Stuttgart-21 und neue Protest-Dimension

Fehlurteil in Sachen Karlheinz Schreiber

Das Augsburger Gericht verurteilte Karlheinz Schreiber zu 8 Jahren Freiheitsstrafe "wegen Steuerhinterziehung", obwohl diese bloß der Verdeckung der eigentlichen Verbrechen diente, der Korruption im Waffengeschäft und der Politikerbestechlichkeit.

Das Urteil ist so, als würde ein Millionen-Bankräuber nicht wegen Bankraubs verurteilt, sondern dafür, dass er die Millionen nicht versteuerte.

Markus Rabanus >> Diskussion

Lohnerhöhung für Ackermann auf 18,26 €

Im Selbstbedienungsladen "Deutsche Bank AG" erhöhte sich deren Vorsitzender Josef Ackermann das Gehalt auf 9,6 Mio. Euro = ((9 600 000 / 365) / 24) / 60 = 18,2648402 € pro Minute day & night

SÜDWESTPRESSE.de berichtet in Manier von Ackermanns Presseabteilung >> Ackermanns stellte klar: "Wir legen weiter großen Wert auf eine Vergütung, die es uns im Interesse der Aktionäre erlaubt, die besten Mitarbeiter gewinnen und halten zu können, die aber auch leistungsbezogen, angemessen und verantwortbar ist." <<

Die "Klarstellung" hätte zu lauten, dass sich Ackermann für den besten Mitarbeiter hält und nicht bereit sei, für weniger Geld der Deutschen Bank vorzusitzen. Das muss dann wohl echt ein Drecksjob sein.

Markus Rabanus >> Diskussion

Unterstützung für Rösler

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat es nicht leicht. Gar niemand der bisherigen Gesundheitsminister/innen hatte es leicht, allenfalls machten es sich einige leichter als es ihre Pflicht gewesen wäre: die Wirtschaft nicht an den Kosten des Gesundheitswesens erkranken zu lassen. Und Rösler bekommt von nahezu allen Seiten Feuer, welche Interessengruppe auch immer ins Visier nimmt. Im Moment die Pharma-Industrie, der er mit Zwangsrabatten droht. Da freuen sich zwar die Krankenkassen, aber die Pharma-Industrie, die von Werbung abhängigen Medien und die Pharma-Gewerkschaften spielen verrückt, deren Vorsitzender Michael Vassiliadis mit dem Flachspruch kommt, Rösler mache es sich zu leicht, er gehe "fast ausschließlich die Pharmahersteller" an "als wenn es im großen Spektrum der Anbieter von Gesundheitsleistungen nur dort Probleme gäbe" (Zitat ARD-Tagesschau). - Weil es allerorten Probleme gibt, fassen wir keines an? Und welche andersortigen Probleme er meinen könnte, ist dann auch kein Hinweis von ihm, denn die Pharma-Industrie kann sich keine Feinde leisten. Der Zusammenhalt der Gesundheitsbranche zum Nachteil der Gesellschaft will gewahrt bleiben.

Es kommt eine Menge Kritik von Seiten der SPD, den GRÜNEN usw., als hätten sie nicht selbst Zeit gehabt, was sie jetzt fordern. Aber tatsächlich war es so, dass zu Zeiten der rot-grünen Koalition die Unionsparteien und FDP jeder durchgreifenden Reform aus machtpolitischem Kalkül dicke Knüppel zwischen die Beine steckten, wie es jetzt umgekehrt Herrn Rösler passiert.
Das Gegenteil wäre richtig, wäre demokratischer, also entschiedeneres Zusammenwirken aller Parteien, je stärker die lobbyistischen Widerstände sind. Das muss unser Wahrnehmungsmaßstab sein, dass sich Leute wie Rösler und Gabriel nicht durch bloß gegenseitige Nerverei profilieren dürfen, sondern das gesamtgesellschaftliche Interesse an einem bezahlbaren und effizienten Gesundheitswesen durchsetzen. Erkennbar würde das daran, dass es gegenseitige Unterstützung gibt. Und wenn die SPD glaubt, es besser machen zu können, dann darf sie deshalb nicht Rösler blockieren, sondern kann es in die Wahlprogramme für eigene Regierungszeiten nehmen und dann die Union daran erinnern, wie sich die SPD durch bessere Oppositionspolitik von bloßer Machtrangelei unterschieden hat, wenn es denn mal so geschähe.

Was es braucht - hier nur zwei Ansatzpunkte:

- unabhängigeren Sachverstand in der Beurteilung von Arzneimitteln. Das ist spärlich auf den Weg gebracht, wenn jetzt beim Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nur 65 neue Stellen im Bereich der Zulassung geschaffen werden und wenn das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) eine stärkere Position zukommen soll. Aber noch immer bleibt es den Pharma-Unternehmen gestattet, Ärzte, Krankenhäuser und Apotheker für günstigere "Studien" zu korrumpieren. Einiges davon kommt jetzt verstärkt an die Öffentlichkeit, aber die Dimension ist gigantisch und kaum denen bewusst, die fortlaufend damit zu tun haben. Und wer davon erzählt, gilt als "Verräter".

- unabhängigere Ärztefortbildung, die von den Universitäten geleistet werden müsste und ohne Sponsoring durch die Pharma-Industrie, während es im Moment so ist, dass die Ärztefortbildung nahezu ausschließlich von ausgerechnet den Pharma-Unternehmen veranstaltet wird, denen nicht die Fortbildung, sondern der Wettbewerbsvorteil im Vordergrund steht: "Verschreibst Du mich, beschenk ich Dich"

Eine Ursache für korruptes Verhalten

Da der Mensch Mensch ist und sich im Spiegel gefallen möchte, braucht es für jedes Verhalten einen möglichst guten Grund. Sich korrumpieren zu lassen, braucht ebenfalls einen guten Grund. Da kein Grund einfällt, der gut genug für die Kundgabe wäre, ist der gute Grund eine vermeintliche oder tatsächliche Benachteiligung, die es zu kompensieren gelte - und zwar heimlich bzw. in den dazu eingerichteten Parallelgesellschaften, in denen man sich gemeinsam bedauert und der Gutbegründetheit eigener Privilegien vergewissert.
Meine Erfahrung mit Armen und Reichen ist: Wer sich benachteiligt fühlt, ohne darüber öffentlichen Diskurs zu verlangen/zu ertragen, ist für Korruption empfänglicher als Leute, die mit dem, was sie redlich erlangen, zufriedener sind.

"Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker", wie er sich die Gesundheitsreform vorstellt, denn wenn sich die Gesellschaft dieses System nicht mehr leisten kann, dann spätestens wäre es ohnehin vorbei mit der Arzt-Apotheker-Gerätehersteller-Pharma-Kumpanei.

Diskussion

Schweizer Rechtsextremisten-Partei droht mit Eigentor

Dumm wie Stulle bzw. Stulle für Dumme mal wieder die SVP, die mit einer Gesetzesinitiative droht, die Schweizer Konten deutscher Politiker, Parteien und Organisationen offen zu legen, falls die Daten-CD gekauft werde. Wenn die SVP damit durchkommt, wäre es nicht bloß mit der Steuerhinterziehung via Schweiz, sondern komplett mit dem Schweizer Bankgeheimnis vorbei. Die Idee scheint nicht ganz ausgereift, jedenfalls nicht seitens der Schweizer Banken beraten. Aber genial für deutsche Finanzämter.

markus rabanus >> Diskussion

Machte die CSU mit Panzern Kasse?

Schreiber will einerseits nicht das Bauernopfer sein, aber belässt es bei Andeutungen, weil er weiß, dass er mit drin in der Lawine wäre, die er lostreten könnte. Jedenfalls habe er die Millionen z.B. aus dem Fuchs-Spürpanzer-Deal nicht behalten, sondern CSU-Strolchen zukommen lassen. Ein Wohltäter?

Der ehemalige CSU-Generalsekretär Thomas Goppel erklärt dazu: "Auf dem Wege, wie Schreiber das behauptet, gab es Spenden nicht." - Sondern?
Und Seehofer ließ die Presse wissen, dass die CSU-Landesleitung von solchen Dingen keine Kenntnis habe. - Jede andere Antwort würde erstaunen, und darum wäre dafür die Staatsanwaltschaft zuständig.

"Bestechung verjährt" - so ist das, aber dann sollte man das ändern und die Verjährungsfristen auf 30 Jahre verlängern. Wer nicht darauf besteht, duldet Regierungskriminalität. Dann sitzen welche in Villen, die in den Knast gehören. Mit christsozialem Parteibuch, weil es ihnen keiner wegnimmt.

Markus Rabanus >> Diskussion

Linkspartei fordert Parteispenden-Reform

Deutscher Bundestag Drucksache 17/651 17. Wahlperiode 09. 02. 2010

Antrag
der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar
Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Dr. Dagmar Enkelmann, Ulla Jelpke,
Michael Leutert, Petra Pau, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel
und der Fraktion DIE LINKE.

Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem das Parteiengesetz (PartG) derart verändert wird, dass politische Parteien Spenden von juristischen Personen wie Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Vereinen nicht entgegennehmen und das Spenden von natürlichen Personen den Betrag von 25 000 Euro im Jahr nicht übersteigen dürfen.

Berlin, den 9. Februar 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion

Begründung

Das Parteiengesetz regelt in § 25 die Berechtigung von Parteien, Spenden entgegenzunehmen. § 25 Absatz 2 PartG regelt Ausschlusstatbestände für die Entgegennahme von Spenden durch Parteien. Der Regelungsbereich von § 25 PartG ist zu eng, da durch ihn nicht ausgeschlossen wird, dass juristische Personen wie Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Vereine Spenden an politische Parteien leisten dürfen.
Gemäß § 25 Absatz 2 Nummer 7 PartG sind „Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden“ unzulässig. Diese „schwammige“ Regelung kommt aber nie zur Anwendung, weil sie nicht greifbar ist.
Insbesondere Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden an Parteien erwecken den Anschein der Käuflichkeit von Politik. Kein Unternehmen gibt eine Spende, ohne nicht auch eine entsprechende Gegenleistung zu erwarten.
Nicht zuletzt die Spende eines Miteigentümers einer Hotelkette an die FDP hat diesen Eindruck noch einmal verstärkt.
Durch das Verbot der Entgegennahme von Spenden von juristischen Personen besteht die Möglichkeit, dass nicht diese sondern nunmehr die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Einfluss auf die Entscheidungen der Parteien gewinnen und das Prinzip der gleichen Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess
gewährleistet wird. Um sicherzustellen, dass Personen mit großem Privatvermögen nicht übermäßigen Einfluss auf politische Entscheidungen gewinnen ist ein Höchstbetrag an Spenden von natürlichen Personen festzulegen.
Barack Obama ist zuzustimmen, wenn er nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in den USA zu Parteispenden von einem „direkten Angriff“ auf die Demokratie spricht und meint, dass mit der Entscheidung in den USA „die Schleusen für unbegrenzte Mengen an Lobbyisten-Gelder“ in das politische System geöffnet werden. Eine solche Schleuse muss in Deutschland geschlossen werden. Ohne eine Beseitigung dieser Gesetzeslücke läuft das politische System Gefahr, durch Spenden von Lobbyisten die Volksvertreterinnen und Volksvertreter dazu zu bringen, genau im Interesse der Spender zu handeln.
Politik muss wirtschaftlich unabhängig von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden sein. Die Parteienfinanzierung sollte sich daher vorwiegend am Erfolgswert der Parteien orientieren, d. h. an den Wählerinnen- und Wählerstimmen und der Anzahl der Mitglieder.

>> BT-Drucksache
>> Parteienfinanzierung

Amnestieforderung für Karlheinz Schreiber

Am 18. Januar 2010 steht in Augsburg Karlheinz S. vor Gericht. Ein "Waffenschieber" soll er gewesen sein, aber so einer schiebt keine Waffen, sondern ist bloß einer, wie ihn besonders die Rüstungsindustrie braucht und überall findet, einer, der den Postboten macht, mit den absenderlosen Briefumschlägen und überreicht an gemeinnützige Politiker, die nicht dort hin kamen, wohin sie gehören - und nicht enteignet wurden, weil Karlheinz S. in Kanada war und deshalb angeblicher Mangel an Beweisen.
Jetzt erst kommt er vor Gericht. Die Auslieferung habe so lange gedauert. So ist, was keinen Vorrang hat, denn Karlheinz S. hatte signalisiert, dass wenn er auspacke, ganz andere Köpfe rollen. Eigentlich ein guter Grund, um die Anstrengungen zu verstärken, aber für die "ganz anderen Köpfe" das ganze Gegenteil. Und der Rest in Augsburg ist Farce, denn wie schon zuvor: "Steuerhinterziehung", und es kommt ausschließlich Schenkungssteuer in Betracht, weil Karlheinz S. kann ja gar nicht verdient haben, weil es da nichts zu "provisionsvermitteln" gab, weil da Politiker zwar erwiesen empfänglich, aber nach eigener Auskunft so unbestechlich entschieden. Besser, man versteht es nicht. Auch der DGB wird sich kaum empören, denn jeder verkaufte Mist "sichert Arbeitsplätze" und Mitgliedsbeiträge.
Den Saudis die Panzer, den Israelis das U-Boot, denn für landgestützte Atomwaffen ist das Heilige Land noch immer zu klein. So kann sich niemand beschweren. Den Postboten bestrafen - und die Auftraggeber sind frei?

markus rabanus >> Diskussion

FDP/CSU kassierten 1,9 Mio.€ von Hotelier

Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotelübernachtung von 19 auf 7 Prozentpunkte war keine schwarz-gelbe Schnapsidee, wie es schien, denn Groß-Hotelier August Baron von Finck spendierte der FDP 1,1 Mio.€ und der CSU 800.000 €.
Die ARD zitiert einen FDP-Sprecher: "Es gibt keinen Zusammenhang mit der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung."
Jede gegenteilige Antwort hätte erstaunt. Die Konnexität ist bloß zeitlich und purer Zufall: Dem einen fällt dieses zu, dem anderen jenes; ganz christsozial-liberal, und in diesem Fall gar umsatzsteuerfrei.
msr >> Diskussion

Guttenberg beauftragt Lobbyisten mit Gesetzentwurf

Da soll ein Gesetz her, mit dem marode Banken staatlich zwangsverwaltet werden, und die riesig "Große Koalition" weiß mitsamt ihren Abgeordneten, deren Bediensteten und dem gesamten Verwaltungsapparat nicht, was drin stehen soll?
So jedenfalls der Eindruck, wenn Bundeswirtschaftsminister Guttenberg nicht in den Partei-Reihen oder seinem Ministerium fragt, sondern den "externen Sachverstand" einer Politikberatungsfirma mit dem Gesetzesentwurf beauftragt.
Es ist Wahlkampf und Guttenberg ist offenbar so viel in Sachen Eigenwerbung unterwegs, dass er trotz Ministergehalt und Dr.jur.summa cum laude keine eigene Gehirnzelle mit seiner Pflicht betraut.
Und "BILD kämpft" mal wieder in Sorge um ihren vermeintlich gutten CSU-Minister, indem sie darauf verweist, dass solche "externe Sachverstandseinholung" kein Einzelfall sei, sondern Praxis vieler Ministerien, so dass sich nun nicht eine Krähe mit dem Schnabel gegen die Augen anderer Krähen aushacken dürfe. Das aber befürchten die Bürger nicht wirklich und haben deshalb allen Grund zur Kritik, denn externen Sachverstand braucht es nur dann, wenn er "intern" tatsächlich fehlt oder aber die Politiker- und Beamtenstühle gehören anders besetzt, wenn nur Faulheit darauf hockt.

Nachtrag: Und schlimmer noch, denn der "externe Sachverstand" ist das anwaltliche Großunternehmen "Linklaters", zu deren Kundenstamm ausgerechnet eben diese "maroden Banken" gehören, u.a. die Dresdner Bank, HSH Nordbank, HypoVereinsbank, IKB, KfW, NordLB, WestLB. Guttenberg ist entweder naiv oder korrupt, jedenfalls geht es so nicht, denn wenn die Banken gehört werden wollen, dann können sie gern Gesetzesentwürfe basteln, aber auch selbst bezahlen. Die Regierung hat hingegen dafür zu sorgen, dass Gesetzesvorlage die Interessen der gesamten Gesellschaft berücksichtigen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Deutsches Atomforum e.V. - "gemeinnützig" ?

Ausgangspunkt der Recherche ist die Website www.kernkraft.de, publiziert von der "INFORUM Verlags- und Verwaltungsgesellschaft mbH, Informationskreis KernEnergie", während unter dem Titel "über uns" die das "Deutsche Atomforum e.V." mit der tief gestaffelten Konstruktion des Atomlobbyismus steht:

Deutsches Atomforum e.V. (DAtF)

Selbstauskunft: "Das Deutsche Atomforum (DAtF) wurde bereits im Jahr 1959 gegründet, um die friedliche Nutzung der Kernenergie in Deutschland zu fördern. Die Mitglieder des seit 1961 eingetragenen und auch gemeinnützigen Vereins sind Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Forschungseinrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen. ... § 3 Gemeinnützigkeit - Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke."

Wer sich § 52 Abgabenordnung durchliest, wird nicht fündig, worauf der "Atomforum e.V." seine Gemeinnützigkeitsbehauptung gründet. Der Verein gehört auf den Prüfstand, denn der Blick in seine Pressearbeit beweist, dass er ausschließlich Werbebotschafter der Atomwirtschaft ist.

Beweis >> www.inidia.de/DeutschesAtomforum-eV-Pressemitteilungen.htm

Wer sind die Auf der "über uns"-Mitgliederliste ist mit Datum 20090704-18Uhr folgendes verzeichnet:

1. Informationskreis KernEnergie (IK)
Die Selbstauskunft hinsichtlich Mitgliedschaft und Aktivität enthält die gleichen Sprüche wie beim DAtF, wobei sich wiederum fragt, was die "Gemeinnützigkeit" sei.

2. INFORUM GmbH
Diese "100%ige Tochter des Deutschen Atomforums e.V." wurde 1987 gegründet, um die politischen Konsequenzen aus dem Tschernobyl-Desaster im Sinne der Atomwirtschaft zu kontern.

3. Geschäftsstelle
Deutsches Atomforum e. V. (DAtF)
Informationskreis KernEnergie
Kerntechnische Gesellschaft e. V. (KTG)
INFORUM Verlags- und Verwaltungsgesellschaft mbH

Dem "Deutschen Atomforum e.V." wurde wegen der kruden Instrumentalisierung des Klimawandels für die Atomwirtschaft mit dem "Worst EU Lobbying und Greenwash Awards 2007" ausgezeichnet.
Näheres >> www.worstlobby.eu

Markus Rabanus     Diskussion

Erbsünde: Vom Jäger 90 zum Eurofighter Typhoon

2072 Jahreseinkommen braucht es zur Anschaffung eines schon nur noch zweitklassigen Eurofighters.

Die Bundesrepublik Deutschland will 180 Eurofighter beschaffen.

Das entspricht dem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 372.960 vollzeitarbeitenden Menschen.

Realisieren wir uns allein diese Beschaffungsmaßnahme mal geistig, so verlieren die "Weltwunder" der Antike gänzlich an Charme. Und Pharao Cheops (Chufu) müsste vor Neid erblassen.

Basiszahlen:

1. Ein Eurofighter kostet 86 Mio.€; die Saudis zahlen sogar 90 Mio.€ (Stand Juni 2009)

2. "Vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienten in Deutschland im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich im Jahr 2008 durchschnittlich 41.509 Euro brutto." (Destatis.de)

3. Der indische Durchschnittsbauer verdient ca. 1,4o € pro Tag für seine gesamte Familie.

plus >> Eurofighter-Folgekosten in Milliardenhöhe

Was unterscheidet die Volldeppen von den Normaldeppen?

Die Volldeppen sind bei Betrachtung des Eurofighters auch noch stolz darauf.

Markus Rabanus >> Diskussion

Doping: "Erlaubt ist, was nicht gefunden wird."

Wie schön die Zeiten doch waren, als Doping geleugnet wurde, indem Medienvertreter und Sportpolitiker "geschockt" taten, wenn da "schon wieder" ein Idol erwischt wurde, als sei der Mythos vom sauberen Sport durch die Empörung oder Dopingkontrollen zu retten.
Statt einer von 200 Kontrollen müssten 100 positiv sein, meinte der österreichische Radprofi Bernhard Kohl und resümiert: "Im Weltklassebereich in den Ausdauersportarten geht es ohne Doping nicht."
Der Springreiter Ludger Beerbaum, "2006 Sportler des Jahres - Sparkassenpreis für Vorbilder im Sport", x-facher "Weltmeister" und "Olympia-Sieger", brachte seine Erfolge der vergangenen 20 Jahre auf die trockene Formel: "Erlaubt ist, was nicht gefunden wird."
Auch die Olympischen Spiele von Peking sind längst nicht zu Ende. Weitere Medaillen oder Platzierungen werden kassiert, füllten aber zunächst die Veranstalterkassen und brachten die Werbung der Konzerne an den Mann, so dass dem Grunde nach nur bestraft wird, was in den kommenden "Events" durch neue Hampelmänner ersetzt wird.
Es gibt nur ein wirksames Mittel gegen Doping: "Stell Dir vor, es ist Sport und niemand guckt zu."

Markus Rabanus >> Diskussion

Zumwinkel macht Kasse - legaler Postraub

Offenbar hat sich Ex-Post-Manager Zumwinkel 20 Mio. Euro Pensionsansprüche auszahlen lassen und erklärte gegenüber der Springer-Presse: "Ich bin doch nicht der einzige, der sich seine Rente frühzeitig ausbezahlen lässt. In meinem Arbeitsvertrag war die Wahlmöglichkeit vorgesehen und ich habe die Möglichkeit wahrgenommen." Das sei "bei der Post ein ganz normaler Vorgang".

Der Postkunde staunt, der Postbote nicht minder. Zumwinkel hatte im Steuerstrafverfahren sein Vermögen mit 13 Mio. Euro beziffert und will sich nun 20 Mio. Pensionsansprüche als "verdient" ansehen. Schon das ist eine aberwitzige Relation, und welche persönliche Risikotragung oder Arbeitsleistung stünde dem gegenüber? Jedes Menschen Tag hat 24 Stunden und nicht mehr.
Gerechtigkeitsempfinden tun solche Leute, solche Familien nebst den Seilschaften in Gesellschaft und Parteien als Neid ab und entziehen sich in die Parallelwelten, Zumwinkel auf "seine Burg" am Gardasee - und auf Bewährung.
Wer Klaus Zumwinkel mal begegnete, lernte ihn als den klassischen Biedermann kennen, und durchaus "bescheiden" im Auftreten. Wie man sich täuschen kann, nicht nur hinsichtlich der Bescheidenheit, sondern in dem Biedermann, denn solche Biedermänner sind wie Brandstifter für den sozialen Frieden, verantwortlich für den linken und rechten Extremismus, mit dem sich die wirklichen Biedermänner auseinandersetzen müssen, weil sie die Räubereien der falschen Biedermänner tolerieren.
Und wieso blieben die 20 Mio. Euro Vermögensansprüche bei dem Steuerstrafverfahren außer Betracht? - Das Steuerstrafrecht ist nicht für solche Leute gemacht.
-msr- Diskussion

Israel: Olmert erklärt seinen Rücktritt als Ministerpräsident

Jerusalem (Israel), 21.09.2008 – Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte in der für heute anberaumten Kabinettssitzung seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten. Olmert war in den vergangenen Monaten und Wochen immer stärker wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck geraten. Am Mittwoch vergangener Woche hatte die bisherige Außenministerin Tzipi Livni bereits das Amt der Vorsitzenden der Kadima-Partei von Olmert übernommen. Sie ist auch die designierte Kandidatin für die Neuwahl des Ministerpräsidenten in der Knesset, dem israelischen Parlament. Auf der heutigen Kabinettssitzung sagte Olmert weiter, er wünsche sich, „dass Zipi Livni so schnell wie möglich mit der Bildung einer Regierung nach ihren Vorstellungen Erfolg hat.“ Bis zur Bildung einer neuen Regierung führt Olmert die Amtsgeschäfte weiter. Livni muss – sobald sie vom Staatspräsidenten Schimon Peres mit der Regierungsbildung beauftragt wurde – innerhalb von 42 Tagen eine neue Regierung bilden.
Die politische Opposition sprach sich indes für baldige Neuwahlen aus.
Olmert soll über einen Zeitraum von 15 Jahren illegale Zahlungen von dem jüdischen Geschäftsmann Morris Talansky aus den Vereinigten Staaten angenommen haben. +wikinews+

Ex-NPD-Bundesschatzmeister verurteilt

Münster (Deutschland), 13.09.2008 – Der frühere NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna wurde am 12. September 2008 zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Der langjährige Schatzmeister der NPD, der die Partei in 80 Fällen um insgesamt 741.000 Euro betrogen hatte, legte ein Geständnis ab. Kemna hatte eine komplette Vollmacht über die Parteikasse der NPD. „Eine Kontrolle durch die Partei fand praktisch nicht statt“, sagte der Staatsanwalt zu Beginn des Prozesses. Auch der Parteivorsitzende, Udo Voigt, bestätigte dies.

Von seinem Anwalt ließ Kemna erklären, er habe das Geld gebraucht, um die finanzielle Situation seiner Firma Wiechmann Küchen GmbH zu verbessern und nicht um der NPD schaden zu wollen. Ursprünglich hatte der Staatsanwalt nach der nur vier Stunden dauernden Verhandlung eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren gefordert. Das Gericht hatte allerdings schon am frühen Vormittag verkündet, nicht mehr als drei Jahre Freiheitsstrafe aufzuerlegen, wenn Kemna ein Geständnis ablegen würde und sich als schuldig bekennt.

Begonnen hatten die Ermittlungen gegen ihn im Februar diesen Jahres. Kemna wurde seither vorgeworfen, die Parteikasse der NPD in mehr als 80 Fällen um Geld erleichtert zu haben, welches er über Umwege auf Privatkonten und die Konten seiner Firma Wiechmann Küchen GmbH schiffte. Von Anfang an hielten einige Vertreter der NPD das ganze für eine inszenierte Intrige durch das „System“ gegen die NPD. Beispielsweise ließ Udo Voigt, seines Zeichens Parteivorsitzender der NPD, keine Zweifel daran zu, dass Kemna unschuldig sei. Die Situation für Kemna hatte sich seither nicht verbessert. Das zuständige Gericht lehnte jede Bitte um die Freilassung Kemnas aus der Untersuchungshaft strikt ab, da immer noch Flucht- und Verdunkelungsgefahr bestanden hätte.

Der Vorfall hat der NPD enorm geschadet. Finanziell steht die NPD nicht besonders gut da, der Parteivorsitzende Udo Voigt bat wiederholt mehrere Mitglieder um Almosen für die Parteikasse. Als dann mehrere hunderttausend Euro verschwanden, stellte sich die Parteiführung erst völlig hinter den möglichen Schuldigen, ohne irgendwelche Untersuchungen abzuwarten. Später sagte die Parteiführung zu, eine Untersuchungskommission, geleitet von Jürgen Rieger, damit zu beauftragen, den Fall parteiintern aufzuarbeiten. Beim Bundesparteitag im Mai verkündete Rieger dann, es spreche mehr gegen als für Kemna.

Blickt man in die Zukunft, könnte der Vorfall der „nationalen Partei“ noch mehr schaden, denn in den jüngsten Rechenschaftsberichten ist die Partei erstmals in die roten Zahlen gerutscht. Auch ein Wechsel an der Spitze kündigt sich an. Der derzeitige Vorsitzende Udo Voigt hob erst kürzlich die positiven Taten Kemnas hervor und nannte ihn einen „guten Kameraden“. Nun droht Voigt eventuell das Aus als Parteivorsitzender.

Ursprünglich sollte der Prozess acht Tage andauern, wurde allerdings unerwartet bereits am ersten Tag durch das volle Geständnis Kemnas beendet.

+wikipedia+ 

Israels Premier Olmert kündigt Rücktritt an

(wwj) Unter dem Druck anhaltender Korruptionsvorwürfe kündigte Israels Ministerpräsident Ehud Olmert für September seinen Rücktritt an. Olmert amtiert seit dem 11. April 2006als Nachfolger des erkrankten Ariel Scharon. Möglicherweise bricht nun auch die Koalition seiner Partei mit den Sozialdemokraten.
Olmerts Amtszeit war von kriegerischen Auseinandersetzungen mit der palästinensischen Hamas und der vom Iran unterstützten libanesischen Hisbollah geprägt, wobei Olmert auf antiisraelische Attentate mit Zerstörung ziviler Infrastruktur im Gaza-Streifen reagierte.
Unter dem Titel "Just Reward" („Gerechter Lohn“) startete Olmert am 12. Juli 2006 ausgedehnte Kampfhandlungen auf libanesischem Gebiet (Libanonkrieg) und berief sich gegenüber der internationalen Kritik auf das nationale Selbstverteidigungsrecht.
Als Kriegsziel wurde zunächst propagiert, dass mit der Invasion israelische Soldaten befreit werden sollten, die von der Hisbollah entführt waren. Mit dem weiteren Vormarsch wurde die Vernichtung der Hisbollah zum propagierten Kriegsziel. Keines der Ziele wurde erreicht. Olmert geriet auch deshalb innenpolitisch in Kritik, denn die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen wurden in Folge seiner Politik eher noch stärker. Für den Nahost-Friedensprozess hatte Olmert wenig zu bieten, sondern verstärkte in Ostjerusalem und im Westjordangebiet den israelischen Siedlungsbau, dessen Rücknahme von Scharon als Beitrag zur "Roadmap" zugesagt war.

Ehemaliger EADS-Vorstandsvorsitzender Forgeard wegen Verdacht auf Insiderhandel festgenommen

Paris (Frankreich), 28.05.2008 – Der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS, Noël Forgeard, wurde am Mittwoch von der französischen Finanzpolizei wegen des Verdachts auf Insiderhandel festgenommen. Er soll sich zurzeit in Untersuchungshaft befinden. Ohne richterlichen Beschluss kann der 61-jährige ehemalige EADS-Chef 48 Stunden lang festgehalten werden.

Forgeard war zwischen 2005 und 2006 einer der beiden Vorstandsvorsitzenden des Konzerns. Sein Insiderwissen um die drohenden Schwierigkeiten bei der Auslieferung des Vorzeigeprojekts des EADS-Konzerns, des Airbus A380, soll er genutzt haben, um seine Aktien rechtzeitig vor einem drohenden Kurssturz an der Börse zu verkaufen. Dabei soll er laut AFP im November 2005 und im März 2006 insgesamt 360.000 EADS-Anteilsscheine mit einem Wert von 4,3 Millionen Euro veräußert haben. Die Mitteilung des Konzerns über bevorstehende Lieferverzögerungen beim A380 erfolgte am 13. Juni 2006. Ein solcher „Insiderhandel“ ist verboten. Den Anstoß zu Ermittlungen der französischen Finanzpolizei hatte eine Sammelklage von Kleinaktionären gegeben. Im Juni 2006 wurden die formellen Ermittlungen aufgenommen. Im Juli 2006 war Forgeard von seiner Funktion bei EADS zurückgetreten. Bisher hat Forgeard alle Anschuldigungen zurückgewiesen.

Forgeard werden hervorragende Kontakte bis in höchste französische Regierungskreise nachgesagt, daher galt er lange als unangreifbar. Laut einem Bericht der Börsenaufsicht wird wegen des gleichen Verdachts gegen 16 weitere Manager des Konzerns ermittelt. (wikinews)

Diskussionen

Mautvertrag bleibt unter Verschluss

Berlin (Deutschland), 22.05.2006 WikiNews ? Nach einem Bericht auf FAZ.NET lehnte das deutsche Bundesverkehrsministerium nach FAZ-Informationen mehrere Anträge auf Einsicht in den Vertrag zwischen dem Ministerium und der Toll Collect GmbH zur LKW-Maut ab.

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Kommentar: Das Verkehrsministerium befürchtet angeblich Wettbewerbsnachteile für den Vertragspartner Toll Collect GmbH und sieht sich außerstande, die entsprechenden Passagen im Vertrag zu schwärzen. So jedoch kann die Öffentlichkeit nicht nachvollziehen, ob die Einnahmeausfälle des Bundes durch die verspätete Vertragserfüllung adäquat ausgeglichen wurden.

Das Bundesverkehrsministerium verstößt m.E. mit der Geheimtuerei gegen das seit dem 1. Januar 2006 geltende Informationsfreiheitsgesetz, mit dem jedermann ein Anspruch auf Einsicht in prinzipiell alle Akten der Bundesbehörden gewährt wird.

Diskussionen

Zur "angemessenen" Höhe von Diäten

Mario schrieb zur Frage der Diätenerhöhung: "Das ist ganz einfach:
a) Verdienen Politiker angemessen viel, sind sie weniger Anfällig für Korruption und Lobbyarbeit.
b) Verdienen Politiker angemessen, entschließen sich Spitzenkräfte eher in die Politik statt in die Wirtschaft zu gehen."

Antwort: Wer "angemessen" sagt, soll auch sagen, welche Maßstäbe er hat.

Einige Bundestagsabgeordnete glauben, ob 23 oder 83 Jahre alt und mit welcher Ausbildung auch immer, sich mit Richtern vergleichen zu können, andere Bundestagsabgeordnete glauben, ob 83 oder 23 Jahre alt und mit welcher Ausbildung auch immer, sich mit "Topmanagern" vergleichen zu können.

Maßstab hingegen müsste sein, dass Volksvertreter sich daran zu messen haben, was die Vertretenen an ihnen haben.
Wenn also die Volksvertreter glauben, dass sie um das Dreifache talentierter und arbeitsbelasteter seien als die vertretenen Durchschnittsverdiener, dann sollen sie es sich nicht selbst bescheinigen, sondern per Referendum bestätigen lassen, denn wenn ich mich von wem auch immer und wozu auch immer vertreten lasse, dann habe ich über den Preis mitzureden, es sei denn, ich wäre entmündigt.

Mario schrieb: "a) Verdienen Politiker angemessen viel, sind sie weniger Anfällig für Korruption und Lobbyarbeit."

Antwort: So lautet ein Standardargument naiver oder korrupter Leute, denn in Wahrheit verschieben sich nur die Dimensionen.

Korruption und Lobbyismus ist nicht mit Verwöhnung beizukommen, sondern nur mit Transparenzvorschriften und tatsächlichen Strafen. Da reichen halt 22.000 Euro als "Strafe" nicht aus, wenn ein Geschäft 100.000 brachte, sondern stiftet nur dazu an, noch mehr solcher Geschäfte zu haben.
Aber solange die Bürger nicht mitreden wollen/können, wenn sich die Parlamentarier "in eigenen Angelegenheiten" unzureichende Vorschriften erlassen, wird sich daran nichts ändern.

Mario schrieb: "b) Verdienen Politiker angemessen, entschließen sich Spitzenkräfte eher in die Politik statt in die Wirtschaft zu gehen."

Antwort: Auch das ist ein Standardargument von Naiven oder Korrupten, denn Realität ist, dass es für Leute, die 500.000 "verdienen", ebenfalls Dinge gibt, die für sie zu teuer sind, so dass sich solche "Verdiener" in ihren neuen Kreisen ganz rasch für "Diskriminierte" halten, wenn ihnen verboten wäre, sich noch mehr die Taschen zu füllen.

Qualität und Verantwortungsbewusstsein lassen sich nicht alimentieren und haben nicht "ihren Preis", sondern den verabredeten Preis einschließlich Haftung - oder sind diktiert. Und so ist es zur Zeit, dass die Vertreter ihren Preis den Vertretenen diktieren.

Wäre die Regelungsrichtung umgekehrt und die Bürger würden entscheiden, was ihre Vertreter verdienen, so wäre es kein Diktat, denn niemand wäre gezwungen, Volksvertreter zu sein.

Und wem die Volksvertreterarbeit schon mit 3-Euro-40 "überbezahlt" scheint, dürfte sich damit nicht durchsetzen, denn nur totale Idealisten haben Vergnügen daran, ihre Vertreter in Sack und Asche auf die Weltbühne zu schicken. Die intellektuelle Armut ist unansehnlich genug. Darum dürfen wenigstens Maßanzüge sein. Aber Übertreibung in den Äußerlichkeiten und Verwöhnung gehen ebenso zulasten der Leistung wie auch die Unterversorgung. Dazwischen würde die Vereinbarung sein, sonst hat es Züge von Oligarchie und nicht von Demokratie.

Darum braucht es das Referendum in allen Belangen, in denen die Volksvertreter "in eigenen Angelegenheiten" entscheiden.