Evaluierung: Graffiti-Gesetz im Kampf gegen Schmierereien erfolgreich

Presseerklärung - Berlin, 4. Dezember 2007

Die im September 2005 eingeführte Neuregelung zur Strafbarkeit von Graffiti hat sich bewährt. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Bundesjustizministeriums bei den Justizverwaltungen der Länder zwei Jahre nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung.

“Die Evaluierung zeigt, dass die neue Regelung praxistauglich ist. Zwei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Strafvorschriften können wir zufrieden feststellen, dass die strafrechtliche Aufarbeitung von Farbschmierereien wesentlich erleichtert wurde“, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Bis zur Gesetzesnovelle konnten die Gerichte Farbschmierereien nur dann als Sachbeschädigung bestrafen, wenn nachweisbar war, dass die Farbe die Substanz beschädigt hat, auf die sie aufgesprüht wurde. Dazu musste im Strafverfahren häufig mit zeit- und kostenaufwändigen Gutachten untersucht werden, ob die Reinigung der Sache – sei es eine Hauswand oder ein Zugwaggon – zu einer Beschädigung des Mauerwerks oder der Karosserie geführt hat.

Seit der Neuregelung der §§ 303 und 304 des Strafgesetzbuches (Sachbeschädigung und Gemeinschädliche Sachbeschädigung) genügt es, wenn das Erscheinungsbild der jeweils geschützten Sache erheblich und nicht nur vorübergehend verändert wird, auf eine Substanzverletzung kommt es nicht mehr an. Die Anforderungen an den Nachweis einer Sachbeschädigung durch Farbschmierereien sind damit wesentlich erleichtert worden. Umfangreiche Gutachten zur Frage der Beschädigung der durch Graffiti verunstalteten Sache sind nicht mehr nötig. Die Länder haben die neuen Vorschriften mehrheitlich begrüßt und eine insgesamt positive Bilanz zur Strafverfolgung von Sachbeschädigungen durch Graffiti gezogen.

Mit der Evaluierung wurde eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, wonach die Praxistauglichkeit der Gesetzesänderung zur Strafbarkeit von Graffiti zwei Jahre nach deren Inkrafttreten überprüft werden soll.

Graffiti

Verwirrung um "Amoklauf an Kölner Schule"

Verwirrung stiftet ebenfalls ein Interview mit dem Kölner Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen. Nach einem kritischen Videobeitrag hatte er am Dienstagabend in der „Lokalzeit Köln“ des WDR-Fernsehens die Darstellung bekräftigt, dass der Junge nicht geflohen sei. Er begründete dies damit, dass bereits im Rahmen des Gespräches am Freitag herausgekommen sei, „dass hier keine große Gefahrenlage mehr vorhanden ist“. Dem Jungen sei erklärt worden: „Es gibt keinen Anfangsverdacht gegen Sie; es gibt keine Gefahr, die von Ihnen ausgeht.“ Der Junge sei daher nach dem Gespräch normal entlassen worden. Eine Erklärung, wieso die Polizei trotz dieser angeblich bereits am Freitag gewonnenen Erkenntnisse noch am Sonntag von einem verhinderten Amoklauf berichtet habe, gab Steffenhagen allerdings nicht ab.
Fraglich ist zudem, ob die zwei Schüler tatsächlich nur mit Softair-Waffen und einer Armbrust ein Blutbad hätten durchführen können. Nach Ansicht von Experten ist eine Armbrust für einen Amoklauf nur bedingt tauglich: Zwar flögen die Geschosse bis zu 100 Meter weit, es dauere aber jeweils zwischen 20 und 30 Sekunden die Waffe nachzuladen und erneut abzufeuern. Zudem würden die im Vergleich zu den im Bogensport verwendeten Pfeilen schwereren Geschosse einer Armbrust ihre Bewegungsenergie schneller verlieren, so dass schon nach 80 Metern keine durchdringende Wirkung mehr erzielt werde. Geübte Armbrustschützen gehen sogar von einer effektiven Reichweite von nur rund 50 Metern aus, und dies auch nur mit einer Profiwaffe. In Köln war aber nur ein Billigmodell einer Armbrust mit geringer Zielgenauigkeit gefunden worden. Laut Waffengesetz ist Erwachsenen der Kauf und Besitz einer Armbrust ohne behördliche Genehmigung erlaubt. Auch die generelle Gefährlichkeit von Softair-Waffen wird angezweifelt. Die oft echten Waffen täuschend echt nachempfundenen Pistolen verschießen nur Kunststoffprojektile. Diese können bei einem Augentreffer allerdings schwere Verletzungen verursachen. Nach Medienberichten sollen die zwei Jugendlichen geplant haben, sich zusätzlich zu den zwei Softair-Pistolen und der Armbrust auch noch Rohrbomben und Molotow-Cocktails zu beschaffen.

Schulmassaker in Finnland: Trauer um die Opfer

Helsinki (Finnland), 08.11.2007 – Finnland begeht heute einen nationalen Tag der Trauer, nachdem am gestrigen Mittwoch ein 18-Jähriger sieben Schüler und einen Lehrer in Tuusula, 50 Kilometer nördlich der Hauptstadt Helsinki, erschossen und zwölf weitere verletzt hatte. Finnlands Ministerpräsident Matti Vanhanen beschrieb das Ereignis als „große Tragödie“. Präsidentin Tarja Halonen zeigte sich geschockt und sprach den Familien der Opfer ihr Beileid aus.
Der Attentäter, inzwischen identifiziert als Pekka-Eric Auvinen und selbst ehemaliger Schüler der Schule, war gegen Mittag in das Gebäude eingedrungen, tötete fünf Jungen, zwei Mädchen und die Schuldirektorin, bevor er seine Pistole gegen sich selbst richtete und sich in den Kopf schoss. Wenig später verstarb er im Krankenhaus.
Schon zuvor hatte der Amokläufer das Massaker im Internet angekündigt und ein Videoclip auf der Website YouTube veröffentlicht, das ihn mit einer Pistole zeigte. Er bezeichnete sich darin selbst als „sozialen Darwinisten“, der alle eliminieren werde, die ihm nicht passten. Der Film zeigte dabei Ähnlichkeiten mit dem Video, das Cho Seung Hui an den US-Fernsehsender NBC schickte, bevor er im April dieses Jahres 32 Studenten an der Virginia Highschool tötete.
Finnland, mit seinen nur 5,2 Millionen Einwohnern, hat die weltweit dritthöchste Dichte von Schusswaffen pro Einwohner. Auf 100 Menschen kommen 56 Schusswaffen.

Serienmörder vor Gericht

Russland: 48-facher Mörder und mehr

wikinews. Russland), 25.10.2007 – Der als „Schachbrettmörder“ bekannt gewordene Alexander Pitschuschkin wurde am Mittwoch von einem Geschworenengericht für schuldig befunden, 48 Morde und drei Mordversuche begangen zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert für den ehemaligen Supermarktangestellten eine lebenslange Freiheitsstrafe. Elf Taten werden noch untersucht. Experten bescheinigten dem Angeklagten die volle Schuldfähigkeit. Theoretisch könnte auch die Todesstrafe verhängt werden. Für diese gilt zwar ein Moratorium und sie wird nicht mehr angewendet, doch sie wurde nicht aufgehoben.
Pitschuschkin hatte 63 Morde gestanden. Er hatte nach eigenen Angaben ursprünglich geplant, 64 Menschen zu töten, also die Anzahl der Felder eines Schachbretts. Die Staatsanwaltschaft konnte jedoch nur Hinweise auf 48 Todesopfer finden. Drei Opfer entkamen dem Täter. Den letzten Mord beging der heute 33-Jährige im Februar 2006.
Pitschuschkin gab an, dass für ihn ein Leben ohne Morde wie für andere ein Leben ohne Nahrung sei. Als er den ersten Mord 1992 an einem Klassenkameraden begangen hatte, war es für ihn, als ob er sich verliebt habe. Das Duo hatte gemeinsam 64 Schachbrett-Morde geplant, jedoch wollte Michail Odiitschuk ihn dabei nicht unterstützen, woraufhin Pitschuschkin diesen tötete. Viele Opfer waren Schachspieler. Als Motiv gab Pitschuschkin Mordlust an. Er habe außerdem die Seelen der Getöteten einfangen wollen. Es hätte sich so ergeben.
Im Juni 2006 wurde Pitschuschkin festgenommen. Eine Frau hatte vor ihrem gewaltsamen Tod die Telefonnummer Pitschuschkins an ihren Sohn weitergegeben, wodurch die Polizei nach Angaben des Artikels auf Focus online auf seine Spur kam. Laut Associated Press ermittelte die Polizei jedoch bereits vorher gegen ihn. Bei der Festnahme gab Pitschuschkin an, dass er den ursprünglichen Plan fallengelassen hatte. „Ich hätte niemals aufgehört, niemals. Mit meiner Festnahme haben sie viele Leben gerettet“, so der heute 33-Jährige.
Der Täter machte seine Opfer erst betrunken und erschlug sie dann oftmals mit einem Hammer, tötete aber auch auf andere Arten. Die meisten Opfer waren ihm bekannt, jedoch hatte sich Pitschuschkin sozial schwache, alkohol- und drogensüchtige sowie alleinstehende Menschen ausgesucht. Er half später selbst bei der Aufklärung der Morde.

KOMMENTAR

Wenn Kriegstreiber ZEHNTAUSENDE töten, gibt es Ehren und Wählerstimmen.

Langjährige Haftstrafen wegen Mordes an Mithäftling in der JVA Siegburg

Bonn (Deutschland), 04.10.2007 – Das Landgericht Bonn verkündete heute nach elftägiger Verhandlung und der Befragung von fast 40 Zeugen das Urteil im Prozess gegen drei wegen Mordes, Vergewaltigung und Körperverletzung an einem Mithäftling in der JVA Siegburg angeklagte Häftlinge. Tatzeitpunkt war der November 2006. Den jüngsten, heute 18-jährigen Täter Danny K. verurteilte das Gericht zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren nach Jugendstrafrecht, das ist die Höchststrafe. Ihn hatte das Gericht als Haupttäter und Anstifter zu der Gewalttat angesehen. Das Strafmaß gegen die anderen beiden Täter wurde nach dem Erwachsenenstrafrecht bemessen. Der 20-jährige Pascal I. erhielt eine Haftstrafe von 15 Jahren. Der dritte Angeklagte, vom Gericht eher als Mitläufer eingeschätzt, wurde zu einer Strafe von 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Damit blieb das Gericht bei den beiden nach Erwachsenenstrafrecht abgeurteilten Straftätern unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Diese hatte für den 20-jährigen Pascal I. eine lebenslange Haft und für den „Mitläufer“ Ralf A. eine 15-jährige Haftstrafe gefordert. Als Motiv der Tat nannte das Gericht „Mordlust“.

Der damals 20-jährige Gefangene Hermann H. war im November 2006 von Mitgefangenen in seiner Zelle über zehn Stunden auf grausame Weise gefoltert und schließlich zum Selbstmord gezwungen worden. Die Tatsache, dass der Häftling stundenlang gefoltert worden war, bevor er sich schließlich mit einem Bettlaken erhängen musste, ohne dass das Wachpersonal von den Vorgängen in der Zelle etwas mitbekam, hatte in der Öffentlichkeit Fragen nach den Zuständen in der Justizvollzugsanstalt Siegburg und allgemein in den Gefängnissen Nordrhein-Westfalens aufgeworfen. Ermittlungen gegen die Justizvollzugsbeamten, die zunächst eingeleitet worden waren, wurden eingestellt. Ihnen konnte kein persönlicher Vorwurf gemacht werden. Der neue kommissarische Leiter der JVA, Wolfgang Klein, der nach dem Todesfall vom November vergangenen Jahres eingesetzt worden war, sagte aber vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die Haftanstalt sei zum Tatzeitpunkt um 20 Prozent überbelegt gewesen. Eine Reihe von Zellen sei mit drei oder vier Häftlingen belegt gewesen. Seit dem Vorfall hat sich die Situation in der JVA zwar verbessert, es gebe aber immer noch eine Überbelegung von rund zehn Prozent. Zusätzliches voll ausgebildetes Personal sei nicht eingestellt worden. Die von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) angeordnete Einzelunterbringung sei grundsätzlich umgesetzt worden. Auf freiwilliger Basis gebe es aber noch Zellen, die mit zwei Häftlingen belegt seien. Es gebe jetzt auch häufigere Kontrollen. +wikinews+

Trickbetrug: Falsche Abwasserprüfer in Hessen

Bad Homburg (Deutschland), 16.08.2007 – Trickbetrüger scheinen es in Bad Homburg zurzeit besonders auf ältere Alleinstehende abgesehen zu haben. Die neueste Masche ist einer Meldung der Hessenschau zufolge die Tatsache, dass sich angebliche städtische Mitarbeiter als Prüfer der Abwasseranschlüsse zwischen Haus- und Abwasserkanal ausgeben. Sie nutzen gemäß der Meldung eine Lücke im hessischen Abwassergesetz aus, in dem diese Maßnahme zwar vorgesehen ist, allerdings über den Träger der Kosten noch keine Klarheit herrscht. Es sei nicht entschieden, ob die Eigentümer des jeweiligen Grundstücks oder die Kommunen diese Kosten tragen sollen. Sowohl die Verbraucherschützer als auch die Kriminalpolizei warnen davor, solche Haustürgeschäfte abzuschließen.

In einem konkreten Fall wurden im Bad Homburger Stadtteil Ober-Erlenbach einer älteren Dame 1497,14 Euro in Rechnung gestellt für angebliche Generaluntersuchungen mit einem Spezialgerät. Anschließend wurden sie von der Haushälterin des Opfers beobachtet, wie sie, statt wirklich tätig zu sein, in aller Seelenruhe ihr Frühstück zu sich nahmen, dann aber behaupteten, die Sondierung durchgeführt zu haben. Die ältere Dame entschied, die Rechnung nicht zu bezahlen und es auf einen Prozess ankommen zu lassen. In Ober-Erlenbach leben überwiegend ältere Menschen.

Offizielle Bedienstete der Stadt müssen sich vorher schriftlich anmelden und konkret einen ungefähren Termin vereinbaren. Da das Feststellungsverfahren über die Trägerschaft der Maßnahme noch laufe, sei davon abzuraten, überhaupt so etwas durchführen zu lassen. -wikinews-

Sabotage bei der NASA

Cape Canaveral (Vereinigte Staaten), 28.07.2007 – Ein bisher nicht namentlich benannter Techniker hat offensichtlich einen Sabotageakt begangen. Er hat Kabel eines Computers, der im so genannten „Destiny Laboratory“ auf der Internationalen Raumstation ISS eingesetzt werden soll, mutwillig durchtrennt. Dies teilte William Gerstenmeyer von der NASA am 26. Juli mit. Der Computer sollte am 7. August 2007 vom Spaceshuttle Endeavor mitgenommen werden. Der Sabotageakt muss nach Einschätzung Gerstenmaiers vor etwa zwei Wochen stattgefunden haben und von einem Mitarbeiter eines Subunternehmens, das nicht in Florida beheimatet ist, begangen worden sein.

In der Zwischenzeit wurde mit der Untersuchung des Falls begonnen. Der Computer soll nun rechtzeitig repariert werden, so dass der Start pünktlich erfolgen kann. +wikinews+

IT-Sicherheitsexperten dürfen keine Testangriffe mehr durchführen

Berlin (Deutschland), 11.07.2007 – Der Bundesrat hat eine Gesetzesänderung betreffend die Paragraphen 202a, 202b und einen neu hinzukommenden Paragraph 202c des Strafgesetzbuches verabschiedet, durch die von Sicherheitsunternehmen verübte Testangriffe auf Computer strafbar werden. Die deutsche Hackergruppe Phenoelit, die immer wieder Sicherheitslücken in Systemen wie Blackberry-Geräten und Druckern nachweisen konnte, hat als Reaktion darauf ihre deutsche Website geschlossen.

Mit der neuen Gesetzesänderung werden künftig Herstellung, Beschaffung, Verkauf, Überlassung, Verbreitung oder Zugänglichmachung von Sicherheitscodes und Passwörtern für den Datenzugang sowie darauf ausgerichtete Programme strafbar. Es droht jeweils eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.

Der Chaos Computer Club hatte bereits im September 2006 gewarnt, dass durch den Wortlaut des Gesetzes, welches eigentlich der Vermeidung von Computerkriminalität dienen soll, auch die Arbeit von Sicherheitsexperten kriminalisiert werde. +wikinews+

Prozess um die Ermordung von Hrant Dink eröffnet

+wikinews+ Istanbul (Türkei), 04.07.2007 – In Istanbul hat der Prozess gegen 18 Angeklagte um den Mord am türkisch-armenischen Journalisten und Publizisten Hrant Dink begonnen. Die Tat selbst soll von Ogün Samast ausgeführt worden sein. Ein Hauptverdächtiger, ein Extremist, Yasin Hayal, soll in einem am 9. Mai geschriebenen Brief an die Staatsanwaltschaft ausgesagt haben, von Polizeibeamten zu der Tat angestiftet worden zu sein. Hayal sprach von einem „inneren Staat“, der ihn kontrolliert haben soll. Dies berichtet die Tageszeitung Radikal.

Auch Anwälte berichten, dass Hayal und ein anderer Hauptverdächtiger, Erhan Tuncel, ausgesagt haben sollen, für Sicherheitskräfte (nach anderen Quellen für den Geheimdienst) gearbeitet zu haben. Tuncels Telefonverbindungen muss die Polizei an das Gericht aushändigen. Tuncel will die Namen von acht Geheimdienstmitarbeitern bekanntgeben, die er mehrfach gewarnt habe, dass ein Attentat auf Hrant Dink bevorstehe. Demokratische Kräfte befürchten seit längerem, dass Radikale in Justiz und Sicherheitsapparat eine eigene Gruppe gebildet haben. Das Gericht beschloss am Montag, auch gegen Behörden zu ermitteln, so ein Anwalt der Familie Dink. Das Verfahren wurde inzwischen unterbrochen und soll am 1. Oktober fortgesetzt werden. Ein möglicher Straftatbestand sei „Bildung einer Terrororganisation“.

Eine von Familie Dinks Anwältinnen, Fethiye Cetin, macht der Staatsanwaltschaft Vorwürfe, nicht ausreichend in alle Richtungen ermittelt zu haben. Die Ermittlungen seien auf den Ort beschränkt worden, an dem die Tat geplant wurde. Die meisten Beschuldigten lebten in der hauptsächlich von Nationalisten bewohnten Region Trabzon.

Am 19. Januar war Dink in Istanbul vor seinem Büro erschossen worden. Er geriet dadurch ins Visier der Extremisten, dass er offen über den Völkermord an den Armeniern berichtete. Nationalisten leugnen den Genozid weiterhin. Für sie stellte die Berichterstattung Dinks eine Verunglimpfung des Türkentums dar. Die Europäische Union verlangt hingegen die Abschaffung des entsprechenden Paragraphen, aufgrund dessen Dink 2005 zu einer bedingten sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Dink hatte vor mehr als zehn Jahren die Zeitung Agos gegründet. Vor seinem Tod wurde Dink täglich per E-Mail bedroht.

Bereits beim Tod Dinks wurde von den Umstehenden die Regierung als Drahtzieher verdächtigt. Eine etwa 30-köpfige Gruppe bezeichnete damals die Türkei als Mörderstaat und verlangte mehr Brüderlichkeit unter den Völkern. Nach armenischen Angaben wurden beim Völkermord an den Armeniern von 1915 bis 1917 etwa zwischen 250.000 und 500.000 Menschen getötet.

Ministerpräsident Erdoğan hatte nach der Tat versprochen, dass die Täter gefunden würden. Polizei und Justiz würden alles dazu Nötige unternehmen. Er fand die Tat abscheulich. Es kam in den Tagen nach dem Mord zu Protesten, in denen von Demonstranten unter anderem die Sätze „Es lebe die Brüderlichkeit der Völker“, „Wir alle sind Hrant, wir sind Armenier“ und „Schulter an Schulter gegen den Faschismus“ gerufen wurden. Etwa 250.000 Menschen nahmen an einem Trauermarsch in Istanbul teil.

Von den Angeklagten sollen Spuren zu weiteren politischen Morden führen. Darunter soll auch der Mord an drei Mitarbeitern eines Bibelverlages im Mai und an einem Verwaltungsrichter vor etwa einem Jahr sein. Viele weitere problematische politische Prozesse, etwa das Verfahren gegen Orhan Pamuk, sollen ebenfalls nur auf Rechtsanwalt Kemal Kerincsiz zurückführen, der Kontakt zu den Angeklagten haben soll.

Der deutsche Politiker türkischer Herkunft und Europa-Abgeordnete Cem Özdemir von den Grünen nannte den Prozess eine Möglichkeit zum Neuanfang. Er sei „die Chance, sich an Haupt und Gliedern von dem Krebsgeschwür des Ultranationalismus zu befreien“. Özdemir sprach von „radikal-nationalistischen Parallelstrukturen“, denen die Hintermänner angehört hätten. Das Ziel sei es gewesen, eine multireligiöse Türkei und eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte zu verhindern. Als Tatmotiv sei ein Artikel anzusehen, der von Dink kurz vor seinem Tod verfasst wurde und in dem behauptet wurde, dass die Adoptivtochter von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk armenischer Herkunft gewesen sei. Dies stelle eine schwere Beleidigung für die Nationalisten dar.

3.600 verletzte Personen bei Spielen der Fußball-Bundesliga seit 1994

Berlin (Deutschland), 21.06.2007 – Bei Spielen der Fußball-Bundesliga sind seit 1994 insgesamt 660 Polizisten, 1.616 Unbeteiligte und 1.324 Gewalttäter verletzt worden. Die Daten stammen aus der Datei „Gewalttäter Sport“. In dieser sind Straftäter aufgelistet, die im Zusammenhang mit sportlichen Ereignissen gewalttätig geworden sind. +wikinews+

Halberstadt: Rechtsextreme überfallen Theaterensemble

Halberstadt (Deutschland), 20.06.2007 – Ohne erkennbaren Grund wurden 14 Mitglieder des Nordharzer Städtebundtheaters nach der Premierenveranstaltung des Stücks „The Rocky Horror Show“ am Freitag, den 8. Juni 2007, im Stadttheater Halberstadt von acht rechtsextremen Gewalttätern auf offener Straße überfallen. Fünf Mitglieder des Ensembles wurden schwer verletzt. Ein 21 Jahre altes Opfer erlitt einen Nasenbeinbruch. Die zeitnah eingetroffene Polizei ist nach Zeugenaussagen nur zögerlich gegen die Angreifer vorgegangen. Mehrere Zeugen hätten während der Tat unbeteiligt daneben gestanden statt zu helfen.

Am Sonntagabend gelang es der Polizei, einen 22 Jahre alten Verdächtigen festzunehmen, gegen den am Montag Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen wurde. Nach Polizeiangaben handelt es sich um einen einschlägig vorbestraften Rechtsextremen, der ein Teilgeständnis abgelegt haben soll. Er habe zwar seine Täterschaft eingeräumt, jedoch keine anderen Täter genannt. Seine letzte Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte läge erst ein Jahr zurück. Nach den sieben Mittätern wird noch gefahndet.

Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) räumte unterdessen Fehler bei den Ermittlungen ein. Der gestern festgenommene Haupttäter sei von Opfern erkannt worden, als er zum Tatort zurückkehrte. Die Polizei habe ihn überprüft, aber noch vor der Feststellung der Vorstrafen wieder laufen lassen. Erst später wurde der Mann festgenommen.

Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) verurteilte den Angriff: „Wenn Menschen nur auf Grund ihrer äußeren Erscheinung angegriffen und verletzt werden, ist das eine schlimme Tat“, so der Politiker in Magdeburg.

Auch der Zentralrat der Juden kritisierte die Polizei wegen mangelnder interner Aufklärungsarbeit. Stephan Kramer, der Zentralrats-Generalsekretär, sprach von einem strukturellen Problem innerhalb der Polizei von Sachsen-Anhalt. Der gesamte Vorfall werde Tagesordnungspunkt im Landtag, betonte die Linkspartei. +wikinews+

Filter-Ärger bei Flickr

Sunnyvale (Kalifornien), 15.06.2007 – Seit dem 12. Juni 2007 ist die zu Yahoo! gehörende Internetplattform für Photographie Flickr außer in Englisch nun auch in sieben anderen Sprachen verfügbar, darunter auch in Deutsch. Im Zuge dieser Internationalisierung wurde jedoch auch für Benutzer aus bestimmten Ländern, darunter auch Deutschland, die sogenannte „Sichere Suche“ scharf geschaltet.

Diese „Sichere Suche“ bewirkt, dass Benutzer nur Bilder sehen können, die als „sicher“ eingestuft wurden. Möglicherweise anstößige Bilder, die als „moderat“ oder „eingeschränkt“ klassifiziert wurden, werden weder bei Suchen berücksichtigt noch hat der Benutzer die Möglichkeit solche Bilder zu betrachten.

Üblicherweise können registrierte Benutzer diese „Sichere Suche“ abschalten, jedoch wurde nun im Rahmen der Eröffnung internationaler Filialen Benutzern, die ihr Yahoo-Konto in Singapur, Deutschland, Hong Kong oder Korea angelegt haben, diese Möglichkeit genommen. Diese aufgezwungene Beschränkung führte zu heftigen Reaktionen der Benutzer, die dieses Vorgehen teilweise als Zensur bezeichnen.

Eine Flickr-Mitarbeiterin begründet dieses Vorgehen in einem Kommentar im Flickr-Forum für Deutschland mit sehr restriktiven gesetzlichen Vorgaben betreffend der Alterskontrolle bei Internetangeboten. ++

Diskussionen

Mehr als 30 Tote bei Amoklauf an Hochschule im US-Bundesstaat Virginia

Blacksburg (Vereinigte Staaten), 17.04.2007 wikinews – Gestern früh (Ortszeit Virginia) ereignete sich auf dem Universitätsgelände der Hochschule für Technik „Virginia Tech“ im US-Bundesstaat Virginia an mehreren Stellen des Campus eine Schießerei, der nach Behördenangaben 33 Menschen zum Opfer gefallen sind. Die Gebäude der Universität wurden im Laufe des Tages evakuiert. Die Polizei suchte zunächst noch nach weiteren Tatverdächtigen. Der noch nicht identifizierte Todesschütze soll Polizeiangaben zufolge tot sein. Über die Umstände seines Todes wurden von der Polizei noch keine Angaben gemacht. Unklar ist, ob sich der Täter selbst erschoss oder von Polizisten bei einem Schusswechsel getötet wurde.
Mindestens 26 Verletzte sollen in nahe gelegene Krankenhäuser transportiert worden sein. Sechs von ihnen befanden sich AP zufolge in chirurgischer Behandlung, tageschau.de spricht von mehreren Verletzten in kritischem Zustand.
Der Präsident der Hochschule, Charles W. Steger, sagte über die Ereignisse: „The university was struck today with a tragedy of monumental proportions.“ (dt. „Die Universität wurde heute von einer Tragödie monumentalen Ausmaßes getroffen.“)
Die ersten Schüsse waren bereits gegen sieben Uhr Ortszeit vom „West Ambler Johnston“, einem Studentenwohnheim, gemeldet worden. Die Polizei fand hier bereits mehrere Tote. Zwei Stunden später trafen Berichte über weitere Schusswechsel bei „Norris Hall“, der Technischen Fakultät, ein. Wie Campus-Polizeichef Wendell Finchum auf einer Pressekonferenz auf Nachfragen bestätigte, begann der Amokschütze während einer laufenden Vorlesung auf seine Kommilitonen zu schießen. Per E-Mail und Telefon (voicemail) wurden die Studenten vor der Gefahr gewarnt und aufgefordert, in ihren Zimmern zu bleiben und die Fenster zu meiden, bis später die Anweisung zur Evakuierung der Gebäude kam.
Einige Studenten beschwerten sich über die Informationspolitik der Universitätsverwaltung. Nach den ersten Schüssen am Morgen sei niemand gewarnt worden. Im Hinblick auf die Informationspolitik der Universität sagte der Student Jason Piatt gegenüber CNN: „Was sich heute ereignete, das war lächerlich.“ Während zwei Stunden später E-Mails verschickt wurden, starben den Angaben des Studenten zufolge die Menschen im Kugelhagel des Amokschützen.
Im August 2006 hatte sich bereits ein ähnlicher Vorfall auf dem Universitätsgelände ereignet, bei dem ein Gewehrschütze auf dem Gelände vermutet wurde. Die Universität war daraufhin zeitweilig geschlossen worden. Der Mann, bei dem es sich um einen entflohenen Häftling handelte, wurde später auf dem Gelände der Universität festgenommen.
Bei der Schießerei handelt es sich um einen der gravierendsten Vorfälle dieser Art in einer Bildungseinrichtung der Vereinigten Staaten. 1966 hatte Charles Whitman vom Turm des Universitätsgeländes in Austin (Texas) 13 Menschen erschossen. In der jüngeren Geschichte ist vor allem das Massaker an der Columbine High School bekannt geworden. Dabei hatten zwei Täter im April 1999 13 Menschen erschossen, bevor sie sich selbst das Leben nahmen.
Ein Sprecher des Weißen Hauses übermittelte das Mitgefühl des Präsidenten. Seinen Worten zufolge schloss der Präsident die Opfer und die Menschen Virginias in seine Gebete ein. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, sagte: „Der Präsident glaubt, dass es ein Recht der Menschen gibt Waffen zu tragen, aber unter der Voraussetzung dass alle Gesetze befolgt werden.“

NASA: Bizarres (KRIMINELLES) Liebesdrama

Houston (Texas), 14.04.2007 – Auf die 43-jährige Astronautin der NASA, Lisa Nowak, wartet im September eine Gerichtsverhandlung wegen Körperverletzung, bewaffneten tätlichen Angriffs und versuchter Entführung. Im Falle einer Schuldsprechung könnte ihr eine lebenslange Haftstrafe drohen. Die Mutter von drei Kindern ist momentan gegen eine Kaution von 25.000 US-Dollar auf freiem Fuß, muss jedoch eine elektronische Fußfessel tragen.

Ursache für die Straftat ist die Liebe zu ihrem Kollegen William Oefelein, wo sie sich gegen eine Nebenbuhlerin, die Air-Force-Pilotin Colleen Shipman, durchsetzen musste. Nachdem sie ihre Kontrahentin attackiert hatte, wurde sie auf dem Flughafen in Orlando festgenommen. Zuvor war sie 1.500 Kilometer ohne Unterbrechung mit dem Auto gefahren, um ihrer Kontrahentin mit Pfefferspray aufzulauern.

Bei einer Durchsuchung ihres Hauses am Tag der Festnahme wurden exakte Lagepläne des Hauses ihrer Rivalin gefunden. Weiter entdeckte die Polizei unter anderem orangefarbene Tabletten und zahlreiche Liebesbriefchen. Dass Nowak im Besitz eines Klappmessers und einer Luftdruckpistole war, war bereits vorher bekannt.

In der Zwischenzeit wurde Lisa Nowak von der NASA entlassen. +wikinews+

KOMMENTAR

Diese Story zeugt von der Fehlbarkeit des Menschen, aber genau deshalb darf die Politik Menschen niemals Technik/Macht anvertrauen, in deren Missbrauch Dinge geschehen können, die "nicht passieren dürfen". -msr-

NASA

Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Sangerhausen

Sangerhausen (Deutschland), 08.01.2007 – In Sangerhausen (Sachsen-Anhalt) wurde am Samstag ein Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim verübt. Am frühen Morgen, kurz nach 5:00 Uhr, hatten zwei Männer drei Molotow-Cocktails in eine Wohnung geworfen. Verletzt wurde niemand. Die 25- und 26-jährigen Täter hatten zuvor eine Neonazi-Party besucht. Sie sind wegen Körperverletzung und Rechtsextremismus bereits polizeibekannt. Die Staatsanwaltschaft Halle erließ gegen die Festgenommenen Haftbefehle wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung. (wikinews)

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EU-Drogenbericht: Cannabis hält den ersten Platz

Brüssel (Belgien), 25.11.2006 – Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD), eine Einrichtung der Europäischen Union, veröffentlichte gestern ihren Jahresbericht 2006 über den Stand der Drogenproblematik in Europa. Cannabis nimmt nach wie vor Platz eins im Handel mit illegalen Drogen ein. An zweiter Stelle liegt Kokain. Bei Jugendlichen sind vor allem Ecstasy und andere Amphetamine weiterhin im Gebrauch. Die Zahlen stiegen aber nicht weiter. Sinkende Preise für Heroin erleichtern zwar einerseits die Verfügbarkeit dieser Droge, ein wesentlicher Anreiz für einen steigenden Konsum entstand daraus bisher jedoch nicht. Entwarnung kann dennoch nicht gegeben werden. Nach dem Sturz der Taliban in Afghanistan stieg die Produktion von Opium – dem Grundstoff für die Heroinherstellung – in diesem Land so stark, dass das weltweite Angebot an Heroin die Nachfrage überstieg. Der Einfluss dieses Überangebots auf die Entwicklung des Drogenkonsums bleibt abzuwarten. Der Leiter des EBDD, Wolfgang Gotz dazu: „Die Entwicklungen in dem Land können einen Einfluss auf das Drogenproblem haben, mit dem wir zukünftig in Europa konfrontiert sein werden.“

Obwohl die Zahl drogenbedingter Todesfälle in den letzten Jahren zurückgegangen war, stieg der entsprechende Wert im Jahr 2004 wieder leicht an. Gegenwärtig liegt der geschätzte Anteil der Drogentoten durch Überdosen und andere Ursachen an der Gesamtsterblichkeit von Erwachsenen im Alter von 15 bis 49 Jahren bei 23 Prozent. Weiterhin werden in Europa auch die weltweit höchsten Quoten der Beschlagnahmung von Heroin verzeichnet. Der Heroinerstkonsum ist indes rückläufig. +wikinews+

Journalistin und ihr Fotograf in Blankenfelde von Neonazis angegriffen

Blankenfelde-Mahlow (Deutschland), 05.11.2006 – In der brandenburgischen Gemeinde Blankenfelde-Mahlow wurden zwei Journalisten von Neonazis der Gruppe „Heimattreue deutsche Jugend“ angegriffen, zusammengeschlagen und gewürgt. Die Polizei traf erst 45 Minuten nach dem ersten Notruf am Tatort ein.

Die Journalistin Andrea Röpke und ein Fotograf waren nach Blankenfelde gereist, um hier über ein Treffen der Neonazis zu berichten. Etwa 250 Anhänger, darunter auch Frauen und Kinder, hatten sich versammelt, um hier ein Treffen abzuhalten. Obwohl das Landeskriminialamt informiert war, befand sich keine Polizei in der Nähe des Treffens. Da die Journalistin sich des Risikos bewusst war, filmte sie das Geschehen verdeckt aus etwa 100 Metern Entfernung. Trotzdem wurde sie entdeckt und von den Neonazis verfolgt. Diese folgten ihr auch in einen Supermarkt, wo dann sowohl Röpke als auch ihr Fotograf geschlagen und gewürgt wurden. Die alarmierte Polizei traf erst 45 Minuten nach dem ersten Anruf am Tatort ein. Zuvor waren bereits Sanitäter vor Ort und hatten ebenfalls mehrfach um Polizei gebeten, da sich die Ansammlung von Rechtsextremen vor dem Supermarkt immer weiter vergrößerte. Die zuständigen Behörden in Brandenburg lehnten eine Stellungnahme zu den Vorgängen ab. Nach einer allgemeinen Einschätzung durch die Polizei verlief die Veranstaltung friedlich und wurde daher nicht aufgelöst. Trotz der Bitte der Journalisten an Augenzeugen, über den Vorfall auszusagen, war dazu niemand bereit. (wikinews)

Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland

Berlin (Deutschland), 18.10.2006 – Nach Aussage des Verfassungsschutzes wurden im Jahr 2005 in Deutschland 15.361 Straftaten verübt, die einem rechtsextremistischen Hintergrund zuzuordnen sind. Hinzu kommt eine weitere, heute bekannt gewordene Information, wonach in den ersten acht Monaten des Jahres 2006 nach einer Statistik des Bundeskriminalamtes insgesamt 8000 Straftaten verübt wurden, die auf das Konto von Rechtsextremisten gehen. Das sind 20 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Aktuelle Zahlen werden vom Bundesinnenministerium monatlich aufgrund einer Regelanfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag veröffentlicht. Seit dem Mai dieses Jahres lagen die Zahlen monatlicher Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation jeweils über 1.000. Der Spitzenwert wurde im Juni mit 1.235 registrierten Straftaten dieser Kategorie erreicht. Dabei wurden in diesem Jahr bisher 452 Menschen verletzt. In 19 Fällen wurden Haftbefehle ausgestellt. Rund 17 Prozent der verübten rechtsextremistischen Straftaten haben dabei einen ausländerfeindlichen Hintergrund. Bei der überwiegenden Zahl von Delikten handelt es sich um so genannte Propagandadelikte. 215 Fälle in dem genannten Zeitraum waren fremdenfeindliche Gewalttaten. Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl gewaltbereiter Personen in der rechten Szene auf 10.400 Personen (Stand: Ende 2005).

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte auf die neuen Zahlen mit Kritik an der politischen Führung Deutschlands. Der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg kritisierte die Haltung der demokratischen Parteien. Diese mieden nach seinen Worten die direkte Auseinandersetzung mit den Neonazis. Stattdessen träfen sie sich zu hochrangig besetzten Gipfelgesprächen. Dies werde, so Freiberg, den Aufschwung der Rechten nicht stoppen. Als Ursache der wachsenden Gefahr von Rechts nannte Freiberg das „kurzsichtige Streichen wichtiger Gelder für Kinder- und Jugendprojekte, der Abbau von Jugendsozialarbeitern und die von vielen klammen Kommunen nahezu wehrlos hingenommene Verwahrlosung von Spielplätzen und Jugendtreffs“. Der GdP-Vorsitzende forderte die Politik dazu auf, „auch Geld in die Hand zu nehmen, um Familien, Kindern und Jugendlichen wieder Angebote machen zu können“.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Peter Struck, sowie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderten die Prüfung rechtlicher Maßnahmen gegen rechtsextremistische Organisationen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), brachte die Forderung nach einem so genannten Demokratiegipfel ins Spiel, in Analogie zum „Integrationsgipfel“ im Kanzleramt. Diese Forderung wird zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien jedoch kontrovers diskutiert. So forderte die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, stattdessen die Förderung „zivilgesellschaftlicher Projekte“. (wikinews)

Diskussionen

Türkisches Passagierflugzeug entführt

Tirana (Albanien) / Istanbul (Türkei) / Brindisi (Italien), 04.10.2006 – Die Entführung eines Passagierflugzeugs der Turkish Airlines vom Typ Boeing 737-400 ist gestern unblutig zu Ende gegangen. Die Maschine war im griechischen Luftraum auf dem Weg von Tirana (Albanien) nach Istanbul (Türkei) entführt worden und Richtung Italien umgeleitet worden, wo sie von zwei Flugzeugen der italienischen Luftwaffe, darunter einem Kampfjet vom Typ F-16, zur Landung in Brindisi gezwungen wurde.

Zuvor hatte das griechische Verteidigungsministerium einen Notruf empfangen. An Bord der Maschine befanden sich 113 Passagiere und sechs Crewmitglieder. Nach Angaben der Fluggesellschaft hat es offenbar keine Verletzten gegeben. Der Entführer hat am Abend aufgegeben und sich den italienischen Behörden gestellt. Die Passagiere konnten das Flugzeug unversehrt verlassen. Das gab der albanische Verkehrsminister Lulezim Basha vor Journalisten am Abend in Tirana bekannt. Diese Angaben wurden laut „Zeit online“ von der italienischen Zivilluftfahrtbehörde bestätigt. Die ursprüngliche Vermutung, der Entführer wollte gegen den geplanten Papstbesuch in der Türkei protestieren, hat sich als falsch erwiesen. Der Entführer – vorher war gemeldet worden, es handele sich um zwei Entführer – hat nach türkischen Angaben Italien um Asyl ersucht. Es soll sich bei dem Mann um einen Kriegsdienstverweigerer handeln, der zuvor bereits in Albanien Asyl beantragt hatte. In der Türkei wäre der Mann festgenommen worden.
Feuerwehrleute am Einsatzort berichteten, der Entführer habe versucht, mit der Presse zu sprechen und etwas zu übergeben.
An Bord der Maschine befand sich auch der albanische Parlamentsabgeordnete Sabri Abazi, der via Mobiltelefon gegenüber der Nachrichtenagentur ANSA die Auskunft gab: „Bisher haben wir keine Waffen bei den Entführern gesehen, sie haben auch keine Gewalt angewendet.“
Der Vatikansprecher Federico Lombardi sagte, der Vatikan sei alarmiert worden, weil zuerst vermutet worden war, der Entführer habe mit seiner Aktion gegen den Papstbesuch in der Türkei protestieren wollen.
Der Flughafen von Brindisi war für den Flugverkehr gesperrt worden. +wikinews+

Massaker an einer Schule in Pennsylvania

Nickel Mines (Vereinigte Staaten), 03.10.2006 – Bei einem Massaker in einer Schule in Pennsylvania hat es gestern mindestens vier Tote und sechs Schwerverletzte gegeben. Unter den Toten ist auch der Angreifer selbst. Meldungen zufolge hat ein bewaffneter Angreifer am gestrigen Vormittag während des Unterrichts das Schulgebäude gestürmt und sich darin verbarrikadiert. Dann habe er mehrere Schülerinnen an den Füßen gefesselt, sie an der Tafel aufgereiht und durch Kopfschüsse im Exekutionsstil getötet. Alle Jungen habe er freigelassen.

Drei Mädchen starben sofort durch die Schüsse, ein weiteres Kind erlag seinen Verletzungen im Krankenhaus. Sechs weitere Kinder befinden sich noch im Klinikum, zwei davon sind in einem kritischen Zustand.

Nach Polizeiangaben soll der Täter zunächst versucht haben, in der Schule Geiseln zu nehmen. Anderen Berichten zufolge soll der Mann mit gezogener Waffe in den einzigen Unterrichtsraum der Schule eingedrungen sein und alle Jungen aufgefordert haben, den Raum zu verlassen. Die Schule von Nickel Mines ist klein. In ihr werden nur zwischen 20 und 30 Kinder im Alter bis 14 Jahren unterrichtet.

In Nickel Mines, einer 30.000 Mitglieder umfassenden Amishgemeinde, gibt es keine Polizisten, da diese Gemeinde als kriminalitätsfrei galt. Die Amish sind Nachfahren deutsch-schweizerischer Einwanderer, die moderne Technik strikt ablehnen und sehr zurückgezogen leben. Sie sind nicht einmal an das örtliche Abwassersystem angeschlossen. +wikinews+