Dialog zwischen Nationen

Fall-Studie: Die Bundeskanzlerin hält eine Rede zum Thema Vertreibung.

Merkel weist auf die 14 Millionen Menschen hin, die mit dem Ende der NS-Diktatur ihre Heimat verloren, von denen 2 Millionen Menschen ihr Leben auf der Flucht verloren. Ihrem Schicksal gelte es zu erinnern, aber zugleich auch, so hob die Bundeskanzlerin hervor, dürfe nicht verschwiegen werden, dass die Vertreibung ihre Ursache in dem Krieg der Nazis habe. - Restitutionsversuchen und Revanchismus erteilt sie eine Absage. Die Versöhnung ist alternativlos.

Recht hat sie.

Doch wie es auf deutscher Seite Leute gibt, die durch einseitige Leid- und Geschichtsdarstellung gefallen wollen, so gibt es solche Leute auch auf polnischer Seite - und schneiden aus der Merkel-Rede jene Passagen weg, die den Versöhnungswillen enthalten.

Was kann man tun?

Ich rufe das Bundeskanzleramt an und frage, ob es die Merkel-Rede ins Polnische übersetzt gebe. Die Rede liege in deutscher Sprache vermutlich kommende Woche vor. Na, schnell ist das nicht, denn es gibt bereits reichlich Reaktionen.
Und in polnischer Sprache? "Das ist nicht vorgesehen. Dann müsste sie ja in so viele Sprachen übersetzt werden. Das kostet Geld."

Stimmt. Geschichte ist teuer - wie auch die Geschichte, die wir heute machen = Politik. Ein Unterschied zwischen Soldaten und Diplomaten ist, dass es für Patronen keine Übersetzung braucht (sagte ich nicht).

Doch sollte die Diplomatie nicht an übertriebenen Erwartungen scheitern und darf sich bei international bedeutsamen Reden auf jene Sprachen konzentrieren, in denen sie von Fall zu Fall verschieden am meisten interessiert. Zudem könnten je nach Bedeutung der Rede auch kostensparende "halboffizielle Übersetzungen" beauftragt werden, zeitnah mit Nachbesserungsvorbehalt.

Der Kanzleramtssprecher sah diesbezüglich wenig Möglichkeit. Irgendwie auch nicht sein Job. Ich dankte und werde es noch mit anderen Telefonaten anregen, denn das Naturgesetz mit den Tropfen auf den Stein gilt nicht nur auch für die Nerven, sondern für die Politik gleichermaßen. Dass es am steten Tropfen fehlt und den heißen Stein nicht einmal kühlt, kann dann zumindest nicht mein Versagen sein.

Wen rufe ich nun an? Außenministerium mal nicht, weil es die Kanzlerin war, aber vielleicht die CDU. Auch die freuen sich über "Bürgerkontakte", ein Ruck geht durchs Büro?

-msr-      Diskussion

Japans Ministerpräsident Koizumi besucht Israel

Jerusalem (Israel), 12.07.2006 – Japans Ministerpräsident Junichirō Koizumi besucht fünf Tage lang den Nahen Osten. Er traf gestern in Tel Aviv ein. Der letzte Besuch eines japanischen Ministerpräsidenten in Israel liegt elf Jahre zurück.

Der jetzige Besuch findet zu einer Zeit statt, in der die Lage zwischen Israel und den Palästinensern aufs Äußerste gespannt ist, nachdem Mitte Juni von palästinensischen Kämpfern ein israelischer Soldat entführt worden ist und israelische Militäreinheiten in den Gazastreifen vorgerückt sind. Ein weiterer Entführungsfall ereignete sich im Verlauf des gestrigen Tages: Zwei weitere israelische Militärangehörige wurde von Kämpfern der libanesischen Hisbollah entführt. Daraufhin rückten israelische Militärverbände auf libanesisches Territorium vor.

Bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und Präsident Mosche Katzaw sagte Koizumi, er verstehe die Wut des israelischen Volkes. Allerdings warnte er vor überzogenen Reaktionen und betonte, dass beide Seiten aufeinander angewiesen seien. Nur gemeinsam könnten sie Erfolg haben.

Auf israelischer Seite wurde der Hoffnung Ausdruck gegeben, der japanische Ministerpräsident könnte in der jetzigen Krisensituation eine Botschaft an die palästinensische Seite überbringen. Morgen, am Donnerstag, reist Koizumi nach Ramallah, wo er mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprechen wird. Am Freitag besucht er noch Jordanien, wo er auf König Abdullah trifft, bevor er am Samstag zum G8-Treffen ins russische Sankt Petersburg reist. +wikinews+

Spanien: Friedensgespräche zwischen Regierung und ETA stehen kurz bevor

Madrid (Spanien), 19.06.2006 – Der Regierungschef Spaniens, José Luis Rodríguez Zapatero, hat angekündigt, dem spanischen Parlament binnen zehn Tagen einen Zeitplan für die Verhandlungen mit der ETA vorzulegen. Zuvor werde er den Vorsitzenden der konservativen „Partido Popular“ (PP), Mariano Rajoy, informieren. Dieser hatte die spanische Regierung in den letzten Wochen scharf für ihre Pläne kritisiert (Wikinews berichtete). „Die Regierung hat die Unterstützung des Volkes, die ETA zu besiegen“, so Mariano Rajoy. „Aber sie hat keine Unterstützung, über politische Ziele zu verhandeln oder den Mördern zu politischen Zielen zu verhelfen, die so viele Menschenleben gekostet haben.“

„Die ablehnende Haltung der Partei gegenüber dem Friedensprozess wird kein Hindernis für Zapatero sein, um im Kongress den Startschuss für die Verhandlungen zu geben“, so die spanische Tageszeitung El País. Zapatero kündigte an, dass es über die Pläne der Regierung, Verhandlungen mit der ETA aufzunehmen, keine Abstimmung geben werde. Zudem soll die verbotene Partei Batasuna in die Verhandlungen einbezogen werden. Im Gegenzug werde diese der Gewalt abschwören und ihre Wiederzulassung beantragen, um an den Kommunalwahlen in den autonomen Regionen von Navarra im Mai 2007 teilnehmen zu können. Vertreter der PSE betonten, ihr Ziel sei es, Arnaldo Otegi, Sprecher der in Spanien verbotenen Batasuna, zur Anerkennung des Parteiengesetzes und zur aktiven Teilnahme an der Politik unter Rücksichtnahme auf die Menschenrechte zu bewegen. Die Unterhändler der spanischen Untergrundorganisation und der Regierung sind nach Angaben der El País bereits benannt. Eine Nicht-Regierungsorganisation (NGO), die bereits die Gespräche im Juli und November begleitet hatte, bei denen der immer noch anhaltende Waffenstillstand am 22. März beschlossen wurde, werde außerdem an den Friedensverhandlungen teilnehmen, so die Zeitung.

Die Vizepräsidentin der Regierung, María Teresa Fernández de la Vega, bestätigte gestern in Madrid, dass „die spanische Regierung den Weg des Friedens begehen wird“ und fügte hinzu: „Wir haben angefangen, das Ende der Gewalt auszumachen.“

Die Regierung bewertet den jetzt schon länger als drei Monate anhaltenden Waffenstillstand als gültigen Nachweis für die Bereitschaft der ETA, den Konflikt auf diplomatischem Wege zu lösen. Jedoch hat sie angekündigt, zusammen mit der ETA Informationen nachzugehen, nach denen die ETA Erpressungsschreiben versandt haben soll. Zapatero rechnet für das Ende der Verhandlungen mit der Unterstützung der im Parlament vertretenen Parteien, sozialer Institutionen wie der Kirche und baskischen Unternehmen, der Gewerkschaften und eines großen politischen Bündnisses wie der Europäischen Union und der UN und international wichtiger Persönlichkeiten, wie zum Beispiel des ehemaligen Außenministers der Vereinigten Staaten von Amerika, Colin Powell.

Die Regierung und die ETA werden die Sommermonate für Fortschritte in den Verhandlungen nutzen. Dabei geht Zapatero mit dem Motto „Frieden für Gefangene“ in die Gespräche mit der ETA. Politische Entscheidungen blieben in der Hand der politischen Parteien, so die Forderung eines parlamentarischen Beschlusses, der außer der „Partido Popular“ von allen Parteien unterstützt wurde. „Der Frieden im Baskenland steht nicht zum Verkauf und ist nur möglich, wenn die spanische Regierung keinen politischen Preis zahlen muss“, so die Vizepräsidentin Fernández de la Vega. Dabei wollen die Verantwortlichen überstürzte Maßnahmen verhindern, wie im Fall des Waffenstillstandes in den Jahren 1998-99. „Die Entlassungen von Gefangenen der ETA im Dezember 1998 und im September 1999 war nicht auf eine Roadmap für die Friedensverhandlungen zurückzuführen. Den damaligen Friedensschluss hat nicht Aznar bestimmt, sondern die ETA und nationalistische Parteien diktierten ihn. Diesen Waffenstillstand sichert die Verbindung zwischen der Regierung und der ETA“, verlautete aus sozialistischen Quellen. Die ETA hatte in den 90er Jahren zweimal eine Waffenruhe verkündet, diese jedoch jedes Mal gebrochen.

Der ETA wird der Tod von mehr als 800 Menschen angelastet, die während des Kampfes der Untergrundorganisation für ein unabhängiges Baskenland durch Attentate und Terroranschläge um das Leben gekommen sind. +wikinews+

Spanien: 200.000 Menschen demonstrierten gegen Verhandlungen mit der ETA

Madrid (Spanien), 11.06.2006 – Am Samstag, den 10. Juni demonstrierten in Madrid nach Angaben der Polizei 200.000 Menschen gegen die Pläne der Regierung Zapatero, Friedensverhandlungen mit der ETA aufzunehmen. Die Veranstalter sprachen von bis zu einer Million Teilnehmern. Zu der Demonstration aufgerufen hatten der Verbund von Opfern des Terrorismus (AVT) und rechtsgerichtete Organisationen, die die Einheit Spaniens durch die Unabhängigkeit des Baskenlandes gefährdet sehen. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Verhandlungen – nicht in meinem Namen“ (Negociación, en mi nombre ¡no!). Die Demonstranten, unter ihnen der Vorsitzende der konservativen Volkspartei Partido Popular (PP), Mariano Rajoy, und führende Oppositionspolitiker, skandierten und trugen Plakate „Zapatero - Verräter“ und „Krieg der Eta“.

Am Anfang der Veranstaltung hatte Isabel San Sebastián zu einer Schweigeminute für die Opfer des Terrorismus aufgerufen und forderte „Andenken, Würde, Gerechtigkeit und Wahrheit“. Der Präsident der AVT, Francisco José Alcaraz, gab den Regierungsmitgliedern zu bedenken, dass die Männer, die die Regierung als gültige Verhandlungspartner für die Auflösung der ETA akzeptieren würde, die „Mörder von fast 1.000 Zivilisten“ sind. Des Weiteren forderte er von Zapatero, dieser solle nicht der terroristischen Erpressung nachgeben und damit der ETA alles bewilligen, was sie in 38 Jahren durch Morde, Erpressung und Bedrohungen nicht erreicht habe.

Hintergrund der Proteste sind die Pläne des Regierungschefs, möglichst schnelle Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden mit der ETA aufzunehmen, die Ende März eine dauerhafte Waffenruhe ausgerufen, diese jedoch an weitere Zugeständnisse der Regierung an die Autonomie des Baskenlandes geknüpft hatte. Zapatero hatte zu diesem Zweck den Dialog mit der verbotenen Partei Batasuna gesucht, die als politischer Arm der ETA gilt. +wikinews+

Diskussionen

Wende der US-Diplomatie: USA zu direkten Gesprächen mit dem Iran bereit

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 31.05.2006 – Die US-amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hat heute die Bereitschaft ihres Landes erklärt, in direkte Gespräche mit dem Iran über dessen Atomprogramm einzutreten.

Damit gehen die USA auf eine wesentliche Forderung des Iran ein, die als eine Bedingung für die Wiederaufnahme von Gesprächen über den Konflikt um das iranische Atomprogramm geltend gemacht worden war. Ihrerseits knüpften die USA Vorbedingungen an die Bereitschaft zur Aufnahme von Verhandlungen. Der Iran müsse „vollständig und nachweislich den (Uran-)Anreicherungsprozess“ beenden, so Rice. Die USA billigten dem Iran dabei jedoch das Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu. Eine entsprechende Erklärung zur Bereitschaft, Gespräche mit dem Iran über sein Atomprogramm zu führen, wurde dem Schweizer Botschafter in Washington zur Weiterleitung an die iranische Regierung übergeben. Rice sagte weiter, der Iran habe die Chance, die Beziehungen mit den USA neu zu gestalten. An eine Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen sei jedoch nicht gedacht. Die USA hatten im Jahre 1980 die diplomatischen Beziehungen zum Iran nach einer Besetzung und Geiselnahme in der US-Botschaft 1979 in Teheran abgebrochen.

Zum gleichen Thema äußerte sich heute auch US-Präsident George W. Bush. Er beanspruchte dabei eine Führungsrolle in den diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konfliktes mit dem Iran. Ein Sprecher des Weißen Hauses in Washington schränkte die Verhandlungsbereitschaft der USA jedoch dahingehend ein, dass nicht an eine „Eins zu Eins“-Begegnung mit dem Iran gedacht sei. Die USA würden sich im Rahmen der Gespräche mit den westeuropäischen Staaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland mit dem Iran beteiligen.

Unterdessen gehen die Verhandlungen über mögliche Resolutionen des UN-Sicherheitsrates weiter. Die USA bemühen sich darum, Russland und China von ihren ablehnenden Haltungen gegenüber Sanktionen gegen den Iran abzubringen. Am Donnerstag ist ein Treffen der westlichen Verhandlungspartner in Wien geplant, wo die Verhandlungsposition der Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands gegenüber dem Iran abgestimmt werden soll. An diesen Gesprächen werden die Außenminister der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands und Deutschlands teilnehmen. China wird seinen Vize-Außenminister entsenden. Im Gespräch sind auch Kooperationsangebote an den Iran, die wissenschaftlich-technische Unterstützung für die iranische Kernenergietechnologie vorsehen, wie auch Sicherheitsgarantien für den Iran vor militärischen Angriffen.

Diskussionen

Zum US-Embargo ggü. Kuba

Fast einhellig (182 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen, 1 Enthaltung) verurteilte die UNO-Generalversammlung zum 14. Mal das seit 1961 bestehende US-Embargo gegen Kuba.

Auch die EU stimmte der Resolution zu, weil das Embargo durch die kritikwürdige Menschenrechtssituation Kubas nicht zu rechtfertigen ist, sondern den Menschen dort insgesamt schadet.

US-Vertreter Ronald Godard bestritt der UNO die Zuständigkeit, da es sich um eine "bilaterale Angelegenheit" handle.

Das ist aus zweierlei Gründen falsch:

1. Das Embargo ist eine einseitige Entscheidung, während "bilateral" suggeriert, als stünde das Embargo im Einvernehmen mit Kuba.

2. Die wirtschaftliche Diskriminierung einzelner Staaten ist allenfalls ein Disziplinierungsinstrument der UNO, während die USA die Kubaner allenfalls von ihrer Entwicklungshilfe ausnehmen dürfte, soweit letztere nicht auf internationalen Abkommen geschuldet ist.

Ich kann solche Ungenauigkeiten aus dem Munde hoher Politiker nicht ertragen, denn sie kaschieren die Unzivilisiertheit in den rechtlich und redlich zu gestaltenden Beziehungen.

Ronald Godard behauptet desweiteren, dass Fidel Castro und dessen "gescheiterte Politik" für die wirtschaftlichen Leiden seines Landes verantwortlich sei.

Auch das ist nur die halbe Wahrheit, denn würde man gegen das schöne Florida ein Embargo wie gegen Kuba verhängen und 44 Jahre lang aufrecht erhalten, wäre das Elend auch durch die beste Politik unvermeidbar und Miami verhungert.

Das Embargo wurde in früheren Zeiten massiv durch die Ostblockstaaten unterminiert. Allmählich verbrauchen sich auf Kuba die ohnehin schwachen Kräfte/Reserven. Fidel Castros lebt schon länger, als man in Washington und anderswo gehofft haben wird, aber sein Abtritt ist letztlich auch eine Frage biologischer Gesetze.

Was also will die US-Regierung jetzt noch anrichten, was sie schon niemals durfte? Dass es den Kubanern schlechter geht, Aufstand, Bürgerkrieg, Exxon?

Es muss anders gehen. Auch Castro muss nachgeben, aber gibt er nicht nach, so dürfen die USA nicht die Bevölkerung bestrafen.

-markus rabanus-

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