Arabische Liga fordert neuen Präsidenten für den Libanon

(wwj) Die Arabische Liga berief zum Libanonskonflikt eine Sonderkonferenz in Kairo ein und forderte die Einstellungen der Kampfhandlungen, Übergabe der umkämpften Gebiete an die Armee und schnellstmögliche Wahl des bisherigen Armeechef Michel Suleiman zum Präsidenten, der eine "Regierung der nationalen Einheit" bilden solle.

"Letzte Chance ist eine israelische Atombombe"

Der israelische Historiker Benny Morris sagt im Interview mit derStandard.at, nur ein atomarer Präventivschlag könne das Atomprogramm des Iran stoppen. ... Quelle und weiterlesen

Atomkriegsdrohung - da kann man nur hoffen, das solche Typen nicht in der israelischen Regierung sitzen.

-markus rabanus-

Gewalt im Libanon: Arabische Liga kündigt Krisenkonferenz an

KAIRO, 10. Mai (RIA Novosti). Angesichts der Gewalteskalation im Libanon hat die Arabische Liga für diesen Sonntag eine Sonderkonferenz der Außenminister einberufen. Wie die ägyptische Nachrichtenagentur Mena berichtet, werden arabische Außenminister in Kairo zusammentreten.

Im Libanon war der Konflikt zwischen der von der radikal-islamischen Hisbollah angeführten pro-syrischen Opposition und der vom Westen unterstützten Regierung unter Fouad al-Siniora am vergangenen Donnerstag in Straßenunruhen ausgewachsen. Hisbollah-Kämpfer brachten nach Straßenkämpfen am Freitag große Teile Westbeiruts unter ihre Kontrolle. Mindestens 20 Menschen kamen ums Leben, mehr als 100 erlitten Verletzungen.

Die arabische Krisenkonferenz wird auf Appell Saudi-Arabiens und Ägyptens einberufen. Beide Länder befürchten eine Verstärkung des iranischen Einflusses infolge der Schwächung der Regierung al-Siniora. Der Generalsekretär der Arabischen Liga brach seine US-Reise ab und kehrte in die Region zurück, um die Sonderkonferenz vorzubereiten.

Zum Hisbollah-Putsch in Beirut

Zwei Jahre Überwachung des Waffen-Embargos halfen nicht, den Scherbenhaufen von Olmerts Libanon-Feldzug zu ordnen, aus dem heraus die Hisbollah in Beirut zu putschen begann. Maskierte Hisbollah-Milizionäre patroullieren nach Gefechten mit prowestlichen Milizen große Teile der Stadt, riegelten die Wege zum Flughafen ab, während sich das staatliche Militär aus den Kämpfen bislang offenbar heraushält, möglicherweise auch ungeeignet wäre, diesen Machtkampf zu beenden oder gar zu entscheiden.
Auslöser war, dass die Hisbollah das Verbot ihres Telefonunternehmens als "Kriegserklärung" gegen sich deklarierte und überraschend Feuergefechte eröffnete. Ein Bürgerkrieg und Stellvertreterkrieg, wenn es kein Handstreich wird oder als solcher misslingt.

Die US-Regierung fordert die Hisbollah zur Gewaltlosigkeit auf, Merkel und andere werden es ebenfalls tun. Das ist allemal sinnvoller als Aufrufe zum "letzten Gefecht", aber kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass nur wenig getan wurde, um bei der Hisbollah Gehör zu finden, denn dazu hätte es Verhandlungen auch mit der Hisbollah bedurft.

Und Moskau? Die russischen Staatsmedien melden, man sei über die Entwicklung besorgt, aber es kann auch Schadenfreude darüber sein, dass die Nato-Politik im Libanon scheitert, denn je breiter der Nato die Fronten werden, desto besser für die russische Rüstungsindustrie, weil eben in Moskau wie in Washington und Teheran noch längst nicht begriffen ist, dass der Schaden der anderen irgendwann auch zum eigenen wird.

Aus Israel wird es heißen, die UNO habe versagt, als sie Olmert zum Rückzug drängte und seither keine Stabiltät schaffte, während auch einiges dafür spricht, dass die UNO Herrn Olmert den Rückzug versüßte. Doch immerhin stimmt, dass die UNO scheiterte, die Konfliktparteien der Region auf die Verhandlungstische zu verpflichten. Das wiederum darf nicht Olmert der UNO vorwerfen, wie es auch die Hisbollah nicht darf.

-markus rabanus-

Beirut: Hisbollah putscht in Beiruts Bezirken

Beirut (Libanon), 09.05.2008 – Militärische Einheiten der Hisbollah-Miliz im Libanon besetzten heute strategisch wichtige Punkte in einigen Stadtteilen der libanesischen Hauptstadt Beirut; es handelt sich dabei um die im Westen gelegenen Stadtteile Sarif, Malla, Sokak el Blat, Chandak el Ghamik und Aischa Bakkar, in denen die Hisbollah traditionell über eine starke Stellung verfügt. Viele Einwohner des umkämpften Gebietes flohen in den christlichen Ostteil der Stadt. Mehrere Fernsehsender und Verlagshäuser von Zeitungen wurden unter die Kontrolle der Armee gestellt. Mindestens zehn Menschen sollen bei Kämpfen getötet worden sein. Augen- und Ohrenzeugen berichten über Maschinengewehrfeuer und Handgranatenexplosionen während der Nacht vom Donnerstag auf Freitag. Die Botschaft Kuwaits brachte 150 im Libanon lebende Staatsangehörige mit Bussen nach Syrien.

Die Kämpfe zwischen der Regierung und den prosyrischen Kräften des Landes, zu denen auch die Hisbollah gehört, dauern bereits drei Tage an. Am Donnerstag waren dabei sieben Menschen getötet und dreißig verletzt worden. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah wirft der Regierung vor, sie habe der Hisbollah den Krieg erklärt. Äußerer Anlass des Streits ist eine Auseinandersetzung um den Status eines Telefonnetzes, das die Hisbollah in Eigenregie betreibt. Die Regierung hatte dieses Telefonnetz jedoch für illegal erklärt.

Für die Europäische Union rief die slowenische EU-Ratspräsidentschaft die Parteien im Libanon zur Gewaltlosigkeit auf. Die Hisbollah wurde aufgefordert, die Straßenblockaden wieder aufzuheben. Der UNO-Beauftragte für den Libanon, Terje Rød-Larsen, sagte, bei den gegenwärtigen Auseinandersetzungen handele es sich um „die schwerste Krise, die das Land seit Ende des libanesischen Bürgerkriegs 1990 erlebt“.

Die Ursprünge der gegenwärtigen Krise gehen zurück bis auf die Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri, der durch einen Anschlag im Jahr 2005 ums Leben gekommen war. Nach einer Untersuchung der Umstände des Mordes, die durch den deutschen Staatsanwalt Detlev Mehlis im Auftrag des UNO-Generalsekretärs durchgeführt wurde, waren schwerwiegende Verdachtsmomente für eine Verantwortung höchster syrischer Stellen für das Attentat aufgetaucht. Seither wird das Land durch einen Machtkampf zwischen pro- und antisyrischen Kräften beherrscht.

Russ.Kommentar zum Israel-Jubileum

Israelis und Palästinenser nach 60 Jahren

MOSKAU, 08. Mai (Maria Appakowa, RIA Novosti). Die Israelis feiern in diesen Tagen das 60. Jubiläum der Unabhängigkeitserklärung ihres Staates, die Palästinenser den 60. Jahrestag einer nationalen Katastrophe.

Weder die einen noch die anderen wissen, wann in ihrer Region endlich Frieden einkehrt. Der erste Punkt auf der Nahost-Agenda ist derselbe wie vor 60 Jahren: Können ein arabischer und ein jüdischer Staat auf dem gleichen Land friedlich nebeneinander existieren?

Doch obwohl es dieselbe Frage ist, hat sich die Situation verändert. Der Staat Israel existiert bereits seit 60 Jahren trotz der äußeren Feinde und inneren Probleme. Heutzutage hinterfragen wenige außer hartgesottenen Fanatikern Israels Existenzrecht. Das Existenzrecht ist auch von mehreren arabischen Staaten anerkannt worden.

Einige haben das offiziell getan und mit den Israelis Frieden geschlossen, einige warten ab, doch nichtsdestotrotz stellt sich heute die Frage „alles oder nichts“ im Nahen Osten nicht mehr. Die Israelis sind ihrerseits bereit, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, sie sind auch zum Frieden mit Syrien bereit. Fragen gibt es nur nach der Höhe des Preises.

„Wir träumen von Frieden, doch nicht um den Preis einer Kapitulation, wir akzeptieren kein Diktat“, sagte der israelische Präsident Shimon Peres am Vorabend des Unabhängigkeitstags. Doch es ist kaum zu vermeiden, dass das Verlassen der besetzten Gebiete in den Augen der meisten Israelis als Kapitulation und nichts anderes aussieht. Zumindest halten sich viele bis jetzt an eben diese Meinung, vor allem in Hinblick auf die Ereignisse im Gazastreifen.

Die Israelis brauchen Sicherheitsgarantien, die die von internen Problemen gefesselte palästinensische Administration ihnen nicht gewähren kann. Das macht Frieden so gut wie unmöglich. Einen Frieden um den Preis von neuen Kriegen und Verlusten brauchen die Israelis nicht, sie ziehen Sicherheit vor, obgleich sie ohne einen endgültigen Frieden nicht zu erreichen ist.

In den Jahren seit der Staatsgründung fanden mehr als 16 500 Israelis auf Schlachtfeldern und mehr als 1500 bei Anschlägen den Tod. Allein im letzten Jahr mussten 65 Militärs und etwa 20 Zivilisten ihr Leben lassen. Es ist kein Zufall, dass Shimon Peres bei der Gedenkzeremonie für die Gefallenen Israel als „Haus hinter einem Tränenmeer“ bezeichnete.

Heute kommen weitere Namen auf die tragische Liste der Opfer, und neue Generationen von Israelis fragen sich: Wann wird auf dieser Erde Frieden einkehren? Dasselbe denken die Palästinenser, deren Opferzahlen in Zehntausenden gemessen werden.

In der nächsten Woche wird US-Präsident George W. Bush in der Region erwartet, der an den offiziellen Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag von Israel teilnehmen wird und sicher nicht ohne Erklärungen zum Verlauf der Friedensverhandlungen zwischen den Israelis und den Palästinensern auskommen wird.

Es sei daran erinnert, dass Bush im November versprochen hat, dass das Friedensabkommen vor Ende seiner Amtszeit unterzeichnet wird. Bis dahin ist kaum mehr als ein halbes Jahr, und eine Erklärung über angedeutete Fortschritte bei den Verhandlungen ist für den amerikanischen Präsidenten einfach ein Muss.

Eine Woche vor Bushs Ankunft hat US-Außenministerin Condoleezza Rice die Region, also Israel und das von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA) kontrollierte Westjordanland, besucht. Sie hat sowohl mit dem israelischen Ministerpräsidenten als auch mit dem Palästinenserchef Mahmud Abbas verhandelt. Nach dem Treffen mit Abbas verkündete Rice, dass die Aufgabe, die Verhandlungen zu beenden, überaus realistisch sei. Abbas sagte seinerseits, dass 90 Prozent des Weges schon bewältigt seien.

Auch die israelischen Medien meldeten nach dem palästinensisch-israelischen Treffen, das am Tag nach dem Rice-Besuch unter dem Vorsitz von Olmert und Abbas und mit Arbeitsgruppen stattfand, einen Fortschritt bei den Verhandlungen. Der Pressesprecher des israelischen Ministerpräsidenten, Mark Regev, schätzte die Verhandlungen als die ernsthaftesten, die je in der palästinensischen Frage durchgeführt wurden, ein.

Sind alle diese Erklärungen glaubwürdig, vor allem angesichts des Umstands, dass Abbas erst am Vortag zugegeben hat, dass die Seiten im vergangenen Halbjahr keinen einzigen Buchstaben zum Projekt des Friedensvertrags dazugeschrieben haben? Kein Zufall, dass palästinensische Beobachter immer häufiger von einem möglichen Rücktritt Abbas’ im Falle eines Misserfolgs bei den Verhandlungen sprechen. Der PNA-Chef gab nie eine offizielle Erklärung dazu ab.

Es kann sich um eine Art Erpressung seitens der Palästinenser handeln, damit Israel und die USA die Verhandlungen beschleunigen und mehr Flexibilität zeigen. Denn wenn Abbas zurücktritt, gibt es keinen Partner für die Friedensverhandlungen, zumindest in der nächsten Zeit. Andererseits gibt es die Frage, um welchen Kompromiss kann es überhaupt gehen? Entpuppen sich die übrigen zehn Prozent, zu denen die Konfliktparteien laut Abbas vorerst keine Einigung erreicht haben, vielleicht als Stolperstein?

Wie die Zeitung „Haaretz“ berichtete, sind die Israelis bereit, 90 Prozent des besetzten Westjordanlandes abzutreten. Die Palästinenser bestehen allerdings auf 98 Prozent. Dabei dementieren beide Parteien offiziell alle Informationen aus „informierten Quellen“, die mit konkreten Zahlen und Plänen verbunden sind.

Doch es ist für niemanden ein Geheimnis, dass das größte Problem die Verhandlungen über den Status von Jerusalem sind. Die palästinensische Seite will auf ihr Recht, Westjerusalem (Al-Quds) zur Hauptstadt ihres Staates zu erheben, nicht verzichten. Doch für den israelischen Ministerpräsidenten wäre eine Einwilligung in die Spaltung der Stadt politischer Selbstmord.

Die Zukunft der Olmert-Regierung ist im Moment ohnehin ziemlich unklar. Die von ihm angeführte Regierungskoalition besteht aus 64 Abgeordneten bei einer notwendigen Mindestzahl von 61. Die Gefahr eines Zerfalls der Regierung und einer erneuten Wahl ist die objektive Wirklichkeit, zumal gegen Olmert ein Strafverfahren eingeleitet worden ist. Was für ein Verfahren es ist, wird nach Gerichtsbeschluss vor der israelischen Öffentlichkeit geheimgehalten. Die Richter haben beschlossen, am Vorabend der Festtage und des Bush-Besuchs unnötiges Aufsehen zu vermeiden.

Doch viele Experten sind der Meinung, dass es sich um einen weiteren Korruptionsskandal handelt. Solche Ermittlungen gegen israelische VIP-Personen sind keine Seltenheit, und viele verzeichnen eine Tendenz: Je näher ein Politiker zu drastischen Schritten bei der Friedensregelung neigt, desto intensiver werden gerichtliche Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Vielen gelingt es, an der Macht zu bleiben, doch das erfordert Kompromisse nicht gegenüber den Palästinensern, sondern gegenüber den Koalitionspartnern. In Olmerts Fall wäre das ein Verzicht auf die Teilung Jerusalems, wenn im Gegenzug die religiöse Schas-Partei in der Koalition bleibt.

Doch selbst wenn Olmert ein Risiko wagen sollte, muss er alle abgeschlossenen Verabredungen von der Knesset und vermutlich auf einem landesweiten Referendum bestätigen lassen. Das Referendum kann genauso gut durch Wahlen ersetzt werden, die die Legitimität von Olmerts Handlungen bei den Friedensgesprächen bestätigen würden. Doch hat er Chancen auf einen Sieg?

Ein ähnliches Prozedere steht Mahmud Abbas bevor, nicht umsonst hat er vorgeschlagen, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den Palästinensergebieten durchzuführen. Doch diese Idee wurde von der radikalen Hamas, die im Sommer 2006 die Macht im Gazastreifen erobert hatte, verworfen. Und ohne deren Zustimmung ist es unmöglich, Wahlen zu organisieren.

Somit müssen sowohl Abbas als auch Olmert auf dem Weg zum Frieden recht viele Schwierigkeiten, vor allem interne, überwinden. Schaffen sie es, oder sind weitere 60 Jahre dazu nötig?

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der der RIA Novosti übereinstimmen.

Sergej Lawrow fordert Nahost-Konferenz in Moskau

Moskauer Nahost-Konferenz darf nicht aufgeschoben werden

LONDON, 02. Mai (RIA Novosti). Die Moskauer Nahost-Konferenz darf nicht auf lange Zeit aufgeschoben werden.
Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow in seiner Stellungnahme zu den Ergebnissen der Treffen zum Nahen Osten vor der Presse in London.
Er fügte hinzu, dass Russland zur Durchführung der Konferenz bereit sei. Aber es sei die Zustimmung aller Hauptteilnehmer notwendig.

„Unsere israelischen Partner bezweifeln, dass dies schnell getan werden muss, und äußern die Meinung, dass man das sich überlegen und die optimalen Fristen bestimmen muss“, sagte Lawrow.
Er teilte mit, dass das Thema der Moskauer Konferenz bei den Treffen zum Nahen Osten in London besprochen worden sei. Nach seinen Worten zeigen alle arabischen Länder sowie die palästinensische Seite großes Interesse für diese Konferenz.

„Die Europäische Union tritt für ihre schnellst mögliche Einberufung ein. Der UNO-Generalsekretär und die USA haben eine positive Einstellung zu dieser Idee“, betonte der russische Außenminister.
Auf die Wiederherstellung der palästinensischen Einheit eingehend, betonte Lawrow, dass alle Aspekte der Situation im und um den Gaza-Streifen nicht ohne Lösung dieses Problems geregelt werden könnten.
„Die Bemühungen unserer ägyptischen Kollegen, Jemens und der Russischen Föderation sind auf die Abstimmung der Bedingungen gerichtet, unter denen sich diese Einheit wiederherstellen ließe“, sagte er.
Der Minister verwies darauf, dass Russland in Kontakten mit der Hamas, dem Chef der Palästinensischen nationalen Administration, Mahmud Abbas, und mit arabischen Ländern nach Wegen zur Lösung dieser Frage suche.

Nach Lawrows Worten ist Moskau überzeugt, dass mögliche Vereinbarungen zwischen Israel und Palästina ohne Lösung dieses Problems nicht hinreichend effektiv sein werden.

Diskussionen.de

Israels UNO-Botschafter: "Carter hat Blut an den Händen"

Israels UNO-Botschafter Dan Gillerman hatte offenbar einen Ausraster, wenn zutreffen sollte, was "Welt.de" von dessen Kritik an Carters Gesprächen mit der Hamas berichtet:
Carter habe als Präsident Gutes geleistet, sich nun aber zu einem Fanatiker entwickelt, kritisierte der Diplomat. Der Friedensnobelpreisträger sei bereits mit schmutzigen Händen in den Nahen Osten gereist. Zurückgekommen sei er aber „mit blutigen Händen, nachdem er Chaled Maschaal, dem Führer der Hamas, die Hand gegeben hat“. Während Carter bei Maschaal in Damaskus gewesen sei, habe die Hamas „unsere Städte angegriffen und israelische Babys verstümmelt“.

Es darf gestritten werden, ob der Dialog mit dem Feind Sinn macht, aber es darf nicht sein, dass jemand, der diesen Dialog führt, zum Feind erklärt wird.

Die israelische Regierung sollte Dan Gillerman suspendieren, denn wer sich nicht mit Feinden an den Tisch setzen möchte, taugt nur für Schönwetterpolitik, nicht aber zur Diplomatie in Konfliktfällen.

-markus rabanus- >> Diskussionen.de

Syrien , Israel und Golanhöhen

Syrien knüpft neue Verhandlungen mit Israel an Rückgabe der Golan-Höhen

DAMASKUS, 24. April (RIA Novosti). Syrien verbindet die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit Israel mit einer umfassenden Beilegung des Nahost-Konflikts.

Das sagte der syrische Außenminister Walid al-Muallem am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem iranischen Amtskollegen Manoucher Mottaki in Teheran.

"Wenn Israel ernsthafte Absichten hat, die 1967 besetzten syrischen Gebiete zu räumen und den Frieden herzustellen, so wird niemand ihm die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen verbieten. Vorausgesetzt, dass dieser Prozess nicht zum Schaden der Herstellung des Friedens in Palästina gehen und nicht zu einer verstärkten Blockade des Gaza-Streifens sowie nicht zu einer Fortsetzung der Aggression gegen Palästina führen wird", sagte al-Muallem in seiner Stellungnahme zu den arabischen Medienberichten über die Bereitschaft Israels, Syrien die von ihm besetzten Golan-Höhen zurückzugeben.

Die Friedensverhandlungen zwischen Syrien und Israel waren 2000 durch die Ablehnung Israels abgebrochen worden, Zugeständnisse in Bezug auf die Golan-Höhen zu machen, obwohl die Seiten der Unterzeichnung eines Friedensvertrages nahe gewesen waren.

"Die Position Syriens zu dieser Frage ist schon lange verkündet worden. Sie hängt mit der Forderung zusammen, die Bemühungen um die Herstellung eines gerechten und allumfassenden Friedens in der Region auf der Grundlage der Resolutionen Nr. 242 und 338 des UN-Sicherheitsrates sowie des Prinzips "Territorium im Austausch gegen Frieden" fortzusetzen", sagte der syrische Außenminister.

Nach seinen Worten stimmen die Positionen Syriens und Irans zu den Konflikten im Nahen Osten, inklusive der Situation im Irak, im Libanon und in den Palästinensergebieten, überein.

KOMMENTAR: Solche "Übereinstimmung" kann in Folge von Resolution 242 und 338 überhaupt nicht sein, denn die Teheraner Führung möchte die "Auslöschung Israels". Wahrscheinlich hat die russische Nachrichtenagentur mal wieder die Passagen so gefiltert, dass Gift in den Nahost-Konflikt fließt, denn der Kreml sichert sich durch solche Konflikte seine "Mitsprache" in der Welt. (msr)

Hamas will Ägyptens Friedensvorschlag beantworten

GAZA, 22. April (RIA Novosti). Die palästinensische Bewegung Hamas will an diesem Donnerstag den von Ägypten unterbreiteten Vorschlag beantworten, ein Friedensabkommen zwischen der Hamas und Israel zu schließen.

Das sagte einer der Führer dieser radikalislamischen Bewegung, Salah Bardawil, am Dienstag im Gaza-Streifen. In einem Interview der palästinensischen Agentur Maan gab Bardawil zu verstehen, dass die Hamas die beiderseitige Feuereinstellung akzeptieren könnte, allerdings nur im Gaza-Streifen, ohne das Westjordanland. "In diesem Fall wird Israel vom Gaza-Streifen aus nichts unternehmen dürfen, wenn die palästinensische Wiederstandsbewegung eine große Operation im Westjordanland durchführt. Die Israelis müssen das hinnehmen", sagte Bardawil.

Der Vermittler Ägypten versucht jetzt nach Kräften, die Konfliktseiten von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Kampfhandlungen im Gaza-Streifen einzustellen und Schritte nur Normalisierung der sozialen und wirtschaftlichen Lage in der Enklave zu unternehmen, in der 1,5 Millionen Menschen ansässig sind. Ein Mitglied des israelischen Kabinetts, der anonym bleiben wollte, sagte am Dienstag, die Bewegung Hamas sei immer eine Terrororganisation gewesen und für die jüngsten Angriffe an der Grenze des Gaza-Streifens verantwortlich. "Wir wissen nichts von irgendwelchen Verhandlungen oder von Waffenruhe", sagte er.

J. Carter: Hamas für Friedensvertrag mit Israel

Gegen den heftigen Protest der Schönwetter-Diplomaten verhandelte der ehemalige US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter mit der Hamas-Spitze und erklärt, dass die Hamas einen Friedensvertrag zwischen Abbas und Israel unterstützen, jedenfalls nicht untergraben würde.
Ein solcher Friedensvertrag könne "Israel in den Grenzen von 1967" bedeuten. Einzige Bedingung sei, dass ein Friedensvertrag zum Gegenstand einer Volksbefragung gemacht werde.

Mit diesem Gesprächsergebnis erreichte Carter mehr als die vielen Delegationen, die mit feindlichem Gelabere auf die Hamas zutraten, denn Carter erreichte, dass die Hamas Bedingungen nannte, unter denen das Existenzrecht Israels anerkannt werde.

* "Schönwetter-Diplomaten" hingegen sind Leute, die in Kriegen und Konflikten von Diplomatie nichts halten, den Gegner verteufeln, um die eigenen politischen Ziele nicht auf dem Verhandlungsweg klären zu müssen, sondern durch Drohung, Embargo und Krieg zu erpressen.

-markus rabanus-    Diskussion

Ehem. US-Präsident Carter trifft Hamas-Chef

Damaskus (Syrien), 19.04.2008 – Der ehemalige US-Präsident James Earl Carter Jr. (83) traf gestern und heute in Damaskus mit dem Führer der radikal-islamistischen Palästinenser-Organisation Hamas, Chalid Maschal, zusammen. Damit brach er ein diplomatisches Tabu, da sowohl die Vereinigten Staaten als auch Israel jegliche Kontakte mit der Hamas ablehnen. Seit zwei Jahren war kein hochrangiger westlicher Politiker mehr mit einem Hamas-Funktionär zusammengetroffen. Carter setzte sich damit über heftige Kritik an seinem Vorhaben von Seiten der USA als auch Israels hinweg. Der israelische Regierungschef Ehud Olmert hatte es wegen der Reisepläne Carters sogar abgelehnt, den ehemaligen US-Präsidenten zu treffen. Das US-State Department (das Außenministerium der USA) hatte Carters diplomatische Initiative als „kontraproduktiv“ bezeichnet.

Chalid Maschal wird als Drahtzieher mehrerer Entführungen und Selbstmordattentate palästinensischer Extremisten angesehen. Israel lehnt Kontakte mit der Hamas ab, weil sie diese als terroristische Organisation ansieht, die sich zum Ziel gesetzt hat, Israel zu zerstören. Einen kleinen Teilerfolg konnte Carter jedoch bereits erzielen: Der israelische Handelsminister Eli Jischai bat Carter in der Frage einer Freilassung eines 2006 verschleppten israelischen Soldaten zu vermitteln. Jischai steht der orthodoxen Schas-Partei vor, die sich in einer Koalition mit der Kadima-Partei Olmerts befindet. Premierminister Ehud Olmert distanzierte sich von den Äußerungen seines Handelsministers.

Carters Absicht ist es, Möglichkeiten auszuloten, sowohl die radikal-islamistische Hamas als auch Syrien in den Verhandlungsprozess zwischen Israel und den Palästinensern einzubeziehen. Wie nach dem Gespräch mit Meshal durch einen Hamas-Sprecher bekannt gegeben wurde, fand zwischen Carter und Meshal ein offener Gedankenaustausch statt, bei dem verschiedene Punkte berührt wurden. Es soll über eine mögliche Freilassung des gefangenen israelischen Soldaten Gilad Schalit gesprochen worden sein, der möglicherweise im Rahmen eines Gefangenenaustausches zwischen Israelis und Palästinensern freigelassen werden könnte. Übereinstimmung soll zwischen beiden Gesprächsteilnehmern darin bestanden haben, dass beide eine politische Lösung in dem israelisch-palästinensischen Konflikt suchen wollen. Die Situation der Palästinenser müsse verbessert werden und die Blockade des Gaza-Streifens durch Israel müsse aufgehoben werden, sagten beide Gesprächsteilnehmer übereinstimmend. Bei einem vorherigen Treffen mit hochrangigen Hamas-Vertretern in Ägypten am Anfang seiner siebentägigen Nahostreise hatte Carter die Hamas aufgefordert, den Beschuss Israels mit Raketen einzustellen.

Vor seinem Gespräch mit Mashaal war Carter auch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu einem Meinungsaustausch zusammengetroffen. Syrien gilt den USA als „Schurkenstaat“ (zitiert nach Ari Fleischer, ehemaliger Pressesprecher von US-Präsident George W. Bush).

Der ehemalige US-Präsident hatte 1979 zwischen Ägypten und Israel vermittelt und so wesentlich am Zustandekommen eines ägyptisch-israelischen Friedensvertrages mitgewirkt. 2002 erhielt für seine Bemühungen den Friedensnobelpreis.

Clinton und Obama versprechen Gegenangriff auf Iran bei Schlag gegen Israel

WASHINGTON, 17. April (RIA Novosti). Die US-Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Barak Obama würden bei ihrem Wahlsieg Iran vor einem Schlag gegen Israel warnen.

"Ich werde den Iranern klar und deutlich sagen, dass ein Schlag gegen Israel einen massiven Gegenschlag der USA nach sich ziehen würde", sagte Clinton am Mittwochabend bei einer Wahldebatte mit Obama in Philadelphia.

Obama stimmte ihr in diesem Punkt zu: "Iran muss begreifen, dass ein Überfall auf Israel einen Überfall auf unseren festesten Verbündeten in der Region bedeuten würde, deren Sicherheit wir als unsere höchste Aufgabe betrachten." "Dies wäre ein Aggressionsakt, und die USA würden entsprechende Schritte unternehmen", fügte er hinzu.

Die 90-minütige Debatte in Philadelphia war die 21. zwischen den Kandidaten der Demokratischen Partei während der Primaries, deren nächste Etappe am 22. April im Bundesstaat Pennsylvania stattfinden wird.

Arabische Liga: Israel soll IAEO beitreten

Arabische Liga vermutet Israel in Besitz von Atomwaffen - IAEO-Kontrolle gefordert

BEIRUT, 31. März (RIA Novosti). Israel soll dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (Atomwaffensperrvertrag) beitreten und seine Atomobjekte unter IAEO-Kontrolle stellen.

So heißt es in einer "Erklärung von Damaskus", die zum Abschluss des Arabischen Gipfels am Sonntag in der syrischen Hauptstadt angenommen wurde.

"Wir rufen die Völkergemeinschaft auf, Israel zu verpflichten, dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen unverzüglich beizutreten und die Kontrolle über seine Atomobjekte der IAEO zu überantworten sowie das Recht der anderen Staaten auf friedliche Nutzung von Atomenergie entsprechend den IAEO-Normen und -Forderungen anzuerkennen", heißt es im Schlussdokument des Gipfeltreffens.

Die arabischen Länder, die Israel in Besitz von Atomwaffen vermuten, rufen dazu auf, den Nahen Osten in eine atomwaffenfreie Zone zu verwandeln.

Israel will seinerseits den Besitz von Atomwaffen weder bestätigen noch leugnen. Es weigert sich, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen und verweigert IAEO-Inspekteuren den Zugang zu seinen Nuklearobjekten.

Nur einmal wurde von Israel dessen Status als Atomwaffenmacht faktisch anerkannt, als Regierungschef Ehud Olmert entsprechende Aussagen in einem Interview für den deutschen TV-Sender "Sat 2" machte.

Bundesregierung sponsert PLO-Polizei

Auswärtiges Amt unterstützt die palästinensische Zivilpolizei mit 20 Polizeieinsatzwagen

Die internationale Gemeinschaft hat sich auf der Nahost-Konferenz von Annapolis (27.11.2007) und der Geberkonferenz von Paris (17.12.2007) verpflichtet, den Nahost-Friedensprozess weiterhin aktiv zu unterstützen und den Ausbau staatlicher Strukturen in den palästinensischen Gebieten zu fördern. Vorrangiges Ziel ist zunächst der Aufbau einer modernen und effizienten palästinensischen Zivilpolizei sowie die Entwicklung des Rechtsstaats. Auch die von Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier angestoßene EU-Aktionsstrategie für den Nahen Osten räumt dem Sicherheitsbereich – zusammen mit der Förderung der wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Entwicklung – oberste Priorität ein. Die palästinensischen Behörden sollen in die Lage versetzt werden, selbst für eine nachhaltige innere Sicherheit zu sorgen.

Bundesaußenminister Steinmeier hatte sich auf einer Nahostreise im November 2007 in Nablus selbst ein Bild von der Lage in den palästinensischen Gebieten gemacht und sagte für die Umsetzung von vertrauensbildenden Maßnahmen im Sicherheitsbereich die Unterstützung der Bundesregierung zu.

Vor diesem Hintergrund hat das Auswärtige Amt ein Bündel schnell wirkender Maßnahmen im Umfang von zunächst 1 Mio. Euro beschlossen. In einem ersten Schritt wurden der palästinensischen Polizei in Nablus 100 Funkgeräte zur Verfügung gestellt. Im April werden zudem 20 neue, moderne Polizeieinsatzwagen im Wert von ca. 500.000 EUR geliefert.

Am 19.03. wird Bundesaußenminister Steinmeier dem palästinensischen Generaldelegierten in Deutschland, Herrn Hael Al Fahoum, bei einem kurzen Treffen zwei der insgesamt 20 Polizeieinsatzwagen für die palästinensische Zivilpolizei übergeben.

Widerlicher Terroranschlag in Jerusalem

Bundesminister Steinmeier zum Anschlag auf eine Yeshiva (Religionsschule) in Westjerusalem

Am gestrigen Donnerstag (06.03.) kamen bei einem Anschlag auf die Yeshiva „Merkaz Harav“ in Westjerusalem mindestens acht Schüler ums Leben, weitere wurden verletzt. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier verurteilte den Anschlag gestern Abend in Berlin auf das Schärfste:

„Der heutige Anschlag in Jerusalem erfüllt mich mit Entsetzen. Ich verurteile diesen verbrecherischen Akt auf das Schärfste. Unser Mitgefühl gilt in dieser schweren Stunde den Familien und Angehörigen der Opfer.“

Rechtspositivismus und Nahost-Konflikt

Noch immer bestreiten viele Organisationen, insbesondere der Iran und der antiisraelische Terrorismus, dass die UNO die Staatsgründung Israels beschließen durfte und Israel anzuerkennen sei.

Die weltmehrheitliche Völkerrechtsposition damals wie heute lautet m.E. zutreffend: Dass wenn nicht mehr militärische Selbstjustiz die Geschicke der Völker entscheiden soll, dann sollen es die Vereinten Nationen entscheiden.
Dass völkerrechtliche Entscheidungen nicht allen Betroffenen gerecht und lieb sind, sondern ebenso massenhaft Nachteile wie Vorteile bescheren, selten ideale Kompromisse erzielen, hat einen Grund in der Eile, mit der auf Erwartungen und Konflikte reagiert werden muss, um weiterer Selbstjustiz vorzubeugen.
Das gelingt nicht immer. So auch nicht im Konflikt um die Staatsgründung Israels, aber wie ein Gesetz nicht dadurch seinen Geltungsanspruch verliert, dass jemand dagegen verstößt, so ist ein Beschluss der Vereinten Nationen solange Völkerrecht, wie er nicht aufgehoben ist - und jede militärische Selbstjustiz dagegen völkerrechtswidrig.

Die Kriege und der Terrorismus gegen Israel sind, als würde sich jemand durch ein Gesetz oder ein Urteil benachteiligt sehen und würde sich deshalb mit Waffen gegen den vermeintlich oder tatsächlich Begünstigten auflehnen.

Der Rechtspositivismus ist die grundlegende Entscheidung für den politischen, juristischen, somit zivilen Streit einschließlich der zivilen Duldung von Nachteilen im Bewusstsein, dass die Nachteile militärischer Selbstjustiz überwiegen würden.

Für diese rechtspositivistische Auffassung kann zwar behauptet werden, dass sie weltmehrheitlich ist, aber sobald sich eine Konfliktpartei unmittelbar benachteiligt sieht, neigt sie zu ausweichenden Rechtsauffassungen, beispielsweise "naturrechtlichen" oder religiösen, kurzum eigenmoralischen Legitimationen, die zwar Höhe haben können, aber keine über die bloße Anschauung und deren Verfechtung hinausgehende Allgemeinverbindlichkeit, die den Rückschritt in die militärische Selbstjustiz rechtfertigen könnte, wie es im Nahost-Konflikt jahrzehntelange Realität ist.

Der Rechtspositivismus ist keine Garantie für Irrtumsfreiheit oder Gerechtigkeit, weshalb jede Norm einerseits auf Rücknahme oder Reform kritisch zu hinterfragen bleibt, andererseits Ansporn sein sollte, ihr auf bestmögliche Weise gerecht zu werden, wenn an ihrem Erhalt Interesse besteht.
Deshalb sollte Israel besonders auch die israelkritischen Beschlüsse der Vereinten Nationen achten, zumal Israel seinen staatlichen Anerkennungsanspruch einzig aus den Beschlüssen der Vereinten Nationen ableiten kann, keinesfalls etwa aus dem "Land der Väter" und ähnlichen Idiomen, die allenfalls emotionales, nicht aber rechtliches Gewicht haben können.

Bei allem Plädoyer für den Rechtspositivismus ist unübersehbar, dass auch mit ihm Missbrauch getrieben wird, denn er ist für den Konformismus und Untertanengeist instrumentalisierbar. Deshalb sollte dem zivilen Widerstand rechtlicher Schutz gewährt sein, also gewaltloser Widerstand nicht als Widerstand gegen die Staatsgewalt strafbar, sondern individuelles und kollektives Menschenrecht werden.

Sofern sich also Palästinenser durch den israelischen Staat gedemütigt und in Rechten verletzt sehen, sollten sie den Weg des zivilen Widerstandes gehen. Aber als Selbstzweck bloßer Verweigerung wäre es kontraproduktiv, sondern sollte Nachdruck für Verhandlungen sein, mit dem Ziel friedlicher Kompromisse zum gemeinsamen Vorteil als Alternative zur Fortdauer gegenseitiger Anfeindung, Gewalt und Zerstörung.

Schließlich würde der Rechtspositivismus daran scheitern können, dass die Rechtssetzung undemokratisch erfolgt, aber wollte man sich erst dann zugunsten der Demokratie verhalten, wenn sie makellos und vollkommen wäre, so käme keine Demokratie voran, wie auch das Recht oder Soziales nicht in Vollkommenheit abwarten, sondern nur erarbeiten lässt. Darum muss das Recht der Vereinten Nationen als Völkerrecht gelten, weil sich faireres Völkerrecht nicht im Waffengängen konkurrierender Nationen finden kann.

-msr- >> Diskussionen.de

Zum Selbstmordattentat in/gegen Israel

Erstmals seit Januar 2007 kam es zu einem Selbtmordattentat. Dieses Mal in der süd-isralischen Stadt Dimona. Eine Frau wurde ermordet, zahlreiche Menschen verletzt, ein weiterer Attentäter starb vor laufender Kamera. Ein Sanitäter hatte dem von Bombensplittern getroffenen Mann helfen wollen, dann aber dessen Sprengstoffgürtel entdeckt und aus Furcht vor Explosion die Hilfeleistung beendet. Ein Polizist feuerte auf den Verletzten aus nächster Distanz mehrfach, um ihn an der Sprengstoffzündung zu hindern.

Medienberichte zeigten jubelnde Palästinenser im Gaza-Streifen, und der Vater eines dieser Attentäter bekundete seinen "Stolz" über das Verbrechen seines Sohnes. Keine Träne um den verlorenen Sohn, nichts, so entmenschlicht tief ist die Feindschaft, aus der solche Attentate erfolgen.

"Bekenner" gibt es reichlich: Die Hamas, dann auch die PFLP =militanter Fatah-Flügel "Volksfront für die Befreiung Palästinas" bzw. die "Armee von Palästina" der "Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden" und wie sie alle heißen, nicht begreifen, dass "Märtyrer" nur sein kann, wer für etwas zu sterben bereit ist, während die Selbstopferung zum Zwecke des Tötens überhaupt nichts mit "Märtyrern" zu tun hat, sondern in "Selbstmordkommandos" seine historisch keineswegs immer vorbildlichen Zeugen hat.

Wer bei Mordanschlägen gegen Zivilisten dennoch von den Mördern als "Märtyrern" spricht, ist unbestreitbar ein Lügner.

Ebensowenig hat mit "Befreiung" zu tun, was infolge des Krieges an "Ruinierung" im Gange ist und die Palästinser zwischen den Ruinen in die ABHÄNGIGKEIT von humanitären Hilfslieferungen bringt, denn im Gegenzug von Raketenbeschuss kommen aus Israel nun mal keine Mähdrescher, sondern Panzer.

Es wird vermutet, dass die Attentäter über die weitgehend ungesicherte Wüstengrenze zu/von Ägypten kamen, an der allein in der vergangenen Woche 16 bewaffnete Palästinenser von ägyptischen Grenzern verhaftet wurden. Die israelische Regierung erklärte deshalb, diese lange Grenze ebenfalls zügig durch Sperranlagen zu sichern. Es ist zu hoffen, dass Israel wenigstens diesen Grenzabschnitt (=Sand, Sand, Sand) nicht von fremdem Territorium abzwackt, sondern auf eigenem Land errichtet. Demgegenüber fordert laut "Handelsblatt" der stellvertretende israelische Ministerpräsident, Eli Jischai von der ultra-orthodoxen Schas-Partei, eine Wiedereroberung der Grenze zwischen Gazastreifen und Ägypten, die Israel 2005 geräumt hatte - und zugleich: "Wir müssen jede Art der diplomatischen Verhandlungen sofort stoppen. Statt mit Verhandlungen müssen wir uns jetzt mit Sicherheit befassen."
Als wenn das eine das andere ausschließe - als wenn die Bauarbeiter ansonsten Delegierte am Verhandlungstisch wären.

Also erfreulich, dass ein Sprecher des israelischen Außenministeriums erklärte, die Verhandlungen mit der Palästinenserbehörde von Abbas ungeachtet des Anschlags fortzusetzen. - Ob solche Verhandlungen unter Ausschluss der Hamas ausreichen, bezweifle ich, aber wenn die Verhandlungen effektiv geführt werden, dann könnten der Fatah gegenüber der Hamas Vorteile entstehen, die es dringend braucht.

Es ist zu hoffen, dass die durch den Anschlag in Teilen der israelischen Gesellschaft und Politik provozierbaren Rachegefühle keine Kehrtwende hinsichtlich der Verhandlungswilligkeit bringen. Zu befürchten ist es jedoch, denn israelische Geheimdienste verlautbarten, dass mehr als 50 Warnungen vor geplanten weiteren Anschlägen vorliegen.

-markus rabanus- >> Diskussion

Inidia-Diskussion: Anerkennung Israels

P. schrieb am 05.02.2008 08:59 Uhr: "die Anerkennung des Rechtes des jeweils anderen Staates auf Existenz ist m.E. Die Grundvorraussetzung für Friedensverhandlungen. Worüber sollte verhandelt werden wenn sich beide gegenseitig dieses absprechen würden?"

@Po, es wird wenig öffentlich, welche Rückversicherungen es gibt, auf welche Weise die Geberländer-Gelder zum Einsatz kommen und warum sich bspw. die EU eigenorganisierte Verteilung entgehen lässt, aber zu vermuten ist, dass es a) ansonsten noch schwieriger wäre, die politischen Strukturen positiv zu beeinflussen, b) es demokratische Momente unterminieren würde, wenn mit den gewählten Strukturen nicht zusammengearbeitet würde.

Aber mal das Alternativ-Szenario, DU wärst für die Verteilung der für die Zivilbevölkerung gedachten Hilfsmittel verantwortlich und absolut sichergestellt, dass Terroristen nicht die Nutznießer seien, ... - schon schwerlich vorstellbar genug, aber selbst dann wäre mitnichten erreicht, dass dem Terrorismus die Grundlage entzogen wäre, denn a) speist er sich nicht aus Nudeln und Medikamenten, sondern aus politisch ungelösten Problemen, b) wäre es grad mal "internationale Arbeitsteilung", wenn die EU die Medikamente beschafft, während Iran mit Russland im Rücken die Kalaschnikows besorgt. Also kommt es darauf an, dass EU, USA und die anderen Global-Mächte ihr Konkurrenzspielchen an anderen Verhandlungstischen zivilisieren.

Nochmal zur Anerkennungsproblematik: Steht für Dich ebenso fix wie für mich, dass der Existenzrechtsanspruch Israels durch UN-Beschlüsse legitimiert ist?

Für das Existenzrecht Israels an sich ist somit unmaßgeblich, ob es von einzelnen Staaten, Organisationen, Personen bestritten wird, denn auch sie sind an die Beschlüsse der Vereinten Nationen gebunden, könnten also allenfalls dort auf Revision drängen.
Begehren sie keine Revision, sondern versuchten es mit Krieg und heute mit Terrorismus, so sind sie diesbezüglich schlichtweg "Outlaws".

Aber wegen der Kriminellen werfen wir nicht das Strafrecht über Bord, sondern haben es genau zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung. Das Strafrecht steht uns nur insoweit zur Debatte, als wir den Eindruck haben, es sei zu löchrig, ansonsten schauen wir nach geeigneter Prävention und Durchsetzungsmitteln.
Anders allerdings in den internationalen Angelegenheiten, für die es zwar erste Ansätze der Rechtsförmigkeit gibt, z.B. den Internationalen Strafgerichtshof, aber längst noch zu wenig Kodifizierung und noch weniger Prävention und Durchsetzungsmittel.

Der erforderliche Entwicklungsprozess wird seitens USA und Israels nur deshalb geblockt, weil sie einzig und allein auf ihre Militärpower vertrauen, obwohl sich erweist, dass sich damit die gegnerische Gewalt bestenfalls in den Terrorismus verlagert, nachdem sich die politische Maximalgewalt = Krieg in ihrem/seinem Zerstörungspotential realisiert hat.

Mal angenommen, mein Wunschszenario würde Platz greifen, dann kämen die Hinterleute und Frontleute des Nahostkonflikts vor den Ermittler und anschließend vor Gericht.
Um es mit Erfahrungshorizonten zu vergleichen, könnte es sein, dass sich zwei rivalisierende Mafia-Banden wegen gegenseitig verübter Verbrechen im selben Prozess wiederfinden, also zwei Organisationen ohne jeglichen Anerkennungsanspruch i.S.d. Rechts - oder eine Mafia-Bande nebst einer gesetzlich "anerkannten" GmbH, die sich ein rechtswidriges Gemetzel lieferten - oder beides "anerkannte" Aktiengesellschaften, die in ihren Wettbewerb rechtswidrig konkurrierten - oder nur eine der Seiten hätte sich rechtswidrig verhalten, ...
Aber all deren gegenseitige Wertschätzung (Anerkennung) wäre für jedes vernünftige Gericht vollkommen ohne Belang. Der Streit würde geregelt, Rechtswidriges würde verurteilt, fehlende Anerkenntnisse würden durch richterliche Anordnung ersetzt usw.

Das sind für mich als Zivilisten vollständig gewöhnliche Angelegenheiten, einschließlich der Unzufriedenheit, wenn mein Recht verkannt wird, aber es auch dann noch besser ist, die üble Pille zu schlucken als einander Granaten unter die Stühle zu packen.

Da aber solche Rechtsförmigkeit in den internationalen Beziehungen unterentwickelt ist und sich die Streitparteien des Nahostkonfliktes nahezu gleichermaßen gegen überparteiliche Entscheider verwahren, zumal ihnen deren Überparteilichkeit unglaubwürdig scheint und häufig genug auch unglaubwürdig ist, erwächst den unmittelbaren Streitparteien eine noch größere Verpflichtung, die Streitigkeiten bilateral beizulegen.
Da viele Staaten im Hintergrund eigene Interessen involvieren, ist also eine Menge an Verhandlungstischen notwendig.
Und darum darf/kann ihnen die gegenseitige Wertschätzung = Anerkennung bzw. fehlende Wertschätzung genau keine Vorbedingung sein, zumal die fehlende Anerkennung der tiefste Grund ihres Konflikts darstellt.

Und noch mal: Frieden macht man mit dem Feind, möglichst im Verhandlungswege über ALLE strittigen Fragen, auch der fehlenden Anerkennung, während Du die Akteure im Nahen Osten erst dann an den Verhandlungstisch forderst, wenn sie ihr Hauptproblem gelöst haben.

Das ist der Unterschied zwischen Deinem und meinem politischen Denken. Dir ist das Ergebnis eine "Vorbedingung", während es mir allenfalls Verhandlungsmotiv wäre.

-msr- >> Diskussion

Kommentar: Blockade stärkte Hamas

Israel hatte in Reaktion auf den anhaltenden Raketenbeschuss den Gazastreifen für jeden Verkehr mit der Außenwelt abgeriegelt und die Energiezufuhr unterbrochen. Das führte zu Unruhen an der äyptischen Grenze, und Hamas-Kämpfer sprengten die Grenzanlagen, über deren Trümmer Tausende Palästinenser nach Ägypten strömten und sich mit Waren eindeckten, vor allem Benzinkanister wurden in den Gazastreifen getragen. Makabre Szenarien. Und Dankbarkeitsdemos für die "heldenhafte Hamas".

Die ägyptischen Militärs konnten gegen den Ansturm von Zivilisten nichts ausrichten, ansonsten wäre es zum Massaker gekommen. Nun melden die Nachrichtenagenturen, dass Ägypten gemeinsam mit der Hamas die Grenzen wieder gesichert hätten. Unisono wird kommentiert, dass dies nur mit Mitwirkung der Hamas zu machen gewesen sei, eine Entwicklung, die Abbas und der Fatah erneut schade usw. - Jedenfalls wird es als Erfolg für die Hamas verbucht, auch dass sich Ägypten gezwungen sah, mit der Hamas zu verhandeln und zu kooperieren, obwohl die Hamas mit der ägyptischen "Muslimbruderschaft" verbandelt ist.

Die israelische Abriegelung des Gaza-Streifens bescherte der Hamas also einen dreifachen Erfolg: 1. Im Machtkampf mit der Fatah, 2. im Ansehen bei der palästinensischen Zivilbevölkerung, 3. außenpolitische Reputation.

Und was brachte die Olmert-Politik für Israel an Positivem? Wurde durch die Drangsalierung der palästinensischen Zivilbevölkerung der Raketenbeschuss unterbrochen?

Nein, so funktioniert es nicht, sondern stärkt nur die antiisraelischen Kräfte.

-msr- >> Diskussion