Pofalla kam, sprach und suchte das Weite

Sein heutiger Presse-Auftritt war eine Frechheit, vorbei an den Fragen, wieso die Regierung nichts von Prism gewusst haben will, wozu der BND dann überhaupt da ist, wenn der "Geheimdienstkoordinator" Ronald Pofalla davon nichts weiß oder die Regierung nicht informierte. Stattdessen hohles Geschwafel, dass sich die deutschen Geheimdienste an Gesetze halte und "lediglich zwei Datenübermittlungen" an US-Dienste vollbrachten, worüber er angeblich "ungern" sprach, weil es dabei um den Entführungsfall eines Deutsch gehe, wovon auch die anderen Parteien Kenntnis hätten - und die Amis schicken jetzt die Drohnen los? Wie rührend - und dann dreht er sich um, entschwindet, niemand kann Fragen stellen, aber Deppendorf, stets mehr Hofberichterstatter als öffentlich-rechtlicher Korrespondent, lobhudelt: "Kanzleramtsminister Pofalla ging heute durchaus überzeugend in die Offensive ..." - Hallo?

EU-Außenminister: Hisbollah-Miliz ist eine Terrororganisation

Der militärische Arm der libanesischen Hisbollah ("Partei Gottes") stehe jetzt auf der EU-Liste der Terrororganisationen, meldet Tagesschau.de unter Berufung auf das niederländische Außenministerium. Bislang war dieser überfällige Schritt gegen die paramilitärische Organisation unterblieben, weil die Hisbollah im Libanon erheblichen Rückhalt in der Bevölkerung hat und die innenpolitische Situation destabilisiert werden könnte, während sich jetzt die Einsicht durchsetzte, dass gerade solche Partei-Milizen das staatliche Gewaltmonopol aushebeln und Mittel des Kalten Bürgerkriegs sind. Zudem führte die Hisbollah mit ihren paramilitärischen Kräften Krieg gegen Israel und kämpft zur Zeit in Syrien auf Seiten des Assad-Regimes gegen die Aufständischen. Die Hisbollah steht im Verdacht zahlreicher Terrorakte, die sie einerseits glorifiziert, andererseits die eigene Urheberschaft bestreitet. - Die Klassifizierung der Miliz als Terrororganisation dürfte auch die politische Aktivität der Hisbollah innerhalb der EU einschränken, wird jedoch nichts daran ändern, dass sich die EU auch mit solchen Organisationen diplomatisch auseinanderzusetzen hat, was offenkundig vernachlässigt wird.

PRISM, Merkel, Steinbrück - Was tun?

Peer Steinbrück: "Ein Auftritt von erschreckender Ahnungs- und Hilflosigkeit."

@Herr Steinbrück, Sie haben recht, dass Merkels Pressekonferenz nicht einen einzigen erfolgversprechenden Ansatz aufzeigte, aber die Ahnungs- und Hilflosigkeit scheint Merkel nicht zu schaden. In der Wüste ist sie auch noch nicht. Und mit 25 Prozent bei vielleicht 70 Prozent Wahlbeteiligung lehrt niemand den NSA oder Geheimdienste sonstiger Staaten das Fürchten oder schaltet gar das Internet ab, das nun mal aus Gründen europäischer Ideenlosigkeit seine Schleifen vor allem in den USA hat.

Was also tun? 

1. Asyl für den ZEUGEN Snowden, denn der leistete uns an Information mehr als alle deutschen Geheimdienste, "Kontrollorgane", Parteien und Medien gemeinsam.

2. Ein supranationales Abkommen fordern, dass die Geheimdienste auf Spionageabwehr begrenzt und durch die Vereinten Nationen kontrolliert, denn "Politik machen" sollen gewählte Vertreter und die "nationale Sicherheit" ist Aufgabe der Polizei.

3. Die Aufklärung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus sollte Aufgabe der Vereinten Nationen sein, denn sonst geht der Missbrauch zwischen den konkurrierenden Staaten (auch "unter Freunden") weiter.

Zu Nelson Mandelas 95.Geburtstag

Heute wird dieser großartige Mann allseits gefeiert, aber viele hätten sich zunächst einmal zu entschuldigen, denn 27 Jahre saß Mandela aus rassistisch-politischen Gründen in Haft eines Staates, zu dem CSU und CDU erst auf Distanz gingen, als das Apartheid-Regime nicht mehr zu halten war. Und das waren keine "Jugendsünden" unserer Politiker.

Kuba leistet sich peinliche Waffenexporte

Gegen Staaten wie Kuba geht der Kalte Krieg weiter - und die westliche Welt würde sich weit lieber wieder mit einer Mafia-Insel arrangieren, denn so war es vor Castros Machtübernahme und störte "geopolitisch" nicht. Aber dass Kuba Kriegsgerät nach Nordkorea verschifft, ob als Verkauf oder "zwecks Reparatur", dürfte in Anbetracht der nordkoreanischen Politik und des gegen Nordkorea verhängten Waffenembargos vermutlich auch Revolutionsromantiker wenig beglücken und eher ein Völkerrechtsbruch sein. Kuba macht es sich in der Welt mit solchen Aktionen nicht leichter.

Trotzdem wird dem Westen daraus kein Ruhmesblatt, denn wer Saudi-Arabien und andere Henkerstaaten mit Waffen beliefert, ...

Die Weichmacher

Dieter Nuhr via Facebook: "Jetzt kommt die Wahrheit ans Licht. Die Geheimdienste arbeiten im Geheimen! Wie überraschend..."

5.512 Personen gefällt dieser Spruch, 425-fach auf andere Seien übernommen, 307 Jubelkommentare. Das ist unfair, denn Deppendorf bekam für ähnliche Kundgabe eher Schelte. - Alles Nuhr Lappalie.

@Herr Nuhr, an Überraschung ist nicht, dass Geheimdienste im Geheimen arbeiten, sondern dass sie vermutlich mit Wissen der gewählten Kontrollinstanzen gegen BVerfG-Entscheidungen verstoßen.

Niemand kann auf allen Hochzeiten tanzen, aber es ist keine sinnvolle Alternative, sich über die Empörung lustig zu machen, es sei denn, dass einzig das Taschengeld aus solchem Marktsegment zählt, was mitunter ebenfalls kaum überraschend wäre, sondern ... - ergänze jeder nach Belieben.

Was kostet die Bergung der "Costa Concordia"?

Angeblich soll die Bergung der direkt vor dem Hafen zu mindestens 60 Prozent aus dem Wasser ragenden Kreuzfahrtschiff-Ruine "500 Mio. EURO" kosten, berichtet Tagesschau.de - ohne zu zucken.
Es werde befürchtet, dass das rostende Wrack unter dem eigenen Gewicht auseinander brechen könne, als hätte man nicht längst die Hälfte der Aufbauten runterholen können.

Carter kritisiert die ausgeuferte Spionage

Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter bezeichnete Snowdens Enthüllungen als langfristig "wahrscheinlich nützlich" und verurteilte die ausufernde Ausspähung der Privatsphäre als undemokratisch.
Carter hatte auch im Jahr 2012 mit einem Beitrag für die NewYorkTimes vor den Gefahren gewarnt, die sich aus den vermeintlichen "Heimatschutz-Gesetzen" ergeben und die bürgerrechtliche Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten weltweit untergraben. 

Zu solchen Überlegungen scheinen weder Merkel noch Steinbrück willens, wenn denn von Fähigkeit auszugehen wäre.

Informativ: http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-affaere-jimmy-carter-kritisiert-usa-a-911589.html 

Uneinheitlich in Fragen der Homosexualität

Während sich in Russland die Homophobie gesetzlich durchsetzte (Juni 2013) und praktisch schon die bloße Erkennbarkeit von Homosexualität in den Verdacht einer strafbaren "Werbung für Homosexualität" machte, urteilte das Oberste US-Gericht zugunsten der Eheschließung Homosexueller und entschieden sich die Parlamente Frankreichs, zuletzt auch Englands und Wales für die Zulassung der Homo-Ehe.
Zuvor war die Homoehe in bloß sechs EU-Staaten erlaubt: Norwegen, Schweden, Spanien, Portugal, Belgien, Niederlande.
In Nordirland, Schottland, Deutschland und weiteren Regionen scheitern die Gleichstellungsbemühungen bislang am Starr- und Stumpfsinn von Kirchen und Konservativen.

In Deutschland kann allerdings wie in den USA geschehen, dass die oberste Gerichtsbarkeit den gesellschaftlichen Gesinnungswandel nachzuvollziehen, Homosexuelle nicht länger benachteiligen zu dürfen.

YAHOO will Datenweitergabe-Urteil veröffentlichen

Ohne den ZEUGEN Snowden wüssten wir weniger, wenngleich so viele Strukturen so geheim gar nicht sind, aber a) wird über sie nur selten und nur wenig qualifiziert berichtet, b) wurden sie zu Zwecken der Geheimhaltung geschaffen.

Mir unbekannt war beispielsweise ein 1978 geschaffenes US-Gericht, das geheim tagende "Gericht zur Überwachung der Auslandsgeheimdienste" mit dem nichtssagenden Kürzel "FISA", welches den US-Geheimdiensten massenweise Freibriefe ausstellt, mit denen diese "auf rechtlicher Grundlage" bei unseren Datenkraken (Google, Microsoft, Facebook, YAHOO, Amazon, Ebay, Internetprovidern usw.) Datenherausgabe durchsetzen.
Und die Datenkraken dürfen die Öffentlichkeit offenbar auch nicht darüber informieren, was sie vermutlich auch lieber verschweigen. Jedenfalls dementierten die Datenkraken solche Datenweitergabe bislang, belogen die Öffentlichkeit und werden die Lügerei demnächst mit den gerichtlichen Zwängen rausreden.
Diesen Weg scheint jetzt YAHOO beschreiten zu wollen, denn der Konzern erstritt das Recht, ein FISA-Urteil veröffentlichen zu dürfen, auf dessen "Rechtsgrundlage" im Jahr 2008 die Datenweitergabe erzwungen wurde.

GEHT UNS DAS AN? - Ja, das tut es, auch wenn sich viele Leute erzählen lassen, die Spähprogramme würden vor Terrorismus schützen, obgleich durch nichts erwiesen, wie jetzt auch der Bundesinnenminster eingestanden hat, sondern nur von diesen riesigen Personalapparaten behauptet, denen trotz Haftbefehlen gegen NSU-Terroristen entgangen sein will, dass sie mehr als 10 Jahre lang mordeten, bevor ihnen die Flucht nach einem Bankraub misslang.

Themse-Mündung: Weltgrößter Offshore-Windpark „London Array“ eingeweiht

20 Kilometer vor der britischen Küste baute Siemens für ein Konsortium 175 Windkrafträder des Typs SWT-3.6 mit einer Leistung von je 3,6 MW inkl. Netzanbindung in die Nordsee. Laut Handelsblatt v. 4.7.2013: Kosten ca. 1,75 Milliarden Euro, Gesamtleistung ca. 630 Megawatt "sauberer Strom für etwa 500.000 Haushalte". Die jährliche CO2-Einsparung betrage 900.000 Tonnen.

Taschenrechner: Der Windpark ist zwar deutlich billiger als ein halbes Atomkraftwerk, aber trotzdem mit 10 Mio. EURO anteilige Systemkosten pro 3,6 MW Offshore-WKA ziemlich kostspielig, andererseits wären es auf die "500.000 Haushalte" umgerechnet 3.500 € pro Haushalt, was dann doch nicht so teuer klingt.

Der Windpark solle, falls sich die Betreiber-Erwartungen erfüllen, auf eine Gigawatt-Leistung ausgebaut werden. 

Juni 2013 mit Solarenergie-Rekord

"Sonnige News von der Energiewende: Noch nie haben Solaranlagen in Deutschland so viel Strom erzeugt wie im letzten Juni. Insgesamt lieferten Deutschlands Solaranlagen 4.309 Gigawattstunden Strom. Das entspricht dem Jahresbedarf von 1,23 Millionen Haushalten."

weiter >> http://www.greenpeace.de/themen/energie/

Asylgrund: Snowden ist "politisch verfolgt", weil ...

Edward Snowden wird "politisch verfolgt", weil er m.E. kein faires Justizverfahren zu erwarten hat, wie es der US-Rechtsstaat auch gegenüber den eigenen Geheimdiensten durchzuführen hätte.

Die Snowden-Asyl-Petition Nr.43198 hat inzwischen mehr als 10.000 Mitzeicher/innen.

Mitzeichnen siehe http://epetitionen.bundestag.de

Radfahren in Berlin - und Helmpflicht?

(martin) Ich habe selbst lange mit dem Helm gehadert, mittlerweile ist er aber zur Selbstverständlichkeit geworden, ähnlich dem Anschnallgurt im Auto. Mit der Zahl der gefahrenen Kilometer steigt halt auch das Risiko, dass es einen mal erwischt. In einem Jahr Berufspendelei per Bike bin ich Zeuge zweier schwerer Radunfälle geworden. Das erste Mal kam ich zum Unfallort, kurz nachdem es geschah, das zweite Mal habe ich die Radlerin live durch die Luft fliegen sehen. Beide Male Frontalzusammenprall mit einem PKW, beide Male ohne Helm, wobei bei einem solchen Szenario natürlich fraglich ist, in wiefern ein Helm noch schützen kann. Die Studienlage ist dünn, weil man zwar zeigen kann, wieviel kinetische Energie der Helm absorbiert - solche Tests bleiben aber theoretisch, weil sich Fahrradunfälle in ihrem komplexen Ablauf, anders als beim PKW, kaum vernünftig in Crashtests abbilden lassen. Für die Schutzwirkung des Helmes sprechen allerdings zahllose Berichte von Unfallmedizinern sowie beeindruckende Berichte von Radfahrern, die teilweise schwere Stürze überstanden haben. Voraussetzung einer gesetzlichen Helmpflicht wäre m.E. aber ein höheres Maß wissenschaftlicher Evidenz. Risikoforscher warnen sogar teilweise vor dem Helm, der psychologisch ein überhöhtes Sicherheitsgefühl suggerieren und damit eine riskantere Fahrweise provozieren könne. Meinem Eindruck nach liegt die Helmquote in Berlin irgendwo zwischen 25% und 35%, was so schlecht nicht ist. Umgekehrt dürfte eine Helmpflicht die Quote der Fahrradfahrer insgesamt tatsächlich schrumpfen lassen, weil der Helm für viele ein echtes No-go ist. Nun kann man natürlich fragen, inwiefern solche Eitelkeiten die Debatte bestimmen sollten. Wer allerdings mehr Menschen auf das Fahrrad bringen will, sollte die Sicherheitsfrage nicht nur auf den Helm fokussieren.

Zumindest im Stadtverkehr gilt, dass mehr Sicherheit für Radfahrer weniger über eine verbesserte (Aus-)Rüstung zu erreichen wäre, sondern vielmehr von den Verkehrswegestrukturen einerseits und dem (eigenen und fremden) Fahrverhalten abhängt. Im ersten Punkt hat sich in Berlin einiges getan: Radwegespuren werden nicht mehr schlecht einsehbar als Teil des Bürgersteiges angelegt, sondern direkt auf die Fahrbahn verlegt, teilweise unter Aufopferung ganzer PKW-Parkspuren. Das ist gut und sollte so fortgeführt werden, auch dort, wo bereits ein alter Radweg mit Benutzungspflicht besteht. Denn viele ältere Radwege taugen aufgrund ihres vernachlässigten Untergrundes, wegen enger Radienführung und abenteuerlicher Einmündungen nur sehr bedingt für ein zeitgemäß zügiges Vorankommen per Bike.

Der zweite Fahrradcrash, den ich mitansehen musste, dürfte auf eine missachtete rote Ampel zurückzuführen gewesen sein. Damit ist ein Riesenproblem angesprochen, das in Berlin an der Tagesordnung ist: Viele Radfahrer fahren mit einer derart unbekümmerten Sorglosigkeit durch die Stadt, als hielten sie sich für unverletzbar. Das geht quer durch die Generationen: Vom Studenten auf dem Fixie im Kurier-Dresscode bis zur Oma auf dem Hollandrad. Ich stell mich an der roten Ampel immer schon ganz rechts hin, um nicht allzusehr als Verkehrshindernis aufzufallen. Was man da erlebt ist, bizarr. Teilweise wird kurz vor der Grünphase noch einmal Gas gegeben (damit man noch bei Rot über die Ampel kommt?). Chronisch missachtet werden auch die (Fußgänger)-Ampeln an Tramschienen - vollkommen lebensgefährlich, weil die oft nur auf Rot schalten, wenn auch tatsächlich eine Tram kommt. Da hilft dann natürlich auch kein Helm mehr. Wenig hilfreich ist der Helm auch, wenn der Radfahrer sein Vorfahrtsrecht gegen rechts abbiegende LKWs durchzusetzen gedenkt. Bei keinem anderen Szenario sterben so viele Radfahrer. Das zeigt: Die grüne Ampel kann falsche Sicherheit suggerieren. Durch einen routinemäßigen Schulterblick wären die Abbieger-Crashs leicht zu vermeiden.

Radfahren in Berlin ist erhebend und frustrierend zugleich. Geradezu beglückend ist die Option, unkalkulierbares Stop-and-Go bis hin zum Totalausfall des Vorankommens wirklich effektiv hinter sich zu lassen. Aber erst auf dem Rad, in viel stärkerem Maße als jedem Fußgänger, wird einem der tägliche Wahnsinn des motorisierten Individualverkehrs deutlich. Erst auf dem Bike im Verkehr mitschwimmend registriert man viel deutlicher das unfassbar absurde Missverhältnis zwischen Über-Motorisierung und eingeschränkter Fahrmöglichkeit, das dem städtischen Berufsverkehr den Stempel des kompletten Irrsinns aufdrückt. Im vollkommen stockenden Vorankommen und den unendlichen Mengen sinnlos abgefackelten Kraftstoffs findet das seinen Ausdruck. Boliden tuckern in Schrittgeschwindigkeit vor sich hin und verführen zu riskanten Fahrmanövern und schwachsinnigen Beschleunigungsorgien, wenn mal 200 Meter bis zur nächsten roten Ampel frei sind. SUVs stehen wie tumbe Elefanten im Weg herum, jeder Meter der Straße wird zum hart umkämpften Bewegungs- und Halteraum. Frustration und Genervtheit hinter den Lenkrädern sind mit Händen zu greifen und fördern nicht gerade ein entspanntes und umsichtiges Fahren. Viele Autofahrer unterschätzen zudem das Gefährdungspotential, das von ihrem Fahrzeug ausgeht. Für einen Radfahrer wird im Zweifelsfalls selbst ein Ford Ka noch zum Rammbock.

Irak: Mehr als 1000 Terroropfer seit Mai 2013

So lautet nach Angaben der Vereinten Nationen des zwischen Sunniten und Schiiten laufenden Terrorkriegs. Allein heute kamen bei einem Selbstmordanschlag auf ein Cafè in der nordirakischen Stadt Kirkuk 38 Menschen zu Tode und 24 wurden verletzt, meldet die Tagesschau unter Berufung auf irakische Polizeiinformationen. Seit dem gestrigen Freitag landesweit mehr als 60 Terrortote. - Und kein Konzept, wie das endet, denn die Menschen laufen trotz aller Dramen Führern hinterher, die ihnen möglichst viel zum Nachteil anderer Menschen versprechen. >> www.dialoglexikon.de/hordismus.htm

Zimmermanns Nullnummer in Washington

Die Wirtschaftsspionage geht weiter, denn wenn Geheimdienste alle Kommunikation mitwissen dürfen, dann sind sie ideale Adresse für alle Unternehmen weltweit, die sich Geheimdienstler kaufen. Desgleichen erweitern sich mit "Prism" & Co. die Möglichkeiten zur Sabotage. Sowohl für regierungsamtliche Digital-Übergriffe auf andere Staaten, als auch für das Organisierte Verbrechen und den Terrorismus. - Die Geheimdienste richten mehr Schaden als Nutzen an. - Und was besprach Zimmermann im Fall Snowden?

NS-Vergleiche - die Neunte

Leider sind ältere Foren gehackt, so dass ein Abgleich mit früherem Kurzgedachten mühsam wäre, aber es ist wieder mal Anlass zur Erörterung.

 Rolf Hochhuth wird wegen seiner NS-Vergleiche in seinem Offenen Brief an Merkel kritisiert.

 Dazu zweierlei:

 1. Erst recht, wer den Nationalsozialismus erlebte/überlebte, ob verbrechensbeteiligt oder im dünnen Widerstand, geistig-moralisch zu verarbeiten hat und das auch versuchte, dem drängen sich NS-Vergleiche allemal eher und anders auf als anderen, denen es bloß Lektüre zum Gruseln ist.

 2. Wer glaubt, auch nur irgendetwas aus dem NS gelernt zu haben, dann aber so tut, als sei es mit Erinnerung an die Verbrechen und Kranzniederlegung getan und nicht mit der gewissenhaften Anwendung auf alles - und zwar auch auch das Verdächtige und Ähnliche, woraus sich der NS rekrutierte, der reduziert und verharmlost den NS auf das Level eines abgeschlossenen Geschichtskapitels deutscher Urheberschaft, was aber seiner Wiederholbarkeit in anderem Gewand und anderer Dimension nicht annähernd begegnet.

 Hinter solcher These bleibt Hochhuth in seinem Offenen Brief an Merkel deutlich zurück, sondern zieht lediglich den einen wichtigen Schluss, dass die Loyalitätsgrenze gegenüber der staatlichen Autorität erreicht sein muss, sobald die staatliche Autorität UNRECHT begeht.

 Wer Hochhuth ob solch NS-Vergleichs der NS-Verharmlosung verdächtig machen will, der macht sich mir verdächtig, staatliches Unrecht schützen zu wollen. Drum hier der wieder passende NS-Vergleich: Exakt solche Leute waren massenhaft Basis und Schlachterhände auch des NS-Regimes.

Ist das nicht übertrieben und inflationiert den Umgang mit Begriffen?

Nein, denn so sehr viel anders waren die Millionen Hitler-Wähler damals nicht als die Menschen heute, ob in Deutschland oder anderswo. Genau das gilt es leider zu verstehen oder zu widerlegen, z.B. darin, wann wem welche Loyalität endet. Verstehen und machen das Merkel, Putin, Obama usw.  nicht, ist keine Veranlassung davon auszugehen, dass es die Völker entschieden anders sehen.

Allerdings darf jeder NS-Vergleich nur Verhältnisse, Verhaltens- und Denkweisen, Personen treffen, wenn er auch zutreffend und hinreichend verständlich ist - möglicherweise sicherer im intellektuellen Diskurs als im allgemeinen Zank um politische Vorteile, weil die Unterscheidung zwischen Vergleichen und Gleichsetzungen für vielen weder geläufig noch ausreichend ist, zumal politischen Idioten noch jeder politische Gegner sogleich ein "Faschist" oder "Kommunist mit Gulag" ist, aber wir alle müssen verstehen, dass der NS weder vom Himmel fiel, noch aus der Hölle kam, in die er führte, sondern aus vielen Fehlerteilchen war, die für den NS durch einfachste Weiterung und Kombination instrumentalisiert werden konnten, so dass der NS-Staat "funktionierte".

Ausschweifung bzw. Gelegenheit macht Sprüche:

 Wem kein Blut an den Händen ist, wäre vielfach nicht Charaktereigenschaft, sondern Bedingungsbrei, denn zum Prinzipiellen braucht es mehr als bloßes Glück, nicht zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein.
 Zum Prinzipiellen braucht es mehr als bloße Täter- oder Opferperspektive, mehr als die Zeugenperspektive, sondern den Versuch, jede dieser Perspektiven zu verstehen und zu beurteilen.

 Die Kontinuität der geistig-moralischen Unterentwicklung ist ein Grund, warum sich viele so schwer mit der "Vergangenheitsbewältigung" tun, während es sich andere zu leicht machen können, indem sie Gemeinsamkeiten verkennen, die sich nicht in Verbrechen realisieren konnten, weil mit anderer Vorgeschichte oder überhaupt nur Nachkriegsgeschichte in einer mit Prosperität prägenden, aber keineswegs final gesicherten Region, weshalb auch für demokratische Gewissheiten keine Bestandsgarantie deklariert werden kann, allenfalls als Hoffnung, sofern durch Aktivität substantiiert.

 Aber der Unterschied war immer und über alle Systemgrenzen hinweg, ob Untertanengeist und Konformismus oder kritischer Geist und solidarischer Mut in den Köpfen ist, sehr individuell auch in alle absehbare Zukunft, obgleich sich ausreichend Vernunft für alle Bahn brechen konnte, aber es wird stets der Streit mit den Antrieben bleiben, die der Selbstgerechtigkeit den Vorzug gegenüber der Gerechtigkeit geben.

Spionage, Geheimdienste und Völkerrecht

Widersprechen möchte ich Ihnen in Fragen des Völkerrechts, nicht gegen Ihr Asyl-Votum.

Zitat: "Im Rahmen des Völkerrechts ist das Problem eindeutig geklärt: Geheimdienstliche Tätigkeiten gegen andere Staaten SIND legitim, ebenso, wie der Versuch der Staaten, sich dagegen zu schützen."

Völkerrecht und Legitimität können/sollten Schnittmengen haben, sind jedoch zweierlei. 

Das Völkerrecht ist formale Gesetzmäßigkeit, hauptsächlich aus Abkommen, Zusicherungen und dem Völkergewohnheitsrecht, sämtlich auf Basis des Rechtsgleichheitsanspruchs aller Staaten.

Die Legitimität ist (kurzgefasst) das Maß der Übereinstimmung von Geltungsansprüchen mit Wertvorstellungen.

Zitat: "Insofern kann Herr Snowden gleichzeitig sowohl gegen die Gesetze "seines" Staates verstoßen haben, als auch im anderen Staat Heldenstatus erhalten - ohne gegen internationale Rechtsgepflogenheiten verstoßen zu haben."

Gewohnheiten können nur dann als Gewohnheitsrecht bzw. "ungeschriebenes Recht" Geltung beanspruchen, wenn es sich um "gute Gewohnheiten" handelt. Es verhält sich auch diesbezüglich mit Völkerrecht wie mit dem Privatrecht aller halbwegs vernünftigen Staaten einschließlich der Bundesrepublik Deutschland und den USA. 

"Gute Gewohnheit" würde voraussetzen, dass eine Gewohnheit nach allgemeiner/überwiegender Anschauung als unschädlich und zweckmäßig angesehen wird. 

Das ist hinsichtlich der politischen Spionage der Staaten gegeneinander eindeutig nicht der Fall, so wenig wie zwischen konkurrierenden Parteien ("Watergate") oder im unpolitischen Bereich die Industriespionage, das Lesen fremder Post usw. 

So findet die Legalitätsfrage folgende Antwort: Das Völkerrecht fasst die Spionage als Einmischung in innere Angelegenheiten auf. - Punkt, Ende.

Zur Legitimität 

Der Verbreitungsgrad einer schlechten Praxis schafft Faktengröße, aber kein Recht und indiziert auch keine Legitimität, wie daran zu erkennen ist, dass alle Staaten zwar die Spionage gegen das eigene Land als strafwürdig werten, jedoch nicht die eigene Spionage gegen andere Staaten. 

Solch doppelter Maßstab verstößt gegen fundamentales/universelles Ethikwissen, denn die sogenannte "Goldene Regel" fordert die Synthese aus Zumutbarkeit und Gegenseitigkeit, zumindest als Hypothese.

Nun könnte entgegnet werden, dass ja gerade für die Spionage Gegenseitigkeit typisch sei, aber das verwechselt Gegenseitigkeit mit der Wechselseitigkeit einseitiger Willkür und Strafbarkeiten; und aber eine Praxis, deren wesentliches Erhaltungsmerkmal ein Rechtswiderspruch ist, kann keine Legitimität beanspruchen. 

Vielmehr ist die heutige Spionagepraxis einer ausufernden Streiterei zwischen Gewalttätern mit wechselseitigen Messerstichen vergleichbar, wie dann beide ob ihrer Rechtsbrüche verurteilt werden müssten, sich nicht aber durch die Wechselseitigkeit das Unrecht zu Recht verkehrt. Exakt so auch das Völkerrecht. 

Und wie schaut es aus zur Legalität und Legitimität von Spionage zur Abwendung von Kriegen und Terrorismus? 

Spionage gegen verdächtige Staaten, Organisationen und Personen ist zweifelsfrei erforderlich, aber nicht im Wege der Selbstjustiz von Staaten über deren völkerrechtlich eigenen "Herrschaftsbereich" hinaus in alle Welt, wie es die Praxis ist, sondern stattdessen ausschließlich im Wege einer supranationalen Organisation, wie z.B. die Vereinten Nationen "Waffenispektoren" in den Irak entsandte oder die IAEO die Standards der Atomenergienutzung zu kontrollieren hätte. 

Das alles ist verbesserungswürdig, auch die Vollmachten betreffend, aber allein solche globalen Gewaltmonopole würden die völkerrechtswidrige Selbstjustiz der konkurrierenden Nationalstaaten und deren Allianzen beenden.

Solange die Welt offensichtlich so weit nicht ist, solange erlaubt das Völkerrecht bloß die SPIONAGEABWEHR und legitim ist sicherlich auch vieles an staatlicher Schnüffelei im eigenen "Herrschaftsgebiet", soweit mit der Bevölkerung verabredet, grundrechtekonform und nicht mit heimlichen Dienstanweisungen auf unsicherem Rechtsgrund.

Friedrichs Freundschaftstrip in die Staaten

"Heikle Mission": Merkel schickt ihren Innenminister auf Tour in die Staaten. Dort werde er sich mit Freunden treffen, sich über Geheimdienste informieren, deutlich machen, was sich unter Freunden an Abhören nicht gehöre usw. - vermutlich kommt er dann zurück und wird berichten, dass er sich mit Freunden getroffen habe, über Geheimdienste informiert worden sei, deutlich machte, was sich unter Freunden an Abhören nicht gehöre usw. - der Ausflug kostet den allseits umlauschten Steuerzahler ungefähr einige EURO. Das muss aber sein, denn bloßes Telefonieren würde abgehört und käme dann vielleicht irgendwann an die Öffentlichkeit.

Fußgänger-Maut

Ramsauer fordert mal wieder die "PKW-Maut", leider nicht nur für CSU-Anhänger mit steuerlich absetzbarem Firmenfuhrpark.

Dann fehlt jetzt eigentlich nur noch die "Fußgänger-Maut".

PR-Vorschlag: "Überhaupt nicht einzusehen, dass Fußwege kostenlos sein sollen. Die könnten Milliarden einbringen. Für Zebrastreifen, selbstverständlich auch für die Bildung und Kitaplätze. Niemand ist gezwungen, zu oft vor die Tür zu gehen. Wer sparen will, bleibt zuhause. "Hausarrest statt Mobilität" mindert obendrein die Terrorgefahr und passt auch ganz gut ins Gesamtkonzept der Mobilitätspolitik im Premiumsegmet. 

Mutmaßliches Dementi aus Unionskreisen: "Niemand plant, eine Fußgängermaut einzuführen."

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/autobahngebuehr-pkw-maut-hat-freunde-nicht-nur-in-der-csu/8480700.html 

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article117925361/Frohnau-bekommt-neue-Zebrastreifen-nach-langer-Debatte.html