Kritik am Deutschen Journalisten-Verband

Mit dem Glauben an den Erfolg von Qualitätsjournalismus scheint es bei DJV (Deutscher Journalisten-Verband) nicht weit her, wenn er gegen das Parlamentsfernsehen mit dem Pseudoargument protestiert, die "Staatsferne des Rundfunks" sei bedroht. Stattdessen sollte es uns allen - einschließlich der Journalisten - um die Verringerung parlamentarischer Bürgerferne gehen, denn Dank Digitalfernsehen und Internet wäre es bei minimalem Finanzaufwand endlich möglich, die Sitzungen der Volksvertretungen komplett zu übertragen und die Vertretenen ungefiltert zu informieren.
Naja, jetzt wird es wieder dauern, aber eines Tages wird die Beobachtbarkeit der Parlamente gute Selbstverständlichkeit sein.

-markus rabanus-

Dokumentation: DJV begrüßt Stopp der Pläne

06. Jun. 2008 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat begrüßt, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert seine Pläne eines Parlamentsfernsehens ad acta gelegt hat. Nach der Entscheidung von ARD und ZDF, die Berichterstattung über Plenardebatten des Deutschen Bundestages in Phoenix ausweiten zu wollen, hatte Lammert öffentlich von dem Plan eines eigenen Parlamentskanals Abstand genommen.
„Über die Debatten des Bundestags zu berichten gehört zu den klassischen journalistischen Aufgaben von Medien“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Ein Parlamentskanal hätte den Beigeschmack von PR in eigener Sache gehabt.“ Das vertrage sich nicht mit journalistischer Berichterstattung. „Ich freue mich, dass die öffentliche Kritik an den Plänen offensichtlich Wirkung gezeigt hat.“
Der Deutsche Journalisten-Verband hatte sich im Dezember gegen das Vorhaben eines Parlamentskanals ausgesprochen, weil er gegen das Gebot der Staatsferne des Rundfunks verstieße. (Presseerklärung)

Diskussionen

Hessen: Fortsetzung der Provinzposse

wikinews: Roland Koch lässt Opposition auflaufen

Wiesbaden (Deutschland), 06.06.2008 – Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) überraschte die Opposition im hessischen Landtag gestern mit der Ankündigung, dass er das von der parlamentarischen Mehrheit von Grünen, Linken und SPD beschlossene Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren wegen eines Formfehlers nicht unterschreiben werde. Das Gesetz sei wegen eines fehlenden Satzes verfassungswidrig. Koch ist im Bundesland Hessen geschäftsführender Ministerpräsident, weil der Landtag sich nach der letzten Wahl nicht auf eine mehrheitsfähige Regierungskoalition einigen konnte.

Seine besondere Brisanz erhält der Vorfall, weil ... „Riesenblamage“ und „Ausdruck von Dilettantismus, vor allem bei der SPD“ ... im Gegenzug die CDU als „Trickser und Täuscher“ ...

Nach eiligst einberufenen Beratungen im Ältestenrat des Landtages ...

Kommentar: Ungekürzte Dokumentation lohnt nicht und mein Urteil dazu steht im Titel.

Diskussion

Zwei Drittel der Tschechen sind gegen die US-Radaranlagen

(wwj) Laut Umfrage des Prager Meinungsforschungsinstituts CVVM sind zwei Drittel der Tschechen gegen die US-Radarstation, die nach Vorstellungen der nationalkonservativ geführten Koalitionsregierung südwestlich von Prag in einem Sperrgebiet errichtet werden soll. So wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die Stationierung am Veto des grünen Koalitionspartners scheitert.

Ende der Monarchie in Nepal beschlossen

Kathmandu (Nepal), 28.05.2008 – Nach zehn Jahren Unruhen und 239 Jahren Monarchie ruft das nepalesische Parlament in Kathmandu heute die Republik aus.

König Gyanendra wurde von den Maoisten, einer der wesentlichen Konfliktparteien des Bürgerkriegs, aufgefordert, den Königspalast zu verlassen und sich als „gewöhnlicher Bürger“ unter Verlust seiner Privilegien in sein Volk einzureihen. Ihm wurde hierzu eine Frist von 15 bis 30 Tagen eingeräumt, nachdem andere zuvor seine sofortige Vertreibung gefordert hatten. Nepalnews.com berichtete, dass der Narayanhity Königspalast in ein Nationalmuseum umgewandelt werden solle.

Dem Maoistenführer Krishna Bahadur Mahara zufolge wird die formelle Abschaffung der Monarchie problemlos von Statten gehen, da die meisten Parteien im Parlament dafür seien. Bereits im Dezember stimmten 270 von 273 Politikern für eine Verfassungsänderung, welche den Weg Nepals in die Republik zum Ziel hatte.

Die traditionell hohe Wertschätzung des Hindukönigs, der von vielen der Nepalesen als Reinkarnation eines Hindugottes angesehen wurde, konnte König Gyanendra in den Jahren seiner Herrschaft nie für sich gewinnen, nachdem sein vom Volk geliebter Vorgänger und Vater, König Birendra, im Juni 2001 in einem Familienmassaker ermordet wurde. 2005 hatte Gyanendra das Parlament aufgelöst, die Regierung abgesetzt und sich zum Alleinherrscher gemacht, womit er auch bei vielen der königstreuen Bevölkerungsteilen an Rückhalt verlor.

Die heute stattfindende konstituierende Versammlung wird demnach im Laufe des Tages die formale Ausrufung der Bundesrepublik Nepal vornehmen.

Die Bevölkerung des Vielvölkerstaates hofft auf stabilere und friedlichere Zeiten in einer maoistisch geführten Regierung, welche eine der treibenden Kräfte im Friedensprozess des Landes war. Im Ausland wird vielerorts bezweifelt, dass die ehemaligen Rebellen die Regierungsgeschäfte ebenso beherrschen werden wie den Bürgerkrieg.

Unterdessen haben im ganzen Land die Feierlichkeiten zum Beginn der Republik begonnen. Menschenrechtsgruppen und Bürgerbewegungen haben zu Umzügen und Kundgebungen aufgerufen, auch die Kader der Parteien haben ihre Mitglieder aufgefordert, an diesem historischen Ereignis teilzunehmen.

Diskussionen

Demokratie- und Toleranzpreis für Dunter Demnig

Stolpersteine

Anlässlich des Verfassungstages zeichneten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Kölner „Stolperstein“-Künstler Gunter Demnig und weitere Personen mit dem Preis der Bundesregierung als „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ aus.
Demnig verlegte seit 1995 in 277 deutschen, österreichischen und ungarischen Ortschaften rund 12.500 Messing-Pflastersteine in Bürgersteige vor Häusern, deren Bewohner aus rassistisch-antisemitischen Gründen deportiert und in ermordet wurden.

Weitere Preisträger:

• Ibraimo Alberto, im Jahr 1981 aus Mosambik in die DDR gekommen, heute als ehrenamtlicher Ausländerbeauftragte der Stadt Schwedt und in Initiativen gegen den Rechtsextremismus aktiv. Ibraimo Alberto wurde aus diesen Gründen mehrfach Opfer rechtsextremistischer Übergriffe.
• Der NS-Verfolgte Hans Bonkas (86 Jahre alt) für seine Arbeit als Vorsitzender des Vereins „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“, der die Demokratieförderung zum Ziel hat. Bonkas war zu DDR-Zeiten sieben Jahre in Bautzen inhaftiert.
• Der Grenzdenkmalverein Hötensleben in Sachsen-Anhalt für Erinnerungsarbeit an die Repression in der DDR und den symbolischen Erhalt eines Teils der Grenzanlage.
  

Zur "angemessenen" Höhe von Diäten

Mario schrieb zur Frage der Diätenerhöhung: "Das ist ganz einfach:
a) Verdienen Politiker angemessen viel, sind sie weniger Anfällig für Korruption und Lobbyarbeit.
b) Verdienen Politiker angemessen, entschließen sich Spitzenkräfte eher in die Politik statt in die Wirtschaft zu gehen."

Antwort: Wer "angemessen" sagt, soll auch sagen, welche Maßstäbe er hat.

Einige Bundestagsabgeordnete glauben, ob 23 oder 83 Jahre alt und mit welcher Ausbildung auch immer, sich mit Richtern vergleichen zu können, andere Bundestagsabgeordnete glauben, ob 83 oder 23 Jahre alt und mit welcher Ausbildung auch immer, sich mit "Topmanagern" vergleichen zu können.

Maßstab hingegen müsste sein, dass Volksvertreter sich daran zu messen haben, was die Vertretenen an ihnen haben.
Wenn also die Volksvertreter glauben, dass sie um das Dreifache talentierter und arbeitsbelasteter seien als die vertretenen Durchschnittsverdiener, dann sollen sie es sich nicht selbst bescheinigen, sondern per Referendum bestätigen lassen, denn wenn ich mich von wem auch immer und wozu auch immer vertreten lasse, dann habe ich über den Preis mitzureden, es sei denn, ich wäre entmündigt.

Mario schrieb: "a) Verdienen Politiker angemessen viel, sind sie weniger Anfällig für Korruption und Lobbyarbeit."

Antwort: So lautet ein Standardargument naiver oder korrupter Leute, denn in Wahrheit verschieben sich nur die Dimensionen.

Korruption und Lobbyismus ist nicht mit Verwöhnung beizukommen, sondern nur mit Transparenzvorschriften und tatsächlichen Strafen. Da reichen halt 22.000 Euro als "Strafe" nicht aus, wenn ein Geschäft 100.000 brachte, sondern stiftet nur dazu an, noch mehr solcher Geschäfte zu haben.
Aber solange die Bürger nicht mitreden wollen/können, wenn sich die Parlamentarier "in eigenen Angelegenheiten" unzureichende Vorschriften erlassen, wird sich daran nichts ändern.

Mario schrieb: "b) Verdienen Politiker angemessen, entschließen sich Spitzenkräfte eher in die Politik statt in die Wirtschaft zu gehen."

Antwort: Auch das ist ein Standardargument von Naiven oder Korrupten, denn Realität ist, dass es für Leute, die 500.000 "verdienen", ebenfalls Dinge gibt, die für sie zu teuer sind, so dass sich solche "Verdiener" in ihren neuen Kreisen ganz rasch für "Diskriminierte" halten, wenn ihnen verboten wäre, sich noch mehr die Taschen zu füllen.

Qualität und Verantwortungsbewusstsein lassen sich nicht alimentieren und haben nicht "ihren Preis", sondern den verabredeten Preis einschließlich Haftung - oder sind diktiert. Und so ist es zur Zeit, dass die Vertreter ihren Preis den Vertretenen diktieren.

Wäre die Regelungsrichtung umgekehrt und die Bürger würden entscheiden, was ihre Vertreter verdienen, so wäre es kein Diktat, denn niemand wäre gezwungen, Volksvertreter zu sein.

Und wem die Volksvertreterarbeit schon mit 3-Euro-40 "überbezahlt" scheint, dürfte sich damit nicht durchsetzen, denn nur totale Idealisten haben Vergnügen daran, ihre Vertreter in Sack und Asche auf die Weltbühne zu schicken. Die intellektuelle Armut ist unansehnlich genug. Darum dürfen wenigstens Maßanzüge sein. Aber Übertreibung in den Äußerlichkeiten und Verwöhnung gehen ebenso zulasten der Leistung wie auch die Unterversorgung. Dazwischen würde die Vereinbarung sein, sonst hat es Züge von Oligarchie und nicht von Demokratie.

Darum braucht es das Referendum in allen Belangen, in denen die Volksvertreter "in eigenen Angelegenheiten" entscheiden.

Brigitte Zypries parteipolitischer "Karikaturenstreit"

Dieses Mal geht es nicht um den Propheten, sondern um Schäuble d. Lauscher, gewürdigt mit einer preisgekrönten Karikatur von Klaus Stuttmann, die im Bundesjustizministerium vom 1. bis zum 31. Mai zwischen Werken von Zunftkollegen ausgestellt sein sollte. Aber das währte nur kurz, denn Ministerin Zypries ließ den "Lausch-Schäuble" mit Rücksicht auf die politischen Gefühle der Großen Koalition rasch wieder entfernen.
Kann es für Karikaturisten höhere Weihen geben? Nein, wohl aber für den Kunstverstand der Justizministerin etwas mehr freiheitliche Übung.

-markus rabanus-

Hintergrund 1: Für den "Lausch-Schäuble" wurde Stuttmann im Januar die renommierteste Auszeichnung zuteil, die es hierzulande für Karikaturen gibt, vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. verliehen und dem Titel "Rückblende 2007".

Hintergrund 2: Unmittelbar nach dem 11.September 2001 rief US-Präsident George W. Bush den "Krieg gegen den Terrorismus" aus. Möglicherweise gilt Kriegsrecht - und wir wissen es nicht? Dann allerdings müssten wir Klaus Stuttmann bitten, bis zum Sieg nur noch Karikaturen zu zeichnen, die sich unter Hindukusch-Bedingungen bewähren und Terroristen das Fürchten lehren.

Kontrollieren wir gemeinsam mit Schäuble regelmäßig
die Website >> www.stuttmann-karikaturen.de

16,4 % Diäten-Erhöhung innerhalb von drei Jahren

Ohne mühseliges Vorgeplänkel in TV-Talkshows und sonstiger Öffentlichkeitsarbeit überraschte der Bundestag heute mit einer neuerlichen Diätenerhöhung um 6 Prozent und für die Bundesregierung noch gesondert auch rückwirkende Zuzahlungen.

Von "Diätenerhöhung" ist nicht die Rede, weil "Diätenanpassung" netter klingt.
Die "Anpassung" sei an die "Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst angelehnt".

Erinnerungshalber: Als sich der Bundestag erst vor wenigen Monaten (November 2007) eine Diätenerhöhung bescherte, ging es auch ohne solche "Anlehnung", denn es gab keinen öffentlich-dienstlichen Tarifabschluss.

Die Parlamentarier der Oppositon stimmten mit teilweiser schroffster Kritik gegen die Diätenerhöhung, aber werden sich dieser mehrheitlichen Entscheidung demokratisch beugen und die Erhöhungsgelder nicht an die Bundeskasse zurückschicken.

Zum Vergleich: Nach Nullrunden beschloss das Parlament vor wenigen Wochen eine Rentenerhöhung um 1 Prozent. Mehr sei im Hinblick auf die kommenden Generationen nicht drin.

Die "Deutsche Welle" rechnet zusammen: Für die 613 Bundestagsabgeordneten steigen die Diäten im kommenden Jahr "um 607 Euro monatlich oder knapp 8,3 Prozent. Sie liegen damit deutlich über der allgemeinen Lohnentwicklung und derzeitigen Tarifabschlüssen. Rechnet man den Zuwachs im Jahr 2010 hinzu, klettern die Bezüge binnen drei Jahren sogar um 16,4 Prozent. Zu seiner Diät erhält jeder Abgeordnete übrigens eine steuerfreie Kostenpauschale von 3720 Euro für die Unterhaltung eines Büros im Wahlkreis, Büromaterial, Telefon und Reisen."

Nicht zu vergessen die monatlichen 13.660 Euro für persönliche Mitarbeiter, weil wegen der außerparlamentarischen Nebenjobs (z.B. Beraterverträge und Aufsichtsratsposten) nur noch solche Abgeordnete für die parlamentarische Arbeit Zeit hätten, die nicht bei Konzernen auf Honorarlisten stehen.

Insgesamt scheinen Vorgehensweise und Zeitpunkt für die "Diätenanpassung" gut gewählt, bevor die Wirtschaft wieder auf Talfahrt geht. Und weit genug entfernt von Bundestagswahlen, zu denen es danach ausschauen soll, als seien die Sorgen der Volksvertreter mit denen der Wähler identisch.

Reformvorschläge:

1. Damit der für Parlamentarier zu vermeidende Interessenkonflikt zwischen demokratischer und lobbyistischer Interessenwahrnehmung staatlich weniger honoriert wird, sollten alle außerparlamentarischen Einkünfte auf Diäten und Pensionsansprüche angerechnet werden.

2. Damit dem Eindruck der "Selbstbedienung" begegnet wird, sollte es der Zustimmung durch Referendum zu solchen Gesetzen bedürfen, mit denen sich Parlamentarier selbst begünstigen. Wenn solch Referendum zu viel basisdemokratischen Aufwand macht, sollen die "Diätenanpassungsprozent"-Wünsche der Parteien mit auf den Bundestagswahlzetteln stehen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Erstmals Unterhauswahlen in Bhutan

Thimphu (Bhutan), wikinews 25.03.2008 – Am gestrigen Montag fanden im Königreich Bhutan erstmals in der Geschichte des Landes Unterhauswahlen statt. 318.000 Wahlberechtigte waren zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 80 Prozent.

Dies geschah auf Geheiß des Königs Jigme Khesar Namgyel Wangchuck, der das Land seit zwei Jahren regiert. Internationale Beobachter sehen es als besonders bemerkenswert an, dass die Wahlen vom Königshaus initiiert wurden, also vom amtierenden König und seinem Vater und Vorgänger auf dem Thron, Jigme Singye Wangchuck. Bisher war das Land im Himalayagebirge, das sehr isoliert ist, eine absolute Monarchie. Somit gibt das Königshaus durch die Ausrichtung der Wahlen einen nicht unerheblichen Teil seiner Macht ab.

Zur Wahl standen zwei Parteien, die Druk Phuensum Tshogpa (DPT, übersetzt etwa „Vereinigte Partei Bhutans“) und die „Demokratische Volkspartei“ (PDP). Beide wollen das bisherige Staatskonzept des „Bruttosozialglücks“ fortsetzen.

Als Sieger der Parlamentswahl ging die königstreue Bhutan-Partei (DPT) hervor. Ihr gelang es, 44 der 47 zu vergebenden Mandate zu erringen. Vorsitzender dieser Partei und künftiger Regierungschef ist der 56-jährige Jigmi Thinley. Der künftige Regierungschef will einen gemäßigten Reformkurs in dem zwischen Indien und China gelegenen Land einschlagen. Thinley gilt als Vertrauter des letzten Königs Jigme Singye Wangchuck, des Vaters des amtierenden Monarchen. Der Vater hatte bereits im Jahr 2001 den Übergang zu einer konstitutionellen Monarchie eingeleitet, der gestern mit der Wahl einer Nationalversammlung abgeschlossen wurde. Im Jahr 2001 hatte der König die laufenden Amtsgeschäfte an einen Ministerrat übergeben. Ende 2005 waren per Dekret Parlamentswahlen angeordnet worden. Der Sohn des Königs, der seit 2006 auf dem Königsthron sitzt, setzte diesen von seinem Vater eingeleiteten Prozess fort.

Bei der Bevölkerung, von der schätzungsweise ein Fünftel in großer Armut lebt, trifft die Entscheidung nach Ansicht von Beobachtern nicht auf großen Enthusiasmus oder eine bestimmte Aufbruchstimmung. Zwar werden die Wahlen von der Bevölkerung akzeptiert, internationale Beobachter ziehen daraus jedoch eher den Schluss, dass dabei Gehorsam und Respekt vor den Entscheidungen des Königs teilweise eine größere Rolle spielen dürften als das Interesse an den ersten demokratischen Wahlen selbst.

Als „Farce“ dagegen bezeichneten laut Reuters viele im Ausland lebende Staatsbürger des Landes die Wahlen, da sie nicht einbezogen würden. Viele hatten das Land als Flüchtlinge verlassen müssen, nachdem im Jahr 1990 Proteste für die Demokratie im Land stattgefunden hatten. Von diesen Flüchtlingen will ein Teil, insbesondere die älteren Betroffenen, in die Heimat zurückkehren. Doch selbst im Angesicht der Demokratie seien von Bhutan noch keine Ansätze zu erkennen, eine Rückwanderung zu ermöglichen. Insbesondere viele jüngere Flüchtlinge haben die Hoffnung auf eine Rückkehr jedoch bereits aufgegeben und hoffen auf ein besseres Leben im Westen.

Sackgasse Ypsilanti

Die hessische Abgeordnete Dagmar Metzger (SPD) will Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen. Ein SPD-Abgeordneter wird an der geplanten Wahl wegen einer schweren Erkrankung möglicherweise nicht teilnehmen können.

55 Stimmen (inklusive LINKE) genügen aber nicht zur Mehrheit, und es könnte passieren, dass weitere SPD-Abgeordnete gegen Ypsilanti votieren.

Heute gab Ypsilanti auf. - Diese "Entscheidung" ist keine, weil es nicht mehr in Ypsilantis Macht stand, sondern bereits von Dagmar Metzger entschieden war. Und die Begründung ist falsch, denn Ypsilanti soll nun nicht über fehlende Fraktionsdisziplin jammern, sondern sich daran festhalten lassen, dass sie vor der Landtagswahl ausdrücklich versprochen, ohne die LINKE Ministerpräsidentin werden zu wollen. Und dafür reichte ihr Wahlerfolg nun mal nicht.

Die Lügerei muss ein Ende haben. Und darum müssen jetzt Neuwahlen sein, wenn sich Parteien mit ihren Wahlversprechen verspekulierten, denn das Wahlergebnis wäre ganz sicher anders gewesen, wenn Ypsilanti erklärt hätte: "Notfalls lasse ich meine Regierung auch von der LINKEN tolerieren."

Möglicherweise hätte dann die SPD noch mehr Wähler an die LINKE verloren oder auch an Koch, aber die SPD darf sich keine Wahlergebnisse erschwindeln.

Dem Wählerbetrug lässt sich im Unterschied zum Wahlbetrug juristisch nicht beikommen, so sehr ich für das Juristische bin, aber die Juristerei kann den demokratischen Anstand nicht ersetzen.
Darum steht jeder Abgeordnete - welcher Partei auch immer - allen Wählern erst recht in der Pflicht, den Wählerbetrug zu verhindern und darf sich nicht mit Fraktionsdisziplin rausreden.

Es ist ein Trauerspiel, dass bislang aus den Reihen der SPD nur Dagmar Metzger die richtige Konsequenz zog.

Es ist ein Trauerspiel, dass die LINKE-Abgeordneten den Wählerbetrug mitmachen wollten, denn ist nicht nur ein "Problem der SPD", und es hilft
der Gemeinschaftlichkeit solchen Betrugs hilft nicht ab, dass die LINKE vorher Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der SPD bekundet hat, wenn die LINKE den Wählerbetrug der SPD unterstützt.

Es muss zur Neuwahl kommen

Gegen die Forderung nach Neuwahlen wird argumentiert, man unterstelle damit den Wählern, "falsch gewählt" zu haben.

Dieses Argument stimmt jedoch nicht, denn die Parteien machen es "falsch", wenn sie den Wählern "Unvereinbarkeiten" vorschwindeln und damit das Repräsentativ-System der Demokratie boykottieren.

Von den Bürgern, den Tarifparteien usw. wird "Realismus" verlangt, aber doch gefälligst auch von Politikern. Und die diversen Möglichkeiten von Koalitionen, Tolerierungen waren sämtlich vor den Wahlen durchzuspielen und auf realistische Machtverteilungen gemäß Wählerentscheidung offenzuhalten.

Der machtteilenden Wählerentscheidung dürfen sich die Parteien nicht widersetzen, sonst tendieren sie zur Verfassungswidrigkeit.

"Es kommt nur auf die Inhalte an ..."

Das wäre ja richtig - und Regierungen könnten sich durchaus wechselnde Mehrheiten in den Parlamenten suchen, aber jetzt ist es nur Ausrede für den Bruch von positiven und negativen Koalitionsversprechen.

Verantwortung für die Demokratie

Welche Werbung für die repräsentative Demokratie machen Leute wie Ypsilanti? Wie soll ich das den Extremisten in unseren Dialog-Projekten erklären?
Geht nicht. Also darf es nicht sein, muss Folgen haben in den Parteien: Ypsilanti muss andere Konsequenzen ziehen, sich zumindest entschuldigen für den Versuch des Wählerbetrugs. Neuwahlen müssen sein. Besser mit Auszeit für Ypsilanti.
Jeder SPD-Wähler sollte darauf bestehen, denn wer eine Partei unterstützt, steht auch in besonderer Verantwortung für ihr Treiben.

Und auch die LINKE soll sich entschuldigen, dass sie dieses Ypsilanti-Ding mitmachen wollte. Jeder LINKE-Wähler mit Anstand muss solche Entschuldigung auch von Gysi & Co. verlangen.
Es ist eine bittere Blamage für die Demokratie - und ausgerechnet zum Vorteil eines Herrn Koch, der solchen Vorteil nicht annähernd verdient.
-markus rabanus- >> Diskussion

Siemens-"Berater" Otto Schily

Gegen Ex-Innenminister Rechtsanwalt Otto Schily (SPD) wird das Bundestagspräsidium möglicherweise ein Ordnungsgeld verhängen, da er unzureichende Angaben über seine Nebenverdienste gemacht habe. Schily verweigere sich weitergehenden Auskunftspflichten unter Behauptung seiner anwaltlichen Schweigepflicht.

Dass die Offenlegungen bezwecken, die Wähler über eventuelle Interessenkollisionen der Parlamentarier zu informieren, scheint Herrn Schily kein Anliegen. Nun steht Schily im Verdacht, allein im Zeitraum März bis September 2007 heimlich für den Siemens-Konzern in einer Weise tätig gewesen zu sein, die ihm "Nebeneinkünfte" i.H.v. 140.000 Euro bescherten = ca. 280.000 DM, um es mal in der Währung zu sagen, ehe sich alle Preisangaben halbierten.

Also ein recht üppiges Sümmchen, bei dem sich fragt, worin denn die Gegenleistung bestanden haben mag - und ob Zeit für die Wahrnehmung des Abgeordnetenmandats blieb, für das ihm Diäten zuflossen.

Ich bin dafür, dass Parlamentarier a) ihre Geldgeber und exakten Einnahmen offenlegen, b) diese Einkünfte auf Diäten und Pensionen angerechnet werden. Es ist keinerlei Grund ersichtlich, den Diätenanspruch vollumfänglich zu gewähren, wenn einkömmliche "Nebentätigkeit" die Vollumfänglichkeit der Abgeordnetentätigkeit ausschließt.

Es wäre schön, wenn sich Herr Schily dieser Forderung anschließen würde.

-markus rabanus- >> Diskussion

Russland paradiert mit Atomwaffen?

Nach Meldungen von http://www.aktuell.ru/ beschloss die russische Regierung erstmals seit Ende des Kalten Krieges, im Rahmen der diesjährigen Siegesparade (9.Mai) auf dem Roten Platz Atomwaffen aufzufahren. - Nun dürfte das nicht nach dem Geschmack aller Russen sein. Ob es Proteste geben wird? Ob Proteste erlaubt sein werden? Russland möchte ein Image der Modernität und die Regierung kritisiert die Stimmungen in Westeuropa oft genug, dass Russland als demokratie-rückständig und kraftprotzerisch wahrgenommen wird.

Jetzt ist wieder einmal Gelegenheit für Moskau, um das Image zu schlechtern oder zu bessern.

(msr) >> Diskussion

Wahlcomputer zu unsicher

Berlin (Deutschland), 10.01.2008 wikinews – Der Chaos-Computer-Club will durch eine einstweilige Anordnung vor dem Hessischen Staatsgerichtshof den Einsatz von für unsicher gehaltenen Wahlcomputern bei den hessischen Landtagswahlen am 27. Januar unterbinden.

Die Geräte vom Typ ESD1 und ESD2 zählen und speichern die Stimmen ausschließlich elektronisch. Damit ist keine nachträgliche Überprüfung unabhängig von den elektronisch hinterlegten Daten möglich. Ob diese vor, während oder nach der Wahl manipuliert worden sind, kann folglich nicht gegengeprüft werden.
Wie leicht Wahlcomputer manipulierbar sind und dass die Manipulation ohne weiteres während des Wahlvorgangs in einer Wahlkabine vollzogen werden kann, ist laut Sicht vieler Kritiker eindrucksvoll belegt worden: Die Wahlcomputer der niederländischen Firma Nedap ließen sich schon 2006 vor laufenden Kameras „in weniger als einer Minute öffnen, manipulieren und wieder schließen“.
In den Niederlanden zog man daraus schon 2007 Konsequenzen und stimmt dort seitdem wieder per Papier ab. Das Computermodell, das in Hessen für die Landtagswahl eingesetzt werden soll, unterscheidet sich nur geringfügig von den 2006 versuchsweise manipulierten Geräten. Aus Sicht der Befürworter der „traditionellen“ Wahlmethode ohne Wahlcomputer ist das Dilemma, eine elektronisch durchgeführte Wahl gleichsam sicher und überprüfbar zu halten, noch nicht gelöst. Wird die Funktionsweise zum Schutz vor Manipulationen geheim gehalten, könne die Funktionsweise nicht von unabhängigen Personen überprüft werden. Ist die detaillierte Funktionsweise der Wahlcomputer dagegen bekannt, steige das Risiko von Manipulationen. Geheimhaltung und Intransparenz der Informationsverarbeitungsprozesse könne eine Manipulation bestenfalls hinauszögern, sie jedoch nicht verhindern. Dabei seien die Geräte von Nedap keine Ausnahme: Mitgliedern des Chaos-Computer-Clubs gelang es bereits im Oktober 2007, den elektronischen Wahlstift, der am 24. Februar in Hamburg eingesetzt werden soll, mit einem Trojaner zu manipulieren.

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Russland: Oppositioneller ermordet

Farid Babajew ist tot

Machatschkala (Russland), 28.11.2007 wikinews – Drei Tage nach einem Anschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Farid Babajew von der liberalen Partei „Jabloko“ ist dieser am Samstag, den 24. November 2007, den Verletzungen erlegen. Babajew wurde am Abend des 21. Novembers vor seiner Wohnung in Machatschkala mit vier Kugeln niedergestreckt. Eine der Kugeln traf ihn am Kopf.
Bei der am 2. Dezember stattfindenden Dumawahl kann die „Jabloko“ Umfragen zufolge nicht mit den für einen Einzug in die erste Parlamentskammer der Russischen Föderation nötigen sieben Prozent der Stimmen rechnen.

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Ehrung für Joaquim Chissano

Ex-Präsident von Mosambik erhält Preis für gute Regierungsführung

wikinews: London (Vereinigtes Königreich), 22.10.2007 – Vor Diplomaten aus afrikanischen Staaten, Medienvertretern und Aktivisten aus der Zivilgesellschaft gab der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan heute in London den ersten Gewinner des Mo Ibrahim Preises („Mo Ibrahim Prize for Achievement in African Leadership.“) bekannt. Geehrt wurde der Ex-Präsident Mosambiks, Joaquim Chissano.
Der Preis wird von der Mo Ibrahim Foundation ab diesem Jahr jährlich vergeben. Die Stiftung ist nach dem im Sudan geborenen Unternehmer Mohammed „Mo“ Ibrahim benannt.
Ibrahim gründete 1998 das Mobilfunkunternehmen Celtel, das seine Dienste in Staaten südlich der Sahara anbietet. Als kuwaitische Investoren die Firma für 3,4 Milliarden Dollar übernahmen, wurde Mo Ibrahim, der zu diesem Zeitpunkt mit 25 Prozent an Celtel beteiligt war, zum mehrfachen Millionär. Ein Teil des Geldes floss in die Stiftung. So lässt sich die hohe Summe erklären, mit der die Auszeichnung dotiert ist.
Gewinner erhalten bis zu fünf Millionen US-Dollar über zehn Jahre verteilt und danach bis ans Lebensende 200.000 US-Dollar pro Jahr. Außerdem können optional für Kampagnen, Initiativen und wohltätige Zwecke zusätzlich jährlich bis zu 200.000 US-Dollar an die Preisträger ausgeschüttet werden.
Damit ist der Preis laut Mo Ibrahim Stiftung der größte an eine Einzelperson vergebene Preis weltweit. In Medienberichten ist von einem „Nobelpreis für Afrika“ die Rede.

In seiner Laudatio sagte Kofi Annan: „Die Verdienste von Joaquim Chissano um das Schaffen von Frieden, Versöhnung, stabiler Demokratie und wirtschaftlichem Fortschritt für sein Land haben das Komitee tief beeindruckt; ebenso wie seine Entscheidung zurückzutreten, anstatt sich um eine dritte Amtszeit zu bemühen, die die Verfassung erlaubt hätte.“
Hintergrund dieser Aussage ist ein verhehrender 16 Jahre andauernder Bürgerkrieg in Mosambik. Zwei Jahre nach dem Krieg wurde ein Mehrparteiensystem installiert. Aus den Wahlen im Jahr 1994 ging Joaquim Chissano als Sieger hervor.
Trotz aller Erfolge zählt Mosambik heute noch zu den ärmsten Ländern der Welt.

Daneben wurde Joaquim Chissano für sein Engagement außerhalb Afrikas gewürdigt. Er trete auf der internationalen Bühne als eine laute Stimme für die Belange Afrikas auf, so Annan, der Vorsitzende des Preiskomitees. Weitere Mitglieder des Komitees sind Martti Ahtisaari, Ex-Präsident von Finnland und UN-Beauftragter für das Kosovo, Aicha Bah Diallo, ehemalige Bildungsministerin von Guinea, Ngozi Okonjo-Iweala, ehemaliger Finanz- und Außenminister Nigerias, Mary Robinson, Ex-Präsidentin von Irland und Salim Ahmed Salim, der ehemalige Ministerpräsident Tansanias und Generalsekretär der Organisation für Afrikanische Einheit. Bei der Auswahl des Preisträgers soll sich die Jury an einem von der Stiftung erstellten Index orientiert haben, der Aussagen über die Qualität der Regierungsführung machen will. Vergeben werden soll der Preis an afrikanische Führungsfiguren, die Vorbilder für Good Governance sind.

Gedenken an ermordete Journalistin Anna Politkowskaja

Berlin (Deutschland) / Moskau (Russland), 08.10.2007 – Ein Jahr nach der Tötung der russischen Journalistin und Regimekritikerin Anna Stepanowna Politkowskaja.

Tausende von Menschen gedachten der Regierungskritikerin in Moskau, indem sie gestern vor ihrer Wohnung Blumen niederlegten und eine Gedenktafel anbrachten. All dies geschah mit einem großen Polizeieinsatz. Am Moskauer Puschkin-Platz fanden sich etwa 2000 Menschen ein. Sie forderten eine vollständige Aufklärung des Mordes. Auch ein Jahr später sind die Vorgänge noch nicht geklärt.

In Nishnij Novgorod nahm die Polizei fünf ausländische Personen fest, die an einer Tagung zum Gedenken an Politkowskaja teilnehmen wollten. Darunter war auch eine Deutsche, die inzwischen aber wieder freigelassen wurde.

In Berlin wurde vor der russischen Botschaft gestern eine Mahnwache abgehalten. Ungefähr 100 Menschen beteiligten sich daran.

Die Journalistin war eine der schärfsten Kritikerinnen Putins und berichtete auch über russische und tschetschenische Sicherheitskräfte in Tschetschenien und Menschenrechtsverletzungen in der russischen Teilrepublik.

Politkowskaja war im September 2007 posthum mit dem US-Demokratiepreis ausgezeichnet worden. Dabei wurden in diesem Jahr Journalisten speziell für ihren Einsatz für die Demokratie ausgezeichnet. Zu der Aktion hatten amnesty international (ai) und „Reporter ohne Grenzen“ aufgerufen. +wikinews+

Nebeneinkünfte von Abgeordneten

75 Prozent der Abgeordneten für Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte

Jena (Deutschland), 08.08.2007 – Mehr als 1.200 deutsche Abgeordnete aus 13 Landesparlamenten, dem Deutschen Bundestag und dem Europaparlament wurden im Juli 2007 von Sozialwissenschaftlern der Friedrich-Schiller-Universität Jena befragt. Inhalt der Befragung waren Rollenverständnis, Mandatsausübung und Einschätzung der parlamentarischen Arbeit. Dabei sprachen sich 75 Prozent für eine Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte aus. 80 Prozent befürworteten, dass Abgeordnete ihre Altersversorgung selbst in die Hand nehmen müssen. Die Internetpräsenz des Deutschen Bundestages listet seit Anfang Juli die Nebeneinkünfte der Abgeordneten in drei Einkommensstufen auf, wobei Einkommen oberhalb von 7.000 Euro nicht genau erfasst werden, da ab 7.000 Euro keine Grenze nach oben mehr besteht.

Quelle >> http://www.wikinews.de/

Kommentar

Auf die inzwischen breite Kritik an den neuen Regelungen reagierte Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert am 7.7.07 mit einer Presseerklärung: "Die derzeit von verschiedener Seite zu vernehmende Kritik an der Aussagekraft der veröffentlichten Angaben über Nebentätigkeiten halte ich für berechtigt. Ich habe mit eben dieser Begründung sowohl damals von der Verabschiedung dieser Regeln abgeraten als auch erneut zur beginnenden Legislaturperiode den Fraktionen ausdrücklich empfohlen, sie in dieser Form nicht in Kraft zu setzen. Dieser meiner Empfehlung sind sie nicht gefolgt. ..."

Lammert als Anwalt der Transparenz? Ihm wäre auch ich nicht gefolgt, denn die erfolgte Verabschiedung sichert zumindest den Einstieg in die Transparenz, verschafft Erfahrungen und ermöglicht Nachbesserungen. Ansonsten würden wir noch weitere Jahre auf die "optimale Regelung" warten und dem verdeckten Lobbyismus weitere Schonzeit gewähren.

Grüße von Sven

Stoiber-Vertrauter Höhenberger zurückgetreten

München (Deutschland), wikinews 22.12.2006 – Die CSU-interne Bespitzelungsaffäre um die Fürther Landrätin Gabriele Pauli, die dem Büroleiter Edmund Stoibers vorgeworfen hatte, sie bespitzelt zu haben, hat heute zum Rücktritt des Stoiber-Vertrauten Michael Höhenberger geführt, der das Büro des Ministerpräsidenten führt.

Wie es hieß, habe er darum gebeten, von seinen Aufgaben entbunden zu werden. Wie die bayrische Staatskanzlei heute mitteilte, habe der Ministerpräsident dieser Bitte entsprochen.

Die CSU-Landrätin Pauli gilt als schärfste parteiinterne Kritikerin Stoibers. Dem Büroleiter Stoibers hatte sie vorgeworfen, ihr Privatleben ausspioniert zu haben. Zum Zwecke der Informationsgewinnung über ihre privaten Lebensumstände habe sich Höhenberger telefonisch an einen gemeinsamen Bekannten gewandt. Höhenberger hatte die Vorwürfe bisher stets zurückgewiesen. Anlässlich seines Rücktritts hat Höhenberger heute erklärt, Stoiber sei über das Telefongespräch nicht informiert gewesen.

Kommentar

So "intern" ist solch Affäre wieder mal nicht, wie es manche Leute glauben oder Glauben machen möchten, denn die Parteien stehen in der Verfassungspflicht, ihre innere Kultur demokratisch zu ordnen, ansonsten müssten sie sich aus der Parteienlandschaft verabschieden und ins anspruchslosere Vereinsrecht umsiedeln.

Stoiber wirft der vermutlich bespitzelten Landrätin "parteischädigendes Verhalten" vor, sie "betreibe das Geschäft des politischen Gegners", es sei "eine Aktion eines einzelnen Mitarbeiters", der ihn nicht informiert habe. - Der "einzelne Mitarbeiter" ist gleichwohl seit Jahrzehnten Stoibers Vertrauter. Stoiber selbst müsste entsetzt sein. Und es sollte seiner Partei schaden, dass er es nicht ist.

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Norbert Lammert weicht die Nebenjob-Regeln für Bundestagsabgeordnete erneut auf

Berlin (Deutschland), 03.08.2006 – Nobert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages, hat in einem Gutachten seine persönliche Interpretation des Abgeordnetengesetzes veröffentlicht und damit die Debatte um die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten neu entfacht. In der Bestimmung des Abgeordnetengesetzes heißt es, die Ausübung des Bundestagsmandat müsse „im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages“ stehen. Lammert fasst diese Formulierung qualitativ und nicht quantitativ auf und weicht damit die neuen, strengeren Regeln erneut auf. Nach Lammerts Auffassung sind Kriterien wie „zeitliche Beanspruchung“ oder „Höhe der Einkünfte“ nicht ausschlaggebend. Vielmehr ließe sich der Mittelpunkt der eigenen Tätigkeit nur durch eine Gewissensprüfung bestimmen. Diese Prüfung könne und müsse lediglich internen Maßstäben gerecht werden, heißt es in dem Gutachten.

Im Juni 2005 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit die Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften. Um dem „berechtigten Interesse der Bevölkerung nach mehr Transparenz im Parlament Rechnung zu tragen“, reichten damals die Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in den Bundestag ein, der unter anderem forderte, dass die Mandatsausübung im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Bundestagsabgeordneten stehen müsse und der Abgeordnete außer Spenden keine finanziellen Zuschüsse ohne Gegenleistung annehmen dürfe. Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, begrüßte damals die Entscheidung und sagte, die Bürger erwarteten, dass Abgeordnete „im wesentlichen ihre ganze Kraft für das Mandat verwendeten“. Seitdem haben neun Parlamentarier Klage gegen die Transparenzvorschriften beim Bundesverfassungsgericht eingereicht – ein Urteil steht noch aus und wird gegen Ende des Jahres erwartet.

Der Berliner Rechtsprofessor Ulrich Battis, der das Gutachten im Auftrag Norbert Lammerts vor dem Bundesverfassungsgericht vortrug, gestand jedoch ein, dass die Sachverständigen und Parlamentarier, die die verschärften Nebentätigkeitsbezugs-Regelungen im Juni 2005 beschlossen hatten, ein schwerpunktmäßig quantitatives Normverständnis zugrunde gelegt hätten.

Nobert Lammert ist in den letzten Wochen unter Druck geraten, weil er sich bis jetzt standhaft weigert, Informationen über die Bezüge von Bundestagsabgeordneten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Sowohl die Opposition als auch Regierungsangehörige kritisierten ihn für diese Haltung. „Lammert sollte die Nebentätigkeiten von Abgeordneten endlich publizieren“, so der Sprecher der Netzwerker in der SPD-Bundestagsfraktion, Christian Lange. Lammert argumentiert, er wolle die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht abwarten. Das Verfahren hat rechtlich jedoch keine aufschiebende Wirkung.

Ulrich Müller von Lobbycontrol sagte in einem Interview mit der ARD, dass Politiker mit unveröffentlichten Nebeneinkünften aus der Wirtschaft sich zu häufig Partikularinteressen und nicht dem Gemeinwohl verpflichtet sähen. Er forderte ein europäisches Lobbyregister: „Lobbyisten müssen einfach offen legen, für wen sie arbeiten, in welchen Bereichen, mit welchem Budget“, so Müller.

Auch die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert in einer Pressemitteilung die „überfällige Veröffentlichung der Abgeordneten-Nebentätigkeitsbezüge“. Die Organisation ist der Meinung, dass der Bundestagspräsident gegen geltendes Recht verstoße, wenn er ein ordnungsgemäß vom Bundestag verabschiedetes Gesetz ignoriere und nicht umsetze. Zudem appelliert Transparency International an den Bundestag, klare Zulässigkeitsmaßstäbe für Nebentätigkeiten festzulegen. „Die Reaktionen der Öffentlichkeit haben deutlich gezeigt, dass die parallele Ausübung eines Bundestagsmandats und eines Verbands- oder Lobbyspitzenamtes nicht mehr vermittelbar ist“, sagte Ulrich von Alemann, Professor für Politikwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Politiker, die vormittags Lobbyist seien und nachmittags Abgeordnete, brächten die Politik allgemein in Verruf.

Unterdessen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in der „Bild am Sonntag“ dafür ausgesprochen, Bundestagsabgeordneten nicht generell die Ausübung eines Nebenjobs zu verbieten. Längerfristiges Engagement an „herausgehobener Stellung“ vertrüge sich jedoch nicht mit einem Bundestagsmandat, so Merkel mit Hinweis auf den CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen (Wikinews berichtete). +wikinews+


(Wikinews berichtete)

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Frankreich will künftige EU-Beitritte erschweren

Brüssel (Belgien) / Klosterneuburg (Österreich), 26.05.2006 – In Zukunft soll es nach dem Willen Frankreichs für die Beitrittskandidaten zur Europäischen Union schwerer werden, der Gemeinschaft beizutreten. Dazu schlägt das Land zwei Maßnahmen vor: Erstens soll die „öffentliche Meinung“ in den Mitgliedsstaaten stärker berücksichtigt werden, zweitens sollen die Prüfinstrumente verändert werden. Ein Beitritt in mehreren Etappen einhergehend mit längeren Beobachtungszeiträumen soll so möglich werden.

Am kommenden Wochenende treffen sich in Klosterneuburg bei Wien die Außenminister der Europäischen Union, dann soll das Thema auf die Tagesordnung. Mitte Juni findet der nächste Gipfel der Staats- und Regierungschefs statt. Ginge es nach den Franzosen, sollte das Thema dort auch zur Sprache kommen. (wikinews)

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