Internet-Journal.de

12 Oktober 2018

Dieselfahrverbote ?

Nötig, aber nun werden die Dieselkäufer dafür bestraft, dass sie von der Automobilindustrie betrogen werden durften, denn es ist Schuld von Politik, für keine verlässlichen Abgas-Messungen gesorgt zu haben.
Derweil kassierten die "Top-Manager" Jahr für Jahr oft zweistellige Millionen-Honorare. Und über die Rücktritte hinaus weitere Milliönchen. Organisierte Kriminalität. Ohne Haftung. Lupenreine "Auto"kraten.

Und der Betrug zulasten von Mensch und Natur geht weiter, denn wenn unsere Autos immer größer, schwerer, schneller werden, wenn wir an Verbrennungsmotoren festhalten oder auf Elektromobilen mit Strom aus Verbrennungskraftwerken, wenn wir den Ressourcenaufwand der Herstellung und Entsorgung nicht einbeziehen, dann sind wir auf falschem Kurs - mit welchem Antrieb auch immer.

Vernunft ist teuer, aber auf Dauer und genauer besehen billiger.

05 Oktober 2018

Friedensnobelpreis 2018 für Frauenrechtsaktivitäten

Nadia Murad, Irakerin, die sich für weibliche Kriegsopfer einsetzt,
Denis Mukwege, Kongolese, der sich für weibliche Gewaltopfer einsetzt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Nadia_Murad 
http://de.wikipedia.org/wiki/Denis_Mukwege

18 September 2018

Zur Putin-Erdogan-Einigung

Beide Jungs gehören zwar nicht zu jedermanns engerem Freundeskreis ;-) , aber die Einigung auf eine demilitarisierte Zone in der nord-syrischen Provinz Idlib ist zu beglückwünschen.

Die Einigung erfolgte durch gegenseitiges Entgegenkommen, woran es bislang im Syrienkonflikt mit Ausnahme der Chemiewaffenvernichtung nahezu komplett fehlte, aber jetzt endlich mal zwecks Schlachtvermeidung passiert:

1. Die von Erdogan unterstützten Rebellen ziehen sich aus einem 15 bis 20 Kilometer breiten Gürtel ringsum Idlib zurück.

2. Der von Putin unterstützte Vormarsch syrischer Truppen auf Idlib wird gestoppt.

3. Türkische und russische Militärs überwachen gemeinsam die demilitarisierte Zone.

Putin und Erdogan werden nun zu zeigen haben, was ihre Worte wert sind. Und falls umgesetzt, dann allemal besser als das, was in den letzten zwei Wochen in Washington und auch Berlin an etwaigen "Vergeltungsschlägen" diskutiert wurde.

Gleichwohl möchte ich mal wieder nicht loben, ohne zu nörgeln, denn Erdogans Rebellenunterstützung ist völkerrechtswidrig. Man stelle sich bloß mal umgekehrt vor, Assad würde die PKK in der Türkei unterstützen.

Auch Putins Assadunterstützung ist völkerrechtswidrig, wenngleich umstritten sein mag, ob er Assad zur Hilfe kommen durfte, aber die Art des Beistandes ist buchstäblich "verheerend" für die syrischen Städte und somit unverhältnismäßig, also völkerrechtswidrig.

Der "Westen" ist ob solchen Urteils nicht fein raus, denn seine Unterstützung für die Rebellen, "Exilregierung" usw. ist Teil des Verbrechens, nicht Teil der Konfliktlösung, weshalb Kofi Annan im August 2012 als UNO-Sondervermittler das Handtuch warf.

11 September 2018

Deutsche Bomber gegen Syrien?

Auf Bitten der US-Regierung erwägt Bundesverteidigungsministerin Ursula v.d.Leyen Tornado-Bombeneinsätze gegen Syrien, falls Assad Chemiewaffen einsetze.

Ein "Rechtsbruch mit Ansage" - innenpolitisch und völkerrechtlich: Innenpolitisch macht es Furore, weil v.d.Leyen offenbar Glaubens ist, den Bundestag erst nachträglich um Erlaubnis bitten zu dürfen, aber schwerwiegender völkerrechtlich, denn auch die Chemiewaffenkonvention sieht keine Selbstjustiz gegenüber Verstoßern vor, sondern die Einschaltung des Weltsicherheitsrates. Ausschließlich der WSR darf sanktionieren.

Wenn die Bundesregierung die öffentlich erwogene Selbstjustiz damit rausreden will, dass der Weltsicherheitsrat durch Vetorechte blockiert ist, dann fehlt es an Initiativen zur Veto-Reform, sei es durch Begrenzung des Vetorechts, sei es durch Zuweisung der Entscheidung an den Internationalen Gerichtshof oder die Generalversammlung.
Nichts dergleichen war jemals Ansinnen unserer Bundesregierungen, denn sie bekennt sich zwar zur Universalität als wichtigem Ziel des Völkerrechts, aber beklagte das Vetosystem nur dann, wenn vom politischen Gegenüber ausgeübt, von Sowjetunion/Russland und China.

So bleibt die Unordnung völkerrechtlicher Beziehungen - und jeder bastelt sich das Völkerrecht grad mal so, wie er es im Chaos glaubt durchsetzen zu können. Und unsere Leitmedien spielen weitgehend mit, sogar auch viele Völkerrechtler, allenfalls mit dem eher bloß rhetorischen Feigenblatt, dass eine Rechtslage "umstritten" sei. - Nein, nicht "umstritten", sondern "Rechtsbruch", denn gegen den Wortlaut und gegen den Sinn gültiger Abkommen.

Und setzt der böse Assad Chemiewaffen ein? - Es lohnt zu lesen, was die OPCW an Untersuchungsberichten verfasst, also die Kontrollorganisation zur Chemiewaffenkonvention. Und es liest sich anders als es sich ins Gedächtnis des aufmerksamen Nachrichtenkonsumenten schreibt: Die OPCW-Kontrolleure bestätigten mit Bericht vom 6.7.2018 nicht, was 2016 unter anderem in Douma an Giftwaffeneinsatz Assad vorgeworfen wurde.

Und eine OPCW-Bewertung der im März und April 2018 erhobenen Vorwürfe steht noch aus, aber die "Vergeltung" fand statt, die von Merkel und Maas als "angemessen" propagandistisch unterstützt wurde, als dürften Verdachtsmomente genügen.

Putin und Assad haben ob meines Befunds keinen Grund zur Freude, denn wie Syrien heute aussieht, ist vor allem ihr "Werk", ihre Bomben, ihre Unfähigkeit, ihr Unwillen zu friedlichen Reformen in Syrien - und unverzeihlich.

19 August 2018

Homophobes China

In Anbetracht des in China hohen Männerüberschusses und der ohnehin genügenden Bevölkerungsdichte kann man Peking nur empfehlen, ein Programm zur Gleichberechtigung Homosexueller aufzulegen.

18 August 2018

Zum Tod von Kofi Annan

Wenn Politiker Kofi Annan "würdigen" wollen, dann sollen sie seine Politik machen.

13 Juli 2018

Gedanken zum Nato-Gipfel

a) Trumps Handelskrieg kann die Weltwirtschaft noch so viel kosten, dass "2% vom BSP" zum Zehntel des heutigen Geldwerts wird.

b) Trumps Austrittsgelabere ist albernster Bluff, allerdings für die Möchtegern-Aufrüster im Bündnis willkommenes "Argument".

c) Fehlen jeglichen Ansatzes zur Realisierung des völkerrechtlichen Gewaltmonopols der Vereinten Nationen.

d) Vom Abschlussdokument ist nichts bekannt, was das Bündnis wertebasiert. Vielleicht zu schwierig in Zeiten der Trumps, Orbans und Erdogans - nun auch in Italien.

e) In Belangen z.B. Syriens fehlt es noch immer an Plan und Diplomatie, aber vielleicht soll Damaskus erst noch so hergerichtet werden wie Aleppo - im militärischen PingPong zwischen Moskau, Brüssel, Assad und dem Rebellen-Durcheinander zum Schutthaufen wurde.

Eine Ergänzung noch zu b):

1. Wer wirklich glaubt, dass Trump ernst mit seinem Deutschland-Bashing sei, müsste sich wundern, warum die "Patch Barracks" noch nicht nach Tallin oder Riga umgezogen sind. Die Erklärung lautet, dass sich das US-Hauptquartier in Stuttgart einfach mal wohler, sicherer fühlt, was durchaus verständlich ist, wenn man sich beschaut, wie sehr sich die Kreml-Medien um russische Bevölkerungsteile dieser Staaten "sorgen".

2. Wer wirklich glaubt, dass die Sicherheit Deutschlands von US-Atomwaffen hierzulande abhinge, verkennt, dass die Dinger allenfalls zum Angriffskrieg taugen, denn landstationierte Atomwaffen machen zur Zielscheibe und taugen nicht für Zweitschlagsstrategien. 3. Wer wirklich glaubt, dass Trump aus der Nato austreten könnte, überschätzt seine Präsidentenmacht, wenngleich die genügt, um per Weltkrieg abzudanken, aber eine Supermacht, die Nr.1 bleiben möchte, stationiert sich lieber als Bündnispartner und nicht als Besatzer.

Und ganz bitter mein persönlicher Befund dieser nationalistischen Welt:

Wer wirklich glaubt, dass die USA oder Russland - oder irgendein sonstiger Staat jemals für Menschenrechte oder zum Schutz anderer Staaten in den Krieg zog und nicht primär aus Sorge um eigene Nationalinteressen, hat sich viel Geschichte erzählen lassen, aber schlecht studiert.

Das war jetzt keine Geringschätzung für die ungeheuren Opfer, die bspw. erforderlich waren, um Hitler zu stoppen, aber dass es erforderlich wurde, war weltpolitisches Versagen, denn keine Geschichte ohne Vorgeschichte - und wir setzen noch immer auf Selbstverteidigung und Selbstjustiz-Allianzen anstatt auf ein Streitkräftemonopol der Vereinten Nationen.

Wenn der UNO-Pazifismus nicht Ziel von Politik wird, nicht jede Maßnahme ein Schritt dorthin, dann tapern wir auf die nächste und womöglich letzte Großkatastrophe zu.

So jedenfalls - und in Betracht des Elends in der Welt, scheint mir der Nato-Gipfel bloß ein weiterer Gipfel der Obszönität - gewesen.

Markus S. Rabanus

28 Juni 2018

Zum Aus in der Vorrunde

Mich ärgern unsportliche Kommentare, denn Anstrengung war. Und Pech. Und Verunsicherung. Und obendrein ist es übel, ein schlechter Verlierer zu sein. Mir tun die Sportler leid. Auch für die Fans ist es schade. Aber ich war Sportler - und kein schlechter - und ich weiß, dass alles daneben gehen kann. Jetzt reisen die Südkoreaner fröhlicher ab. Die Mexis kommen verdient weiter, haben es mit Trump und auch sonst schwer genug.
Und wenn Schweden weit kommt, dann gab es immerhin den Sieg. Durch spätes, geniales Tor, für das es ebenfalls Glück brauchte. (ich hatte es "angesagt") - ABER ohne Glück geht gar nichts. Gar nichts im Leben.
DANKE an die Elf. Auch wenn ich mich oft aufregte, aber doch viel, viel lieber über sportliches Missgeschick als über politisches Missgeschick. - Mein voller Ernst ;-)

Liebster @Timo, Du "musst" unserem Rajko überhaupt nicht zustimmen ;-) Und hast du echt keene Selbstkritik vernommen? Und wenn es den Profisportlern bloß um Ego-Show und Milliönchen ginge, dann dürfte es ihnen ziemlich ernst gewesen sein, denn aus Toren und Titeln ist der Marktwert. Nein, es ging hektisch zu - und es ging zaghaft zu, weil das Selbstvertrauen gar nicht war, wie sie es dem Publikum von Spiel zu Spiel schauspielern mussten, um überhaupt auf den Platz zu dürfen.

22 Mai 2018

Maas Antrittsbesuch in Washington

Tagesschau titelt: "Schwieriger Antrittsbesuch in den USA, Maas trifft Pompeo Überhaupt nicht schwierig, denn eine Message genügt: "Auch die USA haben sich an Verträge und Völkerrecht zu halten." Wenn das nicht die Basis für Gespräche ist, dann Rückflug und Debatte mit allen Nationen der Welt, wie man Trump & Kumpane für friedliche Außenpolitik per Vereinte Nationen begeistern kann.

21 Mai 2018

Struwwelpeter

Spätestens wenn Kinder drüber lachen, sollte man sich Gedanken machen.

20 Mai 2018

Sprüche

Sprüche sind oft besser als ihre Autoren ;-)

Pfingsten

Dass Gott Ebenbild des Menschen ist, weil der Mensch Schöpfer Gottes, beweisen die kruden Ideen, die sich um Götter ranken. Wäre Göttlichkeit und gut, so wäre der Heilige Geist zwischen uns Vernunft und Liebe - und Unvernunft nur zu Zwecken lustiger Unterhaltung.

Positives Menschenbild

Mein positives Menschenbild ist aus Vermutung, dass wenn ein Weg zum Ziel gleichermaßen schwierig wäre, der eine über Schlechtun, der andere über Wohltun, dann wäre Wohltun häufiger. Für Gesellschaft kommt es also darauf an, dass sich Schlechtun wenig lohnt.

Christlicher Antisemitismus

Der christliche Antisemitismus scheint mir weniger daraus, dass Juden und eigentlich Römer Jesus kreuzigten, sondern wahrscheinlicher aus Neid, nicht "auserwähltes Volk" zu sein.

Agnostiker

Agnostiker sind entweder achtbar, falls bescheiden, oder zu tadeln, falls zu faul für Entscheidung.

08 Mai 2018

Trumps Bruch mit dem Iran & wie die Kuh vom Eis zu holen wäre

Ob Trump das Abkommen aufkündigen durfte oder ob es Vertragsbruch darstellt, sei gesonderter Prüfung vorbehalten.
Allemal ist es Vertrauensbruch, denn die vorherige US-Regierung hatte dem Abkommen zugestimmt.
Allemal ist es freches Supermachtgehabe, solche Entscheidung nicht mit dem Weltsicherheitsrat abzustimmen.

Bekundet ist, dass die IAEO in Reaktion auf Netanjahus Kriegsrhetorik dem Iran Atomwaffenfreiheit und Vertragstreue bescheinigte.

Bekundet ist, dass dem Iran laut Abkommen Raketen verboten sind, die Atomsprengköpfe tragen können. Inwieweit sich Raketen hinsichtlich solcher Fähigkeiten unterscheiden lassen, fehlt es mir an Kenntnissen, jedoch schienen die Verhandler von Unterscheidbarkeit auszugehen.
Andererseits bleibt das prinzipielle Dilemma, dass jeder raketentechnische Fortschritt - auch im zivilen Bereich - zugleich militärische Fortschritte erleichtert.

Bekundet ist seitens Teheran, auf Raketen mit konventionellen Sprengstoffen nicht verzichten zu wollen, weil die Erfahrung zu schrecklich, als iranische Städte mit Raketen Saddam Husseins beschossen wurden und es an Vergeltungswaffen fehlte.
Es ist wahrscheinlich, dass sich der Iran heute durch Saudi-Arabien und Israel in ähnlicher Weise bedroht sieht - und deshalb das Raketenprogramm fortsetzen will.

Sich der "Perspektive der anderen Seite" zu bemühen, ist militärisch unabdingbar, aber wird in der Propaganda von den Konfliktparteien nahezu vollständig unterschlagen.
Auch unsere Regierung sagt dazu nichts, denn die Erörterung iranischer Sicherheitsinteressen könnte Israel und andere Bündnispartner "brüskieren".
Schon das aber gehört zur gegenseitigen Verlogenheit und behindert die Kompromissfindung.

Worin hätte der Kompromiss zu bestehen?

1. Alle Staaten, von denen es der Iran verlangt, haben eine weltöffentliche Bekundung zu unterzeichnen, unter keinen Umständen ohne detailliertes Mandat des Weltsicherheitsrates das Territorium des Iran anzugreifen.

2. Der Weltsicherheitsrat gewährt dem Iran eine supranationale Sicherheitsgarantie, so dass der Iran gegen militärischer Angriffe auf das eigene Territorium nicht auf seine Selbstverteidigungsfähigkeiten angewiesen ist, sondern Aggressoren mit Kräften der Vereinten Nationen abgewehrt und vergolten werden.

3. Um den Iran zu vergewissern, dass solche supranationale Sicherheitsgarantie nicht an Vetorechten einzelner Weltsicherheitsratsmitglieder scheitert, garantieren die Vetomächte, dass sie sich in dieser Angelegenheit jeglicher Zweidrittelmehrheit des Gremiums fügen und im Falle des Verfehlens eine Eilentscheidung des IGH einholen.

4. Der Weltsicherheitsrat stellt klar, dass es gegen den Iran keine "geheimen Luftschläge" geben darf, wie immer häufiger von Israel in Syrien praktiziert.

5. Der Iran verzichtet gänzlich auf seine Raketenbewaffnung und bekommt über die vorstehenden Garantien hinaus wirksame Abwehrtechnik gegen Raketen und sonstige Luftangriffe.

6. Im Übrigen sollte man Teheran auffordern, gänzlich auch auf das zivile Atomprogramm zu verzichten, denn der Iran hat hinreichend anderweitige Energieressourcen und kann sich nicht dafür rausreden, entgegen den weltweiten Widerständen und in einem Erdbebenland auf ausgerechnet die gefährlichste Art der Energiegewinnung zu bestehen. Als Gegenleistung sollte Entwicklungshilfe in Sachen Gaskraftwerke, Windkraft und Solaranlagen geboten werden.

Also ist es nicht nur eine Frage des "Ob" von Waffenverboten, sondern untrennbar vom "Wie", es sei denn, man bilde sich ein, dem Iran ein Verbot auferlegen zu dürfen, das ihn zum Opfer von Aggressoren machen könnte.