China und Taiwan: Zeichen stehen auf Entspannung

China und Taiwan wollen in den Hauptstädten "Ständige Vertretungen" einrichten, den bilateralen Tourismus erleichtern, der sich bisher umständlich über Macao und Hongkonk entwickelt hatte, ... Zunächst wolle man die einfacheren Dinge regeln. - Das ist pragmatisch und gut. Dennoch wird man nicht umhinkommen,eine positive Vision zu entwickeln, in welcher Weise sich beide Landesteile vereinen können oder die Alleinvertretungsansprüche aufgeben. -msr-

Wer bringt Ahmadinedschad zur Vernunft?

Zweimal innerhalb von drei Wochen tut sich Ahmadinedschad mit antiisraelischen Vernichtungswünschen hervor, obwohl dies ein Hauptmoment für die internationalen Spannungen um das iranische Atomprogramm ist. Dass Ahmadinedschad nicht nur ein intellektuelles Problem hat, wenn er sich des Nazi-Vokabulars bedient, demonstrierte er mit seiner Holocaustleugner-Konferenz.

Wer nun aber bringt diesen antisemitischen Eiferer zur Vernunft?

Wie sieht es im Iran aus? Die obersten Mullahs könnten ihn sicherlich stoppen, aber dass sie es nicht tun, liegt daran, dass sie für ihr theokratisches Machtsystem Israel als Feindbild brauchen, dass ihnen die Macht wichtiger ist als die Verbesserung der Beziehungen Irans zur Welt, wichtiger als die Verbesserung der Lebensverhältnisse im Iran.

Die arabischen Staaten? Über deren Bemühungen gegenüber dem Iran sind wir schlecht informiert, zudem sind sie im Umgang mit Israel uneinig und haben massenhaft Antisemiten und Antiisraelis in ihren Bevölkerungen, denen solche Leute wie Ahmadinedschad Vorbilder sind - laut "gegen den Westen", die Gewalt verherrlichend, sofern sie nicht grad von israelischer Seite erfolgt.

Von Moskau ist diesbezüglich wenig zu erwarten, denn Russland profitiert zu sehr von Waffengeschäften eines mit dem Westen zerstrittenen Iran, liefert Nukleartechnologie und möchte den Iran auf dem lukrativen Energiemarkt Westeuropas nicht zum Konkurrenten haben.

Könnten Pakistan, Indien, China etwas tun? Selbstverständlich könnten sie, aber auch diese Staaten profitieren vom Konflikt des Iran mit dem Westen. Zahlreiche Großprojekte der Zusammenarbeit werden verhandelt, während Peking im Weltsicherheitsrat antiiranische Resolutionen unterstützt, denn sie sichern Peking die Vorteile bei eigenen Abkommen mit Teheran.

Was könnten die EU und die USA tun? In Anbetracht dessen, dass die Isolationspolitik durch so wichtige Staaten wie Russland, China, Indien und Pakistan unterlaufen bzw. ausgenutzt wird, muss die bisherige Politik gegenüber dem Iran als gescheitert angesehen werden. Das sollte für pragmatische Politik ausreichen, um sie zu ändern, aber schwerer wiegt, dass es der gegenwärtigen Politik gegenüber dem Iran in zweifacher Hinsicht an Legitimität fehlt:
1. Solange kein existenzfähiger Palästinenserstaat geschaffen ist, woran allerdings auch der Iran mit seiner antiisraelischen Terrorunterstützung mitverantwortlich ist. Dennoch steht für den Friedensprozess in erster Linie Israel in der Pflicht, a) seine sogenannte "Siedlungspolitik" zu stoppen und rückgängig zu machen, b) Friedensverhandlungen nicht immer wieder wegen des antiisraelischen Terrorismus zu unterbrechen.
2. Der Westen, Russland und China sind solange nicht legitimiert, dem Iran Atomwaffenbestrebungen zu unterstellen und zu verbieten, wie sie nicht ihre eigenen Atomwaffenbestände vollkommen abzurüsten garantieren. Diesbezüglich machen sich allerdings auch "atomwaffenlose" Staaten wie Deutschland mitverantwortlich, solange solange sie die Doktrin der "atomaren Abschreckung" propagieren, unter deren Schutz sie sich glauben.

-markus rabanus-

Dokumentation:

Irans Präsident Ahmadinedschad prophezeit Untergang von Israel

TEHERAN, 14. Mai (RIA Novosti). Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sieht einen schnellen Untergang des Staates Israel voraus.
„Das zionistische Regime (Israel) geht seinem Ende entgegen. Alle Völker der Region empfinden Widerwillen gegen dieses falsche und verbrecherische Regime“, sagte Ahmadinedschad am Mittwoch vor Einwohnern der nordiranischen Provinz Golestan.
Israel begeht jetzt sein 60-jähriges Bestehen. Das wichtigste Nationalfest des Landes - der Tag der Unabhängigkeit - wurde am 8. Mai gefeiert.
Laut dem iranischen Staatschef wird „dieses falsche Regime ausgerottet“, wenn den Völkern der Region "sich auch nur die geringste Möglichkeit dazu bietet“.
„Das Feiern der Gründung des zionistischen Regimes bedeutet so viel wie eine Geburtsfeier für einen toten Menschen. Diese Feierlichkeiten sind sinnlos und gereichen ihren Veranstaltern nur zur Schande“, sagte Ahmadinedschad.
Iran will den israelischen Staat nicht offiziell anerkennen und begründet seine Position damit, dass Israel illegitim auf Palästinenserterritorien gebildet worden sei.

Israel wird von der Landkarte verschwinden

ROM, 03. Juni (RIA Novosti). Israel wird von der Weltlandkarte verschwinden. Das sagte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Rom.
„Dies wird ganz bestimmt geschehen“, sagte Ahmadinedschad. Er betonte, dass dies unabhängig von den Handlungen Irans geschehen werde.
„Das Besatzungsregime muss aufhören“, fügte er hinzu.
Der iranische Präsident hat sich in Rom zur Internationalen Konferenz für Lebensmittelsicherheit aufgehalten, die im Hauptquartier der UN-Lebensmittel- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) stattfindet.

Human Rights Watch: Arbeit von Hilfsorganisationen in Myanmar weiter behindert

wikinews: Rangun (Myanmar), 30.05.2008 – Nach Angaben von Human Rights Watch und anderen Hilfsorganisationen wird die Arbeit von Hilfsorganisationen in Myanmar weiterhin behindert. Nach dem Besuch des UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon hatte die regierende Militärjunta Myanmars zwar die Einreise von Hilfskräften unabhängig von ihrer nationalen Herkunft zugestanden, faktisch müssen sich die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen jedoch einem langwierigen bürokratischen Prozedere unterwerfen, bevor sie eine Einreisegenehmigung erhalten. Die Bearbeitung eines Visa-Antrages dauert demnach 48 Stunden.

30 Mitarbeiter des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) warten zurzeit auf ihre Einreisegenehmigungen. Schiffe der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs liegen vor der Küste in internationalen Gewässern mit hunderten Tonnen Hilfsgütern fest, weil sie keine Genehmigung zum Anlaufen der Häfen erhalten. Die Regierung befürchtet eine militärische Intervention. Bei den Schiffen handelt es sich um Schiffe der Marine dieser Länder. Diese verfügen laut Human Rights Watch über die Logistik (Hubschrauber und Schlauchboote), die jetzt dringend nötig sei, um die hilfsbedürftigen Menschen im überschwemmten Irrawaddy-Delta schnell zu erreichen. Jede Verzögerung sei angesichts der Notlage der Menschen eine Zeitverschwendung.

Unterschiedliche Einschätzungen bezüglich der Beurteilung der Situation in Myanmar erschweren offenbar auch die Zusammenarbeit der Hilfsorganisationen mit der Militärjunta. Während die Militärregierung davon ausgeht, dass knapp vier Wochen nach dem Wüten des Zyklons Nargis nun die Phase des Wiederaufbaus begonnen habe, vertreten die Hilfsorganisationen ebenso wie die UNO die Auffassung, dass zunächst die dringend notwendige unmittelbare Hilfe für die Sturm- und Flutopfer in Angriff genommen werden müsse. Am wichtigsten sei jetzt die Versorgung mit keimfreiem Trinkwasser. Die Zahl der Hungernden und Obdachlosen im Irrawaddy-Delta wird auf 2,4 Millionen Menschen geschätzt. Nach UN-Angaben wurden bisher 60 Prozent der Hilfsbedürftigen nicht erreicht. Die Zahl der Toten und Vermissten nach dem tropischen Wirbelsturm „Nargis“ vom 2. und 3. Mai wird offiziellen Angaben zufolge inzwischen mit 133.000 Menschen beziffert.

Die Lageeinschätzung der Militärs wird auch durch Äußerungen deutlich, die in offiziellen staatlich kontrollierten Medien verbreitet wurden. Danach sei eine Hilfe für die Menschen im Irrawaddy-Delta eigentlich überflüssig, diese könnten sich sehr gut selbst helfen und sie seien nicht auf die „Schokoriegel“ von internationalen Helfern angewiesen. So stand es laut AFP in der staatlichen kontrollierten Zeitung „New Light of Myanmar“. Ebenfalls wird in den Medien Myanmars die internationale Gemeinschaft wegen ihrer zu geringen Spendenbereitschaft kritisiert. Die zugesagten Hilfen lägen weit unter dem, was notwendig sei.

Unterdessen hat die Militärjunta die vor wenigen Tagen in einem Referendum zur Abstimmung gestellte neue Verfassung in Kraft gesetzt. Ursprünglich sollte die Verfassung erst nach der Durchführung von allgemeinen Wahlen in Kraft treten, die in zwei Jahren vorgesehen sind. Die Abstimmung über das Referendum war trotz internationaler Proteste in dem von einer verheerenden Katastrophe heimgesuchten Land abgehalten worden. Die Beteiligung lag laut offiziellen Angaben bei 98,12 Prozent. Die Zustimmung zu dem unter Ausschluss der Opposition zustande gekommenen Verfassungsentwurf lag danach bei 92,48 Prozent.

Diskussionen

Erster China-Taiwan-Gipfel (seit 1949)

(wwj) Am gestrigen Mittwoch kam es in Peking zum ersten Treffen der Regierungschefs Chinas und Taiwans sei Bürgerkriegsende und Gründung der VR Chrin.
Berichtet wird von betont herzlicher Atmosphäre zwischen Chinas KP-Chef Hu Jintao und dem kürzlich zum Vorsitzenden von Taiwans Kuomintang (KMT)gewählten Wu Poh-hsiung. Beide Politiker scheinen Erwartungen an eine Wende in den komplizierten Beziehungen gerecht werden zu wollen und sicherten eine Politik der friedlichen Entwicklung zu. Das chinesische Staatsfernsehen übertrug das Treffen aus der "Halle des Volkes" live und signalisierte damit ein Stück neue Offenheit - kurz vor den Olympischen Spielen.

Diskussionen

Ende der Monarchie in Nepal beschlossen

Kathmandu (Nepal), 28.05.2008 – Nach zehn Jahren Unruhen und 239 Jahren Monarchie ruft das nepalesische Parlament in Kathmandu heute die Republik aus.

König Gyanendra wurde von den Maoisten, einer der wesentlichen Konfliktparteien des Bürgerkriegs, aufgefordert, den Königspalast zu verlassen und sich als „gewöhnlicher Bürger“ unter Verlust seiner Privilegien in sein Volk einzureihen. Ihm wurde hierzu eine Frist von 15 bis 30 Tagen eingeräumt, nachdem andere zuvor seine sofortige Vertreibung gefordert hatten. Nepalnews.com berichtete, dass der Narayanhity Königspalast in ein Nationalmuseum umgewandelt werden solle.

Dem Maoistenführer Krishna Bahadur Mahara zufolge wird die formelle Abschaffung der Monarchie problemlos von Statten gehen, da die meisten Parteien im Parlament dafür seien. Bereits im Dezember stimmten 270 von 273 Politikern für eine Verfassungsänderung, welche den Weg Nepals in die Republik zum Ziel hatte.

Die traditionell hohe Wertschätzung des Hindukönigs, der von vielen der Nepalesen als Reinkarnation eines Hindugottes angesehen wurde, konnte König Gyanendra in den Jahren seiner Herrschaft nie für sich gewinnen, nachdem sein vom Volk geliebter Vorgänger und Vater, König Birendra, im Juni 2001 in einem Familienmassaker ermordet wurde. 2005 hatte Gyanendra das Parlament aufgelöst, die Regierung abgesetzt und sich zum Alleinherrscher gemacht, womit er auch bei vielen der königstreuen Bevölkerungsteilen an Rückhalt verlor.

Die heute stattfindende konstituierende Versammlung wird demnach im Laufe des Tages die formale Ausrufung der Bundesrepublik Nepal vornehmen.

Die Bevölkerung des Vielvölkerstaates hofft auf stabilere und friedlichere Zeiten in einer maoistisch geführten Regierung, welche eine der treibenden Kräfte im Friedensprozess des Landes war. Im Ausland wird vielerorts bezweifelt, dass die ehemaligen Rebellen die Regierungsgeschäfte ebenso beherrschen werden wie den Bürgerkrieg.

Unterdessen haben im ganzen Land die Feierlichkeiten zum Beginn der Republik begonnen. Menschenrechtsgruppen und Bürgerbewegungen haben zu Umzügen und Kundgebungen aufgerufen, auch die Kader der Parteien haben ihre Mitglieder aufgefordert, an diesem historischen Ereignis teilzunehmen.

Diskussionen

Myanmar: Hausarrest für Aung San Suu Kyi verlängert

Rangun (Myanmar), 27.05.2008 – Die seit Mai 2003 wegen angeblicher „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ unter ununterbrochenem Hausarrest stehende Führerin der „Nationalen Liga für Demokratie“ (NLD) und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi darf auch weiterhin ihr Haus nicht verlassen. Ihr Hausarrest wurde um weitere sechs Monate verlängert. Dies teilte ihr ein Juntavertreter am Dienstag in einer zehnminütigen Unterredung mit.

Die Militärdiktatur in Myanmar übt trotz des klaren Wahlsieges der NLD bei den Wahlen vom 27. Mai 1990 weiterhin die Herrschaft in dem südostasiatischen Land aus, über das sie seit 46 Jahren herrscht. Mit der Verlängerung des Hausarrestes begeht die Militärregierung einen weiteren Rechtsbruch, da laut Gesetz ein solcher Hausarrest nicht länger als fünf Jahre dauern darf. Die fünfjährige Frist ist heute abgelaufen. Insgesamt verbrachte Suu Kyi seit dem Wahlsieg ihrer Partei vor 18 Jahren 12 Jahre unter Hausarrest.

Mindestens 15 von 20 jungen Mitgliedern der NLD, die heute versucht hatten vor das Haus der NLD-Führerin zu ziehen, wurden von der Polizei verhaftet, wie ein NLD-Sprecher mitteilte. Nach Augenzeugenberichten wurden die festgenommenen Demonstranten auf einen Lastwagen verladen und mit unbekanntem Ziel abtransportiert. Beobachtern zufolge hatte die Junta die Kontrolle des Hauses der Oppositionsführerin am Jahrestag des NLD-Wahlsieges vor 18 Jahren verschärft. Ein Reuters-Journalist hat demnach sechs Polizeilastwagen, einen Gefangenentransporter und ein Feuerwehrfahrzeug vor dem Haus beobachtet.

Die indonesische Regierung hat unterdessen an die Militärregierung Myanmars appelliert die 62-jährige Nobelpreisträgerin freizulassen. Dies könnte auch ein positives Zeichen gegenüber der internationalen Gemeinschaft sein, die angesichts der Sturm- und Überschwemmungskatastrophe, die das Land heimgesucht hat, so großzügig helfe. Die Erfolgsaussichten des Appells der indonesischen Regierung beurteilt der indonesische Außenminister Hassan Wirayuda selbst als „nicht sehr optimistisch“.

Am Montag hatte die Militärjunta die Annahme der in einem Referendum zur Abstimmung gestellten Verfassung bekannt gegeben. Bei dem Referendum hatten nach offiziellen Angaben 92,48 Prozent für die Verfassung gestimmt, die nach Ansicht der Opposition nur dazu dient, die Herrschaft der Generäle über das Land noch weiter zu festigen. Die Wahlbeteiligung betrug nach Regierungsangaben 98,1 Prozent. Die Abstimmung über die Verfassung war landesweit am 10. Mai, wenige Tage nach dem der verheerende Tropensturm „Nargis“ große Teile des Südens zerstört hatte, abgehalten worden. Lediglich in den durch den Sturm verwüsteten Regionen des Landes war das Referendum auf den 24. Mai verschoben worden – in einer Region, in der 134.000 Menschen als tot oder vermisst gelten und die Hilfsmaßnahmen nur schleppend vorankommen. Das Verfassungsreferendum ist Teil eines so genannten Fahrplans zur Demokratie, mit dem die Militärjunta nach eigener Aussage den Weg zu einer parlamentarischen Demokratie ebnen will. -wikinews-

Diskussionen

Wer hat wie viel Macht in Afghanistan?

(wwj)In Kriegszeiten tut sich die Wahrheit schon deshalb schwer, weil es so viele bittere Wahrheit gibt und jede Wahrheit so blutig umstrittem. Die afghanische Regierung und ihre Bündnispartner verbreiten die für Kriegszustände typische Siegesgewissheit, wie es auch die Taliban mit reichlich Youtube-Movies tun. - Die Rote Armee verlautbarte 10 Jahre langs Siege, ehe sie recht lautlos das Land verließ. Zur Zeit verhandelt Russland Waffenlieferungen für die afghanische Regierung und bringt prompt eine optimistische Einschätzung eben dieser Regierung:

Afghanistans Außenminister: Nahezu das ganze Land unter Kontrolle der Regierung

MOSKAU, 26. Mai (RIA Novosti). Die afghanische Regierung kontrolliert souverän 32 der insgesamt 34 Provinzen Afghanistans. Das stellte der afghanische Außenminister Dadfar Spanta nach seiner Ankunft in Russland in einem RIA-Novosti-Gespräch fest.
Damit dementierte er die Medienberichte, laut denen die Regierung von Hamid Karzai höchstens 25 Prozent des Territoriums kontrolliert.

"Nur in den Provinzen Gelmand und Urusgan haben wir gewisse Schwierigkeiten", sagte er. "Leider bemerken die internationalen Medien die positiven Momente in unserem Leben nicht und konzentrieren sich auf die negativen Aspekte."
Ein Beweis dafür, dass die Regierung die Situation praktisch überall kontrolliere, bestehe in den auswärtigen Sitzungen des Ministerkabinetts, die seit Jahresbeginn in Provinzen durchgeführt wurden. Weitere zwei auswärtige Sitzungen seien geplant, betonte der Minister.
Im Oktober vergangenen Jahres fand außerdem in Herat eine internationale Konferenz zur Situation in Afghanistan statt, an der Außenminister aus mehreren Ländern teilnahmen, fügte Spanta hinzu. Für den Herbst sei eine wissenschaftliche Konferenz zur Situation in Afghanistan in der ostafghanischen Provinz Jelalabad geplant.

Myanmar will nun doch ausländische Helfer ins Land lassen

Pyinmana (Myanmar), 23.05.2008 – Gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, der sich seit Donnerstag in Myanmar aufhält, erklärte die Führung des südostasiatischen Landes, das Ende April so schwer von dem tropischen Wirbelsturm Nargis getroffen worden war, ihre Bereitschaft nun doch ausländische Mitarbeiter von Hilfsorganisationen einreisen zu lassen. Eine entsprechende Übereinkunft wurde offenbar zwischen dem UNO-Generalsekretär und dem Junta-Chef Than Shwe in einem Gespräch erzielt. Die Helfer sollen nun auch in das Irrawaddy-Delta einreisen dürfen, das bei dem Sturm die schwersten Schäden zu verzeichnen hatte. Bisher hatte die Junta ausländische Helfer zunächst gar nicht und nach einem Krisentreffen der ASEAN-Staaten am 19. Mai nur auf den Kreis der ASEAN-Staaten beschränkt zugelassen.

Einige Fragen sind jedoch noch offen. Die Junta hatte bestimmte Regionen des Irrawaddy-Deltas nach der Sturmkatastrophe zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Es ist unklar, ob Helfer in diese Gebiete einreisen können.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon betrachtet die erzielte Vereinbarung als „Durchbruch“. In den letzten Wochen hatte der UNO-Generalsekretär mehrfach vergeblich versucht General Than Shwe telefonisch zu erreichen.

Die Hilfsorganisation CARE begrüßte die Öffnung der Grenzen des Landes für ausländische Helfer. Der Hauptgeschäftsführer der Organisation, Dr. Wolfgang Jamann, erklärte: „Das ist ein Wendepunkt. CARE geht davon aus, mit der neuen Entwicklung die bereits begonnene Arbeit beschleunigen zu können. Dies ist ein bedeutender Schritt nach vorn.“

Die deutsche Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf den Schritt der Militärjunta. Die heutige Erklärung des Juntachefs wurde als erstes Signal einer Öffnung für internationale Hilfe interpretiert. Auch Hilfsorganisationen blieben teilweise noch skeptisch. Ein Sprecher von Malteser International erklärte: „Denn ins Land zu kommen, bedeutet noch lange nicht, sich auch frei bewegen zu dürfen.“ Christian Ramm von terre des hommes erklärte, die Öffnung komme viel zu spät: „Diese Verzögerung dürfte viele Birmanen, die sofort Hilfe gebraucht hätten, das Leben gekostet haben.“ Die Zahl der Hilfsbedürftigen im Irrawaddy-Delta wird von den Vereinten Nationen auf 2,4 Millionen Menschen geschätzt.

Die Zahl der Toten und Vermissten nach dem verheerenden Auswirkungen des Wirbelsturmes und der anschließenden Überflutung des Irrawaddy-Deltas wird von der Regierung Myanmars offiziell inzwischen mit knapp 134.000 Menschen angegeben. Die Zahl der bestätigten Toten liegt bei 78.000.

Trotz der Verwüstungen im Süden des Landes plant die Regierung Myanmars am kommenden Samstag das in anderen Landesteilen bereits stattgefundene Verfassungsreferendum nachzuholen.

Für Sonntag ist in Rangun eine internationale Geberkonferenz geplant, bei der finanzielle Hilfen für das von der Katastrophe zerstörte Land beraten werden sollen. In diesem Zusammenhang wird mit Spannung eine Entscheidung über das Schicksal der auch international bekannten Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi erwartet, die seit dem 30. Mai 2003 unter Arrest steht. Nach dem in Myanmar geltenden Recht darf ein solcher Hausarrest jedoch nicht länger als fünf Jahre dauern. - wikinews

"Ärzte ohne Grenzen" zur Situation in Myanmar

Berlin (Deutschland), 22.05.2008 – Dr. Frank Dörner, Geschäftsführer von Médecins Sans Frontières – Ärzte ohne Grenzen e.V., gewährte Wikinews ein Interview zur Arbeit der Hilfsorganisation in Myanmar.

„Ärzte ohne Grenzen“ ist – nach unseren Informationen – seit 1992 in Myanmar tätig. Während andere Hilfsorganisationen laut Presseberichten Schwierigkeiten haben, überhaupt ein Visum für die Einreise zu bekommen, kann Ärzte ohne Grenzen auf eigene Mitarbeiter im Land zurückgreifen, darunter auch viele Einheimische. Wodurch unterscheidet sich die Arbeit der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen von der anderer Hilfsorganisationen? Wie erfolgreich ist die Arbeit Ihrer Organisation jetzt unter den Bedingungen der aktuellen Krise? Gibt es vergleichbare Schwierigkeiten mit den Behörden des Landes?
Antwort von Dr. Frank Dörner:

Ärzte ohne Grenzen arbeitet schon seit 1992 in Birma und hatte bereits vor der Katastrophe 38 internationale und mehr als 1.200 nationale Mitarbeiter im Land, die große Malaria- und HIV/Aids-Behandlungsprojekte betreiben. Wir konnten Mitarbeiter aus den bestehenden Projekten sehr schnell in die stark betroffenen Deltaregion verlegen und die Hilfsmaßnahmen unverzüglich starten. Über 250 Mitarbeiter sind in der Delta-Region aktiv. Sie bilden kleinere Teams und versuchen, zum Teil mit Booten, auch abgelegene Ortschaften zu erreichen. Sie verteilen Nahrungsmittel, Trinkwasser sowie Plastikplanen und bieten medizinische Hilfe an. Insgesamt wurden bisher 275 Tonnen Hilfsgüter im Irrawaddy-Delta verteilt.

Dennoch sind die Maßnahmen insgesamt völlig unangemessen – und das liegt auch an den Restriktionen der Behörden. Zum Beispiel durften vergangene Woche sechs internationale Mitarbeiter, ein Notfallkoordinator und fünf Wasser- und Sanitär-Spezialisten, nach Rangun reisen, doch es werden dringend mehr Wasser- und Sanitärexperten in der betroffenen Region gebraucht. Unsere einheimischen Mitarbeiter leisten viel, aber es fehlt an technischer Expertise, um etwa Trinkwasseraufbereitungsanlagen zu installieren und zu betreiben. Dutzende zusätzliche Mitarbeiter stehen zum Abflug bereit und warten noch auf eine Einreiseerlaubnis der birmanischen Behörden.

Worin besteht gegenwärtig der Schwerpunkt der Arbeit von Ärzte ohne Grenzen in Myanmar?
Trinkwasser, Nahrung und ein wenn auch provisorisches Dach über dem Kopf – das ist für die Überlebenden nach einer solchen Naturkatastrophe das Wichtigste. Deshalb verteilen unsere Teams Trinkwasser, Zelte, Plastikplanen, Wassercontainer sowie Reis, Öl und therapeutische Fertignahrung. Daneben müssen Verletzte und Kranke so schnell wie möglich medizinisch versorgt werden. Zunehmend wird es wichtig, auch an die Prävention von Krankheiten wie Malaria zu denken. Außerdem sind psychologische Probleme der Überlebenden zu erwarten.

In den Medien in Deutschland war in den letzten Tagen zu lesen, dass die Spendenbereitschaft der Deutschen erheblich unter dem Niveau früherer Spendenaufrufe bei anderen Krisenherden zurückgeblieben ist. Dazu zwei Fragen
a. Ist das auch Ihr Eindruck? b. Wie sieht es konkret mit der Spendensituation bei Ärzte ohne Grenzen aus?
Die Spendenresonanz in der Folge des Zyklons in Myanmar ist eher gering. Die deutsche Sektion von Ärzte ohne Grenzen hat bislang ca. 300.000 Euro auf Myanmar bezogene Spenden erhalten. Zwar gehen auch bei den anderen Ärzte-ohne-Grenzen-Sektionen Spenden für Birma ein, aber die Tendenz ist die gleiche: Das Spendenaufkommen bleibt weit hinter den bislang geplanten Kosten zurück, denn Ärzte ohne Grenzen wird derzeitigen Schätzungen zufolge mindestens acht Millionen Euro für die Fluthilfe in Myanmar einsetzen. Dafür, dass das Spendenaufkommen eher gering ist, gibt es wohl viele verschiedene Gründe.

Welche Gründe sind Ihrer Ansicht für die schwache Spendenbereitschaft in Deutschland verantwortlich? Gibt es da Ihrer Ansicht nach einen Zusammenhang mit den Berichten über bürokratische Hürden und Beschlagnahmung von Hilfslieferungen durch das Militär in Myanmar?
Wie gesagt, wir wissen nicht genau, wovon die Bereitschaft der Menschen, zu Spenden im einzelnen abhängt und wollen uns daher an Spekulationen zu dem Thema nicht beteiligen.

Ist die eventuelle Sorge von potentiellen Spendern in Deutschland berechtigt, dass ihre Spenden möglicherweise nicht ihr Ziel erreichen?
Ärzte ohne Grenzen kann derzeit die Hilfsmaßnahmen zwar nicht so schnell ausdehnen, wie wir es wünschen, und die Bewegungsfreiheit unserer internationalen Kräfte ist eingeschränkt. Aber hinsichtlich der Verwendung der Gelder gilt für unsere Organisation: Wo wir helfen, tun wir dies wie in allen anderen Einsatzländern nach den Prinzipien der Bedürftigkeit und ohne jede politische Einflussnahme der Behörden. D.h., unsere Mitarbeiter verteilen Decken, Nahrung oder Medikamente direkt an die Betroffenen. Wir geben sozusagen die Spende nicht aus der Hand, etwa an Behörden, das Militär oder andere lokale Organisationen.

Im Zusammenhang mit den Problemen bei UNICEF-Deutschland war von Zweckentfremdung von Spendengeldern die Rede. Der gesamte Vorstand von UNICEF-Deutschland trat aufgrund der Vorwürfe zurück. Belastet diese Krise der Leitung von UNICEF-Deutschland auch die Arbeit anderer Hilfsorganisationen, bspw. von Ärzte ohne Grenzen?
Inwieweit die Debatte um UNICEF-Deutschland mittel- oder langfristig zu einem Vertrauensverlust auch anderer eigentlich unbeteiligter Organisationen führt, ist schwer zu sagen. Wir haben jedenfalls keine unmittelbaren Konsequenzen nach den Problemen bei UNICEF-Deutschland beobachten können.

Wie ist in Ihrer Organisation, also bei Ärzte ohne Grenzen, das Verhältnis der Verwendung von Spendengeldern für den notwendigen Verwaltungsaufwand der Organisation und der effektiven Hilfe, die bei den Menschen in den Krisengebieten tatsächlich ankommt?
Die deutsche Sektion von Ärzte ohne Grenzen hat im Jahre 2006 – die Zahlen für 2007 stehen erst in einigen Wochen zur Verfügung – rund 51 Millionen Euro ausgegeben. Davon gingen 87 Prozent in die Projekte in rund 60 Einsatzländern. Die verbleibenden 13 Prozent wurden für Öffentlichkeitsarbeit, Spendenwerbung und allgemeine Verwaltung aufgewendet.

Wie notwendig sind gegenwärtig Spenden zur Unterstützung Ihrer Arbeit in Myanmar?
Wir brauchen dringend mehr Unterstützung, denn das Ausmaß der Katastrophe ist enorm. Wir können helfen, doch natürlich muss das alles finanziert werden. Wie bereits erwähnt, wird unsere Organisation derzeitigen Schätzungen zufolge mindestens acht Millionen Euro für die Nothilfe im Irrawaddy-Delta ausgeben. Bislang haben wir nur einen Bruchteil dieser Summe erhalten, können die Hilfsmaßnahmen aber vorerst aus einem speziellen Nothilfetopf vorfinanzieren.

Können Sie etwas zu den Menschen sagen, die für Ihre Organisation arbeiten? Handelt es sich um Medizinstudenten oder Ärzte, die sich eigens Urlaub für Auslandssätze für Ärzte ohne Grenzen nehmen. Oder wie darf man sich das vorstellen?
Für Ärzte ohne Grenzen sind weltweit jederzeit rund 2000 internationale Mitarbeiter im Einsatz. Das sind Ärzte, Pfleger, Hebammen, Psychologen, Labortechniker, Wasser- und Sanitärspezialisten, Logistiker oder Finanzfachleute, die für meistens sechs bis 15 Monate in eines der 60 Einsatzländer gehen. Manche können sich dafür bei ihrem hiesigen Arbeitgeber beurlauben lassen, andere verlassen ihren bisherigen Arbeitsplatz und gehen mit unserer oder anderen Organisationen mehrmals in verschiedene Krisengebiete. Alle internationalen Mitarbeiter müssen mindestens zwei Jahre Erfahrung in ihrem jeweiligen Berufsfeld mitbringen. Der Einsatz bei Ärzte ohne Grenzen hat freiwilligen Charakter, weil es bei uns statt eines der Qualifikation entsprechenden Gehalts nur eine relativ geringe Aufwandsentschädigung gibt. Das personelle Rückgrat unserer Projekte – und das zeigt sich einmal mehr in Myanmar – sind aber die Mitarbeiter von vor Ort, ebenfalls medizinisches und technisches Personal aber auch Administrationskräfte, Fahrer, Wachleute etc. Es sind knapp 25.000 weltweit. - wikinews

Israel fordert USA zu See- und Luftblockade Irans auf

TEL AVIV, 21. Mai (RIA Novosti). Die USA müssen laut dem israelischen Premierminister Ehud Olmert gegen Iran eine See- und Luftblockade verhängen, um den Mullah-Staat zu einem Verzicht auf das Atomprogramm zu bewegen.

Die Wirtschaftssanktionen gegen Iran hätten sich ausgeschöpft, sagte Olmert bei einem Treffen mit US-Kongressmitgliedern in Tel Aviv nach Angaben der Zeitung "Haaretz". Er rief die USA zu "aggressiveren Maßnahmen" gegen das iranische Atomprogramm auf, das Israel als Bedrohung Nummer eins betrachtet.
Laut Olmert könnte die US-Marine die Bewegungsfreiheit der iranischen Handelsschiffe begrenzen. Außerdem sollten der Flüge iranischer Flugzeuge sowie die Auslandsreisen iranischer Offizieller eingeschränkt werden. "Wenn die iranischen Unternehmer nicht mehr ausreisen könnten, würden sie auf das Regime Druck machen."
Die US-Delegationsleiterin und Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte ihrerseits mit, Washington plane eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen, um Iran den Zugang zu Atomwaffen zu verwehren.
Iran steht wegen seinem Atomprogramm unter starkem Druck. Die Vereinten Nationen befürchten, dass der Mullah-Staat heimlich an Atomwaffen baut, und fordern von ihm die Einstellung der Urananreicherung und einen Stopp des Raketenprogramms. Der Weltsicherheitsrat hatte bereits drei Resolutionen verabschiedet, die Sanktionen gegen Iran beinhalteten. Die Regierung in Teheran beteuert die zivile Ausrichtung des Atomprogramms und lehnt dessen Einstellung ab.

KOMMENTAR

Der Kreml dürfte von der israelischen Forderung begeistert sein, denn wenn es zur völkerrechtswidrigen Luft- und Seeblockade seitens der USA käme, würde die russische Wirtschaft dem Iran auf eigenen Wegen die Blockade aufheben und enorm davon profitieren.
"Völkerrechtswidrig" wäre die Blockade jedoch nur dann, wenn sie sich nicht auf eine Entscheidung des Weltsicherheitsrates gründet. Es ist bitter, dass die israelische Regierung abermals das Völkerrecht für unbeachtlich hält, sobald es die eigenen Interessen nicht bedienen kann.
Der israelischen Regierung muss gesagt werden, dass es ihr nicht zusteht, dem Iran Atomwaffenstreben unterstellen und verbieten zu dürfen, aber das eigene Atomprogramm keinen Kontrollen zu unterwerfen. Die Merkel-Regierung wird das nicht aussprechen, denn auch sie ordnet das Völkerrecht einer Allianzpolitik unter, die den Frieden nicht auf Recht, sondern auf militärische Überlegenheit gründen will. Das aber sollte niemanden hindern, solche Politik als völkerrechtswidrig und militaristische Barbarei zu kritisieren.

Israel gehörte zu jenen Staaten, die am vehementesten für den Irakkrieg warben, indem sie Saddam Hussein Atomwaffenstreben und Massenvernichtungswaffenbesitz unterstellten. All das erwies sich als erlogen. Heute verbreiten israelische Medien nahezu täglich Verlautbarungen aus Militär-, Geheimdienst- und Regierungskreisen, wonach der Iran kurz davor sei, über Atomwaffen zu verfügen und kritisieren die "Untätigkeit" der USA und EU, aber es darf sich auch im Interesse Israels nicht wiederholen, dass auf der Grundlage von Verleumdungen ein Krieg begonnen wird, in dessen Ausgang ein weiteres Land ins Chaos sinkt.

-markus rabanus-

ASEAN: Myanmar will ausländische Hilfe begrenzt zulassen

Singapur, 19.05.2008 – Bei einem Krisengipfel der Außenminister der ASEAN-Staaten in Singapur, an dem auch der Außenminister der Militärjunta in Myanmar, Nyan Win, teilnahm, erklärte sich die Regierung Myanmars bereit, ausländische Hilfe für die durch den Zyklon „Nargis“ obdachlos gewordenen und verletzten Menschen in gewissem Umfang zuzulassen. Die Zusage gilt jedoch nur für Helfer aus ASEAN-Staaten. Wie weiter bekannt wurde, will die ASEAN etwa 300 vorwiegend medizinische Helfer in die von dem Tropensturm verwüsteten Regionen Myanmars entsenden. Die ASEAN will eng mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten. Wie der Außenminister Singapurs, George Yeo, mitteilte, werde Myanmar nur solche Hilfe akzeptieren, die nicht politisch missbraucht werde. Einen „unkontrollierten Zugang ausländischer Helfer“ nach Myanmar lehnt die Regierung des Landes ab, so Yeo.

Inzwischen erhielt ein 50-köpfiges chinesisches Ärzteteam eine Einreiseerlaubnis nach Myanmar. Wie ein staatlicher Fernsehsender in Myanmar berichtete, sei das Team mit 32 Tonnen Lebensmitteln, Wasser und Medizin am Sonntag in Myanmar eingetroffen. Am Freitag waren bereits 80 Mediziner aus Thailand und Indien nach Myanmar eingereist. Ein französisches und ein US-amerikanisches Schiff mit Hilfsgütern liegen jedoch nach wie vor in den Gewässern vor Myanmar und warteten bisher vergeblich auf eine Genehmigung zur Löschung ihrer Ladung. Die Weigerung der Militärregierung ausländische Helfer ins Land zu lassen, bezeichnete der französische Außenminister Bernard Kouchner als „unterlassene Hilfeleistung“.

Wie der Außenminister Singapurs weiter mitteilte, schätzt die ASEAN den entstandenen ökonomischen Schaden in Myanmar, der durch den Zyklon vom 2. und 3. Mai angerichtet wurde, auf 10 Milliarden US-Dollar. Die ASEAN kündigte für den kommenden Sonntag eine internationale Geberkonferenz in Rangun an. Dabei soll die Hilfe für Myanmar koordiniert werden.

Wie aus UNO-Kreisen verlautete, wird UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Mittwoch in Myanmar eintreffen. Ziel der Reise sei es, „die Geschwindigkeit der Hilfsarbeiten zu beschleunigen“, sagte eine Sprecherin Bans. Bisher war es dem Generalsekretär der Vereinten Nationen nicht gelungen, direkt mit Vertretern der Militärregierung in Myanmar zu sprechen.

Nach Angaben des Staatenbündnisses wurden durch den Sturm und die sich anschließenden Überschwemmungen insgesamt 134.000 Menschen getötet oder gelten als vermisst. Weitere zweieinhalb Millionen Menschen leben unter schwierigsten Bedingungen ohne Trinkwasser, ohne Schutz vor der Witterung, ohne Essen und medizinische Hilfe.

Nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) wurden durch die bisher gewährte Hilfe lediglich etwa 250.000 Menschen erreicht.

Inflation in Kasachstan

Kasachstan bekämpft Inflation mit Exportverbot für Erdölprodukte

ASTANA, 19. Mai (RIA Novosti). Kasachstan hat ein Verbot für den Export von Erdölprodukten eingeführt, um den „Anstieg der Preise (auf dem Binnenmarkt)“ zu stoppen. Das sagte der Ministerpräsident der Republik, Karim Massimow, am Montag in einer Sitzung der Kommission für wirtschaftliche Modernisierung in der kasachischen Hauptstadt Astana.

Im April stieg der Preis für Dieselöl in Kasachstan um 6,5 Prozent und für Benzin um drei Prozent an. Somit hat der Anstieg der Preise für Produkte der Erdölverarbeitung das Inflationswachstum weit überholt, das im April bei 0,9 Prozent lag.
Zuvor hatte der Minister für Energiewirtschaft und Mineralressourcen, Sauat Mynbajew, verlautbart, es hätten Versuche des Reexports von Erdölerzeugnissen aus Kasachstan stattgefunden. Ihm zufolge wurden im ersten Quartal des Jahres um 50 Prozent mehr Dieselöl und Benzin aus dem Land exportiert als in der selben Zeitspanne des vergangenen Jahres.
Kasachstan hatte zudem verkündet, ab dem 17. Mai eine Zollgebühr für den Erdölexport in Höhe von 109,9 US-Dollar pro Tonne einzuführen (wobei der weltweite Erdölpreis 714 US-Dollar pro Tonne beträgt).
Das ermöglicht laut einer Einschätzung der Regierung, die nationalen erdölverarbeitenden Fabriken stabil auszulasten und die Einnahmen des Staatshaushaltes bis zum Jahresende um rund eine Milliarde US-Dollar zu steigern.
Zugleich ist eine Senkung der Zollgebühr für Rohöl auf 27,4 US-Dollar pro Tonne für Exporteure vorgesehen, die Erdöl nach dem Schema der Rentensteuer liefern.
Entsprechend der kasachischen Gesetzgebung tritt der Regierungsbeschluss zehn Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

Staatstrauer in China – olympischer Fackellauf unterbrochen

Peking (Volksrepublik China), 18.05.2008 – Die chinesische Partei- und Staatsführung hat angesichts der großen Zahl der Toten infolge des Erdbebens vom Montag eine dreitägige Staatstrauer angeordnet. Auch der olympische Fackellauf wird dafür unterbrochen. Die Staatstrauer beginnt am kommenden Montag – eine Woche, nachdem das Erdbeben in der Provinz Sichuan zehntausende Todesopfer gefordert hat. Um 14.28 Uhr Ortszeit Peking sollen landesweit drei Schweigeminuten abgehalten werden zum stillen Gedenken an die Erdbebenopfer, die vor genau einer Woche starben. Die Flaggen an öffentlichen Gebäuden einschließlich der chinesischen Botschaften im Ausland werden auf Halbmast gesetzt, Kondolenzbücher werden ausgelegt.

Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua gibt die Zahl der Toten zum Zeitpunkt von 14 Uhr Ortszeit am heutigen Sonntag inzwischen mit insgesamt 32.476 an. Die Zahl der Verletzten beträgt 220.109. In der Provinz Sichuan, in der das Epizentrum des Bebens lag, sind allein 31.978 Tote zu beklagen. Es wird vermutet, dass immer noch 11.000 Menschen unter Trümmern eingestürzter Häuser verschüttet sind. Expertenangaben zufolge wird es inzwischen – sechs Tage nach dem Erdbeben – immer unwahrscheinlicher, weitere Erdbebenopfer lebend zu bergen.

In der vergangenen Nacht wurden erneut Menschen in der Provinzhauptstadt Sichuans, Chengdu, durch ein Nachbeben der Stärke 6 aufgeschreckt. Viele rannten in Panik auf die Straße. In der gesamten Region um das Epizentrum vom vergangenen Montag wurden nach Informationen der chinesischen Seismologiebehörde bisher insgesamt 146 Nachbeben mit einer Stärke über 4,0 registriert.

Die chinesische Behörde für Seismologie korrigierte inzwischen die Stärke des Bebens vom vergangenen Montag von 7,8 auf 8,0. Die US-Behörde (United States Geological Survey) sowie die Meteorologische Agentur in Japan gehen inzwischen von einem Wert von 7,9 aus.

Indessen wurden die Untersuchungen von Gebäuden und Industrieanlagen auf mögliche Schäden fortgesetzt. Heute wurde bekannt, dass die Atomanlagen in den betroffenen Regionen offenbar nicht beschädigt wurden. Mit Dammbrüchen wird jedoch weiterhin gerechnet. Gestern war die Stadt Beichuan evakuiert worden, der befürchtete Dammbruch ist hier jedoch nicht eingetreten. Ein natürlicher Damm am Oberlauf des Flusses des Jian, der sich durch einen Erdrutsch aufgestaut hatte, brach jedoch. Es gab jedoch keine Opfer, weil vorher betroffene Ortschaften geräumt worden waren.

China: Tausende auf der Flucht vor möglichem Staudammbruch

Beichuan (Volksrepublik China), 17.05.2008 – Der Staudamm von Ku Zu, nördlich von Beichuan, droht zu brechen. Die Menschen fliehen in Panik aus der Stadt, in der nach dem Erdbeben gegen 14.28 Uhr vom vergangenen Montag 14.000 bis 15.000 Menschen unter einstürzenden Häusern starben. Die nun völlig zerstörte Stadt lag im Epizentrum des Bebens. Die Rettungsversuche für tausende verschüttete Menschen müssen abgebrochen werden. Das Militär sorgt für eine zügige Evakuierung der Stadt. Das Erdbeben am Montag hatte einen Fluss blockiert, dessen Wasser nicht mehr in dem gewohnten Flussbett weiterfließen konnte. Ein See bildete sich. Dieser droht nun den natürlichen Damm aus Geröll, Felsen und Erde zu überlasten.

Die chinesischen Behörden beziffern die Zahl der Toten durch das Erdbeben in ganz China inzwischen mit 28.881. Außerdem wurden 198.347 Menschen verletzt. In der Provinz Sichuan allein wurden 28.389 Menschen getötet.

Die Behörden fürchten inzwischen den Ausbruch von Seuchen wegen des fehlenden Trinkwassers und der mangelhaften hygienischen Situation angesichts von geschätzten fünf Millionen Menschen, die durch das Beben obdachlos geworden sind. 15,61 Millionen Gebäude sollen amtlichen Informationen zufolge beschädigt worden sein; 3,13 Millionen Häuser sind eingestürzt. Eine besondere Seuchengefahr geht dabei von den 12,5 Millionen Tierkadavern aus, die in dem Erdbebengebiet vermutet werden.

Der französischen Atomaufsicht zufolge ist es in chinesischen Atomanlagen infolge des Erdbebens zu Schäden gekommen. Radioaktivität sei jedoch nicht ausgetreten. Die chinesischen Behörden hätten nach dem Beben jedoch schnell reagiert und die Atomkraftwerke in den betroffenen Regionen abgeschaltet. China betreibt in der Provinz Sichuan in einem Abstand zwischen 70 und 100 Kilometern vom Epizentrum des Bebens einen Forschungsreaktor, zwei Brennstofffabriken und zwei Anlagen zum Bau von Atomwaffen.

Indessen registrieren internationale Beobachter, dass der offene Umgang der unter staatlicher Aufsicht stehenden chinesischen Medien mit der Katastrophe zu einem Sympathiegewinn für das Ansehen Chinas im Ausland geführt hat. Dies wird insbesondere dem persönlichen Einsatz des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao zugeschrieben, der als gelernter Geologe unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Erdbebens das Ausmaß der auf China zukommenden Gefahr richtig einschätzte und sofort einen Krisenstab einberief und sich persönlich in die Krisenregion begab. Offensichtlich hat die chinesische Führung aus vergangenen Krisen (Flutkatastrophen am Yangtse 1998 und 1999, der SARS-Krise im Jahr 2003) gelernt. Früher bestand der Umgang mit solchen verheerenden Katastrophen in der Regel darin, zunächst einmal eine Nachrichtensperre zu verhängen und sich erst mit erfolgreichen Vollzugsmeldungen wieder zu Wort zu melden. Das ist dieses Mal anders. Die Onlineausgabe der Welt zitiert den chinesischen Soziologen Zheng Yefu mit den Worten, die Chinesen erlebten staunend „dass etwas Neues passiert. Wir werden über alles informiert. Das erst bringt uns zusammen.“

Katastrophale Lage in Myanmar nach dem Zyklon „Nargis“

Rangun (Myanmar), 16.05.2008 – Die humanitäre Krise in Myanmar spitzt sich knapp 14 Tage nach dem verheerenden Tropensturm „Nargis“ immer weiter zu. Offiziellen Angaben zufolge wurden 34.273 Menschen durch den Sturm und die anschließende Überschwemmung getötet. 27.836 Menschen gelten als vermisst. Hilfsorganisationen befürchten, dass weit mehr Menschen durch die Katastrophe getötet worden sein könnten. Von bis zu 130.000 Todesopfern ist die Rede. Wie heute bekannt wurde, sind in dem am schwersten betroffenen Gebiet, dem Irrawaddy-Delta, bereits erste Cholerafälle aufgetreten. Das berichteten Mitarbeiter des Malteser Hilfsdienstes aus der Küstenstadt Labutta. Die Menschen haben vermutlich verschmutztes Wasser getrunken. Die Situation in Myanmar könnte sich in den nächsten Tagen durch schwere Regenfälle weiter verschlechtern. Ein Tiefdruckgebiet, das in den letzten Tagen über der Bucht von Bengalen gestanden hatte, habe nun das Festland erreicht, meldet die indische Meteorologiebehörde.

Wie Steve Marshall, Sprecher der UN-Büros in Birma, in Bangkok mitteilte, hat die Regierung in dem Katastrophengebiet lediglich sechs Hubschrauber im Einsatz. Diese könnten täglich nur 24 Tonnen Hilfsgüter in das Katastrophengebiet transportieren. Das Kinderhilfswerk UNICEF sorgt sich um die Situation der Kinder im Irrawaddy-Delta, viele von ihnen litten inzwischen an Durchfall- sowie Haut- und Atemwegserkrankungen. Hunderttausende Menschen sind schutzlos der Witterung ausgesetzt, weil ihre Häuser zerstört wurden. Wie die „Aktion Deutschland hilft“ heute mitteilte, werde insbesondere von den Hilfsorganisationen, die bereits vor dem Zyklon in Myanmar tätig waren, trotz aller behördlicher Behinderungen effektive Hilfe geleistet. In der „Aktion Deutschland hilft“ sind mehrere Hilfsorganisationen zusammengeschlossen, unter anderem die Johanniter Unfall-Hilfe, der Malteser-Hilfsdienst und World Vision Deutschland. Bisher habe man in Deutschland 1,95 Millionen Euro an Spendengeldern erhalten. „Aber angesichts der Tatsache, dass so vielen Menschen geholfen werden muss, wird das nicht ausreichen“, erklärte die Geschäftsführerin der Organisation, Manuela Roßbach. Sie warnte vor einer neuen Katastrophe, wenn die Hilfe nicht mit Hochdruck fortgesetzt werde: „Weite Teile des Landes stehen unter Wasser, und jetzt kommt der Monsun, danach der Hunger.“ Moritz Wohlrab von der „Aktion Deutschland hilft“ sagte, es sei in Deutschland fatalerweise ein falscher Eindruck entstanden, wonach die Hilfe in Myanmar nicht ankomme. Bisher seien jedoch 65 Tonnen Reis, Decken, Kleidung und Plastikplanen sowie rund eine Million Wassertabletten in der Krisenregion verteilt worden.

Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland meldete gestern, der erste rein deutsche Hilfsflug sei gestern in Rangun eingetroffen. Teil der Lieferung waren unter anderem sechs Trinkwasseraufbereitungsanlagen des Technischen Hilfswerks (THW) sowie medizinische Notfallsets und Medikamente, die von Hilfsorganisationen dringend benötigt würden. Weitere sechs Trinkwasseraufbereitungsanlagen seien mit einem Flug des Deutschen Roten Kreuzes unterwegs. Mit dem Eintreffen der Maschine wird am Freitagnachmittag gerechnet.

Die Welternährungsorganisation FAO warnt unterdessen vor den mittelfristigen Konsequenzen der Katastrophe für die Nahrungsversorgung der Bevölkerung in Myanmar, da die für die nächste Aussaat benötigten Reisvorräte durch die Überflutung vernichtet wurden.

Der Entwicklungskommissar der Europäischen Union, Louis Michel, der sich seit Mittwoch in Myanmar aufhält, um die Junta aufzufordern, das Land für ausländische Helfer zu öffnen, durfte nicht in das Katastrophengebiet reisen. Die Behörden hätten eine Einreisegenehmigung erst für den kommenden Samstag erteilt, wenn er bereits wieder das Land verlassen habe. Zusagen für eine Öffnung des Landes für ausländische Hilfskräfte hat der Kommissar nicht erhalten.

Dalai Lama in Deutschland eingetroffen

Berlin (Deutschland), 15.05.2008 – Der tibetische Mönch Tenzin Gyatso, bekannter als der „Dalai Lama“, traf am Donnerstag früh auf dem Frankfurter Flughafen zu einem fünftägigen Besuch in Deutschland ein. Hier wurde er zunächst von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in Empfang genommen.

Bei seiner Ankunft in Deutschland wiederholte der Dalai Lama die bereits mehrfach vorgetragene Forderung der Tibeter nach mehr Autonomie. Den Vorwurf der chinesischen Regierung, er wolle eine Loslösung Tibets von China, wies er erneut zurück. Ziel der bereits begonnenen Gespräche mit der chinesischen Führung sei aus seiner Sicht die Gewährung eines Autonomie-Statuts, das mehr kulturelle und religiöse Freiheiten für Tibet enthält.

Der Dalai Lama war bereits 20-mal in Deutschland. Der gegenwärtige Besuch steht jedoch unter besonderer Beachtung der politischen Öffentlichkeit, da er in einer Zeit stattfindet, da China wegen seiner Tibetpolitik unter heftiger Kritik der internationalen Gemeinschaft steht. In den chinesischen Massenmedien wird der Dalai Lama – das im indischen Exil lebende religiöse Oberhaupt der Tibeter – als eine Art Staatsfeind betrachtet, der für die zum Teil blutigen Unruhen im März in Tibet direkt verantwortlich gemacht wird. Bereits der Empfang des Dalai Lama im September durch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte für kurzfristige Verstimmungen in den deutsch-chinesischen Beziehungen gesorgt. Auch jetzt machte die chinesische Regierung unmissverständlich klar, dass sie einen Empfang des Dalai Lama durch ein Mitglied der deutschen Bundesregierung als Affront ansieht. Die chinesische Botschaft warnte die Bundesregierung, „die Ein-China-Politik strikt einzuhalten, damit eine stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen möglich bleibt“. Überhaupt betrachtet man seitens der chinesischen Staatsführung eine Einreiseerlaubnis für den Dalai Lama als Belastung der Beziehungen. Der chinesische Botschafter intervenierte auch direkt gegen ein geplantes Treffen des Dalai Lama mit Parlamentariern des Deutschen Bundestages.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte ein Treffen mit dem Dalai Lama absagen lassen. Eine Absage aus Termingründen kam auch vom deutschen Bundespräsidenten, Horst Köhler. CDU-Politiker forderten dagegen öffentlich einen Empfang des Dalai Lama durch einen Vertreter der Bundesregierung und kritisierten die Haltung Steinmeiers. Unterstützung für die Haltung Steinmeiers kam vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), der in einem Zeitungsinterview die Kritik, der Außenminister unterstütze das Anliegen der Tibeter nicht ausreichend, mit den Worten zurückwies, „aus dem Umstand, dass er dies nicht tut, zu folgern, der Außenminister unterstütze die tibetischen Anliegen nicht, wird seinen Bemühungen nicht gerecht“. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt dieses Mal jedoch nicht als Gesprächspartnerin in Frage, da sie sich zu Staatsbesuchen in Südamerika aufhält. Dennoch scheint sie darauf Einfluss genommen zu haben, dass trotz ihrer Abwesenheit ein Mitglied der Bundesregierung mit dem tibetischen religiösen Führer zusammentrifft. Am Montag ist ein Treffen mit der deutschen Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), vorgesehen. Die SPD reagierte verstimmt. Das Treffen sei ohne Wissen des deutschen Bundesaußenministers und auch ohne Information der SPD-Bundestagsfraktion zustande gekommen. Auch der SPD-Verteidigungsexperte Jörn Thießen übte scharfe Kritik an dem Treffen mit Wieczorek-Zeul. Er bezeichnete es als „einen schweren Fehler der deutschen Außenpolitik“.

Das Zusammentreffen der Ministerin Wieczorek-Zeul begrüßte der hessische Ministerpräsident Roland Koch vor diesem Hintergrund dagegen ausdrücklich: „Es ist wichtig, dass die Bundesregierung damit klarstellt, dass das nachhaltige Interesse der Bundesregierung an der derzeitigen Situation in Tibet nicht in Frage gestellt wird.“

Nach seinem Zusammentreffen mit dem hessischen Ministerpräsidenten traf der Dalai Lama in Bochum mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert (CDU), und später mit dem Ministerpräsidenten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, zusammen. Die Regierungschefs der beiden Bundesländer, Hessen und Nordrhein-Westfalen, betonten nach den Gesprächen die Wichtigkeit des begonnenen Dialoges der chinesischen Führung mit Vertretern der Exilregierung.

Moskau verbreitet Teherans Hasstiraden

Erneut verbreitet die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti Hasstiraden des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad - unkommentiert, unwidersprochen aus dem Kreml, dem angeblich an der Lösung des Nahostkonflikts liegt, aber in Wahrheit schadenfroher Dritter des Streits sein möchte, denn solange sich "der Westen" mit dem Iran zankt, kann Russland an den Iran kräftig Rüstung verkaufen und braucht keine Konkurrenz auf dem westeuropäischen Gas-Markt zu fürchten, denn der Iran verfügt über enorme Gasvorkommen, die wegen des Konflikts nicht auf den zahlungskräftigen EU-Markt kommen.

-markus rabanus-

Irans Präsident Ahmadinedschad prophezeit Untergang von Israel

TEHERAN, 14. Mai (RIA Novosti). Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sieht einen schnellen Untergang des Staates Israel voraus.

„Das zionistische Regime (Israel) geht seinem Ende entgegen. Alle Völker der Region empfinden Widerwillen gegen dieses falsche und verbrecherische Regime“, sagte Ahmadinedschad am Mittwoch vor Einwohnern der nordiranischen Provinz Golestan.

Israel begeht jetzt sein 60-jähriges Bestehen. Das wichtigste Nationalfest des Landes - der Tag der Unabhängigkeit - wurde am 8. Mai gefeiert.

Laut dem iranischen Staatschef wird „dieses falsche Regime ausgerottet“, wenn den Völkern der Region "sich auch nur die geringste Möglichkeit dazu bietet“.

„Das Feiern der Gründung des zionistischen Regimes bedeutet so viel wie eine Geburtsfeier für einen toten Menschen. Diese Feierlichkeiten sind sinnlos und gereichen ihren Veranstaltern nur zur Schande“, sagte Ahmadinedschad.

Iran will den israelischen Staat nicht offiziell anerkennen und begründet seine Position damit, dass Israel illegitim auf Palästinenserterritorien gebildet worden sei.

Myanmar: Die Arbeit von Hilfsorganisationen wird weiter behindert

Genf (Schweiz), 14.05.2008 – Vor einer zweiten – humanitären – Katastrophe nach dem tropischen Wirbelsturm „Nargis“ in der Nacht vom 2. auf den 3. Mai hat Elizabeth Byrs vom UN-Büro zur Koordinierung von Hilfsmaßnahmen (OCHA) gestern in Genf gewarnt. Rund zwölf Tage, nachdem 1,5 Millionen Menschen direkt oder indirekt durch die Auswirkungen des verheerenden Zyklons nun auf Hilfe angewiesen sind, konnte mit etwa 270.000 Menschen bisher weniger als ein Drittel der Hilfsbedürftigen erreicht werden.

Elizabeth Byrs forderte einen Luft- und Seekorridor, um Hilfe in wesentlich größerem Maßstab als bisher ins Land zu bringen. An die Regierung Myanmars appellierte sie, den Hilfsorganisationen größere Unterstützung zukommen zu lassen. Dafür gebe es auch erste positive Anzeichen.

Die Visaerteilung für internationale Helfer verlief gestern jedoch weiterhin schleppend. So erhielten 13 Experten auf dem Gebiet der Trinkwasseraufbereitung des Technischen Hilfswerks (THW) aus Deutschland die erforderlichen Einreisegenehmigungen. Am Dienstag wurde seitens der Behörden des Landes laut taz jedoch erneut deutlich gemacht, dass in Myanmar ausländische Helfer nicht erwünscht seien. Die Verteilung von Hilfsgütern werde durch das Militär vorgenommen, wenn die Hilfsorganisationen nicht über einheimische Helfer verfügten.

Unter Berufung auf staatliche Organe in Myanmar teilte die Weltgesundheitsorganisation gestern mit, durch den Zyklon Nargis seien 31.938 Menschen ums Leben gekommen. 1.403 Menschen seien verletzt worden, und 29.770 Menschen würden vermisst.

Ärzte ohne Grenzen teilte gestern mit, drei Flugzeuge der Hilfsorganisation seien gestern in Rangun mit 110 Tonnen Hilfsgütern gelandet. Eine weitere Frachtmaschine sei noch unterwegs. 22 Teams der Organisation seien im Irawaddy-Delta unterwegs. Der Organisation zufolge wurde eine große Zahl einheimischer Mitarbeiter eingestellt, so dass für die Verteilung der Güter und andere logistische Unterstützung nun mehr als 200 Helfer zur Verfügung stehen. Weitere Ladungen mit Hilfsgütern und zusätzliche Helfer warten aber noch auf eine Einreisegenehmigung. Ärzte ohne Grenzen ist seit 1992 in Myanmar tätig. 43 internationale und mehr als 1.200 nationale Mitarbeiter der Organisation sind nach Aussagen der Organisation in dem Land im Einsatz. Jährlich werden in den Stationen der Organisation etwa eine Millionen Menschen medizinisch versorgt.

Unterdessen werden auf internationaler politischer Ebene weiterhin Möglichkeiten erörtert, wie den von Seuchen und Hunger bedrohten Menschen in Myanmar effektiver geholfen werden könnte. Eine Forderung Frankreichs nach der Einschaltung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wurde durch die Sicherheitsratsmitglieder China und Indonesien abgelehnt. Der thailändische Ministerpräsident Surayud Chulanont bemühte sich bisher vergeblich um Vermittlung zwischen der internationalen Gemeinschaft und der Militärregierung Myanmars. Ein erster Versuch war am Sonntag ergebnislos verlaufen. In der letzten Woche war ein Besuch von der Junta mit dem Hinweis abgelehnt worden, man sei zu sehr beschäftigt, um ihn zu empfangen. Am Mittwoch will Chulanont einen weiteren diplomatischen Vermittlungsversuch unternehmen.

Die Europäische Union hat die Regierung von Myanmar erneut zur Kooperation aufgefordert. EU-Kommissar Louis Michel brach ebenfalls zu einer diplomatischen Mission nach Myanmar auf. Auch die Möglichkeit, die Versorgung der Bevölkerung notfalls mit militärischen Mitteln abzusichern, steht inzwischen zur Diskussion. Die deutsche Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sprach sich gegen die Anwendung von Gewalt aus. Zwar sei politischer Druck notwendig, das habe aber nichts mit „Sanktionen zu tun oder militärischen Aktionen“. Überraschend sprach sich der Linkspolitiker Wolfgang Nešković für die Anwendung von militärischer Gewalt zur Absicherung von Hilfeleistungen für die Opfer der Flut- und Sturmkatastrophe in Myanmar aus. Die Linkspartei hatte bisher immer ein militärisches Engagement der Bundeswehr im Ausland abgelehnt. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte der Linkspolitiker: „Es ist so, wie Sarkozy das sagt: Man kommt mit Militär an und verteilt die Güter. Und wenn sich dann das dortige Militär einem entgegenstellt, dann stellt man sicher, dass man die Güter weiter verteilen kann. Ich räume ein, dass dafür eigentlich ein Beschluss des UN-Sicherheitsrat nötig ist.“ Zur Rechtfertigung berief sich Nešković auf einen „übergesetzlichen Notstand“ angesichts der Notsituation der Menschen in dem Land.

Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland gab auf seiner Internetseite gestern eine partielle Reisewarnung für Myanmar heraus. Aufgrund der großflächigen Zerstörung der Infrastruktur in mehreren Regionen des Landes sollte „von Reisen in diese Gebiete […] daher abgesehen werden.“

Pakistan: Ministerrücktritte nicht angenommen

Islamabad (Pakistan), 13.05.2008 – Der Ministerpräsident von Pakistan, Yousaf Raza Gilani, und der stellvertretende Vorsitzende der Pakistanischen Volkspartei (PPP), Asif Ali Zardari, haben heute erklärt, sie wollten an der Regierungskoalition mit der von Nawaz Sharif geführten Muslimischen Liga (Pakistan Muslim League-Nawaz, PML-N) festhalten. Ministerpräsident Gilani nahm den Rücktritt der neun PML-N-Minister aus dem Kabinett heute nicht an. Zur Begründung hieß es, er wolle erst die Rückkehr von Asif Ali Zardari abwarten, der sich zurzeit im Ausland befindet. Sardari erklärte, man werde die freigewordenen Ministerposten nicht neu besetzen, sondern ihre Plätze am Kabinettstisch bis zu ihrer Rückkehr freihalten.

Zardari und Sharif hatten mehrere Tage in London über die Wiedereinsetzung der während des von Staatspräsident Musharraf verhängten Ausnahmezustandes im November 2007 entlassenen Richter verhandelt. Die Wiedereinsetzung der Richter ist zu einer Kernfrage der pakistanischen Politik geworden. Nach dem Wahlsieg der in Opposition zum Staatspräsidenten Musharraf stehenden Parteien hatten beide Parteien erklärt, sie wollten diese Frage schnellstmöglichst lösen. Sharif fordert einen entsprechenden Parlamentsbeschluss, die PPP will vorher noch einige Verfassungsänderungen durchführen. Sharif hatte daraufhin gestern den Rückzug der PML-N-Minister aus der Regierungskoalition angekündigt.

Zardari erklärte heute dazu, er halte eine einvernehmliche Lösung dieser Frage mit der PML-N für möglich. Die PPP wolle jedoch die Richter wieder einsetzen, ohne die jetzt die Ämter einnehmenden Richter abzusetzen. Dazu müsse jedoch die Zahl der Richter im Obersten Gericht Pakistans, dem Supreme Court, auf über 25 erhöht werden, was nach geltendem Recht jedoch nicht ohne Gesetzesänderung möglich sei. Zunächst müsse über eine Änderung des Richtergesetzes aus dem Jahre 1997 gesprochen werden.

Erdbeben in China: Mehr als 10.000 Tote

Chengdu (Volksrepublik China), 13.05.2008 – Die Zahl der Toten bei dem Erdbeben in der chinesischen Provinz Sichuan stieg seit dem Bekanntwerden des Bebens beinahe stündlich. Neuesten Meldungen des Focus zufolge wurden bei dem Erdbeben allein in der chinesischen Provinz Sichuan bereits 10.000 Tote gezählt. Die Gesamtzahl der Toten liegt inzwischen bei über 12.000. Zhang Hongwei, ein Sprecher der chinesischen Behörde für Seismologie, teilte mit, dass mehr als die Hälfte der Provinzen Chinas von den Auswirkungen des Bebens betroffen seien. Aus weiteren Provinzen (Gansu, Shaanxi, Yunnan) sowie aus der Millionenstadt Chongqing wurden mindestens weitere 160 Tote bestätigt. In einer eingestürzten Schule in der kreisfreien Stadt Dujiangyan in Sichuan wurden der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge 900 Schüler verschüttet. Auch in vielen anderen eingestürzten Häusern werden noch Überlebende vermutet. Die Behörden gehen von tausenden Verschütteten aus. Zehntausende Menschen wurden durch die Folgen des Erdbebens obdachlos. Der Vizegouverneur von Sichuan, Li Chengyun, sprach heute auf einer Pressekonferenz von 26.206 Verletzten. Mehr als 9.400 Menschen seien lebendig unter dem Schutt ihrer Häuser begraben. Zur Opferstatistik machte er Angaben zu einzelnen Orten. Danach seien in der Stadt Mianyang 7.395 Todesopfer zu beklagen und in Deyang 2.648. In der Provinzhauptstadt Chengdu seien 959 und in der kreisfreien Stadt Guanghan 700 Menschen getötet worden.

Beim Einsturz einer Chemiefabrik in Shifang trat Ammoniak aus, was die Evakuierung von 6.000 Einwohnern erforderlich machte. Hier wurden einige hundert Arbeiter unter den Trümmern begraben. Im Kreis Beichuan stürzten 80 Prozent der Gebäude ein, ganze Straßenzüge sollen zusammengebrochen sein. Die Bilanz allein hier: 5.000 Tote und doppelt so viele Verletzte.

Unterdessen sind die Rettungsaktionen angelaufen, die sich jedoch wegen teilweise unpassierbarer Straßen und Brücken als schwierig erweisen. Hinzu kommen Regenfälle und unterbrochene Telefonverbindungen in die betroffenen Regionen. Der besonders stark zerstörte Kreis Wenchuan im autonomen Bezirk Ngawa konnte erst am Dienstag erreicht werden. Ein Funktionär der Kommunistischen Partei Chinas hatte sich sich aus dem zerstörten, aber bis vor kurzem von der Außenwelt abgeschnittenen Wenchuan per Satellitentelefon gemeldet um Hilfe anzufordern. Er forderte den Abwurf von Zelten, Lebensmitteln, Medizin und Satellitenkommunikationsgeräten aus der Luft.

Der Absprung einer Elitefallschirmjägereinheit über dem nicht erreichbaren Erdbebengebiet musste wegen eines Gewittersturms abgebrochen werden. Mehr als 50.000 Soldaten wurden in das Katastrophengebiet entsendet. Der chinesische Regierungschef Wen Jiabao begab sich ebenfalls ins Katastrophengebiet. Im staatlichen Fernsehen rief er zu außergewöhnlichen Anstrengungen auf: „Selbst wenn es bedeutet, zu Fuß dorthin zu gehen, müssen wir so schnell wie möglich in die am schwersten betroffenen Gebiete gelangen.“

In den betroffenen Regionen wurde der Betrieb einiger Industrieanlagen zwischenzeitlich eingestellt. Betroffen sind Kohlebergwerke, Ölförderanlagen und chemische Fabriken. Außerdem wurde eine Pipeline stillgelegt um sie auf Schäden zu untersuchen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und US-Präsident George W. Bush haben der chinesischen Regierung jeweils ihr Mitgefühl übermittelt und technische Hilfe angeboten. China hieß internationale Hilfe ausdrücklich willkommen.

Am Dienstagmorgen ereignete sich ein starkes Nachbeben im Südwesten des Landes. Es hatte eine Stärke von 6,1. Viele Menschen flohen daraufhin auf die Straßen. Das Hauptbeben vom Pfingstmontag hatte eine Stärke von 7,8.