Hoffentlich dauerhaft in der ARD-Mediathek KLICK
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29 Oktober 2013
01 Oktober 2013
Zum Insolvenzantrag von Loewe
An den "Billigprodukten aus Fernost" kann es nicht liegen, wenn die deutschen Unternehmen aus der Unterhaltungselektronik verschwinden, denn das wäre typischerweise durch das Konzept der "verlängerten Werkbank" verhindert worden.
Die deutschen Unternehmen müssen sich die Frage gefallen lassen, ob es ihr an der für die schnelllebigen Kleintechnologien erforderlichen Innovationskraft fehlt und auch für die im Vergleich zur Großtechnik knapperen Margen der Konsumtechnik, die nur durch das Massengeschäft kompensiert werden können. Aber für beides braucht es eben Phantasie, die den Konsumenten "glücklicher macht" als es die Konkurrenz zu schaffen vermag.
Daran scheint es zu fehlen, was vor allem auf Managementfehlern beruht. Und das wiederum als strukturelles Problem, je mehr sich das Spitzenpersonal der deutschen Wirtschaft aus Leuten rekrutiert, denen die Branche ihrer Aktivität eher gleichgültig ist, denen es an Qualifikation und am Ehrgeiz für das bessere Produkt fehlt, obgleich davon der börslich nachhaltige Erfolg abhängt, auf den unsere heutige Managementgeneration fokussiert ist und besser bei Hedgefonds aufgehoben wäre.
Warum blieb Loewe auf seinen Produkten sitzen? Je rascher die technologische Entwicklung, desto weniger kommt es auch den Verbrauchern auf Langlebigkeit und gutes Design an, zumal sich letzteres bei Fernsehgeräten durch Beschränkung auf die Funktionalität und insbesondere durch die schmal gewordenen Bildschirmrahmen tatsächlich einsparen ließ.
Glücklicherweise sind die deutschen Unternehmen auf vielen Gebieten der Schwerindustrie, gewerblichen Technologie und Infrastrukturaufträge noch immer an der Weltspitze, aber auch dort können sich Vorsprünge erledigen, zumal nicht selten per Korruption erkauft anstatt durch die Produktqualität verdient.
Die deutschen Unternehmen müssen sich die Frage gefallen lassen, ob es ihr an der für die schnelllebigen Kleintechnologien erforderlichen Innovationskraft fehlt und auch für die im Vergleich zur Großtechnik knapperen Margen der Konsumtechnik, die nur durch das Massengeschäft kompensiert werden können. Aber für beides braucht es eben Phantasie, die den Konsumenten "glücklicher macht" als es die Konkurrenz zu schaffen vermag.
Daran scheint es zu fehlen, was vor allem auf Managementfehlern beruht. Und das wiederum als strukturelles Problem, je mehr sich das Spitzenpersonal der deutschen Wirtschaft aus Leuten rekrutiert, denen die Branche ihrer Aktivität eher gleichgültig ist, denen es an Qualifikation und am Ehrgeiz für das bessere Produkt fehlt, obgleich davon der börslich nachhaltige Erfolg abhängt, auf den unsere heutige Managementgeneration fokussiert ist und besser bei Hedgefonds aufgehoben wäre.
Warum blieb Loewe auf seinen Produkten sitzen? Je rascher die technologische Entwicklung, desto weniger kommt es auch den Verbrauchern auf Langlebigkeit und gutes Design an, zumal sich letzteres bei Fernsehgeräten durch Beschränkung auf die Funktionalität und insbesondere durch die schmal gewordenen Bildschirmrahmen tatsächlich einsparen ließ.
Glücklicherweise sind die deutschen Unternehmen auf vielen Gebieten der Schwerindustrie, gewerblichen Technologie und Infrastrukturaufträge noch immer an der Weltspitze, aber auch dort können sich Vorsprünge erledigen, zumal nicht selten per Korruption erkauft anstatt durch die Produktqualität verdient.
30 September 2013
Katerstimmung in den Unionsparteien
Merkels Siegesrausch scheint verflogen, denn in Unionskreisen wird zunehmend gemeckert, dass man der FDP nicht doch ein paar Leihstimmen hat zukommen lassen, weil sich die Koalitionsbildung mit vormals opponierenden Parteien naturgemäß komplizierter darstellt als bloßes Weitermachen mit einer personell desorganisierten und klientelpolitisch desorientierten FDP, deren Scheitern an der Sperrklausel zwar folgerichtig war, aber offenbar niemand ernsthaft für möglich gehalten hatte.
Wenn es nun schwierig wird, so ist das kein Novum, denn auch Schröders erste Regierungsbildung verlief so, als sei Rot-Grün vom eigenen Wahlsieg überrascht worden. Die Fortsetzung der rot-grünen Koalition nach der Wiederwahl war dann zwar unproblematischer, aber scheiterte dennoch, was zu vorgezogenen Neuwahlen und dem schwarz-gelben Wahlsieg führte. Merkels Start in ihre Wunschkoalition war zur allgemeinen Überraschung extrem holprig, wie dann auch die ersten drei Regierungsjahre, bevor man sich im letzten Jahr zwecks Wahlkampf auf gemeinsame Schönfärberei einspielte, um einem rot-grünen Regierungsanspruch Paroli zu bieten. Der FDP half das dann nicht mehr.
Es erstaunt immer wieder, wie schlecht die Parteien auf Wahlergebnisse vorbereitet sind, wenn eine neue Koalition her muss. Und wieder soll sich der Wähler davon überraschen lassen, was bei den Verhandlung Ergebnis wird, ob weitreichende Kompromisse oder ob die Parteien per Einigung auf den kleinsten, gemeinsamen Nenner die Politik zum Stillstand bringen, folglich von den Entwicklungen abgehängt werden.
Wenn es nun schwierig wird, so ist das kein Novum, denn auch Schröders erste Regierungsbildung verlief so, als sei Rot-Grün vom eigenen Wahlsieg überrascht worden. Die Fortsetzung der rot-grünen Koalition nach der Wiederwahl war dann zwar unproblematischer, aber scheiterte dennoch, was zu vorgezogenen Neuwahlen und dem schwarz-gelben Wahlsieg führte. Merkels Start in ihre Wunschkoalition war zur allgemeinen Überraschung extrem holprig, wie dann auch die ersten drei Regierungsjahre, bevor man sich im letzten Jahr zwecks Wahlkampf auf gemeinsame Schönfärberei einspielte, um einem rot-grünen Regierungsanspruch Paroli zu bieten. Der FDP half das dann nicht mehr.
Es erstaunt immer wieder, wie schlecht die Parteien auf Wahlergebnisse vorbereitet sind, wenn eine neue Koalition her muss. Und wieder soll sich der Wähler davon überraschen lassen, was bei den Verhandlung Ergebnis wird, ob weitreichende Kompromisse oder ob die Parteien per Einigung auf den kleinsten, gemeinsamen Nenner die Politik zum Stillstand bringen, folglich von den Entwicklungen abgehängt werden.
24 September 2013
Persönliches zur Bundestagswahl
Der schlimmste Moment ist, wenn sie sich am Wahlabend "bei den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen bedanken", denn ich fühle dann mich immer so missverstanden, aber angesprochen und schuldig:-)
Amtliches Ergebnis (vorläufig): Die Unionsparteien verfehlten mit 41,5 Prozent knapp die parlamentarische Mehrheit, die SPD legte mit 25,7 Prozent auf ihr zweitschlechtestes Nachkriegsergebnis zu, die Linke verlor auf 8,6 Prozent, die GRÜNEN verloren auf 8,4 Prozent. Die FDP kam trotz Leihstimmen-Kampagne mit 4,8 Prozent erstmals nicht in den Bundestag, die AfD kam auf 4,6 Prozent, die PIRATEN waren mit 2,2 Prozent nicht sonderlich erfolgreich, die übrigen Parteien kamen insgesamt 4,1 Prozent, die Wahlbeteiligung kletterte leicht auf 71,5 Prozent.
Amtliches Ergebnis (vorläufig): Die Unionsparteien verfehlten mit 41,5 Prozent knapp die parlamentarische Mehrheit, die SPD legte mit 25,7 Prozent auf ihr zweitschlechtestes Nachkriegsergebnis zu, die Linke verlor auf 8,6 Prozent, die GRÜNEN verloren auf 8,4 Prozent. Die FDP kam trotz Leihstimmen-Kampagne mit 4,8 Prozent erstmals nicht in den Bundestag, die AfD kam auf 4,6 Prozent, die PIRATEN waren mit 2,2 Prozent nicht sonderlich erfolgreich, die übrigen Parteien kamen insgesamt 4,1 Prozent, die Wahlbeteiligung kletterte leicht auf 71,5 Prozent.
18 September 2013
Zum Tod von Marcel Reich-Ranicki
Er war den Falken zu sanft und den Tauben zu hart. Doch des Kritikers Unterscheidung ist eher die zwischen gut und schlecht.
Was ihn enttäuscht haben darf, das wird die Erbärmlichkeit sein, dass so manch hellerer Geist nicht hell genug war, wenn Ranicki in Politischem das Persönliche adressierte, woran nicht jeder Freud' haben mag, der im Spiegel lieber Schneewittchen als die Abgründe schaut oder zeigt, obgleich sie so vieles erklären und bessern könnten, wenn das denn das vordringlichste Anliegen wäre.
Und allgemeiner: Der leidenschaftlichste Streit um die Erkenntnis könnte so fruchtbar sein, wäre da nicht der vorauseilende Streit um die Früchte der Erkenntnis im Wege.
Es ist Kulturverdruss und/oder Privileg, nicht die Muße für die Ästhetik des Nichts zu haben, die sich der Kritiker aufzubürden hatte, um der besseren Literatur den Markt zu retten, aber sowohl die daraus schäumenden Reaktionen als auch die unbestellte Ehrfurcht zeigten auf, wie wenig über das Banalere hinaus gelernt worden ist, so dass Ranicki trotz aller Huldigungen einsam schien. Es war zu viel Grund zum Misstrauen auch im Erfolg.
Dennoch blieb Zuversicht, da sonst auf der Logikebene mit seiner Ungeduld schwer vereinbar.
Solche Hoffnung soll auch begründet sein, indem der Schmerz über den Verlust sich mehr in Dankbarkeit verliert, dass Ranickis kulturgeistiger Nachlass wie kostbares Saatgut vielen Menschen ein Geschenk für weitere Ernten ist.
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lexikalisch siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Marcel_Reich-Ranicki
Was ihn enttäuscht haben darf, das wird die Erbärmlichkeit sein, dass so manch hellerer Geist nicht hell genug war, wenn Ranicki in Politischem das Persönliche adressierte, woran nicht jeder Freud' haben mag, der im Spiegel lieber Schneewittchen als die Abgründe schaut oder zeigt, obgleich sie so vieles erklären und bessern könnten, wenn das denn das vordringlichste Anliegen wäre.
Und allgemeiner: Der leidenschaftlichste Streit um die Erkenntnis könnte so fruchtbar sein, wäre da nicht der vorauseilende Streit um die Früchte der Erkenntnis im Wege.
Es ist Kulturverdruss und/oder Privileg, nicht die Muße für die Ästhetik des Nichts zu haben, die sich der Kritiker aufzubürden hatte, um der besseren Literatur den Markt zu retten, aber sowohl die daraus schäumenden Reaktionen als auch die unbestellte Ehrfurcht zeigten auf, wie wenig über das Banalere hinaus gelernt worden ist, so dass Ranicki trotz aller Huldigungen einsam schien. Es war zu viel Grund zum Misstrauen auch im Erfolg.
Dennoch blieb Zuversicht, da sonst auf der Logikebene mit seiner Ungeduld schwer vereinbar.
Solche Hoffnung soll auch begründet sein, indem der Schmerz über den Verlust sich mehr in Dankbarkeit verliert, dass Ranickis kulturgeistiger Nachlass wie kostbares Saatgut vielen Menschen ein Geschenk für weitere Ernten ist.
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lexikalisch siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Marcel_Reich-Ranicki
25 August 2013
25 Jahre nach Ramstein
Gastkommentar v. Martin
In einigen Tagen jährt sich das Unglück zum 25. Mal. Anlässlich dessen wieder zahlreiche Fernseh-Dokus - so heute auf 3Sat - die das Unglück in seinem Ablauf, seinen Ursachen, seinen Pannen bei der medizinischen Versorgung und seinen langfristigen Folgen für verschiedene Gruppen von Beteiligten aufwändig aufbereiten. Ausführlich kamen Opferangehörige, meist Eltern verbrannter Kinder, zu Wort, natürlich auch die Opfer mit Brandverletzungen, aber auch Kriminalbeamte, Feuerwehrleute und Unfallmediziner, die auch Jahrzehnte danach immer noch sichtlich mitgenommen und teilweise traumatisiert erscheinen. Es wird dabei gezeigt, wie tief sich die Katastrophe mit ihren langfristigen, Jahrzehnte schwärenden Folgeerscheinungen, in die Menschen eingegraben hat. Feuerwehrleute kämpfen mit den Tränen, Polizisten bekommen die Bilder nicht aus dem Kopf, ältliche Paare, die niemals den Tod ihrer Kinder verwunden haben, sitzen zusammengesunken in Sofaecken.
Bei aller Einfühlsamkeit und Akribie ist es merkwürdig, dass es nicht gelingt, dieses Kabinett des Schreckens an irgend einem Punkte in eine produktive Erkenntnis zu überführen. Nimmt man die mediale Aufbereitung mal als Spiegel eines kollektiven Bewusstseins, so bleibt der Erfahrungszuwachs der Katastrophe gesellschaftlich vollkommen unbewältigt. Dabei liegt der Gedanke zu Greifen nahe: Wenn die Luft brennt und der Splitterregen niederprasselt, dann ist das Material, das dort zelebriert wurde, nur zu seiner eigentlichen Bestimmung gelangt. So ist das Leid der Opfer von Ramstein unerträglich grausam. Aber schwer erträglich ist eben auch die Diskrepanz zwischen der Entfaltung dieses Leids einerseits hier und seiner ignoranten Inkaufnahme andernorts, wenn Luftschläge als legitime Mittel von Politik gelten.
In einigen Tagen jährt sich das Unglück zum 25. Mal. Anlässlich dessen wieder zahlreiche Fernseh-Dokus - so heute auf 3Sat - die das Unglück in seinem Ablauf, seinen Ursachen, seinen Pannen bei der medizinischen Versorgung und seinen langfristigen Folgen für verschiedene Gruppen von Beteiligten aufwändig aufbereiten. Ausführlich kamen Opferangehörige, meist Eltern verbrannter Kinder, zu Wort, natürlich auch die Opfer mit Brandverletzungen, aber auch Kriminalbeamte, Feuerwehrleute und Unfallmediziner, die auch Jahrzehnte danach immer noch sichtlich mitgenommen und teilweise traumatisiert erscheinen. Es wird dabei gezeigt, wie tief sich die Katastrophe mit ihren langfristigen, Jahrzehnte schwärenden Folgeerscheinungen, in die Menschen eingegraben hat. Feuerwehrleute kämpfen mit den Tränen, Polizisten bekommen die Bilder nicht aus dem Kopf, ältliche Paare, die niemals den Tod ihrer Kinder verwunden haben, sitzen zusammengesunken in Sofaecken.
Bei aller Einfühlsamkeit und Akribie ist es merkwürdig, dass es nicht gelingt, dieses Kabinett des Schreckens an irgend einem Punkte in eine produktive Erkenntnis zu überführen. Nimmt man die mediale Aufbereitung mal als Spiegel eines kollektiven Bewusstseins, so bleibt der Erfahrungszuwachs der Katastrophe gesellschaftlich vollkommen unbewältigt. Dabei liegt der Gedanke zu Greifen nahe: Wenn die Luft brennt und der Splitterregen niederprasselt, dann ist das Material, das dort zelebriert wurde, nur zu seiner eigentlichen Bestimmung gelangt. So ist das Leid der Opfer von Ramstein unerträglich grausam. Aber schwer erträglich ist eben auch die Diskrepanz zwischen der Entfaltung dieses Leids einerseits hier und seiner ignoranten Inkaufnahme andernorts, wenn Luftschläge als legitime Mittel von Politik gelten.
22 August 2013
Zum NSU-Abschlussbericht
Der Abschlussbericht umfasst mehr als 1.000 Seiten, wird hoffentlich interessanter zu lesen sein als das Zuhören bei der heutigen Pressekonferenz, die es zwar mit viel harscher Kritik an Strukturen und Personen der Sicherheitsapparate nun in die Schlagzeilen schafft, aber nur wenig davon in der gebührenden Grundsätzlichkeit vorbrachte.
Den Mühen des Ausschussvorsitzenden Edathy und seiner KollegInnen gebührt Respekt, aber unter dem Strich wird für die breite Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, dass die rechtsterroristische Mordserie nebst "Ermittlungspannen" ein Einzelfall seien, wie es beispielsweise SPIEGEL.de per Titel als "historisch beispielloses Desaster" zusammenfasst, obgleich allenfalls die Dimension der öffentlichen Wahrnehmung "historisch beispiellos" ist, denn der Rechtsterrorismus ist ein Dauerproblem und die "Ermittlungspannen" systemisch schon leider auch dadurch, wer sich überhaupt solchen Berufen zuwendet, per Konformismus Bequemlichkeit anstrebt, den Rechtsextremismus als Schandfleck vertuscht, mitunter den Rechtsextremismus als Korrektiv gegen den Linksextremismus und Islamismus fehlinterpretiert oder sogar vertritt anstatt die freiheitliche Ordnung tatsächlich auch für diejenigen zu schützen, die unterprivilegiert zu den Opfern des Rechtsextremismus werden.
Den Mühen des Ausschussvorsitzenden Edathy und seiner KollegInnen gebührt Respekt, aber unter dem Strich wird für die breite Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, dass die rechtsterroristische Mordserie nebst "Ermittlungspannen" ein Einzelfall seien, wie es beispielsweise SPIEGEL.de per Titel als "historisch beispielloses Desaster" zusammenfasst, obgleich allenfalls die Dimension der öffentlichen Wahrnehmung "historisch beispiellos" ist, denn der Rechtsterrorismus ist ein Dauerproblem und die "Ermittlungspannen" systemisch schon leider auch dadurch, wer sich überhaupt solchen Berufen zuwendet, per Konformismus Bequemlichkeit anstrebt, den Rechtsextremismus als Schandfleck vertuscht, mitunter den Rechtsextremismus als Korrektiv gegen den Linksextremismus und Islamismus fehlinterpretiert oder sogar vertritt anstatt die freiheitliche Ordnung tatsächlich auch für diejenigen zu schützen, die unterprivilegiert zu den Opfern des Rechtsextremismus werden.
20 August 2013
Ist Deutschland in den Heathrow-Skandal verstrickt?
Am vergangenen Sonntag lauerten britische Geheimdienstler auf dem Londoner Flughafen Heathrow dem brasilianischen Staatsbürger David Miranda im Kontext der Snowden-Enthüllungen auf, verhörten ihn rund 9 Stunden ohne richterliche Genehmigung und anwaltlichen Beistand, beschlagnahmten sein Handy, Notebook und den Fotoapparat. - Das alles sei nach den britischen "Antiterrorgesetzen" statthaft. Demnach werden Journalisten inzwischen als "Terroristen" betrachtet, wenn sie sich Whistleblower-Quellen bedienen.
Die US-Regierung erklärte, an diesem Vorgang nicht beteiligt gewesen zu sein. Da sich Miranda auf einem Flug von Berlin nach Rio de Janeiro befand, stellt sich die Frage nach deutscher Mitverantwortung für diesen Zwischenfall.
Die US-Regierung erklärte, an diesem Vorgang nicht beteiligt gewesen zu sein. Da sich Miranda auf einem Flug von Berlin nach Rio de Janeiro befand, stellt sich die Frage nach deutscher Mitverantwortung für diesen Zwischenfall.
06 August 2013
Doping im Westen "seit 1949" - und das Skandalmanagement
Die erwischten Doping-Sünder dürften aufatmen, weil jetzt der gesamte Spitzensport am Pranger steht, es sei denn, es würden die Namen derer genannt, die sich der quasi amtlichen Doperei verweigerten, die laut Studie des Bundesinstituts für Sportwissenschaft seit 1949 auch in den alten Bundesländern systematisch betrieben wurde, um die Bundesrepublik in den internationalen Sporthimmel zu heben. Doch Namenslisten wird es nicht geben, denn es sollen im Vorfeld und während der Studie massenweise Akten vernichtet worden sein, um den Wissenschaftlern die Angelegenheit übersichtlicher zu gestalten.
Auch diese fleißigen Beamten und Verbandsmitarbeiter haben Namen, die wir nicht erfahren werden, "weil Datenschutz" usw., obgleich es dann eher um Pensionsansprüche gehen sollte und um Aberkennung von Titeln. Solche Typen gehören einfach zum Krisenmanagement - Schreddern zum Wohl des Volkes, um der Nation die Idole zu retten, die es so dringend braucht zum Vergöttern, wenngleich dann tatsächlich bloß "Sommermärchen" erzählen.
Ebenso ähnelt sich das Skandalmanagement - beispielsweise dem Snowden-Fall, denn auch jetzt wieder tauchen überall die "Experten" auf, die alles schon wussten, irgendwann, irgendwo, irgendwie, irgendwem gesagt haben wollen, weshalb die "aktuelle Empörung übertrieben" sei, denn jeder habe es "doch gewusst oder wenigstens geahnt".
Tja, mein Fehler, dass mir bislang der Unterschied zwischen Verdacht und Beweis als erheblich galt, wenn es nun darauf mal wieder nicht ankommen soll, wie bei Saddams Massenvernichtungswaffen.
Studie und Experten weisen mich dann noch darauf hin, dass die "Substanzen" sogar noch legal gewesen seien. Logo, denn ein Antidoping-Gesetz fehlt bis heute und so eine neue Substanz muss immerhin auch den Sportverbänden erst negativ auffallen, wenn das Reglement nicht ausreichend allgemein gefasst war.
Manch Experte verabreicht dann noch die finale Beruhigungspille, dass Doping in der DDR viel schlimmer war - "nur wer Pillen schluckte, bekam Turnschuhe", sagt zwar niemand, aber die Zweifler sollte sich der Verfassungsschutz vielleicht doch mal genauer ansehen.
Zum Krisen- und Skandalmanagement gehört, dass alles Vergangenheit und die Gegenwart möglichst nur Aufarbeitung sei. Trotzdem kann die Politik den Eindruck haben, dass die Bürger noch immer irgendwie "beunruhigt" sind - und wie nach jeder fetteren Skandal-Schlagzeile melden sich dann Politiker zu Wort und fordern ein Gesetz oder eine Verschärfung, ob Gammelfleisch oder Doping, so auch jetzt mal wieder Seehofer mit der Forderung nach einem Antidoping-Gesetz, aber vergisst es alsbald - kein Problem, denn die nächste Gammelfleisch-Schlagzeile kommt bestimmt.
Warum gibt es kein Antidoping-Gesetz? Weil z.B. der Deutsche Olympische Sportbund in aller Frechheit erklärte (Dez.2012), keinen Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sein zu wollen. Und prompt herrscht wieder Einigkeit mit der Politik, denn der DOSB soll für Deutschland Gold holen. Dafür braucht es bis zu den Sommerspielen in Rio (2016) bereits beschlossene "540 Mio. €" - was kostet uns dann jede Medaille aus Steuermitteln zuzüglich GEZ für die TV-Rechte in welcher Höhe?
Taschenrechner gibt es bei ALDI für 2,99 €, aber Politik-Rechnen macht Brechreiz. Und Doping geht weiter.
Hintergrund siehe BISp-Studie
Auch diese fleißigen Beamten und Verbandsmitarbeiter haben Namen, die wir nicht erfahren werden, "weil Datenschutz" usw., obgleich es dann eher um Pensionsansprüche gehen sollte und um Aberkennung von Titeln. Solche Typen gehören einfach zum Krisenmanagement - Schreddern zum Wohl des Volkes, um der Nation die Idole zu retten, die es so dringend braucht zum Vergöttern, wenngleich dann tatsächlich bloß "Sommermärchen" erzählen.
Ebenso ähnelt sich das Skandalmanagement - beispielsweise dem Snowden-Fall, denn auch jetzt wieder tauchen überall die "Experten" auf, die alles schon wussten, irgendwann, irgendwo, irgendwie, irgendwem gesagt haben wollen, weshalb die "aktuelle Empörung übertrieben" sei, denn jeder habe es "doch gewusst oder wenigstens geahnt".
Tja, mein Fehler, dass mir bislang der Unterschied zwischen Verdacht und Beweis als erheblich galt, wenn es nun darauf mal wieder nicht ankommen soll, wie bei Saddams Massenvernichtungswaffen.
Studie und Experten weisen mich dann noch darauf hin, dass die "Substanzen" sogar noch legal gewesen seien. Logo, denn ein Antidoping-Gesetz fehlt bis heute und so eine neue Substanz muss immerhin auch den Sportverbänden erst negativ auffallen, wenn das Reglement nicht ausreichend allgemein gefasst war.
Manch Experte verabreicht dann noch die finale Beruhigungspille, dass Doping in der DDR viel schlimmer war - "nur wer Pillen schluckte, bekam Turnschuhe", sagt zwar niemand, aber die Zweifler sollte sich der Verfassungsschutz vielleicht doch mal genauer ansehen.
Zum Krisen- und Skandalmanagement gehört, dass alles Vergangenheit und die Gegenwart möglichst nur Aufarbeitung sei. Trotzdem kann die Politik den Eindruck haben, dass die Bürger noch immer irgendwie "beunruhigt" sind - und wie nach jeder fetteren Skandal-Schlagzeile melden sich dann Politiker zu Wort und fordern ein Gesetz oder eine Verschärfung, ob Gammelfleisch oder Doping, so auch jetzt mal wieder Seehofer mit der Forderung nach einem Antidoping-Gesetz, aber vergisst es alsbald - kein Problem, denn die nächste Gammelfleisch-Schlagzeile kommt bestimmt.
Warum gibt es kein Antidoping-Gesetz? Weil z.B. der Deutsche Olympische Sportbund in aller Frechheit erklärte (Dez.2012), keinen Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sein zu wollen. Und prompt herrscht wieder Einigkeit mit der Politik, denn der DOSB soll für Deutschland Gold holen. Dafür braucht es bis zu den Sommerspielen in Rio (2016) bereits beschlossene "540 Mio. €" - was kostet uns dann jede Medaille aus Steuermitteln zuzüglich GEZ für die TV-Rechte in welcher Höhe?
Taschenrechner gibt es bei ALDI für 2,99 €, aber Politik-Rechnen macht Brechreiz. Und Doping geht weiter.
Hintergrund siehe BISp-Studie
31 Juli 2013
Justiz-Einsicht: "Rauchen gefährdet Ihr Mietverhältnis"
Ein Düsseldorfer Amtsgericht gab (heute) der fristlosen Kündigung gegen einen 74-jährigen Raucher statt, der seine verqualmte Wohnung nicht ausreichend lüftete, was zu Geruchsbelastungen im Treppenhaus führte.
Der Mieter im WDR-Zitat: "Ich kämpfe weiter. Das lasse ich mir nicht gefallen. Wir werden in jedem Fall in die nächste Instanz gehen, notfalls bis zum Bundesgerichtshof." - Falls er bis dahin nicht gestorben ist, aber mitunter hält geräuchertes Fleisch länger, was auch ihm durchaus zu wünschen ist, aber dann vielleicht doch besser in einem Haus mit Gleichgesinnten.
Der Mieter im WDR-Zitat: "Ich kämpfe weiter. Das lasse ich mir nicht gefallen. Wir werden in jedem Fall in die nächste Instanz gehen, notfalls bis zum Bundesgerichtshof." - Falls er bis dahin nicht gestorben ist, aber mitunter hält geräuchertes Fleisch länger, was auch ihm durchaus zu wünschen ist, aber dann vielleicht doch besser in einem Haus mit Gleichgesinnten.
04 Juli 2013
Gaucks unqualifizierter Geheimdienstevergleich
Bundespräsident Joachim Gauck im ZDF-Sommerinterview: "Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht so ist wie bei der Stasi und dem KGB, dass es dicke Aktenbände gibt, in denen unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben und schön abgeheftet sind. Das ist es nicht." Aha? Woher will er wissen, was "nicht ist"? Er kannte und kennt wohl kaum "PRISM". Hingegen dürfte ihm bekannt sein, dass heute nicht mehr in Akten, sondern auf Festplatten gespeichert, unvergleichlich schneller im Auffinden von gesammelten Daten und Verbindungen in Mengen, wie sie der Stasi und dem KGB anzuhäufen nicht möglich waren, aber sehr wohl deren Nachfolgern und eben auch im Westen. Und x-fach mehr pro Mensch im Vergleich zum Papierzeitalter. - "So ist das." Der Rest dieser Kritik wurde am 04.07.2013 17:47 Uhr gestrichen, weil Gauck entgegen dem ersten Eindruck zwischen hoheitlichem Rechtsbruch und legitimen Geheimnissen zutreffend unterschied.
Zur Weigerung der Eichmann-Aktenöffnung
Bezug >> http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/16408 Unfasslich, was sich Staaten einbilden, der Welt und den eigenen Bürgern unter dem Vorwand "Nationaler Interessen" an Information vorenthalten zu dürfen und damit Spekulationen zu provozieren, denn so sieht es eben genau danach aus, dass die damaligen BND-Chefs eben doch mit den NS-Schlächtern so sehr verbandelt waren, dass auch der Kalte Krieg deren postfaschistische Karrieren nicht rechtfertigen können, wie es große Teile der westdeutschen Geschichtsschreibung tun.
03 Juli 2013
Bundesregierung lehnte Snowdens Asylantrag ab
Snowden hatte per Fax um Asyl ersucht. Die christlich-liberale Bundesregierung wies in gestrigen Abendstunden den Asylantrag zurück. Die Asylablehnung wird zuvörderst damit begründet, dass Asylanträge nur dann geprüft werden könnten, wenn sich der Antragsteller auf deutschem Boden befinde - eine vollkommen widersinnige Rechtslage, die einer unterlassenen Hilfeleistung gleichkommt. Obendrein ist es bloße Ausrede, denn selbstverständlich kann die Bundesregierung jedermann Asyl anbieten und tat es auch in der Vergangenheit, wenn sie dafür nationale oder menschenrechtliche Interessen geltend machte. In den weiteren Begründungen wird ohne Ansehung des Einzelfallproblems auf Allgemeinheiten verwiesen, wie das Auslieferungsabkommen und die Rechtsstaatlichkeit der USA. Ferner wurde geltend gemacht, dass die US-Regierung Snowden-Unterstützern mit Nachteilen gedroht habe. Die Bundesregierung weicht der Frage in Gänze aus, dass Snowden Zeugenschutz gebührt, weil er die Weltöffentlichkeit in Kenntnis setzte, dass die US-Geheimdienste milliardenfach Persönlichkeitsrechte verletzen und andere Staaten ausspionieren, was gewiss weder Novum noch Überraschung ist, aber unter verbündeten Staaten in der Dimension und als Tatsache anstelle des Gerüchts keinesfalls hinnehmbar ist. Es erstaunt, wie unbeeindruckt sich die Bundesregierung über den Asylgewährungswillen vieler Bürger hinweg setzt und nicht ansatzweise den Kontext von geheimdienstlichem Rechtsbruch und Zeugenschutz thematisiert. Snowden lehnte Putins Asyl ab Edward Snowden zog seinen an Russland gestellten Asylantrag zurück, weil Putin ihm einen Maulkorb zur Asylauflage gemacht hatte. Frankreich und Portugal verweigerten Überflugrechte Dem Rückflug des aus Moskau kommenden bolivianischen Präsidenten Evo Morales wurden von Frankreich und Portugal die Überflugrechte verwehrt, weil Verdacht bestanden habe, dass sich Snowden an Bord befinde. Die Maschine wurde deshalb nach Wien umgeleitet. Die beiden abweisenden EU-Staaten machten "technische Gründe" geltend. - Es ist beschämend, wie unsere vermeintlich seriösen Staaten lavieren. Warum wird Snowden nicht geholfen? Weil die Unterstützung für einen Whistleblower dazu führen könnte, dass es noch mehr davon gibt - und eben nicht nur in den USA und Großbritannien, sondern auch in Frankreich, Deutschland, Russland, China, ... - überall misstrauen Regierungen den Regierten und den eigenen Freundschaftsbekundungen, wollen das eigene Handeln der demokratischen Zustimmungspflichtigkeit entziehen.
30 Juni 2013
Merkel unter Terrorverdacht
Da die US-Regierung darauf beharrt, dass die globale Bespitzelung ausschließlich der Terrorbekämpfung diene, muss sich auch Merkel verdächtig gemacht haben, Terrornetzwerken verbunden zu sein, vielleicht eine "Schläferin", denn laut SPIEGEL ergebe sich aus Unterlagen, dass "die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin", meldet Tagesschau.de. Hoffentlich klärt uns die NSA noch rechtzeitig vor den Bundestagswahlen über die wahre Frau Merkel auf. Womöglich gehört sie zu den "weltweit mehr als 50 Fällen", in denen allein mit dem Spähprogramm PRISM Terrorpläne vereitelt werden konnten, ohne dass die Medien davon Wind bekamen oder schwiegen, um eine Terrorhysterie zu vermeiden. Derweil versucht sich Bundesinnenminister Friedrich (CSU) unverdächtig zu machen, indem er die PRISM-Kritik als Antiamerikanismus und Naivität verurteilte, die ihm "allmählich auf den Senkel gehen". - Hoffentlich reißt ihm nicht der Geduldsfaden!
28 Juni 2013
Der Fall Mollath
Die Mollath-Reportagen von ARD und ZDF, zu sehen bei Youtube, sind spannender als jeder "Tatort". Alles drin bis hin zu einer bayrischen Justizministerin Beate Merk, die mir im Verdacht steht, Steuerhinterziehern und deren Helfern Ärger vom Hals zu halten, für den der Zeuge Gustl Mollath seit sieben Jahren in der Psychiatrie büßt, weil Richter und Gutachter durch schlimmste handwerkliche Fehler Falschaussagen folgten oder einige von ihnen sogar bewusst das Recht beugten, weil vielleicht gar nicht unabhängig, sondern befangen in den privaten und finanziellen Hintergründen dieses offensichtlich vermurksten Prozesses, was es in jeder Personalie zu untersuchen gilt.
Ein Prozess, der den Eindruck macht, nicht Mollath sei "allgemeingefährlich", sondern Opfer einer "allgemeingefährlichen Justiz" - und wenn sie nur Einzelfall wäre, dennoch stets auf den Schirm aller emanzipierten Bürger gehört, zumal auch gewöhnlichste Versäumnisse und Missverständnisse weichenstellend waren.
Das Wiederaufnahmeverfahren ist auf den Weg gebracht. Das Bundesverfassungsgericht forderte Auskünfte an.
Und Mollath? Er ist noch immer in den Händen von Leuten belassen, denen der Job offenbar wichtiger ist als das, was sie tun.
Die Webseite von Gustl Mollath >> http://www.gustl-for-help.de
lexikalisch >> http://de.wikipedia.org/wiki/Gustl_Mollath
19 Juni 2013
Doku: Die Berliner Rede des US-Präsidenten Barack Obama
Quelle: Website des Auswärtigen Amtes
Remarks by President Obama at the Brandenburg Gate -- Berlin, Germany
Pariser Platz, Brandenburg Gate
Berlin, Germany
3:29 P.M. CEST
PRESIDENT OBAMA: Hello, Berlin! (Applause.) Thank you, Chancellor Merkel, for your leadership, your friendship, and the example of your life -- from a child of the East to the leader of a free and united Germany.
As I’ve said, Angela and I don’t exactly look like previous German and American leaders. But the fact that we can stand here today, along the fault line where a city was divided, speaks to an eternal truth: No wall can stand against the yearning of justice, the yearnings for freedom, the yearnings for peace that burns in the human heart. (Applause.)
Mayor Wowereit, distinguished guests, and especially the people of Berlin and of Germany -- thank you for this extraordinarily warm welcome. In fact, it's so warm and I feel so good that I'm actually going to take off my jacket, and anybody else who wants to, feel free to. (Applause.) We can be a little more informal among friends. (Applause.)
As your Chancellor mentioned, five years ago I had the privilege to address this city as senator. Today, I'm proud to return as President of the United States. (Applause.) And I bring with me the enduring friendship of the American people, as well as my wife, Michelle, and Malia and Sasha. (Applause.) You may notice that they're not here. The last thing they want to do is to listen to another speech from me. (Laughter.) So they're out experiencing the beauty and the history of Berlin. And this history speaks to us today.
Here, for thousands of years, the people of this land have journeyed from tribe to principality to nation-state; through Reformation and Enlightenment, renowned as a “land of poets and thinkers,” among them Immanuel Kant, who taught us that freedom is the “unoriginated birthright of man, and it belongs to him by force of his humanity.”
Here, for two centuries, this gate stood tall as the world around it convulsed -- through the rise and fall of empires; through revolutions and republics; art and music and science that reflected the height of human endeavor, but also war and carnage that exposed the depths of man’s cruelty to man.
It was here that Berliners carved out an island of democracy against the greatest of odds. As has already been mentioned, they were supported by an airlift of hope, and we are so honored to be joined by Colonel Halvorsen, 92 years old -- the original “candy bomber.” We could not be prouder of him. (Applause.) I hope I look that good, by the way, when I'm 92. (Laughter.)
During that time, a Marshall Plan seeded a miracle, and a North Atlantic Alliance protected our people. And those in the neighborhoods and nations to the East drew strength from the knowledge that freedom was possible here, in Berlin -- that the waves of crackdowns and suppressions might therefore someday be overcome.
Today, 60 years after they rose up against oppression, we remember the East German heroes of June 17th. When the wall finally came down, it was their dreams that were fulfilled. Their strength and their passion, their enduring example remind us that for all the power of militaries, for all the authority of governments, it is citizens who choose whether to be defined by a wall, or whether to tear it down. (Applause.)
And we’re now surrounded by the symbols of a Germany reborn. A rebuilt Reichstag and its glistening glass dome. An American embassy back at its historic home on Pariser Platz. (Applause.) And this square itself, once a desolate no man’s land, is now open to all. So while I am not the first American President to come to this gate, I am proud to stand on its Eastern side to pay tribute to the past. (Applause.)
For throughout all this history, the fate of this city came down to a simple question: Will we live free or in chains? Under governments that uphold our universal rights, or regimes that suppress them? In open societies that respect the sanctity of the individual and our free will, or in closed societies that suffocate the soul?
As free peoples, we stated our convictions long ago. As Americans, we believe that “all men are created equal” with the right to life and liberty, and the pursuit of happiness. And as Germans, you declared in your Basic Law that “the dignity of man is inviolable.” (Applause.) Around the world, nations have pledged themselves to a Universal Declaration of Human Rights, which recognizes the inherent dignity and rights of all members of our human family.
And this is what was at stake here in Berlin all those years. And because courageous crowds climbed atop that wall, because corrupt dictatorships gave way to new democracies, because millions across this continent now breathe the fresh air of freedom, we can say, here in Berlin, here in Europe -- our values won. Openness won. Tolerance won. And freedom won here in Berlin. (Applause.)
And yet, more than two decades after that triumph, we must acknowledge that there can, at times, be a complacency among our Western democracies. Today, people often come together in places like this to remember history -- not to make it. After all, we face no concrete walls, no barbed wire. There are no tanks poised across a border. There are no visits to fallout shelters. And so sometimes there can be a sense that the great challenges have somehow passed. And that brings with it a temptation to turn inward -- to think of our own pursuits, and not the sweep of history; to believe that we’ve settled history’s accounts, that we can simply enjoy the fruits won by our forebears.
But I come here today, Berlin, to say complacency is not the character of great nations. Today’s threats are not as stark as they were half a century ago, but the struggle for freedom and security and human dignity -- that struggle goes on. And I’ve come here, to this city of hope, because the tests of our time demand the same fighting spirit that defined Berlin a half-century ago.
Chancellor Merkel mentioned that we mark the anniversary of President John F. Kennedy’s stirring defense of freedom, embodied in the people of this great city. His pledge of solidarity -- “Ich bin ein Berliner” -- (applause) -- echoes through the ages. But that’s not all that he said that day. Less remembered is the challenge that he issued to the crowd before him: “Let me ask you,” he said to those Berliners, “let me ask you to lift your eyes beyond the dangers of today” and “beyond the freedom of merely this city.” Look, he said, “to the day of peace with justice, beyond yourselves and ourselves to all mankind.”
President Kennedy was taken from us less than six months after he spoke those words. And like so many who died in those decades of division, he did not live to see Berlin united and free. Instead, he lives forever as a young man in our memory. But his words are timeless because they call upon us to care more about things than just our own self-comfort, about our own city, about our own country. They demand that we embrace the common endeavor of all humanity.
And if we lift our eyes, as President Kennedy called us to do, then we’ll recognize that our work is not yet done. For we are not only citizens of America or Germany -- we are also citizens of the world. And our fates and fortunes are linked like never before.
We may no longer live in fear of global annihilation, but so long as nuclear weapons exist, we are not truly safe. (Applause.) We may strike blows against terrorist networks, but if we ignore the instability and intolerance that fuels extremism, our own freedom will eventually be endangered. We may enjoy a standard of living that is the envy of the world, but so long as hundreds of millions endure the agony of an empty stomach or the anguish of unemployment, we’re not truly prosperous. (Applause.)
I say all this here, in the heart of Europe, because our shared past shows that none of these challenges can be met unless we see ourselves as part of something bigger than our own experience. Our alliance is the foundation of global security. Our trade and our commerce is the engine of our global economy. Our values call upon us to care about the lives of people we will never meet. When Europe and America lead with our hopes instead of our fears, we do things that no other nations can do, no other nations will do. So we have to lift up our eyes today and consider the day of peace with justice that our generation wants for this world.
I'd suggest that peace with justice begins with the example we set here at home, for we know from our own histories that intolerance breeds injustice. Whether it's based on race, or religion, gender or sexual orientation, we are stronger when all our people -- no matter who they are or what they look like -- are granted opportunity, and when our wives and our daughters have the same opportunities as our husbands and our sons. (Applause.)
When we respect the faiths practiced in our churches and synagogues, our mosques and our temples, we're more secure. When we welcome the immigrant with his talents or her dreams, we are renewed. (Applause.) When we stand up for our gay and lesbian brothers and sisters and treat their love and their rights equally under the law, we defend our own liberty as well. We are more free when all people can pursue their own happiness. (Applause.) And as long as walls exist in our hearts to separate us from those who don’t look like us, or think like us, or worship as we do, then we're going to have to work harder, together, to bring those walls of division down.
Peace with justice means free enterprise that unleashes the talents and creativity that reside in each of us; in other models, direct economic growth from the top down or relies solely on the resources extracted from the earth. But we believe that real prosperity comes from our most precious resource -- our people. And that’s why we choose to invest in education, and science and research. (Applause.)
And now, as we emerge from recession, we must not avert our eyes from the insult of widening inequality, or the pain of youth who are unemployed. We have to build new ladders of opportunity in our own societies that -- even as we pursue new trade and investment that fuels growth across the Atlantic.
America will stand with Europe as you strengthen your union. And we want to work with you to make sure that every person can enjoy the dignity that comes from work -- whether they live in Chicago or Cleveland or Belfast or Berlin, in Athens or Madrid, everybody deserves opportunity. We have to have economies that are working for all people, not just those at the very top. (Applause.)
Peace with justice means extending a hand to those who reach for freedom, wherever they live. Different peoples and cultures will follow their own path, but we must reject the lie that those who live in distant places don’t yearn for freedom and self-determination just like we do; that they don’t somehow yearn for dignity and rule of law just like we do. We cannot dictate the pace of change in places like the Arab world, but we must reject the excuse that we can do nothing to support it. (Applause.)
We cannot shrink from our role of advancing the values we believe in -- whether it's supporting Afghans as they take responsibility for their future, or working for an Israeli-Palestinian peace -- (applause) -- or engaging as we've done in Burma to help create space for brave people to emerge from decades of dictatorship. In this century, these are the citizens who long to join the free world. They are who you were. They deserve our support, for they too, in their own way, are citizens of Berlin. And we have to help them every day. (Applause.)
Peace with justice means pursuing the security of a world without nuclear weapons -- no matter how distant that dream may be. And so, as President, I've strengthened our efforts to stop the spread of nuclear weapons, and reduced the number and role of America’s nuclear weapons. Because of the New START Treaty, we’re on track to cut American and Russian deployed nuclear warheads to their lowest levels since the 1950s. (Applause.)
But we have more work to do. So today, I’m announcing additional steps forward. After a comprehensive review, I’ve determined that we can ensure the security of America and our allies, and maintain a strong and credible strategic deterrent, while reducing our deployed strategic nuclear weapons by up to one-third. And I intend to seek negotiated cuts with Russia to move beyond Cold War nuclear postures. (Applause.)
At the same time, we’ll work with our NATO allies to seek bold reductions in U.S. and Russian tactical weapons in Europe. And we can forge a new international framework for peaceful nuclear power, and reject the nuclear weaponization that North Korea and Iran may be seeking.
America will host a summit in 2016 to continue our efforts to secure nuclear materials around the world, and we will work to build support in the United States to ratify the Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty, and call on all nations to begin negotiations on a treaty that ends the production of fissile materials for nuclear weapons. These are steps we can take to create a world of peace with justice. (Applause.)
Peace with justice means refusing to condemn our children to a harsher, less hospitable planet. The effort to slow climate change requires bold action. And on this, Germany and Europe have led.
In the United States, we have recently doubled our renewable energy from clean sources like wind and solar power. We’re doubling fuel efficiency on our cars. Our dangerous carbon emissions have come down. But we know we have to do more -- and we will do more. (Applause.)
With a global middle class consuming more energy every day, this must now be an effort of all nations, not just some. For the grim alternative affects all nations -- more severe storms, more famine and floods, new waves of refugees, coastlines that vanish, oceans that rise. This is the future we must avert. This is the global threat of our time. And for the sake of future generations, our generation must move toward a global compact to confront a changing climate before it is too late. That is our job. That is our task. We have to get to work. (Applause.)
Peace with justice means meeting our moral obligations. And we have a moral obligation and a profound interest in helping lift the impoverished corners of the world. By promoting growth so we spare a child born today a lifetime of extreme poverty. By investing in agriculture, so we aren’t just sending food, but also teaching farmers to grow food. By strengthening public health, so we’re not just sending medicine, but training doctors and nurses who will help end the outrage of children dying from preventable diseases. Making sure that we do everything we can to realize the promise -- an achievable promise -- of the first AIDS-free generation. That is something that is possible if we feel a sufficient sense of urgency. (Applause.)
Our efforts have to be about more than just charity. They’re about new models of empowering people -- to build institutions; to abandon the rot of corruption; to create ties of trade, not just aid, both with the West and among the nations they’re seeking to rise and increase their capacity. Because when they succeed, we will be more successful as well. Our fates are linked, and we cannot ignore those who are yearning not only for freedom but also prosperity.
And finally, let’s remember that peace with justice depends on our ability to sustain both the security of our societies and the openness that defines them. Threats to freedom don’t merely come from the outside. They can emerge from within -- from our own fears, from the disengagement of our citizens.
For over a decade, America has been at war. Yet much has now changed over the five years since I last spoke here in Berlin. The Iraq war is now over. The Afghan war is coming to an end. Osama bin Laden is no more. Our efforts against al Qaeda are evolving.
And given these changes, last month, I spoke about America’s efforts against terrorism. And I drew inspiration from one of our founding fathers, James Madison, who wrote, “No nation could preserve its freedom in the midst of continual warfare.” James Madison is right -- which is why, even as we remain vigilant about the threat of terrorism, we must move beyond a mindset of perpetual war. And in America, that means redoubling our efforts to close the prison at Guantanamo. (Applause.) It means tightly controlling our use of new technologies like drones. It means balancing the pursuit of security with the protection of privacy. (Applause.)
And I'm confident that that balance can be struck. I'm confident of that, and I'm confident that working with Germany, we can keep each other safe while at the same time maintaining those essential values for which we fought for.
Our current programs are bound by the rule of law, and they're focused on threats to our security -- not the communications of ordinary persons. They help confront real dangers, and they keep people safe here in the United States and here in Europe. But we must accept the challenge that all of us in democratic governments face: to listen to the voices who disagree with us; to have an open debate about how we use our powers and how we must constrain them; and to always remember that government exists to serve the power of the individual, and not the other way around. That’s what makes us who we are, and that’s what makes us different from those on the other side of the wall. (Applause.)
That is how we'll stay true to our better history while reaching for the day of peace and justice that is to come. These are the beliefs that guide us, the values that inspire us, the principles that bind us together as free peoples who still believe the words of Dr. Martin Luther King Jr. -- that "injustice anywhere is a threat to justice everywhere." (Applause.)
And we should ask, should anyone ask if our generation has the courage to meet these tests? If anybody asks if President Kennedy's words ring true today, let them come to Berlin, for here they will find the people who emerged from the ruins of war to reap the blessings of peace; from the pain of division to the joy of reunification. And here, they will recall how people trapped behind a wall braved bullets, and jumped barbed wire, and dashed across minefields, and dug through tunnels, and leapt from buildings, and swam across the Spree to claim their most basic right of freedom. (Applause.)
The wall belongs to history. But we have history to make as well. And the heroes that came before us now call to us to live up to those highest ideals -- to care for the young people who can't find a job in our own countries, and the girls who aren't allowed to go to school overseas; to be vigilant in safeguarding our own freedoms, but also to extend a hand to those who are reaching for freedom abroad.
This is the lesson of the ages. This is the spirit of Berlin. And the greatest tribute that we can pay to those who came before us is by carrying on their work to pursue peace and justice not only in our countries but for all mankind.
Vielen Dank. (Applause.) God bless you. God bless the peoples of Germany. And God bless the United States of America. Thank you very much. (Applause.)
END
3:58 P.M. CEST
Remarks by President Obama at the Brandenburg Gate -- Berlin, Germany
Pariser Platz, Brandenburg Gate
Berlin, Germany
3:29 P.M. CEST
PRESIDENT OBAMA: Hello, Berlin! (Applause.) Thank you, Chancellor Merkel, for your leadership, your friendship, and the example of your life -- from a child of the East to the leader of a free and united Germany.
As I’ve said, Angela and I don’t exactly look like previous German and American leaders. But the fact that we can stand here today, along the fault line where a city was divided, speaks to an eternal truth: No wall can stand against the yearning of justice, the yearnings for freedom, the yearnings for peace that burns in the human heart. (Applause.)
Mayor Wowereit, distinguished guests, and especially the people of Berlin and of Germany -- thank you for this extraordinarily warm welcome. In fact, it's so warm and I feel so good that I'm actually going to take off my jacket, and anybody else who wants to, feel free to. (Applause.) We can be a little more informal among friends. (Applause.)
As your Chancellor mentioned, five years ago I had the privilege to address this city as senator. Today, I'm proud to return as President of the United States. (Applause.) And I bring with me the enduring friendship of the American people, as well as my wife, Michelle, and Malia and Sasha. (Applause.) You may notice that they're not here. The last thing they want to do is to listen to another speech from me. (Laughter.) So they're out experiencing the beauty and the history of Berlin. And this history speaks to us today.
Here, for thousands of years, the people of this land have journeyed from tribe to principality to nation-state; through Reformation and Enlightenment, renowned as a “land of poets and thinkers,” among them Immanuel Kant, who taught us that freedom is the “unoriginated birthright of man, and it belongs to him by force of his humanity.”
Here, for two centuries, this gate stood tall as the world around it convulsed -- through the rise and fall of empires; through revolutions and republics; art and music and science that reflected the height of human endeavor, but also war and carnage that exposed the depths of man’s cruelty to man.
It was here that Berliners carved out an island of democracy against the greatest of odds. As has already been mentioned, they were supported by an airlift of hope, and we are so honored to be joined by Colonel Halvorsen, 92 years old -- the original “candy bomber.” We could not be prouder of him. (Applause.) I hope I look that good, by the way, when I'm 92. (Laughter.)
During that time, a Marshall Plan seeded a miracle, and a North Atlantic Alliance protected our people. And those in the neighborhoods and nations to the East drew strength from the knowledge that freedom was possible here, in Berlin -- that the waves of crackdowns and suppressions might therefore someday be overcome.
Today, 60 years after they rose up against oppression, we remember the East German heroes of June 17th. When the wall finally came down, it was their dreams that were fulfilled. Their strength and their passion, their enduring example remind us that for all the power of militaries, for all the authority of governments, it is citizens who choose whether to be defined by a wall, or whether to tear it down. (Applause.)
And we’re now surrounded by the symbols of a Germany reborn. A rebuilt Reichstag and its glistening glass dome. An American embassy back at its historic home on Pariser Platz. (Applause.) And this square itself, once a desolate no man’s land, is now open to all. So while I am not the first American President to come to this gate, I am proud to stand on its Eastern side to pay tribute to the past. (Applause.)
For throughout all this history, the fate of this city came down to a simple question: Will we live free or in chains? Under governments that uphold our universal rights, or regimes that suppress them? In open societies that respect the sanctity of the individual and our free will, or in closed societies that suffocate the soul?
As free peoples, we stated our convictions long ago. As Americans, we believe that “all men are created equal” with the right to life and liberty, and the pursuit of happiness. And as Germans, you declared in your Basic Law that “the dignity of man is inviolable.” (Applause.) Around the world, nations have pledged themselves to a Universal Declaration of Human Rights, which recognizes the inherent dignity and rights of all members of our human family.
And this is what was at stake here in Berlin all those years. And because courageous crowds climbed atop that wall, because corrupt dictatorships gave way to new democracies, because millions across this continent now breathe the fresh air of freedom, we can say, here in Berlin, here in Europe -- our values won. Openness won. Tolerance won. And freedom won here in Berlin. (Applause.)
And yet, more than two decades after that triumph, we must acknowledge that there can, at times, be a complacency among our Western democracies. Today, people often come together in places like this to remember history -- not to make it. After all, we face no concrete walls, no barbed wire. There are no tanks poised across a border. There are no visits to fallout shelters. And so sometimes there can be a sense that the great challenges have somehow passed. And that brings with it a temptation to turn inward -- to think of our own pursuits, and not the sweep of history; to believe that we’ve settled history’s accounts, that we can simply enjoy the fruits won by our forebears.
But I come here today, Berlin, to say complacency is not the character of great nations. Today’s threats are not as stark as they were half a century ago, but the struggle for freedom and security and human dignity -- that struggle goes on. And I’ve come here, to this city of hope, because the tests of our time demand the same fighting spirit that defined Berlin a half-century ago.
Chancellor Merkel mentioned that we mark the anniversary of President John F. Kennedy’s stirring defense of freedom, embodied in the people of this great city. His pledge of solidarity -- “Ich bin ein Berliner” -- (applause) -- echoes through the ages. But that’s not all that he said that day. Less remembered is the challenge that he issued to the crowd before him: “Let me ask you,” he said to those Berliners, “let me ask you to lift your eyes beyond the dangers of today” and “beyond the freedom of merely this city.” Look, he said, “to the day of peace with justice, beyond yourselves and ourselves to all mankind.”
President Kennedy was taken from us less than six months after he spoke those words. And like so many who died in those decades of division, he did not live to see Berlin united and free. Instead, he lives forever as a young man in our memory. But his words are timeless because they call upon us to care more about things than just our own self-comfort, about our own city, about our own country. They demand that we embrace the common endeavor of all humanity.
And if we lift our eyes, as President Kennedy called us to do, then we’ll recognize that our work is not yet done. For we are not only citizens of America or Germany -- we are also citizens of the world. And our fates and fortunes are linked like never before.
We may no longer live in fear of global annihilation, but so long as nuclear weapons exist, we are not truly safe. (Applause.) We may strike blows against terrorist networks, but if we ignore the instability and intolerance that fuels extremism, our own freedom will eventually be endangered. We may enjoy a standard of living that is the envy of the world, but so long as hundreds of millions endure the agony of an empty stomach or the anguish of unemployment, we’re not truly prosperous. (Applause.)
I say all this here, in the heart of Europe, because our shared past shows that none of these challenges can be met unless we see ourselves as part of something bigger than our own experience. Our alliance is the foundation of global security. Our trade and our commerce is the engine of our global economy. Our values call upon us to care about the lives of people we will never meet. When Europe and America lead with our hopes instead of our fears, we do things that no other nations can do, no other nations will do. So we have to lift up our eyes today and consider the day of peace with justice that our generation wants for this world.
I'd suggest that peace with justice begins with the example we set here at home, for we know from our own histories that intolerance breeds injustice. Whether it's based on race, or religion, gender or sexual orientation, we are stronger when all our people -- no matter who they are or what they look like -- are granted opportunity, and when our wives and our daughters have the same opportunities as our husbands and our sons. (Applause.)
When we respect the faiths practiced in our churches and synagogues, our mosques and our temples, we're more secure. When we welcome the immigrant with his talents or her dreams, we are renewed. (Applause.) When we stand up for our gay and lesbian brothers and sisters and treat their love and their rights equally under the law, we defend our own liberty as well. We are more free when all people can pursue their own happiness. (Applause.) And as long as walls exist in our hearts to separate us from those who don’t look like us, or think like us, or worship as we do, then we're going to have to work harder, together, to bring those walls of division down.
Peace with justice means free enterprise that unleashes the talents and creativity that reside in each of us; in other models, direct economic growth from the top down or relies solely on the resources extracted from the earth. But we believe that real prosperity comes from our most precious resource -- our people. And that’s why we choose to invest in education, and science and research. (Applause.)
And now, as we emerge from recession, we must not avert our eyes from the insult of widening inequality, or the pain of youth who are unemployed. We have to build new ladders of opportunity in our own societies that -- even as we pursue new trade and investment that fuels growth across the Atlantic.
America will stand with Europe as you strengthen your union. And we want to work with you to make sure that every person can enjoy the dignity that comes from work -- whether they live in Chicago or Cleveland or Belfast or Berlin, in Athens or Madrid, everybody deserves opportunity. We have to have economies that are working for all people, not just those at the very top. (Applause.)
Peace with justice means extending a hand to those who reach for freedom, wherever they live. Different peoples and cultures will follow their own path, but we must reject the lie that those who live in distant places don’t yearn for freedom and self-determination just like we do; that they don’t somehow yearn for dignity and rule of law just like we do. We cannot dictate the pace of change in places like the Arab world, but we must reject the excuse that we can do nothing to support it. (Applause.)
We cannot shrink from our role of advancing the values we believe in -- whether it's supporting Afghans as they take responsibility for their future, or working for an Israeli-Palestinian peace -- (applause) -- or engaging as we've done in Burma to help create space for brave people to emerge from decades of dictatorship. In this century, these are the citizens who long to join the free world. They are who you were. They deserve our support, for they too, in their own way, are citizens of Berlin. And we have to help them every day. (Applause.)
Peace with justice means pursuing the security of a world without nuclear weapons -- no matter how distant that dream may be. And so, as President, I've strengthened our efforts to stop the spread of nuclear weapons, and reduced the number and role of America’s nuclear weapons. Because of the New START Treaty, we’re on track to cut American and Russian deployed nuclear warheads to their lowest levels since the 1950s. (Applause.)
But we have more work to do. So today, I’m announcing additional steps forward. After a comprehensive review, I’ve determined that we can ensure the security of America and our allies, and maintain a strong and credible strategic deterrent, while reducing our deployed strategic nuclear weapons by up to one-third. And I intend to seek negotiated cuts with Russia to move beyond Cold War nuclear postures. (Applause.)
At the same time, we’ll work with our NATO allies to seek bold reductions in U.S. and Russian tactical weapons in Europe. And we can forge a new international framework for peaceful nuclear power, and reject the nuclear weaponization that North Korea and Iran may be seeking.
America will host a summit in 2016 to continue our efforts to secure nuclear materials around the world, and we will work to build support in the United States to ratify the Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty, and call on all nations to begin negotiations on a treaty that ends the production of fissile materials for nuclear weapons. These are steps we can take to create a world of peace with justice. (Applause.)
Peace with justice means refusing to condemn our children to a harsher, less hospitable planet. The effort to slow climate change requires bold action. And on this, Germany and Europe have led.
In the United States, we have recently doubled our renewable energy from clean sources like wind and solar power. We’re doubling fuel efficiency on our cars. Our dangerous carbon emissions have come down. But we know we have to do more -- and we will do more. (Applause.)
With a global middle class consuming more energy every day, this must now be an effort of all nations, not just some. For the grim alternative affects all nations -- more severe storms, more famine and floods, new waves of refugees, coastlines that vanish, oceans that rise. This is the future we must avert. This is the global threat of our time. And for the sake of future generations, our generation must move toward a global compact to confront a changing climate before it is too late. That is our job. That is our task. We have to get to work. (Applause.)
Peace with justice means meeting our moral obligations. And we have a moral obligation and a profound interest in helping lift the impoverished corners of the world. By promoting growth so we spare a child born today a lifetime of extreme poverty. By investing in agriculture, so we aren’t just sending food, but also teaching farmers to grow food. By strengthening public health, so we’re not just sending medicine, but training doctors and nurses who will help end the outrage of children dying from preventable diseases. Making sure that we do everything we can to realize the promise -- an achievable promise -- of the first AIDS-free generation. That is something that is possible if we feel a sufficient sense of urgency. (Applause.)
Our efforts have to be about more than just charity. They’re about new models of empowering people -- to build institutions; to abandon the rot of corruption; to create ties of trade, not just aid, both with the West and among the nations they’re seeking to rise and increase their capacity. Because when they succeed, we will be more successful as well. Our fates are linked, and we cannot ignore those who are yearning not only for freedom but also prosperity.
And finally, let’s remember that peace with justice depends on our ability to sustain both the security of our societies and the openness that defines them. Threats to freedom don’t merely come from the outside. They can emerge from within -- from our own fears, from the disengagement of our citizens.
For over a decade, America has been at war. Yet much has now changed over the five years since I last spoke here in Berlin. The Iraq war is now over. The Afghan war is coming to an end. Osama bin Laden is no more. Our efforts against al Qaeda are evolving.
And given these changes, last month, I spoke about America’s efforts against terrorism. And I drew inspiration from one of our founding fathers, James Madison, who wrote, “No nation could preserve its freedom in the midst of continual warfare.” James Madison is right -- which is why, even as we remain vigilant about the threat of terrorism, we must move beyond a mindset of perpetual war. And in America, that means redoubling our efforts to close the prison at Guantanamo. (Applause.) It means tightly controlling our use of new technologies like drones. It means balancing the pursuit of security with the protection of privacy. (Applause.)
And I'm confident that that balance can be struck. I'm confident of that, and I'm confident that working with Germany, we can keep each other safe while at the same time maintaining those essential values for which we fought for.
Our current programs are bound by the rule of law, and they're focused on threats to our security -- not the communications of ordinary persons. They help confront real dangers, and they keep people safe here in the United States and here in Europe. But we must accept the challenge that all of us in democratic governments face: to listen to the voices who disagree with us; to have an open debate about how we use our powers and how we must constrain them; and to always remember that government exists to serve the power of the individual, and not the other way around. That’s what makes us who we are, and that’s what makes us different from those on the other side of the wall. (Applause.)
That is how we'll stay true to our better history while reaching for the day of peace and justice that is to come. These are the beliefs that guide us, the values that inspire us, the principles that bind us together as free peoples who still believe the words of Dr. Martin Luther King Jr. -- that "injustice anywhere is a threat to justice everywhere." (Applause.)
And we should ask, should anyone ask if our generation has the courage to meet these tests? If anybody asks if President Kennedy's words ring true today, let them come to Berlin, for here they will find the people who emerged from the ruins of war to reap the blessings of peace; from the pain of division to the joy of reunification. And here, they will recall how people trapped behind a wall braved bullets, and jumped barbed wire, and dashed across minefields, and dug through tunnels, and leapt from buildings, and swam across the Spree to claim their most basic right of freedom. (Applause.)
The wall belongs to history. But we have history to make as well. And the heroes that came before us now call to us to live up to those highest ideals -- to care for the young people who can't find a job in our own countries, and the girls who aren't allowed to go to school overseas; to be vigilant in safeguarding our own freedoms, but also to extend a hand to those who are reaching for freedom abroad.
This is the lesson of the ages. This is the spirit of Berlin. And the greatest tribute that we can pay to those who came before us is by carrying on their work to pursue peace and justice not only in our countries but for all mankind.
Vielen Dank. (Applause.) God bless you. God bless the peoples of Germany. And God bless the United States of America. Thank you very much. (Applause.)
END
3:58 P.M. CEST
Zitat des Tages
Bundeskanzlerin Angela Merkel in heutiger PK mit Obama: "Das Internet ist für uns Neuland."
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12 Juni 2013
Weiterer NSU-Terroranschlag und die FALSCHE Statistik
Die Aussage des Angeklagten Carsten S. vor dem Oberlandesgericht München werden dazu führen müssen, dass ein Sprengstoff-Attentat aus dem Jahr 1999 neu ermittelt wird. Mutmaßlich hatten die beiden NS-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Taschenlampe in einen Sprengkörper umfunktioniert und in einem Nürnberger Lokal eines türkischstämmigen Betreibers deponiert. Als die Taschenlampe eingeschaltet wurde, explodierte sie und verletzte eine Person schwer. Die Polizei deutete damals den Anschlag als "Schutzgelderpressung". Die mediale Beachtung, die jetzt dieses Outing erfährt, ist angemessen, überlagert aber leider die gleichfalls bedeutsamen Schilderungen von Carsten S. hinsichtlich des terroristischen Alltags von Rechtsextremisten, wie er noch immer von Politik und Medien unterschätzt wird, zumal vieles gar nicht zur Strafanzeige kommt, weil sich die Betroffenen nichts von den polizeilichen Ermittlungen erhoffen und im Gegenteil Racheakte der rechtsextremistischen Terrorszene fürchten.
08 Juni 2013
Zu den Geschehnissen in Istanbul
Die Auseinandersetzung zwischen türkischer Polizei und Demonstrationen kostete inzwischen zwei Demonstranten und einen Polizisten das Leben. Mehr als 4000 Menschen verletzt. Die genauen Umstände lassen sich der Berichterstattung nicht entnehmen, zumal der Fokus nicht auf die Geschehnisse gerichtet scheint, sondern daraus eine Propagandaschlacht zwischen Befürwortern und Gegnern Erdogans und des EU-Beitrittsgesuchs macht. Die Politik zeigt sich mal wieder unseriös widersprüchlich, wenn Erdogan einerseits demokratisch vorgebrachte Forderungen von Herzen begrüßt, um die Protestierenden zu besänftigen, andererseits vor den eigenen Anhängern die Demonstranten als "Terroristen" bezeichnet und sich dafür mit Sprechchören hat feiern lassen, in denen es heißt: "Wir würden für Dich sterben, Erdogan!" - Sehr schlecht, wenn es so war und er dann nicht gesagt hat: "Niemand soll für mich sterben wollen. Und erst recht soll niemand für mich töten wollen." Wenn Erdogan stattdessen die blöden Parolen genießt, unterscheidet ihn moralisch nichts von Assad, dem er unsinnigerweise fortlaufend den Krieg erklärt. Aber auch die EU-Reaktionen sind unseriös widersprüchlich, wenn der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle seine Kritik an Erdogan mit dem Lippenbekenntnis garniert, die EU stehe zu den Beitrittsverhandlungen, während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Vollmitgliedschaft der Türkei auch für "die ferne Zukunft" ausschließt. Das Thema fällt nicht so ganz in seine Zuständigkeit - und die fernere Zukunft kann vielleicht auch ganz andere Entscheidungen bringen, dass sich die Türkei als EU-Vollmitglied zum idealen Bindeglied mit den islamischen Staaten entwickelt. Und die Kanzlerin "mahnt Erdogan zum Gewaltverzicht"? - Der Appell an beide Seiten wäre üblicher, wenn überhaupt, denn vielen Staaten bleibt bei ähnlichen Anlässen Merkels Nachhilfe im Fach Politik gänzlich erspart, wenn es bspw. um die Durchsetzung irgendeiner Sparpolitik geht - und so einseitig klingt das doch sehr nach Retourkutsche für Erdogans Auftritte in Deutschland, wenn er sich als Regent der türkischen Minderheiten aufspielte und Assimilation pauschal als Menschenrechtsverletzung verleumdete, als sei Assimilation nicht immer auch eine Option der Freiwilligkeit, es sei denn, da wäre jemand nationalistisch verkatert und macht aus Vereinigung "Verrat". Auch wer (wie wir Berliner) viele Informationszuträger hat, was da in Istanbul los sei, wird die Ursachen, Anlässe, die Methoden und Ziele der Akteure kaum einschätzen können, denn Istanbul ist eben eine Megametropole, die für jederlei guten oder schlechten Protest genügend Masse auf die Straße zu bringen vermag, um jede gute oder schlechte Regierung in Nöte zu bringen. Nach den Erfahrungen mit Libyen und Syrien sollten sich Frau Merkel und ihre Kollegen eher dreimal überlegen, ob die Destabilisierung missliebiger Regimes gescheit ist, wenn man am Ende nichts in der Hand hat, was daraus wird, denn "schlimmer geht immer" ganz leicht und sehr viel schwerer die Besserung. @Frau Merkel, wenn Sie ein Problem mit Erdogan oder der Türkei haben (ich habe mindestens drei), dann sprechen Sie es mit ihm endlich mal konzentriert durch, aber wenn Sie sich aus den Istanbuler Protesten eine Schwächung Erdogans erhoffen, dann werden am Ende dort wie hier bloß stupider Nationalismus triumphieren, also alle Menschen verlieren.
25 Mai 2013
Merkel soll Oettinger zum Rücktritt auffordern
Nicht nur, dass der Burschenschaftler Günther Oettinger (CDU) in seiner Rolle als "EU-Kommissar für Energie" fortlaufend den Atomausstieg Deutschlands torpediert, sondern jetzt will er auch noch in Sachen Fracking die kritische Haltung der Bundesregierung auf EU-Wegen hintergehen, um der Fracking-Lobby zu erlauben, aus den Erdschichten zu knacken, was schon in der Theorie unausgereift ist, erst recht in der Technologie (vgl. Tiefbohrungsprobleme schon bei der erheblich unkomplizierteren Geothermie) - und an Gasvorkommen allemal nicht wertloser wird, wenn sich in Jahrzehnten die konventionelle Gasförderung dem Ende zuneigt. Was will dieser Mann künftigen Generationen denn überhaupt noch lassen außer Atommüll und Ressourcenleere? Es wird Zeit, dass sich die Bundeskanzlerin von dieser Personalie trennt. Oettinger dient weder den Landesinteressen noch der EU oder einer nachhaltigen Energiepolitik. Nichts qualifiziert ihn, weder seine Ausbildung noch irgendein erkennbares Fachinteresse oder demokratische Akzeptanz, wie sich mühelos mit Meinungsumfragen recherchieren ließe. Unangenehm, untragbar von A bis Z, denn er scheint einzig für die Lobby-Cliquen "Das Offene Ohr" zu haben, eben ein "Andenpaktler".
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