffneter von Amal das Feuer auf ein Büro sunnitischer Unterstützer der Regierung. Die Kämpfe mit AK-47 und Handgranaten verbreiteten sich schnell über ganz West-Beirut. Zusammenstöße wurden auch aus der Stadt Saadnayel im Bekaatal gemeldet.

Die libanesische Armee blieb in dem Konflikt neutral, besetzte jedoch im weiteren Verlauf die Corniche Mazraa, eine Stadtautobahn, die sunnitische und schiitische Wohnviertel voneinander abgrenzt.

Schiitische Bewaffnete belagerten die Wohnsitze von Saad al-Hariri und dem Führer der Drusen, Walid Dschumblat, den Nasrallah in seiner Rede als „Lügner, Dieb und Verbrecher“ bezeichnete. Teilweise maskierte Militante in Kampfanzügen errichteten Straßensperren und zündeten Autoreifen an.

Das innenpolitische Klima im Libanon ist seit Dezember 2006 instabil, als die Hisbollah nach dem Waffenstillstand im Zweiten Libanonkrieg, den Hassan Nasrallah als einen „göttlichen Sieg“ bezeichnete, selbstbewusst ein großeres Mitspracherecht forderte und ihre Minister aus der Regierung abzog. Die Ermordung von Industrieminister Pierre Gemayel auf offener Straße im November 2006 und die Autobombenanschläge auf zwei Parlamentsabgeordnete im Juni und September 2007 ließen den Vorsprung der Regierungskoalition im Parlament zu einer hauchdünnen Mehrheit schwinden.

Bereits im Januar 2007 kam es in Beirut zu Straßenunruhen zwischen Anhängern Sinioras und Hisbollah-Sympathisanten, wobei fünf Menschen getötet wurden. Zwischen Mai und Anfang September wurden bei der Belagerung des von der radikalen palästinensischen Splittergruppe Fatah al-Islam kontrollierten Flüchtlingslagers Nahr al-Bared und dessen Einnahme durch die libanesische Armee mehr als 420 Personen getötet.

Seit Monaten besteht Stillstand in der Politik, weil die Amtszeit des syrischen Schützlings Émile Lahoud auf dem Posten des Präsidenten im November auslief, ohne dass ein Nachfolger gewählt wurde. Obwohl Regierung und Opposition sich auf Generalstabschef Michel Suleiman als Nachfolger prinzipiell geeinigt haben, kam es bei 18 angesetzten Wahlterminen jedoch zu keinem Wahlgang, weil sich beide Seiten nicht auf die Vorgehensweise einigen konnten.

Am Donnerstag, den 8. Mai 2008 nahmen die Kämpfe an Schärfe zu. Mehrheitsführer Hariri forderte die Armee auf, den „Libanon vor der Hölle zu retten“, und warf der Hisbollah vor, die Moslems in einen Bürgerkrieg zu ziehen. Die Kämpfe weiteten sich auf die Stadtviertel Chandaq al-Ghamiq und Ain al-Tineh aus, wo Parlamentssprecher Nabih Berri seinen Sitz hat.

Schließlich übernahmen die Kämpfer von Hisbollah und ihrer Verbündeten am Freitag, den 9. Mai 2008 die Kontrolle über West-Beirut. Sie besetzten den Fernsehsender „Future TV“ und erzwangen dessen Abschaltung. Die Redaktionsräume der Tageszeitung al-Mustaqbal wurden in Brand gesteckt. Beide Einrichtungen gehören der Hariri-Familie. Regierungstreue Kämpfer streckten die Waffen und wurden durch die Armee aus dem Kampfgebiet eskortiert.

Nach einer Krisensitzung Siniora-loyaler Politiker verkündete Samir Geagea eine Stellungnahme, in der es hieß: „Der blutige Staatsstreich zielt darauf, Syrien in den Libanon zurückzubringen und Iran am Mittelmeer zu platzieren.“ Geagea ist Führer der Lebanese Forces, einer früheren Miliz und heutigen Partei, die zur Koalitionsregierung Sinioras gehört.

Der Führer der christlichen Opposition, Michel Aoun begrüßte die Übernahme der Kontrolle West-Beiruts durch schiitische Kämpfer als einen „Sieg für den Libanon“.

Der israelische Ministerpräsident Schimon Peres hat die Kämpfe als Tragödie bezeichnet und die Hoffnung geäußert, der nördliche Nachbar Israels könne einen Bürgerkrieg vermeiden. Israel befürchtet, dass eine völlige Kontrolle Libanons durch die Hisbollah zu einer Machtverschiebung im Nahen Osten führt. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas forderte die 400.000 palästinensischen Flüchtlinge im Libanon auf, sich nicht in die Kämpfe zwischen Hisbollah und der Regierung hineinziehen zu lassen.

Syriens Staatsoberhaupt Baschar al-Assad bezeichnete die Krise als innere Angelegenheit Libanons, während Ägypten und Saudi-Arabien ein Treffen der Außenministerkonferenz der arabischen Staaten einberiefen.

Am Samstag, den 10. Mai 2008 zogen sich die Bewaffneten der von Syrien und Iran unterstützten Opposition weitgehend zurück, nachdem die Armee erklärt hatte, die Absetzung von Brigadegeneral Wafiq Shuqeir auszusetzen und die Abschaltung des Hisbollah-Telekommunikationsnetzes nicht durchzuführen. Einige Straßensperren wurden allerdings aufrechterhalten und die Zufahrt zum Flughafen blieb weiterhin unterbrochen. Doch breiteten sich die Kämpfe inzwischen nach Tripoli im Norden des Landes und ins Bergland östlich von Beirut aus, wobei Drusen und Schiiten aneinandergerieten.

In Tripoli bekämpften sich Anhänger al-Hariris und einer alevitischen Gruppierung, die mit der Hisbollah verbündet ist. 7.000 Einwohner flüchteten aus dem Stadtteil Bab al-Tebbaneh vor Gewehr- und Granatfeuer. Eine Frau wurde getötet, mindestens fünf Personen wurden verletzt. Die Armee wurde nach Tripoli entsandt, um durch ihre Anwesenheit die Lage zu beruhigen. Die arabischen Außenminister verurteilten unterdessen in Kairo die Anwendung von Waffen gegen Libanesen durch Hisbollah. Der Außenminister Syriens, Walid al-Moallem, nahm an dem Treffen nicht teil.

Über das Wochenende beruhigte sich die Situation in Beirut; in Tripoli und in den Bezirken Chuf und Aley eskalierte die Gewalt jedoch. Am Sonntag, den 11. Mai 2008 brachen bei Aytat östlich von Beirut gegen 14.00 Uhr Gefechte zwischen Drusen und Schiiten aus und auch aus der Bekaa-Ebene wurde vereinzeltes Gewehrfeuer gemeldet.

Am Montag, den 12. Mai 2008 blieb der Flugbetrieb am Internationalen Flughaven Beiruts den sechsten Tag hintereinander eingestellt, da durch Bewaffnete der Hisbollah die Zufahrtsstraße nach wie vor blockiert wurde. Ein Waffenstillstand in den Bergen südöstlich der Hauptstadt schien zu halten. Dort hatten Truppen der regulären Armee Stellungen von drusischen Bewaffneten übernommen. Der für den 13. Mai 2008 angesetzte 19. Versuch, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen, wurde unter Berufung auf die Sicherheitslage durch Parlamentssprecher Berri abgesagt. Die Wahl soll nun am 10. Juni 2008 stattfinden.

In Israel teilten kabinettsnahe Quellen mit, dass ein Staatsstreich gegen die Regierung Siniora die israelischen Streitkräfte von dem Dilemma befreie, Hisbollah bekämpfen und gleichzeitig nicht gegen die pro-westliche Regierung Fuad Sinioras vorgehen zu wollen. Insbesondere bezüglich der libanesischen Infrastruktur sei dann kein Grund zur Zurückhaltung mehr gegeben. In der aktuellen Krise habe Israel keinen konkreten Grund einzugreifen, obwohl die aktuelle Situation eindeutig das Scheitern der UN-Resolution 1701 deutlich mache.

Die Armee verkündete, dass sie ab Dienstag 6.00 Uhr Ortszeit (3.00 Uhr UTC) gegebenenfalls gewaltsam Auseinandersetzungen beenden und Waffen beschlagnahmen werde. Der Verlauf der Kämpfe verdeutlichte jedoch den Libanesen, dass die Armee nicht in der Lage ist, der Hisbollah Einhalt zu gebieten oder gar die Regierung zu stützen.

Die Zahl der Opfer infolge der Kämpfe ist unklar; Reuters meldete, dass seit Ausbruch der Kämpfe 81 Personen getötet und 250 verletzt wurden. Die Angaben der libanesischen Polizei sind niedriger. Die Sicherheitsorgane räumen aber ein, dass die tatsächlichen Zahlen höher liegen. Beobachter bezeichnen die Kämpfe als die schwersten Zusammenstöße zwischen den einzelnen Religionsgemeinschaften im Libanon seit dem Ende des Libanesischen Bürgerkrieges, der zwischen 1975 und 1990 mehr als 150.000 Opfer forderte.

60 Jahre Israel

Am 14. Mai 1948 rief David Ben Gurion den Staat Israel aus. Vor 60 Jahren. Es wird Zeit, dass sich die Streitparteien des Nahen Ostens verzeihen, zum Frieden in gegenseitigem Respekt finden, im Miteineinander anstatt im Gegeneinander.

Schimon Perez: Probleme einzeln angehen

(wwj) Israels Präsident Schimon Peres beklagt gegenüber der "Washington Post", dass im isralisch-palästinensischen Friedensprozess "beide Seiten" zu sehr auf Gesichtswahrung bedacht seien und schlägt vor, anstelle eines umfassenden Vertrags die Probleme nacheinander zu behandeln: "Wenn wir uns bei den Grenzen einigen können, sollten wir das tun. Wenn wir uns bei den Flüchtlingen einigen können, sollten wir das tun."

Bush kündigt Unterstützung für libanesische Armee an

(wwj) US-Präsident Bush will der "libanesischen Armee gegen die Hisbollah helfen". Bislang scheint sich die Armee indes aus den Kampfhandlungen rauszuhalten, soll jedoch gedroht haben, einzugreifen.

Hamas lehnt israelische Bedingungen für Waffenruhe ab

GAZA, 13. Mai (RIA Novosti). Die palästinensische Bewegung Hamas hat die unlängst von Israel genannten Bedingungen für eine Waffenruhe im Gaza-Streifan abgelehnt. Das teilte Hamas-Sprecher Sami Abu-Zuhri am Dienstag mit.

Am gestrigen Montag hatte die israelische Regierung den Waffenstillstand mit der Hamas vom Fortschritt bei der Befreiung des vor zwei Jahren verschleppten israelischen Soldaten Gilat Shalit abhängig gemacht. Außerdem forderte Israel einen Stopp des Waffenschmuggels in den Gaza-Streifen.

"Wir werden die neuen Bedingungen nicht akzeptieren, die im Grunde die Ablehnung der von uns angebotenen Waffenruhe bedeuten", sagte Hamas-Sprecher Abu-Zuhri in einer Fernsehsendung.

Der ägyptische Aufklärungschef Omar Suleiman hatte am Montag Israel besucht und Premier Ehud Olmert einen zuvor mit der Hamas abgestimmten Vorschlag zur Waffenruhe im Gaza-Streifen unterbreitet. Laut israelischen Medienberichten stellte Olmert Gegenbedingungen für den Frieden und bat Suleiman, diese an die Palästinenser heranzutragen.

Der Besuch des ägyptischen Vermittlers fand vor dem Hintergrund palästinensischer Raketenangriffe auf Israel statt. Eine Rakete schlug in einem Wohnhaus ein und tötete eine ältere Frau. Vorige Woche war ein Israeli an der Grenze zum Gaza-Streifen durch eine Rakete getötet worden.

KOMMENTAR

Die Nachrichten zu den ägyptischen Vermittlungsbemühungen sind unzureichend, was einen Grund darin zu haben scheint, dass es für diese Bemühungen auf Seiten der "Nahost-Quartetts" trotz eigener Stagnation wenig Interesse gibt. Bedauerlich, dass Staaten wie Ägypten nicht in der Lage sind, ihre Politik besser publik zu machen, so dass die Weltöffentlichkeit praktisch nur mit "Sekundärliteratur" eingedeckt wird. (msr)