Minijob-Recht reformieren

Was mag die "Studie" gekostet haben? Die Bundesregierung fand per "Studie" heraus, wozu jeder Blick in die Minijob-Anzeigen oder "Jobcenter"-Akten genügen würde, dass es in diesem Bereich die ungeheuerlichste Ausbeutung gibt, wenn man vom Schwarzarbeitssektor mit "illegalen Einwanderern" absieht.
Dadurch kommen die Minijobs in Verruf, obwohl sie durchaus Sinn machen würden, wenn die Minijob-Stundenlöhne HÖHER als bei regulären Arbeitsverhältnissen wären, denn allein das schafft Kompensation für das Minus an Jobsicherheit und sorgt dafür, dass die Betriebe weniger Menschen in "Minijobs" abdrängen.
Minijobs abzuschaffen, wäre unsinnig, denn wenn sich Auftragnehmer und Auftraggeber für kleinere Aufgaben direkt finden, dann braucht es keine mitverdienenden "Arbeitgeber" dazwischen.
Ein Riesenproblem allerdings ist, dass die Minijob-Beteiligten nicht gemeinsam den Staat betuppen, indem sie weniger Arbeitsstunden angeben als tatsächlich geleistet wurden. Solchem Zusammenwirken kann aber begegnet werden, indem für Minijobs eine gänzlich andere Regelung käme: Der Minijobgeber (z.B. wer einen "Putzteufel" für die Wohnung beauftragt) müsste die kompletten Minijobkosten steuerlich in Abzug bringen dürfen. Sowie dadurch dem Minijobgeber mehr Vorteil ist als die Kosten aus den Minijobgeber-Anteilen, wäre "spontan" weniger Schwarzarbeit.

Süd-Zypern: "EURO-Rettung 4.0"

Noch nicht beschlossen, aber schon hat es Wirkung: Die Südzyprioten räumen die Konten ab, heute zwar wegen eines Feiertags nicht, aber was abgeholt ist, ist vor dem "Rettungspaket" gerettet, denn die Spareinlagen bis zu 100.000 € sollen per Zwangsabgabe i.H.v. 6,75 Prozent enteignet werden, höhere Spareinlagen mit 9,9 Prozent - anstatt die Briefkastenfirmen komplett zu enteignen. Der "Rettungsmarathon" wird offenbar steiniger und könnte "das Vertrauen" der Sparer wohl auch in anderen EU-Ländern nachhaltig erschüttern. Deshalb erneuert die Kanzlerin rasch ihre "Spareinlagen-Garantie" und brave Kommentare mühen sich, Zypern als "Sonderfall" zu bezeichnen. - "Sonderfall"? Dass jahrelang auf den Staatsbankrott zumarschiert wird, scheint jedenfalls keiner. Und dass Putin gern von der Zwangsabgabe einen Teil hätte, ist so unverschämt auch wieder nicht, denn immerhin geht es um viel russisches Geld auf Steuerflucht.

Dümmer geht nimmer: FPD gegen NPD-Verbot

Mit dem Spruch "Dummheit kann man nicht verbieten" begründete Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler seine Absage an einen regierungsseitigen NPD-Verbotsantrag. Dass es die Dummen dann wenigstens zu beschützen gilt, scheint ihm so wenig geläufig, wie das, worum es bei der NPD tatsächlich geht: Eine nationalsozialistische Partei zu verbieten, deren Aktivitäten auf die Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzielt. - Rösler hat zehn Jahre Debatte verpennt, aber wahrscheinlicher ist, dass er sich auf dem Trittbrett der größeren Regierungspartei bloß mal wieder wichtig machen will.

Abschaffung der Todesstrafe in Maryland / USA

Menschenrechtsbeauftragter Löning begrüßt Abschaffung der Todesstrafe in Maryland / USA

15.03.2013

Zur Entscheidung des Abgeordnetenhauses im US-amerikanischen Bundesstaat Maryland, der Abschaffung der Todesstrafe in Maryland zuzustimmen, erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, heute (15.03.):
Ich begrüße die Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Maryland,die das Abgeordnetenhaus von Maryland heute beschlossen hat. Sie zeigt,dass der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe auch in den Vereinigten Staaten anhält. Ich appelliere an den Gouverneur von Maryland, jetzt auch die bereits verurteilten Todeskandidaten zu begnadigen.
Die Todesstrafe ist unmenschlich und grausam. Die Bundesregierung setzt sich unter allen Umständen für ihre Abschaffung ein.

Hintergrundinformationen:
Das Abgeordnetenhaus von Maryland hat der Abschaffung der Todesstrafe heute (15.03.) zugestimmt, der Senat des US-Bundesstaates hatte dies bereits am 06.03. getan.
Der Bundesstaat Connecticut hat die Todesstrafe im April 2012 abgeschafft, Illinois im Jahr 2011. In Oregon trat 2011 ein Hinrichtungsmoratorium in Kraft. Abgeschafft wurde die Todesstrafe auch in New Mexico (2009), New Jersey (2007) und New York (2007). In den Bundesstaaten Montana, Colorado, Kentucky und Delaware befassen sich die Parlamente mit Anträgen zur Abschaffung der Todesstrafe.

Altmaiers seltsame Energiewende-Reklame

Hallo Herr A., sollten die Bahntickets teurer werden, wenn auch die Bahn die EEG-Umlage zahlt, dann würden uns Privathaushalten in entsprechendem Umfang die Stromkosten sinken - oder gönnen Sie uns solch Zusammenhang nicht? Und wenn also die Bahn einige EEG-Millionen berappt, aber Milliarden in Prestigebahnhöfe verplempert, was treibt dann die Ticketpreise tatsächlich?
Und haben Sie wirklich den Aufwand für die Energiewende mit dem Wiederaufbau nach dem 2.Weltkrieg verglichen? Dann liest sich das wie eine Kriegserklärung an den Steuerzahler und die Verbraucher, als stünden die Energiekonzerne mit ihren Milliardengewinnen (RWE 2012: 9,3 Mrd.€) nicht in der Pflicht.
Wenn Sie für die Energiewende mit Methoden werben, die bloß Ihrer Partei und der FDP Spenden der Energiekonzerne beschert, dann werden hoffentlich dennoch am Wahltag die Stimmen ausbleiben.

Papst Franziskus der Letzte?

Als "Anwalt der Armen" titeln ihn Kommentare, weil sich Jorge Mario Bergoglio in politischen Auseinandersetzungen mehrfach auf die Seite der Armen gestellt habe, aber den Hoffnungsschimmer trübt, was er seiner Herde nach der Wahl an Weltanschauung predigte:
"Wenn sich der Mensch nicht zu Jesus Christus bekennt, geschieht, was wir bei Leon Bloy lesen: Wer nicht zum Herrn betet, betet zum Teufel. Wer sich nicht zu Christus bekennt, gibt die Welt der Weltlichkeit des Teufels anheim."
Aua, so übel reden mir gewöhnlich nur religiöse Extremisten nach, aber tatsächlich gab es immer auch Missionare, die mit Verteufelungen durch die Welt geisterten, ob den Räubern, Kaufleuten und Soldaten voraus oder als Nachhut, die das gebrachte Elend mal als göttliche Strafe, mal als Seligpreisung verbrämten, aber verschwiegen, dass Jesus genau auch für diejenigen um Erlösung gebetet habe, die nicht an ihn glaubten.

Und wer war Leon Bloy? Falls stimmt, was Wikipedia über ihn (1846-1917) wissen lässt, dann passt dessen Irrweg so gar nicht als Vorlage gegen die Armut, der sich Bloy verschrieb, indem er die Not zur Tugend verklärte und die eigene Entsagung der eigenen Familie zur Geißel werden ließ. - Darum: Ob Franziskus sein Amt nun mit oder ohne "Papamobil" zelebriert, würde zwar "Gottvertrauen" bezeugen, aber eher den Leichtsinn in einer Welt der gegenseitigen Verteufelung und des jähen Endes, das daraus folgen kann. Nun gut, auch das ließe sich theologisch als Nachfolge Jesu (ans Kreuz) vertreten, aber dem Elend und Unfrieden hilft eher ab, wer kein Martyrium provoziert, sondern mindert.

Wird der neue Papst die Katholische Kirche verändern? Zu hoffen wäre es, aber in welche Richtung? Katholizismus auf dem Weg des 2.Konzils oder dahinter zurück?
Schon Ratzingers Thesen waren Retoure, aber akademisch betulicher, wenn er den Pluralismus des Relativismus verdächtigte, während Bergoglio es offenbar vorzieht, jegliches Andersdenken sogleich in die Hölle zu predigen. Damit wir uns solch Hölle nicht gemeinsam veranstalten, müsste ihm wenigstens dazu qualifizierte Entgegnung sein.

(Markus Rabanus)
lexikalisch >> http://de.wikipedia.org/wiki/Leon_Bloy
lexikalisch >> http://de.wikipedia.org/wiki/Franziskus_(Papst)
lexikalisch >> http://de.wikipedia.org/wiki/Zweites_Vatikanisches_Konzil

Energiewende-Demos in den Niederlanden und Deutschland

Nach Angaben von Tagesschau.de demonstrierten ca. 20.000 Menschen im niederländischen Grohnde gegen das dortige Atomkraftwerk und den raschen Umstieg auf Erneuerbare Energie. Aus Anlass des bevorstehenden Fukushima-Jahrestages wurde auch in Deutschland demonstriert: 3.500 Menschen gegen das bayrische AKW-Gundremmingen, 3.000 gegen das AKW-Neckarwestheim und 1.200 gegen die Urananreicherungsanlage Gronau in NRW.

Rösler prahlt mit Inkompetenz

Lange Rede, kurzer Sinn, dem FDP-Rösler fiel zur Staatsverschuldung nichts ein oder er verschwieg es, denn die FDP braucht Großspenden, ansonsten hätte sie demokratisch abzudanken. Also kein Wort gegen die Steuerflucht der Unternehmen, die mit Briefkastenfirmen in Delaware, Irland, Zypern usw. unserer Staatskasse zu versteuernde Gewinne in "Kosten" umkehren, stattdessen reichlich Getöse gegen die gleichfalls kaum soliden Steuerpläne der anderen Parteien. Desgleichen wird Brüderle poltern, Kasperletheater ohne Geist und Freigeist schon gar nicht.

Zum Terroranschlag in Kabul

"Mindestens" neun Menschen starben und viele wurden verletzt, als vor dem afghanischen Verteidigungsministerium in Kabul eine Autobombe explodierte. Wie viele Menschen durch die Explosion starben oder durch Schüsse der überstrapazierten Sicherheitskräfte, ist unklar.
Untersucht wird da nichts. Stattdessen möglichst rasch das Blut weggespült, die Autowracks beseitig, um den Schein von Sicherheit zu wahren, an die ohnehin niemand glaubt. Darum halten unsere Politiker ihre Reisetermine geheim, darum wird gemutmaßt, dass der Anschlag zufällig ins Zeitfenster des Antrittsbesuchs von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel passe, ...

Angeblich rühmen sich "die Taliban" dieses Anschlags. Wenn man es zulässt, dass da welche für alle sprechen könnten, dann wird es auch eher so sein.

Was qualifiziert Mehdorn für den Flughafenbau?

Auf die zugesagte Gage i.H.v. 500.000 € p.a. wird es für Hartmut Mehdorn vermutlich nicht ankommen, denn dafür war er zu oft und lange mit Milliardenprojekten betraut, dass nicht auch für ihn davon übrig blieb. Und da sich die Politik schon aus eigener Praxis überhaupt nur Leuten anvertraut, die ebenfalls mit fremden Geld um sich werfen, erscheint sein Gehalt geradezu als Schnäppchen.

Nun, was qualifiziert Mehdorn für diesen Job?
1. Ein dickes Fell. Das braucht es allemal, aber das hat auch so mancher Engel oder Strolch in Neukölln und überall.
2. Erfahrungen mit Kostensteigerungen in Milliardenhöhe, z.B. http://dialoglexikon.de/berliner_hauptbahnhof.htm - Welche Erkenntnisse er oder sonstwer aus solchen Erfahrungen ableitet, ist bislang geheim.

Was besagt der Vorgang sonst noch? Dass von unseren vielen Ministerialbeamten aber auch niemand - und auch nicht als Horde - irgendwie befähigt sein soll, die Interessen des Steuerzahlers bei Realisierung eines Großprojekts zu vertreten. Alle unfähig? So jedenfalls und nicht anders ist die Entscheidung für Mehdorn zu deuten.
Trotzdem: Im auch-eigenen Interesse wünsche ich Mehdorn Erfolg.

Zu den Sanktionen gegen Nordkorea

Nordkorea habe den USA mit einem "präventiven Atomschlag" gedroht und damit begründet, dass die USA einen Atomkrieg gegen Nordkorea vorbereite. - Beides erscheint ziemlich absurd und sollte sich diplomatisch klären lassen. Wird das ernsthaft versucht? Oder setzt man darauf, dass bellende Hunde nicht beißen würden und Nordkorea politisch an seinen Rüstungsprogrammen kollabiere?

Jedenfalls zeigten sich die großen Atommächte im Weltsicherheitsrat gestern ungewohnt einig und verabschiedeten ein paar weitere Sanktionen gegen Nordkorea. Nun auch keine Keine Luxusgüter mehr, ... - Es ist legitim, Despoten Annehmlichkeiten zu verweigern, auch wenn es denen an Annehmlichkeiten gewöhnlich auch dann nicht fehlen wird. Es fehlt an einer diplomatischen und demokratischen Strategie. Eine bloß militärische und auf Strafen basierende Strategie riskiert bloß weitere Zuspitzung.

Gauck zur Brüderle-Debatte

Bundespräsident Joachim Gauck hatte im Spiegel-Interview spekuliert: "Wenn so ein Tugendfuror herrscht, bin ich weniger moralisch, als man es von mir als ehemaligem Pfarrer vielleicht erwarten würde." - Stimmt, es taugt halt nicht jeder zum Pfarrer und auch nicht zum ...

Armutsbericht: Rösler ging es nie so gut wie heute

Stimmt. Aber er sagte es anders: "Deutschland ging es nie so gut wie heute." Das dürfte besonders diejenigen erfreuen, die mit Stundenlöhnen um die 5 € staunen, dass unsere DAX-Manager auch noch im Schlaf 10 € PRO MINUTE "verdienen", Herr Ackermann sogar 18 €, die Herren Steinbrück und Gauck 25.000 für eine Rede, der Talkmaster mehr als die Kanzlerin, ...

Skandalöser RWE-Gewinn 2012: 9,3 Mrd. EURO

Da wird der Milliarden-Gewinn als "Erfolg" von RWE gefeiert und nicht beklagt als Niederlage der Verbraucher, um die man sich ansonsten angeblich sorgt, weil die Energiewende die Strompreise treibe.
9,3 Mrd. EURO waren es in 2012, die den Verbrauchern aus der Tasche gezogen wurden und eben nicht in die Energiewende gesteckt wurden. Politiker haben Mitschuld, denn auch Städte wie Düsseldorf wollen aus den RWE-Aktienpaketen verdienen.

Trotzdem oder gerade deshalb jammert RWE im Geschäftsbericht, dass die Zukunft ungewiss sei, weil immer mehr Ökostrom die Rentabilität der Verbrennungsgroßkraftwerke gefährde, als komme es nicht genau darauf an, dass weniger verbrannt wird, dass es anstelle der Großverbrennungsanlagen Speicherkapazitäten geschaffen werden, um temporäre Überschüsse aus Wind- und Solarenergie bedarfsgerecht einzuspeisen.

Zum Thema Ehegatten- oder Familiensplitting

Es zeichnet sich ab, dass das steuerrechtliche Ehegatten-Splitting durch ein Familien-Splitting ersetzt werden sollte. Bundesarbeitsministerin von der Leyen fordert ein auf unverheiratete und homosexuelle Paare mit Kindern erweitertes Splittingrecht. Familienministerin Schröder will Unverheiratete davon ausnehmen und ignoriert, dass sich deren Belastung von Verheirateten in nichts unterscheidet.

Die Splittingoption müsste eigentlich noch weiter reichen, denn getrennt lebende Eltern haben die höchste Belastung und sind am ehesten von Armut bedroht, ob verheiratet oder unverheiratet.

Clint Eastwood vs. Horst Seehofer zur Homoehe

Vielen Homophoben der Union ist er Inbegriff für Härte und Manneskraft: Hollywood-Altstar Clint Eastwood mit SIEBEN Kindern aus ZWEI ehelichen und DREI außerehelichen Beziehungen deutlich effizienter als Horst Seehofer mit vier Kindern aus zwei Ehefrauen und einer Geliebten.

Nun unterzeichnete auch Eastwood eine Eingabe an den Obersten Gerichtshof, die Benachteiligung Homosexueller im Sinne der verfassungsrechtlichen Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz zu beenden. Letztlich sei es auch keine Frage, die per Volksentscheid entschieden werden könne, denn Mehrheiten sollten nicht das Recht haben, Minderheiten die Rechtsgleichheit zu verweigern.

Status quo: In 9 Bundesstaaten dürfen Homosexuelle heiraten, in 31 Bundesstaaten ist es verboten und die übrigen Bundesstaaten regeln es nicht.

Chávez erlag seinem Krebsleiden

Venezuelas sozialistischer Präsident Hugo Chávez starb im Alter von 58 Jahren. Er amtierte seit 1998, hatte vor allem durch die teilweise Verstaatlichung der Öl-Industrie große Geldmittel für die Sozialpolitik generiert, aber auch für seinen politischen Konflikt mit inländischen Oligarchen und den USA, für Waffeneinkäufe in Russland, für Ölgeschenke an arme US-Amerikaner usw.

Viele Kommentare werfen ihm ein schlichtes Weltbild vor, denn es habe für ihn nur Feinde und Freunde gegeben, wie seinen kämpferischen Reden tatsächlich eigen war, aber mit solchen Parolen stand ihm der damalige US-Präsident G.W. Bush nicht nach und Chávez eben auch im Fadenkreuz antikommunistischer Hetz- und Mörderbanden, was ihm eine differenziertere Weltsicht und erforderlich vernünftigere Politik erschwert haben dürfte. Auch deshalb dominierten Populismus und Polarisierung, die ihm aber seine Hauptkonkurrenten nur aus Gründen der eigenen Verlogenheit vorwerfen.

Chávez Rückhalt in der Bevölkerung war groß, gar nicht mal nur in den Kreisen der Armen, denn auch der Mittelstand profitierte davon, dass die Öl-Milliarden dem Land verblieben und nicht an den Roulettetisch der Börsen verloren gingen. So gewann noch im Oktober 2012 mit deutlichem Vorsprung die Präsidentschaftswahlen, obgleich von der westlichen Presse und auch unseren öffentlich-rechtlichen Medien längst totgesagt. "Vorsichtiger" wurden die Kommentare kaum und erst, als sich abzeichnete, dass sein Wahlsieg unvermeidlich komme.

Der Umgang mit Chávez war/ist eine peinliche, politische Niederlage derer, denen an Armutsbekämpfung und sozialen Reformen nichts liegt, weil sie auf Wohlstand aus der Armut anderer setzen, aber "peinlich" ist solchen Korrupten eben nie auch nur irgendetwas.

Jetzt heißt es in Kommentaren, die USA hoffen auf Wandel. Und was hoffen die Kommentatoren, die sich mit solchen Erwartungen hinter den USA verkaspern? - "Billiges Öl aus Venezuela"?

Kauder: "Die CDU will keine Homoehe!" - Echt nicht?:-)

Das Bundesverfassungsgericht ließ erkennen, dass die gesetzliche Diskriminierung von homosexuellen Partnerschaften mit dem gewandelten Werteverständnis in der Gesellschaft nicht mehr als verfassungskonform gelten können.
Was nun? Unions-Urgestein Schäuble fordert immerhin zum Umdenken auf. Aber das kann und mag ja nicht jeder, so auch Fraktionschef Kauder, der im SPIEGEL-Interview verbissen bließ: "Die CDU will keine Homoehe!" - Das verlangt ja auch niemand. Merkel, Kauder, Seehofer, sie alle dürfen Heteros bleiben, sondern es geht einzig und allein darum, dass sie Homosexuelle nicht länger gegenüber Heterosexuellen benachteiligen sollen. In allen Meinungsumfragen der letzten Jahre sprachen sich klare Mehrheiten "für die Homo-Ehe" aus. Es ist längst nicht mehr nur eine rechtsakademische Frage, sondern eine Demokratiefrage - und die Regierung müsste sich ein anderes Volk wählen.

Begrenzung der Managergehälter

Das Schweizer Referendum zur Begrenzung von Managergehältern (67,9 % Zustimmung) fordert ein Verbot von "Willkommens-Boni", sieht jährliche Aktionärsabstimmungen für diese Gehaltsfragen vor, fordert ein Verbot von "Abfindungen" und Haftstrafen bei Verstößen.
Die Schweizer Managerlobby unterlag trotz millionenschwerer Gegenkampagne so deutlich, dass nun auch die EU-Kommission eine ähnliche Gesetzesinitiative ankündigte.
Anders Frau Merkel, deren Regierungssprecher Seibert "die Erwartungen bremste", wie die Tagesschau sein typisch unpräzises Geschwafel verbreitet. Die EU-Initiative sei "interessant" und werde "abgewartet".
Eigentlich möchte man vermuten, dass sich Deutschland in die EU-Politik irgendwie einbringt - und das geschieht sicherlich, aber in dieser Sache dann wohl eher in eine Richtung, wie es das Wahlvolk nicht unbedingt mitbekommen soll.

Wer etwas fundierter mitreden möchte, recherchiere einfach mal per Suchmaschine, was sich zum Thema "Anstieg von Managergehältern" findet.

Bundeswehreinsatz mit Hygieneproblemen

Die an der syrischen Grenze in einer türkischen Kaserne untergebrachten BW-Soldaten leiden unter den hygienischen Unzulänglichkeiten. Schimmel sei bloß überstrichen worden, kein sauberes Wasser, auf dem Gelände lägen erschossene Hunde herum. Nun könnte man die Soldaten einfach wieder in die Heimat abkommandieren, weil sie mit ihren Patriot-Raketenabwehrsystemen ohnehin nichts zu tun bekommen, aber womöglich will sich die NATO vorbehalten, den syrischen Luftraum zu sperren und braucht dann die Patriots tatsächlich.