Wozu der Druck auf Röttgen?

Die Atomfans und Merkelkritiker innerhalb der Unions-Bundestagsfraktion wollen ihn als Bundesumweltminister loswerden. Desgleichen die SPD, GRÜNEN und LINKE, denn sie könnten sich umweltpolitisch leichter gegen einen Michael Fuchs profilieren. Drum soll ihnen Röttgen auch nach einer nahezu sicheren Wahlschlappe in Düsseldorf bleiben. - Dass er sich dagegen wehrt, steht ihm zu, aber falsch ist seine parteipolitisch motivierte Doppelfunktion dennoch, weil ordentliche Amtsführung als Bundesminister keine Halbtagssache sein darf.

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Endlich: Union will NPD-V-Leute "abschalten"

Das NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 daran gescheitert, dass es wesentlich auf Aussagen von NPD-Leuten gestützt war, die von den Ämtern für Verfassungsschutz gesponsert wurden. Neun Jahre brauchte es, dass mit den CDU/CSU-Innenministern ein Teil der politisch Verantwortlichen Konsequenzen aus der höchstrichterlichen Entscheidung ziehen und auf dieses NPD-Sponsoring verzichten. Wohl endlich auch deshalb, weil die "NSU"-Terrorserie bewiesen hat, dass Extremisten als "V-Leute" keine verlässlichen Quellen sind.

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Dummschwätzer des Monats: Alexander Dobrindt (CSU)

Alexander Dobrindt, Abi 89, Waffennarr, dreimaliger Schützenkönig, diffamiert mit Youtube und Sprüchen die GRÜNEN als Steinewerfer, beschimpft die EU aus dem Blickwinkel seiner Einfalt, die er für "Leitkultur" hält und durch Minarette bedroht sei. Das sehen die Strolche im "Nationalsozialistischen Untergrund" ähnlich. Nur gegen Synagogen zu hetzen, ist den Nachwuchs-Möchtegern-Konservativen seit Auschwitz nicht mehr in Mode.
Im Jauch-Talk vom vergangenen Sonntag forderte Dobrindt die Überwachung aller Bundestagsabgeordneten der Linkspartei und posaunte, dass es infolge der Beobachtung zu einem Verbotsverfahren kommen könne. - Nun müsste er die Karten auf den Tisch legen, denn sonst ist es Verleumdung.
Dobrindt redete am Montag seine umstrittene Äußerung mit angeblicher Überzeugung und Mutmaßung heraus: "Ich bin der Überzeugung, dass wir es bei der Linkspartei mit einer Partei zu tun haben, die ein schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat. Und ich glaube, wir sollten alle Anstrengungen übernehmen, dass wir mittelfristig zu einem Verbotsverfahren kommen."

Hallo Herr Dobrindt, Ihre Sprüche machen mir Überzeugung, dass Sie ein schwer gestörtes Verhältnis zur FdGO haben und sich die CSU überlegen muss, wie lange solchem Generalsekretär Narrenfreiheit gewährt werden darf.

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Schmarren in Kritik an Wulff

Als niedersächsischer Ministerpräsident erhielt Christian Wulff von der befreundeten Unternehmer-Gattin Edith Geerkens einen Privatkredit i.H.v. 500.000 € für einen Hauskauf und verbrachte Ferien in deren Florida-Domizil. Zum Klischee passend: Das Geld kam vom Schweizer Konto, denn Patriotismus und Postbank sind eben von oben betrachtet der Luxus und Opium für niedere Idioten, wie uns schon Zumwinkel zeigte.
Nun steht Wulff im Verdacht der Vorteilsnahme. Solch Verdacht gehört in einer Demokratie freimütig geäußert und gründlich geprüft, aber darüber geht mal wieder einige Kritik zu weit hinaus, wenn z.B. der Konstanzer Verwaltungswissenschaftler Prof. Wolfgang Seibel im Interview mit der ARD-Tagesschau behauptet: “Aus purer Freundschaft verleiht jedenfalls niemand eine halbe Million Euro.” Als wüsste der Professor nicht, dass die halbe Million für manch jemanden weniger als der “Hunni” aus Hartz-4 für die liebste Schwiegermutti sind. Und “pure Freundschaft” können sich mitunter auch die Wohlhabenden leisten.
In anderen Kritiken heißt es, dass ein Kredit solcher Höhe gewöhnlich zu besichern sei. Wem aber ein Schuldner gut genug ist, kann durchaus mal auf Grundbucheinträge verzichten, zumal auch das Geld kostet und keines verdient.
Desweiteren wird kritisiert, dass der Kredit nur mit 4 Prozent verzinst gewesen sei, während Wulff damals bei Banken ca. 5 Prozent hätte leisten müssen. Dieser Zinsvorteil ist schön für Wulff, doch immerhin auch für seine Kreditgeberin, denn wenn der bankseitige Hypozinssatz 5 Prozent betrug, dann hätte der bankseitige Festgeldzinssatz höchstens bei 3 Prozent gelegen. Solch beiderseitiger Vorteil ist genau der Grund, weshalb Privatkredite lohnen, es sei denn, man gönne den Zins nur den Banken.
Einzig wunderlich an dem Deal, dass das gekaufte Haus so schlicht ausschaut, als sei da Familie Wulff (zu frisch im Glück) einem fiesen Makler aufgesessen, aber der Kunde ist König – und auch Könige lassen sich mitunter schlecht beraten.

Kurzum: Wulff darf Freunde haben, denn die Annehmlichkeiten daraus sind nur dann unlautere Vorteilsnahme, wenn es mit seinen politischen Ämtern zu tun hatte. Dafür geben die bisherigen Vorwürfe nichts her. Es wäre schade für das Amt und ihn, wenn sich an solch Befund etwas ändern sollte. – Dämlich und verdächtig ist allerdings, dass er auf frühere Befragungen hin den Privatkredit verschwieg, denn das Transparenzgebot soll nicht nur Unlauteres verhindern, sondern kann auch vor Falschverdacht schützen.

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"Deppendorfs Woche" = Selbstinterview

"... Im Gespräch mit Ute Welty unternimmt Ulrich Deppendorf, Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, eine Positionsbestimmung ..." in Sachen bevorstehender Parteitage von CDU und FDP, reklamiert zum gefühlt zweiunddreißigtausendsten Mal den Verlust konservativer Kernthemen (bzw. Kernspaltung), den Abgang von Merz (Phantomschmerz), Merkels Sozialdemokratisierung der CDU, ...,
"aber" irgendwie müssen sich auch ihm die Parteien ändern, wie auch seine Körpersprache: kopfschüttelnd und nickend zugleich. Dat is Deppendorfs "Positionsbestimmung". Und das Format eines "Interviews" eine Zumutung.

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EURO-Gipfel: “Griechenland gerettet” – wohl kaum

Ist der Schuldenschnitt ausreichend? Wie überhaupt berechnet? Und die juristische Durchsetzbarkeit?Die Banken signalisieren tatsächlich Zustimmung, obwohl sie ihre griechischen Staatsanleihen um “50 Prozent” in den Wind schreiben und “umgehend die Eigenkapitalquote erhöhen” sollen.

Beides auf einen Streich. Das scheint kaum möglich und ist vermutlich so ganz ernst nicht gemeint, sondern soll uns den Glauben stärken, das Vertrauen in die Banken.

Interessant wird es, sobald die nächsten Staatsanleihen zur Rückzahlung fällig werden, wie dann der Schuldenerlass konkretisiert wird, ob auch der private Anleihenkäufer betroffen ist oder die Bank für ihn den Schuldenerlass übernimmt. Sonst werden es keine “50 Prozent”. Oder es gibt Ärger am Beratungstisch und der Rest kommt vor Gericht. Beispielsweise die Frage, ob die Politik bis vor wenigen Monaten verlautbaren durfte, dass Griechenland kreditwürdig sei und jetzt die Anleger in die Haftung dafür nehmen will, auf solche Bekundungen vertraut zu haben. Pikant.
Dass die Banken nicht lauthals rumheulen, lässt auf die Nähe und Tiefe des Abgrundes schließen, an dem sich das Ding bewegt. Andererseits werden ihnen irgendwelche “30 Mrd.” versprochen, billiges Geld der EZB ohnehin – und sie können Verluste vortragen, also Steuern sparen, die Herrn Schäuble dann wieder für seine “Konsolidierung” fehlen.
Und die Börsen weltweit reagierten mit fröhlichen Kursklettereien, wie schon in den Vortagen, denn die Entscheidung war absehbar und ist allemal Puste für die Blase. Aber mehr auch nicht, wie sich zeigen wird, auch an den Kursen. Wenn wieder die Details in den Vordergrund kommen.
Beispielsweise folgende Frage: Wenn die griechischen Anleihen im Besitz der EZB von der Werthalbierung ausgenommen werden sollen, was ist dann “50 Prozent” und letztlich an Schuldenschnitt in realen EURO? Es fehlen die wichtigsten Zahlen.

Was sind die Alternativen?

SPD und GRÜNE nörgeln, dass der Schuldenschnitt zu spät komme, aber schlagen nicht vor, jetzt schnell mal auch Italien, Portugal, Frankreich usw. die Schulden zu halbieren. Aber die werden sich schon noch melden, denn auch die Spanier fänden es fies, der Rettung nicht würdig zu sein.
Desgleichen wäre ein Schuldenschnitt für Berlin, Wuppertal und Deutschland insgesamt kaum minder sinnvoll, zumal sogar in Wachstumszeiten “ausgeglichene Haushalte” nur für die Zukunft versprochen werden. – Caroline will im Jahr 2015 mit dem Rauchen aufhören. Das ist schön.

Die Griechen reagierten laut Medienberichten verhalten, zurecht, denn es wird eine nur kurze Atempause, weil: Wenn der Schuldenschnitt überhaupt funktioniert und dann die Kreditwürdigkeit bloß zum Zweck erneuter Verschuldung wiederherstellen soll, kommt der nächste Absturz schneller und ohne Retter.

Markus Rabanus >> Diskussion

Pofalla und der Spruch des Monats

«Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen!» = Art.5 Abs.1 GG in der (zeitgeistigen?) Interpretation von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gegenüber seinem Parteikollegen Wolfgang Bosbach.

Diskussion

Ramsauer mit unschlüssigem PKW-Maut-Konzept

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte mal wieder einen Interview-Auftritt in der "Bild"-Zeitung mit entsprechender dürftigen Fragen und Antworten. So wolle er eine PKW-Maut, "auch um ausländische Autofahrer an der Finanzierung unserer Straßenkosten zu beteiligen" und für die eigenen Kälber versprach er drollig: "Klar ist aber: Für den deutschen Autofahrer muss es eine Kompensation geben." - Glasklar. Sein Ministerium habe "verschiedene Szenarien durchgerechnet". Dennoch lässt er es an Zahlen fehlen, wie hoch die künftigen Beteiligungen ausländischer Autofahrer seien. Stattdessen Werbung für das Maut-Modell Österreichs, wo die Jahres-Vignette 76,50 Euro kostet. Also wieder ein Schritt in die falsche Richtung, die Wenig- und Vielfahrer gleichermaßen belastet.

Zur Frage, warum die Kfz-Steuer, Öko-Steuer, Mineralölsteuer und LKW-Maut nicht ausreichen, um die Straßen zu erhalten, meint Ramsauer, dass davon zu wenig in seinem Topf lande, weshalb die PKW-Maut "1:1" seinem Ministerium zugute kommen müsse. Ist das so? Damit dürfte sich die "Kompensation" erledigt haben. Alles Käse, denn an Geld für die Straßen fehlt es nur, weil die Politik und Verwaltung nicht haushalten kann, während die Staßenbaukonzerne einfach motivierter = qualifizierter sind, auf möglichst wenig Kilometern möglichst viele Milliarden zu verbraten.
Und die "ausländischen Autofahrer"? Ramsauer soll sich für einheitliche Mineralölbesteuerung in der EU stark machen, damit der Tanktourismus abnimmt, denn die ohnehin getrübte Vision eines "Europas ohne Grenzen" nimmt Schaden, je mehr sich die Maut-Wegelagerei breit macht.
Markus Rabanus >> Diskussion

Kiels schwarz-gelbe Landesregierung erlaubt Geldklau-Spiele bundesweit

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Kiel erlaubt mit ihrer Einstimmenmehrheit im 2,8 Mio. Einwohner schwachem Bundesland fortan Internet-Geldklauspiele, also mit Wirkungen über den Geltungsbereich der Landesgesetzgebung hinaus - ein Affront gegen die laufenden Verhandlungen im Bund, hoch wahrscheinlich aber abgesprochen mit Merkel und Rösler, um die Widerstände der im Bundesrat erstarkten SPD und GRÜNEN zu umgehen. Die Entscheidung für Online-Poker und Sportwetten ist ein moralischer Offenbarungseid, den nur die charakterlosesten Christdemokraten und Liberalen mit "christlichen" oder "liberalen" Werten zu vereinbaren wissen. Und die Parteimitglieder machen das mit, korrumpiert durch die Geldverschwendung in den eigenen Parteiapparaten, daher auf jeden Cent angewiesen, den ihnen die in Hinterzimmern routinierte Glückspiellobby reichlich versprochen haben wird, unauffällig klein portioniert, wie ihre Geldklau-Automaten Milliarden kassieren. Dem Wähler wird es schmackhaft gemacht, als seien die Steuereinnahmen daraus genug für die Rechtfertigung. Und das ist es diesen Politikern neben den Parteispenden auch tatsächlich - und die Herkunft des Geldes egaler. Was könnten die Bundesländer tun, die vermeintlich moralischer regiert sind? Sie werden nichts dagegen unternehmen, wie sie auch auf EU-Ebene den Durchmarsch der Glücksspiellobby passieren ließen. Sie werden sagen, dass ihnen nun nichts anderes übrig bleibe, es Schleswig-Holstein gleichzutun, also die klammen Partei-, Länder-, Bundeskassen mit "Spielgeld" zu füllen versuchen. Anstatt die Löcher zu stopfen. Markus Rabanus >> Diskussion

DAX sackte auf unter 5000 Punkte

Die anhaltende Unklarheit, auf welche Weise der Staatsverschuldung nahezu aller EU-Länder beizukommen ist, scheint auch die Börsianer im Moment nicht zu begeistern. So fiel der DAX zwischenzeitlich auf 4966 Punkte = niedrigster Stand seit Juli 2009. Die Profilneurotiker in der FDP und CSU überbieten sich derweil in Griechenland-Schelte - und preisen die eigene Neuverschuldung als "solide Haushaltspolitik". >> Diskussion

Bremen-Wahl: Blackout für CDU und FDP

Mit den Bremer Wahlen vom vergangenen Sonntag überholten die GRÜNEN (22,5%) erstmals in einem Bundesland die CDU (20,3%) und wurden hinter der SPD (38,7%) zur zweitstärksten Parlamentspartei. Die rot-grüne Koalition wird vermutlich fortgesetzt. Die LINKE verzeichnet Verluste, schafft aber mit 5,7% den Wiedereinzug ins Parlament.
Für die FDP wurde es zum Wahldesaster, denn mit nur 2,4% erweist sich der "Neuanfang nach Westerwelle" als Fehlspekulation. Neue Gesichter sind eben noch keine neue Politik, zumal die Undeutlichkeit in Sachen Atomenergie (kein Ausstiegstermin) keine Verlässlichkeit bringt.
Den Einzug ins Parlament verpassten ebenfalls deutlich die PIRATEN mit 1,8% und die rechtsextremistische NPD mit 1,4%. Weitere Splitter- und Spalterparteien blieben unter jeweils ein Prozent.
Aufgrund des besonderen Bremer Wahlrechts und Erfolgen in Bremerhaven erreicht die rechtsextremistische BIW ("Bürger in Wut") mit nur 3,6% der abgegebenen Stimmen einen Parlamentssitz und wird also dort mit Anträgen wie "Burka-Verbot" langweilen.
Erwähnenswert und Armutszeugnis für alle demokratischen Parteien, dass die Wahlbeteiligung mit 56,3 Prozent feinen neuen Negativrekord für Bremen markiert.
msr >> Diskussionen

Bin Laden getötet - und Merkel ...

... sagt: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“

Liebe Frau Bundeskanzlerin, nicht jedes Gefühl taugt zum Bekenntnis, es sei denn, genau dafür würde plädiert. Aber selbst dafür ist noch immer zu wenig verinnerlicht, was sich grundlegend zu unterscheiden hat. Und sich gleicher ist auf beiden Seiten auch dieser Front.
(Markus Rabanus >> Diskussionen)

Guttenberg: Vorsätzliche Täuschung "nur Missverständnis"

CSU-Strahlemann Guttenberg behauptet jetzt, seine Dissertation sei wesentlich in den Jahren 2003, 2004 gefertigt, aber erst 2006 abgegeben worden, wodurch ein falscher Eindruck hinsichtlich der zeitlichen Abfolgen entstanden sei. - Ob mit Entschuldigungen oder Erklärungen: Konstant an den Vorwürfen vorbei.
Mal anders und logisch: Wenn es auf die zeitlichen Abfolgen ankäme, dann behauptete Guttenberg jetzt, dass andere von ihm abgeschrieben hätten. Da es jedoch niemand konnte, zumal er noch nicht veröffentlicht hatte, müsste er auch das wieder als "Missverständnis" und seine Erklärung als "handwerklich fehlerbehaftet" abtun.
Wie am 22.02.2011 angemerkt: Guttenberg weiß einfach nicht, was er sagt, weil er hochwahrscheinlich genau weiß, was er nicht sagen will. (Markus Rabanus >> Diskussion)

Wahltaktische Stilllegung von AKW-Brunsbüttel und Biblis?

Die schwarz-gelbe Bundesregierung braucht dringend wahltaktische Rettung aus der anhaltenden Havarie-Serie in japanischen Atomkraftanlagen. Für die Nachmittagsstunden ist eine Pressekonferenz angesetzt. Es wird damit gerechnet, dass Merkel als symbolische Geste mindestens zwei Uralt-Kraftwerk (Biblis A oder Brunsbüttel) abschalten und die Laufzeitverlängerung suspendieren wird.

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Merkel: "Unsere Kernkraftwerke sind sicher"

Bundeskanzlerin Merkel erklärte abends in gemeinsamer Pressekonferenz mit Herrn Westerwelle einmal mehr wörtlich: "Unsere Kernkraftwerke sind sicher." Und sie gab gleich noch die Erläuterung hinzu, dass deutsche Kernkraftwerke weder solchen Erdbeben noch Tsunamis standhalten müssten. - Das mussten Harrisburg, Tschernobyl und Forsmark übrigens auch nicht.
Der promovierten Atomphysikerin sollte bewusst sein, dass von banalen Transformatoren-Bränden (Vattenfall) bis hin zu Terrorakten (Pentagon) ein "kontrolliertes Runterfahren" unmöglich werden kann. Und japanische Atomkraftwerke haben immerhin den Vorteil, dass der Pazifik vor Tür liegt, recht groß und menschenleer, während weit geringere Havarien in Binnenländern ganz andere Gefährdungen bedeuten.
Dem promovierten Juristen Westerwelle sollte bewusst sein, dass sich für die Havarie der japanischen Anlagen die Haftungsfrage stellt, auch wenn jetzt die Katastrophenhilfe im Vordergrund stehen muss.
Beiden Politikern sollte bewusst sein, dass der Satz "Es gibt keine absolute Sicherheit" gröbster Unfug ist und Augenwischerei, als wäre die Entscheidung für Atomkraftwerke keine Einwilligung in die damit verbundenen Risiken, die sich oft genug als unterschätzt darstellten.
Die Kanzlerin versprach, dass ihr dennoch die japanische Atomkatastrophe Veranlassung sei, ... - von RWE keine Parteispenden mehr anzunehmen?

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Merkels Hochstapelung für einen Hochstapler

Da hat er die Wissenschaft und Gesellschaft mit einer Doktorarbeit genarrt - und Merkel, die noch gestern auf dem "politischen Aschermittwoch" krakelte, dass niemand die CDU moralisch zu belehren habe, *Tusch* plus Applaus - und einen Tag später bekommt der Mogel-Doktor die höchste Ehrung, die in militaristischer Tradition zu vergeben ist: Großer Zapfenstreich.
Merkel hätte eingestehen müssen: "Wir sind moralisch unbelehrbar." - *Tusch*

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Libyen: Phillip M. und die Flugverbotszone

"CDU-Außenpolitiker" Philipp Missfelder fordert eine Flugverbotszone, schafft es damit ins Handelsblatt, aber "lässt offen", in welcher Form sich die Bundeswehr beteiligen könnte. Mutig, mutig, sofern man sich das Szenario ausmalt: Zwischenlandung Lampedusa und rein ins Kampfgebiet, Gaddafis Luftwaffe runterholen, seine Flugabwehr ausschalten und kreisen, "klar sei aber", dass es im Weltsicherheitsrat nicht ohne Zustimmung der USA durchgesetzt werden könne. - Wie wahr. Übrigens haben auch China und Russland Vetorechte. Er kann nicht alles bedenken. Im August 79 geboren, wofür er noch weniger kann, mit 14 in die Junge Union, mit 16 CDU-Mitglied, mit 26 in den Bundestag und ausgesorgt, denn die Personaldecke der Parteien ist dünn.

Und die Flugverbotszone? Als Gaddafi noch unter Schockstarre stand, war es vielleicht mal Option, aber wohl eher doch nicht, denn niemand, auch die US-Regierung weiß nicht, wer, was und wie unterstützt werden kann. Und inzwischen marschieren die Bodentruppen durch vormals von Aufständischen kontrollierte Städte. - Es würde ein Krieg und keinen vermeiden. Wer Eskalation nicht will, sondern Leben schützen, muss das Gequatsche von Angriffen, Interventionen und Klageerhebung jetzt lassen und für die Konfliktparteien den Verhandlungstisch fordern.

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Moralische Nachhilfe für Horst Seehofer

Der vormals nur noch als CSU-Chef von Guttenbergs Gnaden gehandelte Horst Seehofer versucht jetzt, als dessen Schutzpatron zu punkten, macht Front gegen Lammert und Schavan, die öffentlich Kritik geübt hatten. "Das war nicht solidarisch. Zum Selbstverständnis der Union sollte gehören, dass man den eigenen Leuten beisteht, ihnen nicht öffentlich in den Rücken fällt", zitiert der Kölner Stadtanzeiger den bayrischen Ministerpräsidenten.

"Das war nicht solidarisch", als gelte es, die Solidarität über das Recht zu stellen. "Den eigenen Leuten beistehen", als gelte für den Beistand eigenen Leuten gegenüber ein anderer Maßstab als gegenüber dem politischen Gegner. Solche Haltung ist weit verbreitet, aber Teil der Unglaubwürdigkeit und mit den Werten unvereinbar. "Zum Selbstverständnis der Union sollte gehören", zumal es sich christlich nennt, dass der Selbstkritik Vorrang einzuräumen ist.

"Nicht öffentlich in den Rücken fallen" - ein schräges Bild und doppelt falsch, denn "in den Rücken fallen" suggeriert Unlauteres und macht im Falle Guttenberg eher andersherum Sinn, dass Guttenberg mit seinem Skandal der Union in den Rücken gefallen ist.
Und "nicht öffentlich" ist falsch, weil es genau solcher öffentlichen Kritik aus den eigenen Reihen bedurfte, zumal Guttenbergs zur Schau getragene Selbstkritik wiederum Schwindel war und scheibchenweise stets der jeweiligen Beweislage arg hinterher.

Ginge es um die Reihenfolge, dann darf interne Kritik zuerst sein, aber wochenlang deutete rein gar nichts darauf, sondern im Gegenteil das öffentliche Plädoyer für eine Nibelungentreue unter Außerachtlassung der Wertebasis. Seehofer selbst prahlte damit, Guttenberg zum Durchhalten aufgefordert zu haben. Erst Lammert und Schavan rückten die Wertebasis zurecht und gaben zum ohnehin unausweichlichen Ministerrücktritt den wahrscheinlich entscheidenden Impuls.

Seehofer wirft der Bundeskanzlerin großspurig vor, dass sie den "unangemessenen Umgang" mit Guttenberg zu verantworten habe. Und das liege ihm "in der Wiedervorlage".

In Seehofers "Wiedervorlage" für besinnliche Stunden sollte stehen: Popularität ist eine feine Sache, aber eher Verpflichtung zu mehr Moralität als eine Rechtfertigung von weniger Moralität. Die Redlichkeit muss wichtiger als die Popularität sein.

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Zum Rücktritt des Boulevardkanzlers Guttenberg

Guttenbergs Rücktrittsrede verquerte ein weiteres Mal Verklärungen und Fehleinschätzungen mit ohnehin sowohl verspäteten als auch unzureichenden Eingeständnissen. Mehr zu erwarten, würde dem Staatsanwalt die Arbeit zu leicht machen und muss nicht sein.

Wichtig ist das Zwischenergebnis, dass sich mit dem Rücktritt des Ministers die akademische Selbstachtung gegen den Boulevardgeist in Politik durchgesetzt hat, der sich in Guttenberg, aber eben auch in Merkel, Seehofer und dem allgemeinen Machtpoker der Parteien verkörpert. Und dass sich die akademische Selbstachtung auch gegen den Boulevardgeist der BILD-Zeitung durchsetzte, von dem sich qualitativerer Journalismus nur zögerlich abwendete und über zu lange Zeit der Versuchung erlegen war, der gesamten Gesellschaft eine "Lichtgestalt", einen "konservativen Obama" zu etablieren.
Dieses Projekt ist gescheitert. Und gründlicher, als es Gabriel, Roth & Co. verdient haben, aber nicht annähernd so desaströs, wie es FAZ, SPIEGEL, FOCUS und andere verdient hätten, mögen sie jetzt auch noch so tun, als sei Guttenberg nur ein Mann der BILD-Zeitung gewesen.

Die akademische Selbstachtung hat sich durchgesetzt, der nächste Schritt wird sein, dass sich das Recht Gehör verschafft, ein Diskurs anderen Formats, in dem Wissenschaft und Demokratie weniger Schaden nehmen kann, allenfalls die Gerechtigkeit, aber auch sie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Zuge kommen. Eine Geldstrafe - und mehr braucht es dann neben dem selbstverschuldeten Ehrverlust auch tatsächlich nicht.

Dennoch bleibt Schaden allgemeinerer Art, denn die Affäre gewährte öffentlich Einblicke in uralte Fehlfunktionen des institutionalisierten Wissenschaftsbetriebs, die es zu beheben gilt, wenigstens in Ansätzen, denn der Tatsache von Seilschaften in allen Disziplinen werden sich die Taue nicht vollständig kappen lassen, wie schon auch nicht die Wirkungen (partei-)politischen Kuhhandels (Proporz) in den Gesellschaftswissenschaften, also der Note, Graduierung und der Berufungspraxis. Zumal für vieles auch Berechtigung ist, aber mehr Transparenz sollte den Missbrauch eindämmen.
Beispielsweise durch erweiterte Veröffentlichungspflichten, wie es heute mit dem Internet mühelos - und zwar preisgünstig = demokratisch - möglich wäre, denn wer der Öffentlichkeit mit akademischen Titeln aufwartet, soll das auch öffentlicher substantiieren müssen. Und der Guttenberg-Fall zeigt jedem, dass neben dem Doktorvater auch diejenigen Namen genannt werden müssten, die einer Arbeit und mit welcher Note den Segen gaben.

Schon mit diesen beiden Kleinigkeiten ließe sich erheblich mehr Verantwortlichkeit zugunsten der akademischen und gesellschaftspolitischen Sachlichkeit zeitigen.

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ps: Weil genannt gehört, wem Ehre gebührt, ist die demokratische Internet-Öffentlichkeit zu nennen, insbesondere http://de.guttenplag.wikia.com , denn ohne dieses Engagement wäre der Elfenbeinturm Wissenschaft möglicherweise nicht zum Leuchtturm geworden.

Guttenberg wird abdanken

Der Stellungnahme von Lepsius werden weitere folgen, denn mehr Professoren werden sich jetzt mit dem Fall beschäftigen und können unmöglich damit klar kommen, was die Uni Bayreuth zwecks Schadensbegrenzung mit der Aberkennung im Eilverfahren abzuhaken versuchte. Der umgangene Betrugsnachweis ist jetzt zumindest akademisch nachgeholt. Wahrscheinlich aber doch auch strafrechtlich, siehe >> Fall August 2009

Die Bestnote wäre ein weiteres Nachhol-Thema, aber das wird weniger interessieren, denn jeder Professor wird auch weiterhin die Maßgeblichkeit der eigenen Eindrucks hinsichtlich der Leistungen eigener Doktoranden genießen wollen, also keine objektivere Verfahren wünschen, wie es durch Autoren-Anonymisierung und/oder externe Benotung möglich wäre. 

Die Drittmittelforschung wäre ein drittes Nachhol-Thema. In einem Artikel der ZEIT heißt es, dass ein Lehrstuhl der juristischen Fakultät durch eine Krankenhausgesellschaft mitfinanziert wurde, in deren Aufsichtsrat der Doktorand Guttenberg gesessen hat. Zahlreiche Meldungen zitieren zwar Dementi, aber die bestätigen eher, wie gut Guttenberg schon als Student "aufgestellt" war, um es mal in den Floskeln der Möchtegern- und Realstrategen zu formulieren. Beachtlich, dass er als 25-Jähriger im Aufsichtsrat der Rhön AG Platz nehmen kann, anstatt sich im Hörsaal und bei Repetitoren auf das juristische Staatsexamen vorbereiten zu müssen. Und überall Förderer. So auch Altmeister Prof. Streinz, der als Zweitgutachter die Bestnote unterstützte und lt. Wikipedia Vertrauensdozent der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung ist - und in der Studentenverbindung Aenania: "So haben wir auch Ansprechpartner vieler Fachrichtungen in der Verbindung, die gerne weiterhelfen."

Noch legen sich Merkel und Co. mächtig für Guttenberg ins Zeug. Zuletzt noch Kauder: "Das Thema ist erledigt" - glaubt er.
Anhaltend gute Umfrageergebnisse können aber diesen Kurs nicht rechtfertigen, zumal es nicht die letzten gewesen sein werden. 
Es ist durchaus möglich, dass Guttenberg an diesem Wochenende "erstmals" über Rücktritt nachgedacht hat - nur noch nicht weiß, mit welchen Sprüchen. Aber dass er diese Woche abtritt, ist hochwahrscheinlich. Und wer wird Guttenberg-Nachfolger?

Markus Rabanus >> Diskussion