Zum Krieg gegen das Gaddafi-Regime

Seit den gestrigen Abendstunden verüben die USA, Frankreich usw. Luftangriffe gegen Ziele in Libyen. Darunter auch mit mehr als 100 Marschflugkörpern allein in der vergangenen Nacht. Über die Auswirkungen liegen keine qualifizierten Meldungen vor. Unterdessen treten Moskau und Chinas in den Info-Krieg gegen die Militärallianz ein. Die russische Regierungsagentur rian.ru titelt "Ausländische Flugzeuge bombardieren Zivilobjekte in Libyen" und macht sich damit direkt gleichlautende Meldungen von Gaddafis Medien zueigen. Die russische Regierung bezeichnet die Angriffe als "übereilt" und fordert den "sofortigen Waffenstillstand". Ähnlich reagiert Peking.
Seriös ist das nicht, denn beide Staaten hätten die Resolution im Weltsicherheitsrat durch ihr Veto blockieren können. Was an der westlichen Einmischung "übereilt" sein soll, erläutert Moskau nicht, zumal vieles dafür spricht, dass die militärische Vorgehensweise eher als "verspätet" anzusehen wäre, also jetzt nicht mehr richtig sein kann, wenn überhaupt richtig oder falsch ist, sich als Westen in einen arabischen Bürgerkrieg einzumischen.
Genau darin liegt ein Hauptproblem, auch wenn es selbstverständlich libysche Stimmen gibt, die westlichen Beistand gegen Gaddafi begrüßen, aber wären die Stimmen von Regimegegnern und Exilanten maßgeblich, so wären permanent und weltweit Kriege anzufangen, die erst enden, wenn sich auch der Hass erschöpft.
Westerwelle und Merkel hatten bis gestern die gescheiteren Argumente gegen die militärische Karte, wurden dafür aus den eigenen Reihen und von Teilen der Opposition kritisiert, haben sich gleichwohl im Weltsicherheitsrat nicht für die Gegenstimme entschieden. Der Zeitgeist steht mal wieder auf Krieg.

Markus Rabanus >> Diskussion

Arabische Liga fordert Flugverbotszone

Die Arabische Liga soll sich für eine Flugverbotszone gegen Gaddafi, aber gegen eine Intervention ausgesprochen haben. Gespräche mit der libyschen Opposition seien vorzubereiten.
Frankreichs Präsident Sarkozy hatte bereits zu allgemeiner Überraschung im Alleingang eine libysche Exilregierung anerkannt und militärisches Eingreifen gefordert, wofür er allerdings nur von Großbritannien Unterstützung bekam. Westerwelle und Merkel reagierten äußerst zurückhaltend bzw. abweisend. So meinte Westerwelle zutreffend, dass es leicht sei, einen Krieg zu beginnen, aber schwerer, ihn zu beenden.
Gestern einigte sich die EU darauf, dass Gaddafi zurücktreten solle. Das machte er nicht. Stattdessen setzten nach übereinstimmenden Meldungen Gaddafis Armeen ihren Vormarsch fort. Die Aufständischen, die unseren Medien vor die Kameras kommen, scheinen mit ihren auf Pickups montierten Geschützen wenig ausrichten zu können.
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Was Deutschland der Afghanistan-Krieg kostet

Zunächst mal kostet der Krieg viele Menschenleben, aber auch Geld. Laut http://www.Wirtschaftswoche.de vom 24.04.2010 verausgabt Deutschland allein in diesem Jahr mehr als 1,5 Mrd. € für den Afghanistan-Krieg:
1,059 Milliarden Euro aus dem Verteidigungsministerium,
250 Millionen Euro aus dem Entwicklungshilfeministerium,
181 Millionen Euro aus dem Außenministerium,
12 Millionen Euro aus dem Innenministerium.
Bislang habe der "Afghanistan-Einsatz" Deutschland ca. 6,2 Milliarden Euro gekostet.
msr >> Diskussion

Neusprech von Niebel, Guttenberg, Karsai

"Niebel bringt Soldaten heim", titelt eine Zeitung. Nicht alle Soldaten, sondern drei Soldaten in Särgen und acht Verletzte. "An die Adresse der Taliban", so hatte er verkündet: "Wir lassen uns nicht einschüchtern!" und "Ein schändlicher Angriff". Damit ist nicht die versehentliche Tötung afghanischer Verbündeter gemeint, die im Unterschied zur Bundeswehr leichtsinnig auf gepanzertes Fuhrwerk verzichteten, sondern auf den Ladefläche zweier Pickups unterwegs waren - auf Präsentiertellern irgendwie frei zum Abschuss - oder schoss man zurück, was Missverständnisse zumindest ein bisschen hätte ausschließen können?
Minister Guttenberg befasst sich derweil noch immer mit Sprachproblemen, ob die kriegsähnlichen Wirren in der vereinfachten Wahrnehmung des einfachen Menschen auch "Krieg" genannt werden könnten - zuweilen schlagen Raketen mitten in Kabul ein.
"Karsai beunruhigt Verbündete‎", titelt eine andere Zeitung, denn der afghanische Präsident bezichtigt den Westen des Wahlbetrugs und der Kampagne gegen ihn. Vielleicht versteht er, dass es einen Sündenbock für das Misslingen braucht, aber er will es nicht sein? Wer dann? Schröder, Fischer, Struck und Unionsparteien?
Überdies soll Karsai gedroht haben, zu den Taliban überzulaufen, falls die Militäroffensiven ohne Autorisierung der regionalen Afghanen fortgesetzt werden. Das klingt grad so, als könnte Guttenberg von unseren Soldaten als "besatzerähnlichen" Truppen sprechen. Das soll aber nicht. Darum hätte Karsai womöglich recht - und der Oberbefehl gehört in afghanische Hand. Ansonsten sollte sich dem kriegsähnlichen Bundesminister der niederlageähnliche Abmarsch empfehlen.

Noch steht bzw. telefoniert die Allianz: Merkel und Karsai sprachen sich gegenseitig das Beileid aus.

Markus Rabanus >> Diskussion

"Gut ausgebildet" zu den Taliban

Seit einigen Tagen wird berichtet, dass von Deutschland zu Polizisten ausgebildete Afghanis aus Gründen schlechter Bezahlung zu den Talibankämpfern überlaufen. Noch herrscht Stillschweigen, wie viele es sind, obwohl es zumindest Schätzungen geben wird. Und wie schaut es mit der Armeeausbildung aus? Wie viele Waffen kommen weg und dann einschließlich Ausbildung in Umkehrrichtung zum Einsatz?
Nur eine Zahl wurde veröffentlicht: ca. "16 Prozent" der afghanischen Polizisten seien drogenabhängig.

Markus Rabanus >> Diskussion

Kundus-Untersuchung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Es ist unverschämt, dass der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Kundus-Massaker keine wirkliche Öffentlichkeit zu den Anhörungen zulassen will und den Antrag von Phoenix-TV abwies. Zwar dürfen einige Journalisten anwesend sein, aber so werden sich interessierte Bürger nur aus zweiter Hand informieren können.

Ein CDU-Sprecher trug vor, dass der Untersuchungsausschuss in Gegenwart von TV-Kameras zu einer parteipolitischen Show verkommen würde. Das kann nicht überzeugen, denn trifft viel eher auf die Bundestagsdebatten zu, wenn in minutenlangen Reden Allgemeinplätze gegeneinander stehen, während das Frage-Antwort-Szenario im Untersuchungsausschuss Allgemeinplatz-Predigern weit weniger Bühne verschafft.

Es scheint, dass Guttenbergs großspurige Ankündigung, sich auch vor laufenden Kameras befragen lassen zu wollen, so ernst nicht gemeint sein kann, sonst hätte es der CSU-Minister allemal auch bei seinen Parteikollegen im Untersuchungsausschuss durchgesetzt. Seine Ankündigung war in allen wichtigen Medien dick geschlagzeilt, aber leeres Versprechen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Zu Westerwelles "Taliban-Aussteigerprogramm"

Westerwelle brachte ein Aussteigerprogramm für Talibankämpfer ins Gespräch. Bloßen Mitläufern sollen wirtschaftliche Anreize geboten werden, um ... was eigentlich? Um vom Kampf abzulassen oder um in diesem Konflikt die Seite zu wechseln, um besser gestellt zu werden als andere Afhanis, die zuvor nicht für die Taliban kämpften? Taliban-Mitläufer als ökonomisches Sprungbrett? Das ist es ohnehin - und nun in die andere Richtung? Das halte ich für einen aussichtslosen Wettbewerb, denn je prekärer die Verhältnisse in einem Land sind, desto leichter "verdient" sich die Existenzgrundlage mit der Kalaschnikow als mit der Maurerkelle.

Zurecht befürchten Kritiker eines solchen Programms, dass es die korrupten Strukturen stärken werde. Korruptes taugt nicht zur Zivilisierung von Konflikten, auch wenn sich das Westerwelle davon erhofft, weil er als Parteipolitiker möglicherweise selbst ein gestörtes Verhältnis zu Anreizsystemen hat.

In Betracht käme allerdings ein Aussteigerprogramm, das ausnahmslos jeden Kämpfer amnestiert, der sich zur Waffenniederlegung entschließt, aber die Entscheidungskompetenz muss bei den Afghanis liegen, ob eine solche Generalamnestie oder eine individuelle Amnestie zum Zuge kommt. Das kann von den Interventionsmächten allenfalls angeregt werden, allenfalls eine Bedingung für weiteren Truppenverbleib sein. Vorbildhaft könnten die "Wahrheitskommissionen" sein, die es in Südafrika nach dem Zusammenbruch des Apartheidsystems gab, wenngleich kein Gnadenszenario ohne faden Beigeschmack sein kann.

Ein Aussteigerprogramm darf jedenfalls nicht dazu führen, dass die Friedlichen im Umgang mit den Unfriedlichen übergangen oder sogar benachteiligt werden.

"Überläufer ködern" - das ist wenig originell, Herr Westerwelle, denn gerade in den widerlichsten Kriegen typischer Teil des Programms. Es schadet der eigenen Glaubwürdigkeit, sowohl ins Lager der mutmaßlichen Feinde als auch ins Lager der mutmaßlichen Freunde. Wer Frieden bewirken will, muss die Verfeindeten zu Gemeinschaftsaufgaben bringen.

markus rabanus >> Diskussion

Afghanistan-Konferenz soll Rückzug einleiten

Die Afghanistankonferenz muss ein klares Programm zum RÜCKZUG erarbeiten, denn jede "Befriedungsstrategie" wird scheitern.

Die Analyse muss aufrichtiger sein:
Der Afghanistankrieg begann völkerrechtswidrig, denn die Terroranschläge vom 11.9.2001 taugten als Kriegsgrund so wenig, wie ein Attentat zum 1. Weltkrieg führen durfte.
Und die Terrorabwehr, z.B. die Sicherheit auf Flughäfen, lässt sich nicht durch Gemetzel auf dem Hindukusch leisten.
Was die Sowjetunion mit 200.000 Soldaten nicht schaffte, kann auch den heutigen Alliierten nicht gelingen.
Die Interventionsmächte haben den Menschen dieser Region keine politische Alternative zu bieten und sind unglaubwürdig hinsichtlich ihrer Wertepostulate.
Der politische Abstand ist so groß, dass "Freund und Feind" zu schwer zu unterscheiden sind, um keine Kriegsverbrechen zu begehen.

Konsequenzen:
1. Verhandlungen mit den "Islamisten" und Abzug, auch wenn solche Verhandlungen scheitern, denn "der Westen" wird nicht bereit sein, ein Wirtschaftsentwicklungsprogramm aufzustellen, das zu politischen Entspannung führt.
2. Es braucht Asyl-Regelungen für Afghanis, die bemüht waren, mit den Interventionsmächten zu kooperieren.
3. Pakistan soll auf Atomwaffen verzichten.
4. NATO, Russland und China auf ihre Konkurrenzspielchen verzichten.

Markus Rabanus >> Diskussion

Neu im TV: Killerdrohnen mit Live-Übertragung

Der Titel mag widersprüchlich klingen, träfe aber bis zum Einschlag zu, denn bei Aufständischen im Irak sei auf beschlagnahmten Computern Videomaterial gefunden worden, die aus den Bordkameras von Killerdrohnen stammen, wodurch deren "Überraschungseffekt" gemindert werde. Da die Bildübertragung unverschlüsselt sei, hätte den Aufständischen geringer Aufwand genügt. Eine Manipulation von Flugrouten könne indes nicht stattgefunden haben. Das mag den einen oder anderen Steuerzahler, der für diese Wunderwaffen blecht, ein wenig beruhigen, denn die Dinger bugsieren sogenannte "Hellfire-Raketen" ins Ziel.
Da Produzenten und Liebhaber von Kriegsgerät oft eben auch ein bisserl pervers sind, heißen die Killerdrohnen dann freimütig z.B. "Predator", übersetzt also "Räuber", "Beutegreifer". Gewöhnlich sind das Bezeichnungen für strafbare Strolche

markus rabanus >> Diskussion

Ratlosigkeit: 30.000 zusätzliche US-Soldaten

Der ansonsten so schnelle Obama brauchte fast ein Jahr, um nun doch keine Afghanistan-Rede zu halten, die eigentlich zu erwarten gewesen wäre, denn Afghanistan nahm in seinem Wahlkampf breiten Raum ein, deutete aber bereits an, dass ihm - wie auch McCain brauchbare Antworten fehlen würden, denn der "Krieg gegen den Terrorismus" ist eine politische und wohl auch eine militärische Sackgasse.
Noch mehr Soldaten sollen der Kabuler Regierung den Rücken stärken, den sie demokratisch kaum hat, danach solle der Abzug beginnen. So lautet das vage Konzept, ist nur Fortsetzung des vorherigen Kurses.
Was wird die Folge sein? Dass sich die Talibankämpfer vor den Amis, wo nötig, zurückziehen und Pakistan noch weiter destabilisieren? Dann wieder vorrücken, wenn die Amis abrücken, weil kaum anzunehmen ist, dass der afghanischen Regierung zwischenzeitlich gelingen kann, sich stärker zu verankern bzw. "robuster", wie es neudeutsch genannt wird. Anstelle eines Wirtschaftsprogramms. - So kann das nichts werden. Und auch ohne Machtteilung mit den Taliban kann es nichts werden, weder der Frieden noch die Freiheit und auch keine wirtschaftliche Erholung.

Markus Rabanus >> Diskussion

Jungs Rücktritt mit falscher Begründung

Der Rücktritt aus dem Kabinett war nach den Enthüllungen zu erwarten und richtig, aber die Begründung ist falsch, denn es geht nicht nur um ein Kommunikationsproblem, etwaige Schwindeleien und Imageschäden, sondern um die falsche Kriegsstrategie, dass militärische Gewalt ohne Notwehrsituation überhaupt zur Anwendung kommt, auch wenn ausschließlich Talibankämpfer getötet wären.
Dass Herrn Jung die Bundeswehrsoldaten ein "Herzensanliegen" waren, soll für deren obersten Dienstherren zwar sein, aber wer für Frieden und Freiheit kämpft, nicht nur für eigenes Obsiegen, dem muss eben auch das Leben der Feinde "Herzensanliegen" sein, sonst ist es klassisches Kriegsverbrechen. - Und der Luftangriff vom 4. September 2009 war ein Massenmord, ein Massaker.

Markus Rabanus >> Diskussion

Afghanistan: Luftangriff und späte Enthüllungen

Der Luftangriff vom 4.September 2009 auf Tanklaster - und 142 Tote, darunter eben doch sehr viele Zivilisten. Was wusste wann und wer? Die Rücktritte von Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan und sowie Staatssekretär Peter Wichert lassen auf Versagen schließen, beantworten jedoch die Frage nicht.
Allemal falsch waren die Erklärungen des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Jung, der trotz alliierter Kritik am Tag nach dem Bombardement behauptet, es seien ausschließlich Taliban-Kämpfer zu Tode gekommen. Später räumte Jung ein, möglicherweise habe es auch zivile Opfer gegeben. Aber wenn man seinen Äußerungen von heute glauben dürfte, dass er den Zwischenbericht zu dem Vorfall nicht gelesen, sondern weitergeleitet habe, dann hätte ihn der Vorfall nicht interessiert.
Jung ist zwar inzwischen nicht mehr Verteidigungsminister, aber dürfte für Merkel auch als Arbeitsminister nicht mehr verkraftbar sein.

Markus Rabanus >> Diskussion

Jahrestag: Ende des 1.Weltkriegs

11. November 1918 - Waffenstillstand.

Vor 91 Jahren endete das große Schlachten in Europa und auf den Meeren. 700.000 Tote allein auf den Schlachtfeldern Verduns. Für Gott, Kaiser und Vaterland. Ein politischer Massenmord, der in der Geschichte beispiellos war und dennoch nicht blieb.
Heute gedenken Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy gemeinsam am Grabmal des unbekannten Soldaten am Pariser Triumphbogen. - Immer nur wenige Soldaten sind jemals den Feldherren bekannt.

Gerhard Schröder hatte 1998 die Einladung zum 80. Jahrestag ausgeschlagen - einfach mal dümmer als Merkel.
Wie hatte ihm damals die SPD geraten? Wie hatte ihm Steinmeier geraten? Und warum fuhr Fischer nicht hin? - Zeugnisse für Unbedarftheit oder Kleinkariertheit in nationalistischen Denktraditionen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Israel mit Waffenembargo drohen

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon fordert von Israel Stopp des "Siedlungsbaus", US-Präsident Obama fordert es, Bundeskanzlerin Merkel forderte es erstmals am 27.08. beim Antrittsbesuch von Netanyahu, Ägypten, Syrien, Jordanien und die Palästinenserpräsident Abbas fordern es ohnehin, aber Israel macht weiter und begründet es mit einem "natürlichen Wachstum".

Israels "natürliches Wachstum" in die Palästinensergebiete?

Verwegener kann die politische Begründung für die Annektion von Palästinensergebieten nicht sein. Jeder Israeli weiß das. Netanyahu wurde trotzdem gewählt.
Wenn Politik wagt, sich derart offenkundig falsch zu rechtfertigen, ist es ein Affront gegen die Zivilisiertheit. Jegliche Kumpanei damit macht sich mitschuldig, irrationalisiert die Politik insgesamt und schürt den Terrorismus, irrationalisiert den erforderlichen Diskurs mit den Schurkenregimes, weil solche Kumpanei schon selbst schurkenhaft ist.

Derzeit verhandelt US-Sondergesandter Mitchell mit Israel über die Dauer eines befristeten "Siedlungsstopps", um die bevorstehende UNO-Vollversammlung einigermaßen über die Runden zu bringen. Da soll ein Hoffnungsschimmer sein, der für die Tage der Resolutionen die Wogen glättet - es gebe "gute Fortschritte", heißt es in vielen Kommentaren, während über die Köpfe der Palästinenser hinweg darüber verhandelt wird, ob der "Siedlungsstopp" nun für sechs oder zwölf Monate versprochen wird, woran sich die israelische Regierung ohnehin nicht hält - und auch das wieder niemand sanktioniert.

Israels "Siedlungspolitik" in den Palästinensergebieten ist räuberische Aggression, für die es keine Unterstützung geben darf. Erst recht keine militärische Unterstützung.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die USA - alle Staaten müssten Israel zumindest durch Waffenembargo dazu drängen, mit dem Landraub Schluss zu machen. Israel darf nicht hoffen, den Landraub behalten zu dürfen, sonst macht Israel damit weiter.
Der Schaden muss für den Rechtsverstoß deutlich größer sein als der Nutzen, sonst setzt sich das Recht gegen das Unrecht nicht durch.

Markus Rabanus >> Diskussion

Kaukasus: Erneut Kriegsgefahr

Ein Jahr nach dem Georgienkrieg werden die Strolche wieder munter und beschuldigen sich gegenseitig der Übergriffe: Der ehemalige Türsteher und heutige "Präsident" Südossetiens Eduard Kokoity wird von Russland ermutigt, gegen das von der NATO gehätschelte Georgien ausufernde Territorialansprüche zu stellen - und beide Seiten überziehen sich mit nationalistischen Hasstiraden.

Für diese Region gibt es nur ein Rezept: ABRÜSTUNG und entmilitarisierte Zone.

Russland muss klar werden, dass mit der Mentalität von Türstehern in der internationalen Politik kein Lorbeer zu gewinnen ist, sondern den Weltfrieden riskiert.

Der NATO/EU muss klar werden, dass sie ihre Einflusserweiterung im postsowjetischen Raum wohlorganisiert rückgängig machen muss, weil die dortigen Entwicklungen nur in Gemeinschaft mit Russland zivil sein werden oder der Weltfrieden würde riskiert.

Es ist schwachsinnig darauf zu vertrauen, dass mit der Abschreckungsdoktrin der Vergangenheit eine Basis für die gegenseitige Ratio gesichert sei, die eine Eskalation von Konflikten ausschließen könnten.

Es ist schwachsinnig, wenn Russland und Nato/EU darauf vertrauen, dass sie ihre Konflikte auf der Ebene ihrer Statthalter austragen könnten, ohne sich in die Wolle zu kriegen, denn der Kaukasus ist NICHT Afrika und auch nicht Afghanistan.

Jeder Schuss im Georgien-Südossietien-Konflikt ist ein Zeugnis für das totale Versagen nicht nur der Idioten vor Ort, sondern im Verhältnis zwischen Russland und NATO.

Den Idioten vor Ort muss gesagt werden, dass sie die Zukunft ihrer Region vergeigen, wenn sie weiterhin zündeln, und nur eine Entwicklungschance haben, wenn sie zu einer positiven Rolle zwischen Russland und NATO/EU finden.

NATO und Gegen-NATO (= Moskaus Plan "OKVS") sind beides keine Konzepte, mit denen sich Probleme lösen und Weltsicherheit herstellen lassen, sondern antiquierte Dummheiten des früheren Ost-Westkonflikts.

Wie soll deutsche Politik damit umgehen?

Keine Kündigung der NATO-Mitgliedschaft, aber eine militärische Allianz mit Moskau, und eine Politik in beiden Bündnissen, dass nichts sein darf, was nicht durch die Vereinten Nationen autorisiert ist.

Markus Rabanus >> Diskussion

Konzeptionslosigkeit: Die Bundeswehr in Afghanistan

Angesichts der aktuellen Eskalation in Afghanistan wird es für Verteidigungsminister Jung vermutlich zunehmend schwieriger werden, die Begriffe "Kampfeinsatz" und "Krieg" im Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr auch weiterhin als unzutreffend zu deklarieren. Die Gefechte mit Taliban-Einheiten haben offenbar längst auch den Norden Afghanistans erreicht, und Bundeswehr-Einheiten sind zunehmend darin verstrickt - teilweise auch unter Einsatz von schweren Waffen.

Im Zuge dieser Aktivitäten wurden jüngst auch wieder Zivilisten von Bundeswehrangehörigen verletzt und getötet. Schauplatz war einer jener "Checkpoints", mit denen die alliierten Truppen offenbar versuchen, Territorien zu kontrollieren und die Bewegung von gegnerischen Verbänden einzuschränken. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit zur Eigensicherung der Bundeswehr werden hier dennoch die zentralen Aporien der Afghanistan-Mission deutlich. Denn einerseits tritt man mit dem Anspruch auf, nicht nur geduldete, sondern erwünschte Sicherheits- und Aufbauarbeit zu leisten. Andererseits ist die eigene Präsenz offensichtlich auch Teil des Problems, dessen Lösung zu sein sie vorgibt. Denn was bewirkt eine Präsenz, die sich zum allergrößten Teil nur noch mit der Absicherung des eigenen Einsatzes beschäftigen muss, sich zunehmend einigelt und von der Bevölkerung abnabelt? Durch die getöteten Unbeteiligten wird dieser Prozess nur noch beschleunigt. Ein Major der Reserve berichtete mir kürzlich wörtlich, "die Truppe bettelt um Leopard-Kampfpanzer". Man kann sich leicht vorstellen, dass es in einer solchen Situation längst nicht mehr um Kinderkrankenhäuser und Brunnenschächte gehen wird. Das Lamentieren darum, dass ja schließlich die Terroristen für diese Eskalation verantwortlich sind, täuscht zugleich nur schwer über die allgemeine politische Konzeptionslosigkeit bezüglich Afghanistan hinweg.

Und diese Konzeptionslosigkeit besteht nicht nur hinsichtlich des Bundeswehr-Einsatzes, sondern betrifft die Afghanisten-Politik des Westens ganz allgemein. Auch den Vereinigten Staaten unter Obama, der für viele Felder der Außenpolitik einen Paradigmen-Wechsel angekündigt hat, scheint zu Afghanisten nicht viel einzufallen. Seit März läuft nun die "neue Strategie" der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, die da heißt: Truppenverstärkung und massives militärisches Vorgehen gegen die wiedererstarkten Taliban-Verbände - mit scheinbar eher durchwachsenem Erfolg. So gehen die Wellen hin und her wie seit Jahrzehnten.

Ein zentrales Ziel des militärischen Kräftemessens lautet dabei, das Stattfinden der afghanischen Präsidentenwahlen am 20.08. in allen Provinzen garantieren zu können. Momentan reicht die Macht des afghanischen Präsidenten aber kaum über die Grenzen von Kabul hinaus. Vielleicht hofft man darauf, dass eine erfolgreiche Wahl einem neuen Präsidenten mehr Rückhalt verschaffen könnte. Aber diese Maßstäbe sind westliche, und es scheint mehr als fraglich, wie viel davon man auf ein Land wie Afghanistan applizieren kann.

martin >> Diskussion

McNamara ist tot

Diskussion

Zum Rückzug der US-Truppen aus Bagdad

Unrühmliche Etappe eines unrechten Krieges

US-Truppen zogen sich aus Bagdad und anderen Städten zurück, die Bevölkerung bejubelt den Abzug als Besatzungsende. Die irakische Regierung erklärt den 30. Juni gar zum Nationalfeiertag der Souveränität.
Bittere Stunden für die abziehenden US-Soldaten, die zugleich froh sein werden, dass der Rückzug eingeleitet ist.
Es sind allesamt Teile eines Paradoxons, auf das dieser völkerrechtswidrige Krieg zielgenau zusteuerte, aber die Kriegstreiber wollten es den Warnern nicht glauben.
Politisch gescheit wäre, wenn die US-Soldaten und ihr Präsident den Irakern zum Nationalfeiertag einfach gratulierten.

Markus Rabanus >> Diskussion

Drei Jahre Haft für den Schuhwerfer von Bagdad

In einer Pressekonferenz musste sich George W. Bush ducken, als zwei Schuhe auf ihn zuflogen. Der Schuhwerfer wurde festgenommen, stand im Rampenlicht der Weltpresse, wurde zum Helden in der arabischen Welt und nun noch zum Märtyrer, weil zu drei Jahren Haft verurteilt. Schade und dusselig, dass Bush nicht wenigstens die Größe hatte, für ihn ein Gnadengesuch einzureichen.
Auch die "Junge Welt" feiert den Schuhwerfer und kolportiert per Zitat die Spekulation, dass "jeder Iraker so gehandelt hätte", als würden Tomaten gegen Staatsrepräsentanten in sozialistischen Ländern willkommener und im Irak Saddam Husseins zu überleben gewesen sein.
Der Krieg des George W. Bush war unbestreitbar ein Menschheitsverbrechen und bleibt unverzeihlich, aber das macht den gestürzten Diktator um kein einziges seiner Verbrechen leichter und aus dem Schuhwerfer keinen Helden, denn der Zorn ist kein Rezept für den Frieden, wie die Anschläge von Irakern gegen Iraker viel zu oft zeigen.
-msr- >> Diskussion

Sri Lanka: Krieg im Paradies

Die sri lankische Regierung berichtet von militärischen Erfolgen gegen die tamilischen Rebellenarmee, etwa 250.000 Menschen auf der Flucht in die Urwälder, die tamilische Minderheit werde gescreent, ob sie dem bewaffneten Kampf angehören, als sei den Zivilisten seitens der Kriegsparteien jemals freigestellt gewesen, ob sie kämpfen, den Kampf unterstützen, bei dem es allein in den letzten zwei Jahren möglicherweise 15.000 Tote gab.
Norwegen, Schweiz, Deutschland, Hilfsorganisationen und Sendern wie CNN, BBC und Al Dschasira droht jetzt die Ausweisung wegen "Einmischung in die inneren Angelegenheiten", dabei ist es eher so, dass dieser Krieg kaum Auffallen macht, weil sich die Weltmächte in anderen Konflikten verstrickten.
-markus rabanus-Diskussion