Syrien & Türkei brechen das Völkerrecht

Als Reaktion auf den syrischen Beschuss eines türkischen Dorfes verabschiedete das türkische Parlament gegen die Stimmen der Oppositionsparteien ein Gesetz, wonach die türkische Regierung zu einer militärischen Intervention berechtigt sei.
Der genaue Gesetzestext müsste recherchiert werden, aber sollte er ohne Vorbehalt der Zustimmung durch den Weltsicherheitsrat sein, wäre das Gesetz völkerrechtswidrig, denn militärische Selbstmandatierung über die eigenen hinaus ist unzulässig und zeugt von der nationalistischen Selbstüberschätzung, zu der Ministerpräsident Erdogan in Verkennung größerer Zusammenhänge immer mal wieder neigt.
Die kemalistische Partei CHP kritisierte das Gesetz entsprechend scharf und warf der Regierung vor, einen Weltkrieg zu riskieren.

Kriegsverbrechen
Aus syrischen und russischen Kreisen heißt es inzwischen, der syrische Beschuss sei ein "tragischer Unfall" gewesen. Bei diesem Angriff kamen in einem Dorf fünf Menschen um. Anschließend hatte die Türkei einen Racheangriff geflogen, bei dem 34 Menschen zu Tode gekommen seien. Vermutlich sämtlich unschuldig an dem vorherigen Beschuss, somit ein türkisches Kriegsverbrechen.
Die syrische Regierung entschuldigte sich derweil bei der türkischen Regierung, die eigenen Opfer des Gegenangriffs sind ihr so eigen dann offenbar auch nicht, dass die Entschuldigung mit einer Protestnote einher gegangen wäre.

Reaktionen 
Merkel "mahnt zur Besonnenheit". Westerwelle vermutlich ebenfalls. Richtiger wäre es mit Hinweis gewesen, worauf es sich zu besinnen gilt: Auf das Völkerrecht; und wenn die eigens zu dem Zwischenfall einberufene NATO-Sondersitzung der Türkei deutlich gemacht hätte, dass es den Weltsicherheitsrat einzuschalten gilt. Solch Rechtshinweis gab es offenbar nicht, sonst hätte Erdogan heute vermutlich auf die parlamentarische Vollmachteinholung verzichtet. Im Gegenteil verurteilte die NATO zwar den syrischen Angriff in gebotener Schärfe, aber die türkische Überreaktion mal wieder nicht. Die NATO begibt sich mit solcher Politik auf gefährliche Abwege.
Eine Reaktion des Generalsekretärs der Vereinten Nationen steht aus.

Markus Rabanus >> Diskussion

dapd-Insolvenzantrag wirft grundsätzliche Fragen auf

Der vormalige "Deutsche Depeschendienst" (ddp) ist trotz seiner Fusion (2010) mit der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) offenbar am Ende.
Die Holding sei "nicht betroffen", statt ihrer jedoch Tochterunternehmen, ohne dass solche Lastenverteilung medial kritisch gewürdigt wird. Von bis zu 500 Insolvenz betroffenen Mitarbeitern ist die Rede.

Woran liegt es? Die Insolvenz sei überraschend, meint Tagesschau.de, der deutsche Markt sei besonders umkämpft, die dapd habe ihr Angebot sehr ausgeweitet usw. Nun gut, aber zu spüren war solch Kampf um den Markt zumindest für mich nichts, denn regelmäßig auf der Suche nach vernünftig konditionierten Angeboten aus den Schreibstuben der professionellen Nachrichtenagentur-Netze fand sich nichts, was einen Vertragsschluss hätte rechtfertigen können. Statt Differenzierung zu hohe Pauschalen für zu wenig Leistung, vor allem, wenn es um die Reichweiten und Standzeiten geht.
 Mir scheint, dass die Nachrichtenagenturen zu wenig über leistungsgerechte Abrechnungssysteme nachdenken, die im Computerzeitalter durchaus machbar wären. Stattdessen konstruieren sie tarif-unübersichtlich Unmengen an "Produkten", mit denen sie in Abo-Fallen locken möchten, als seien ihre potenziellen Kunden sämtlich dämlich.

Grundsätzlicher fragt sich, ob solch Insolvenz tatsächlich Folge der verschärften Konkurrenz zwischen Nachrichtenagenturen ist oder ob bzw. wie lange ihr Geschäftskonzept im Zeitalter des Internets überhaupt noch trägt, denn die Medien haben es heute viel leichter, global zu kooperieren und sind auf die klassischen Nachrichtenagenturen weniger angewiesen.

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FAZ-Urheberrechtsserie ohne Vermarktungschance

Mit dem Titel "Hass auf das Eigentum" denunziert und reduziert die FAZ die Urheberrechtsdebatte der Piratenpartei, die im Unterschied zu allen anderen Parteien das Urheberrecht in allen Facetten und tief diskutiert, selbstverständlich auch kontrovers, aber genau das möchten die Verlage torpedieren, um ihren Feldzug gegen die kostenlose Konkurrenz im Internet entweder los zu werden oder wenigstens abzukassieren. Mit Vorliebe werden die absurdesten Positionen als "Piratenpartei" präsentiert, als gäbe es keine sachlichen Argumente gegen Verwerter-Zwangsabgaben, wie sie inzwischen ausufern. 

Nachwuchs-FAZlerin Marie Katharina Wagner (Jahrgang 1981) scheint sich auf dieser Strecke bewähren zu sollen. Dann frage ich sie doch mal:

Hallo sehr geehrte Frau Marie Katharina Wagner!

WARUM sind Ihre zahllosen Artikel im Internet KOSTENLOS zu lesen und können obendrein noch kostenlos per einfachem Klick an Facebook, Google+ usw. verbreitet werden, wenn Sie gegen die "Gratiskultur" polemisieren?
WARUM verzichtet Ihr Verlag auf die Kostenpflichtigkeit des Artikels, wie es technisch mühelos möglich und in tatsächlich nachgefragten Bereichen bestens funktioniert?

Die Antwort ist einfach und bittere Wahrheit: Dann würde kaum jemand Ihr "Werk" lesen wollen.

Ihr "Werk" wäre womöglich keinen Cent wert, den die Online-Stellung kostet. Sie müssten entweder Ihren Verlag dazu bringen, mehr Werbeeinnahmen zu generieren oder Zuzahlung beim Jobcenter beantragen, wie es anderen Menschen - und selbstverständlich auch viele freie Journalisten - ebenfalls tun müssen, wenn ihre Leistungen nicht ausreichend nachgefragt, nicht ausreichend anerkannt/honoriert werden.

Es geht nicht um "Hass auf das Eigentum", wie Sie es übermaßen frech unterstellen und die Urheberrechtsdebatte emotionalisieren, sondern um den sachlich begründeten Widerstand gegen eine Lobby, die anstelle von eigentumsrechtlichen Geschäftsmodellen ein staatlich genehmigtes Inkasso-Wesen ausweiten will, wonach "Werken" ein Wert beigemessen wird, den sie vollkommen offensichtlich niemandem haben.

Sollten Sie sich bei der FAZ finanziell, kulturell oder sozial benachteiligt fühlen, dann sollten Sie einen Arbeitskampf führen, aber es erscheint Ihnen offenbar bequemer, gemeinsam mit den Verlagen der Gesellschaft eine Belastung zu werden.

Mit freundlichen Grüßen
Markus S. Rabanus >> Diskussion

Steinbrücks Nebenverdienste + Lösungsansatz

Der voraussichtliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird kritisiert, weil er hohe Redner-Gagen kassiert, aber solche Dinge wären weit unproblematischer, wenn die Nebenverdienste von Parlamentariern, Regierungsmitgliedern
1. transparent in Herkunft, Höhe und Gegenleistung (z.B. Veröffentlichung der Rede) sind,
2. wenn sie auf Diäten und Pensionen angerechnet würden - oder noch besser an die Bundeskasse fallen.

Ein "Promi-Auftritte" ist nun mal für Veranstaltungen eine "Bereicherung", für die gerade dann ein Honorar verlangt werden kann, wenn der Promi die Veranstaltung nicht bloß sponsern möchte.

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Zu Altmeiers "Bürgerdividende"

peteraltmaier hat in FB geschrieben:

Freue mich, dass mein Vorschlag zu Bürgerdividende bei Netzausbau eine intensive Debatte ausgelöst hat. Bin dankbar für jeden guten Aspekt

Sehr geehrter Herr Altmaier, wo finde ich Ihre "Bürgerdividende"-Idee exakt beschrieben?

 Den vom Trassenbau betroffenen Menschen eine privilegierte Anlagemöglichkeit zu bieten, kann Teil des Maßnahmenpaketes sein, aber es wäre zunächst mal keine "Bürgerdividende", sondern eine Kapitalspritze, die sich nach der Kapitalertragssteuer noch einmal abzinst und verschlechtert, falls die Inflation zunimmt.

Darum ein anderer Vorschlag: Wenn Sie die Trassenbau-Betroffenen entschädigen und/oder befrieden möchten, dann eher über die Strompreise, z.B. durch Minderung oder Verzicht auf Netzentgelte je nach Intensität der Betroffenheit.

 Markus Rabanus >> Diskussion

Ansprache von Abbas vor der UNO-VV

Fragen an BMI Hans-Peter Friedrich

Der vom Verfassungsschutz als "V-Mann" bezahlte Thomas S. habe mit den Sprengstofflieferungen Beate Zschäpe imponieren wollen, heißt es in Medienmeldungen.

@Hans-Peter Friedrich, CSU FRAGEN: Auf welche Weise wird jetzt gegen Thomas S. ermittelt? Und wenn nicht, warum nicht? Woran scheiterten Festnahmen des angeblichen "Trios", wenn Thomas S. doch angeblich mehrfach deren Aufenthalt mitgeteilt haben soll? Welche Aufenthaltsorte waren das? Und mit welchen Terminen? Woher/von wem hatte Thomas S. den Sprengstoff? Oder stellte er ihn selbst her? Woher die Zutaten? Wie viel Zeit will man ihm lassen, um seine Gechichtlis zu basteln?
Die Öffentlichkeit wird auch in diesem Verfahren zu Zaungästen degradiert. Kein Forum und gar nichts, um irgendwie mitreden zu können, was schlussendlich "Im Namen des Volkes" ermittelt und geurteilt wird.

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Altmaier will Windkraft bremsen

Rückendeckung für seine absurde Forderung kam aus dem Kanzleramt.

Der Kanzlerin gehe es um "Bezahlbarkeit", als wenn mit einem Energiepreis-Rückgang zu rechnen sei. Im Gegenteil ist die "Bezahlbarkeit" einzig und allein dadurch gewährleistet, dass die kleineren Windanlagen-Betreiber mit den Energiekonzernen möglichst auf Augenhöhe in der Gesamtproduktivität gelangen, damit der Monopolpreispolitik Einhalt geboten werden kann.

Der Kanzlerin gehe es um "Versorgungssicherheit", aber die kann sich nur durch dezentrale + diversifizierte Energieproduktion erhöhen, die obendrein nicht monopolisiert sein darf.

Der Kanzlerin gehe es um "Umweltverträglichkeit", aber auch die lässt sich nur durch dezentrale, regenerative, emissions- und abfallarme Energieproduktion gewährleisten.

Markus Rabanus

Mitt Romney: "47 % der Amerikaner" irgendwie faul

Ein Video-Mitschnitt einer Romney-Rede während einer Spenden-Gala zeugt von dessen Verachtung für einen Großteil der amerikanischen Bevölkerung. 47, 48 Prozent sähen sich als Opfer und wollen, dass sich der Staat um sie kümmere. "Mein Job ist es nicht, mich um diese Leute zu kümmern."
SPIEGEL-Online sieht mit diesem neuerlichen Wahlkampfpatzer das "politische Ende" Romneys eingeläutet, aber in Anbetracht der zu erwarten niedrigen Wahlbeteiligung ist es dennoch möglich, dass Romney mit menschenverachtenden Statements mobilisieren und punkten kann, falls Obama zu sehr enttäuscht haben sollte und weniger mobilisiert als bei den letzten Wahlen. In Europa hätte der SPIEGEL mit dem Titel "politisches Ende" recht, für eine US-Prognose reicht es nicht, so dass durchaus erneut eine Politik der reaktionären Selbstüberschätzung droht.

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Russland: Antihomos verklagen Madonna

Die "StimmeRusslands" meldet, dass ein Petersburger Gericht nahm eine "Zivilklage" (?) gegen die Sängerin Madonna angenommen habe. Ein Vorverfahren sei für den 11.Okt.2012 anberaumt. Dem Weltstar werde zur Last gelegt, dass sie beim Konzert v. 9.8.2012 in St. Petersburg mit ihrer Unterstützung für die Rechte Homosexueller gegen "Stadtgesetze" verstieß und dafür 333 Millionen Rubel (ca. 11 Mio. USD) zahlen solle.

Sankt Petersburg ist mit 5 Mio. Einwohnern die zweitgrößte Stadt Russlands, möchte gern als fortschrittlich und weltoffen gelten, aber stolpert immerzu über den russischen Nationalismus und Klerikalismus.

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Japanisch-Chinesische Inkompetenz

Der Streit um ein paar Felsen im Meer und darunter vermuteter Rohstoff-Vorkommen führte in chinesischen Städten zu Demonstrationen und Gewalttaten gegen japanische Einrichtungen. Japanische Geschäftsleute wurden gejagt und verprügelt. Japanische Unternehmen stellten den Betrieb ein.

Seit Jahrzehnten verabsäumten Japan und China die Aussöhnung, derer es nach dem Zweiten Japanisch-Chinesischen Krieg bedurft hätte. Im Gegenteil werden in beiden Staaten Initiativen als "Verräter" gebasht, die Aussöhnung auf der Grundlage einer selbstkritischen Geschichtsaufarbeitung fordern. Stattdessen Geschichtsklitterung an den Bildungseinrichtungen und in den Medien, so dass die Unruhen nicht erstaunen können, allenfalls erzürnen müssen, denn es ist inakzeptabel, dass zwei derart wichtige Nationen keine intellektuellen Fortschritte machten.

Was müsste die Bundesregierung tun?

Merkel und Westerwelle sollten und dürften die Botschafter einbestellen und unter Hinweis auf den Umgang mit der eigenen Geschichte Tokio und Peking zur Aussöhnung auffordern und die Ausplünderung der Rohstoff-Ressourcen gütlich regeln, wenn sie es denn nicht lassen mögen.

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Schweiz: Kapital auf der Flucht - was tun?

Das Mitleid dürfte sich außerhalb der Schweiz in Grenzen halten, wenn UBS und Credit Suisse beklagen, dass aus Gründen neuer Abkommen gegen Steuerhinterzieher Hunderte Milliarden Franken in andere "Steuerparadiese" abfließen. Noch lagern In Schweizer Tresoren rund 2,8 Billionen Franken ausländischer Kunden, davon lagern mutmaßlich 800 Milliarden Franken aus Steuerhinterziehung, berichtet Tagesschau.de unter Berufung auf eine Studie.

Was tun?

1. Eigentlich dürfte es kein Problem sein, die Geldabflüsse von Schweizer Banken zu kontrollieren, denn die internationalen Abkommen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus bräuchten nur den Verdachtstatbestand der Steuerhinterziehung zu erfassen, aber noch immer wird das Steuerhinterziehen als Kavaliersdelikt angesehen. - Tipp: Frage deine Abgeordneten, was sie in Vertretung deiner Interessen und zum Wohle des einheimischen Fiskus konkret dagegen politisch unternehmen,

2. Eigentlich ist es kein Geheimnis, welchen Staaten die Milliarden zufließen, so dass es mal Thema der Vereinten Nationen sein sollte, wie mit solchen Staaten umzugehen ist, aber da fehlt es an Initiativen, obgleich die "G8" usw. regelmäßig beratschlagen, wie mit den Finanzkrisen umzugehen sei. Mit immer neuer Kreditaufnahme für immer neue "Rettungspakete" wird eine Konsolidierung ausbleiben, wenn die Tore für Steuerflüchtlinge geöffnet bleiben.

Markus Rabanus >> Diskussion

Posting an MDB-Gernot Erler (SPD) zu Atomwaffen in Deutschland

Sehr geehrter Herr Erler, darf ich Ihre Kritik so verstehen, dass die SPD einen qualifizierten Protest gegen den Verbleib von Atomwaffen einlegt und für den Fall einer Regierungsübernahme deren Abzug ankündigt? Dann würde die US-Regierung in Anbetracht klammer Kassenlage vermutlich auf Modernisierungen verzichten. Oder will es sich die SPD bequem machen und später "Wir waren dagegen!" sagen, "aber sind an das Abkommen gebunden."??? - Das alles hatten wir schon. Und viele Bürger sind es leid, wenn Opposition nur Lästerei ist und keine Alternative.

Mit freundlichen Grüßen, Markus Rabanus >> Diskussion

Die "Blockfreien" sind noch immer wichtig

Kurze Begründung, warum ich die Organisation der "Blockfreien" noch immer für wichtig und erforderlich halte:

1. Mir scheint der Ost-West-Konflikt zwar in seiner ideologischen Systemgegensätzlichkeit überwunden, nicht aber in der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konkurrenz, die tatsächlich noch immer "Blöcke" bildet, wie an allerlei Allianzen und dem Streit an Verschiebungen erkennbar, siehe "NATO-Osterweiterung", ...

2. Mangels tatsächlicher Gleichberechtigung in der UNO und der dortigen VETO-Privilegien ausgerechnet für fünf Atomwaffenstaaten haben die "Blockfreien" noch immer zu wenig Gewicht, brauchen daher ein eigenes Forum neben ihrer eingeschränkten Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen.
Gut auch, dass sich die Blockfreien nicht als Konkurrenz zur UNO verstehen, auch wenn das einige Staaten möglicherweise wünschen - und gut auch, dass der UN-Generalsekretär an den Veranstaltungen der Blockfreien teilnimmt, auch wenn das wiederum einigen Staaten nicht passt. Mir wäre lieb gewesen, wenn sich Deutschland vergleichbar interessiert gezeigt hätte.

3. Dass die "Blockfreien" einander nicht in allen Fragen grün sind, liegt in der Natur seriöser Blockfreiheit, sonst wäre sie selbst ein Block.

4. Und wir Europäer müssen mal irgendwann lernen, auch auf Staaten zu hören, die uns militärisch weniger oder gar nicht verbündet sind.

Markus Rabanus >> Diskussion

Zum 11.September - Scherben statt Lehren

Was zu den großen Irrtümern der internationalen Politik zählt:

1. Dass es genüge, den eigenen Kreisen zu gefallen, zumal von denen gewählt und beauftragt, was zwar demokratisch klingt, aber bloß Lobbyismus ist und weder innerhalb einer Gesellschaft noch der Welt genügen kann, wenn nicht alles Tun immer auch unter dem Vorbehalt derer steht, die davon betroffen sind.

2. Dass von anderen verlangt werden dürfe, was nicht auch in Umkehrrichtung gilt, z.B. Atomwaffenverbote, Unterstützung von Aufständischen in anderen Staaten ohne UNO-Mandat, Anerkennung von staatlichen Existenzansprüchen, Wasserrechte, Fischfangrechte, überhaupt die Rechtsanmaßung zur Plünderung von Rohstoff-Ressourcen ohne Gegenleistung an die Weltgemeinschaft, ...

3. Dass diplomatische Beziehungen abgebrochen werden, wie es noch immer in der UNO-Charta steht und schlechtes Gewohnheitsrecht aller Staaten ist, sich in Sprüchen findet wie: "Mit Terroristen sprechen wir nicht", desgleichen mit Kriegsverbrechern, obgleich die Völker deren Geisel sind und niemand die Telefonleitung kappen würde, wenn der Entführer des eigenen Sohns anruft, um Lösegeld zu erpressen. Aber die Politik will anders als Eltern mit "Härte" imponieren, die allenfalls dann angebracht wäre, wenn das Kind, wenn die Völker außer Gefahr wären und die Jagd nach dem Verbrecher Erfolg verspricht.

4. Dass Terrorismus Kriege rechtfertige - ist ebenfalls ein großer Fehler, wie aus dem 1.Weltkrieg zu lernen gewesen wäre.

Statt solche Lehren zu ziehen, wurden Kriege geführt. Die Welt wurde unsicherer, denn die Kriege mehrten den Hass und die Terroranschläge.

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Berlin: Was soll aus dem "TACHELES" werden?

Da die Ruine als "Kunsthaus Tacheles" eine Touristenattraktion war und sich die Politik stets um ein kulturbeflissenes Image bemüht, heißt es auf der offiziellen Website http://www.berlin.de/orte/sehenswuerdigkeiten/tacheles/ : "Heute steht das Tacheles unter Denkmalschutz. Eine geplante Neubebauung auf dem Gelände soll Rücksicht auf den alternativen Charakter nehmen."

Worauf genau bezieht sich der Denkmalschutz? Ich würde mir wünschen, dass zumindest die Frontfassade an der OranienburgerStraße mit dem gigantischen Portal erhalten bleibt und in den neuen Baukörper einbezogen wird.
Alt, Ruine & Neu dürften dann kräftig kontrastieren. Das könnte zweierlei architektonische Brückenfunktion bringen:
1. Architektonische Brücke zum Gefrierschrankdosen-Stil vieler Neubauten der nördlichen Friedrichstraße, also auf das Stadtbild bezogen.
2. Architektonische Brücke zwischen vier Epochen: Gründerzeit, Krieg ("Ruinenfenster"), Nachwendezeit ("Kunstfenster") und heutige Wiederaufbau-Architektur.

Was wäre der "alternative Charakter"? Nun, das wird schwierig, denn Alternativkultur im Reagenzglas scheint unmachbar, aber vielleicht fällt ja anderen dazu etwas ein.

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Zwei Verletzte bei Störfall im AKW-Fessenheim

In Frankreichs ältestem in Betrieb befindlichen Atomkraftwerk Fessenheim direkt an der Grenze zu Baden-Württemberg wurden am Mittwoch infolge des Entweichens von Wasserstoffperoxid-Dampf und anschließender Reaktion mit Wasser zwei Personen verletzt und die Löschanlage aktiviert.
Der Betreiber EDF beteuert, dass es sich um ein "kleines Problem" handeln würde, obgleich dieser Störfall in die Serie passt, die dem Baukonzept von 1970 entspricht und von Materialermüdung durch Radioaktivität und Betriebsdauer seit 1978 zeugt. Zudem ist der Standort durch Erdbeben und Hochwasser besonders gefährdet.
Frankreichs Präsident hatte zwar im Wahlkampf für das Jahr 2017 die Stilllegung des AKW-Fessenheim in Aussicht gestellt, aber dann wären es 40 Jahre. Zum Vergleich: Die "Verschrottungsprämie" gab es für PKW, die ein Alter von 9 Jahren erreicht hatten.
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Ärztliche Kunstfehler und jetzt politische Kunstfehler?

Die öffentliche Empörung zur schleppenden Entschädigung ärztlicher Kunstfehler ist überfällig, aber sollte nun nicht zu politischem Aktionismus verleiten, denn die Materie ist kompliziert: Allein im vergangenen Jahr gab es schätzungsweise 40.000 Beschwerden und 4068 bestätigte Behandlungsfehler, viele Entschädigungsforderungen landen in der Endlosschleife von Prozessen zur Entschädigungshöhe, zumal sich die Folgen nur schwer beziffern lassen.

Gerichte entscheiden die Höhen auf der Grundlage von Gutachten und älterer Urteile, während sich die Politik um den Schwarzen Peter der gesetzlichen Regelung drückt, z.B. "Ein Bein weg = 200.000 €", was für Schweinsteiger ein Ärgernis wäre, für einen 80-Jährigen mit Grundsicherung vielleicht wie ein vorgezogenes Paradies und allemal besser als ein Dreißigjähriger Krieg gegen Krankenhäuser und deren Versicherungen vor Gerichten.

Aber wie endlich darauf reagieren? Der SPD-Gesundheitsexperte Prof. Karl Lauterbach fordert einen "Entschädigungsfonds", aber welches Problem könnte der lösen und wäre nicht nur über Versicherungen und Gerichte hinaus eine weitere Aufblähung der Bürokratie, die letztlich dem Krankenkassen-Zahler bloß weitere Kosten für neue Posten beschert? Das bringt meines Erachtens nichts, denn solch Fonds dürfte ebenso wenig wie eine Versicherung mit den Einzahlungen Goldesel spielen, sonst wäre es Fass ohne Boden.

Markus Rabanus >> Diskussion

Urheberrecht und Erbschaftsrecht

Hinsichtlich der Vererbbarkeit von Urheberrechten mal ein bisschen Erweiterung des Problemhorizontes:

1. Wie sollte die Haftung von Erben beschaffen sein, wenn sich herausstellt, dass Papas Song, Architektur usw. bloß abgekupfert war oder das Foto unerlaubt vom Dach eines fremden Gebäudes schoss, Patente verletzte, ...?

2. Wie sollte eine "Urheberrechts-Erbschaftssteuer" ausgestaltet sein?

Solche Fragen interessieren zwar die Verwertungsgesellschaften nicht, aber wer immerzu krakeelt, das geistige Eigentum stehe dem Eigentum materieller Güter gleich, muss auch solche Erbschaftsfragen beantworten können.

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Brüderles "Vorschläge" zur Energiepolitik

Rainer Brüderle will die Betreiber von Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen zu Sonderabgaben für die Enegiewende verpflichten.
Brüderle dienert sich mal wieder auf seine weinbrandlogische Art den FDP-Großspendern an, denen jede Attacke auf die erneuerbaren Energien gelegen kommt, um sich die Marktvorherrschaft zu wahren. Was sie den Betreibern von Solar- und Windanlagen nehmen möchten, soll den Konzernkassen zufließen, denn die eigenen Offshore-Windparks wären nicht betroffen, weil das dann Rösler mit seiner Haftungsregelung wieder reinholen würde.
Im Wettbewerb der Offshore-Terrawatt-Anlagen gegen die kleinen Privatprojekte an Land kommt jede Belastung gelegen, um den Markt von Bürgerinvestitionen zu bereinigen.
Demokratische Politik muss zusehen, dass der Energiesektor dezentralisiert in Bürgerhand kommt.

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