Israelische Kampfjets über Libanon

Beirut (Libanon), 19.08.2006 – In der Nacht überflogen israelische Kampfjets wiederholt Teile von Beirut. Nach Angaben der libanesischen Polizei wurden Aufklärungsflugzeuge im Süd-Libanon gesichtet. Auch im Bekaa-Tal im Osten des Libanon wird von Kampfflugzeugen, Hubschraubern und Drohnen berichtet. Dort sollen sie bisher unbekannte Ziele mit zwei Raketen angegriffen haben. Angaben der libanesischen Polizei zufolge wurde das Feuer erwidert. Israelische Sicherheitskräfte bestätigten Luftoperationen über dem Bekaa-Tal, bestritten jedoch Waffen eingesetzt zu haben. Es soll Flugabwehrfeuer gegen die Kampfjets gegeben haben. +wikipedia+

UN-Sicherheitsrat befürwortet Waffenstillstand im Israel-Libanon-Konflikt

New York (Vereinigte Staaten), 13.08.2006 – Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig die Resolution 1701 beschlossen, die eine „volle Einstellung der Feindseligkeiten“ im Israel-Libanon-Krieg fordert und, dass internationale und libanesische Truppen die israelischen Truppen im Südlibanon ersetzen.

Das UN-Dekret folgt auf eine Entscheidung der israelischen Regierung, ihre Offensive im Libanon auszudehnen. Nicht näher genannte Quellen sagen, dass der israelische Premierminister Ehud Olmert die UN-Resolution am Sonntag zur Diskussion ins Kabinett einbringen wird. Daniel Ayalon, Israels Botschafter in den USA, sagte, dass die Regierung sehr wahrscheinlich der Resolution zustimmen werde.

„Ich möchte nicht die Entscheidung des Kabinetts vorwegnehmen, aber so wie ich es jetzt sehe – und ich bin dabei vorsichtig – halte ich die Resolution für sehr positiv, wenn der Text der Resolution nicht verändert wird, und natürlich ist die Krux dabei die Umsetzung“, sagte Ayalon. „Wenn sich diese Resolution durchsetzt, werden wir das Libanonproblem lösen“, sagte der UN-Gesandte.

Hisbollah-Offizielle haben sich noch nicht zu den Maßnahmen der UN geäußert. Das libanesische Kabinett trifft sich am Samstag, um über die Resolution zu diskutieren.

Libanesische Führer haben die Resolution, die sich fast eine Woche lang aufgrund Verhandlungen über die Formulierung verzögert hatte, vorsichtig begrüßt.

Die Resolution fordert die Hisbollah auf, ihre Angriffe auf Israel zu beenden, und Israel, „offensive Militäroperationen“ im Libanon zu beenden. Sie erhöht auch die Stärke der UN-Friedenshelfer im Libanon, der UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon), von 2.000 auf maximal 15.000 und liefert ein erweitertes Mandat, den Waffenstillstand durchzusetzen. In einem Teil der UN-Resolution, die das Kapitel-6-Mandat der Kräfte erweitert, heißt es: „Das Gesuch der Regierung Libanons, internationale Kräfte aufmarschieren zu lassen, um ihr zu helfen, ihre Autorität in dem Gebiet auszuüben, autorisiert die UNIFIL, in ihren Einsatzgebieten alle notwendigen Maßnahmen durchzuführen, soweit es in ihren Möglichkeiten als notwendig erachtet wird, um sicherzustellen, dass ihr Einsatzgebiet nicht zu feindlichen Aktivitäten, egal welcher Art, genutzt wird...“

Die US-Außenministerin, Condoleezza Rice, antwortete am Freitag während eines CNN-Interviews mit Wolf Blitzer auf die Frage nach dem Unterschied zu einem UN-Kapitel-7-Mandat und dem gegenwärtigen Mandat für die Unifil im Libanon:

„Dadurch haben die Kräfte ein großes Mandat, ein robustes Mandat, sie haben ein Mandat, das es ihnen erlaubt, sich selbst zu verteidigen und das Mandat zu verteidigen. Aber es war niemals die Erwartung, dass diese Kräfte die Hisbollah entwaffnen. Das wird von den Libanesen zu tun sein. [...] Kapitel 7 wird sehr oft genutzt, wenn eine Regierung nicht vorbereitet ist, Kräfte zu akzeptieren. Der Libanon ist vorbereitet, diese Kräfte zu akzeptieren, aber dieses ist ein absolut robustes Mandat. Nachdem wir über dieses erweiterte Mandat in der revidierten Resolution gesprochen haben, denke ich, dass die Regierung Israels gesehen hat, dass es ihren Bedürfnissen entspricht.“

Israel wird seine Truppen aus dem Südlibanon zurückziehen, sobald UN- und libanesische Truppen einmarschiert sind. Die Resolution umreißt Pläne zur Entwaffnung der Hisbollah und zur Festlegung einer israelisch-libanesischen Grenze.

Die UN forderte auch die bedingungslose Freilassung zweier israelischer Soldaten durch die Hisbollah, die sie am 12. Juli gefangengenommen hatte, was den Konflikt verursachte.

123 Israelis, darunter 40 Zivilisten, und 861 Libanesen, hauptsächlich Zivilisten, wurden in dem bislang 31 Tage andauernden Krieg getötet. +wikinews+

Israels Kabinett beschließt Ausweitung der Bodenoffensive

Jerusalem (Israel), 10.08.2006 – Das israelische Sicherheitskabinett hat am 9. August eine Ausweitung der Bodenoffensive im Libanon beschlossen. Seit Kriegsbeginn vor vier Wochen war das die zweite derartige Entscheidung. Gemäß dem Kabinettsminister Eli Jischai sollen die Truppen bis zum Litani-Fluss, der sich 30 Kilometer von der Grenze entfernt befindet, vorstoßen. Die Beratungen der Minister dauerten sechs Stunden. Neun der zwölf Minister stimmten für die Operation, drei enthielten sich.

Diese Militäroperation soll innerhalb von 30 Tagen abgeschlossen werden, was der Außenminister jedoch in Zweifel zog. Die Truppenstärke soll von 10.000 auf 30.000 Soldaten erhöht werden.

Mitglieder des Kabinetts hatten im Vorfeld gefordert, entschiedener gegen die Hisbollah vorzugehen. Vor allem der Verteidigungsminister Amir Peretz und führende Militärs drängten darauf. +wikinews+

Libanonkrieg

Weltweites Entsetzen über israelischen Angriff auf Kana: 54 Tote

Kana / Beirut (Libanon) / Jerusalem (Israel), 30.07.2006 – Mit Entsetzen reagierte die internationale Gemeinschaft auf den Tod von über 54 Zivilisten, die am frühen Sonntagmorgen einem Angriff der israelischen Luftwaffe zum Opfer fielen. Nach Angaben von Reuters sollen darunter 37 Kinder gewesen sein. Der Angriff galt dem libanesischen Dorf Kana. Im Keller eines dreistöckigen Gebäudes hatten etwa 60 Menschen Schutz vor den Bombardierungen gesucht. Das Gebäude wurde bei dem israelischen Angriff jedoch vollständig zerstört. „Hätten wir gewusst, dass dort drinnen viele Zivilisten waren, besonders Frauen und Kinder, hätten wir es sicher nicht angegriffen“, sagte später ein Kommandeur der israelischen Luftwaffe gegenüber Reuters. Ein Sprecher des israelischen Militärs erklärte, die Bewohner seien vorher zum Verlassen des Dorfes aufgefordert worden. Amir Eshel, der Chef der israelischen Luftwaffe, begründete den Angriff auf Kana damit, dass von dort in den letzten 20 Tagen etwa 150 Raketen in Richtung Israel abgefeuert wurden. Gegenüber Reportern sagte Amir Eshel, die Hisbollah habe ihre Abschussrampen im Dorf Kana zwischen zivilen Gebäuden versteckt. In einer Pressemitteilung der israelischen Verteidigungskräfte heißt es, die Hisbollah benutze die Einwohner des Libanon als menschliche Schutzschilde. Der libanesischen Regierung wird in der Pressemitteilung vorgeworfen, diese Praktiken der Hisbollah nicht zu verhindern. Die Hisbollah kündigte Vergeltung an.

Der libanesische Präsident Fuad Siniora sprach im Zusammenhang mit dem heutigen Angriff von „israelischen Massakern“ und forderte eine Untersuchung. Er verlangte nach dem Angriff einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand. Vorher werde es auch mit der US-Außenministerin Condoleezza Rice keine Verhandlungen geben. Ein für heute geplantes Treffen mit Rice sagte Siniora ab.

Der israelische Verteidigungsminister Amir Peretz sagte, er habe das Ministerium angewiesen, den heutigen Vorfall genau zu untersuchen.

International wurde der Angriff von mehreren Ländern scharf verurteilt, darunter von der Europäische Union, Frankreich, Jordanien, Ägypten und Syrien. Frankreich nannte das israelische Vorgehen „unberechtigt“, Papst Benedikt XVI. unterstützte die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe ebenso wie der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der daran erinnerte, dass er Israel wiederholt darauf hingewiesen habe, dass auch im Rahmen des Rechts auf Selbstverteidigung jede Anwendung militärischer Gewalt verhältnismäßig sein müsse.

Etwa 2.000 Menschen demonstrierten in Beirut vor dem UN-Hauptquartier. Bei dem gewaltsamen Vorgehen der Demonstranten gingen Scheiben zu Bruch und Mobiliar wurde zerstört. Die Demonstranten riefen: „Tod für Israel, Tod für Amerika. Wir opfern unser Blut und unsere Seelen für den Libanon!“

Unterdessen ist die internationale Hilfe für den Libanon angelaufen. Das Deutsche Rote Kreuz hat angekündigt, 20 Tonnen Babynahrung zur Verfügung zu stellen. Die Nahrung soll erst in einem Zentrallager in Amman (Jordanien) zwischengelagert und dann durch Helfer in den Regionen verteilt werden. Nach Informationen des DRK leiden mehr als einhunderttausend Menschen an Nahrungs- und Trinkwassermangel. DRK-Präsident Rudolf Seiters rief dazu auf, bei allen politischen Bemühungen die katastrophale humanitäre Lage der Bevölkerung nicht aus den Augen zu verlieren. Martina Schloffer vom österreichischen Roten Kreuz bezeichnete die Situation als „schlimm“. Ein Großteil der libanesischen Bevölkerung im Süden Libanons versuche zu fliehen, einige versteckten sich. „Wir brauchen Hilfe sobald wie möglich“, so Schloffer.

Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hat sich am Abend erneut mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert getroffen. Rice sagte, sie sei sehr traurig über die heutige Bombardierung. Sie sei, nachdem das Treffen mit dem libanesischen Präsidenten nicht zustande gekommen sei, zu weiteren Gesprächen mit der israelischen Führung in Israel geblieben, um die Möglichkeiten auszuloten, unter denen es zu einem Ende der Kampfhandlungen kommen könne. Rice erneuerte die starken Bedenken der Vereinigten Staaten bezüglich der Auswirkungen der israelischen Militäroperationen auf unschuldige Zivilisten während dieser Krise. „Zu viele unschuldige libanesische und israelische Menschen haben gelitten. Zu viele Menschen haben ihre Leben verloren“, so die Außenministerin. Sie zeigte sich am Samstagabend in Jerusalem optimistisch, dass die Kriegsparteien in der nächsten Zeit einen Waffenstillstand vereinbaren würden. Israelische Quellen berichteten, dass Rice sich bei Olmert jedoch nicht für das sofortige Ende aller Kampfhandlungen eingesetzt habe. Jedoch habe sie den israelischen Ministerpräsidenten dazu angehalten, die libanesische Infrastruktur wie zum Beispiel Straßen und Versorgungseinrichtungen nicht zu zerstören. Sie wies darauf hin, dass ein Waffenstillstand nicht die Verhältnisse vor dem Ausbruch des Kriegs wiederherstellen könne.

Rice kündigte an, sich mit weiteren israelischen Politikern zu treffen, um an einem Ende der Gewalt zu arbeiten. - wikinews -

Libanonkrieg

Nahostkonflikt: Israel wird Einsatz geächteter Phosphor-Brandbomben vorgeworfen

24.07.2006 – Der libanesische Staatspräsident Émile Lahoud hat Israel vorgeworfen, im Israel-Libanon-Konflikt mit der Hisbollah Phosphor-Brandbomben eingesetzt zu haben. Der Einsatz solcher Waffen stelle „eine klare Verletzung internationaler Konventionen“ dar. Dieser bereits am Sonntag von der libanesischen Regierung erhobene Vorwurf wurde inzwischen durch die Aussagen von Ärzten gestützt, die an Leichen typische Verletzungen von Phosphor oder Giftgas beobachtet haben.

Der Leiter eines Beiruter Krankenhauses sagte: „Uns wurden gestern acht mumienartige Leichen in mein Krankenhaus eingeliefert. Die toten Körper zweier Kinder zeigten keinerlei von einer Explosion stammende Wunden. Ich habe den Eindruck, dass ein giftiger Stoff über die Haut in die Körper gelangte. Der Tod folgt darauf mit fast 100-prozentiger Sicherheit.“ Einen weiteren Hinweis lieferte ein Foto der israelischen Armee aus Avivim an der Nordgrenze Israels. Darauf ist ein Soldat mit einer ungewöhnlichen Waffe zu sehen, die ein Militärspezialist als FMU-Thermowaffe klassifizierte, ein lasergesteuertes Geschoss, das speziell für Phospor- oder Giftgaskampfstoffe konstruiert sei.

Nach dem Zusatzprotokoll III der Konvention über bestimmte konventionelle Waffen, das seit dem 2. Dezember 1983 in Kraft ist, sind brandauslösende Waffen verboten. Laut dortiger Definition sind darunter Waffen zu verstehen, die „primär darauf ausgelegt sind, Feuer an Objekten zu entzünden oder Brandverletzungen durch die Wirkung von Flammen, Hitze oder eine Kombination von beidem bei Personen hervorzurufen, die durch eine chemische Reaktion einer Substanz am Zielobjekt verursacht werden“.

Eine Sprecherin der israelischen Armee wies die Vorwürfe des libanesischen Präsidenten zurück: Israel verletze mit den im Libanon eingesetzten Waffen keinerlei internationale Normen.

Der Israel-Libanon/Hisbollah-Konflikt geht inzwischen bald in die dritte Woche: Am 12. Juli rückten israelische Armeeeinheiten in den Libanon vor, nachdem am 11. Juli zwei israelische Soldaten von Kämpfern der Hisbollah auf israelischem Boden entführt worden waren. Weite Teile des Libanon wurden vom israelischen Militär von der Umwelt abgeschnitten, täglich wurden durch die israelische Luftwaffe Angriffe auf Ziele im Libanon geflogen. Dabei wurden wesentliche Teile der Infrastruktur des Landes zerstört. Im Gegenzug wurden durch die Hisbollah Raketen auf israelische Städte abgefeuert. Im Libanon sollen inzwischen 373 Menschen durch die israelischen Angriffe getötet worden sein. Auf israelischer Seite starben 37 Menschen. Rund 500.000 Menschen sind auf der Flucht aus dem Libanon, darunter viele Touristen. -wikinews-

Libanonkrieg

Opfer israelischer Luftangriffe in Tyros in einem Massengrab beigesetzt

Tyros (Libanon), 23.07.2006 – Weil das Leichenschauhaus der südlichen libanesischen Hafenstadt Tyros überfüllt ist, werden 86 Opfer israelischer Luftangriffe in einem Massengrab beigesetzt. Mehr als die Hälfte der Toten waren Kinder. Bei den Toten handelt es sich meist um ganze Familien, so dass nur rund zwanzig Angehörige dem Begräbnis beiwohnen können.

Drei der Toten konnten noch nicht identifiziert werden. Ihnen wurden DNA-Proben entnommen. - wikinews -

Libanonkrieg

Israel vor einer Bodenoffensive in den Libanon?

Jerusalem (Israel), 21.07.2006 – Im Laufe des gestrigen Tages verdichteten sich Anzeichen, wonach Israel möglicherweise vor einer Bodenoffensive in den Libanon steht.

Das israelische Militär forderte die Einwohner im Süden Libanons in Flugblättern, die von Flugzeugen abgeworfen wurden, dazu auf, ihre Dörfer zu verlassen und hinter den Fluss Litani zurückzuweichen, der 20 Kilometer von der israelisch-libanesischen Grenze entfernt liegt. In diesem Gebiet sollen ungefähr 300.000 Menschen leben. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete über tausende Flüchtlinge im Süden Libanons, die offenbar versuchten, weiter nach Norden zu fliehen. Die libanesische Regierung in Beirut schätzt, dass bis zu 500.000 Menschen auf der Flucht sind. Auf israelischer Seite wurden weitere Reservisten an der Grenze zum Libanon konzentriert. Wie aus Militärkreisen verlautete, soll es sich dabei um „mehrere tausend Soldaten“ handeln. Laut Reuters könnten im Laufe des Wochenendes bis zu 20.000 Soldaten an der Grenze zum Libanon zusammengezogen werden. Außerdem sollen dort massive Panzer- und Artillerieverbände stationiert worden sein.

Der libanesische Verteidigungsminister kündigte für den Fall einer israelischen Invasion den Widerstand des libanesischen Militärs an. Bisher hatte sich das Militär des Libanon nicht an den Kampfhandlungen zwischen der Hisbollah und der israelischen Armee beteiligt.

Die Auseinandersetzungen zwischen der Hisbollah-Miliz im Süden Libanons und Israel entbrannten, als zwei israelische Soldaten auf israelischer Seite von Hisbollahkämpfern entführt worden waren. Daraufhin hatte die israelische Armee eine See-, Luft- und Landblockade über den Libanon verhängt. Israelische Kampfflugzeuge greifen seit Tagen Stellungen der Hisbollah auf libanesischer Seite an. Die Hisbollah antwortete mit dem Abschuss von Raketen auf israelische Städte. Auf libanesischer Seite sollen seit Beginn der Kämpfe 330 Menschen, überwiegend Zivilisten, getötet worden sein. Israel gibt 32 Todesopfer an, darunter 15 Zivilisten. - wikinews -

Libanonkrieg

G8-Gipfel befürwortet Entsendung von Blauhelmen in den Libanon

Sankt Petersburg (Russland), 18.07.2006 – Die Krise im Nahen Osten beschäftigte am Wochenende auch den so genannten G8-Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands in St. Petersburg. Nach stundenlangem Ringen einigte sich der Gipfel schließlich auf eine gemeinsame Erklärung zur jüngsten Eskalation der Gewalt zwischen Israel und der Hisbollah. Wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag mitteilte, enthielt die Erklärung zunächst die Forderung nach einer Freilassung der entführten israelischen Soldaten sowie die Aufforderung an die Hisbollah, alle Angriffe auf Israel zu stoppen. Auch von Israel wird ein Ende der Kampfhandlungen gefordert. Außerdem habe sich der Gipfel, so Merkel weiter, darauf verständigt, in den Süden Libanons eine Beobachter- und Sicherheitsmission der Vereinten Nationen zu entsenden.

UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte am Rande des G8-Gipfels, der UN-Sicherheitsrat werde die Entsendung einer solchen internationalen Friedenstruppe in die Grenzregion zwischen dem Libanon und Israel prüfen.

Die Einigung auf die gemeinsame Erklärung wurde von Merkel als Erfolg der G8 gewertet. Zuvor hatte es um den Wortlaut der Resolution ein längeres Tauziehen gegeben, bei dem vor allem die Forderung nach einem Waffenstillstand kontrovers diskutiert wurde. Die USA und Deutschland waren der Auffassung, dass eine solche Forderung den Sicherheitsinteressen Israels nicht genügend Rechnung trage.

Die Abschlusserklärung enthält auch einen kurzen Abschnitt zur politischen Analyse der gegenwärtigen Situation im Nahen Osten. Darin heißt es: „Im Libanon griff die Hizbollah in Verletzung der Blauen Linie von libanesischem Territorium aus an und tötete und entführte israelische Soldaten. So verkehrten sie die positiven Entwicklungen ins Gegenteil, die mit dem syrischen Rückzug aus dem Libanon im Jahr 2005 begonnen hatten und unterminieren damit die demokratisch gewählte Regierung von Premierminister Fuad Siniora.“ An Israel appelliert die Erklärung, die humanitären und strategischen Konsequenzen seiner Handlungsweise zu bedenken, während gleichzeitig sein Recht auf Selbstverteidigung anerkannt werde. Israelis und Palästinenser werden aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. - wikinews -

Libanonkrieg

Konflikt zwischen der Hisbollah und Israel fordert neue Opfer

Haifa (Israel), 16.07.2006 – Wie die Online-Ausgabe Haaretz.com der israelischen Tageszeitung Haaretz meldet, sollen am Sonntagmorgen mindestens acht Menschen durch Raketeneinschläge in einem Eisenbahndepot der israelischen Industrie- und Hafenstadt Haifa getötet worden sein. Die Raketen waren hinter der 40 Kilometer entfernten libanesischen Grenze von der Hisbollah-Miliz abgefeuert worden, die Minuten später die Verantwortung für den Angriff übernahm. Die Polizei berichtete von 53 Verletzten. Die Krankenhäuser in Haifa berichteten von 27 aufgenommenen Patienten, von denen sechs schwer und vier leicht verletzt waren. Seit dem Beginn der Angriffe sollen in Israel über 300 Personen medizinische Hilfe in Anspruch genommen haben. 21 Israelis sollen bei Angriffen getötet worden sein, davon 13 durch Raketenangriffe. Im Libanon sollen durch die israelischen Angriffe bisher 110 Menschen ums Leben gekommen sein.

Notfallmannschaften wurden anschließend dabei beobachtet, wie sie Körperteile Getöteter von den Bahngleisen sammelten. Ein Armee-Radio-Kommentator fühlte sich angesichts der Heftigkeit des Angriffs an den Jom-Kippur-Krieg von 1973 erinnert, als der Norden Israels von Syrien bombardiert wurde. Der heutige Angriff war seit Jahren der heftigste und tödlichste Angriff auf israelisches Gebiet. Den Hintergrund der heutigen Angriffe bildet die Offensive israelischer Streitkräfte gegen den Süden des Libanon, nachdem am Mittwoch der vergangenen Woche zwei israelische Soldaten an der Nordgrenze Israels von Hisbollahkämpfern entführt worden waren.

Die israelischen Streitkräfte nahmen daraufhin ihr Bombardement des Hisbollah-Hauptquartiers in Beirut wieder auf. Mindestens vier Raketen sollen im Beiruter Stadtteil Haret Hreik niedergegangen und explodiert sein. Die Explosionen sollen in mehreren Kilometern Entfernung noch zu hören gewesen sein. Das Hisbollah-Hauptquartier war in den letzten Tagen wiederholt Ziel von israelischen Luftangriffen, ebenso wie das Büro des Hisbollah-Chefs Nasrallah. Die Al-Manar-Fernsehstation, die der Hisbollah gehört, wurde ebenfalls angegriffen. Der Satellitenkanal strahlt jedoch weiterhin sein Programm aus. Bei israelischen Angriffen auf den libanesischen Küstenort Tyrus sollen mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen sein.

Hisbollah-Führer Scheich Hassan Nasrallah drohte weitere Schläge mit Raketen auf israelische Städte an: „Wir werden weitermachen. Wir haben noch eine Menge [weitere Raketen], und wir stehen gerade erst am Anfang.“ In der gleichen Fernsehbotschaft drohte Nasrallah Israel mit der Fortsetzung der Konfrontation: „So lange der Feind seine Aggression grenzenlos und ohne Beachtung roter Linien weiterverfolgt, werden wir diese Konfrontation grenzenlos und ohne Beachtung roter Linien fortsetzen.“ Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte zuvor den Angriff der Hisbollah auf die israelische Stadt Haifa mit dem Überschreiten einer „roten Linie“ verglichen.

Die Hisbollah drohte ebenfalls mit Angriffen auf die petrochemische Industrie, die in Haifa angesiedelt ist. In der chemischen Industrie Haifas werden auch giftige chemische Substanzen verwendet und gelagert. Wie von offizieller Seite verlautete, ist damit begonnen worden, Teile der giftigen Substanzen in Richtung Süden abzutransportieren. Auch Schiffe mit potenziell gefährlichen Chemikalien wurden seit Donnerstag daran gehindert, die Hafenstadt anzulaufen.

Inzwischen wies die israelische Armeeführung die Bevölkerung im Norden Israels an der Grenze zum Libanon an, auf der Hut zu sein und die Alarmsirenen zu beachten, die im Falle von Raketenangriffen zu hören seien. Hunderttausende Einwohner im Norden Israels wurde aufgefordert, ihre Wohnungen zu verlassen und Schutzeinrichtungen aufzusuchen. Einige der aus Syrien und dem Iran an die Hisbollah gelieferten Raketen sollen eine Reichweite von 350 Kilometern haben, daher wurden auch die Einwohner Tel Avivs gewarnt. Inzwischen wurde bekannt, dass ein Raketeneinschlag auf einem israelischen Kriegsschiff vor der Küste Libanons am 14. Juli durch eine iranische Rakete vom Typ CS 802 zurückzuführen ist. Dabei wurden den Angaben zufolge vier israelische Soldaten getötet. Ein israelischer Marineoffizier gab zu: „Wir wussten nicht, dass sich diese Waffe in Händen der Hisbollah befindet.“

Seit Donnerstag sollen israelischen Angaben zufolge insgesamt 700 von der Hisbollah abgeschossene Raketen auf israelischem Gebiet niedergegangen sein (andere Quellen sprechen von 450 Raketen). Am Samstag hatte Israel angekündigt, Batterien von Anti-Raketen-Raketen vom Typ „Patriot“ rund um die 275.000-Einwohner-Stadt Haifa zu stationieren. +wikinews+

Hisbollah-Chef erklärt Israel „offenen Krieg“

Beirut (Libanon), 15.07.2006 – Hisbollah-Chef Scheich Hassan Nasrallah hat Israel gestern nach einem Luftangriff auf sein Büro den Krieg erklärt. In einer auf Tonband aufgezeichneten Botschaft, die vom Hisbollah-eigenen Fernsehsender Al Manar ausgestrahlt wurde, hieß es: „Ihr wolltet einen offenen Krieg, und wir sind bereit für einen offenen Krieg“ und weiter: „Unsere Häuser werden nicht die einzigen sein, die zerstört werden, unsere Kinder werden nicht die einzigen sein, die sterben“. Nasrallah drohte mit Raketenangriffen auf die israelische Hafenstadt Haifa und weiter südlich gelegene Orte.

Scheich Nasrallah avancierte in den letzten Tagen zu einem der Hauptziele der israelischen Luftangriffe auf den Libanon. Als Führer der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz ist er ins Fadenkreuz der israelischen Vergeltung für die Entführung zweier Soldaten an der Nordgrenze Israels durch die Hisbollah gerückt. Innenminister Ronni-Bar On (Kadima-Partei) begründete die israelischen Pläne zu seiner Ausschaltung wörtlich so: Mit dem Befehl zum Angriff auf die Nordgrenze Israels habe Nasrallah „sein eigenes Urteil gefällt“. Israel werde ihm „die Rechnung begleichen“. Ein Haaretz-Kommentator sieht hinter dem israelischen Vorgehen ein strategisches Ziel: Die jüngste Eskalation des Konflikts sei eine „Gelegenheit, der Bedrohung durch Hisbollah ein und für allemal ein Ende zu setzen“. +wikinews+

UN-Sicherheitsrat berät über Eskalation der Gewalt im Nahen Osten

New York (Vereinigte Staaten), 14.07.2006 – Der UN-Sicherheitsrat in New York beriet am heutigen Freitag in einer Dringlichkeitssitzung über die Eskalation des Konfliktes zwischen Israel und dem Libanon.

Am dritten Tag der israelischen Militäroffensive gegen seinen nördlichen Nachbarn verstärkte das israelische Militär seine Angriffe noch einmal. Nach der Zerstörung des Beiruter Flughafens am Mittwoch und Donnerstag wurden heute Hauptverkehrsstraßen und Versorgungseinrichtungen bombardiert. Nach libanesischen Angaben wurden durch die Angriffe insgesamt 66 Menschen getötet, die Zahl der Verletzten stieg heute auf 170.

Karte des LibanonsIn der Nacht vom Donnerstag auf Freitag hatten israelische Kampfflugzeuge die Verbindungsstraße zwischen der libanesischen Hauptstadt Beirut und Syrien bombardiert. Damit wurde vielen Ausländern, die sich auf der Flucht aus dem Libanon befinden, ein wichtiger Fluchtweg nach Syrien abgeschnitten. Reuters zufolge sollen sich bereits tausende Touristen aus arabischen Staaten auf der Flucht aus dem Libanon befinden. Da der internationale Flughafen Beirut den Flugbetrieb eingestellt hat, müssen die Flüchtenden den Landweg benutzen. Der syrische Zoll am Grenzübergang zum Libanon soll am Donnerstag bereits 15.000 Fahrzeuge ausländischer Herkunft abgefertigt haben. Weitere Angriffe wurden heute auf den südlichen Teil Beiruts geflogen, wo Stellungen der schiitischen Hisbollah-Miliz vermutet werden. Bereits gestern war die libanesische Regierung aufgefordert worden, die südlichen Gebiete der Hauptstadt zu räumen. Dabei bombardierte die israelische Luftwaffe das Hauptquartier der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz. Auch Hisbollah-Führer Scheik Hassan Nasrallah soll in dieser Gegend sein Büro unterhalten. Wie AFP um 19:14 Uhr mit Berufung auf die libanesische Hisbollah-Miliz berichtete, wurde das Hauptquartier der Hisbollah im Stadtteil Haret Hreik bei den israelischen Luftangriffen des heutigen Tages zerstört. Ebenfalls getroffen wurden Büro und Wohnsitz des Hisbollah-Chefs. Er selbst und seine Familie seien jedoch unversehrt.

Auch die Hisbollah-Miliz setzte ihre Raketenangriffe auf Israel fort. Nachdem bereits gestern 60 so genannte Katjuscha-Raketen auf Gebiete im Norden Israels abgefeuert worden waren, wurde heute über weitere Raketenangriffe berichtet. Am Freitagmorgen schlugen nach israelischen Angaben innerhalb einer halben Stunde allein 20 Raketen in Safed, Naharija und Hazor Haglilit ein.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad meldete sich heute mit einer deutlichen Warnung an Israel zu Wort. Nach Angaben der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA soll er Israel vor einem Angriff auf Syrien gewarnt haben. Ein solcher Angriff würde als „Aggression gegen die gesamte islamische Welt“ verstanden.

Die libanesische Regierung verlangte vom UN-Sicherheitsrat eine Aufforderung an Israel, einem Waffenstillstand zuzustimmen. Nouhad Mahmoud, Vertreter des libanesischen Außenministeriums, drängte den UN-Sicherheitsrat, „eine sofortige und klare Entscheidung herbeizuführen, in der zu einem umfassenden und sofortigen Waffenstillstand und einer Aufhebung der Luft- und Seeblockade aufgerufen wird, die über den Libanon verhängt wurde und die Forderung nach dem Ende der israelischen Aggression“.

Ein vom Scheichtum Katar eingebrachter Resolutionsentwurf, in dem das Vorgehen Israels als „unverhältnismäßige[r] Einsatz von Gewalt“ verurteilt wurde, scheiterte der Süddeutschen Zeitung zufolge an dem Veto der USA. Alle anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates hatten dem Resolutionsentwurf zugestimmt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich gestern im ZDF besorgt über die Entwicklung im Nahen Osten. Er kritisierte dabei das israelische Vorgehen. Er habe zwar Verständnis für das von Israel beanspruchte Recht auf Selbstverteidigung, er verlangte jedoch von Israel ein angemessenes Vorgehen. „Die Zerstörung von Infrastruktur“ gehöre nicht dazu, sagte Steinmeier, wobei er sich auf die israelischen Angriffe auf Brücken und Straßen sowie die Flughäfen im Libanon bezog. Der Minister warnte vor einer Destabilisierung des Libanon. Angesichts der erreichten „zweiten“ Eskalationsstufe müsse nun auch Syrien in die Verantwortung zur Lösung der Krise einbezogen werden und einen mäßigenden Einfluss auf die Hamas ausüben, die Anfang der Woche einen israelischen Soldaten entführt hatte und immer noch gefangen hält.

Für seine Kritik an Israel wurde Steinmeier vom Zentralrat der Juden in Deutschland heute scharf kritisiert. Der Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann, warf Steinmeier vor, er messe „offenbar mit zweierlei Maß“. Die Raketenangriffe auf Israel habe Steinmeier bisher nicht kritisiert. Charlotte Knobloch, die Präsidentin des Zentralrats, nannte Steinmeiers Kritik einseitig. Nicht Israel, sondern „die libanesische Regierung, die seit Jahren nicht ihrer Verpflichtung nachkommt, die terroristische Hisbollah aufzulösen“, trage die Verantwortung für die gegenwärtige Eskalation.

Auf internationaler Ebene wurden heute alle diplomatischen Kanäle bemüht, um auf eine Deeskalation im Nahen Osten hinzuwirken. Der amerikanische Präsident George W. Bush soll auf seinem Flug von Deutschland zum G8-Gipfel in St. Petersburg mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Fouad Siniora telefoniert haben. Telefonische Kontakte soll es auch mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak sowie dem jordanischen König Abdullah II. gegeben haben.

Auch der deutsche Außenminister bemühte sich um die „Öffnung diplomatischer Optionen“, wie es hieß. Am Donnerstag telefonierte er mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni sowie seinem ägyptischen Amtskollegen Ahmed Abul Gheit. Am Freitag soll es zu einem Telefonat mit dem syrischen Außenminister Walid al Muallen gekommen sein.

In ungewöhnlicher scharfer Form verurteilte die politische Führung Saudi-Arabiens das Vorgehen der Hisbollah im Libanon, die durch die Entführung zweier israelischer Soldaten in der israelisch-libanesischen Grenzregion die Militäroffensive Israels gegen den Libanon provoziert hatte. In einer Stellungnahme, die in der staatlichen Nachrichtenagentur SPA veröffentlicht wurde, heißt es, es müsse eine Unterscheidung getroffen werden zwischen dem „legitimen Widerstand und unkalkulierbaren Abenteuern, die von Elementen innerhalb des Libanon unternommen worden sind“, und jenen, die dahinter stünden, „ohne Rücksprache mit den rechtmäßigen Autoritäten zu nehmen und ohne sich mit den arabischen Nationen zu koordinieren“. Diese „Elemente“ sollten dann auch die „Verantwortung für ihre unverantwortlichen Aktionen tragen, und sie allein sollten die Krise beenden, die sie geschaffen haben“. ++

Diskussionen

Israel startete Seeblockade gegen den Libanon

Beirut (Libanon), 13.07.2006 – Im Nahen Osten eskaliert die Gewalt. Als Reaktion auf die Entführung zweier israelischer Soldaten vor zwei Tagen durch die Hisbollah-Miliz, die vom Süden Libanons aus operierte, startete Israel gestern eine Offensive gegen seinen nördlichen Nachbarn. Auf einer Sondersitzung des israelischen Kabinetts wurde heute beschlossen, den Libanon von allen Verbindungen zu seinen Nachbarstaaten abzuschneiden. Dazu gehört auch eine Blockade aller libanesischen Seehäfen.

Israelische Kriegsschiffe drangen am Morgen in libanesische Hohheitsgewässer ein und blockierten die Häfen des Landes. Die Landebahnen des Auslandsflughafens Beiruts „Rafiq al-Hariri“ wurden von der israelischen Luftwaffe mit Hilfe von Luft-Boden-Raketen zerstört. Die Hauptgebäude wurden zwar nicht getroffen, der Flugbetrieb musste jedoch eingestellt werden. Der Angriff auf den Flughafen wurde von Israel mit dem Hinweis begründet, der Flughafen sei ein zentraler Umschlagplatz für Waffen der Hisbollah. Die israelische Regierung spricht von einer zeitlich unbegrenzten Militäraktion. Ziel der Aktion sei die Vertreibung der schiitischen Hisbollah-Miliz aus dem Südlibanon. Eine Rückkehr der Hisbollah-Milizen in ihre Stellungen im Süden Libanons werde Israel nicht zulassen, erklärte der israelische Verteidigungsminister Amir Peretz. Er forderte die libanesische Regierung auf, Truppen an der Grenze zu stationieren. Die libanesische Regierung wurde aufgefordert, die südlichen Teile der Hauptstadt zu evakuieren. In diesem Gebiet soll sich der Sitz des Hisbollah-Führers Sajjed Hassan Nasrallah befinden. Außerdem werden dort Waffenlager der Hisbollah vermutet.

Die Hisbollah beantwortete die israelischen Angriffe mit dem Abschuss von über 60 Katjuscha-Raketen auf Städte im Norden Israels.

Während US-Präsident Bush während seines Besuchs in Deutschland beide Seiten zur Zurückhaltung mahnte, Israel aber ausdrücklich in Schutz nahm und sein Recht auf Selbstverteidigung betonte, sprach der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy von einem „unverhältnismäßigen Kriegsakt“. Er warnte vor einer „sehr gefährlichen Spirale der Gewalt, welche die ganze Region destabilisieren kann“. Kritik am israelischen Vorgehen übte auch das russische Außenministerium. Es sprach von einer „unangemessene[n] Anwendung von Gewalt“.

Israel rückt in den Süden Libanons vor

Beirut (Libanon), 13.07.2006 – Die israelische Armee ist gestern in den Süden des Libanon vorgerückt. An der Operation beteiligten sich Luft-, See- und Bodenstreitkräfte. Die Aktion geschah in Folge einer Entführung von zwei Soldaten durch die Organisation Hisbollah, die im Süden des Landes stark vertreten ist.

Die Entführung der beiden Soldaten wird von Israel als Kriegshandlung des Libanon interpretiert. Die libanesische Regierung wurde direkt für die Entführung verantwortlich gemacht.

Bereits am gestrigen Morgen reagierte Israel mit der Durchführung einer großangelegten Militäraktion gegen seinen nördlichen Nachbarn. Nach heftigen Artilleriegefechten an der Grenze wurden gleichzeitig Angriffe vom Boden, aus der Luft und auf dem Wasser durchgeführt. Berichten des israelischen Rundfunks zufolge wurden 30 Ziele aus der Luft angegriffen. Die Angriffe galten vermuteten Stellungen der Hisbollah sowie der Verkehrsinfrastruktur im Süden Libanons. Auf israelischer Seite wurden 6.000 Reservisten zum Militärdienst an der Grenze zum Libanon einberufen. Mit diesem Militäraufgebot soll möglicherweise eine Großoffensive auf libanesisches Territorium vorgetragen werden. +wikinews+

KOMMENTAR

Ohne Gestattung durch Vereinte Nationen oder zumindest des Libanon ist solches "Vorrücken" völkerrechtswidrig. -msr-

Japans Ministerpräsident Koizumi besucht Israel

Jerusalem (Israel), 12.07.2006 – Japans Ministerpräsident Junichirō Koizumi besucht fünf Tage lang den Nahen Osten. Er traf gestern in Tel Aviv ein. Der letzte Besuch eines japanischen Ministerpräsidenten in Israel liegt elf Jahre zurück.

Der jetzige Besuch findet zu einer Zeit statt, in der die Lage zwischen Israel und den Palästinensern aufs Äußerste gespannt ist, nachdem Mitte Juni von palästinensischen Kämpfern ein israelischer Soldat entführt worden ist und israelische Militäreinheiten in den Gazastreifen vorgerückt sind. Ein weiterer Entführungsfall ereignete sich im Verlauf des gestrigen Tages: Zwei weitere israelische Militärangehörige wurde von Kämpfern der libanesischen Hisbollah entführt. Daraufhin rückten israelische Militärverbände auf libanesisches Territorium vor.

Bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und Präsident Mosche Katzaw sagte Koizumi, er verstehe die Wut des israelischen Volkes. Allerdings warnte er vor überzogenen Reaktionen und betonte, dass beide Seiten aufeinander angewiesen seien. Nur gemeinsam könnten sie Erfolg haben.

Auf israelischer Seite wurde der Hoffnung Ausdruck gegeben, der japanische Ministerpräsident könnte in der jetzigen Krisensituation eine Botschaft an die palästinensische Seite überbringen. Morgen, am Donnerstag, reist Koizumi nach Ramallah, wo er mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprechen wird. Am Freitag besucht er noch Jordanien, wo er auf König Abdullah trifft, bevor er am Samstag zum G8-Treffen ins russische Sankt Petersburg reist. +wikinews+

Israel verhaftete paläst. Minister und griff Gazastreifen an, 11 Tote

Westjordanland / Gaza (Stadt) (Palästina), 29.06.2006 – Israel nahm im Westjordanland acht Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde fest, die zur Hamas gehören. Israel will die Minister vor ein israelisches Gericht stellen.
Israel sei gezwungen „selbst zu handeln, da die Palästinensische Autonomiebehörde von einer Terrororganisation regiert wird“ hieß es dazu in einer offiziellen Stellungnahme der israelischen Botschaft in Deutschland. Insgesamt sollen 60 führende Hamasmitglieder festgenommen worden sein. Zur Begründung führte eine israelische Militärsprecherin aus, die Hamas-Führung sei der „direkten und andauernden Beteiligung [...] an Terroraktivitäten“ verdächtig. Gegenüber dpa sagte die Armeesprecherin, die festgenommenen Hamasmitglieder würden zurzeit vom israelischen Inlandsgeheimdienst verhört. +wikinews+wwj+

Der Angriff auf den Gazastreifen war begleitet von Zerstörungen von Brücken, eines Kraftwerkes und anderen Bombardierungen. Bei dem Luftangriff der Israelis wurden 11 Menschen getötet, darunter drei Kinder.

Anlass der Militäroffensive ist nach offiziellen Angaben das Ziel, den von Palästinensern entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit zu befreien und die „terroristische Infrastruktur“ der Hamas zu zerschlagen. So heißt es in einem Newsletter der israelischen Botschaft in Deutschland. Angesichts der Angriffe von palästinensischem Territorium betrachte die israelische Regierung die Militäraktion als einen Akt der Selbstverteidigung. +wikinews/wwj+

KOMMENTAR

Gewählte der Vertreter der Palästinenser zu verhaften, wird für die gegenseitigen Anerkennungsansprüche alles andere als hilfreich sein.
Kraftwerke und Brücken als "terroristische Infrastruktur" zu zerstören, ist absurd, denn Terroristen kommen allemal besser als die Zivilgesellschaft ohne Brücken und Kraftwerke aus.
Der neuerliche Höhepunkt israelischer "Selbstverteidigung" ist eine weitere Runde in der gegenseitigen Selbstjustiz, aber auch des Terrors gegen die Zivilbevölkerungen.

-markus rabanus-

Hamas und Fatah einigen sich nach Medienberichten auf Zwei-Staaten-Lösung

Ramallah (Palästinensische Autonomiegebiete), 28.06.2006 – Ismail Haniyeh, Regierungschef der Hamas, und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben sich auf die Zwei-Staaten-Lösung geeinigt. Damit erkennt die regierende Hamas-Partei indirekt das Existenzrecht Israels an. Man strebe die Selbstbestimmung mit der Schaffung eines unabhängigen Staates in allen 1967 besetzten Gebieten mit Jerusalem als Hauptstadt an, so ein Auszug aus dem Dokument. Zudem wird der Gewalt gegen israelische Siedlungen abgeschworen; im Gegenteil sollten „Verhandlungen und politisches wie diplomatisches Vorgehen“ im Mittelpunkt der Politik des neuen palästinensischen Staates stehen.

Lediglich der Islamische Dschihad stimmte dem ausgearbeiteten Vorschlag nicht zu. Mit der Einigung wird das von Abbas angestrebte Referendum überflüssig. +wikinews+

KOMMENTAR

Die von Abbas herbeigeführte Einigung ist ein beachtlicher Fortschritt zu pragmatischer Politik einer "friedlichen Koexistenz", auf die nun auch Israel gegenüber der Hamas einschwenken sollte.

-markus rabanus-

Nahost-Forum

Möglicher Weg des Friedens: Abbas kündigt Referendum über Zwei-Staaten-Lösung an

Ramallah (Palästinensische Autonomiegebiete), 10.06.2006 – Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Samstag, dem 10. Juni, angekündigt, per Dekret für den 31. Juli ein Referendum über die Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 anzusetzen. Er sei davon überzeugt, so Abbas, dass nur die Zwei-Staaten-Lösung den Konflikt im Nahen Osten friedlich beilegen könne. Unterdessen kam es zu heftigen Protesten gegen das Plebiszit und die damit einhergehende faktische Anerkennung Israels, zu denen die Hamas unter Ministerpräsident Ismail Hanija und die radikale Organisation Islamischer Dschihad aufgerufen hatten. „Bruder Präsident, im Namen des Islams appelliere ich an Dich, den Dialog zu suchen und kein Referendum abzuhalten“, schrieb Hanija an Mahmud Abbas, den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde. Das von Abbas angesetzte Referendum ist nach Ansicht von Hanija illegal und verstoße gegen die Verfassung. „Der Präsident hat kein Recht, das Volk zu befragen.“ Chalil el Hanijeh, Fraktionschef der Hamas, befürchtet durch das Referendum außerdem eine Spaltung der palästinensischen Widerstandsbewegung. Abbas-Berater Saeb Erekat verteidigte das Vorgehen der Palästinensischen Autonomiebehörde: „Wenn immer es einen Streit gibt, fragen die Entscheidungsträger das Volk um dessen Meinung“, so Erekat.

Die radikal-islamistische Terrororganisation Al-Qaida hat unterdessen an das palästinensische Volk appelliert, die Volksabstimmung zu boykottieren. Ajman al-Sauahri, der sich in einer Videobotschaft an die Palästinenser gewandt hatte, sagte außerdem, „um Palästina darf nicht gefeilscht werden“.

Nach den Ergebnissen jüngster Umfragen befürwortet eine Mehrheit der Palästinenser den Vorschlag des Palästinenserpräsidenten und damit auch die Anerkennung des Staates Israel. Für die frisch gewählte Hamas würde die Volksbefragung eine herbe Niederlage bedeuten.

Die Hamas fordert von Israel, das ab 1967 unter israelischer Besatzung stehende Westjordanland und Ostjerusalem Palästina zuzusprechen und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge sicherzustellen. Im Gegenzug verspricht die Hamas einen „Waffenstillstand für die nächsten 50 Jahre“. Ferner ist die Hamas bereit, nach einem vollständigen Abzug aller israelischen Truppen aus dem Westjordanland das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Hanija sagte: „Solange die Besatzer auf unserem Boden verharren, ist der Widerstand ein legitimes Recht unseres Volkes.“

Unterdessen ist es in Israel und den palästinensischen Gebieten zu heftigen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Mitgliedern der Terrororganisation Hamas und der israelischen Armee gekommen. Der militärische Flügel der Hamas hatte die seit Februar 2005 geltende Waffenruhe aufgekündigt und sieben Raketen auf israelische Ortschaften abgefeuert, nachdem bei einem Angriff auf eine Familienfeier sieben Zivilisten, unter ihnen drei Kinder, von der israelischen Armee getötet worden waren. UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte eine eingehende Untersuchung des Vorfalls. Indessen hat sich der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regev, für den Vorfall entschuldigt: „Der Tod Unschuldiger ist völlig inakzeptabel“, so Regev. ++

Diskussion

Scharon offiziell als Ministerpräsident abgesetzt

Jerusalem (Israel), 12.04.2006 – Am 11. März wurde der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon offiziell aus seinem Amt abgesetzt. Scharon liegt seit einem Schlaganfall im Januar im Koma.

Sein Vertreter Olmert wurde heute zu seinem Nachfolger ernannt. Ehud Olmert ist damit offiziell der amtierende Ministerpräsident Israels. Begründet wurde die Absetzung damit, dass Scharon amtsunfähig sei. Sein Gesundheitszustand ist stabil, aber ernst.

Hamas gewinnt palästinensische Parlamentswahl

Palästinensische Autonomiegebiete, 28.01.2006 – Die Hamas hat die palästinensische Parlamentswahl vom 25. Januar 2006 gewonnen. Nun steht der Nahe Osten vor einem politischem Umbruch. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat bereits angekündigt, die Hamas-Bewegung mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Die bisherige Regierungspartei, die Fatah, gab bekannt, sie sei nicht bereit, in eine Koalition mit der Hamas einzutreten. Für heute Abend hat Abbas eine Rede ans Volk angekündigt.

Die Hamas wird künftig nach dem vorläufigen Ergebnis 76 der 132 Abgeordneten im Parlament stellen, das bedeutet eine absolute Mehrheit für die Hamas. Damit endet die 40-jährige politische Dominanz der von Jassir Arafat gegründeten Fatah. Die deutsche Bundesregierung hat sich ebenfalls zum Wahlausgang geäußert. So forderte Bundesaußenminister Walter Steinmeier (SPD) die Hamas zum Gewaltverzicht gegenüber Israel auf. Gleichzeitig sollten sie Isreal als eigenständigen Staat anerkennen. +wikinews+

Diskussionen

Zehntausende Iraner fordern die Auslöschung von Israel

Teheran (Iran), 28.10.2005 – Am heutigen Freitag demonstrieren zehntausende Iraner in Teheran. Sie fordern die Auslöschung Israels.

Die Demonstranten folgen damit dem Aufruf ihres Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der am Mittwoch forderte, Israel von der Landkarte auszulöschen. Er befindet sich selbst auch unter den Demonstranten und bekräftigte erneut seine Aussage. Sie sei „richtig und angemessen“ gewesen.

Die iranische Botschaft in Moskau hatte noch am Morgen eine Erklärung des Landes herausgegeben, in der es hieß, der Präsident bereue seine Worte. Er habe nicht die Absicht gehabt, sich „in solch scharfen Worten“ gegen Israel auszudrücken. ++

Iran-Diskussionen