Wulff und die Halbwahrheiten von Staatsrechtlern

"Der Bundespräsident wackelt, obwohl ihn alle stützen", titelt WELT-Online und stilisiert die eigene Kampagne zum Mutter-Courage-Stück: >> Es erfordert derzeit einigen Mut, sich als Abgeordneter eine eigene Meinung zum Umgang von Bundespräsident Christian Wulff mit der Wahrheit zu bilden." - Von solchen Ängsten unbehelligt findet sich kaum zwei Zeilen drunter ein Abgeordneter namens Lotter: „Der umgehende Rücktritt ist ein Gebot des Anstands und der Verantwortung“ <<

Der Mann gehört vermutlich zur Stammleserschaft, denn Welt-Online titelte am 16.12.:
"Staatsrechtler werfen Wulff Verstoß gegen Gesetz vor"

Nach allem Gesülze um "Halbwahrheit" und "schlechtes Krisenmanagement" nun doch ein tatsächlicher Rechtsbruch?

Welt-Online bringt "Führende Staatsrechtler" in Stellung. Wer mag das sein und stünde nicht bloß noch in Regalen? Der "Mutige" ist in diesem Fall Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim: >> „Christian Wulff hat meines Erachtens gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen“, sagt der renommierte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim "Welt Online". „Es geht längst nicht mehr nur darum, ob er den Landtag unvollständig informiert hat.“ Vielmehr verböten das Ministergesetz und der dazugehörige Erlass die Annahme von verbilligten Krediten. <<

Hallo Herr Professor, "verbilligt" ist nur, was eigentlich teurer wäre. Wenn Sie aber das Brötchen im Aldi billiger als beim Waldi bzw. Bäckermeister kaufen, dann kaufen Sie nicht "verbilligt", sondern nur "billiger".
So ist es auch mit den Banken, deren Geschäft es gewöhnlich ist, für Geldeinlagen niedrigere Zinsen zu zahlen als sie für Kredite an Zinsen nehmen.
Deshalb kann unter Privaten zum beiderseitigen Vorteil und leicht zu machen sein, einen Zinssatz innerhalb der banküblichen Zinsspanne zu finden.
Das ist dann nicht "verbilligt", sondern "billiger" für den Kreditnehmer, wie es auch "ergiebiger" für den privaten Kreditgeber ist, der damit längst nicht zum "Zinswucherer" würde, wie Sie behaupten müssten, wenn Sie den damals banküblichen Festgeldzinssatz in Ihre Überlegungen einbezogen hätten.
Haben Sie das nicht? Oder wollten Sie nicht? Dann wäre es Halbwahrheit. Und schade, denn vieler Ihrer Schriften könnten zumindest nach den Titeln geurteilt interessant und wichtig sein. Wenn aber Staatskritik nur halbaufrichtig ist, dann ist der Schaden schnell größer als der Nutzen.

Welt-Online: >> Dabei war der Vorteil noch größer als bisher angenommen. Nach einer Bundesbank-Statistik belief sich der durchschnittliche Kreditzins für Wohnungsbaukredite mit einer Zinsbindung von ein bis fünf Jahre im Oktober 2008 auf 5,43 Prozent. Das Darlehen an Wulff kostete dagegen nur vier Prozent ... <<

Welt-Online bohrt die Bretter nicht tief genug und müsste fragen, wie hoch denn die banküblichen Festgeldzinsen waren. Lag der Hypo-Zinssatz bei 5,43 Prozent, dann lag der Festgeldzinssatz kaum auf der Hälfte.
4 % auf 500.000 € = 20.000 € pro Jahr. Das ist auch für Multimillionäre kein schlechtes Geschäft, wenn sie von Banken kaum 10.000 € bekommen hätten.

Welt-Online: >> "Ohne Grundbucheintrag kein Kredit" Einen solchen Kredit aber hätte auch einem Ministerpräsidenten wohl keine Bank gegeben, wie eine Umfrage von "Welt Online" ergab. „Ohne Grundbucheintrag kein Kredit“, hieß es bei der ING Diba. Auch ein anderer großer Baufinanzierer bestätigte, dass „ohne dingliche Sicherung“ nur Kredite bis zu 30.000 Euro vergeben würden. <<

Auch das ist Quatsch, denn man kann zwar durchaus Äppel mit Birnen vergleichen, aber der Angestellte eines "großen Baufinanzierers" verauslagt gewöhnlich kein eigenes Geld, muss sich also an die Richtlinien seiner Bank halten, während Private gewöhnlich eigenes Geld verleihen und folglich die eigenen Maßstäbe zur Vereinbarung machen. Auf Formalia und auch die Besicherung per Grundbucheintrag kann durchaus verzichtet werden, wenn der Kreditnehmer dem Privaten ausreichend kreditwürdig ist. Bei einem Kredit i.H.v. 500.000 € kostet der notarielle Kram und der Grundbucheintrag mindestens 1500 €. Solch Umstand und Geld zu sparen, macht für Private exakt solchen zeit- und geldwerten Sinn, ist nicht "verbilligt", sondern "billiger", wenngleich für den Kreditgeber riskanter, aber das ist dessen alleinige Entscheidung, denn immerhin auch nur dessen alleiniges Problem.

Und nebenbei:

1. Auch die "großen Baufinanzierer" geben ganz locker größtes Geld, wenn nur genug Glaube ist und Sorge, dass ein gutes Kreditgeschäft entgehen könnte, denn Sinn der bankeigenen Richtlinien kann nun mal nicht sein, dass sie daran scheitern.

2. Was Grundbuchbesicherungen wert sind, sollte den Journalisten von Welt-Online spätestens seit der US-Hypothekenkrise bekannt sein, aber Bekanntes ist eben längst nicht Begriffenes. Der üppige Wirtschaftsteil ist deshalb kaum mehr als ein Wetterbericht im klassischen Sinne: Es hagelte, es schneite, die Sonne schien. Warum, das weiß in solchen Redaktionen tatsächlich niemand.

Welt-Online legt nach: >> Genau daran stören sich nun auch Verfassungsrechtler. „Wenn es keine Sicherheiten gab – zum Beispiel einen Grundbucheintrag – und Herr Wulff also zu den genannten Konditionen gar keinen Kredit bei einer Bank bekommen hätte, muss man einen Verstoß bejahen“, sagt Ulrich Battis von der Humboldt-Universität zu Berlin. <<

Fasch, denn das begründet allenfalls Verdacht und ist längst kein Beweis. Dieser "Führende Staatsrechtler" ist emeritiert, muss deshalb kein Dussel sein, aber die vermeintlichen Bankenmaßstäbe zum Regelwerk Privatautonomer zu erklären, haut dem Fass des Verfassungsrechts den Boden raus. Eine unglaubliche Dummheit - und zwar wörtlich gemeint: Ich glaube ihm solche Dummheit nicht, sondern glaube viel mehr, dass diesen "Experten" so ein ausgerechnet Konservativer als "Patchwork-" und "Multikulti-Bundespräsident" auf der ganzen Linie nicht passt, denn das ist, was in Gesprächen mit vielen, vielen Unionsanhängern seit 2010 immer wieder zu hören ist. - Und das hat mit dem Kredit nicht die Bohne zu tun.

Welt-Online treibt Hexenjagd mit Halbwahrheiten von Professoren, die es besser wissen müssten. Wulff entschuldigte sich für seine als Ministerpräsident geäußerte Halbwahrheit. Jetzt müssten sich die genannten Professoren bei ihm entschuldigen. Um ganz genau zu sein: Die Entschuldigung sind sie ihrer Wissenschaftlerei moralisch schuldig, dem Bundespräsidenten juristisch schuldig und der Öffentlichkeit politisch schuldig.

Von Welt-Online erwarte ich keine Entschuldigung, denn die Leute dort können tatsächlich so dusselig sein, dass sie glauben, was sie sich erzählen lassen und schreiben, vor allem, weil es keinen nennenswerten Widerspruch erfährt, denn der Intellekt ist ein opportunistisches Wesen - und gläubig, was sich ihm zu oft bewährt: Dass zur Richtigkeit der Erfolg genüge, als sei Politik der Physik identisch und nicht durch Moral und Recht sehr weit verschieden.
Drum finden sich die Deppen auch anderswo. So schrieb die Frankfurter Rundschau den Quatsch nahezu komplett bei Welt-Online ab.

Wie war das doch gleich? "Der Bundespräsident wackelt, obwohl ihn alle stützen" - so titelte und heuchelte Welt-Online.

Nachhilfe für Transparency Deutschland und Ulrich Müller von Lobby Control

Wer in Zeiten, in denen die Politik den Banken mit Milliarden unter die Arme greift, glaubt, dass ein Bankkredit für Politiker weniger verdächtig sei als der Privatkredit eines Trauzeugen, der irrt.

Markus Rabanus >> Diskussion

Schmarren in Kritik an Wulff

Als niedersächsischer Ministerpräsident erhielt Christian Wulff von der befreundeten Unternehmer-Gattin Edith Geerkens einen Privatkredit i.H.v. 500.000 € für einen Hauskauf und verbrachte Ferien in deren Florida-Domizil. Zum Klischee passend: Das Geld kam vom Schweizer Konto, denn Patriotismus und Postbank sind eben von oben betrachtet der Luxus und Opium für niedere Idioten, wie uns schon Zumwinkel zeigte.
Nun steht Wulff im Verdacht der Vorteilsnahme. Solch Verdacht gehört in einer Demokratie freimütig geäußert und gründlich geprüft, aber darüber geht mal wieder einige Kritik zu weit hinaus, wenn z.B. der Konstanzer Verwaltungswissenschaftler Prof. Wolfgang Seibel im Interview mit der ARD-Tagesschau behauptet: “Aus purer Freundschaft verleiht jedenfalls niemand eine halbe Million Euro.” Als wüsste der Professor nicht, dass die halbe Million für manch jemanden weniger als der “Hunni” aus Hartz-4 für die liebste Schwiegermutti sind. Und “pure Freundschaft” können sich mitunter auch die Wohlhabenden leisten.
In anderen Kritiken heißt es, dass ein Kredit solcher Höhe gewöhnlich zu besichern sei. Wem aber ein Schuldner gut genug ist, kann durchaus mal auf Grundbucheinträge verzichten, zumal auch das Geld kostet und keines verdient.
Desweiteren wird kritisiert, dass der Kredit nur mit 4 Prozent verzinst gewesen sei, während Wulff damals bei Banken ca. 5 Prozent hätte leisten müssen. Dieser Zinsvorteil ist schön für Wulff, doch immerhin auch für seine Kreditgeberin, denn wenn der bankseitige Hypozinssatz 5 Prozent betrug, dann hätte der bankseitige Festgeldzinssatz höchstens bei 3 Prozent gelegen. Solch beiderseitiger Vorteil ist genau der Grund, weshalb Privatkredite lohnen, es sei denn, man gönne den Zins nur den Banken.
Einzig wunderlich an dem Deal, dass das gekaufte Haus so schlicht ausschaut, als sei da Familie Wulff (zu frisch im Glück) einem fiesen Makler aufgesessen, aber der Kunde ist König – und auch Könige lassen sich mitunter schlecht beraten.

Kurzum: Wulff darf Freunde haben, denn die Annehmlichkeiten daraus sind nur dann unlautere Vorteilsnahme, wenn es mit seinen politischen Ämtern zu tun hatte. Dafür geben die bisherigen Vorwürfe nichts her. Es wäre schade für das Amt und ihn, wenn sich an solch Befund etwas ändern sollte. – Dämlich und verdächtig ist allerdings, dass er auf frühere Befragungen hin den Privatkredit verschwieg, denn das Transparenzgebot soll nicht nur Unlauteres verhindern, sondern kann auch vor Falschverdacht schützen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Makaber: 56 Mrd. € im Schwarzen Loch (HRE) "gefunden"

Wenn stimmt, was allerorten gemeldet wird, müsste die Bundesrepublik Deutschland mit diesem "Fund" bis auf die Knochen blamiert sein, aber der Neid wird überwiegen: Angeblich wurden in der angeblichen "Pleitebank" HRE 56 Milliarden EURO gefunden, die durch Bilanzfehler verschwunden gewesen seien.

Bankenaufsicht? Finanzamt? Börsenaufsicht? Bundesfinanzministerium? Parlament? Bundesrechnungshof? Ackermann, Merkel und Steinbrück? "Wir garantieren für die Spareinlagen!" - sie "retteten" und schauten nicht nach?

Wer auch immer an der Macht war, war vollends mit Charmeoffensiven beschäftigt und versteckte die Probleme in institutionalisierten Nebenhaushalten, z.B. "Bad Bank" und jetzt "EFSF". Das organisierte Chaos, in dem sich die Verantwortung der Akteure verliert, schon weil sie dann tatsächlich keinen Überblick haben. Aber haben müssten, worauf trotz Opposition und Gewaltenteilung niemand besteht, denn die Funktionäre verklären sich als "systemisch", müssen also geschont werden, sonst müsste man sie gar "retten".

Die "Bankenkrise", die "Finanzkrise", die "Eurokrise", die Staatsverschuldung - all das ist ganz wesentlich auch eine Informationskrise infolge des organisierten Chaos.

PDF- bzw. “FDP-Finanzexperte” Volker W. meint laut Berliner Tagesspiegel: Die Sache mit den 56 Milliarden sei „wahrlich keine Kleinigkeit“ und müsse „umgehend“ aufgeklärt werden.

Markus Rabanus >> Diskussion

"Bundesstiftung" und 28 Mrd. € für die Atomwirtschaft?

Wenn ein Bericht des Handelsblatt v. 6.10.2011 nicht bloß Spin ist, so wollen sich Deutschlands Atomkonzerne komplett aus der Verantwortung für ihre radioaktiven Hinterlassenschaften verabschieden, indem die Atomkraftwerke und deren Rückbau auf eine geplante Bundesstiftung übertragen, also dem Steuerzahler aufgehalst werden sollen. Die sich daraus ergebenden Risiken für den Staatshaushalt werden in dem angeblichen Geheimdokument auf 28 Mrd.€ beziffert.
Ähnlich wie mit der "Bad Bank" zur Entlastung der Großbanken geschehen, so jetzt auch für die Atomkonzerne. Die Unionsparteien, FDP, SPD und womöglich sogar die GRÜNEN werden das mitmachen, wenn ihnen dafür seitens der Konzerne entsprechend hohe Parteispenden winken - und über solch "Lösung" nicht die Bevölkerung abstimmt, sondern nur die Parteivölkchen abstimmen, denn auf den Parteitagen haben die Funktionäre das Sagen - und die brauchen endlos Geld für ihre aufgeblähten Parteiapparate.

Markus Rabanus >> Diskussion

Putin diskreditiert Russlands Demokratie

Wie seit Amtsantritt des von Wladimir Putin protegierten Medwedjew vermutet, war dessen Funktion ledigliche Statthalterei für Putin, der ab 2012 zum 3. Mal Russlands Präsident werden will, während Medwedjew Ministerpräsident werden solle. Vom inszenierten Jubel Putins Partei bzw. Funktionärskaste "Geeintes Russland" war Vizeregierungschef und Finanzminister Alexej Kudrin die Ausnahme, kritisierte die angekündigte Erhöhung der Militärausgaben - und wurde nach elf Jahren Amtszeit prompt entlassen.

Kiels schwarz-gelbe Landesregierung erlaubt Geldklau-Spiele bundesweit

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Kiel erlaubt mit ihrer Einstimmenmehrheit im 2,8 Mio. Einwohner schwachem Bundesland fortan Internet-Geldklauspiele, also mit Wirkungen über den Geltungsbereich der Landesgesetzgebung hinaus - ein Affront gegen die laufenden Verhandlungen im Bund, hoch wahrscheinlich aber abgesprochen mit Merkel und Rösler, um die Widerstände der im Bundesrat erstarkten SPD und GRÜNEN zu umgehen. Die Entscheidung für Online-Poker und Sportwetten ist ein moralischer Offenbarungseid, den nur die charakterlosesten Christdemokraten und Liberalen mit "christlichen" oder "liberalen" Werten zu vereinbaren wissen. Und die Parteimitglieder machen das mit, korrumpiert durch die Geldverschwendung in den eigenen Parteiapparaten, daher auf jeden Cent angewiesen, den ihnen die in Hinterzimmern routinierte Glückspiellobby reichlich versprochen haben wird, unauffällig klein portioniert, wie ihre Geldklau-Automaten Milliarden kassieren. Dem Wähler wird es schmackhaft gemacht, als seien die Steuereinnahmen daraus genug für die Rechtfertigung. Und das ist es diesen Politikern neben den Parteispenden auch tatsächlich - und die Herkunft des Geldes egaler. Was könnten die Bundesländer tun, die vermeintlich moralischer regiert sind? Sie werden nichts dagegen unternehmen, wie sie auch auf EU-Ebene den Durchmarsch der Glücksspiellobby passieren ließen. Sie werden sagen, dass ihnen nun nichts anderes übrig bleibe, es Schleswig-Holstein gleichzutun, also die klammen Partei-, Länder-, Bundeskassen mit "Spielgeld" zu füllen versuchen. Anstatt die Löcher zu stopfen. Markus Rabanus >> Diskussion

Lobbyismus: Atomaufsicht agierte verdeckt als "Kernkraftbefürworter"

ZEIT-Online skizziert unter dem Titel "Wenn Aufseher zu Anstiftern werden", auf welche Weise die japanische Atomaufsicht mit den Atomkonzernen verdeckt die insbesondere auch in Japan schon immer kontroverse Atomdebatte manipulierte. Der von japanischen Medien aufgedeckte Skandal erschüttere die japanische Gesellschaft in ihren Grundfesten, schreibt die ZEIT, und werde sicherlich Premier Naoto Kan den Rücken stärken, gegen den die Atomlobby seit seinem Atomausstiegsbekunden Front mache. Weitere Information ZEIT-Artikel

Mit der "Internationalen Atomaufsichtsbehörde" IAEA bzw. IAEO dürfte es kaum besser aussehen, die nimmermüde dem Atomhavaristen TEPCO und Japans Regierung "gute Arbeit" bescheinigt, obwohl sie über Wochen keine Experten auf das Havariegelände schickten durfte oder gar nicht wollte. Die seitens der IAEA geübte Kritik an TEPCO ist lächerlich und dient lediglich der Vortäuschung von unabhängiger und ordnungsgemäßer Aufsichtstätigkeit, der die IAEA aber in keiner Weise gerecht wurde, denn wenn TEPCO jemals Auflagen der IAEA ignoriert habe, dann wäre die IAEA verpflichtet gewesen, die japanische Atomaufsicht und Regierung einzuschalten, erforderlichenfalls die Welt zu informieren. Nichts dergleichen geschah. Solche "Aufsicht" braucht es nicht.

Rabanus Markus Rabanus >> Diskussion

AKW-Philippsburg 2 geht in seltsame "Reparaturpause"

Block 2 des AKW-Philippsburg geht zwecks Erneuerung von Elektronikteilen vorübergehend vom Netz, da deren Defektanfälligkeit "zur Zeit" nicht ausgeschlossen werden könne. - Wann, wer, wie das bemerkt wurde und mit welchen Konsequenzen im Störfall, bleibt vermutlich Betriebsgeheimnis, zumal die Atomaufsicht solchen Fragestellungen kaum nachgeht. Und wie wird die "neue Baugruppe" genehmigt?
Gleichwohl zitieren einige Medien fleißig die Propaganda der Betreibergesellschaft EnBW, deren Maxime laute "Sicherheit geht vor Wirtschaftlichkeit". Dass die tatsächliche Maxime eher "Verschweigen von Störfällen ist das Gold der Aufsichtsräte und Aktionäre" lautet, zeigte sich auch dieses Jahr wieder, als erst am 15.März 2011 bekannt wurde, dass am 17.Juni 2010 ca.280.000 Liter Reaktorwasser aus dem Brennelementebecken in den Reaktorsumpf ausliefen und nur noch 6 cm zur kritischen Marke fehlten.
Das war neun Monate lang verschwiegen - und niemand von EnBW oder "Atomaufsicht" kommt vor Gericht? Verstöße gegen die Meldepflicht müssten zumindest wie Fahrerflucht geahndet werden. Und die "Selbstüberwachung" in der Atomwirtschaft ist so sinnlos, wie es die "freiwillige Selbstkontrolle" von Alkoholfahrern wäre.

200 "Leopard"-Panzer für Saudi-Arabien?

Die Heimlichkeit des Panzerdeals mit der saudischen Diktatur ist schon skandalös genug, denn für wie dämlich müssen die Mitglieder des Bundessicherheitsrates das Volk halten, um ein derart großes Waffengeschäft hinter dem Bühnenvorhang ablaufen lassen zu wollen? Der bloße Versuch solcher Heimlichkeit müsste strafbar, zumindest unzulässig sein, aber das Gegenteil räumte sich die Regierungen beliebiger Zusammensetzung mit den Ausführungsgesetzen zum Art. 26 (2) Grundgesetz ein, entzogen solche Entscheidungen sogar der parlamentarischen Kontrolle und damit gänzlich dem öffentlichen Diskurs.
An diesem grundlegenden Problem ging die gestrige Bundestagsdebatte weitgehend vorbei, zumal alle Parteien auf kommende Regierungszeiten und Persilscheine hoffen, auch wenn "Die Linke" anders tut, aber dort, wo sie darf, eben nicht weniger scharf auf Persilscheine ist. Und kaum ein Bürger kommt auf die Idee, die Bundestagskandidaten (aller Parteien) im eigenen Wahlkreis auf seriöse Demokratie in die Verantwortung zu nehmen oder auch nur zu befragen.

Folglich wurde die Bundestagsdebatte über weite Strecken zum Parteien-Geplänkel und entschied mit den Stimmen der Regierungskoalition indirekt verfahrenstechnisch für das Panzergeschäft, da Saudi-Arabien für die Stabilität der Region wichtig sei, obgleich auch Unionspolitiker ausreichend Argumente vortrugen, die solche Stabilität und erst recht keine Stabilisierungsmaßnahme per Panzerlieferung rechtfertigen.
Widersprüchliches Handeln wurde da kurz aus dem Widerspruch zwischen Werteorientierung und Interessenorientierung der Außenpolitik hergeleitet, da die Außenpolitik kein Wunschkonzert sei, als sei nach allem sich philosophisch gebenden Gewäsch das Waffengeschäft gegen den Willen der Regierung und erfolge zwanghaft, zumal Saudi-Arabien der weltweit führende Öl-Produzent sei. Tja, unsere Politiker sind Öl-Junkies und wir mit unserer Wirtschaft auch, wie auch der Staat insgesamt, so sehr er sich aus hohem Öl-Verbrauch über die Mineralölsteuer (fast 40 Mrd.€ in 2010) plus Umsatzsteuer finanziert. Aber das Öl-Junkie-Argument zieht nicht, denn die Ölförderländer sind vom Absatz nicht weniger abhängig, sondern eher viel mehr, weshalb jede andere Regierung dort den Ölhahn öffnen würde, bis kein Tropfen mehr kommt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung zwar einerseits zutreffend Klientelpolitik für den parteispendefreudigen Panzerproduzenten vor, andererseits dann mit der absurden Unterstellung, dass die Bundesregierung mit dieser Entscheidung US-Wünschen folge und die Souveränität Deutschlands verspiele.
Wie kommt Gabriel auf solche Idee? Als sei die USA mit ihren "M1 Abrams" nicht mehr direkter Konkurrent des "Leopard 2" und insbesondere in Saudi-Arabien, einem der bislang ausschließlich von diesem US-Großpanzer beherrschten Absatzmarkt. Dass Gabriel eine nationalistische und gezinkte Karte spielt, ist unglaublich verantwortungslos.

Die gestrige Debatte war so einer der "Sternstunden" unserer parlamentarischen Demokratie, allerdings eine, in der die dort Verantwortlichen Sterne untergehen ließen.

Zusammengefasst: Das deutsch-saudische Panzergeschäft darf nicht sein, auch wenn "ansonsten die Amerikaner" liefern. Die "fleißigen Ingenieure" von Krauss-Maffei sollen sich andere Dinge ausdenken, die es in Saudi-Arabien dringender braucht, z.B. Sonnenkraftwerke für die Meerwasserentsalzung oder Gasabscheider und Nutzungstechnik für Gas, das massenhaft bei der Erdölförderung anfällt und nicht mehr abgefackelt werden sollte.
Bundeskanzlerin Merkel soll sich mit dem saudischen Herrscherhaus treffen, von Frau zu Mann über Geschlechtergleichberechtigung diskutieren. Es gibt genug zu tun und auch zu liefern, aber keine Panzer. Unsere Politiker, Panzerbauer und die Leute in Riad sollen sich andere Hobbys ausdenken, andere Interessen entwickeln, die mit ihren vorgeblichen Werten vereinbarer sind.

Markus Rabanus >> Diskussion

Merkel-Chinesisch: "Can you understand?"

Wirtschaft gut, alles gut. Der Kopfhörer des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao streikt, als es um Ai Weiwei geht. Die Kanzlerin fragt: "Can you understand?" - "Yes, we can." Das ist gut. Ai Weiwei geht es gut, den 200 Mio. chinesischen Wanderarbeitern geht es gut, China geht es überhaupt gut, und Wen Jiabao verspricht, dass China Europa helfen und viele, viele Euro-Anleihen kaufen werde, falls ... - und wird so höflich sein, den Teufel nicht an die Wand zu malen, denn der EU geht es gut. Merkel geht es gut. Und sie verkündet die "Strategische Partnerschaft" der Bundesrepublik Deutschland mit der Volksrepublik China. Das ist gut.
Was das ist? Klingt besser als "Taktische Partnerschaft", klingt nach Planung, setzt Planbarkeit voraus, verheißt Langfristiges und gemeinsame Ziele. Die wären? Zunächst mal 62 Airbusse, zwei VW-Werke, Ai Weiwei lächelt. Alles wird gut.

Der persönliche Eindruck: Herr Wen Jiabao wirkt ziemlich sympathisch, wie immer mal wieder auch Merkel. - Nun müssten sie sich noch hinsetzen und die kontroversen Themen besprechen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Aufschwung im Bundestag angekommen: Diätenerhöhung

Nach dem gelungenen Auftaktspiel der Frauen-Nationalelf verständigten sich am gestrigen Montag die Fraktionen von Union, SPD und FDP auf eine Diätenerhöhung ab 2012 um 292 Euro auf 7.960 Euro monatlich und gleich auch schon für 2013 auf 8.252 Euro, zumal im Wahlkampfjahr eher mit anderen Themen gepunktet werden kann, möglicherweise mit Steuererleichterungen oder einer Erhöhung der Arbeitslosenfürsorge um 3,5o Euro monatlich ab 2015.
Hinsichtlich der gestiegenen Preise für Werbeagenturen und Plakate einigte man sich sodann auch darauf, dass die Wahlkampfkostenerstattung erhöht werden müsse und die Parteienfinanzierung von derzeit ca. 133 auf 141 Millionen Euro angehoben werden müsse. - Je besser die Politiker, desto mehr Werbung braucht es vielleicht, damit es die Wähler auch merken.
Die Diätenerhöhung wurde aus Kreisen der Einigungsrunde als moderat bezeichnet, da die Besoldung der Bundesrichter maßstäblich sei. Die Bundesrichterbesoldung wiederum ist Sache der Parlamente, wodurch die Entscheidungskriterien einigermaßen rund erscheinen. >> Genaueres

In Artikel 48 Absatz 3 Grundgesetz heißt es: (3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Einen ersten Überblick zum etwas komplizierten Thema der Abgeordnetenbezüge verschafft Wikipedia mit folgendem Inhaltsverzeichnis:
1 Versorgung der Bundestagsabgeordneten (Diäten)
1.1 Sonstige Regelungen
1.1.1 Kostenpauschale
1.1.2 Mitarbeiterpauschale
1.1.3 Reisekostenerstattung
1.1.4 Zuschuss zur Krankenversicherung
1.1.5 Arbeitslosen- und Rentenversicherung
1.1.6 Hinterbliebenenversorgung
1.2 Übergangsgelder nach Ausscheiden aus dem Bundestag
1.3 Altersbezüge
1.4 Nebentätigkeiten
2 Funktionsbezüge

Viele Bundestagsabgeordnete halten sich trotz beklagter Arbeitsüberlastung mit "1.4 Nebentätigkeiten" über Wasser, während es noch immer einige geben soll, die gänzlich ohne Nebentätigkeiten auskommen. Eine arbeitsrechtliche oder politikwissenschaftliche Erörterung, in welcher Relation Nebeneinkünfte und Diäten stehen, könnte Aufschluss bringen, ob das Bundestagsmandat dem einzelnen Abgeordneten Haupt- oder Nebentätigkeit ist.

Markus Rabanus >> Diskussion

Lexikalisches & Älteres >> Diäten und >> Diätenerhöhung

Schweizer Atomlobby belügt die Bürger

Das schweizerische SRF meldete (Quelle) gestern, dass die Atomkraftwerke der Schweiz im Unterschied zu deutschen Atomkraftwerken sicherer bzw. sicher seien und beruft sich dabei auf die "Studie" der Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) aus dem Jahr 2003, wonach es Terroristen kaum möglich sei, ein Flugzeug gezielt in ein Reaktorgebäude zu steuern.
Die ENSI scheint Zweifel an terroristischen Talenten zu haben, obgleich die am 11.9.2001 sogar gegen das Pentagon und doppelt gegen das WTC unter Beweis gestellt wurden.

Die ENSI-Studie blufft mit absurden Wahrscheinlichkeitszahlen: "In den neueren Atomkraftwerken Gösgen und Leibstadt würde bei einem Crash eines grossen Jets «mit einer Wahrscheinlichkeit von 1 zu 1000» Radioaktivität austreten. Bei den älteren Atomkraftwerken Beznau und Mühleberg ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass Radioaktivität austrete, nämlich «1 zu 100». - Nicht etwa "1 zu 850" oder "1 zu 1300", sondern schön "glatt gerechnet" für den Simpel unter den Eidgenossen.

Und die "1 zu 1000" für AKW-Gösgen und AKW-Leibstadt jeweils oder zusammen? Spekulation darf in der Wissenschaft sein, aber wer die Formeln seiner Behauptungen nicht offenlegt, treibt bloß Propaganda.

Die Wahrscheinlichkeit dafür, dass ein Flugzeugentführer zu treffen vermag, was er möchte und dann die Kettenreaktion im Reaktor aus der Kontrolle gerät, liegt viel eher bei "1 zu 3", wenn nicht gar bei "1 zu 2", denn es ist eben leider erheblich leichter, ein Flugzeug aus den Wolken in ein Gebäude zu steuern als es zu starten, ordentlich zu landen oder einen Pfeil mit dem Bogen auf zehn Meter in den Apfel zu bringen.

Die ENSI-"Experten" sollen fragen, was ihre eidgenössischen Piloten dazu sagen. Und das schweizerische Fernsehen soll sich schämen, dass es solchen Müll verbreitet und nichts recherchierte.

Auf der ENSI-Webseite wird behauptet: "Die Fachleute des ENSI beobachten die Situation in Japan täglich. Sollte sich die Lage in Fukushima verändern, werden wir Sie umgehend darüber informieren."
Mit Satellitenaufklärung? Denn nicht einmal der Internationalen Atomaufsichtsbehörde IAEA wurde bislang eigene Untersuchung gestattet. Die Ensi-Fachleute können rein gar nichts über das hinaus "beobachten", was TEPCO und japanische Regierung an Infos durchsickern lassen - und stets bestrebt, Panik und Proteste zu vermeiden.
Und dann kaspern uns die ENSI-Fachleute auch noch vor, etwas "aus Fukushima gelernt" zu haben, denn so gar keine Selbstkritik wäre womöglich auch dem simpelsten Simpel verdächtig. Dass es "Mängel bei der Brennelemente-Lagerung" gebe, die selbstredend sofort beseitigt werden. Dann wäre ja alles klar bei den Eidgenossen, aber es ist glatt gelogen, wie ihre Atomkollegen in Japan. Dass die Atomlobby lügt, ist nicht bloß "Restrisiko", sondern Standard und eine Lehre aus Fukushima, wie aus jedem anderen Atombetrieb und den Strolchen, die daran weiterhin verdienen möchten, obwohl erwiesen ist, dass es niemand verantworten kann.

Markus Rabanus >> Diskussion

Protestaktion gegen Verschleierung von Politikernebeneinkünften

Nichtregierungsorganisationen sammelten über 50.000 Unterschriften in drei Tagen / Übergabe an Bundestagsabgeordnete / „Wir wollen wissen, wer bezahlt“
Pressemitteilung >> www.campact.de/transparenz

Berlin, 12.5.2011. Kurz bevor sich die Rechtstellungskommission des Ältestenrates mit der Neuregelung von Abgeordneten-Nebentätigkeiten befasste, demonstrierten mehrere Nichtregierungsorganisationen vor dem Bundestag gegen die Verschleierung der Nebeneinkünfte. Gestalten mit weißen Masken reichten Politiker-Darstellern Geldscheine. Der Vorsitzende der Rechtstellungskommission und Bundestagsvizepräsident Dr. Hermann Otto Solms (FDP), der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann sowie die Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Dagmar Enkelmann (Linke) und Volker Beck (Grüne) waren gekommen, um die Protest-Unterschriften entgegen zu nehmen.
Innerhalb von drei Tagen hatten Campact, LobbyControl, Transparency International Deutschland und Mehr Demokratie über 50.000 Unterschriften im Internet gegen die Pläne gesammelt, die Nebeneinkünfte von Politikern künftig erst ab 10.000 Euro zu veröffentlichen (www.wer-bezahlt.de). Bisher mussten Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte bereits ab einer Höhe von 1.000 Euro veröffentlichen. Angesichts der Proteste haben verschiedene Politiker in den letzten Tagen erklärt, davon abrücken zu wollen, Politiker-Nebeneinkünfte unter 10.000 Euro zu verschleiern.
„Dass die Parteien nun zurückrudern, zeigt, dass die Bürgerproteste wirken“, sagte der Vorstandsmitglied des Kampagnennetzwerkes Campact, Dr. Günter Metzges. „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer ihre gewählten Volksvertreter bezahlt.“
„Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Volksvertreter sinkt immer weiter. Transparenz ausbauen statt abbauen - das ist notwendig, um das Vertrauen in Politiker wieder zu stärken“, sagte Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.
„Nebeneinkünfte von Abgeordneten dürfen kein unsichtbares Einfallstor für Lobbyismus sein. Über 50.000 Unterschriften in drei Tagen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht wollen, dass ihre Vertreter im Parlament unbemerkte Diener zweier Herren sein können. Echte Transparenz ist dafür unverzichtbar", erklärte Timo Lange von LobbyControl.
"Für Vorschusslorbeeren ist es zu früh. Erst wenn wir die neue Regelung schwarz auf weiß sehen, werden wir beurteilen können, ob den jüngsten Worten die richtigen Taten folgen", sagte Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland.

Guttenberg: Vorsätzliche Täuschung "nur Missverständnis"

CSU-Strahlemann Guttenberg behauptet jetzt, seine Dissertation sei wesentlich in den Jahren 2003, 2004 gefertigt, aber erst 2006 abgegeben worden, wodurch ein falscher Eindruck hinsichtlich der zeitlichen Abfolgen entstanden sei. - Ob mit Entschuldigungen oder Erklärungen: Konstant an den Vorwürfen vorbei.
Mal anders und logisch: Wenn es auf die zeitlichen Abfolgen ankäme, dann behauptete Guttenberg jetzt, dass andere von ihm abgeschrieben hätten. Da es jedoch niemand konnte, zumal er noch nicht veröffentlicht hatte, müsste er auch das wieder als "Missverständnis" und seine Erklärung als "handwerklich fehlerbehaftet" abtun.
Wie am 22.02.2011 angemerkt: Guttenberg weiß einfach nicht, was er sagt, weil er hochwahrscheinlich genau weiß, was er nicht sagen will. (Markus Rabanus >> Diskussion)

Störfall Brüderle und unser schwarz-gelbes Restrisiko

Der Bundeswirtschaftsminister habe in einem Treffen mit Industrievertretern die Aussetzung der Laufzeitverlängerung wahltaktisch begründet, „dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“, zitiert der TAGESSPIEGEL aus einem Protokoll des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Und er sei noch immer "Kernenergiebefürworter".
Inzwischen wurde rasch dementiert, es sei "falsch protokolliert". Hallo Herr Brüderle, Sie werden uns nicht sagen, was Sie gesagt haben, obwohl Sie Atomkraft fordern dürfen, so viel Sie davon möchten, nur bitte nicht mehr als Minister.

Markus Rabanus >> AKW-FORUM

Zum Rücktritt des Boulevardkanzlers Guttenberg

Guttenbergs Rücktrittsrede verquerte ein weiteres Mal Verklärungen und Fehleinschätzungen mit ohnehin sowohl verspäteten als auch unzureichenden Eingeständnissen. Mehr zu erwarten, würde dem Staatsanwalt die Arbeit zu leicht machen und muss nicht sein.

Wichtig ist das Zwischenergebnis, dass sich mit dem Rücktritt des Ministers die akademische Selbstachtung gegen den Boulevardgeist in Politik durchgesetzt hat, der sich in Guttenberg, aber eben auch in Merkel, Seehofer und dem allgemeinen Machtpoker der Parteien verkörpert. Und dass sich die akademische Selbstachtung auch gegen den Boulevardgeist der BILD-Zeitung durchsetzte, von dem sich qualitativerer Journalismus nur zögerlich abwendete und über zu lange Zeit der Versuchung erlegen war, der gesamten Gesellschaft eine "Lichtgestalt", einen "konservativen Obama" zu etablieren.
Dieses Projekt ist gescheitert. Und gründlicher, als es Gabriel, Roth & Co. verdient haben, aber nicht annähernd so desaströs, wie es FAZ, SPIEGEL, FOCUS und andere verdient hätten, mögen sie jetzt auch noch so tun, als sei Guttenberg nur ein Mann der BILD-Zeitung gewesen.

Die akademische Selbstachtung hat sich durchgesetzt, der nächste Schritt wird sein, dass sich das Recht Gehör verschafft, ein Diskurs anderen Formats, in dem Wissenschaft und Demokratie weniger Schaden nehmen kann, allenfalls die Gerechtigkeit, aber auch sie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Zuge kommen. Eine Geldstrafe - und mehr braucht es dann neben dem selbstverschuldeten Ehrverlust auch tatsächlich nicht.

Dennoch bleibt Schaden allgemeinerer Art, denn die Affäre gewährte öffentlich Einblicke in uralte Fehlfunktionen des institutionalisierten Wissenschaftsbetriebs, die es zu beheben gilt, wenigstens in Ansätzen, denn der Tatsache von Seilschaften in allen Disziplinen werden sich die Taue nicht vollständig kappen lassen, wie schon auch nicht die Wirkungen (partei-)politischen Kuhhandels (Proporz) in den Gesellschaftswissenschaften, also der Note, Graduierung und der Berufungspraxis. Zumal für vieles auch Berechtigung ist, aber mehr Transparenz sollte den Missbrauch eindämmen.
Beispielsweise durch erweiterte Veröffentlichungspflichten, wie es heute mit dem Internet mühelos - und zwar preisgünstig = demokratisch - möglich wäre, denn wer der Öffentlichkeit mit akademischen Titeln aufwartet, soll das auch öffentlicher substantiieren müssen. Und der Guttenberg-Fall zeigt jedem, dass neben dem Doktorvater auch diejenigen Namen genannt werden müssten, die einer Arbeit und mit welcher Note den Segen gaben.

Schon mit diesen beiden Kleinigkeiten ließe sich erheblich mehr Verantwortlichkeit zugunsten der akademischen und gesellschaftspolitischen Sachlichkeit zeitigen.

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ps: Weil genannt gehört, wem Ehre gebührt, ist die demokratische Internet-Öffentlichkeit zu nennen, insbesondere http://de.guttenplag.wikia.com , denn ohne dieses Engagement wäre der Elfenbeinturm Wissenschaft möglicherweise nicht zum Leuchtturm geworden.

Mogelpackung Guttenberg nicht zu halten

Aus der Traum. Je länger Merkel und Seehofer an der Mogelpackung Guttenberg festhalten (http://de.guttenplag.wikia.com), werden sie Schaden nehmen. Ein Maulkorb für Guttenberg wäre das Beste, denn was er auch sagt, ist nächster Fettnapf. Gestern in Kelkheim: "Ich habe diese Arbeit selbst geschrieben." Welchen Abschnitt mag er meinen, in dem nicht bloß Worte getauscht wären? Und eine Doktorarbeit nach Gutsherrenart, wenn ihm der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags den Gott der US-Verfassung durchdekliniert, ist eben auch nicht "selbst geschrieben".

Jetzt bäumt er sich auf zum selbstkritischen Bekenner, wie ihn das Volk so sehr liebt: "Ich stehe dazu, aber ich stehe auch zu dem Blödsinn, den ich geschrieben habe."
Er steht zu dem Blödsinn und stellt damit seinem Doktorvater Prof. Peter Häberle und der Uni Bayreuth unbedacht die übelste Note aus. Guttenberg weiß einfach nicht, was er sagt, weil er hochwahrscheinlich genau weiß, was er nicht sagen will.

Dennoch ist aufrichtig, dass er "zu dem Blödsinn steht", der diese Dissertation tatsächlich ist, wenn nach allem Walle, Walle, Wortgeschwalle Schlusswort und Ergebnis ist, dass den transatlantischen Verfassungsgemeinsamkeiten messianische Bestimmung beizumessen sei, mindestens weltweit usw. - Zu solchem Blödsinn steht man eben in konservativen Kreisen. Das schafft jene Behaglichkeit, die in der Vergabe eines "summa cum laude" leichtfertig macht. Der Junge muss einfach nach vorn in diesen schweren Zeiten. Transatlantisches und aufschäumendes, gleichwohl seichtes Wertegeschwafel ist exakt das, womit sich aufstrebende Konservative für höhere Postionen empfehlen. Nur bitte "fehlerfrei": das Perfekte Plagiat, also nicht als solches zu erkennen.

Dafür nahm sich Guttenberg zu wenig Zeit - neben Ehefrau, Kindern und Politik, was ihm niemand verübeln darf, nur eben dafür auch keinen Doktor geben. Immerhin das scheint inzwischen auch Guttenberg einzusehen und bat die Uni Bayreuth um "Rücknahme des Doktortitels". Dabei wird er eigentlich als noch immer examinierter Volljurist wissen, dass keinem überführten Betrüger wegen dessen "Sorry" und Naturalrestitution das Strafurteil erspart bleiben kann. Betrug würde zum einsatzlosen Gewinnspiel. So will es das Recht aber nicht. Und die Uni muss prüfen.

Wie weiter, wenn vorbestraft? Merkel sagte, sie habe mit ihm einen Minister und keinen wissenschaftlichen Assistenten berufen. Klingt schlüssig, aber mit kurzer Halbwertzeit. Den Karnevalsorden "wider den tierischen Ernst" nahm für ihn der jüngere Bruder entgegen. Verzicht wäre besser gewesen. Für Mai war der Minister den Doktoranden an der Uni Bayreuth als Festredner geplant. Auch das wird nicht mehr.

Ein Schicksalsschlag für den Umfrageliebling, tragisch und verdient, denn überflüssiger als das Doping bei einem Jan Ullrich, aber es ist auch ein wenngleich ungewollter Beitrag zu mehr Sachlichkeit und aufrichtigerer Bescheidenheit; ein Ansporn, dass wirkliche Überlegung mehr lohnen soll als das Nachgeplapperte vermeintlich Bewährtem. Vom "Fall Guttenberg" können da mehr Leute lernen als von einem Hinterbänkler. Der Hinterbänkler wiederum hätte es wahrscheinlich mit den Konsequenzen wirtschaftlich schwerer als ein Guttenberg.

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"Platz an der Sonne" im moralischen Koma

In Satzungsparagraf 3 der ARD-Stiftung "Ein Platz an der Sonne" heißt es: „Es darf niemand durch zweckfremde Ausgaben oder übermäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.“

Der Stiftungsvorstand will der ehemaligen Sportreporterin Monica Lierhaus für das Verlesen von Lottogewinnern eine Jahres-Gage von zunächst 450.000 Euro zahlen, die sich noch erhöhen werde. Es mag Leuten verhältnismäßig erscheinen, die sich mit Frau Lierhaus vor deren Erkrankung über 800.000 Euro für Sport-Moderation unterhielten, aber im Kontext von Gemeinnützigkeit und des Trubels um eine 5-Euro-Erhöhung für Sozialhilfeempfänger zeugt der Vorgang von extremster Vermessenheit, zu der die Maserati-Affäre des Berliner Obdachlosen-Chefs ein Witz war, denn dessen Gehalt war sicherlich mit mehr Arbeitsaufwand unterlegt als das Verlesen von Gewinner-Namen.
Die Politik müsste ein Zeichen setzen und den gesamten ARD-Stiftungsvorstand feuern. Deren "Vergütungen" dürften hoch genug gewesen sein, dass sie sobald keine Hartz-4-Formulare ausfüllen müssen.
Überhaupt gibt es kein vernünftiges Argument gegen die Offenlegung aller öffentlich-rechtlichen und "gemeinnützigen" Verträge und Gehälter nebst "Aufwandentschädigungen", Vergünstigungen usw.

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BASF & Co. sponsern Obama-Gegner

BASF, Bayer, Telekom, Siemens, EON, EADS usw. "investierten" in den laufenden US-Kongress-Wahlkampf, melden STERN, Tagesschau und andere Medien.
Vorzugsweise an Politiker, die der Industrie Umweltauflagen ersparen möchten? Das würde so gar nicht zu den Imagebroschüren der Konzerne passen, in denen sie sich als Umweltengel preisen, als sei auf die Selbstheilungskräfte der Industrie Verlass und Politik einzig dazu da, den Multis die Weltgeschicke zu überschreiben. Die Konzernzentralen dementieren, es handle sich um "bürgerschaftliches Engagement von Mitarbeitern" und "beide Parteien" würden bedacht ...

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RWI-Propaganda der Energiekonzerne

Seit Wochen wettern BILD, FAZ, Handelsblatt und andere Anzeigen-Blätter gegen die angeblich preistreibende Photovoltaik, als sei nicht eben erst die Solarförderung gemindert worden und die Atomenergie nicht um ein Vielfaches höher subventioniert.
Jetzt recherchierte die WDR-Sendung MONITOR einiges an Hintergrund dieser Kampagne, nimmt die vielzitierte Studie des RWI (Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung) unter die Lupe. RWI-Professor Dr. Manuel Frondel sagt im Monitor-Interview: "Es gibt keinen Auftraggeber dieser Studie." Dann stellt sich heraus, dass die Studie von der us-amerikanischen Lobby-Org IER beauftragt und bezahlt wurde. - Dass Wissenschaft irrt, ist mitunter unvermeidlich. Wenn Wissenschaft lügt, ist sie keine.

Und was fand Frondel heraus? Dass die Photovoltaik den Strompreis treibe. Die Beobachtung von Leipziger Strombörse und der Strompreise für den Endverbraucher zeigt jedoch, dass die Energiekonzerne die aufgrund Überangebots gefallenen Börsenpreise nicht an die Verbraucher weitergeben, sondern als immer neue Rekordgewinne einstreichen. - Eine Studie, die das tatsächliche Marktgeschehen und die vom Steuerzahler für die Atommüll-Deponie aufgewendeten Milliarden ausblendet, ist keine Studie zur Preisentwicklung, sondern Irreführung.

>> http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/ ... strom.php5

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