Zu den Sanktionen gegen Nordkorea

Nordkorea habe den USA mit einem "präventiven Atomschlag" gedroht und damit begründet, dass die USA einen Atomkrieg gegen Nordkorea vorbereite. - Beides erscheint ziemlich absurd und sollte sich diplomatisch klären lassen. Wird das ernsthaft versucht? Oder setzt man darauf, dass bellende Hunde nicht beißen würden und Nordkorea politisch an seinen Rüstungsprogrammen kollabiere?

Jedenfalls zeigten sich die großen Atommächte im Weltsicherheitsrat gestern ungewohnt einig und verabschiedeten ein paar weitere Sanktionen gegen Nordkorea. Nun auch keine Keine Luxusgüter mehr, ... - Es ist legitim, Despoten Annehmlichkeiten zu verweigern, auch wenn es denen an Annehmlichkeiten gewöhnlich auch dann nicht fehlen wird. Es fehlt an einer diplomatischen und demokratischen Strategie. Eine bloß militärische und auf Strafen basierende Strategie riskiert bloß weitere Zuspitzung.

Iran: Fatwa gegen Atomwaffenbesitz

DerWesten.de meldete (15.01.2013), dass Irans oberster religiöser Führer, Ayatollah Ali Chamenei in einer Fatwa (= islamisches Rechtsurteil) den Besitz von Atomwaffen als unvereinbar mit dem Islam deklariert habe. Das iranische Außenministerium brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass mit dieser Fatwa das iranische Atomprogramm militärisch unverdächtig werde, da die Fatwa für die Politik des Iran verbindlich sei.
Welche Bedeutung misst die deutsche Regierung dieser Meldung bei? Desgleichen seien die EU, USA und Israel gefragt. Oder nimmt es gar nicht erst zur Kenntnis? Denn vielen Medien einschließlich Tagesschau.de und Heute.de war es bislang keine Meldung wert.

NACHTRAG: Jetzt wäre es angebracht, wenn auch Regierungen, die sich zum Christentum, Judentum, Hinduismus oder allgemein zur Ethik bekennen, ebenfalls die Unvereinbarkeit von Atomwaffen und Politik erklären und umsetzen würden, wie einige dieser Staaten mit dem Atomwaffensperrvertrag Art.6 versprachen und der Weltgerichtshof allen Staaten zum Maßstab setzte, siehe >> Doku und FORUM

USA: Atomwaffen-Modernisierung kostet 1 Billionen Dollar

Der Österreichische Rundfunk (ORF.at) meldet unter Berufung auf weitere Quellen, dass die Modernisierung der amerikanischen 5.113 Atomsprengköpfe mindestens 352 Mrd. Dollar verschlingen werde. Unter Einrechnung der Trägermittelmodernisierung kann das Vorhaben sogar 1 Billionen US-Dollar kosten. - Trotz Art.6 Atomwaffensperrvetrag und trotz der US-Haushaltskrise ... ... weitere Zahlen ...

Wirbel um den nordkoreanischen Raketenstart

Nordkorea hätte eigentlich andere Probleme, aber schießt "zum 100.Geburtstag des Staatsgründers" mit einer Rakete einen angeblichen Wettersatelliten ins All. Südkorea, Japan und die NATO kritisieren, es könne ein Langstreckenraketentest für das Nuklearprogramm sein. Das ist nicht unwahrscheinlich.
Westerwelle bestellt den nordkoreanischen Botschafter ein, der sicherlich über das Wetter sprechen wird. - So hat Politik keinen Zweck, denn entweder die internationale Gemeinschaft einigt sich darauf, dass niemand Weltraum- oder Langstreckenraketen bauen darf, ohne dass es durch die Vereinten Nationen kontrolliert und genehmigt wird, oder jedes Land darf es. Dann auch Nordkorea. Und je mehr Staaten ins All können, desto komplizierter dürfte es werden, ein vernünftiges und verbindliches Abkommen zu realisieren.

Hat sich Herr Westerwelle für solch internationales Recht eingesetzt? Wann wird er es tun?

USA: Wiederaufnahme von Atomwaffentests

Das in den USA für Atomwaffen zuständige Energieministerium führte am vergangenen Mittwoch in der Wüste von Nevada einen unterirdischen Atomwaffentest durch. Um nicht gegen das Atomwaffentestverbot zu verstoßen, sei der Versuch "subkritisch" durchgeführt worden, so dass keine atomare Kettenreaktion in Gang gekommen sei. Nach Angaben der Vereinten Nationen unternahmen die USA im Zeitraum von 1945 bis 1992 etwa 1032 Atomversuche. Seither schien es, als begnügten sich die USA mit Computersimulationen, so dass dieser Atomwaffenversuch ziemlich überraschen müsste, aber medial und erst recht politisch scheint man es hierzulande eher ignorieren zu wollen. Hingegen kann nicht überraschen, dass der Iran den Atomwaffentest als Beleg dafür kritisierte, dass die USA trotz aller Hoffnung auf eine atomwaffenfreie Welt weiterhin auf Atomwaffen setzen. Nordkorea dürfte der US-Atomwaffentest sehr willkommen sein, um die eigenen Anstrengungen zu rechtfertigen. - Ein Schwarzer Tag für die Weltsicherheit. Und ein schwerer Fehler des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama.

Pakistan: Atomraketen statt ziviler Entwicklung

Das von politischen Unruhen, Naturkatastrophen und bitterer Armut geplagte Pakistan testete am vergangenen Mittwoch "erfolgreich" eine atomwaffentaugliche Mittelstreckenrakete vom Typ "Ghauri" mit einer gemeldeten Reichweite von 1.300 Kilometern und einer "Nutzlast" von 700 Kilogramm. So ist jetzt ein Großteil Indiens im atomaren Fadenkreuz Pakistans, aber auch die kompletten Staatsgebiete von Afghanistan, Tadschikistan, Usbekistan, Turkmenistan, der halbe Iran, ... ZWÖLF MINUTEN FLUGZEIT.

Posting an MDB-Gernot Erler (SPD) zu Atomwaffen in Deutschland

Sehr geehrter Herr Erler, darf ich Ihre Kritik so verstehen, dass die SPD einen qualifizierten Protest gegen den Verbleib von Atomwaffen einlegt und für den Fall einer Regierungsübernahme deren Abzug ankündigt? Dann würde die US-Regierung in Anbetracht klammer Kassenlage vermutlich auf Modernisierungen verzichten. Oder will es sich die SPD bequem machen und später "Wir waren dagegen!" sagen, "aber sind an das Abkommen gebunden."??? - Das alles hatten wir schon. Und viele Bürger sind es leid, wenn Opposition nur Lästerei ist und keine Alternative.

Mit freundlichen Grüßen, Markus Rabanus >> Diskussion

Atommacht Israel und deutsche U-Boote

Nach Informationen des SPIEGEL rüstet Israel die von Deutschland gelieferten U-Boote mit atomaren Marschflugkörpern aus.

Russland und NATO wie im Kalten Krieg

Seit Jahren herrscht Streit zwischen NATO und Russland um das von der NATO forcierte Raketenabwehrprogramm. Die NATO beteuert zwar, dass sich dieses Rüstungsprojekt nicht gegen Russland richte, verweigert Russland jedoch gemeinsame Kommandostrukturen und verschafft sich auf diese Weise einseitig militärische Fähigkeiten - obendrein im Zuge der NATO-Osterweiterung unter Einbeziehung der Territorien ehemaliger Ostblockstaaten.
Die Situation scheint verfahren, denn auf beiden Seiten dieses Konflikts agieren Regierungen in den Traditionen des Kalten Krieges, wollen sich gegenseitig vor vollendete Tatsachen stellen, ohne innenpolitisch auf nennenswerten Widerstand zu stoßen. So versagten auch SPD und GRÜNE in dieser Problematik seit Jahren, so dass die Friedensforschung und Friedensbewegung weitgehend isoliert sind, während zunehmend auch deutsche Rüstungsunternehmen Projektbeteiligung suchen und finden.
Derweil eskaliert der Streit in Richtung Wettrüsten und zu militärischen Drohgebärden, denn Moskau will sich die Schlagfähigkeiten erhalten, reaktivierte mit den strategischen Bombern die teuren und gleichermaßen gefährlichen Fernflüge und testete innerhalb von vierzehn Tagen zwei Langstreckenraketen (z.B. "Topol M"), die wegen ihrer semiballistischen Flugbahn nach russischen Angaben jede Raketenabwehr überwinden können.

Markus Rabanus >> Diskussion

SPD und GRÜNE im Vergleich zum Iran-Friedensplan

Auf das Rundschreiben an die Parteien hat bislang einzig die SPD geantwortet.

Sehr geehrter Herr Markus Rabanus,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 12.04.2012 erreicht hat.
Die SPD teilt voll und ganz Ihre Meinung: der Iran braucht keine Atomkraft und wir keine weitere Atomnation.
Freundliche Grüße
Tessa Mollenhauer-Koch
SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation

Erfreulich ist die im Ziel zustimmende Antwort - erst dann so recht, wenn es auch in die öffentliche Iran-Politik der SPD einfließt und die Regierungen erreicht, Ahmadinedschad in Erklärungsnot bzw. zum Einlenken bringt.

Indes dokumentiert sich bei den GRÜNEN grünes Umdenken zum Iran-Konflikt. Noch im Beschluss v. 28.April 2012 unter dem Titel "Konflikt um das iranische Atomprogramm ohne militärische Gewalt lösen!" wurde zwar "konstruktive" Verhandlungsweise gefordert, aber es fand sich konkret nichts in Richtung einer energiepolitischen Alternative zum iranischen Atomprogramm.
So überrascht positiv, dass die MdB Hans-Josef Fell und Omid Nouripour unter dem Titel "Solarprogramm für den Iran - Mit Erneuerbaren Energien die iranische Atombombe verhindern?" ein Positionspapier mit Datum 21.05.2012 vorlegten, in dem es u.a. heißt: "Diplomatie sollte immer alle möglichen friedlichen Mittel in Spiel bringen, wozu auch ein Angebot an den Iran zur Nutzung der erneuerbaren Energien gehört."
Zum Positionspapier >> PDF-Link
Nebst Brief an Außenminister Westerwelle >> PDF-Link

Atom-U-Boot "USS Miami" stand in Flammen

Gestern stand das Atom-Uboot "USS Miami" 6 Stunden lang in Flammen, ehe die Löscharbeiten Erfolg hatten. Es ist von mindestens 7 Feuerwehrleuten die Rede. Die Tomahawk Cruise Missiles seien nicht an Bord des in der Werft liegenden Bootes gewesen, der Atomreaktor sei nicht gefährdet, die Brandursache sei "ungeklärt", vermutlich eher verschwiegen, um derweil an der richtigen Formulierung zu feilen.
Klick >> Atom-Uboot-Unfälle

Israels Armeechef widerspricht Netanjahu in Sachen Iran

Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete am 25.04.12, dass Israels oberster Militär General Benny Gantz zuversichtlich ist, die iranische Führung werde ausreichend rational auf den internationalen Druck reagieren und weiterhin auf die Atomwaffenentwicklung verzichten. Mit dieser Einschätzung widerspricht er den Äußerungen des Ministerpräsidenten Netanjahu, wonach der Iran selbst auf die Gefahr eines vernichtenden Gegenschlags hin zu Atomwaffen greifen werde.

Berlin in Reichweite Indiens Atomwaffen

Mit dem heutigen Test der neuen Langstreckenrakete vom Typ Agni V erweitert Indien zum zweiten Mal seine Atomwaffendoktrin. War das indische Atomwaffenprogramm in den Anfängen als "Abschreckung gegenüber Pakistan" propagiert, was Pakistan mit eigenen Atomwaffen konterte, erweiterte sich die indische Atomschlagsfähigkeit mit der Agni III, Agni IV (Reichweite ca. 3500 km) gegen Peking, mit der 6400 km weitreichenden Agni V jetzt auch Moskau und Berlin. Die 17 m lange und 50 t schwere Rakete kann Atomsprengköpfe mit zu einer Tonne ins Ziel bringen. Dass Indien mit diesem Status keinen Schlussstrich zieht, wird sich erweisen, wenn mit der nächsten Trägerraketen-Generation auch Washington einprogrammiert werden kann.
Indien behauptet zwar stets (wie auch andere Atommächte), keine Erstschlagsstrategie zu verfolgen, aber dafür gibt es letztlich so wenig Gewähr wie bei jedem konventionellen Waffensystem. Für die militärische Beurteilung von Rüstungen ist ausschließlich relevant, wozu sie objektiv befähigen, denn politische Verhältnisse und Absichten können sich ändern. Und schon die nur wenig gelüfteten Geheimnisse des Kalten Krieges zeigen, wie oft es zu "Missverständnissen" und Fehlfunktionen kam, die zum atomaren Schlagabtausch hätten führen können.
Indien ist nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrags, wird trotzdem(seit George W. Bush) in seinem Atomenergieprogramm unterstützt, womit die USA gegen den Atomwaffensperrvertrag verstieß, dafür gleichwohl den politischen Segen auch der EU bekam, die vermutlich ebenfalls am indischen Atomprogramm mitverdienen möchte. Indien will Augenhöhe mit den Supermächten.
Solange den Supermächten geduldet ist, dass sie sich mit Atomwaffen wichtig machen, werden andere Staaten atomar nacheifern.

Markus Rabanus  >> Diskussionen.de

Wirkungsanalyse: Iran stoppt Öl-Lieferungen in die EU

In Reaktion auf Wirtschaftssanktionen im Zusammenhang mit dem Streit um das iranische Atomprogramm, hat die iranische Regierung seit dem 11.März 2012 jetzt auch die Öl-Lieferungen nach Deutschland untersagt. Der Iran exportierte bislang 13 Prozent seiner Erdöl-Ausfuhren in die EU. Stärker betroffen ist beispielsweise Griechenland, während Deutschlands Erdöl-Importe aus dem Iran nur 1% betrugen. Da der Iran die Boykottmengen durch Exportvergrößerung in Richtung Asien kompensieren möchte, dies aber nur durch Niedrigpreise erreichen kann, wodurch andere Öl-Förderländer unter Preisdruck geraten. Die Boykottbeschlüsse verknappen das Erdöl auf dem Weltmarkt nicht, weshalb sich damit kein Preisanstieg rechtfertigen lässt.
Teuer für die EU und teuer für den Iran werden die Sanktionen erst, wenn sich ihnen weitere Staaten anschließen. Was damit politisch gewonnen werden kann, ist offen.

Besser wäre eine Politik des Dialogs, dem Iran beispielsweise als Alternative zu Atomkraftwerken moderne Erdgas-, Wind- und Solar-Kraftwerke anzubieten und über eine atomwaffenfreie Zone inklusive Israel zu verhandeln.

Friedensplan zum Irankonflikt

Diskussionen.de

SPIEGEL-Bericht: "USA lagerten heimlich Atomwaffen in Deutschland"

SPIEGEL-Online meldete am 4.3.2012 unter Berufung auf einen bislang "streng geheimen" Vermerk des Auswärtigen Amts von 1981, dass seit den späten Fünfzigern geschätzt "zeitweise mehr als 5000 US-Nuklearwaffen in der Bundesrepublik" ohne die Zustimmung der Bundesregierung stationiert waren.
Erst die Regierung Brandt habe durchgesetzt, dass wenigstens Frankreich und Großbritannien die Zustimmung einholen.
Ganz ähnliche Sache: Im November 2008 kam heraus, dass sogar auch die Bundeswehr noch nach Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag eigene Verfügungsmacht über US-Atomwaffen hatte, ebenfalls ohne demokratische Legitimation, was Helmut Schmidt als damaliger Verteidigungsminister gestoppt haben will.

Wie steht es um das Selbstverständnis von demokratisch gewählten Regierungen, dass sie ihren Wählern solche Fakten verschwiegen?
Und es hat sich an solch undemokratischem Selbstverständnis offenbar wenig geändert, denn vor wenigen Monaten kam heraus, dass Schröder und Fischer der Bush-Regierung genau jenes Material zuspielten, die dann als "Beweise" für das Vorhandensein irakischer Massenvernichtungswaffen zum Kriegsgrund wurden. Schröder und Fischer wussten, dass die Quellen nicht sauber waren, aber hatten Washington Stillschweigen zugesichert.

Markus Rabanus

CIA: "Keine Beweise für iranisches Atomwaffenprogramm"

Unter Berufung auf die NewYorkTimes wird berichtet, dass die CIA nicht davon ausgeht, der Iran betreibe ein geheimes Atomwaffenprogramm, sondern habe im Jahr 2003 eingestellt. Gleichwohl werden z.B. ARD-Tagesschau und ZDF-Heute nicht müde, mindestens wöchentlich in die Wohnzimmer zu bringen: "Nach Auffassung westlicher Regierungen strebt der Iran nach Atomwaffen."

Zur Relevanz der Behauptungen:

Jeder kann jedem mühelos jegliches "Streben" unterstellen, wie auch die iranische Führung solch "Streben" mühelos bestreiten kann und dennoch z.B. mit der Urananreicherung und dem Bau weitreichender Trägerraketen für eine Atombewaffnung Voraussetzungen schafft. Auf diese Weise vergiftet sich das diplomatische Klima.
Völkerrechtlich ist der Iran zur Transparenz seines nuklearen Betriebs verpflichtet, muss also die IAEO jeden Winkel inspizieren lassen.
Völkerrechtlich darf der Iran sein Atomprogramm nur im Einvernehmen mit dem Weltsicherheitsrat fortführen, denn der Frieden ist wichtiger als es die Gigawatts aus Atomkraftwerken sein könnten - und allemal auch für den an Energieressourcen reichen Iran, wäre da nicht die Gier auch von Mullahs nach radioaktivem Prestige, auf welches die Atommächte allerdings schon seit Jahrzehnten rechtswidrig bestehen und in die Waagschale gegen den Gleichheitsanspruch werfen - anstatt es in solchen Konflikten zur Disposition zu stellen und auf die atomwaffenfreie Welt hinzuwirken.

Doch solch Unrecht der Atomsupermächte berechtigt den Iran nicht zu Unrecht seinerseits, sondern verpflichtet ihn wie jeden sogar viel mehr zur Sachlichkeit, zur Transparenz, zum Abbau von Spannungen, zum Verzicht auf Hetze, denn Hetze und Diplomatie sind Gegensätze und treiben exakt dorthin, wo der Iran angeblich nicht hin will: In den Krieg.

Markus Rabanus

US-Regierung erwägt Reduzierung des Atomwaffenarsenals

In den USA kündigt sich neuer Streit zwischen Republikanern und Demokraten an, denn Obama prüfe, die Anzahl der Atomsprengköpfe um bis 80 Prozent auf 300 zu reduzieren. Für solche Reduzierung stehen nicht nur friedenspolitische Argumente, sondern auch fiskalische Erfordernisse, denn die "Einsatzbereitschaft" von Atomwaffen kostet den hochverschuldeten Staat enormes Geld.

Brennendes U-Boot hatte Atomwaffen an Bord

Russland stand mal wieder am Rande eine Atomkatastrophe, denn entgegen den typischen Beschwichtigungsmeldungen hatte das russische Atom-UBoot "Jekaterinburg" nach Meldungen der Zeitung Wlast "16 nukleare Langstreckenraketen mit jeweils vier Sprengköpfen sowie mehrere möglicherweise nuklear ausgerüstete Torpedos an Bord".
Das 167 Meter lange Atom-UBoot war am 30. Dezember 2011 bei Schweißarbeiten in Brand geraten, als
die geräuschdämmende Kunststoffummantelung des UBootes Feuer fing und über Stunden nicht gelöscht werden konnte.
Russland verstieß mit dem Vorfall auch gegen das Prager Abkommens von 2010 zwischen den USA und Russland, wonach die Raketenschächte des angelegten U-Bootes geöffnet hätten sein müssen, damit die Satellitenaufklärung verifizieren kann, ob sie leer sind.

Russland noch immer mit atomarer Erstschlagsdoktrin

Unter dem Titel "Russland kann wenn bedroht Atomwaffen einsetzen" zitiert die russ.Website http://german.ruvr.ru/ den Generalstabchef der russischen Streitkräfte Nikolaj Makarow: „Wir haben natürlich nicht vor, gegen die Nato zu kämpfen. Unsere Doktrin beschreibt jedoch alle möglichen Fälle, wo wir Atomwaffen verwenden können. Wenn es sich um die Gefährdung der Einheitlichkeit unseres Landes handelt, sind wir berechtigt, zu Atomwaffen zu greifen. Wenn es so weit sein wird, werden wir es machen.“
Aus Berlin kommt keine Reaktion. Da wird weggehört. Stattdessen wäre erforderlich, Russland anzumahnen, Atomwaffen und Erstschlagsdoktrinen aus den Einsatzplanungen zu verdrängen und vollständig abzurüsten, wozu sich Russland und andere Atomwaffenstaaten in Art.6 Atomwaffensperrvertrag verpflichteten.

Markus Rabanus >> Atomwaffenverbot.de